Kassel: Die gemeinsame Abschlussresolution

DER BUNDESDELEGIERTENKONFERENZ DER BUNDESWEITEN MONTAGSDEMOBEWEGUNG „WEG MIT DEN HARTZ-GESETZEN! MONTAG IST TAG DES WIDERSTANDS!“ UND DES KASSELER KONGRESSES DES INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES (4. INTERBÜNDNIS-KONGRESS)

Die Kasseler Kongresse des InterBündnis und der Bundesweiten Montagsdemo nehmen die neuen Herausforderungen an:
Unsere Kongresse waren gelebte Einheitsfront, die zeigt, dass sich unser Bündnis entwickelt hat, dass wir uns stärken konnten und weiter stärken werden.

Wir erkennen, dass sich der Rechtsruck, gegen den wir uns zusammenschlossen, nicht mehr nur zu einer Rechtsentwicklung verschärft hat, sondern dass es mittlerweile eine von der Regierung und den bürgerlichen Parteien ausgehende faschistische Tendenz gibt, die auf die reaktionärsten Teile der Massen Einfluss genommen hat. Die AfD ist mehr als nur Wegbereiter des Faschismus, denn in ihr bildet sich mit dem „Flügel“ eine klar faschistische Linie. Die Vorgänge in Thüringen haben die bürgerlichen Parteien in eine schwere Krise gestürzt, die bundesweiten Charakter hat. Diese Krise kann sich zu einer Krise des bürgerlichen Parlamentarismus und des Staatssystems an sich entwickeln, wenn sie von den Herrschenden nicht gelöst werden kann.

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung hat sich weiter gestärkt, so dass die Regierungsbildung in Thüringen von massiven, bundesweiten Protesten nach nur einem Tag erledigt wurde. Das Internationalistische Bündnis hat durchgesetzt, dass der Faschist Höcke auch Faschist genannt werden kann, und viele Menschen haben die Bedeutung dieser Frage erkannt. Die große Mehrheit der Menschen ist antifaschistisch und zunehmend fortschrittlich – sie bewegt sich nach links. Sie suchen einen anderen Ausweg aus Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Umweltkrise. Die wirkliche Alternative beginnt, sich zu formieren und zu organisieren, und hieran werden wir weiterführend Anteil nehmen. Aufbauend auf unserer Arbeit der letzten Jahre wollen wir die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront in Deutschland schmieden.

Die sozialen Kämpfe – Industrie- und Bergarbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltkämpfe – an denen wir teilnehmen und die wir wesentlich führen, können wir nicht mehr im Einzelnen aufzählen. Wir wollen den Kampf an der ganzen Breite gegen die Rechtsentwicklung führen. Wir nehmen uns vor, noch mehr, noch größer zu werden.

Wir erkennen, dass die weltweite Kriegsgefahr massiv zunimmt. In der sich entwickelnden Weltwirtschaftskrise verschärfen sich die zwischen-imperialistischen Gegensätze. Als Internationalistisches Bündnis leben wir nicht nur im Geiste internationaler Solidarität, sondern verbünden uns mit den gerechten Freiheitskämpfen. Wir trennen die Gewalt der Unterdrücker von der Gewalt jener, die sich von ihnen befreien wollen und müssen. Ihren Freiheitskampf meinen wir nicht. Es ist der Krieg der Ausbeuter um die Beute, gegen den wir stehen. Wir sehen die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung, die den Charakter der Kriegstreiber klar erkennt und sich von keinem imperialistischen Lager einfangen lässt.

Wir erkennen, dass die Spaltung, die in die verschiedenen Protestbewegungen getragen wird, im Kern antikommunistisch ist. Die Erfahrungen der Geschichte und der Gegenwart zeigen einmütig und eindringlich, dass der Antikommunismus nicht nur die Grundtorheit unserer Epoche ist, sondern auch jede Bewegung zerstört, in die er eindringt. Vor Ort müssen gut strukturierte und verankerte Organisationen und Netzwerke gebildet werden, die offen zusammenstehen und mit geschlossenen Reihen gegen die Spalter und Liquidatoren vorgehen können. Sie können nicht Teil der Bewegungen sein, die sie zerstören wollen.

In diesen Punkten hat sich die Lage wesentlich geändert und wir sind Willens und in der Lage, uns ebenfalls zu verändern. Deswegen erweitern wir unsere Losung: Wir sind das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland, gegen die Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!

Als Internationalisten sind wir Antiimperialisten und Antifaschisten!

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Hier kann die Resolution zur Weiterverbreitung als PDF herunter geladen werden!

4. InterBündnis-Kongress Kassel: Gelebte Einheitsfront

Am 16. Februar 2020 hat der 4. Kongress des Internationalistischen Bündnisses erfolgreich stattgefunden! Er tagte erstmals gemeinsam mit der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo. Aktuell besteht das InterBündnis aus 41 Trägerorganisationen und 35.000 Einzelpersonen. Delegationen von 22 Trägerorganisationen, der Plattformen und von 28 örtlichen Bündnissen, 54 Delegierte der Montagsdemonstrationen sowie weitere Einzelpersonen waren anwesend.

Dieser Bericht über den Kongress wurde von Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL und Stefanie Augustin von den Deutsch-Philippinischen Freunden für das InterBündnis verfasst und ist der Anfang unserer Veröffentlichungen der Ergebnisse des 4. InterBündnis-Kongresses.

An internationalen Gästen konnten wir u.a. Boyen und Angie von der internationalen Bewegung ILPS (International League of People’s Struggle) begrüßen. Eingeblendet wurden Grußworte von José Maria Sison, dem Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen in Form einer Video-Botschaft.

Den Beginn machten die Einleitungsstatements von Fritz Ullmann (LF – Linkes Forum im Bergischen Land) über Stärken und Schwächen der Arbeit des InterBündnis und von einem Vertreter von ATIF, der insbesondere auf die wachsende Kriegsgefahr einging.

Es folgte das Statement von Gabi Fechtner, Vorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands: Sie sprach von der Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien, die sich teilweise schon in den Medien, der Kultur und in Teilen der Bevölkerung niederschlägt, aber auch von einem seit etwa 2015 erkennbaren fortschrittlichen Stimmungsumschwung. So beteiligten sich 2019 über 5 Millionen Menschen an fortschrittlichen Protesten. In Jugendumweltbewegungen wird die Abschaffung des Kapitalismus gefordert und seit das InterBündnis eingeklagt hat, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, wird nach verharmlosenden Begriffen wie Rechtsextremismus endlich wieder vom Faschismus gesprochen.

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der Stimmen von AfD und CDU gab es Massenproteste, die zeigen, dass die Bevölkerung die Rechtsentwicklung der Regierung ablehnt. Kemmerich musste kurze Zeit später zurücktreten, die CDU ist in eine offene Parteienkrise gestürzt. Hinter der Wahl Kemmerichs steckt der Antikommunismus, der sich offen in der Aussage von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen zeigt:„Hauptsache die Sozialisten sind weg“. Der Antikommunismus bedeutet Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Trägerorganisationen des Bündnisses führen dagegen einen aktiven Kampf: Der Frauenverband Courage z.B. klagte erfolgreich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die Nennung im Verfassungsschutzbericht.

Die anschließende Diskussion thematisierte lebendig die Erfahrungen im Aufbau des InterBündnisses und die vor uns liegenden Aufgaben. In der Diskussion gab es zahlreiche Wortbeiträge von vielen engagierten Delegierten der Montagdemobewegung und Unterstützern des InterBündnisses. Die Montagsdemobewegung kämpft seit 2004 für die Abschaffung der Hartz-Gesetze, wurde immer mehr zum „sozialen Gewissen“ in Deutschland und der Montag zum Tag des Widerstands gegen Umweltzerstörung, die wachsende Kriegsgefahr, für internationale Solidarität und zu vielen weiteren Kämpfen. Allgemein wird die Montagsdemo als eine gute Organisationsform gesehen, mit den Menschen zu sprechen und schnell Proteste zu brennenden Fragen zu organisieren. Oft waren die Montagsdemonstrationen in entscheidenden Momenten der Bezugspunkt Tausender Menschen, zum Beispiel als im vorletzten Jahr die Afrin-Solidarität gegen den Einmarsch des faschistischen Erdogan-Regimes auf die Straße ging.

Eine Stadträtin von ZUG Albstadt berichtete von einem Shitstorm im Internet gegen sie, nachdem sie sich dafür eingesetzt hatte, dass der AfD keine Versammlungshalle zur Verfügung gestellt wird. Ein Delegierter der Umweltgewerkschaft berichtete, dass die AfD versucht, mit Slogans wie „Umweltschutz ist Heimatschutz“ das Umweltbewusstsein zu zersetzen und in nationalistische Bahnen zu lenken.
Positiv wurde erwähnt, dass faschistische Aufmärsche in Dortmund und Herne nach Protesten eingestellt wurden.
Der Kongress diskutierte über das Phänomen des gegenwärtigen Liquidatorentums in verschiedenen Massenbewegungen. Unter der Losung „Keine Fahnen, keine Parteien“ sollen Bewegungen wie „Fridays for Future“ gespalten und gezähmt werden. Damit einher gehen Angriffe auf Revolutionäre wie die Genossinnen und Genossen der MLPD, zum Beispiel ein gewalttätiger Angriff von Anhängern der sogenannten „Revolutionären Aktion Stuttgart“ (RAS), die seither bundesweit Initiativen und Bündnisse anschreibt und darauf drängt, die MLPD auszuschließen. Die Diskussion machte deutlich, dass die Trägerorganisationen des InterBündnisses keine antikommunistische Spaltung akzeptieren und aktiv dagegen arbeiten werden.

In der Pause folgte ein Kundgebung zum Gedenkstein mit einer Schweigeminute für Halit Yozgat, der in Kassel in einem Internetcafé in derselben Straße, in der auch unsere Versammlung stattfand, 2006 in Gegenwart eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters Opfer der NSU-Mordserie wurde.

Der Kongress fasste zahlreiche Beschlüsse als Quintessenz aus der Diskussion. Angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, wurde eine Erweiterung der Losung des InterBündnisses beschlossen. Sie lautet jetzt „Internationalistisches Bündnis – gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg“. Außerdem wurden verschiedene gemeinsame Aktivitäten des Bündnisses beschlossen: dazu zählt der 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen, das Rebellische Musikfestival 2020 und eine Herbstdemonstration zusammen mit der Bundesweiten Montagsdemo. Der Kongress verabschiedete eine Solidaritätserklärung mit der türkischen revolutionären Band Grup Yorum.

In einer weiteren Resolution heißt es: „Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses im Februar 2020 entschließt sich, eine Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“ zu unterstützen. Der Antikommunismus ist Zweckpropaganda zur Rechtfertigung des krisenhaften, sterbenden Kapitalismus/ Imperialismus. Wo der Kapitalismus keine positiven Antworten auf die Menschheitsfragen hat, da hat er umso mehr Antikommunismus verschiedenster Schattierungen. […] Deswegen ist der Antikommunismus Gegner jeder nach Fortschritt strebenden Bewegung!

Das Bündnis beschloss die Beteiligung als Internationalistische Liste/ MLPD bei (wahrscheinlichen) Neuwahlen in Thüringen und ggf. auch bei Neuwahlen auf Bundesebene. Dazu stellten sich die Landeslisten vor, auf denen Repräsentanten der Arbeiter-, Umwelt-, Jugend-, Frauen-, antifaschistischen und revolutionären Bewegung kandidieren.

Der Rechenschaftsbericht des Bündnis-Rats konnte beschlossen und der Kassierer entlastet werden. Ein Höhepunkt war die Wahl des neuen BündnisRats. Er besteht aus Vertretern der Trägerorganisationen des InterBündnisses sowie weiteren, direkt gewählten Einzelpersonen und Aktivisten der Plattformen.

Den letzten Höhepunkt des Tages stellte die gemeinsame Abschlussresolution von Montagsdemobewegung und InterBündnis dar, mit der beide Organisationen bekräftigen, die Herausforderungen der Gegenwart anzunehmen. Zum Abschluss sangen die Teilnehmer alle gemeinsam das Lied „Bella Ciao“.Dieser gemeinsame Kongress war ein Beispiel gelebter Einheitsfront, wie wir sie schaffen wollen!

Trauer und Entsetzen über den faschistischen Anschlag in Hanau: Für das Verbot aller faschistischen Organisationen, Strukturen und ihrer Propaganda!

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt den faschistischen Anschlag in Hanau und trauert um die neun Männer und Jugendlichen sowie eine schwangere Frau, die gestern am späten Abend ermordet wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Familien und Freunden. Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Migranten – es sind v.a. türkische und kurdische Männer und Jugendliche.

Dieser Anschlag ist kein Produkt eines irren Einzeltäters, sondern der bisher größte Anschlag einer begonnenen neofaschistischen Terrorwelle, zu der unter anderem auch der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke zählen. Wer nun reflexiv von einem verwirrten Einzeltäter spricht, der verharmlost bewusst die mörderische Ideologie des Faschismus und schützt seine Netzwerke.

Der Anschlag fand statt in einem Klima der Rechtsentwicklung, der wachsenden Tendenz zu Faschismus und Krieg. Vor zwei Wochen wurde in Thüringen zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit Stimmen der faschistoiden AfD gewählt. Björn Höcke vertritt offen die völkische und rassistische Ideologie, mit der der faschistische Täter in Hanau seine Tat begründet hat.

Das unterstreicht: der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist nicht nur richtig, er ist nötig.

Wir fordern die sofortige und vollständige Aufklärung des faschistischen Anschlags, seiner eventuellen Hintermänner und Versäumnisse durch staatliche Stellen bei der Terrorismusprävention, mit der schließlich die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung durch die neuen Polizeigesetze gerechtfertigt wurde!

Wir sagen:

  • Keinen Fußbreit den Faschisten!
  • Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
  • Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
  • Vollständige Aufklärung des NSU-Skandals!
  • Abschaffung des Verfassungsschutzes!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis ruft alle seine Trägerorganisationen, Unterstützer, alle Antifaschisten und Internationalisten auf – beteiligt euch an antifaschistischen Protesten:

Heute, 20.02.2020

• #Hanau 18:00 Marktplatz

• #Aachen 19:00 Elisenbrunnen
• #Aschaffenburg 18:30 Stadthalle
• #Berlin 18:00 Hermannplatz
• #Bielefeld 18:00 Rathausplatz
• #Bochum 18:00 HBF
• #Bremen 18:30 Ziegenmarkt
• #Celle 18Uhr Stechbahn
• #Darmstadt 18:00 Luisenplatz
• #Dortmund 19:00 Friedensplatz
• #Dresden 19:00 Albertplatz
• #Duisburg 18:00 Vor dem Forum
• #Essen 19:00 Altendorfer/Marktscheidestr.
• #Frankfurt 18:00 Paulsplatz / Paulskirche
• #Freiburg 19Uhr Johanneskirche
• #Fürth 18:00 Dreiherrenbrunnen
• #Gießen 18Uhr Kirchplatz
• #Hamburg 18:30 Schmiedestr. 2 / AfD-Büro
• #Hannover 18:00 Kröpcke
• #Heidelberg 17:30 Bismarckplatz
• #Karlsruhe 18:00 Kirchplatz St. Stephan
• #Kiel 18:30 HBF
• #Köln 18:00 Keupstraße
• #Leipzig 20:00 Aldi-Parkplatz am Rabet
• #Lübeck 18:00 Kohlmarkt / Ecke Breite Str.
• #Mannheim 19:00 Marktplatz
• #Marburg 20:00 Erwin-Piscator-Haus
• #München 19:00 Odeonsplatz
• #Nürnberg 18:00 Lorenzkirche
• #Saalfeld 17:00 Boulevard
• #Siegen 20:00 Kölner Tor
• #Stuttgart 18:00 Schlossplatz
• #Tübingen 19:00 Holzmarkt
• #Wetzlar 18:30 Herkules Center
• #Wuppertal 18 Uhr Wupperfelder Markt

Morgen, 21.02.2020

• #Ulm Freitag 18 Uhr Stadtmitte

(Stand der Termine 20.02.2020, 17 Uhr – die Liste ist nicht vollständig sondern gibt unseren aktuellen Kenntnisstand wieder.)

Bündnsirat ruft zu Neuwahlen auf + 3.Bündniskongress

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir möchten Euch herzlich einladen zum 3. Bündnis-Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 16.2.2020 von 10 bis 16 Uhr in Kassel .

Adresse ist: 
Philipp Scheidemann Haus 
Holländische Straße 74 
34127 Kassel

Parkmöglichkeiten:
5 Behindertenparkplätze sind vor der Tiefgarage, Zufahrt über Mombachstraße. 
Zusätzlich befinden sich weitere öffentliche Parkplätze (kostenpflichtig) in unmittelbarer Nähe.
Hier gibt es den Stadtplan.

Falls Ihr eine Übernachtung vom 15.2. auf den 16.2. benötigt, senden wir Euch in Kürze eine Liste mit Übernachtungsmöglichkeiten.

Der Kongress findet zusammen mit der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung statt, die eine Trägerin des Bündnisses ist. Beides wird sich sicherlich gegenseitig bereichern.

„Internationalistisches Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen Faschismus und ungerechte Kriege“ ( siehe Anhang). 

Vorschlag zur Erweiterung der Losung des Inter-Bündnisses

Wir wünschen Euch und uns allen ein erfolgreiches und ereignisreiches neues Jahr und gute Zusammenarbeit in 2020! 

Herzliche internationalistische und kämpferische Grüße 
von der zentralen Koordinierungsgruppe (zKOG)

Rückblick der Wahlkampftour in Videos

Für radikalen Umweltschutz Internationalistische Liste/MLPD wählen – dazu spricht Lisa Gärtner in Köln.

Warum es Sinn macht die MLPD zu wählen? Diese Frage beantwortet Peter Römmele, Stahlarbeiter aus Duisburg und Landesvorsitzender der MLPD NRW in diesem Video!

Kurzes Statement von Hannes Stocker, Elektriker und Umwelpolitischer Sprecher der MLPD zum Umwelt(schutz)programm der Internationalistischen Liste/MLPD

Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD läuft auf Hochtouren – auch in Thüringen. In diesem Video werden zwei Kundgebungen gezeigt. In Arnstadt und Nordhausen legt Tassilo Timm (Gleisbauer und Landesvorsitzender der MLPD Thüringen) den Bürgerinnen und Bürgern nah was die IL/MLPD von den bürgberlichen Parteien unterscheidet

Am 18.05.2019 fand in Wuppertal eine Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD statt. Dieses Video berichtet über die gesamte Kundgebung mit Kultur und Auszügen aus den Reden von Fritz Ullman (Linkes Forum) und Gabi Fechtner (Vorsitzende der MLPD)

Hier die Rede von Ibrahim Ibraqhim (Demokratisches Komitee Palästine e.V.) und Andrew Schlüter (MLPD Berlin) zum Thema: Solidarität mit allen Befreiungskämpfen! Freiheit für Palästina!

Für die Interessen der Klein- und Mittelbauern! | Arnold Blum in Berlin

Video der Parteivoritzenden der MLPD Gabi Fechtner von der Kundgebung vom 11.05.2019 zur Sozialismus Debatte und zu den Menschen die wirklich bereit sind für den Sozialismus zu kämpfen wie es die MLPD seit 50 Jahren macht. Anders als ein Kevin Kühnert der sich auf diese Debatte nur draufsetzt um ihn als Utopie zu verdrehen. Am 14.05.2019 wurde unser Kandidat Fritz Ullmann vom Linken Forum Radevormwald zur Europawahl interviewt, das gibts hier nun auch im Video.

Die Auftaktkundgebung aus Frankfurt im Video mit unseren Spitzentrio Lisa Gärtner, Peter Weispfenning , Erhan Aktürk sowie für den Jugendverband REBELL Inessa Kober und die Auftaktkundgebung in Aachen wo Monika Gärtner-Engel vor Ort war. (10.05.2019)

Es folgen Kundgebungen aus Gelsenkirchen mit reißender Rede von Stefan Engel und aus Stuttgart wo Dirk Willing auftrat. (11.05.2019)

 
 
 
 

Alassa lädt Innenminister Seehofer persönlich ein

Der von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsaktivist Alassa M. hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Tribunal „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern“ eingeladen, das am 8. Juni im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal in Thüringen stattfinden wird.

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

als amtierender Minister des Inneren, für Bau und Heimat zeichnen Sie maßgeblich verantwortlich für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Änderungen in der Asylrechtsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union, die über 20-fache Änderung der Asylrechts- Aufenthaltsgesetzgebung seit 2015 – nicht zuletzt Ihr Gesetzentwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ – wird in verschiedensten gesellschaftlichen Kreisen in Deutschland kontrovers diskutiert und beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 bereits die Höhe der finanziellen Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Gerichte haben in den ersten drei Quartalen 2018 rund ein Drittel der Entscheidungen des Ihnen unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kassiert.

Wir laden Sie – gerade vor dem Hintergrund dieser kontroversen Diskussion – ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik am Samstag, dem 8. Juni 2019. Die Veranstaltung wird angesichts der leidvollen Erfahrungen von Geflüchteten in Form eines Tribunals unter dem Motto stattfinden: „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern.“

Selbstverständlich wollen wir Ihnen als verantwortlichem Bundesminister und Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit geben, sich zu den entsprechenden Kritik- und Anklagepunkten persönlich zu äußern.

Auf der Veranstaltung werden insbesondere Flüchtlinge ihre persönlichen, zumeist lebensbedrohlichen Erfahrungen und Beweggründe ihrer Flucht schildern sowie ihre jetzige Lebenssituation in Deutschland, die durch den Ausschluss von grundlegenden demokratischen Rechten und Freiheiten geprägt ist. Auch in der Flüchtlingshilfe (ehrenamtlich) Tätige werden zu Wort kommen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens am 8. Juni 2019 von 16.30 Uhr bis 18 Uhr in Thüringen auf dem Gelände des Ferienparks Thüringer Wald, Im Waldgrund 1, 96582 Schalkau statt.

Bitte geben Sie uns zeitnah eine Rückmeldung, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden, einen Vertreter / eine Vertreterin schicken oder sich ggf. schriftlich dazu äußern wollen.

Für Fragen zum konkreten Ablauf der Veranstaltung stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alassa Mfouapon

Spenden für den Freundeskreis Alassa & Friends

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

 
Pressemitteilung der Rechtsanwalts-Kanzlei Meister&Partner in Gelsenkirchen, zur Weigerung der Behörden, Alassa M. nach Truckenthal reisen zu lassen!

Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen,
wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische
Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

Dazu diskutieren bisher auf dem Podium:

Ufuk Ali Guel/ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa),

Henning von Stolzenberg/ Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe,

Stefan Engel/Mitglied im ZK und Leiter des theoretischen Organs der MLPD,

Ayten Kaplan/Co-Vorstizende NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland),

Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp steel,

Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverband REBELL.

Vertreter der Antikapitalistischen Aktion Bonn, u.a. aktiv im Widerstand und Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW.

Eintritt: 4/2 Euro

Die Veranstaltung findet statt am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen.

Anschließend gibt es die Möglichkeit zum Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Es gibt ein kaltes Mitbring-Buffet. Dafür werden Essenspenden gesucht. Bringt möglichst Fingerfood, Salate, Kuchen usw. mit.

Hier kann der Flyer zur Veranstaltung herunter geladen werden: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18

Zum Ausdrucken auf DIN A4: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18_2 Nutzen auf A4

Störung des Betriebsfriedens?

Vor zwei Wochen wurde der Kollegin Katrin Papke mitgeteilt, dass ihr Zeitvertrag nicht über den 17.12. hinaus verlängert werden soll. Sie würde „nicht ins Team passen“, weil sie nicht an „freiwilligen“ (!) Samstagsschichten teilnahm und die Arbeitshetze und katastrophale Arbeitssicherheit kritisiert hatte. Am Mittwoch verteilte Katrin zusammen mit Opel-Kollegen ihre persönliche Erklärung (siehe Rückseite) und sammelte Unterschriften gegen diese Unterdrückung. Sofort erteilte ihr Neovia Hausverbot wegen angeblicher „Störung des Betriebsfriedens“. Zwei Leiharbeiter, die Katrin solidarisch unterstützen, wurden unter konstruierten Vorwänden abgemeldet, weil sie trotz Erpressung durch Vorgesetzte ihre Solidaritätsunterschrift nicht zurückzogen! So wird versucht, kämpferische Gewerkschafter mit aller Gewalt aus dem Betrieb zu „säubern“ und damit die Belegschaft zum Schweigen zu bringen!

Dieses gewerkschaftsfeindliche Verhalten und politische Mobbing gehen unmittelbar von PSA/Opel aus und zeigen nur ihre Schwäche und Angst vor unserem Widerstand! Der Vorwurf „Störung des Betriebsfriedens“ stellt die Wirklichkeit doch völlig auf den Kopf! Wenn es bei Opel je so was wie einen „Betriebsfrieden“ gegeben hat, dann wurde der längst gebrochen vom Vorstand mit seinen Methoden, die Kollegen zu erpressen, zu bespitzeln und in die Abfindung zu drängen!

Was die Neovia-Geschäftsleitung besonders stört, ist die Unterstützung von Katrin durch Opel-Kollegen – weil Neovia doch eine „ganz eigene Belegschaft“ sei. Wenn das so wäre, wieso hat ein Opel-Manager seit Monaten bei Neovia das Sagen? Warum kamen im Sommer Opel-Meister aus Rüsselsheim zur Unterstützung? Dieses ganze Schauspiel soll nur verdecken, dass durch das gegenseitige Ausspielen von Opelanern und Neovianern am Ende wir alle verlieren sollen. Systematisch werden die Einführung einer zweiten Tarifstruktur bei Opel und weitere Einschnitte betrieben, um unseren Metall&Elektro-Tarifvertrag ganz abzuschaffen. Die Einheit der Belegschaft soll um jeden Preis verhindert werden. Aber wir arbeiten zusammen in einem Zentrallager und sind in einer IGM organisiert: also sind wir auch eine Belegschaft!Wir erleben die gleichen Methoden von PSA-Chef Tavares, gegen die zur Zeit auch unsere Kollegen in Eisenach oder Gliwice kämpfen. Mit dem Einbruch des Autoabsatzes in der Weltwirtschaftskrise und der Fusion mit FCA wird dieser Kampf noch an Härte zunehmen!

Erpressung, Arbeitshetze und eine katastrophale Arbeitssicherheit machen uns schon lange wütend – dieser Vorgang bringt das Fass zum Überlaufen. Schon am ersten Tag haben sich Dutzende Kollegen mit ihrer Unterschrift solidarisch erklärt. Diesen Weggehen wir konsequent weiter: Katrin und die Kollegen müssen eingestellt, die Verträge müssen entfristet, die Leiharbeiter übernommen werden!

Petition um die Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Euch bitten, die Petition gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer der ältestesten antifaschistischen Organisationen in Deutschland https://vvn-bda.de/ zu unterzeichnen, denn es fehlen noch 2500 Unterschriften! Bitte leitet die Petition auch weiter!


Wie zuvor attac und Campact wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, was ihrer politische Arbeit enorm erschwert, und das in Zeiten, in denen alle an der Stärkung antifaschistischer Arbeit interessiert sein müssten. (Wie die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, eine Lobby-Organisation der Rüstungsindustrie, der Gemeinschaft nutzt, konnte mir bislang noch niemand erklären. Sie gilt weiterhin als gemeinnützig.)

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Begründung:

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.

Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben/unterschreiben/adresse

Ich wünsche Euch allen eine erholsame Zeit und alles Gute für das neue Jahr.
Herzlich, Bianca

Erfurt – 03.11.2019 – Abschlussplenum

Es ist der kleinste, aber ein dringend notwendiger gemeinsamer Nenner!

Angesichts der Rechtsentwicklung vieler Regierungen und angesichts des Erstarkens faschistoider, faschistischer und rassistischer Parteien wie der AfD innerhalb der Gesellschaften, sehen wir Frauen die Notwendigkeit: Lasst uns als Teil der bereits existierenden antifaschistischen Bewegung bewusst und noch besser überparteilich zusammenzuarbeiten, um der faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen.

Das propagierte rechte Gedankengut zielt auf ein Rollback gegen die bereits erkämpften Fortschritte für die Frauen in unserer Gesellschaft.

Lasst uns jetzt ein Zeichen setzen – und zwar ein deutliches!

Wir erklären, dass wir uns im Hinblick auf politische Inhalte in vielen Punkten nicht einig sind.

Wir erklären, dass wir diese Widersprüche nicht verwischen werden – und darüber weiter diskutieren und streiten werden.

Aber wir erklären auch, dass das alles kein Grund ist, in dieser Situation nicht gemeinsam dazu unsere Stimme zu erheben, worüber wir uns einig sind:

Wir stehen gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte. Wir stehen für fortschrittliche, demokratische und konsequent antifaschistische Werte und Politik. Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Gefahren von rechts. Wir stehen solidarisch mit Migrantinnen und Migranten, und wir wissen (frei nach Maria Noichl): „Mit den Braunen kommt der Krieg!“

Im Bewusstsein unserer Geschichte haben wir besondere Verantwortung. Die Anfänge, denen wir wehren müssen, haben schon begonnen.

Trotz dieser Erfahrungen und vielen antifaschistischen Menschen in allen demokratischen Parteien, ist es auf Parteiebene bzw. über die Grenzen von Organisationen und Institutionen hinweg immer noch schwer, überparteilich zusammen zu arbeiten. Immer wieder gibt es Spaltung, unzureichende Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf oder sogar „Kritik“, wenn man neue Wege der Zusammenarbeit geht. Das akzeptieren wir nicht mehr! Weil wir diese Situation ernst nehmen und auch weil wir wissen, dass wir nur in der Überwindung der Spaltung stark sind.

Wir wollen nicht in 5, 10 oder 20 Jahren zurückblicken und feststellen, dass wir es wieder nicht rechtzeitig verstanden haben, eine breite antifaschistische Einheit zu bilden. Deshalb machen wir Frauen heute einen Anfang.

Wer zurück will, der muss erst mal an uns vorbei!

Wir setzen auf viele weitere Unterzeichnerinnen aus Parteien und anderen Institutionen – aber auch darüber hinaus!

  • Zeynep Caliskan, YENI KADIN – Neue Frau
  • Ruth Dahl, SPD-Mitglied, im Vorstand der AsF des Saarpfalz-Kreises
  • Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
  • Brigitte Rücker, Rüsselsheim, Stadtverordnete von DIE LINKE / Liste Solidarität
  • Yvonne Fegert, Vorsitzende des Ver.di Frauenrats Saar-Trier
  • Alrun Fischer, IG Metallerin aus Dresden, Beratung für Betriebsräte
  • Karin Linnemann, Dortmund, Mitglied in DIE LINKE, Courage, DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der Kriegsdienstverweigerer) und Bündnis Dortmund gegen Rechts
  • Zaman Masudi, Mitglied in DIE LINKE, Hamburg
  • Sabine Zimmer, Berlin, Ver.di, ehemalige Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Handel
  • ADKH, Demokratische Frauenbewegung in Europa

Sowie:

Frauenverband Courage e.V. Ortsgruppe Essen; Jürgen Riflin, Recklinghausen; Christine Schaaf; Ruth Rath; Sonja Ringer, Eisenach; Linda Weißgerber, Wuppertal,Frauenverband Courage/Mitarbeiterin Redaktion; Gerlinde Rupprecht, verdi, Nürnberg; Astrid Miederer-Madani, Nürnberg; Gabriele Schmücker, Nürnberg; Waltraut Bleher, Mitglied des Bundesvorstandes von Solidarität International e.V; Marion Schmidt, Vorstandsfrau INTER-BÜNDNIS München, Mitglied VVN/BDA, München; Kämpferisches Frauenbündnis Köln; Aline Gottschalk, ver.di Augsburg; Astrid Urbank, Umweltgewerkschaft Augsburg; Ute Kellert, Bundesvorstand von Solidarität-International e.V., Duisburg; Artur Wailersbacher, Hirschaid; Bernhard Trautvetter, Essen,Essener Friedensforum; Platform Wereldvrouwen, Niederlande; Halinka Augustin, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz, Niederlande; Sabina Fillinger, Wuppertal; Carola Horn, Mitglied in VVN BdA, Bündnis Bochum gegen Rechts, Friedensplenum Bochum, Courage, Ver.di; Annegret Seufert, Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.

Topuz Ulker, IG-Metall; Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand; Ruth Rieß, Ovelgönne; Marion Kolbe, Frauenverband COURAGE und GEW ,Wuppertal ;Stefanie Jahn, 1.Bevollmächtigte IG Metall Oranienburg und Potsdam; Astrid Knüttel, Projektleiterin Projekt Zukunft Ost, IG Metall Vorstand; Antje Blöcker, Undogmatische Linke in der IG Metall; Franziska Wolf, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Jena-Saalfeld und Gera; Sissy Morgenroth, Ver.di-Mitglied, Beratung für Betriebsräte

An den Volksrat der Aramäer

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit Euch gegen Ermittlungen und Einschüchterungen von Aktivisten des Volksrates der Aramäer“ (Süryani Halk Meclisleri). Wir verurteilen die politische Repression, dass ein Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar eingeleitet wurde mit Bezug auf den Paragraphen 129b. Am 02.10.2018, kurz nach dem Staatsbesuchvon Erdoğan in Deutschland, fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von Euch statt- die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ stammt ursprünglich aus der Türkei.

Statt sich gegen solche Machenschaften und das faschistische Erdogan-Regime zu stellen, paktiert die Bundesregierung weiter mit der türkischen Regierung und liefert seit Jahren Waffen an ein Regime, das jetzt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Nordostsyrien führt.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses verurteilt die unterdrückerischen Maßnahmen gegen den Volksrat der Aramäer aufs Schärfste. Fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen werden diskreditiert und kriminalisiert. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen. Dagegen positionieren wir uns klar: Weg mit dem Paragrafen 129 a/b, Schluss mit der politischen Unterdrückung von Revolutionären!

Wir begrüßen deshalb umso mehr, dass ihr euch der Bewegung des Internationalistischen Bündnissesgegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien angeschlossen habt. Der Bündnis-Rat, der am 1.12. tagte, heißt euch herzlich willkommen im Internationalistischen Bündnis. Hoch die internationale Solidarität

Solidarische Grüße

Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serwayfür den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Gelsenkirchen, 4. Dezember 2019

Pressemeldung InterBündniss Gießen



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als klassenkämpferisches Internationalistisches Bündnis Gießen stehen wir konsequent an eurer Seite! Wir sind empört darüber, mit was für billigen Scheinangeboten ihr abgespeist werden solltet.Völlig zurecht antwortet ihr darauf mit weiteren Streiks!
Wir sind zutiefst beeindruckt von eurer Entschlossenheit und Geschlossenheit mit 99 prozentiger Zustimmung jetzt unbefristet zu streiken. Euer Job ist anstrengend, mitunter sogar gefährlich, aber eure Bezahlung ist dagegen ein Witz. Darüber hinaus gehören Unverständnis und mehr als oft genug sogar Gewalt und rassistische Anfeindungen zu den tagtäglichen Erfahrungen eines Busfahrers. Gleichzeitig ist euer Job aber auch enorm wichtig. Alle reden von Verkehrswende, Umweltschutz und Klima,wandel‘, Millionen gehen in Deutschland und auf der ganzen Welt für den Erhalt der natürlichen Umwelt auf die Straße, doch wenn es konkret werden soll, kommen von den Regierungen und bürgerlichen Parteien nur Scheinklimapakete und Absichtserklärungen. Als Internationalistisches Bündnis fordern wir den schnellen Ausbau eines umfangreichen kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, und ihr, die Kolleginnen und Kollegen Busfahrer, gehört da unverzichtbar dazu!

Euer Streik zeigt deutlich: Was wir brauchen sind starke Gewerkschaften, Gewerkschaften die für die berechtigten Forderungen und Interessen der Arbeiter kämpfen und nicht faule Kompromisse am Verhandlungstisch machen! Deshalb unterstützen wir als Internationalistisches Bündnis euren Kampf um die volle Durchsetzung eurer Forderungen. Darüber hinaus fordern wir ein vollständiges gesetzliches Streikrecht, das politische Streiks mit einschließt. Auch ihr wisst es genau – allein ist der Arbeiter nichts, aber gemeinsam ist die Arbeiterschaft eine Macht!
Unsere Solidarität habt ihr sicher, in den jetzigen Kämpfen und in allen Zukünftigen!

Mit solidarischen und kollegialen Grüßen
Internationalistisches Bündnis Gießen

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