Freitag, 21.06.2019 Klimastreik in 15 Ländern

Am Freitag, den 21.06.2019 wollen wir zusammen mit 15 Ländern zentral in Aachen für die konsequente Bekämpfung der Klimakrise streiken. Dafür stehen wir nach 6 Monaten Streik in Aachen direkt am Rand des rheinischen Braunkohlereviers, der größten CO2-Quellen Europas, um zu zeigen, dass wir wütend sind. Wütend, dass sich nach 6 Monaten Streik immer noch nichts getan hat. Und gleichzeitig stehen wir in Aachen direkt am Drei-Länder-Eck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden, denn Klimaschutz kann nicht national gedacht werden. Wir müssen weltweit zusammenarbeiten, um die Krise zu bewältigen. Deshalb streiken wir zusammen für eine Zukunft.

Dabei sind die Klimastreik-Bewegungen aus:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, der Schweiz, Slowenien, Tschechien, dem UK und Ungarn.

Treffpunkte:

12Uhr Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof

12Uhr Bahnhof Rothe Erde

12Uhr Bahnhof Schanz

12Uhr RWTH Aachen, organisiert von den Scientists For Future

Die 4 Demonstrationszüge werden sich dann in der Stadt vereinen und gemeinsam zum Tivoli (Stadion) ziehen, wo dann um 14:30 die Abschlusskundgebung mit coolen nationalen und internationalen RednerInnen und MusikerInnen stattfinden wird. Mit dabei sein wird auf jeden Fall Culcha Candela. Genauere Infos über das Programm und die Route werden wir demnächst hier veröffentlichen.

Aus dem Manifest des Internationalischen Bündnisses

(siehe auch unter www.inter-buendnis.de)

* Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

* Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.

* Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!

* Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen!

* Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!“

Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“ und möchte(n) in Kontakt kommen

Name (ggf. Organisation/Initiative):

Anschrift:

Telefon / E-Mail:

Email an: umweltplattform@inter-buendnis.de; Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen; Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

gegen die RAG und ihre zerstörerischen Machenschaften!

Die kommunalpolitischen Bündnisse Neukirchen-Vluyn AUF Geht’s, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, AUF Herten, Essen steht AUF, BergAUF Bergkamen und ihre Ratsmitglieder erklären:

Fortschrittliche Kommunalwahlbündnisse stehen AUF gegen die Zerstörung der Umwelt
und gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze und die sozialen Rechte der Bergleute

In einigen Städten an Rhein und Ruhr könnten die AUF-Bündnisse (Alternativ- Unabhängig – Fortschrittlich) Bücher darüber schreiben, die die RAG die Bergleute und ihre Familien ausbeutet, drangsaliert, ihnen die Existenzgrundlage raubt. Aber nicht nur das:

  • Die RAG hat mit der Stilllegung aller Steinkohle-Bergwerke eine riesige Strukturkrise in NRW und im Saarland herbeigeführt und zigtausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet. Die von den Bergleuten erwirtschafteten Gewinne wurden in neue Konzerne wie EVONIK verschoben. Die RAG will sich vom Acker machen und uns die Scherbenhaufen hinterlassen.
  • Hundertausende Kumpels und Hinterbliebene wurden mit der Streichung des Kohle-Deputats um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen. Günstige Bergbauwohnungen wurden privatisiert und so den Wohnungskonzernen der Weg für ihren Mietwucher geebnet.
  • Hundertausende Hausbesitzer sowie die Städte und Gemeinden haben noch lange unter den Folgen eines rücksichtslosen Kohle-Abbaus durch Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Gewässern und Abwasserkanälen zu leiden.
  • Im Zusammenspiel mit der damaligen SPD-Landesregierung NRW und deren Umweltminister Klaus Matthiesen sowie den zuständigen Behörden wurden in den 1990er Jahren 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Gießereien einfach unter Tage gebracht. Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ von 1991, auf die sich die RAG für ihre Gifteinlagerungen gerne beruft, warnte schon damals vor der Gefahr, dass bei einer Flutung der Bergwerke die Gefahr bestünde, dass die Gifte ins Oberflächenwasser gelangen und damit ins Trinkwasser.

Nach dem Motto. „Nach mir die Sintflut“ hat die RAG nun mit der Anhebung des PCB-haltigen Grubenwassers und somit mit der Flutung der Bergwerke begonnen. Und eiskalt hat die RAG 200 offene Massenentlassungen ausgesprochen: Die Kumpel lehnen vage Versprechungen auf unsichere Arbeitsplätze zu Recht ab! Von wegen: „Keiner fällt ins Bergfreie!“, wie die RAG noch bei den heuchlerischen Abschiedsfeiern Ende 2018 verkündete.

Insgeheim träumen die Herrschaften davon, die „Ewigkeitslasten“, die zu tragen sie sich verpflichtet haben, auf 25 Jahre zu beschränken. „Ewiges Pumpen“, so hört man von ihren Experten, das könne doch kein Mensch ernsthaft vorhaben. Das birgt die Gefahr, unser Ruhrgebiet zur „Westfälischen Seenplatte“ zu machen!

Auch wenn die RAG meint, sie sei fertig mit uns – wir sind längst nicht fertig mit der RAG.

Sie muss für alles, was sie zu verantworten hat, auch zur Verantwortung gezogen werden!

  • Sofortiger Stopp der Flutung der Bergwerke!
  • Offenlegung der Ergebnisse der PCB-Pilotanlage auf Haus Aden!
  • Bau von echten PCB-Eliminierungsanlagen an allen Standorten der Wasserhaltung!
  • Bergung des Giftmülls auf Kosten der RAG überall dort, wo dies technisch noch möglich ist!
  • Keine Massenentlassungen! Beibehaltung des Deputats für alle Berechtigten!
  • Erhöhung des RAG-Anteils an der Sanierung der kommunalen Abwasserkanäle.
  • Beibehaltung der Entschädigung bei Bergschäden an Gebäuden und Wegen!

Wir unterstützen deshalb die Bergarbeiterdemonstration am Samstag, 15.Juni 2019 in Bottrop: Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring, 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock, 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Statement der zentralen Koordiniergungsgruppe

Unsere Kandidaten haben eine engagierte Kampagne mit vielen Kundgebungen, öffentlichen Reden und Interviews geführt. Das Wahlergebnis zeigt klar: Dort, wo für die InterListe / MLPD lokale Bündnisse und Trägerorganisationen einen aktiven Wahlkampf betrieben haben, konnten wir unsere Ergebnisse deutlich verbessern, bis hin zu Vervielfachungen des örtlichen Ergebnis von 2014! Ein Beispiel ist Erfurt, wo wir unsere Stimmen verdoppeln konnten. Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in diesem Jahr ist das Bundesland Thüringen, in dem wir auch im August in den Landtagswahlkampf einsteigen werden. Dass das Bündnis dort eine Arbeit in die Tiefe betreibt, hat sich bei dieser EU-Wahl schon gezeigt. In Thüringen haben wir das beste Wahlergebnis mit 0,2 % der Stimmen erzielt, fast das doppelte jedes anderen Landesdurchschnitts! Wir werden die Erfahrungen des EU-Wahlkampfs weiter auswerten. Dabei setzen wir auch auf Euch: Was hat vor Ort gefehlt, welche Materialien brauchen wir noch im Wahlkampf? Teilt uns Eure Kritiken und Ideen mit! [Kontaktlink] Das wichtigste Ergebnis des Wahlkampfs sind neue Mitstreiter im InterBündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – über 500 Menschen haben sich während des Wahlkampfs als Unterstützer eingetragen. Die zahlreichen Gespräche und neuen Kontakte reichen weit über die Wahl hinaus.

Die bürgerlichen Regierungsparteien haben insgesamt rund 30 % ihrer Stimmen verloren. Die SPD befindet ich nach einem beinahe jahrzehntelangen Sinkflug nun in einem regelrechten Sturzflug, aus dem sie sich nicht mehr fangen können wird. Auf Grund des erwachenden Umweltbewusstseins unter der Masse der Menschen konnten die Grünen, die – wie ihre Tagespolitik zeigt, zu Unrecht – vor allen Dingen mit der Umweltfrage von den Menschen in Verbindung gebracht werden, erheblich profitieren. Sie wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU hat ebenfalls erheblich verloren, konnte sich aber als stärkste Partei der Wahl behaupten. Dabei zeigt die CDU trotzdem Zeichen der auf sie wirkenden Gierkräfte, die die Partei zu zerreißen drohen. Im Wahlkampf hatte der Youtuber Rezo der CDU mit einem langen Video den Kampf angesagt. Auf diese Form öffentlicher Herausforderung war die CDU völlig unfähig, angemessen zu reagieren. Hatte man erst noch eine Erwiderung versuchen wollen, gab man diesen Plan (Mangels Argumenten vielleicht… ?) auf und jetzt fordert die neue Führungsfigur der Partei, genannt „AKK“, der Meinungsäußerung im Wahlkampf Regeln aufzuerlegen, um Einmischungen in den Wahlkampf zu vermeiden – sich also nicht mehr mit Kritikern auseinander setzen zu müssen. Diese antidemokratische Position bringt die CDU noch näher an die Linie der AfD. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie sich die CDU zur AfD auf kommunaler Ebene verhält. Wir rechnen hier in naher Zukunft mit ersten Annäherungsversuchen.

Der AfD gelang es nicht, ihren eigenen Erwartungen zu entsprechen. Das Ergebnis von gut 10% werten wir als eine Stagnation auf hohem Niveau. Dabei hat die AfD in Deutschland deutlich schlechter abgeschnitten, als vergleichbare Parteien in anderen europäischen Staaten, in denen sich die allgemeine Rechtsentwicklung deutlich offener vollzieht. Das ist dem vergleichsweise hohen antifaschistischen Bewusstsein der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geschuldet. Die grauenhaften Erfahrungen des Hitler-Faschismus bleiben im Bewusstsein der Menschen, auch wenn der kleinere Teil der Bevölkerung den Versprechungen und dem Imponiergehabe der AfD-Politiker auf den Leim gehen mag. Wir müssen die AfD dennoch ernst nehmen, weil sich mit ihr ultrareaktionäre, rassistische und z.T. sogar faschistische Kräfte etablieren: Ihre Vernetzung mit anderen europäischen Parteien dieses Spektrums ordnet sie in die europaweite Rechtsentwicklung ein. Die Ankündigungen der AfD Sachsen zeigen deutlich, wohin die Partei das Land treiben will. Dagegen müssen auch wir entschlossen vorgehen und den antifaschistischen Kampf fördern. Wir müssen hier, wie in der Friedensfrage, eine bestimmende Kraft werden, um der Auseinandersetzung eine Perspektive zu geben, so dass sie nicht zur defensiven Abwehrschlacht verkommt, und auch um eine Instrumentalisierung des antifaschistischen Kampfes durch antideutsche und bürgerliche Kräfte zu verhindern.

Ein wichtiges Ergebnis der EU-Wahl war der mit über 10 % hohe Anteil aller sonstigen Parteien. Das zeigt zweierlei: Zum Einen legt es den antidemokratischen Charakter der in Deutschland allgemein geltenden 5 % Hürde offen – die Menschen wollen andere Parteien wählen, sie sind auf der Suche nach Orientierung. Der ganze Sinn der 5 % Hürde besteht darin, sie mit wahltaktischen Pseudoargumenten dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Somit sollen fortschrittliche Kräfte am Aufstieg im parlamentarischen Betrieb gehindert werden. Zum Zweiten zeigt sich darin, dass die Masse der Menschen zunehmend keine Perspektive in den Bundestagsparteien mehr sieht. In dieser Wahl konnten sich besonders mono-thematische Anliegensparteien wie die Tierschutzpartei hervor tun. Damit müssen wir uns auseinander setzen! Unser Programm behandelt zwar noch lange nicht alle Fragen, aber es ist grundsätzlich allseitig angelegt. Das führt dazu, dass Einzelfragen im Vergleich zu solchen Anliegensparteien in der Wahrnehmung der Massen in den Hintergrund treten können. Wir müssen die Anliegen identifizieren, die den Massen wichtig sind, und unsere Standpunkte in genau diesen Fragen noch offensiver propagieren. Eine wichtige Rolle wird hierbei die Auswertung der Arbeit durch die Plattformen des InterBündnisses spielen. Hier müssen die Vorschläge Themen-spezifisch erarbeitet werden: Umweltkämpfer sollen die Standpunkte zur Umweltfrage erarbeiten, Arbeiter die arbeitspolitischen Standpunkte – jeder soll sein spezielles Wissen und seine konkreten Erfahrungen einbringen. Diese Breite ist die Natur und das beste Argument unseres Bündnisses!

Die Europawahl 2019 stand im Zeichen des sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die wichtigste Konsequenz nach dieser Wahl ist der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Die Internationalistische Liste / MLPD nahm sich gemeinsam für diese Wahl vor, die bewusstseinsbildende Aufbauarbeit voran zu treiben. Das traf voll ins Schwarze! Wir werden die Bewusstseinsbildung über das imperialistische Weltsystem als gemeinsamen Feind aller Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt voran treiben und den Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis fördern. Die nächste Gelegenheit dafür ist das Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal!

Kumpel für AUF: Damit darf die RAG nicht durchkommen!

Unsere schlimmsten Befürchtungen, die uns schon am 16. März in Katernberg auf die Straße gehen ließen, werden jetzt wahr:

  • zum Monatsende im Juni 2019 werden 200 Nicht-Anpassungsberechtigte Kumpels gekündigt. Das ist eine offene Massenentlassung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Die RAG hat für 71 Schwerbehinderte beim Integrationsamt die Kündigung beantragt. Das Integrationsamt hat mit Unterstützung des Betriebsrats auf Prosper zugestimmt. Der besondere Schutz für diese Kollegen ist damit aufgehoben! Für viele Start-Kumpel ist immer noch offen, was aus ihnen wird.
  • Obwohl Kumpel für AUF und der Vortrieb seit 3 Jahren eine umfassende Aufklärung über die 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage machen, obwohl alles durch ein Untersuchungsbericht im Düsseldorfer Landtag bestätigt wurde, hat die RAG aus reinen Profitgründen begonnen, die Schächte zu verfüllen und die Wasserhaltung auf AV eingestellt. Damit besteht die Gefahr, dass für Millionen Bewohner des Ruhrgebiets früher oder später das Trinkwasser mit schlimmsten Giften wie Dioxin, Furane usw. verseucht wird. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, statt den Giftmüll zu entsorgen! Hier wird wider besseren Wissens von der RAG eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert!

Aktiver Widerstand ist angesagt!

Noch gibt es über 1.000 Kumpels, die die scharfe Waffe eines Streiks anwenden können! Hinzu kommt, dass viele ehemaligen Kumpels um ihre Bergmannsrechte betrogen wurden, die jetzt allen Grund haben, zu kämpfen:

  • Die günstigen Bergbauwohnungen wurden privatisiert. Riesige Wohnungskonzerne von Venovia oder VIVAWEST sind entstanden, die den Mietwucher soweit hochtrieben, dass für immer mehr Kumpels und Wittwen die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.
  • In einer schäbigen Tarifvereinbarung wurden hunderttausende von Kumpels und Hinterbliebenen um ein Teil ihrer Betriebsrente betrogen! Das Deputat soll mit einem Federstreich gestrichen und durch eine völlig unzureichende Einmalzahlung abgegolten werden.

So kann man mit der Lebensleistung der Kumpels nicht umgehen! So darf sich die RAG nicht aus dem Staub machen!

Sie hat damit ihre Versprechen von „sozialem Abbau der Arbeitsplätze für alle“ gebrochen. Um Ewigkeitskosten einzusparen, werden Mieten erhöht, Renten gekürzt, offene Massenentlassungen durchgeführt und eine regionale Trinkwasserkatastrophe riskiert! So hat die RAG-Stiftung 2018 ihren Gewinn um 454 Millionen € gesteigert und ihre Rücklagen auf 7,3 Milliarden € angehäuft.

Schluss mit Lügen und Betrug an den Bergmannsrechten!

Weg mit der Politik der verbrannten Erde!

Weg mit den Massentlassungen!

Kumpel für AUF ruft deshalb zu einer 2. Protestdemonstration gegen die verbrannte Erde durch die Zechenschließung und den Bruch der Vereinbarungen auf!

Heraus zur 2. Protestdemonstration der Ruhrkumpels in Bottrop! Auftaktkundgebung am Samstag, 15. Juni 2019 um 11 Uhr Prosperstraße/Ecke Ostring 11:30 Uhr Demonstration durch Bottrop-Batenbrock. 12:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Berliner Platz

Aufruf zur Bergarbeiterdemo

wir, die Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage, akzeptieren keine einzige Kündigung! Es ist eine Unverschämtheit, dass 200 Kumpel jetzt offen entlassen werden und in der Öffentlichkeit noch beschimpft werden, sie hätten alle Angebote abgelehnt. Die 71 Behinderten haben mit Zustimmung von Betriebsrat und Integrationsamt ihren Schutz verloren. In der Marler Zeche Auguste Victoria steigt das Grubenwasser trotz Giftstoffen untertage an. Wir hörten von Kumpels, dass auch auf Prosper das Wasser steigen soll, dort wurden auch Gifte eingelagert. Es ist Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Damit darf die RAG nicht durchkommen und uns und unseren Kindern eine verseuchte Erde hinterlassen!

Jetzt ist die richtige Zeit auf die Straße zu gehen, Flagge zu zeigen und mit den Betroffenen solidarisch zu sein. Unsere Männer und Kinder haben jahrelang Knochenarbeit untertage geleistet – jetzt werden sie in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV geschickt. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir sind der Meinung: Bergarbeiter-, Jugend-, Umwelt- und Frauenbewegung müssen gemeinsam gestärkt werden. Deshalb rufen wir auf:

Beteiligt euch an der Protestdemonstration am 15. Juni, bringt eure Freunde und Nachbarn mit und übernehmt Verantwortung für die Zukunft der Kinder.

  • Die RAG darf sich nicht so aus dem Staub machen, ohne Rechenschaft abzulegen!
  • Alle Rechte der Kumpel müssen aufrecht erhalten werden!

Werben wir viele weitere Frauen und Männer und besonders Kinder und Jugendliche für die Teilnahme an dieser Demo.

15. Juni 2019 in Bottrop, Beginn der Auftaktkundgebung: 11 Uhr Prosperstraße/ Ecke Ostring

Seyran Cenan (Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage)

Info von Der Trägerorganisation OFFENSIV

Seit viereinhalb Jahren kämpft unser Kollege Christian Kowoll mit unglaublichem Rückgrat und großer Solidarität um seinen Arbeitsplatz im Opel-Zentrallager in Bochum. Nach der Schließung von Opel-Werk I im Dezember 2014 hatte er Aufhebungsvertrag und Abfindung abgelehnt, weil ein Arbeiter sich seinen Arbeitsplatz nicht abkaufen lässt! Dreimal hat Opel ihn gekündigt, dreimal hat Christian seine Kündigungsschutzklagen gewonnen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass er in Bochum beschäftigt werden muss, weil er beim Auswahlverfahren für die Ersatzarbeitsplätze benachteiligt wurde. Zuletzt war es dann sogar eine Mehrheit des Rüsselsheimer und Bochumer Betriebsrats, die sich gegen Christian stellte und seine Beschäftigung aus rein politischen Gründen ablehnte. Offenbar zu Unrecht: das heutige Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass der Betriebsrat in Christians Fall überhaupt kein Mitbestimmungsrecht hatte. Eine endgültige Sicherheit wird jedoch erst die Urteilsbegründung bringen.

Was ist der Hintergrund? Jahrelang hatte Christian, zusammen mit vielen Kollegen, unbeirrt gegen die Pläne von GM gekämpft, das Bochumer Opel-Werk I zu schließen. Konsequent lehnte er die damalige Kapitulation des IGM-Vorstands und der Betriebsratsführung ab, die Werkschließung zu akzeptieren und sich mit Abfindungen und „Transfergesellschaft“ seinen Arbeitsplatz und seine Würde abkaufen zu lassen. Weil Opel solche klassenbewussten Arbeiter und Gewerkschafter möglichst aus dem verbleibenden Teile- und Zubehörlager heraussäubern wollte, wurde ihm ein Ersatzarbeitsplatz verweigert, der ihm nach der „Sozialauswahl“ zugestanden hätte. An diesem schmutzigen Vorgehen beteiligte sich auch der damalige Betriebsratsvorsitzende und heutige IGM-Funktionär Murat Yaman. Zeitgleich dazu schloss die IG Metall Christian unter fadenscheinigen Vorwänden nach 25 Jahren sogar aus der Gewerkschaft aus – und das in einer Zeit, in der er die gewerkschaftliche Solidarität am dringendsten gebraucht hätte! Als Christian Kowoll Ende des Jahres 2017 seine vorläufige Beschäftigung im Opel-Werk Rüsselsheim durchsetzte, verweigerte ihm der dortige Betriebsrat seine Zustimmung mit der Begründung, er würde als vermeintliches Mitglied der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) den Betriebsfrieden stören. Was für eine Verdrehung der Wirklichkeit: denn es ist gerade der Opel-Vorstand, der seit Jahren mit Werkschließungen, Massenentlassungen, Lohnraub und Mobbing den angeblichen „Betriebsfrieden“ stört.

Als Opel nach der dritten Niederlage vor Gericht kapitulierte und Christian einen Arbeitsplatz in Bochum anbieten musste, lehnte auch hier der Bochumer Betriebsrat unter Führung von Murat Yaman und später Ralf Bakenecker seine Einstellung zweimal mit nur wenigen Gegenstimmen (u.a. von uns) ab. Mit einer beispiellosen Hetze gegen Christian sollte systematisch der Eindruck erweckt werden, er sei eine Gefahr für die Belegschaft.

Dass sich hier Betriebsräte zum Handlanger für Opel machen und unsere IG Metall mit parteipolitischen und antikommunistischen Motiven missbrauchen, ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal ersten Ranges! Eine Gewerkschaftspolitik gegen die Arbeiterinteressen ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Seit November 2018 arbeitet Christian Kowoll bereits im Bochumer Zentrallager und wurde dort von seinen Kollegen hervorragend aufgenommen. Viele von ihnen unterschrieben in den letzten Tagen bereits eine Aufforderung an die IG Metall, ihn umgehend wieder als Mitglied aufzunehmen. Vier Jahre Kampf gegen die Kündigungen und die Ungewissheit der letzten sechs Monate waren eine enorme Belastung, von der Christian sagt: „Ohne die große Solidarität und Unterstützung meiner Kollegen und Freunde wäre das niemals möglich gewesen!“ Wenn mit dem heutigen Urteil Christians Einstellung in Bochum dauerhaft durchgesetzt sein sollte, dann ist das in erster Linie auch ein Erfolg der Solidarität!

Die war auch der Grund für die Kapitulation von Opel vor dem Kampf gegen die sechs Abmahnungen, die wegen eines Videos der antifaschistischen Solidarität mit dem kämpferischen Kollegen und Vertrauensmann Rainer Weinmann bei Opel in Eisenach ausgesprochen wurden. Damit sollte nicht nur die kämpferische Gewerkschaftsarbeit von OFFENSIV unterdrückt, sondern jeder Kollege eingeschüchtert werden, sich bloß von „den Roten“ fernzuhalten. Vergeblich! Nach der ersten Niederlage vor Gericht zog Opel alle Abmahnungen zurück und verzichtete auf eine Berufung.

Wir von OFFENSIV gratulieren diesen Kollegen und natürlich Christian Kowoll ganz herzlich und freuen uns mit ihnen! Wenn wir gemeinsam kämpfen und konsequent für unsere Arbeiterinteressen einstehen, dann sind wir überlegen!

für die Betriebsratsliste OFFENSIV

Steffen Reichelt (Betriebsrat)

Oliver Wähnert (Vertrauensmann der IG Metall)

Marco Gehrmann (Vertrauensmann der IG Metall)

Bernd Mietzner (Vertrauensmann der IG Metall)

Karl-Heinz Wittmann (Vertrauensmann der IG Metall)
OFFENSIV
Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

http://offensivbochum.wordpress.com

im Zeichen der erfolgreichen Aufklärung über den EU-Imperialismus

Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 6. Juni 2019

Unsere 20 Kandidat*innen, insbesondere das Spitzenteam aus Lisa Gärtner, Peter Weispfenning und Erhan Aktürk, und viele Hunderte Aktivisten haben eine engagierte Kampagne mit insgesamt 90 größeren und kleineren Kundgebungen, öffentlichen Reden, Ständen und Einsätzen vor Betrieben und Interviews geführt. 90.000 Plakate wurden in ganz Deutschland aufgehängt, 450.000 Wahlzeitungen und andere Flyer vertrieben – selbstverständlich alles ehrenamtlich.

Erfolgreiche Aufklärung über den EU-Imperialismus

Die Internationalistische Liste / MLPD stellte ihren Wahlkampf unter die Losung „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“ und ins Zentrum eine Bewusstseinsbildung über die EU als imperialistisches Staatenbündnis. Während Kapitalismuskritik nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion wegzudenken ist und sich eine tiefe Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik entwickelt hat, war unsere grundsätzliche Kritik am Imperialismus der EU echte und erfolgreiche Pionierarbeit! Wir erlebten im EU-Wahlkampf einen EU-Hype durch bürgerliche Parteien von Linke bis CSU der besonderen Art: die großen bürgerlichen Parteien erklärten die EU zu einem Projekt von Wohlstand, Frieden und Freiheit, das gegen Trump & Co, Russland und China verteidigt werden müsste. Allerorts wurden EU-Flaggen gehisst. Auch viele kleine Parteien, die verschiedene Auswirkungen der EU-Politik in der Flüchtlingsfrage oder Umweltpolitik kritisierten, verteidigten sie zugleich. Davon hob sich die Internationalistische Liste / MLPD deutlich ab.

Hoch konzentrierter Wahlkampf mit stabilem Ergebnis

Die Internationalistische Liste/MLPD erzielte mit ihrer zweiwöchigen Kampagne 18.340 Stimmen ein leicht verbessertes Ergebnis gegenüber 2014. . Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in diesem Jahr im Bundesland Thüringen, in dem wir auch im August in den Landtagswahlkampf einsteigen werden, hat sich bewährt. In Thüringen haben wir gegenüber der EU-Wahl 2014 797 Stimmen und gegenüber der Bundestagswahl 2017 181 Stimmen zugelegt. In der Landeshauptstadt Erfurt, konnten wir unsere Stimmen verdoppeln.

Wir wendeten uns auch viele Menschen, die gar nicht oder nicht wählen konnten, wie Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Jugendliche. Das wichtigste Ergebnis des Wahlkampfs sind neue Mitstreiter im InterBündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – mindestens 530 Menschen haben sich während des Wahlkampfs als Unterstützinnen und Untestützer eingetragen. Die zahlreichen Gespräche und neuen Kontakte reichen weit über die Wahl hinaus. Die Zusammenarbeit und der Schulterschluss im Internationalistischen Bündnis ist gewachsen, wir führten gemeinsam begeisternde Kundgebungen und Veranstaltungen durch, ergänzten uns in unseren Argumenten, hielten mehrsprachige Reden, besuchten gemeinsam Migrantenvereine und vieles mehr. Wir werden die Erfahrungen des EU-Wahlkampfs weiter auswerten. Dabei setzen wir auch auf Euch: Was hat vor Ort gefehlt, welche Materialien brauchen wir noch im Wahlkampf? Teilt uns Eure Kritiken und Ideen mit!

Wieder ein neuer Tiefpunkt in der Krise der bürgerlichen Parteien

Die bürgerlichen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD und ihre Rechtsentwicklung wurde abgestraft, sie haben insgesamt rund 30 % ihrer Stimmen verloren. Die SPD befindet sich nach einem beinahe jahrzehntelangen Sinkflug nun in einem regelrechten Sturzflug. Eine offene Parteienkrise ist in der SPD ausgebrochen und damit auch eine Regierungskrise. Andrea Nahles ist von ihren Ämtern als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Auf Grund des erwachenden Umweltbewusstseins unter der Masse der Menschen konnten die Grünen, die – wie ihre Tagespolitik zeigt, zu Unrecht – vor allen Dingen mit der Umweltfrage von den Menschen in Verbindung gebracht werden, erheblich profitieren. Sie wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU hat ebenfalls erheblich verloren.

AfD stagniert, aber auf zu hohem Niveau

Der AfD gelang es nicht, ihren eigenen Erwartungen zu entsprechen. Das Ergebnis von gut 10% werten wir als eine Stagnation, aber auf hohem Niveau. Dabei hat die AfD in Deutschland deutlich schlechter abgeschnitten, als vergleichbare Parteien in anderen europäischen Staaten, in denen sich die allgemeine Rechtsentwicklung deutlich offener vollzieht. Das ist dem vergleichsweise hohen antifaschistischen Bewusstsein der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland geschuldet. Die grauenhaften Erfahrungen des Hitler-Faschismus bleiben im Bewusstsein der Menschen, auch wenn ein kleinerer, aber nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den demagogischen chauvinistischen Versprechungen, der Spaltungspolitik und dem Imponiergehabe der AfD-Politiker auf den Leim gehen mag. Wir müssen die AfD und ihr Wahlergebnis dennoch ernst nehmen, weil sich mit ihr ultrareaktionäre, rassistische und z.T. sogar faschistische Kräfte etablieren. Dagegen müssen auch wir entschlossen vorgehen und den antifaschistischen Kampf fördern. Wir müssen hier, wie in der Friedensfrage, eine bestimmende Kraft werden, um der Auseinandersetzung eine Perspektive zu geben, so dass sie nicht zur defensiven Abwehrschlacht verkommt, und auch um eine Instrumentalisierung des antifaschistischen Kampfes durch antideutsche und bürgerliche Kräfte zu verhindern.

Hoher Anteil der „Sonstigen“ zeigt den Trend der Massen weg vom bürgerlichen Betrugssystem der Bundestagsparteien

Ein wichtiges Ergebnis der EU-Wahl war der mit über 10 % hohe Anteil aller sonstigen Parteien. Zum Einen legt das den antidemokratischen Charakter der in Deutschland allgemein geltenden 5 % Hürde offen – die Menschen wollen andere Parteien wählen, sie sind auf der Suche nach Orientierung. Der ganze Sinn der 5 % Hürde besteht darin, sie mit wahltaktischen Pseudoargumenten dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Somit sollen fortschrittliche Kräfte am Aufstieg im parlamentarischen Betrieb gehindert werden. Zum Zweiten zeigt sich darin, dass die Masse der Menschen zunehmend keine Perspektive in den Bundestagsparteien mehr sieht. In dieser Wahl konnten sich besonders mono-thematische Anliegensparteien mit fortschrittlichen Einzelforderungen wie die Tierschutzpartei hervor tun. Damit müssen wir uns auseinander setzen! Wir müssen die Anliegen identifizieren, die den Massen wichtig sind, und unsere Standpunkte in genau diesen Fragen noch offensiver propagieren. Eine wichtige Rolle wird hierbei die Auswertung der Arbeit durch die Plattformen des InterBündnisses spielen. Umweltkämpfer sollen die Standpunkte zur Umweltfrage erarbeiten, Arbeiter die arbeitspolitischen Standpunkte – jeder soll sein spezielles Wissen und seine konkreten Erfahrungen einbringen. Diese Breite ist die Natur und das beste Argument unseres Bündnisses!

Fazit

Die Europawahl 2019 stand im Zeichen des sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die wichtigste Konsequenz nach dieser Wahl ist der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Die Internationalistische Liste / MLPD nahm sich gemeinsam für diese Wahl vor, die bewusstseinsbildende Aufbauarbeit voran zu treiben. Das traf voll ins Schwarze! Wir werden die Bewusstseinsbildung über das imperialistische Weltsystem als gemeinsamen Feind aller Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt voran treiben und den Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis fördern. Die nächste Gelegenheit dafür ist das Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal!

Presseerklärung der Koordinierungsgruppe zum Prozessausgang

Die Kündigung des Kontos des Internationalistischen Bündnis ist unwirksam. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen. Die Sparkasse Witten hatte im August 2018 das Konto nach Verleumdung durch den Journalisten und Antideutschen Stefan Laurin gekündigt. Dieser unterstellte dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen und bezichtigte sogar die Sparkasse Terrorismusunterstützung zu betreiben. Die Klage des InterBündnis dagegen wurde durch eine breite Protestbewegung begleitet.

Nach dem Prozess vor dem Amtsgericht in Witten Ende Januar 2019 liegt nun zwischenzeitlich die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die 4-wöchige Einspruchsfrist wurde von der Sparkasse Witten nicht wahrgenommen.

Richter Breilinger folgt in seiner Urteilsbegründung zugunsten des Internationalistischen Bündnisses weitgehend der Klagebegründung durch die Kanzlei Meister & Partner. Die Kündigung des Kontos verstößt gegen das „fundamentale Rechtsprinzip des Willkürverbots“. Damit wird das vom Internationalistischen Bündnis geforderte demokratische Recht auf ein Girokonto grundlegend gestützt. Die Kündigung stellt eine unzulässige rechtliche Behinderung des Internationalistischen Bündnisses dar. Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, insbesondere der Entgegennahme von Spenden und Begleichung von Rechnungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen ist im weiten Umfang ohne Girokonto nicht durchführbar, so die Urteilsbegründung. Dieses Urteil ist damit auch bundesweit bedeutend, da in den letzten Monaten verstärkt Banken vor allem kapitalismuskritischen Organisationen und Parteien Konten kündigen bzw. verweigern.

Der antikommunistischen Wühlarbeit von israeltreuen Journalisten, wie Laurin, die den berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes verunglimpfen, werden im Richterspruch ebenfalls Grenzen gesetzt. Als Vereinigung fallen die Sympathisanten der PFLP unter den Schutz der Vereinigungsfreiheit. Die Sympathie einer Trägerorganisation für die PFLP ist kein Grund für eine Kontokündigung. Auch eine „bloße Möglichkeit der Nutzung des Girokontos für eine Finanzierung möglicher terroristischer Aktivitäten“ rechtfertigt dies nicht. Dazu müssten mindestens konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Dieser wichtige Erfolg in der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten war nur durch die breite Solidarität und Unterstützung vieler möglich. Dazu möchten wir uns bei allen herzlich bedanken. Wir rufen auch weiter dazu auf: Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns weiter für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive.

Diese gemeinsamen Aufgaben sind natürlich weiterhin ohne finanzielle Unterstützung mit Spenden nicht zu verwirklichen. Spenden auf das Konto: IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Heinz Vöhringer

Ulja Serway

Programmheft ist fertig!

Der Endspurt zum 19. internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal / Thüringen ist in vollem Gange. In ganz Deutschland arbeiten hunderte Jugendliche und jung gebliebene Erwachsene daran, dass Pfingsten ein Jugendhighlight der besonderen Art stattfinden wird.

Fulminates Programm – für jeden was dabei Hier geht es zum Prgrammflyer!

Die Zukunftsdemo am Samstag um 11 Uhr am Pikoplatz in Sonneberg wird zum Start konsequent die Interessen der Jugend auf die Straße tragen. Dazu heißt es im Flyer: „Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keinen Fußbreit den Faschisten! Arbeitslosigkeit und Armut – in einer reichen Welt! Was für ein Widersinn! Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung ist möglich! Das alles können wir nur gemeinsam und organisiert erreichen.“

Sportlich wird sich beim Fußballturnier mit Mannschaften aus ganz Deutschland gemessen. Dazu gibt es Volleyball, einen Crosslauf und Schach. Bei den Spielen ohne Grenzen am Sonntag, mit Stadtmannschaften aus der ganzen Bundesrepublik, kämpfen Groß und Klein um den Wanderpokal in Geschicklichkeits- und Mannschaftsspielen.

Samstagabend wird unter dem Motto: „Organisier dich – für die Zukunft der Jugend“ ein Konzert der besonderen Art stattfinden. Jugendliche berichten, wie sie organisiert für Umweltschutz, gegen Faschisten und für ihre Zukunft erfolgreich sind. Gefeiert wird zu Gehörwäsche mit den Pueblos und Umuda Haykiris wird mit türkisch/kurdischer Musik zum Tanz aufspielen. Wir freuen uns auf Vertreter der internationalen Bergarbeiterbewegung mit einem Grußwort und einem gemeinsamen Lied.

Zum Abschluss wird am Sonntagabend das Fest der Internationalen Solidarität stattfinden. Wir freuen uns besonders auf die größte oppositionelle Band aus der Türkei, die immer wieder Repressionen ausgesetzt ist und als Symbol des Widerstands gilt: Grup Yorum! Vor einem Jahr wurde ihr Auftritt als Vorwand genommen, das Rebellische Musikfestival zu kriminalisieren, das auch auf der Ferienanlage in Truckenthal stattfand. Wir haben es erlebt – Solidarität macht stark! Die Polizei, die im Auftrag des Polizeidirektor Löther und seiner Freunde im Innenministerium handelte, musste unverrichteter Dinge abziehen. Weiter spielen Strom und Wasser und Passepartout und die Band Bad Punchline aus Sonneberg.

An alles wurde in liebevoller Kleinarbeit gedacht. Die Kleinsten spielen auf dem Zwergenspielplatz oder gehen auf Entdeckung bei der Kinderrallye. Für das leibliche Wohl sorgen kulinarische Köstlichkeiten aus aller Welt – nicht nur, aber selbstverständlich auch vegetarisch und vegan. Den ganzen Tag über treten Bands auf der Kulturbühne auf.

Nur wer Durchblick hat, kann die Welt verändern

Die Rebellion der Jugend belebt sich – bei Fridays For Future, im Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, in der Flüchtlingssolidarität und im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Dabei wird auch die Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven größer. Speziell für Jugendliche bietet Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD eine Bildungsveranstaltung an: Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung, Diesel-Skandal – Wie funktioniert Imperialismus?“. Beim Forum: „Fridays For Future – Wie weiter?“ werden Erfahrungen ausgetauscht und Vorschläge entwickelt, wie die Umweltproteste höherentwickelt werden können. Kulturelle Workshops, Filmvorführungen, Infostände von mindestens 16 Organisationen aus der Jugend- , Arbeiter-, Umwelt- , Frauen- und der internationalen Solidaritätsbewegung informieren darüber, aktiv zu werden.

Wir laden alle Kurzentschlossenen ein, kommt an Pfingsten nach Truckenthal – es lohnt sich. Auf gutes Wetter haben wir keinen Einfluss, aber gute Stimmung ist garantiert. Also bis Pfingsten!

i.A. Jonas Dachner vom Zentralen Koordinierungsausschuss