Erster G20-Prozess um die „Elbchaussee“ gegen fünf Jugendliche

HAMBURG |20.12.18| Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der erste Prozess gegen fünf junge Männer gehalten, die für die Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee verantwortlich gemacht werden. Der Prozess im Hamburger Landgericht begann mit einer Verspätung um 10 Uhr morgens.

Obwohl sich ein hoher Aufwand der Polizei vor dem Gerichtssaal befand, zeigten sich Massen sowohl vor dem Landgericht, als auch im Gerichtssaal, der bis zum letzten Stuhl gefüllt war, solidarisch mit den Angeklagten. Ein Bus fuhr für die Gefangenen in Frankfurt am Main ab. Neben dem Frankfurter Publikum, das in Polizeibegleitung in den Gerichtssaal gebracht wurde, war die Solidaritätsbeteiligung aus Hamburg und Frankreich auch hoch.

Die Inhaftierten Can N. und Halil K aus Hessen., und Loic S. aus Frankreich betraten das Gerichtssaal mit ihren Fäusten in der Luft. Sie wurden vom Publikum mit Applaus und Jubel begrüßt. Drei der beschuldigten Jugendlichen sind seit etwa 6 Monaten in Haft, während an zwei von ihnen wenige Tage nach ihrer Haft aufgrund ihres Alters eine Haftverschonung angeordnet wurde.

Der G20 Gipfel, der den Herrschenden dazu dient, im Rahmen ihrer eigenen Interessen und ihres Strebens nach Profitmaximierung Partnerschaften zu schaffen und Übereinkünfte zu treffen, hat im Juli letzten Jahren in Hamburg stattgefunden. Zeitgleich zu dem G20 Gipfel der Herrschenden sind hunderttausende von Menschen zusammengekommen, um tagelang verschiedene Formen von Protesten auszuführen und ein Zeichen gegen die Herrschenden zu setzen. Eine der Straßenproteste war der am Morgen des 7. Juli’s 2017 auf der Elbchaussee. Rund 220 Personen verbrannten mehrere Autos und schlugen viele Geschäftsscheiben ein. Heute werden 5 junge Männer ohne jeglichen Beweis verantwortlich gemacht und vor das bürgerliche Gericht des deutschen Staates gestellt.

Anklageschrift: “Bericht über finanzielle Schäden”

Der Staatsanwalt hat in der Anklageschrift alle brennenden Autos und alle kaputten Geschäfte beschrieben. In der Tat war die Anklageschrift, die vom Staatsanwalt Tim Paschkowsky vorgelesen wurde, eher ein Bericht über finanzielle Schäden als eine Anklageschrift. Die Liste der verbrannten Autos, kaputten Geschäfte, explodierenden Toiletten usw. machten einen großen Teil der Anklageschrift aus. Etwa eine halbe Stunde später wurde berichtet, dass es sich insgesamt um mindestens 1 Million Euro Sachschaden handelt.

Die Anklageschrift umfasst fünf junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, denen ebenfalls schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen wird. Obwohl diese Anklagen in der Anklageschrift aufgeführt sind, gibt es keine Beweise dafür, dass die fünf diese Handlungen begangen haben. Doch selbst die Wahrscheinlichkeit, an diesen Handlungen teilgenommen zu haben, entspreche laut Staatsanwaltschaft einer Straftat, und zwar im oberen Bereich. Der Staatsanwalt will für jeden Gefangenen bis zu zehn Jahre Haftstrafe.

“Mit-Täter” oder Gehilfen?

Die Staatsanwaltschaft kann nicht nachweisen, dass die vier Jugendlichen aus Hessen aktiv an den Ausschreitungen teilnahmen. Sie argumentieren jedoch, dass ihre Anwesenheit ausreiche, um sie als Komplizen zu verurteilen. Der Anklageschrift zufolge hat die 220-köpfige Gruppe, die die Aktion durchgeführt hat, gemeinsam beschlossen, Verbrechen zu begehen und „Angst und Terror zu verbreiten“. Die Richterin weist darauf hin, dass dies nur eine geistige Hilfe sei. Diese Uneinigkeit zeigt die Unvereinbarkeit zwischen Richterin und Staatsanwalt.

Illegale Operation des deutschen Staates in Frankreich

Jeder Gefangene wird bei den Anhörungen von zwei AnwältInnen begleitet. Die AnwältInnen reagierten auf die Anklage mit langen Verteidigungsmaßnahmen. Der Anwalt von Loic S., Lukas Theune, sagte, dass die Staatsanwaltschaft eine „Verurteilung um jeden“ Preis wolle. In der Rechtssache seines Mandanten Loic S. überschritt die Hamburger Polizei ihre Autorität. Sie untersuchte mehrere nicht genehmigte Fälle in Frankreich und ließ Loic S. festnehmen.

Verteidigungsanwältin Gabriele Heinecke sagte, auch wenn die Angeklagten an der Aktion an der Elbchaussee teilgenommen hätten, würden sie nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Es sei lächerlich, für Millionen von Sachschäden aufgrund ihrer eventuellen Anwesenheit verantwortlich zu sein. Rechtsanwältin G. Heinecke, die zuvor Vertreidigungsanwältin in einem separatem G20 Prozess war, gab Beispiele vom damaligen italienischen Häftling Fabio V., dessen Anklage – auch aus Beweismangel – nicht weiter behandelt werden konnte. Fabio V. wurde ebenso ohne konkrete Beweise Monate in deutschen Gefängnissen gehalten.

Die nächste Verhandlung findet am 10. Januar 2019 statt

Bis Mai 2019 sind insgesamt 27 Prozesstermine terminiert. Die nächste Verhandlung wird am 10. Januar 2019 ab 09:30 Uhr stattfinden. Bevor die Gefangenen vom Gerichtssaal herausgeführt wurden, durften die Angehörigen der Gefangenen sich verabschieden. Vorsitzende Richterin Anne-Meier Göring lies es zu, obwohl die Polizei sich dagegen stellte.

Am Ende des Prozesses wurden die Gefangenen wieder mit ihren Fäusten in der Luft unter Anleitung der Polizei rausgeführt und zur Verabschiedung vom Publikum stehend applaudiert und bejubelt.

Anekdote

In Bezug auf den Prozess der Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee gegen 5 junge Männer, die etwa ein Jahr nach dem G20 Gipfel durch Hausdurchsuchungen festgenommen wurden, hinterließen sowohl die Angeklagten, als auch die, die sich solidarisch zeigten, einen positiven Eindruck. Wie auch in den vorherigen Verfahren, die wir verfolgt haben, versuchen die Herrscher auch hier fünf junge Menschen ohne Beweis verantwortlich zu machen, um Barrikaden vor dem wachsenden antifaschistischen Kampf zu stellen, Angst zu verbreiten und AktivistInnen zu kriminalisieren. Das Gerichtsgebäude, in dem die Anhörungen stattfinden, ist ein Ort mit Hochsicherheit, das man nur durch eine Kontrolle betreten darf. Es befindet sich neben dem Gefängnis, das viele politische Gefangene aus verschiedenen Institutionen haltet. Die deutsche Polizei nutzt das Medieninstrument, um diese Anhörung und die Solidaritätsaktionen als kriminelle Gruppe in der Gesellschaft zu verbreiten. Während bestimmte bürgerlichen Nachrichtenagenturen ohne Probleme Zugang erhielten, wurden alternative PressearbeiterInnen verschiedenen Untersuchungen unterzogen.

Nach dem Prozess wissen wir, dass die Frage der G20-Gefangenen von der Herrschenden mit Ernsthaftigkeit behandelt wird. In letzter Zeit werden viele Menschen mithilfe von Medien unbestimmt gesucht und kriminalisiert. Wenn wir auf die gleichen bürgerlichen Medien schauen, müsse jeder der G20-Gefangenen „bestraft werden“. Mit der Mobilisierung durch das Medieninstrument der Bourgeoisie und aller Möglichkeiten der Herrschenden, soll die soziale Widerstandsbewegung, die weiterhin steigt, verhindert werden. Die soziale Widerstandsbewegung zeigt den G20-Gefangenen durch ihre Solidarität, dass sie nicht alleine sind und nie alleine sein werden.

Hier geht es zum Artikel auf der ATIK Webseite

Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11. November 2018 in Erfurt

Wir dokumentieren die Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt:

1. Wir beteiligen uns an den Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten am 13. Januar 2019 in Berlin.

2. Wir unterstützen die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 für die Bekanntmachung und Stärkung des Internationalistischen Bündnisses besonders in Thüringen und auch als Testlauf für den Landtagswahlkampf. Jede Trägerorganisation entscheidet selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie daran teilnimmt.

3. Wir unterstützen die Kandidatur des kommunalen Wahlbündnisses Eisenacher Aufbruchs – Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis – und anderer fortschrittlicher Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2019 und gewinnen dabei neue Kräfte für das Internationalistische Bündnis.

4. Wir beteiligen uns vom Internationalistischen Bündnis am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen, das am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal stattfindet, rufen dazu auf und gewinnen (tausende) Jugendliche aus Thüringen und ganz Deutschland und organisieren dazu örtliche Vorbereitungsgruppen.

5. Das Internationalistische Bündnis organisiert am Samstag 17. August 2019 (vormittags) eine große antifaschistische Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann – dem großen Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse und kommunistischen Partei. Er wurde am 18.8.1944 feige und heimlich von den Faschisten in Buchenwald ermordet. Neben einer Rede soll es Grüße, Lieder und Kulturbeiträge geben.

6. Am Samstag 17. August 2019 (nachmittags) führt die Internationalistische Liste/MLPD in Erfurt ihre gemeinsame zentrale Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf Thüringen durch. Dafür mobilisieren und beteiligen wir uns bundesweit, organisieren die gemeinsame Anreise mit Bussen usw.

7. Am Samstag 29. September sollen regionale Wahlkampfkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen stattfinden.

8. Vielfältige Aktivitäten, Kampf um jede Stimme in der heißen Phase unseres Straßenwahlkampfs ab vier Wochen vor der Wahl.

9. Thematische Touren, Besuche in Migrantenvereinen, Frühstücke.

10. Der Bündniskongress schlägt den Wählerinitiativen vor, sich konkrete Kampfaufgaben zu stellen und daran das Bündnis aufzubauen, die Organisiertheit zu stärken und neue Politiker herauszubilden: zu umweltpolitischen Brennpunkten, für die Arbeitereinheit von Ost und West, Verbot von Faschistenkonzerten usw.

11. Am 8. Mai und 1. September organisieren wir antimilitaristische Proteste z.B. „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

12. Der Bündniskongress begrüßt und bestätigt die Landesliste und die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD und bekräftigt, die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

13. Der Bündniskongress unterstützt den Frauenpolitischen Ratschlag, der vom 1. bis 3. November 2019 in Thüringen stattfindet.

14. Der Bündniskongress beschließt einstimmig folgende Resolutionen:
Solidarität mit Eisenacher Aufbruch und Reiner Weinmann gegen faschistische Angriffe
Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD und Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera
Resolution „Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung“
Abschlussresolution „Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

15. Die Thüringer Delegierten wählten eine 6-köpfige Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen.

Teil 2 Bericht Bündnis-Rat am 9.12.18

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war, wie sich die Umweltfrage, der Kampf um Arbeitsplätze und der Jugend miteinander durchdringt. In der Automobilindustrie findet ein aggressiver Konkurrenzkampf in der Umstrukturierung zur E-Mobilität statt. VW in Hannover will dazu in den nächsten Jahren 6.000 Arbeitsplätze vernichten – wer das so ausspricht, wird jedoch als Lügner verunglimpft. Aus Angst vor selbstständigen Streiks dagegen wird bisher auf offene Entlassungen verzichtet, dafür ausscheidende Kollegen nicht mehr ersetzt. Dadurch steigt die Arbeitshetze erheblich! Bei Opel in Rüsselsheim findet ein Kampf um den Erhalt der Lehrwerkstatt statt. Hier sollen mal wieder die Azubis die ersten Opfer werden. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Umstellung auf E-Mobilität von immer mehr Kollegen kritisch als Beitrag zum Umweltschutz betrachtet. Die Diskussion um Alternativen ist im vollen Gange.

Diese Diskussion wurde in der anschließenden Strategiedebatte unter dem Titel „Weg und Perspektive der Jugendbewegung und Schlussfolgerungen für den Aufbau der Jugendplattform des internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ vertieft. Kennzeichnend für die Jugend ist, dass sie sehr aktiv und gerechtigkeitsstrebend ist und sucht nach einer Alternative zum Kapitalismus. Gleichzeitig ist sie unerfahren und deshalb auch leichter beeinflussbar. Gerade unter Jugendlichen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung besonders ausgeprägt! Positiv ist aufgefallen, dass sich in diesem Jahr viele junge Menschen an fortschrittlichen Demonstrationen beteiligt haben. Man kann sich auf die Jugend verlassen. Sobald die Regierung einen Schritt nach rechts macht, ist die Jugend auf der Straße. In Berlin haben bei der #Unteilbar-Demo fast 200 Leute, vor allem junge Leute, Interesse am Internationalistischen Bündnis gezeigt und sich eingetragen. Etablierte Parteien und NGOs versuchen, die Jugend zu vereinnahmen und für reformistische Ideen zu gewinnen. Das wurde z.B. im Rahmen der Demonstrationen zum Erhalt des Hambacher Forst versucht. Ferner wird jungen Leuten eingeredet, wir würden heutzutage in einer Dienstleistungsgesellschaft leben und Arbeiter*innen gäbe es nicht mehr. Ein Aktivist aus Ostdeutschland berichtete, dass die politische Strömung der Antideutschen in den neuen Bundesländern in der Jugendbewegung ihr Unwesen treibt und ausgehend davon, dem REBELL ein Raum in Erfurt gekündigt wurde. Die Antideutschen werfen der MLPD wegen ihrer berechtigten Kritik an Netanjahu Antisemitismus vor.

Ein Mitarbeiter bei Opel erzählte, dass sich die Auszubildenden erfolgreich gegen die drohende Entlassung von Auszubildenden gewehrt haben und dabei den Zusammenschluss mit konsequenten kämpferischen Kräften gesucht haben. Ein Aktivist von Kumpel für AUF berichtete von Rotfüchsen, die den ehemaligen Bergarbeitern voller Interesse Fragen gestellt haben. Was ist also zu tun?

Vorschläge wurden gemacht, Jugendliche in Jugendorganisationen anzusprechen, aber auch Auszubildende in Industrie, Pflegebereich, Einzelhandel und Frisörhandwerk, sowie arbeitslose Jugendliche. Das ganze Bündnis, alle Plattformen, alle Trägerorganisationen, die örtlichen Bündnisse haben eine Verantwortung gegenüber der Jugend. Dazu gehört auch die Information über das Internet, weil viele Jugendliche sich in sozialen Netzwerken informieren. Die nächste bundesweite praktische Aktivität ist die Lenin-Luxemburg-Liebknecht-Demo im Januar.

Der Bündnis-Rat fasste eine Reihe von Beschlüssen zur weiteren Arbeit, dem Aufbau der Plattformen. Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl am 26. Mai 2019 steht unter der Losung: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“. Wir wenden uns vor allem an die Jugend und der Wahlkampf steht in engster Verbindung mit der Vorbereitung des Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, das 2 Wochen später (8./9.Juni) stattfindet. Der Bündnis-Rat bestätigte einstimmig die Kandidat*innen der Bundesliste. In Kürze kann mit der Sammlung der 4.000 benötigten Unterschriften für die Wahlzulassung begonnen werden, die wir bis zum 31. Januar 2019 abschließen wollen. Helft alle mit!

Bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.19 in Berlin wird ein gemeinsamer Block des Bündnisses organisiert.

Zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März führen wir eine gemeinsame Kundgebung in München durch gegen die Anklage der ATIF-Genossen. Merkt euch den Termin vor – es ist eine regionale Beteiligung aus Süddeutschland geplant!

Der Bündnis-Rat beschloss zwei Solidaritätserklärungen an die Rote Hilfe und mit von Spalter*innen auf der Düsseldorfer Demonstration am 8.12.18 angegriffenen Teilnehmer*innen. Sie sind beide schon veröffentlicht.

Der nächste Bündnis-Rat trifft sich wieder am 10. März 2019.

BündnisRat Bericht vom 9.12.18 in Bonn

Am 9. Dezember hat der Bündnis-Rat in Bonn getagt. Dieser Bündnisrat war der am stärksten besuchte bisher: 32 Teilnehmer mit Vertretern von 20 Trägerorganisationen sowie weitere Einzelpersonen waren vertreten: Kommunalwahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, FÜR Esslingen, AUF Witten, Eisenacher Aufbruch; die Migrantenorganisationen ADHF, ATIK, Demokratisches Komitee Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP, die Deutsch-Philippinischen Freunde; die MLPD und der Jugendverband REBELL; Umweltgewerkschaft, Bundesweite Montagsdemo, GIP, Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt, Linkes Forum, Kumpel für AUF, VW-Komitees Braunschweig und Kassel, Mitglieder der neuen Bündniskoordination Thüringen, eine Aktivistin der Bonner Jugendbewegung, Milchbauer Arnold Blum, Kollegen von Opel, Porsche, VW und viele mehr. Sie alle sind gekommen, um die neueste politische Entwicklung zu analysieren, den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu beraten und voneinander zu lernen, vor allem wie wir die Jugend organisieren können. Der Bündnis-Rat freute sich über die Neuigkeit: In Dortmund wurde parallel zum Bündnisrat das Dortmunder InterBündnis gegründet!

In der wieder sehr facettenreichen und fundierten Einleitungsdiskussion brachten sich viele ein. Lisa Gärtner, Vertreterin der MLPD in der Koordinierungsgruppe führte zur gegenwärtigen politischen Ausgangslage aus: „In der Polarisierung erleben wir gerade eine zwiespältige Entwicklung. Die Herrschenden wollen die Rechtsentwicklung weiter forcieren. Zugleich gerät die Regierung in echte Probleme, dafür ihre Massenbasis auszubauenDie Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Ausdruck der tiefen Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien und Institutionen. Danach haben die Herrschenden verschiedene Zugeständnisse gemacht. Als Widerspiegelung der Rechtsentwicklung der Regierung gibt es aber auch bei den Massen rechte Tendenzen. Das müssen wir ernst nehmen und Kleinarbeit machen, immer neue Argumente entwickeln und so die Bewegung weiter stärken.“ Der Vertreter von ATIF verband die Diskussion mit der bedeutenden Entwicklung der Gelbwestenbewegung in Frankreich gegen die Macron-Regierung. Sie ist „den Herrschenden ein Dorn im Auge und deshalb kriminalisieren sie diese mit Methoden wie bei den Protesten gegen G20 in Hamburg“. Der Bündnis-Rat ist solidarisch. AUF Gelsenkirchen und die bundesweite Montagsdemobewegung brachten fundierte Beiträge ein zur wachsenden Kinder-, Frauen- und Altersarmut, die Abwälzung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen durch Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen. Auch das ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung! Doch auch der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung wächst. Fast eine viertel Million Menschen demonstrierten alleine in Berlin am 13. Oktober auf der #unteilbar Demo, tausende zuletzt am 8.12. gegen die Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover, über 60.000 demonstrierten gegen die Rodung des Hambacher Waldes, Tausende an diesem Wochenende in Katowice gegen die UN-Klimakonferenz, überall in Deutschland gibt es erfolgreiche Proteste gegen die AfD. Der Bündnisrat analysierte, dass die herrschenden Parteien mit bestimmten Methoden versucht, die Proteste für sich zu vereinnahmen: durch Diffamierung, vor allem mit Angriffen auf die MLPD, Spaltungsmanövern durch sog. „Antideutsche“, zunehmende Gewalt wie beim G20-Gipfel, Kanalisierung in parlamentarische Bahnen („man müsse der Demokratie vertrauen“). Das gelingt ihnen jedoch immer weniger, allerdings geht es auch nicht spurlos an den Teilnehmern vorbei! Die Teilnehmer des Bündnisrats bekräftigten, dass diese Diskussion gründlich geführt werden muss.

Der Aufbau des InterBündnisses ist in den letzten Monaten weiter vorangekommen, neu dazu gekommen ist: die Internationale Automobilarbeiterkoordination, Solidarität International, Willi-Dickhut-Museum. Joshua/Vertreter der Koordinierungsgruppe Thüringen berichtete: „Mit dem Bündniskongress am 11.11. in Erfurt hat der Aufbau des internationalistischen Bündnis in Thüringen einen bedeutenden Sprung vorwärts gemacht. Vielen Dank nochmal für die tolle Unterstützung aus ganz Deutschland bei der Durchführung. Aus mindestens 8 Orten Thüringens waren Delegationen vertreten, darunter Arbeiterinnen und Arbeiter, kämpferische Frauen, Bergbauverbundene, Antifaschisten, Studenten, Umweltbewegte, Kommunalpolitiker, Kurden, Palästinenser und viele weitere politisch aktive und interessierte Menschen. Mit der Wahl der Koordinierungsgruppe bestehend aus 6 Mitgliedern – inzwischen haben sich zwei weitere zur Mitarbeit gemeldet – wurde ein wichtiger Schritt in Richtung engerer Zusammenarbeit der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Thüringen gegangen“.

Diese Entwicklung, dass das Bündnis und seine Trägerorganisation als konsequente Kämpfer gegen die Rechtsentwicklung weiter an Einfluss gewinnen, gefällt natürlich nicht allen. Nach dem letztem Bündnisrat im September gab es eine konzertierte Aktion mit bundesweiten Spaltungsmanöver ausgehend v.a. von Funktionären von SPD/Jusos, Grüne in verschiedenen Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze (Erklärung verlinken) mit dem Ziel, dass die Bewegung kapitalismuskonform bleibt. Diese Parteien waren an der Verabschiedung der Polizeigesetze beteiligt! Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina e.V. sagte dazu: „Es gibt eine Kampagne gegen Revolutionäre wie die MLPD und gegen Kurden und Palästinenser. Hier arbeiten die Imperialisten mit ihren Geheimdiensten zusammen. Aber deswegen geben wir nicht auf, trotz aller Drohungen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Arbeit fortführen“. Das fand volle Zustimmung im ganzen Bündnis-Rat.

Rhein-Main Strukturen des Internationalistischen Bündnisses wurden mit Begeisterung aufgebaut!

Mit einer erfolgreichen Diskussionsveranstaltung, im Vereinslokal vom türkischen „Volkshaus-Halkevi“ in Frankfurt am Main, in der unterschiedliche Ansichten solidarisch vorgetragen und diskutiert wurden, wurde auch gleichzeitig die Gründung der regionalen Strukturen und Plattformen des Internationalistischen Bündnisses im Rhein-Main Gebiet eingeläutet.

Ca. 75 internationale Teilnehmer*Innen interessierten sich für die Arbeit des Internationalistischen Bündnisses im Rhein-Main Gebiet und für den Aufbau verschiedener Plattformen.

Auf dem Podium stellte Lisa Gärtner vom ZK der MLPD und als Bündnisratsmitglied die Rechtsentwicklung der Bundesregierung dar und warum sich bundesweit das InterBündnis bildete. Sie arbeitete heraus, dass die Rechtsentwicklung in vielen Ländern zu tun hat mit der sich verschärfenden Krise des Imperialismus. Das ist z.Z. das Aufkommen neuer imperialistischer Staaten wodurch sich die Konkurrenz und die Kriegsgefahr verschärfen. Aber auch der Widerstand nimmt zu und darauf stellen sich die Herrschenden ein. Weiter machte sie deutlich, dass es darauf an kommt, dass nicht nur die Linksgerichteten sich zusammen schließen müssen, weil kein Organisation allein stark genug ist, dies Entwicklung zu verhindern, sondern dass auch eine Massenarbeit gemacht werden muss, um die Bevölkerung zu gewinnen. Dabei ist es wichtig, dass es keine Spaltung zwischen der Arbeiterbewegung und den sozialen Bewegungen gibt. Ob und inwiefern sich eine verschärfte Rechtsentwicklung auch in der Bevölkerung vollzieht und wie damit umzugehen ist, wurde nach der Einleitung kontrovers diskutiert.

Ufuk Berdan, der im zentralen Bündnisrat mitarbeitet und die ATIF vertritt, zeichnete die Entwicklung der ATIF als älteste Migrantenorganisation in der BRD nach und vertiefte am Beispiel der Praxis der ATIF, mit welchen Prinzipien eine Parteien- und Weltanschauungen übergreifender Zusammenarbeit und gemeinsame Einheit/Aktionseinheit möglich wird. Er warb dafür ein möglichst breites internationalistisches und kämpferisches Bündnis, und speziell eine Plattform gegen den Strafparagraph §129 a+b, Repression, wachsenden Faschismus und Kriegsgefahr aufzubauen. Neue Polizeigesetze auf Länderebene sollen nämlich zukünftig erlauben sogenannte „Gefährder“ in Vorbeugehaft zu nehmen und System-Kritiker öfters politisch zu verfolgen und anzuklagen. Bei den Nazis hieß nämlich diese ähnliche Vorgehensweise der Staatsmacht „Schutzhaft“.

Aktuell sind 10 Revolutionäre aus der Türkei, zum Teil ATIK – Mitglieder, vor dem OLG München angeklagt. Ihnen kann die Staatsanwaltschaft keine konkrete Straftat(en) sondern nur ihre politische Haltung vorwerfen. Auch hier zeige sich die Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Aber sie sind nicht die einzigen, die juristisch verfolgt werden. Die Versammelten solidarisierten sich einstimmig mit einer Resolution gegen die U-Haft, mit der Can und Halil wegen ihres Protestes gegen den G 20 Gipfel in Hamburg festgehalten werden. Alle Versammelten waren sich einig „Revolution ist kein Verbrechen“.

Arbeiter- , Umweltplattform, ein Podiumsbeitrag von Bir-Kar, die die Bedeutung der Arbeiterklasse noch mal raus stellten und teilten mit das regionale Bündnis unterstützen zu wollen. Ein iranischer Genosse berichtete von den neuesten Streiks in einigen Stahl-, und Zuckerfabriken im Iran und von ihrer Info- und Soli-Aktionen in Frankfurt. Weitere Diskussionsbeiträge von Rebell, Courage, Montagsdemo Frankfurt, No to Nato, Umweltgewerkschaft-OG-Darmstadt und mehrere Besucher trugen mit bei zu einer lebhaften, solidarischen und dreistündigen produktiven Diskussion bei.

Die Anwesenden haben beschlossen, sich mit den aktuellen Arbeiterstreiks im Iran zu solidarisieren und mit den iranischen Genossen noch im Dezember eine gemeinsame Soli-Aktion abzusprechen. Eine Vertreterin von „No Nato“ regte an, gemeinsame Plattform gegen die wachsende Kriegsgefahr aufbauen zu wollen.

Wir bedanken uns nochmals ganz herzlich beim Türkischen Volkshaus, die uns sehr praktisch unterstützten, indem sie uns mit ihrer bemerkenswerten Gastfreundschaft den Raum, Küche und Theke kostenlos bereitgestellt haben.

Es geht auf alle Fälle weiter. Am Samstag, 5. Januar laden wir ein, historische Erfahrungen aufzugreifen. Frankfurt blickt auf eine reiche und starke linke und Arbeiterbewegung zurück.

Die nächste breite Versammlung aller Träger*Innen des „InterBündnisses Rhein – Main ist für den Ende Januar 2019 vorgesehen.

Solidarität mit der Roten Hilfe

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Rote Hilfe verbieten. Die Rote Hilfe ist ein Verein, der fortschrittlichen Aktivisten in sämtlichen Situationen juristische und finanzielle Hilfestellung leistet. Dass das ein Dorn im Auge der Bundesregierung ist, wundert uns nicht.

Wir, das InterBündnis, bekunden unsere Solidarität mit der Roten Hilfe.
Wir fordern, jede Bestrebung eines Verbots der Roten Hilfe umgehend aufzugeben!

Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018, Bonn

Solidaritätserklärung mit den Teilnehmern der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Düsseldorf am 8.12.

Der Bündnis-Rat des InterBündnis erklärt sich grundsätzlich solidarisch mit den Menschen, die aufrecht gegen die Polizeigesetze in allen Bundesländern kämpfen.

Wir möchten daher unsere Grüße an die gut 10.000 Menschen richten, die am gestrigen Samstag, den 8.12., in Hannover und Düsseldorf gegen die dortigen Polizeigesetze protestierten und klar forderten, dass diese Gesetze vom Tisch müssen. An beiden Demonstrationen nahmen Trägerorganisationen des InterBündnis teil.

Bei der Demonstration in Düsseldorf ereignete sich bedauerlicherweise ein Angriff von spalterischen Aktivisten, die eine Teilnahme aller Organisationen, die auch nur in einem mutmaßlichen Zusammenhang mit dem InterBündnis standen (welches sie mit der MLPD gleich setzen), verhindern wollten. Knapp ein Dutzend Personen versuchen durch die Bildung einer Kette Demonstranten des InterBündnis, der MLPD, des LF (Linkes Forum), der ATIF, der YDG und weiterer Personen und Gruppen von der Demonstration abzutrennen. Mehrere Teilnehmer wurde direkt von einem Spalter-Aktivisten angegriffen und ein älterer Demonstrant konnte in der Folge nicht mehr an der Demonstration teilnehmen.

Wir verurteilen diesen schädlichen Versuch, die Demonstration wortwörtlich zu spalten und sprechen den angegriffenen Demonstranten unsere Solidarität aus, gratulieren ihnen aber auch, dass es ihnen gelang, die Kette ohne Gewalt anzuwenden zu überwinden und sich dabei mit anderen Demonstranten zu verbinden. Wir hoffen, dass der ältere Teilnehmer nicht ernstlich verletzt wurde und wünschen ihm insbesondere alles Gute.


Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018 in Bonn

Skandal-Urteil gegen Frank Oettler muss weg!

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung.

Solidarität hilft siegen!
Es wird immer klarer, dass die Herrschenden mit der Rechtsentwicklung darauf reagieren,
dass der Kapitalismus immer mehr abgewirtschaftet hat und sie die Leute immer weniger
von den angeblichen Vorzügen dieses Systems überzeugen können.

Revolutionäre und Marxisten-Leninisten stehen in Deutschland und weltweit für eine Perspektive im echten Sozialismus, in dem die Arbeiter mit den Angestellten und einfachen Leuten wirklich die Macht im Staat haben und ausüben, wo Staatsdiener ein Gehalt bekommen entsprechend dem durchschnittlichen Arbeiterlohn, wo die Menschen im Mittelpunkt und nicht Gewinne und Profite Einzelner stehen, wo deshalb guter Wohnraum und Bildung für alle Menschen da sein können, genau wie kostenlose Kinder-, Kranken- und menschenwürdige Altenversorgung.

Und genau diese konsequenten linken Menschen sind den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Die Angriffe gegen diese fortschrittlichen Menschen nehmen zu, auch in Halle an der Saale.
So konnte ein Sven Liebich mit Unterstützung des Staatsapparates eine Unterlassungsklage gegen Frank Oettler durchsetzen.

Der darauf folgende antikommunistische Angriff der Justizbehörden reiht sich ein in ähnliche
Skandale, die Einstufung des Marxisten-Leninisten Stefan Engel als „Gefährder“, der
Kontenkündigung und Kriminalisierung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, den
Polizeieinsatz gegen das antifaschistische Rebellische Musikfestival 2018 in Thüringen und dem
Strafbefehl über 2.400 € an Frank Oettler durch Thoren Sarunski, Richter am Amtsgericht Halle.

Jetzt wird Frank Oettler, stadtbekannter Straßenbahnfahrer, ver.di-Vertrauensmann, Antifaschist und Kandidat bei Bundes- und Landtagswahlen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten bzw. mit bis zu 2 Jahren Gefängnis durch die Richterin Claudia Milferstedt-Grubert bedroht.

Was hat Frank Oettler getan? Er hat seit Jahren auf den antifaschistischen Montagsdemos gesprochen und Menschen geholfen, mit der Demagogie der Herrschenden und ihrer Handlanger fertig zu werden und nach seiner Meinung, den echten Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus zu erkennen.

Kein Mensch will in kapitalistischer Barbarei untergehen. Immer mehr suchen nach Alternativen zum heutigen Gesellschaftssystem. Und deshalb bekämpft die Regierung mit Teilen des Staatsapparates Revolutionäre, Marxisten-Leninisten und fortschrittliche Menschen. Sie stellt sich immer offener in den Dienst der Großaktionäre von Deutsche Bank, VW und Co., und auch schützend vor faschistische, faschistoide und rassistische Kräfte.

Macht diesen Skandal weiter bekannt.
Sammelt Spenden für die Prozess- und Anwaltskosten.
Macht mit im überparteilichen Bündnis von
fortschrittlichen und revolutionären Kräften –
dem Internationalistischen Bündnis.

Hier den Flyer im PDF-Format herunterladen.

Neuigkeiten vom Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!

Am 18.9. 2018 erhob Alassa Mfouapon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Aktenzeichen: 1 K 9602/18.

Dazu Rechtsanwalt Roland Meister: „Der aus Kamerun stammende Kläger ist einer der profilierten und öffentlich bekannten Sprecher des Anliegens der Flüchtlinge in Ellwangen und Kritiker der seinerzeitigen polizeilichen Großrazzia. Gewaltsam und willkürlich wurde er deshalb am 20.6. 2018 nach Italien abgeschoben. Bereits am 12.7. 2018 hatte er deshalb beim – dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Antrag auf Rückholung gestellt. Über diesen ist noch nicht entschieden. (Aktenzeichen: 7310707/262) Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme.

Am 3.5. 2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtling wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten. Die Polizeirazzia erfolgte als Reaktion auf den verfassungsrechtlich geschützten Flüchtlingsprotest am 30.4. in der LEA gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo.“

Bundesweit verbreitet wurde demgegenüber die irreführende Unterstellung der Landesregierung, der Protest der Flüchtlinge am 30.4. wäre rechtswidrig gewesen und in der LEA Ellwangen habe sich ein „rechtsfreier Raum“ entwickelt.

Dazu heißt es, so Meister weiter, in der Klageschrift: „Der Protest von Flüchtlingen gegen eine routinemäßige Dublin – Abschiebung war durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und zu jedem Zeitpunkt friedlich. … Durch das beklagte Land wurde auf diesen spontanen und durch die Flüchtlinge selbst organisierten Protest reagiert und … deshalb am 3. Mai 2018 eine Strafaktion durchgeführt.“

Für die mit Maßnahmen unmittelbaren Zwangs verbundene nächtliche Großrazzia lagen keine richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse vor. Die Klage kommt daher zum Ergebnis: „Die Maßnahmen am 3.5. 2018 erfolgten ohne Rechtsgrundlage und ohne richterliche Anordnung, waren willkürlich und in krassem Maße unverhältnismäßig. Gefahr im Vollzug oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit lagen unter keinem Gesichtspunkt vor.“

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. begrüßt „die ausführliche Darstellung der Situation und der politischen Hintergründe“ durch die Klageschrift und fordert: „Das muss bekannt gemacht werden.“

Das beklagte Land und seine Landesregierung wurden durch Dr. Weis, Vorsitzender Richter der 1. Kammer zur Stellungnahme aufgefordert. Eine solche liegt bislang nicht vor.

Kontaktaufnahme zu RA Roland Meister bzw. über ihn zum Kläger Alassa M.: 0209/35 97 67 0 bzw. 0172/210 75 83″

Es wurden erfolgreich eine Woche lang nächtliche Mahnwachen in Ellwangen vor der LEA durchgeführt, um den Protest gegen die angedrohte Abschiebung von Solution auszudrücken. Und Solution ist noch hier – das macht froh und stolz auf diesen Erfolg der Solidarität!

Es wurde eine Benefiz-Veranstaltung im proppenvollen Saal im Planetarium Stuttgart durchgeführt – mit vielen Migranten, die deutlich machten, warum sie ihre Heimat verlassen mussten und wie es ihnen hier in Deutschland ergeht. Es wurde an diesem begeisternden Abend klar, wie stark es macht, wenn wir als Menschen einer gemeinsamen Welt handeln, die zusammenstehen und sich nicht durch rechte Parolen spalten lassen! Besonders berührend war das Engagement der Jugendlichen, die an diesem Abend mit einem Lied aufgetreten sind: „All we want is freedom!“

Ein Höhepunkt war die Videobotschaft von Alassa aus Italien, die er eigens für diese Veranstaltung geschickt hat: obwohl er in Italien unter schwierigsten Lebensumständen ausharren muss, ermutigt er andere, sich nicht einschüchten zu lassen, sondern sich gegen den Abschiebeterror nur umso stärker zu organisieren! Alle können viel lernen von seinem unbeugsamen Optimismus.  …“

Am 20. Dezember will der Freundeskreis Alassa die bis dahin hoffentlich 25 000 gesammelten Unterschriften für die Rückholung von Alassa offiziell der Landesregierung Baden-Württemberg übergeben. Tausende Unterzeichner des Ellwangen-Appell stehen für den Protest gegen die politisch motivierte Abschiebung von Alassa, für ein Nein zur Festung Europa und für die Solidarität mit Geflüchteten. Sie haben Unterschriften aus vielen Ländern bekommen – das zeigt, dass der Freundeskreis Teil einer inzwischen weltweiten Bewegung gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik ist. In diesem Zusammenhang zeigen die „erst“ 18.000 Unterschriften, dass im Hintergrund auch Widerstand und Wühlarbeit gegen die Petition stattfindet. In Verbindung mit der Übergabe der Unterschriften wird daher auch eine Protestkundgebung stattfinden.

Ein Highlight wird ein Weihnachtsfest der internationalen Solidarität am Freitag, 21. Dezember um 18.30 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart. Der Freundeskreis Alassa hat allen Grund zu feiern angesichts der erfolgreichen praktisch organisierten Solidarität der letzten Monate! Alle Unterstützer und Interessierte sowie Presse und Medien sind herzlich eingeladen.“

Der Freundeskreis Alassa will weitere 6.000 Unterschriften bis Mitte Dezember bekommen, damit am 20.12. tatsächlich die Zahl von 25.000 übergeben werden kann!

Hier geht es direkt zur Online-Petition

Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken!

An die internationale Presse und Öffentlichkeit
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG
München

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende.
Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende
April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Fest-
nahmen vom 15. April 2015. Als Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen außen- wie innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehörden zur direkten Unterstützung des nationalistisch-islamistischen und faschistischen Diktators Erdogan.
Seit Prozessbeginn begleiten wir diese höchst umstrittene und von Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht, Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
größten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die Anklage steht auf tönernen Füßen. Sieben der Angeklagten mussten durch die dünne „Beweislage“, die konsequente politische Verteidigung
durch die AnwältInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden. Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auf die Anklagebank gehört das türkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen, die für soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen
und ein Ende imperialistischer Kriege streiten!

Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere Pflicht! Wir rufen die Medien und die Öffentlichkeit dazu
auf, diesen politisch motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die offene Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu positionieren.
Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre unerlässliche Solidaritätsarbeit für die angeklagten RevolutionärInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen
und zu verstärken.
Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der Urteilsverkündung vor!
An folgenden Terminen sind Solidaritätskundgebungen von ATIK geplant: 7. Dezember 2018, 21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 30. April 2019. Die Kundgebungen vor dem OLG München (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um 12:30 Uhr angesetzt.

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionärer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht verhindert werden!

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

1 2