InterBündnis

Bei der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“

An alle demokratischen Kräfte und die demokratische Öffentlichkeit

Wir wenden uns an euch in einer bedeutenden Angelegenheit zu der jeder Position beziehen muss.

Am Samstag, den 7. Dezember 2019 fand in Stuttgart eine überregionale Demo gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung statt. Der Aufruf (von über 30 Organisationen unterstützt) fordert: „Wir müssen jetzt gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen: für eine Welt, in der niemand fliehen muss – für eine Welt in Frieden und ökologischer, sozialer Gerechtigkeit!“. Was dann einige Leute aus dem Umfeld der „Revolutionären“ Aktion Stuttgart (RAS) abzogen, steht im völligen Gegensatz dazu.

Bei der Aufstellung stürmen fünf Vermummte auf Mitglieder der MLPD, Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis und aus dem „Freundeskreis Alassa&Friends“ zu und besprühen mit roter Acrylfarbe das Transparent „Die Zukunft liegt in unserer Hand – weltweit!“ sowie die Schilder „Stoppt den Mord im Mittelmeer – gemeinsam für das Recht auf Flucht und gegen Rassismus“. Joachim Struzyna wird mitten ins Gesicht gesprüht. Er atmet Farbe ein, muss ins Krankenhaus. Seine Brille verhindert Augenverletzungen. Der „Sprayer“ flieht, wird von der Polizei gestellt. Natürlich erstattet Joachim Struzyna Anzeige. Solche Gewaltexzesse gegen friedlich versammelte Demonstranten können nicht akzeptiert werden. Entsetzte Demo-Teilnehmer fordern von der Demoleitung, diesen Angriff öffentlich als No-Go zu kritisieren. Diese verweigert die Solidarität. Es werden auch Flugblätter des „Freundeskreis Alassa&Friends“ von einem Anhänger der RAS zerrissen. Eine Fahnenträgerin der MLPD wird von Christopher Piontek bedrängt und ihr Schläge angedroht. Bei der Abschlusskundgebung wird das MLPD-Transparent systematisch und penetrant von einem anderen Transparent verdeckt.

Das ruft Entsetzen und Empörung hervor. Ein Demonstrant aus dem Raum Karlsruhe schreibt an die MLPD: „Für mich ist hier definitiv eine Grenze im Umgang miteinander überschritten – unabhängig von politischer Einstellung oder Meinung. Daher möchte ich … mich dagegen … verwehren, dass so miteinander (in diesem Falle mit euch) umgegangen wird.“

Was soll hier unterdrückt werden?

– Die revolutionäre Flüchtlingspolitik der MLPD. Diese verfolgt den Kampf der Flüchtlinge mit den Arbeitern und breiten Massen, die bisher schon in Deutschland leben, als einen gemeinsamen Kampf zu führen. International und in Deutschland baut die MLPD an einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, die angesichts einer akuten faschistischen Tendenz in der Gesellschaft dringlichst gebraucht wird. In diesem Sinne ist sie Aktivposten im Internationalistischen Bündnis. Darüber hinaus bekämpft die MLPD die Wurzel der Fluchtursachen – das imperialistische Weltsystem. Damit muss nicht jeder einverstanden sein. Aber selbstverständlich sollte es sein, sich solidarisch darüber auseinanderzusetzen.

– Der Freundeskreis „Alassa&Friends“, in dem auch GenossInnen der MLPD mitarbeiten. Er entstand nach dem brutalen rechtswidrigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen am 3. Mai 2018 wogegen er u.a. gemeinsam mit Alassa M. das Land Baden-Württemberg verklagt hat. Der vom Freundeskreis organisierte erste flüchtlingspolitische Kongress am 30. November 2019 mit knapp 200 Teilnehmern ruft in seiner Abschlusserklärung „Jetzt reden wir – 2.0!“ zum weiteren selbstbewussten Zusammenschluss der Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen mit anderen demokratischen und revolutionären Kräften auf. Diese Politik ist ein direkter Gegenpool zur reaktionären Flüchtlingspolitik der Regierung. Wie weit sind Kräfte der RAS gesunken, auch den Freundeskreis verschiedentlichst anzugreifen und auszuschließen, „weil er mit der MLPD zusammenarbeitet“?

In welchem Interesse handeln die Kräfte der RAS?

Der Anschlag am 7. Dezember ist ein neuer Höhepunkt einer feindseligen, aggressiven Aktivität von RAS-Leuten gegen die MLPD und alle, die mit ihr zusammenarbeiten. Seit Jahren tragen diese Leute Konfusion und Spaltung in die Bewegung. Ihr undemokratischer Führungsanspruch in den Bewegungen wird von vielen kritisiert. Ist die Übernahme der Führung nicht möglich, werden überfallartig neue Bündnisse gegründet, um bestehende zu spalten. Nichts anderes geschah zum 8. März 2019 ausgehend von Ariane Raad. Die MLPD kritisierte das in der Roten Fahne: „Nach zunächst erfolgversprechenden erweiterten Treffen wurde jetzt von Kräften um die Ver.di-Sekretärin Ariane Raad eine eigene Demonstration zum gleichen Zeitpunkt angemeldet.“ Seither verbreiten Kräfte der RAS die Lüge, die MLPD würde „GenossInnen outen“. Dabei geht es ihnen nicht um die Sache oder Inhalte, sondern einzig und allein darum, die MLPD aus den verschiedenen Bündnissen zu drängen. Zur Sache: Hat die Spaltung des 8. März durch Ariane Raad nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden? Hat sie nicht beim Ordnungsamt die zweite Demo angemeldet, zum Vorbereitungstreffen mit ihrem Namen eingeladen? Diese Vorgänge wurden von Ariane Raad noch nie widerlegt, weil es Tatsachen sind. Vor wem soll die Spaltung dann geheim gehalten werden? Zweitens: Beim Umsonst&Draußen-Festival am 3. August 2019 wurde von Kräften der RAS die rote Linie überschritten. Am S-Bahnhof Universität lauerte eine 12-köpfige Truppe, unter Führung von Christopher Piontek, Mitgliedern der Umweltgewerkschaft und der MLPD auf. Sechs, vorwiegend ältere KollegInnen, die seit Jahrzehnten als Kommunisten und Umweltschützer engagiert sind, wurden über eineinhalb Stunden respektlos und aggressiv blockiert, bedrängt, beschimpft, letztlich daran gehindert, zu einem öffentlichen Fest zu gehen. Zwei Betroffene stellten Anzeige wegen Nötigung – allerdings erst nachdem die Verantwortlichen der RAS auf die Aufforderung einer Entschuldigung mit Schweigen reagierten. Sie spekulieren darauf, die MLPD nun in der linken Bewegung zu diskreditieren als Partei, die angeblich „mit dem Staatsapparat zusammenarbeitet und eine Gefahr für die ganze linke Bewegung darstellt.“ Das ist reinste Demagogie! Die MLPD nimmt bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wahr und verteidigt sie im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die Faschisierung des Staatsapparats und gegen bürgerliche Agenten in der Arbeiter- und Volksbewegung. Ob Anmeldung einer Demo mit dem vorgeschriebenen Kooperationsgespräch mit der Polizei oder die Wahrnehmung von juristischen Rechten vor Gericht – all das findet heute nun mal im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft statt. Arbeitet also jeder, der demokratische Rechte und Freiheiten einfordert und wahrnimmt, deshalb mit dem Staatsapparat zusammen? Was für eine absurde Diffamierung! Die Frage ist anders herum zu stellen: Woher kommt die kriminelle Energie, so gegen die MLPD als revolutionäre, konsequente und unbestechliche Arbeiterpartei vorzugehen? Christopher Piontek gab am 19. November 2019 auf einem Treffen der Plattform „Defend Rojava Stuttgart“ zu, dass er das Ziel verfolgt, überparteiliche, selbstorganisierte Bündnisse, in denen die MLPD mitarbeitet, zu zerstören: es sollten alle Organisationen ihre Bundesvorstände vor der Zusammenarbeit mit der MLPD warnen. Seehofer und der Verfassungsschutz werden applaudieren. In Herne haben inzwischen auch reaktionäre Kräfte, getarnt im scheinbar linken Gewand, MLPD und Internationalistisches Bündnis gewalttätig angegriffen. Einer rief: „Von Stuttgart lernen!“. Man kann davon ausgehen, dass es sich um ein koordiniertes Vorgehen zur antikommunistischen Spaltung von fortschrittlichen Bewegungen handelt im Dienste derjenigen, die für die grundlegenden Menschheitsprobleme verantwortlich sind – das allein herrschende internationale Finanzkapital mit seinen Regierungen.

Wie „revolutionär“ ist die „Revolutionäre“ Aktion Stuttgart?

Im Demo-Aufruf für den „antikapitalistischen“ Block bei der Demo am 7. Dezember, der auch von der RAS unterzeichnet ist, wird eine „umweltschonende, geplante Wirtschaftsweise nach den tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen“ eingefordert. Ein „gemeinsames Leben in Selbstorganisierung fern von Ausbeutung und Unterdrückung“. Dass dafür der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und eine neue – sozialistische – Gesellschaftsordnung aufgebaut werden muss, dazu wird kein Wort verloren. So werden reformistische Illusionen im revolutionären Mäntelchen neu aufgelegt, die in der Vergangenheit schon von der 68er Bewegung über die Jusos und später die GRÜNEN verbreitetet wurden, allerdings krachend an der kapitalistischen Wirklichkeit der Diktatur der Monopole zerschellten. Übrig blieben für die Opfer dieses Betrugs Katzenjammer und Resignation und für die Protagonisten meist gut dotierte Pöstchen in Ministerien. In Thüringen und Baden-Württemberg erleben wir deutlich, dass auch von der Linkspartei oder den GRÜNEN geführte Regierungen nichts an der Macht der Konzerne ändern. Baden-Württemberg betreibt nach Bayern die reaktionärste Abschiebepraxis und hat als erstes Bundesland das Polizeigesetz verschärft. Mit einer revolutionaristischen Performance mit Pyrotechnik und Abbrennen von Transparenten wird von der RAS die antikapitalistische Stimmung vor allem unter der Jugend aufgegriffen, um sie auf Aktionismus zu lenken und sie am Ende wieder in das kapitalistische System zu integrieren. Dem steht natürlich die MLPD und ihr wachsender Einfluss im Weg.

Jeder muss sich zu den unterschiedlichen Wegen selbst eine Meinung bilden. Aber genau das wollen einige RAS – Leute offensichtlich unter allen Umständen verhindern. Warum fürchten sie die gleichberechtigte, offene Diskussion? Die Demagogie der RAS-Leute kann dann verfangen, wenn man die konkreten Vorgänge und die Arbeit der MLPD nicht kennt oder nicht begreift, in welchem Interesse diese Kräfte der RAS tatsächlich arbeiten. Mit der linken Bewegung haben sie jedenfalls nichts mehr zu tun. Wem es nicht um die Sache geht, sondern, getrieben von antikommunistischer Panik und kleinbürgerlichem Führungsanspruch darum, Bewegungen zu spalten, Lügen zu verbreiten und gewalttätige Übergriffe in der Bewegung durchzuführen, der hat den Anspruch zur linken Bewegung zu gehören, verwirkt und muss auf entschiedenen Widerstand stoßen! Erhöhen wir die Wachsamkeit! Stärken wir den dringend notwendigen gemeinsamen überparteilichen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, Faschismus und Krieg! Macht die Vorgänge bekannt, verbreitet diese Erklärung und bezieht selbst Stellung.