Kassel: Die gemeinsame Abschlussresolution
DER BUNDESDELEGIERTENKONFERENZ DER BUNDESWEITEN MONTAGSDEMOBEWEGUNG „WEG MIT DEN HARTZ-GESETZEN! MONTAG IST TAG DES WIDERSTANDS!“ UND DES KASSELER KONGRESSES DES INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES (4. INTERBÜNDNIS-KONGRESS)
Die Kasseler Kongresse des InterBündnis und der Bundesweiten Montagsdemo nehmen die neuen Herausforderungen an:
Unsere Kongresse waren gelebte Einheitsfront, die zeigt, dass sich unser Bündnis entwickelt hat, dass wir uns stärken konnten und weiter stärken werden.
Wir erkennen, dass sich der Rechtsruck, gegen den wir uns zusammenschlossen, nicht mehr nur zu einer Rechtsentwicklung verschärft hat, sondern dass es mittlerweile eine von der Regierung und den bürgerlichen Parteien ausgehende faschistische Tendenz gibt, die auf die reaktionärsten Teile der Massen Einfluss genommen hat. Die AfD ist mehr als nur Wegbereiter des Faschismus, denn in ihr bildet sich mit dem „Flügel“ eine klar faschistische Linie. Die Vorgänge in Thüringen haben die bürgerlichen Parteien in eine schwere Krise gestürzt, die bundesweiten Charakter hat. Diese Krise kann sich zu einer Krise des bürgerlichen Parlamentarismus und des Staatssystems an sich entwickeln, wenn sie von den Herrschenden nicht gelöst werden kann.
Der fortschrittliche Stimmungsumschwung hat sich weiter gestärkt, so dass die Regierungsbildung in Thüringen von massiven, bundesweiten Protesten nach nur einem Tag erledigt wurde. Das Internationalistische Bündnis hat durchgesetzt, dass der Faschist Höcke auch Faschist genannt werden kann, und viele Menschen haben die Bedeutung dieser Frage erkannt. Die große Mehrheit der Menschen ist antifaschistisch und zunehmend fortschrittlich – sie bewegt sich nach links. Sie suchen einen anderen Ausweg aus Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Umweltkrise. Die wirkliche Alternative beginnt, sich zu formieren und zu organisieren, und hieran werden wir weiterführend Anteil nehmen. Aufbauend auf unserer Arbeit der letzten Jahre wollen wir die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront in Deutschland schmieden.
Die sozialen Kämpfe – Industrie- und Bergarbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltkämpfe – an denen wir teilnehmen und die wir wesentlich führen, können wir nicht mehr im Einzelnen aufzählen. Wir wollen den Kampf an der ganzen Breite gegen die Rechtsentwicklung führen. Wir nehmen uns vor, noch mehr, noch größer zu werden.
Wir erkennen, dass die weltweite Kriegsgefahr massiv zunimmt. In der sich entwickelnden Weltwirtschaftskrise verschärfen sich die zwischen-imperialistischen Gegensätze. Als Internationalistisches Bündnis leben wir nicht nur im Geiste internationaler Solidarität, sondern verbünden uns mit den gerechten Freiheitskämpfen. Wir trennen die Gewalt der Unterdrücker von der Gewalt jener, die sich von ihnen befreien wollen und müssen. Ihren Freiheitskampf meinen wir nicht. Es ist der Krieg der Ausbeuter um die Beute, gegen den wir stehen. Wir sehen die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung, die den Charakter der Kriegstreiber klar erkennt und sich von keinem imperialistischen Lager einfangen lässt.
Wir erkennen, dass die Spaltung, die in die verschiedenen Protestbewegungen getragen wird, im Kern antikommunistisch ist. Die Erfahrungen der Geschichte und der Gegenwart zeigen einmütig und eindringlich, dass der Antikommunismus nicht nur die Grundtorheit unserer Epoche ist, sondern auch jede Bewegung zerstört, in die er eindringt. Vor Ort müssen gut strukturierte und verankerte Organisationen und Netzwerke gebildet werden, die offen zusammenstehen und mit geschlossenen Reihen gegen die Spalter und Liquidatoren vorgehen können. Sie können nicht Teil der Bewegungen sein, die sie zerstören wollen.
In diesen Punkten hat sich die Lage wesentlich geändert und wir sind Willens und in der Lage, uns ebenfalls zu verändern. Deswegen erweitern wir unsere Losung: Wir sind das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland, gegen die Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!
Als Internationalisten sind wir Antiimperialisten und Antifaschisten!
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