Flugblatt der Arbeiterplattform zum 1. Mai erschienen:

Am 1. Mai auf die Straße für den Kampf um die Interessen der Arbeiter*innen und ihrer Familien und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.“

Hier das Flugblatt zum herunterladen

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen seit bestehen des Kapitalismus um ihre Löhne kämpfen, sonst wird ihr „Warenpreis“, also der Preis der Ware Arbeit, immer weiter entwertet. Doch der Kampf um den Lohn alleine reicht nicht aus!

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben weit mehr Einfluss, als ihnen von den herrschenden Massenmedien zugestanden wird. Warum machen die Landesregierungen neue Polizeigesetze? Weil sie Angst haben, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.

 

 

Unsere gesellschaftliche Rolle und unsere Vorstellung der Welt steht im direkten Widerspruch zu Rolle und Vorstellung derer, die uns politisch schwach reden. Die drohenden weltweiten Massenentlassungen in der Autoindustrie, ihre weiterhin Umwelt- und Menschenfeindlichen Methoden, wie die Leiharbeit, die Menschen wieder zu Tagelöhnern macht, die Rodung des Hambacher Waldes, wo die neuen Polizeigesetze erstmals breit zum Einsatz kommen, um gerechte Kämpfe der Volksmassen zu unterdrücken und die Menschen ohne Gerichtsprozess direkt wegsperren zu können – das sind nur ein paar Beispiele der Rechtswenticklung der Regierung!

Doch ob im Hambacher Wald für die Umwelt, im Gesundheitswesen für gerechte Löhne oder bei Volkswagen, Thyssenkrupp, Ford, Daimler gegen Massenentlassungen: Wir müssen uns zusammenschließen, denn wir haben die gleichen Gegner! Die Fridays for Future Bewegung der Schülerinnen und Schüler geht vorne weg. Sie nehmen die Politiker ins Visier. Wer auch das Regierungsruder im Parlament lenkt, sie machen alle die Politik der großen Firmen und Banken.

Die Arbeiterplattform steht für konzernübergreifende Kämpfe mit kämpferischen Gewerkschaften gegen die Firmenlüge, dass wir unsere Arbeitsplätze erhalten könnten, wenn wir nur mehr leisten würden als unsere Klassenbrüder und -schwesten in Lateinamerika, Russland oder irgendeinem anderen Land. Diese Lügen spalten uns im Kampf gegen Massenentlassungen, Leiharbeit und Abbau der Ausbildungsplätze. Die Unternehmer wollen uns gegeneinander aufhetzen um die Ausbeutung der Belegschaften immer weiter zu verschärfen und so ihren Profit zu erhöhen!

Geht mit Euren Oranisationen auf die 1. Mai Demos und Kundgebungen!

Organisiert euch in den Gewerkschaften und werdet Teil des InterBündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Rechtsentwicklung der Regierung zu stoppen.

Dazu brauchen wir Euch alle!

Wir brauchen eine Einheitsfront aller gesellschaftlich fortschrittlich und revolutionär denkenden und handelnden Menschen.

Wir alle müssen die Zukunft der Jugend sichern!

Unsere Forderungen:

  • Für ein vollständiges, allseitiges und politisches Streikrecht!
  • Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben! Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Monopole!
  • Gewerkschaften sollen Kampforganisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter, keinet Co-Managemer der Unternehmer sein!
  • Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung bei der Rente!
  • Für eine Mindestausbildungsquote von 10% für die Zukunft der Jugend!
  • Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!
  • Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland! Für die Lohn- und Kampfeinheit von Arbeiterinnen und Arbeitern in Ost und West!
  • 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich von Montag bis Freitag!
  • Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Förderung des Verkehrs per Bahnen und Bussen auf Kosten der Automonopole und auf Grundlage erneuerbarer Energien!
  • Vollständige und sofortige Umstellung auf regenerative Energien zur Senkung der Treibhausgasemissionen!
  • Kampf der Altersarmut, Für eine Rente, von der man lebenswürdig leben kann.
  • Umstellung auf Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien und umweltschonender Speichertechnologie!
  • Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege!
  • Aufbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!

Hier kann der Aufruf als Fyler im PDF-Format herunter geladen werden!

Arbeiterplattform des Internationalistisches Bündnis aktiv gegen Entlassungen

Die Situation der Leiharbeiter bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich zusehends. Die Arbeiter sollten zunächst vertröstet werden: Sie würden ja zu Porsche wechseln können. Doch am 30.04.2019 sollen nun die meisten der 900 Leiharbeiter ihren Job verlieren.

Arbeiterkorrespondenz aus Stuttgart 25.04.2019

Das ist aber nur ein weiterer Vorbote. Insgesamt plant die Automobilindustrie massiven Stellenabbau, angeblich, weil die Produktion von Elektroautos weniger Arbeiter benötige. Vor allem geht es aber darum, den Profit von Daimler von 7 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeiter weiter zu erhöhen. Dabei beklagen sich die Kollegen in den Werken schon lange, dass es in vielen Abteilungen zu wenig Personal gibt. Gegen die Spaltung der Automobilarbeiter ist die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses aktiv.

Am Dienstag den 25.04.2019 hat sich zum Schichtwechsel das Bündnis vor das Tor 8 des Daimler-Werkes in Mettingen gestellt. Mit drei großen Transparenten, Mitmach-Listen für das Bündnis, einem Lautsprecher und kämpferischer Musik wurden die Arbeiter zum Schichtwechsel von gut 20 Aktivisten des Bündnisses vor dem Drehtor angesprochen. Dabei waren neben Einzelpersonen die Organisationen ATIK und ATIF, MLPD, Anatolische Föderation, der Frauenverband Courage, sowie Kollegen der Offensiven Metaller und der IG Metall.

Die meisten Kollegen finden nicht gut, was mit den Leiharbeitern passiert. Es wurden lebhafte Gespräche geführt, und viele Arbeiter blieben stehen, obwohl das bedeutet, dass sie vielleicht auf Ihrem Heimweg in einen Stau geraten.

Es ist wichtig, das die Arbeiter den Spaltungsversuch erkennen. Es gibt keine Arbeiter 1. und 2. Klasse. Es wird nicht bei den Entlassungen der Leiharbeiter bleiben. Es ist wichtig, dass die Arbeiter merken: In dieser Situation, sind sie nicht allein. Das Internationalistische Bündnis ist eine verlässliche Kraft. Diese Kundgebung wird nicht verhindern, dass Leiharbeiter entlassen werden. Aber durch das kämpferische Auftreten von Menschen unterschiedlichster Herkunft gelingt es vielleicht, eine Höherentwicklung des Klassenbewusstseins zu erreichen. Dafür werden wir darum kämpfen, dass sich dieses Bündnis weiter und regelmäßig mit den Arbeitern auseinandersetzt, damit diese sich nicht weiter betrügen lassen.

Beteiligt Euch an den Aktivitäten zum ‚Ostermarsch‘ 2019!

Viele Menschen halten immer noch große Stücke auf die EU, wegen Reisefreiheit, gemeinsamer Währung und dem Kennenlernen anderer Kulturen. Doch ist das die eigentliche Zielsetzung des Zusammenschlusses?

Dieser Aufruf und Erklärung des geschäftsführenden Ausschusses der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses zu den Ostermärschen bezieht Stellung:

Das strategische Ziel der Herrschenden in der Europäischen Union (EU) war und ist, die EU zum stärksten Wirtschafts- und Machtblock auf der Welt zu machen, in Konkurrenz zu den anderen Imperialisten. Dafür wurden massiv Sozialstandards abgebaut, Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt, die Renten gekürzt und demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Um auch militärisch eine weltpolitische Rolle zu spielen, wird aufgerüstet. Truppen der einzelnen EU–Länder sind schon heute bei allen imperialistischen Nato-Einsätzen weltweit als aktive Kriegspartei beteiligt.

Gerade jetzt zu den Europa-Wahlen ist es wichtig, eine prinzipielle Kritik von ‚links‘ an der EU wichtig zu führen! Denn die Pläne, sich als Europäische Union in Krisen und Kriege noch „erfolgreicher“ ein zumischen, gehen wesentlich weiter:

  • Der Militärpakt PESCO, der nun die Zusammenarbeit der Militärs in Europa koordiniert, ist ein weiterer Schritt, um eine „echte europäische Armee“ zu formieren im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Großmächten und Blöcken.
  • Deshalb sollen Militärausgaben der NATO-Staaten, nicht nur in der BRD, auf mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden, zu Lasten sozialer Bereiche in den Staatshaushalten.
  • Europäische Waffensysteme sollen gemeinsam produziert und deren Export erleichtert werden. Bau einer Euro-Drohne, eines Europäischen Kampfpanzers, eines Kampfjets.

Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden erneuten Weltwirtschaftskrise wächst die Konkurrenz der imperialistischen Blöcke. Das bedroht immer mehr Völker mit Krieg und Verderben. Die USA als Hauptkriegstreiber kündigte den INF-Vertrag, der das atomare Wettrüsten begrenzen sollte, erklärt die annektierten Golan-Höhen zum Teil Israels, droht Venezuela mit Intervention. In vielen Regionen der Welt wächst die Gefahr eines Aufeinanderprallens der imperialistischen Mächte wie derzeit schon in Syrien.

Zum Ostermarsch 2019 rufen wir breit auf, besonders für die Zukunft der Jugend und mit ihr gemeinsam aktiv zu werden:

  • Aktiver Widerstand gegen jegliche imperialistische Kriegsvorbereitung!
  • Schluss mit Auslandseinsätzen, Auflösung der PESCO (Permanent Structured Cooperation), dem Grundstein der EU-Armee! Bundeswehr raus aus den Schulen!
  • Gegen die Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen in Deutschland, in Europa und weltweit!
  • Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!
  • Auflösung von NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für NATO-Truppen in der BRD durch die Bundesregierung!
  • Alle Imperialisten und ihre faschistischen Söldnertruppen raus aus Syrien!
  • Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!
  • Weg mit den neu geschaffenen Polizeigesetzen in der BRD!
  • Stoppt die Faschisierung der Staatsapparate in der EU!
  • Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und freie Wahl des Wohnortes!
  • Schluss mit dem Dublin-Abkommen! Stoppt Frontex und und andere militärische Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge! Seenotrettung ist Menschenrecht und -pflicht! Keine EU-Auffanglager in Nord- und Zentralafrika!
  • Für Frieden, Freiheit, eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft!

Werdet bei den Ostermärschen mit aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, Faschismus und Krieg.

Wählt am 26.5.2019 die einzige konsequente Kraft gegen die imperialistische EU, stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!

Abmahnungen gegen 6 Antifaschisten im Bochumer Opel Werk

Unsere Trägerorganisation, die kämpferische Betriebsratsliste von OFFENSIVE aus dem Opel Werk in Bochum, hat ein antifaschistisches Solidaritätsvideo innerhalb des Werkes gedreht um ihren ehemaligen Bochumer Kollegen aus Eisenach, Rainer Weinman, viel Kraft gegen die Angriffe von Faschisten zu geben. Nun sind sie deswegen abgemahnt worden. Hier veröffentlichen wir einen Brief von den Bochumer Kolleg*Innen an die ganze internationale Konzernbelegschaft von Opel und PSA auf französich und in  Deutsch.

Bochum, 9. April 2019

an unsere Kolleginnen und Kollegen bei PSA und Opel in Deutschland und Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiben euch, weil wir den Kontakt zu euch vertiefen und euch informieren wollen über den ungeheuerlichen Vorgang, dass sechs Bochumer Opelaner von der Personalabteilung eine Abmahnung wegen antifaschistischer Solidarität mit einem Eisenacher Opel-Kollegen erhalten haben! Unsere Erfahrungen zeigen: die Kapitalisten vernetzen sich international, daher ist die internationale Solidarität für uns Arbeitern dringend notwendig und unverzichtbar! Wie Ché sagte: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Solidarität ist für uns keine Phrase, wir leben sie!

Zur Vorgeschichte und zum Vorgang: Nach der Schließung unseres Werks in Bochum Ende 2014 hat unser ehemaliger Bochumer Kollege Rainer Weinmann, wie viele andere Kollegen auch, Bochum verlassen und ist in das Opel-Werk in Eisenach gewechselt. Er wurde dort hervorragend aufgenommen und hat sich gut  eingelebt. Er teilt seinerseits gerne die Erfahrungen, die er in Bochum mit der Werkschließung und dem  Kampf dagegen gemacht hatte, zumal Eisenach aktuell vor einer ähnlichen Situation steht. Im November  letzten Jahres verschandelten Faschisten das Fahrzeug unseres Kollegen Rainer mit Aufklebern. Das reihte sich ein in mehrere solcher Vorfälle in Eisenach wie Morddrohungen, Steinwürfe und Schmierereien  gegen Antifaschisten. Als wir davon erfuhren war es für uns selbstverständlich, unserem Kollegen den Rücken zu stärken und uns solidarisch zu positionieren, da wir faschistische Übergriffe in keiner Weise zulassen können! So haben wir hier in Bochum ein Video erstellt mit solidarischen Grüßen und  aufmunternden Worten und es ihm zukommen lassen. Als die Personalabteilung das Video in die Hände  bekam, hatte sie – anstatt sich der Solidarität anzuschließen – nichts Besseres zu tun, als sechs beteiligte  Kollegen abzumahnen wegen eines angeblichen Film- und Fotoverbots! Auch dieser Vorgang reiht sich ein in zahlreiche Versuche, kämpferische und fortschrittliche Kollegen im Werk zu unterdrücken. Mit solchen  Maßnahmen versucht der Vorstand von PSA/Opel, dem Kampf der gesamten Belegschaft gegen das  Ausbeutungsprogramm PACE die Spitze zu brechen.
Gegen diese Abmahnungen zogen die sechs Kollegen vor Gericht. Auch bei den Gerichtsterminen sind OFFENSIV ist Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisseswir solidarisch und unterstützen die Kollegen. Die Verhandlungen und Urteile werden im Mai erwartet. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr  euch mit den Kollegen solidarisch erklärt! Angesichts dessen, dass sowohl bei uns in Deutschland als auch in Frankreich faschistische Hetze erneut salonfähig gemacht werden soll, müssen wir uns positionieren,  solidarisieren und deutlich machen, dass wir Arbeiter uns das nicht gefallen lassen! Gerade wir Arbeiter und Gewerkschafter müssen die Rechtsentwicklung vieler Regierungen und eine schleichende Verbreitung des Faschismus bekämpfen und stoppen. Diesen „Beifang“ des Kapitalismus und ihn selbst erledigen wir nur, wenn wir ihn offen bekämpfen!
Es ist wichtig, dass wir uns organisieren gegen Erpressung, Leistungsdruck, Lohndumping, Ausbeutung, menschenunwürdige Bedingungen wie Leiharbeit und die Vernichtung unserer Arbeitsplätze, die genauso wichtig sind, wie eine intakte Umwelt. Das alles geht vor allem zu Lasten unserer Jugend!
Mit großen Interesse beobachten wir die französische Streikkultur und aktuell die Proteste der Gelbwesten mit Beteiligung vieler Gewerkschafter. Das zeigt uns, wie wichtig die solidarische Vernetzung über  Ländergrenzen hinweg ist. So schafft man eine große, gesellschaftsverändernde Protestbewegung, die medial und gesellschaftlich Aufmerksamkeit erregt und breit diskutiert wird.
Darauf wollen wir weiter aufbauen. Gerade weil versucht wird, uns gegeneinander auszuspielen und so immer mehr Profit aus den Belegschaften herauszuquetschen. Wir würden uns freuen, den Kontakt mit euch zu vertiefen. Hervorragend wird das auch möglich sein anlässlich der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die im Februar 2020 in Südafrika stattfindet. Wir bereiten sie auch in Europa gemeinsam vor und organisieren so den Kontakt untereinander.

Weitere Informationen dazu unter www.automotiveworkers.org, zu unserer Arbeit unter offensivbochum.wordpress.com.

Solidarische Grüße aus Bochum
eure Kolleginnen und Kollegen von OFFENSIV
(Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum)
OFFENSIV ist Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses

ATIF ruft zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen auf

An die internationale demokratische Öffentlichkeit und an alle Selbstorganisationen der Migranten und Geflüchteten in Deutschland und Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Zentralen Koordinierungsrates und im Namen des Bundesvorstandes der ATIF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland) möchte ich euch hiermit offiziell zum 19. Pfingstjugendtreffen (PJT) einladen.

Diesjähriges internationales PTJ findet am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal/Thüringen, unter dem Motto „Gegen die Rechts Entwicklung der Regierung! Kein Fußbreit den Faschisten- Für internationale Solidarität“ statt.

Wir wollen mit dieser selbstorganisierten, selbstfinanzierten und internationalistischen Veranstaltung vor allem die aktivste Kraft der organisierten Jugend mobilisieren. Wir wollen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen aller bürgerlichen Couleurs und des Weiteren gegen den wachsenden Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus die Jugend solidarisch und klassenkämpferisch zusammen bringen. Denn die Jugend steht erfreulicherweise immer noch Links!

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass 19. PJT von Vorbereitung bis Abbau und hin zu Beurteilung danach in allen Stationen alles gemeinsam zu Gestalten. Um das alles erfolgreich bewältigen zu können, brauchen wir solidarische Initiativen, die sich bereit erklären bei der Organisierung und Mobilisierung mit anzupacken. Werbt bitte für das 19. PTJ in eurer Stadt, werdet Unterstützer*innen, gewinnt örtliche Vereinigungen und mobilisiert alle Interessierten Menschen nach Truckenthal.

Bitte nimmt mit uns Kontakt auf und teilt uns mit in welcher Form eure Unterstützung sein wird. Wir appellieren nochmals an alle progressiven Jugendgruppen, Azubis, Leih-und Jugendarbeiter*innen und alle Umwelt-, Frauen-, und Migranten-Selbst-Organisationen (MSO) diese wichtige internationalistische Jugendveranstaltung mit zu tragen!

Hoch die internationale Solidarität!

Mit kämpferischen und solidarischen Grüßen

Ufuk Berdan

Kontakt Informationen:

www.pfingstjugendtreffen.de

Für Anmeldungen und Fragen:

buero@pfingstjugendtreffen.de

Tel: 0049 157 75282074

Spendenkonto: Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen e.V.

Sparkesse Gelsenkirchen, IBAN: DE 95 4205 0001 0130 0511 95, BIC: WE-LADED1GEK

Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika

Aufruf der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (Hier in DE, EN und ES zum Download) zur Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika Automobilarbeiter der Welt, überschreiten wir Grenzen und stärken wir die internationale Arbeitereinheit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr. Jeder von uns tritt in unseren Ländern dem gnadenlosen Kapitalismus der multinationalen Konzerne und der jeweiligen Regierungen entgegen, welche versuchen, die durch den Kampf der Automobilarbeiter erreichten Rechte zu beschneiden. Dagegen müssen wir in solidarischer Form international in den Kampf treten. Die internationale Einheit ist ein sehr starkes Werkzeug für die Stärkung des  Kampfes gegen diese Feinde der Automobilarbeiter, und für unser Ziel, ein „würdevolles und gesundes Leben aller Menschen im Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“ (Gründungsresolution).

Welche Aktivitäten wird es bei der 2. IAC geben?

Bei der 2. IAC wird es verschiedene Aktivitäten geben wie: Foren der internationalen Zusammenarbeit für jeden der Konzerne; thematische Foren und Workshops mit der Ausrichtung auf die Kenntnisnahme der Arbeitsbedingungen, der Forderungen und der Kampfprogramme in jedem Land, den Zusammenhang zwischen Umwelt und Automobilindustrie und weiteren für die Automobilarbeiter interessierten Themen. Außerdem wird eine Delegiertenversammlung stattfinden, in der wir ein Kampfprogramm der internationalen Automobilarbeiterbewegung angesichts der großen Umbrüche im Automobilsektor mit der E-Mobilität, Digitalisierung und gegenseitiger  Vernichtungsschlacht der Konzerne und Resolutionen diskutieren und verabschieden werden. Zum Schluss werden wir eine Kulturveranstaltung durchführen, bei der wir Beiträge unserer Kulturen der verschiedenen Länder, die bei der Konferenz vertreten sind, wie Südafrika, Deutschland, Brasilien, Südkorea, Japan, Indien, Argentinien, Kolumbien, Italien und vieler anderer Länder aus der ganzen Welt austauschen werden.

Wer organisiert die 2. IAC?
Die unabhängige und überparteiliche internationale Automobilarbeiterkoordination ist aus Arbeitern des Automobilbereichs verschiedener Länder und Kontinente  zusammengesetzt. Die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ versteht sich als Bestandteil der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Wir kommen aus Gewerkschaften, treten für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und fördern die gewerkschaftliche Einheit auf kämpferischer Grundlage.
Unterstützt durch verschiedene fortschrittliche Organisationen suchen wir die internationale Einheit und Solidarität, um die weltweiten Kämpfe der Automobilarbeiter bekannt zu machen und zu unterstützen. Denn schließlich werden die Folgen der Krise der Automobilindustrie auf jeden einzelnen der Automobilarbeiter der Welt abgeladen. Die Zeit ist gekommen, um eine radikale und entscheidende Veränderung durch die internationale Einheit und Solidarität zu erreichen.

Nimm aktiv teil an der 2. IAC und wir werden die internationalen Verbindungen zur Mobilisierung der Automobilarbeiter der Welt stärken! Sammelt Spenden für die Reisekosten aller Delegationen. Unterstützt die Vorbereitung vor Ort als internationale Brigadisten! Wenn wir Arbeiter uns beschränken auf Konzerne für Konzern, Werk für Werk oder Land für Land, werden wir verlieren. Aber gemeinsam bilden wir eine vereinte und überlegene Kraft im Kampf für un- sere Forderungen und Rechte.

Wir wollen euch noch über Einzelheiten der 2. IAC informieren. Sie sind wie auch die Gründungsresolution, Organisationsprinzipien und Abschlusserklärung der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz komplett auch auf der Homepage www.iawc.info zu lesen.

Ziele der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC hat das Ziel, eine wirkliche Koordinierung der Automobilarbeiterkämpfe, wie in der Gründungsresolution beschlossen, zu verwirklichen. Dafür ist zweitens die Ausweitung der Teilnehmer von 21 Ländern auf alle bedeutenden Autoländer sowie internationale Gewerkschaften wichtig. Drittens müssen wir unsere Koordinierung auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen erweitern – im Interesse der Arbeiterjugend.
Zur Verwirklichung dieser Ziele sollte die Automobilarbeiterkoordination auf der 2. IAC ein
Kampfprogramm beschließen, indem prägnant unsere Zukunftsvision und wichtigsten Forderungen im gemeinsamen internationalen Kampf formuliert sind. Vorschläge für Eckpunkte:
• 30h-Woche bzw. 6-h-Tag bei vollem Lohnausgleich als wichtigste ökonomische  Forderung im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und gegen Massenarbeitslosigkeit;

• Stärkung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung im Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und Gesundheitsbelastung;

• Zusammenarbeit mit anderen Kräften gegen eine Rechtsentwicklung der Regierungen und gegen das Vordringen der extremen Rechten auch in den Regierungen.

• für eine gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung statt
imperialistisches Krisenchaos und imperialistische Kriege.

Ein Entwurf des Kampfprogramms durch die ICOG soll am 1.6.2019 vorliegen, damit es weltweit breit diskutiert und verbessert werden kann.
Ablauf der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC findet wie die 1. IAC mit vier Säulen statt: „beschlussfassende Delegiertenversammlung, Foren der internationalen Konzernzusammenarbeit, themenbezogene Foren und Workshops, Massen- und Kulturprogramm“. Sie wird auf 4,5 Tage erweitert, um Überschneidungen zu vermeiden.
Die Delegiertenversammlung arbeitet auf Grundlage der Organisationsprinzipien und bewährten Geschäftsordnung der 1. IAC (Anhang). Ein wesentlicher Punkt wird dabei die Beschlussfassung des internationalen Kampfprogramms sein.
Alle Delegationen tragen Länderberichte über Besonderheiten in Bewusstsein, Kämpfen und IAC-Bewegung im jeweiligen Land vor (je 5 Minuten + Diskussion). Länderberichte müssen bis 1.12.19 abgegeben werden, damit Übersetzung und Vortrag gewährleistet werden kann.
Themenforen dienen dem vertiefenden Austausch über Arbeits- und Lebensbedingungen, Forderungen und Formen der Koordinierung mit Blick auf das Kampfprogramm.
Konzernforen sollen mindestens für GM/Opel/PSA, VW-Konzern, Daimler/Nissan/Renault, Ford, Zulieferer, evtl. Fiat und Hyundai/Toyota stattfinden.
Mit der Massendemonstration wenden wir uns an die Masse der Bevölkerung.
Im Abschlussplenum werden Abschlusserklärung und politische Resolutionen beschlossen.
Mit Eröffnungsfeier, Abendprogramm durch alle Delegationen und Abschlusszeremonie stärken wir unseren Schulterschluß und internationale Arbeiterkultur.
Anmeldungen von Programmbestandteile sollen zum 1.8.2019 vorliegen (Themenforen,
Konzernforen, Workshops).
Carlos Luiz Prates Mancha (Brasilien), Diego Rejon Bayo (Spanien), Joern Kleffel (Deutschland)
ICOG-Koordinatoren
(mailto: icog@iawc.info)

Die Internationalistische Liste/MLPD zur Europawahl 2019 zugelassen!

Statt Nationalismus oder Eu-Chauvinismus – Hoch die  internationale Solidarität!

Auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15.03.2019 wurde die Internationalistische Liste/MLPD für die Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. In Kürze wird die Listennummer bekannt gegeben.

Im Vorfeld der Europawahl erleben wir eine chauvinistische Kampagne neuer Art: Die EU sei ein Projekt von „Wohlstand, Frieden, Freiheit und Demokratie“, welches „wir Europäer“ gegen Trump & Co und gegen die Extremisten verteidigen müssten.

Wohlstand für wen? Die EU wälzt mit dem Diktat der Monopolkonzerne und ihrer Institutionen wie der Europäischen Zentralbank (EZB) alle Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen ab. Großbanken und Großkonzerne werden Milliardengewinne garantiert. Dafür treibt sie ganze Völker wie Griechenland in Armut.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit der Diktatur der Monopole an – wir schon!

Die Internationalistische Liste/MLPD zeigt im Europawahlkampf entschieden Flagge gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien unter der Hauptlosung „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“

Spitzenkandidaten sind Lisa Gärtner, Peter Weispfenning und Erhan Aktürk. Beide gehören dem Zentralkomitee der MLPD an. Erhan Aktürk ist Mitglied der türkischen Migrantenorganisation ATIF. Die Internationalistische Liste/MLPD ist einzigartig und setzt sich zusammen aus kämpferischen Arbeitern, couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen, Umweltkämpfern, Bauern, Revolutionären und Migranten, Vertretern der unterschiedlichsten Trägerorganisationen. Unsere Kandidat*innen sind neue Politiker. Sie verkörpern mit ihrer ganzen Person, ihren Erfahrungen, ihrer Überzeugung in Wort und Tat die berechtigte Rebellion von links gegen die imperialistische EU.

Unsere internationale Solidarität schließt die Arbeiter*innen aller Länder und alle Unterdrückten zusammen: der Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte über Ländergrenzen hinweg ist das Gebot der Stunde!

Es fordert unseren konsequenten antifaschistischen Kampf heraus, dass Kandidaturen der faschistischen Parteien „III. Weg“, NPD und „Die Rechte“ ebenfalls zugelassen wurden – bei Enthaltung des Gremiumsmitglieds der Linkspartei. Die anwesenden Vertreter der MLPD protestierten gegen diese Wahlzulassung. Faschistische Parteien gehören nicht auf den Wahlzettel!

In Kürze erscheint der 4-seitige Flyer/Wahlaufruf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl.

ATIF – Nein zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie!

Gegen die Arbeiterklasse und ihre Errrungenschaften werden in Deutschland täglich massive und neue Angriffe gestartet. Einige dieser anhaltenden Angriffe sind z.B. vermehrte Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs, flexible Arbeit, Überstunden, Niedriglohn und massenweise Entlassungsplanungen. Solchen und neuen Angriffe der kapitalistischen Klasse muss jedoch von allen Teilen der internationalen Arbeiterklasse und Lohnabhängigen gemeinsam begegnet und sie bekämpft werden.

Die Zahlen der präkeren Arbeitsverhältnisse waren in den Jahren 1997 ca. 2.5 Millionen. Im Jahre 2017 waren die Zahlen der in solchen präkeren Arbeitsbedingungen beschäftigten Menschen auf 7,7 Millionen gestiegen. Alleine die Zahlen der in Leiharbeit beschäftigten Menschen sind weit über eine Million. Besonders die Zahl der Frauen als Beschäftigte in Leiharbeit sind 33 Prozent mehr als Männer.

 

Massenentlassungen sind dauerhaft aktuell!

 

 

Die sogenannten “atypischen” präkeren Arbeitsbedingungen, zu denen auch die Gewerkschaftsführungen in der Vergangenheit ihre bedenkenlose Zustimmung gegeben haben, schaffen einen Zustand der Armut trotz Arbeit. Die neuen Massenentlassungspläne der Großkonzerne dienen daher nur der Kapitalvermehrung und Maximalprofit. Die Automobilkonzerne nutzen den von ihnen selbstverantwortlichen Dieselskandal als Anlass dafür, um neue härtere und arbeiterfeindliche  Pruduktionsweisen zu generieren. Sie wollen die Kosten dieses Diesel-Skandals auf alle Dieselfahrer, bzw. auf die Bevölkerung abwälzen. Unter der Regie der CDU-CSU-SPD Regierung der 2. Großen Koalition helfen die korrupten Gewerkschaftseliten und die bürgerlichen Medien eifrig und fleißig der Politik des Sozialkahlschlags.

Aufgrund vieler Berichte in den bürgerlichen Medien sind diese Massenentlassungen folgenderweise angegeben: bei Ford über 5.000, VW um die 7.000, bei Opel ca. 3.700, bei Daimler, bzw. Mercedes Wek 10 (in Untertürkheim, Cannstadt, Mettingen) sind über 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn diese Entlassungen stattfinden werden auch die Zuliefererfirmen mit Massenentlassungen nachziehen und vor allem sind dadurch in erster Linie die Leiharbeiter und Werksverträgler am meisten gefährdet. Auch die Geschäftsführung von Bosch hat kürzlich verkündet, dass sie einige Werke schließen und die Zahl ihrer Beschäftigten verringern werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass auch andere Firmen und Konzerne in der Welle der Massenentlastungen für Nachschub sorgen und die eigentlichen Produzenten des Reichtums und des Wohlstandes weiterhin in präkeren Stiuationen abschieben werden.

 

 

Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die Massenentlassungen nötig!

 

In viele Betrieben entsteht gegen solche Pläne der kapitalistischen Konzerne ein Unmut und ein Kampfgeist der internationalen Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen muss von allen Arbeitern, egal welcher Diversität, einheitlich und in Schulterschluss geführt werden. Dieser einheitliche Schulterschluss könnte auch als ein effektiver Kampf gegen die rassistischen Ressentiments in den Betrieben als Arbeiterwiderstand wirken. Gegen unsere einheitlich organiserte Kraft der Produzenten aller Reichtümer kann im Grunde nichts widerstehen. Die Einheit, die Solidarität und der Kampfgeist der Arbeiterklasse und aller Lohnabhängigen in Deutschland haben schon viele Male erfolgreich solche Angriffe gewehrt und in der Offensive viele Errungenschaften erkämpft.

Deshalb ist es unsere gemeinsame und geschichtliche Aufgabe erneut diese Willenskraft der internationalistischen Arbeiterklasse sichtlich und wirklich zu zeigen. Lasst uns gegen die Massenentassungen, gegen präkere Arbeits- und Produktionsbedingungen, für mehr Löhne, für eine internationalistische Einheit der Arbeiterklasse und für die Völkerfreundschaft gemeinsam und einheitlich kämpfen!

·       Nein zu allen Massenentlassungen in den Betrieben!

·       Nein zur modellen der flexiblen Arbeit, befristeten Arbeit und Leiharbeit!

·       Umwandlung aller befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Übernahme!

·       Verbot der Leiharbeit und Einstellung aller Leiharbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag!

·       Hoch die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Dieser Aufruf ist ein gemeinsamer Beschluss aller Delegierten der 39. Jahresversammlung von ATIF, die am 14. März 2019 in Frankfurt stattfand!

 

Solidaritätsaktion am Tag der Politischen Gefangenen am 18. März

Dem Protest-Aufruf des InterBündnis gegen diesen Gesinnungsprozess folgten etwa 70 Teilnehmer, vertreten war die Trägerorganisationen des INTER-BÜNDNIS: ATIF, Frauen von Yeni Kadin und dem Frauenverband Courage sowie von YPD, Partizan und dem AK gegen rechts in Verdi.

Die Bedeutung des InterBündnis, seine Stärke durch den Zusammenschluss der verschiedenen Organisationen verdeutlicht sich besonders im Protest gegen diesen Prozess. Es herrschte eine kämpferische, solidarische Stimmung.

Einmütig in ihren Sprechchören „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ , in der Forderung, nach sofortiger Einstellung  dieses Prozesses,  der Forderung nach Abschaffung der Paragrafen 129a und b, diesen Paragrafen zur Verfolgung politischer Gesinnung.

„Der ganze Prozess ist ein einziger Skandal“, stellte die Rednerin vom Inter-Bündnis München heraus: Verhandelt werden tausende gesammelter Daten aus Abhörprotokollen, womit die Justiz versucht, aus nichtssagende Bemerkungen aus abgehörten Gesprächen, aus Fahrzeugen und Wohnungen eine absurde Anklage des Terrorismus zu zimmern.

In Wirklichkeit sitzt die Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank, das Freiheitsbegehren des kurdischen und türkischen Volkes gegen die Unterdrückung des faschistischen Erdogan-Regimes.

Nicht verhandelt wird die Kumpanei mit diesem faschistischen Regime, ermöglicht erst durch den damaligen Justizminister Heiko Maas, der es mittlerweile durch seine reaktionäre „Zuverlässigkeit“  zum Außenminister gebracht hat, eine steile Karriere.

Nicht verhandelt wird, dass die Bundesregierung sich zum langen Arm dieses Erdogan-Regimes macht, mit Verfolgung und Denunziation der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf, auch dem für Freiheit und Demokratie in Rojava. Gerade finden in München in Serie Prozesse wegen des Postens oder öffentlichen Zeigens der YPG-Fahne. Einer der Prozesse lief parallel an diesem Verhandlungstag.

Nicht verhandelt wird die ganze Rechtsentwicklung der Regierung, die  in mehreren Reden angegriffen wurde,  eine Speerspitze dieser Rechtsentwicklung drückt sich in diesem Prozess aus. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um es auf andere revolutionäre und weitere fortschrittliche Organisationen anzuwenden.

Der Kurs der Regierung mit ihren Angriffen kommt nur scheinbar aus einer Position der Stärke. Tatsächlich kommt aber die Schwäche des ganzen imperialistischen Systems zum Ausdruck, das nur die Methoden der Unterdrückung, Verfolgung bis hin zu offener Gewalt hat, wenn Betrugsmethoden nicht mehr greifen. Das betonte der Redner der MLPD, der hervorhob, dass die Herrschenden mit all der Unterdrückung nur auf den erwachenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung reagieren. Für weitere Klassenauseinandersetzungen braucht es die Stärkung der revolutionären Partei in Deutschland, der MLPD. Alle sind eingeladen, sich in dieser Partei zu organisieren.

Müslim Elma, einer der immer noch inhaftierten Angeklagten ließ aus dem Prozess heraus  herzliche Grüße überbringen und bedankte sich für die Solidarität, die für die Angeklagten so wichtig ist. Diese direkte Solidarität ist dem INTER-BÜNDNIS München sehr wichtig. Seit Prozessbeginn stellt es ständige Beobachter, die nahezu jeden Prozesstag solidarisch begleiten. Mittlerweile haben sich richtige Freundschaften zwischen ihnen und den angeklagten entwickelt.

Trotzdem ist die Verbreiterung der  Solidarität wichtig, da die Verhandlungen verbunden sind mit einem systematischen Totschweigen durch die Presse.

Es ist notwendig, den Protest gegen diesen antikommunistischen Unterdrückungsprozess noch stärker an die Öffentlichkeit zu tragen und die Solidarität mit den Gefangenen zu organisieren.

Dazu gibt es zu weiteren Solidaritätsaktionen Gelegenheit, die nächste ist für den  29. April geplant.