Kundgebung am 04.11.2019 OLG München

UNBEIRRT – SENAT LEHNT ANTRAG AUF EINSTELLUNG DES VERFAHRENS WEGEN DES ÜBERFALLS AUF ROJAVA AB

Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich um eine notwendige Bedingung des Verfahrens – evident willkürlich sei.

Zur Begründung hieß es u.a.:

Denn spätestens jetzt ist die Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung als willkürlich anzusehen, weil es sich bei der Türkei nicht um ein geeignetes Schutzobjekt im Sinne des § 129b StGB handelt. Ein Staat, der in dem Zeitraum seit der hiesigen Anklageerhebung nicht nur die eigene kurdische Bevölkerung bombardiert und zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege beginnt sondern auch die ethnische Säuberung des besetzten Gebietes anstrebt und vollzieht, stellt keine die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung im Sinne des § 129b StGB dar. Auch das friedliche Zusammenleben der Völker erfordert gerade, gegen diesen Staat Widerstand zu leisten.“

Im Anschluss gaben die Angeklagten Müslüm Elma, Sami Solmaz, Sinan Aydin und Seyit Ali Ugur jeweils ergänzende Begründungen zu den Anträgen ab. Sie thematisierten die Gräuel des Vorgehens der türkischen Armee gegen die Kurd*innen und insbesondere, dass die Türkei damit offen als Besatzer auftreten.

Müslüm Elma stellte dabei fest:

Solange der deutsche Staat und die Gerichte Revolutionäre aus der Türkei und aus Kurdistan verfolgen und verurteilen, unterstützen sie faktisch nicht nur die konterrevolutionäre Politik des Mörders Erdogan, sie schwächen auch gleichzeitig die berechtigte und legitime Reaktion in Europa, im Nahen Osten und in vielen anderen Gebieten gegen diese Invasion.“

In seiner ergänzenden Begründung führte Sami Solmaz u.a. aus (sinngemäß):

Wir haben hier also einen türkischen Staat, der unterstützt wird von islamistischen Banden. Diese islamistischen Banden führen weltweit ihr Werk – sie führen Massaker durch, und das ist weltweit der Fall. Und wir haben hier einen Staat, der nicht mal die kleinste Opposition duldet, der Oppositionelle in Haftanstalten steckt, der auch Bürgermeister verhaftet, der Abgeordnete verhaftet, der einen anderen Staat besetzt, d.h. eine konkretere Begründung als all das, was ich hier aufzähle, kann es nicht geben. Möge man auch noch so sehr mit Paragrafen argumentieren – die Sachlage ist ganz klar.
Kurzum, es ist so, dass der Widerstand gegen einen solchen Staat, der besetzt, der so handelt, wie beschrieben, legitim ist.“

Der Senat nahm sich für Befassung der Anträge eine verlängerte Mittagspause Zeit und lehnte die Anträge bereits am Nachmittag ab. Einmal mehr betonten die Münchner Richter*innen zwar in den Beschlussgründen, dass ihre Ablehnung keinesfalls als Billigung der Aktionen des Erdogan Regimes verstanden haben wollen.
Der außerhalb der Türkei derzeit wohl größte politische Strafprozess wird also auch nach der jüngsten Eskalation im Krieg gegen die kurdische und linke Opposition fortgeführt.

Duruşma Gözlem Raporları

İNATLA – MAHKEME, ROJAVA’YA YÖNELİK SALDIRI NEDENİYLE DAVANIN DÜŞÜRÜLMESİ TALEBİNİ REDDEDİYOR

191. ve 192. celselerde savunma avukatları, Türk devletinin Kuzey Suriye’nin Kürt yönetimi altındaki “Rojava” bölgesine yönelik saldırısıyla birlikte Federal Hükümet’in verdiği kovuşturma yetkisinin alenen keyfi olduğunun açığa çıktığını söylerek, davanın düşürülmesini talep etti. Söz konusu kovuşturma yetkisi, davanın görülmesinin önkoşulları arasında yer alıyor.

Bu talebi gerekçelendirmek için aşağıdaki ifadelere yer verildi:

Türkiye, Ceza Kanununun 129b maddesindeki anlamıyla korunmayı hak eden bir nesne teşkil etmediğinden, kovuşturma yetkisinin devamı, daha önce olmasaydı bile artık keyfi olarak görülmelidir. Bu davanın açılmasından bu yana geçen zamanda yalnızca kendi Kürt nüfusunu bombalamak ve uluslararası hukuka aykırı iki savaş başlatmakla kalmayıp, aynı zamanda işgal ettiği bölgelerde etnik temizlik yapmayı hedefleyen ve girişen bir devlet, Ceza Kanununun 129b maddesindeki anlamıyla insanlık onuruna saygı gösteren bir devlet düzeni teşkil etmemektedir. Halkların barış içinde birarada yaşayabilmesi için, şu anda bu devlete karşı direniş göstermek gerekmektedir.”

Ardından sanıklar Müslüm Elma, Sami Solmaz, Sinan Aydın ve Seyit Ali Uğur tek tek, taleplerin gerekçeleri hakkında avukatlarının belirttiklerine ekleme yaptı. Türk Silahlı Kuvvetleri’nin Kürtlere yönelik korkunç tutumundan söz ederek, Türkiye’nin açık ve net bir biçimde işgalci olduğunu dile getirdiler.

Müslüm Elma konuşmasında şu tespitte bulundu:

Alman devleti ve mahkemeleri Türkiyeli ve Kürdistanlı devrimcileri yargıladığı ve mahkum ettiği sürece, katil Erdoğan’ın karşı-devrimci siyasetini desteklemekle kalmıyor, aynı zamanda Avrupa, Ortadoğu ve birçok başka bölgede bu işgale karşı tepkileri de zayıflatmış oluyorlar.”

Sami Solmaz, ek gerekçelendirmesinde, (mealen) şunları söyledi:

Yani burada İslamcı çetelerin desteklediği bir Türk devletiyle karşı karşıyayız. Bu İslamcı çeteler dünya çapında iş başında – tüm dünyada katliamlar gerçekleştiriyorlar. Ve burada, en küçük muhalefete bile göz yummayan, muhalifleri cezaevlerine atan, belediye başkanlarını, milletvekillerini dahi tutuklayan, başka bir devletin topraklarını işgal eden bir devletle karşı karşıyayız. Yani burada saydıklarımdan daha somut bir gerekçe olamaz. İstediğiniz kadar yasa maddelerinden bahsedin; durum apaçık ortada. Kısacası, betimlediğimiz gibi hareket eden işgalci bir devlete karşı direniş meşrudur.”

Mahkeme, söz konusu dilekçeleri gözden geçirmek için uzatılmış bir öğlen arası verdikten sonra, talepleri öğleden sonra reddetti. Münih’deki hakimler karar gerekçelerinde, bu talepleri reddetmelerinin kesinlikle Erdoğan Rejiminin eylemlerine onay verdikleri şeklinde yorumlanmasını istemediklerini bir kez daha vurguladılar.

Yani muhtemelen şu anda Türkiye dışında görülen en büyük ceza davası, Kürt hareketine ve sol muhalefete yönelik savaştaki son şiddetlenmenin ardından da sürecek.

Wahn-/ Unsinn der Düngeverordnung

Es gärt auf den Höfen. Die Unzufriedenheit unter der Masse der Bauern über die Agrarpolitik wächst. „Jetzt muss gehandelt werden“, ist eine verbreitete Stimmung unter ihnen. Tausende von der Agrarpolitik der Bundes-regierung betroffene Klein- und Mittelbauern ziehen heute mit zahlreichen Treckern auf den Münsterplatz in Bonn. Zielscheibe des Protestes ist die Bundesregierung.

Zorn über die Düngeverordnung

Zurecht entlädt sich der Zorn über die Düngeverordnung. Sie wurde 2017 eingeführt und jetzt erneut überarbeitet. Bei den Bauern und allen Sachkundigen ruft sie nur Kopfschütteln hervor. Angeblich soll sie zu hohe Nitratwerte absenken, die in vielen Regionen, ins-besondere­dort,­ wo­ intensive­Tierhaltung­stattfindet,­auftreten. Gleichzeitig sollen auch die Ammoniakemissionen reduziert werden.Das ist unbedingt notwendig. Aber man könnte es ganz anders machen. Die hauptsächliche Ursache für die Nitratbelastung stammt nicht von kleinen und mittleren Betrieben, sie stammt aus der industriellen Massentierhaltung,­vor­ allem­ mit­ Schweinen­und­ Geflügel.­Diese­wurde erst möglich durch die Abschaffung der Flächenbindung mit einer Begrenzung auf zwei Großvieheinheiten je Hektar und Betrieb durch die EU-Kom-mission.Dadurch konnten Großinvestoren und Lebens-mittelkonzerne direkt in die Massenproduktion einsteigen, ohne überhaupt Fläche zu haben. Die Entwicklung in der Milchviehhaltung geht in die gleiche Richtung, steht aber noch am Anfang. International werden bereits von Molkereien Ställe mit 3000 Kühen und mehr errichtet. Viele Betriebe würden es gerne anders machen. Schweinehalter probieren zum Beispiel neue Ställe mit Stroheinstreu aus. Die Haltung von Schweinen auf Stroh lässt sich heute rationell durchführen. Sie würde sowohl dem Tierwohl dienen, die Trennung von Kot und Harn würde aber auch die Ammoniakemissionen senken, die Trocken vergasung von Stroh und Kot würde wertvollen Kompost erzeugen. Dieser könnte sehr viel Torf in Garten- und Blumenerde ersetzen. Im Moment wird dafür noch massiv Torf abgebaut. Das wiederum erhöht immense CO2-Ausgasungen, zerstört wertvolle Biotope und schädigt die Artenvielfalt.

Dienstleisterin der Agrarkonzerne

Mit ihrer Politik agiert die Bundesregierung dagegen im Interesse ­der­ landwirtschaftlichen­ Hauptprofiteure­ im Lebensmittelhandel und der Nahrungsmittelindustrie. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt gegenüber den Agrarkonzernen und Lebensmittel-Handelsmonopolen auf „Freiwilligkeit“, statt klare gesetzliche Vorgaben zu machen, wie die Kennzeichnung von Lebensmittel usw., und Verstöße dagegen zu bestrafen.Gegenüber den Klein- und Mittelbauern ist es mit der „Freiwilligkeit“ nicht weit her. Vor allem den kleinen und mittleren Betrieben werden neue Lasten aufgebürdet. Und das bei Erzeugerpreisen, die bisher schon nicht kostendeckend sind. Güllebehälter in Ackerbauregionen sollen gefördert werden und die Landwirte noch längere Sperr zeiten (Verbot der Gülleausbringung) als bisher einhalten. Dafür müssten sie aber ihre Gülle behälter erneut vergrö-ßern mit entsprechenden Kosten. Die Förderung der Weidehaltung würde das entschärfen und gleichzeitig den Insekten helfen.Das aus Südamerika eingeführte Soja-Kraftfutter mit hoher Eiweißqualität könnte zum Teil durch Anbau von Leguminosen (Lupinen, Klee, Hülsen früchte) auf unse-ren Äckern ersetzt werden. Man kann auch sogenannte Nitrifikations­hemmstoffe­(verhindern­die­ Nitratbildung­im Boden) in Gebieten mit hohen Nitratwerten einset-zen. Das wird aber durch die Verordnung eher behindert. Die nitratproduzierende Düngerindustrie hat offen-bar an der Düngeverordnung mitgeschrieben!Die Größten werden gefördert und die Kleinen ruiniert. Und das alles unter dem Vorwand des Umweltschutzes. Damit wird auch die Masse der Bevölkerung ge-täuscht und den Bauern wird pauschal der „Schwarze Peter“ zugeschoben. Damit muss Schluss sein!

Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis stärken!

Gesunde und preiswerte Nahrungsmittel für die Bevöl-kerung, Erzeugerpreise, die die Produktions- und Investitionskosten decken, nachhaltige Landschaftspflege­- dafür­ steht­ die­ Agrarplattform ­im­ Internationalstischen Bündnis. Sie wurde vor einem Jahr von einigen Milchbauern aus Branden burg, der Eifel und vom Niederrhein aus der Taufe gehoben und versteht sich als kämpferische Richtung unter den Klein- und Mittelbauern.Ihr Grundgedanke: Nur im Zusammenschluss aller kleinen und mittleren Bauern bzw. Nahrungsmittelerzeuger- sowohl in der Viehhaltung, im Acker-, Gemü-se- und Weinanbau bis hin zu den Imkern- mit der Arbeiter-, Jugend-, Frauen- und Umweltbewegung kann eine starke Gegenkraft gegen die zerstörerische Agrarpolitik von EU und Regierung entstehen.Gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis kämpft die Agrarplattform gegen die Rechtsentwick-lung der Regierung und bürgerlichen Parteien. Sie tritt auch für den internationalen Zusammenschluss ein, zum Beispiel auf Weltbauernkonferenzen. Heute geht es vor allem darum, weitere Unterstützer zu gewinnen und die Argumente und Forderungen der Agrarplatt-form breit bekanntzumachen.

Dringend nötig sind unter anderem folgende Sofortmaßnahmen:

•­Einführung von Tier Obergrenzen pro Betrieb und Fläche! Förderung von kleinen und mittleren Betrie-ben bei Neu- und Umbau bestehender Ställe!

•­Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Handels-und Nahrungsmittelkonzerne. Erzeugerpreise unter den Produktionskosten müssen unterbunden werden!

•­Förderung der Weidehaltung bei Rindern über Min-destpreise (mindestens 50 Cent je Liter Milch)

•­Förderung des Anbaues von Hülsenfrüchten, wie Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen usw.! Verbot von Soja importen aus Regionen, wofür der Regenwald gerodet­und/oder­Glyphosat­flächendeckend­einge-setzt wird!

•­ Verpflichtende­Kennzeichnung­aller­ Lebensmittel,­der Herkunft, der Inhaltstoffe und der Produktionsbe-dingungen!

•­Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung! Stärkt die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis!

auf nach Südafrika 2020

Einladung zur Spendengala am 16. November 2019 in Sindelfingen zugunsten der 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika.

Liebe Freundinnen und Freunde der Automobilarbeiterbewegung,

die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz findet vom 19. – 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika statt. Diese Konferenz dient dazu, die internationalen Zusammenarbeit, das internationalistische Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln, gegen das Ausspielen der Belegschaften gegeneinander, gegen die sozialchauvinistische Ausrichtung von Konzernchefs, von Regierung und Co-Managern in der IG Metall („Deutschland muss wieder einen Spitzenplatz einnehmen“ usw).

Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Auto- und Zulieferindustrie sind gekennzeichnet von zunehmenden Krisenerscheinungen und tiefgehenden Veränderungen auch durch den Übergang zu Elektromobilität und Digitalisierung. Die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, Angriffe auf Löhne und soziale Leistungen werden von den Autokonzernen angekündigt und begonnen. Dagegen entwickeln sich weltweit Kämpfe der Belegschaften. Wir Automobilarbeiter*innen sind ein bedeutender Teil von Hunderten Millionen Industriearbeitern. Wir setzen alles daran, dass wir gemeinsam eine überlegene Kraft werden gegenüber dem internationalen Finanzkapital. Insbesondere durch den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe sind nicht nur die Automobilarbeiter und ihre Familien, sondern die gesamte Menschheit herausgefordert, die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung herzustellen. Infos über die Automobilarbeiterkonferenz unter: www.automotiveworkers.org

Da ist jetzt die Konferenz in Südafrika genau richtig und wir wollen sie zu einem Erfolg machen. Dieser Erfolg steht und fällt mit einer breiten Zahl von Teilnehmern aus den wichtigen Automobilproduktionsländern. Wir wollen mit einer weltweiten Spendensammlung von 50 000 EUR die Teilnahme von Kollegen*innen, die Unterstützung brauchen, ermöglichen. Mit dieser Spendengala in Sindelfingen wollen wir dazu 5000 EUR beitragen.

Es ist ein Trumpf der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, dass sie selbst organisiert, finanziell unabhängig und überparteilich ist. Wir wollen nicht abhängig sein von Geldgebern, sondern sind den Automobilarbeitern und ihren Freunden verpflichtet.

Die Spendengala ist ein kulturvolles Event mit Informationen zu Südafrika, zur Automobilarbeiterkonferenz, mit einem großen Buffet, Spendenaktionen, Tombola, Tanz.

Wir sind interessiert, dass die Internationale Automobilarbeiterbewegung verbunden ist mit Arbeiter*innen aus anderen Branchen, mit der Jugend,- Frauen-, Umwelt- und Migran-tenbewegung. Macht mit, unterstützt die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz.

Wir laden euch recht herzlich ein, an der Spendengala mitzuwirken, z.B. in Form von einem Infostand, Grußwort, Unterstützung von Essensspenden für das Buffet, mit kulturellen Beiträgen, Beiträgen für die Tombola. Anmeldung bitte bis 4.10. über IAC-Sifi@web.de

Die Spendengala findet statt in der Turn- und Festhalle Sindelfingen-Maichingen, Weilderstädter Str. 40, 71069 Sindelfingen. Beginn 17 Uhr, Eintritt 12 EUR/8 EUR mit Buffet.

Wir würden uns freuen, mit euch die Spendengala zu gestalten.

Mit solidarischen Grüßen

Tobias Knapp

Wahlkampfvideos, Spitzentrio und Programm

Wählt am 27. Oktober 2019 die Internationalistische Liste / MLPD. Bei den Landtagswahlen in Thüringen steht sie auf den Wahlzettel auf Platz 16 der Liste.

Interview mit Stefan Engel, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zum Sozialismus

Wahlkampfabschluss

Als kultureller Abschluss des Landtagswahlkampfs der Internationalistischen Liste / MLPD findet am 26.10. in Erfurt ein Jugendkonzert statt.

Dazu laden wir alle Wahlkämpfer, Unterstützer, Interessierte und noch Unentschlossene ein, unseren gemeinsamen Erfolg in der Offensive in Thüringen zu feiern. Lernt die internationalistische, antifaschistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Alternative und ihre Kandidaten kennen. Werdet Teil des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Gemeinsam haben wir jetzt schon viel geschafft und legen noch eine Schippe drauf. Das wird gefeiert mit einer Kultur die dazu ermutigt und stärkt für unsere Zukunft zu kämpfen.

Bands wie „Los Pueblos“ und „Gehörwäsche“ und weitere werden mit Tanz-, Protest- und Freiheitsliedern unseren gemeinsamen Kampf Schwung verleihen. Darüber hinaus suchen wir, aus den Hunderten die wir im Wahlkampf kennenlernen, noch weitere Künstler (Zirkus, Tanz, Akrobatik usw.) und Bands für Nachmittags und Abends. Anmeldung unter info@rebellischesfestival.de.

Verbindet das Konzert als gemeinsames Abendprogramm nach den letzten Wahlkampfkundgebungen Samstag vormittags und mittags und kommt am besten mit der ganzen Wählerinitiative.

Am 26. Oktober In Erfurt am Anger

Programm:

  • Wahlkampfkundgebung von 14 bis 16 Uhr
  • Vorprogramm ab 17 Uhr
  • Jugendkonzert von 18 bis ca. 22 Uhr

Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD befragen

Auf abgeordnetenwatch.de können alle Direktkandidierenden zur Landtagswahl der Internationalistischen Liste/ MLPD befragt werden. Die Wahl zum 7. thüringischen Landtag findet am 27. Oktober statt.

Friedrich Hofmann

Friedrich Hofmann

Tassilo Timm

Tassilo Timm

Stefan Engel

Stefan Engel

Lea Weinmann

Lea Weinmann

Anatole Braungart

Anatole Braungart

Kurt Kleffel

Kurt Kleffel

Edeltraud König
© Edeltraud König

Edeltraud König

https://www.mlpd.de/2019/08/doris-bauerle/@@images/image/preview

Doris Bauerle

Andreas Eifler

Andreas Eifler

René Hessenmüller

René Hessenmüller

Joachim Bauerle

Joachim Bauerle

https://www.mlpd.de/2019/05/klaus-dimler/@@images/image/preview

Klaus Dimler

Sabine Dimler

Sabine Dimler

Reiner Dworschak

Reiner Dworschak

https://www.mlpd.de/2019/08/manuela-eifler/@@images/image/preview

Manuela Eifler

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Joachim Gärtner

Tristan Großkopf

Tristan Großkopf

Ernesto Heidenreich

Steffen Heinke

Steffen Heinke

https://www.mlpd.de/2019/05/cornelia-jungk/@@images/image/preview

Cornelia Jungk

Gudrun Kimmerle
© Gudrun Kimmerle

Gudrun Kimmerle

Dagmar Kolkmann-Lutz

Dagmar Kolkmann-Lutz

https://www.mlpd.de/2019/05/ibrahim-kuecuek/@@images/image/preview

Ibrahim Kücük

Adrian Mauson
© Adrian Mauson

Adrian Mauson

https://www.mlpd.de/2019/08/detlef-muselmann/@@images/image/preview

Detlef Muselmann

Gerhard Pfisterer

Gerhard Pfisterer

Jonas Riese

Jonas Riese

Johannes Rupprecht

Johannes Rupprecht

Christopher Sengfelder

Christopher Sengfelder

Wolfgang Serway
© Die Bildrechte liegen bei Wolfgang Serway 

Wolfgang Serway

Georg Thümmler

Georg Thümmler

Conrad von Pentz
© Conrad von Pentz

Conrad von Pentz

https://www.mlpd.de/2019/05/janine-walter/@@images/image/preview

Janine Walter

Michael Wist

Michael Wist

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Theresa Gmelch

Termine zur Wahlkampftour Thüringen

Die Internationalistische Liste / MLPD im Wahlkampf live erleben

Die Internationalistische Liste / MLPD, die als Liste 16 zu den Landtagswahlen in Thüringen antritt, ist mitten drin in ihrem lebendigen, kämpferischen und internationalistischen Wahlkampf.

In vielen Orten und Städten Thüringens kann sie live erlebt werden. Das Spitzenteam um Tassilo Timm, Stefan Engel und Lea Weinmann kann genauso wie die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD kennengelernt werden. Und es wird immer interessant, kulturvoll und aktuell zugehen.

Hier die nächsten Kundgebungen:

Freitag, 18. Oktober, Suhl, 10 Uhr bis 12.30 Uhr, Kundgebung mit Klaus Dimler, Andreas Eifler und Monika Gärtner-Engel, Innenstadt, am Dianabrunnen

Freitag, 18. Oktober, 16 Uhr, Veranstaltung mit Monika Gärtner-Engel

Samstag, 19. Oktober, Sonneberg, Kundgebung mit Klaus Dimler, Andreas Eifler und Monika Gärtner-Engel, Innenstadt.

Mittwoch, 23. Oktober, Eisenach, 15 Uhr, Stefan Engel und Fritz Hofmann sprechen am Markt in der Innenstadt

Mittwoch, 23. Oktober, Eisenach, 19 Uhr, Veranstaltung mit Stefan Engel und Fritz Hofmann in den Räumen des Eisenacher Aufbruchs, Katharinenstraße 42, 99817 Eisenach

Mittwoch, 23. Oktober, Tassilo Timm spricht im Eichsfeld. Genaueres wird noch bekannt gegeben.

Donnerstag, 24. Oktober, Ilmenau, 12 Uhr, Lea Weinmann, Gabi Fechtner und Jonas Riese sprechen an der Uni, vor der Mensa, Ehrenbergstr./ Ecke am Helmholtzring

Donnerstag, 24. Oktober, Ilmenau, 15 Uhr, Lea Weinmann, Gabi Fechtner und Jonas Riese sprechen am Apothekerbrunnen in der Innenstadt

Freitag, 25. Oktober, Saalfeld, 14.30 Uhr, Tassilo Timm, Gabi Fechtner und Jonas Riese sprechen in der Innenstadt. Näheres wird noch bekannt gegeben.

Freitag, 25. Oktober, Saalfeld, 18 Uhr, Veranstaltung mit Tassilo Timm und Gabi Fechtner, „Was will die Internationalistische Liste/MLPD?“, Hotel Weltrich, Saalstr. 44

Samstag, 26. Oktober, Erfurt, 14 Uhr, Abschlusskundgebung mit Tassilo Timm, Stefan Engel und Ibrahim Kücük in der Innenstadt

Bundesweite Demo „Solidarität mit Rojava“

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava. Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 Uhr

Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle.

Wir fordern:

• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.

• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei

• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens.

In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Umgeben von Ländern die die Frau unterdrücken wurde in Rojava eine Gesellschaft entwickelt, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzt. Seit 2012 wurden hier wieder vom Krieg zerstörte Städte und Dörfer wiederaufgebaut, die Zivilgesellschaft konnte sich trotz Krieg in Syrien neu entwickeln.

Die Demokratische Föderation Nordostsyriens (Rojava) steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens. Das soll jetzt zerstört werden.

Die Ankündigung der USA unter Trump die US-Armee zurückzuziehen ermöglichte erst den Angriff der Türkei. Die türkische Armee begeht Kriegsverbrechen in dem sie aktuell zivile Infrastruktur bombardiert, wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromzufuhr sowie gezielt Zivilist*innen angreift. Mit diesem Krieg droht der IS erneut zu einer Gefahr zu werden – nicht nur für Rojava, auch für Europa. Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die lokalen Selbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) aus Rojava, die den IS und seinen Kalifatstaat besiegten. 11.000 von ihnen ließen dabei ihr Leben.

Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme.

Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden.

Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee. Es geht um die Erhaltung von Gleichberechtigung, friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung von Ökologie und Demokratie in der Region. Das geht uns alle an. Verteidigen wir die Werte Rojavas, lassen wir die dortigen Menschen nicht allein, es geht auch um unsere Zukunft.

Auf die Straße Für Rojava!

Heute hat das türkische Militär des faschistischen Erdogan-Regimes mit Luftangriffen auf Rojava/Nordsyrien begonnen. Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region!


Bestärkt fühlt sich Erdogan in seinen Angriffen durch den begonnenen Abzug der amerikanischen Streitkräfte durch US-Präsident Trump aus Nord- und Ostsyrien.
Wir treten ebenso entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime. Innenminister Horst Seehofer war vor wenigen Tagen in der Türkei und hat dort sein enges Verhältnis zum Faschisten Erdogan demonstriert. Kaum vorzustellen, dass dabei nicht auch Verhandlungen oder Information zu dem jetzt begonnenen Angriffen stattgefunden haben.
Die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs unter Befehl Erdogans zielen darauf, die erfolgreiche demokratische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region Rojava zu liquidieren.

Dazu will Erdogan einen 480 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor besetzen, in dem die sieben wichtigsten Städte Rojavas liegen, unter anderem Kobane. In Kobane haben 2015 internationale Brigaden der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) ein Gesundheitszentrum aufgebaut, in dem schon über 4000 Babys geboren wurden. Unter den Brigadistinnen und Brigadisten waren viele Mitstreiter aus dem Internationalistischen Bündnis.
Die Koordinierungsgruppe erklärt der kurdischen Befreiungsbewegung ihre volle Solidarität und ruft alle Mitstreiter und Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, seine Plattformen und die örtlichen Bündnisse, alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen auf, sich an Protesten aktiv zu beteiligen und sie zu organisieren.

Eins können wir mit Gewissheit sagen, „unsere kurdischen Genossen haben schon oft scheinbar aussichtslose Situationen gedreht – durch ihre unermüdliche Kampfmoral, gestützt auf das ganze Volk und Schulter an Schulter mit der revolutionären Weltbewegung. Dieser Schulterschluss ist ihnen auch jetzt sicher!“ Lisa Gärtner aus der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis bringt mit diesem Satz die Sache auf den Punkt.

Kommt zu den örtlichen Protestaktionen, die am Donnerstag 10. Oktober 2019 um 18 Uhr – dem Tag X – in vielen Innenstädten Deutschlands stattfinden. Beteiligt euch an den Aktivitäten des weltweiten Aktionstags der kurdischen Bewegung am 12. Oktober!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava! Hoch die internationale Solidarität!

Höcke darf bezeichnet werden, was er ist – Faschist

Das Internationalistische Bündnis hat am 26. September auf dem Eisenacher Markt gegen die Kundgebung der AfD protestiert – insbesondere gegen den Auftritt des Faschisten Björn Höcke.

Die richtige Qualifizierung Höckes als „Faschist“ sollte zuerst nicht öffentlich vorgebracht werden dürfen. Dazu die MLPD Thüringen als Mitveranstalter: „ Ein skandalöser Auflagenbescheid erreichte uns gestern …

Die Stadtverwaltung (Eisenach, Anm. d. Red.) bestätigte die Kundgebungsanmeldung, untersagt allerdings, Björn Höcke als das zu bezeichnen, was er ist: Ein Faschist. Die Begründung ist haarsträubend: ‚Faschist‘ wäre eine ehrverletzende Äußerung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei zulässig, da die öffentliche Sicherheit ansonsten gefährdet werden würde.

Von einem Mann, der den Holocaust relativiert, sich mit Identitären und anderen Nazis umgibt, der eine ‚Wende in der Erinnerungskultur um 180 Grad‘ fordert, der mit anderen Faschisten die rassistischen Demonstrationen in Chemnitz 2018 angeführt hat, geht eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Das hat er jüngst im abgebrochenen Interview mit dem ZDF deutlich gemacht.

Offenbar geht aber eine noch größere Gefahr von Leuten aus, die ihn völlig korrekt als Faschisten bezeichnen.

Diese Entscheidung reiht sich in die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ein, die offenbar bis hinein in einige Stadtverwaltungen reicht.

Ein solcher Bescheid kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Das Internationalistische Bündnis geht gerichtlich dagegen vor. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner hat Widerspruch eingelegt und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Meiningen gestellt.“

Dieser Eilantrag hatte nun Erfolg. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte: „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Auflage in Nr. I.1. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25.09.2019 („Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt“) wird wiederhergestellt … Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.“ Kurz gesagt: Die Auflage der Stadt Eisenach ist vom Tisch. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden und die Stadt Eisenach trägt die Kosten des Verfahrens. Ein großer Erfolg zu dem dem Internationalistischen Bündnis gratuliert werden darf. (hier das komplette Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen als pdf-Datei!)

Am nächsten Tag berichtete die WAZ (in Nordrhein-Westfalen meistgelesene Zeitung), dass Höcke „Faschist“ genannt werden darf – Zahlreiche weitere Medien folgen. Inzwischen trendet das „Höcke-Urteil“ bei Twitter auf Platz 1.

Das schreibt die WAZ:

„Es gibt eine ‚überprüfbare Tatsachengrundlage‘ , es sei ’nicht einfach aus der Luft gegriffen‘: Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, darf Faschist genannt werden. Das hat ein Gericht entschieden – es ging um eine Protestaktion gegen ein Familienfest der Partei im thüringischen Eisenach. Die Stadt Eisenach hatte eine angemeldete Versammlung zwar genehmigt, eben jene Begrifflichkeit im Thema der Kundgebung aber nicht – mit einem Verweis darauf, dass die Meinungsfreiheit hier eingeschränkt werde dürfte, da ‚Faschist‘ eine ehrverletzende Bezeichnung sei, zudem die Sicherheit gefährdet würde.

Konkret war die Aktion gegen die AfD-Veranstaltung mit dem Titel ‚Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke‘ für den 26. September angemeldet worden. Der Anmelder akzeptierte nicht, dass die Stadt ihn abbügelt hatte und zog im Eilverfahren vor Gericht. Das zuständige Verwaltungsgericht Meinigen musste dann die Entscheidung treffen, ob der Titel der Kundgebung so hinnehmbar ist. Und fand: Ja, ist er.

Kernargument ist, es handele sich bei ‚Faschist‘ um ‚ein Werturteil, welches durch Art. 5 GG als geschützte Meinung anzusehen ist“‘ wie es in der Erklärung des Gerichts heißt, die das linke Portal Rote Fahne News veröffentlicht hat. Es sei eine ’subjektive Einordnung in einer gesellschaftlich wichtigen Frage, durch die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werde'“.

Auch Jutta Ditfurth hat einen Tweet zu dem Gerichtsbeschluss geteilt (vom Spiegel) und dazu geschrieben, dass wahrscheinlich die MLPD hinter dem Antrag stecke. Das schätzen wir, Frau Ditfurth, dass Sie unsere Urheberschaft noch breiter bekannt machen. Daran ändert auch die „Antisemitismus-Keule“ in Ihrem Tweet nichts …

Hier der Artikel in der WAZ

Eine neue Broschüre hat unsere Trägerorganisation MLPD herausgegeben um weiter mit der AfD abzurechnen. Hier kann sie als PDF heruntergeladen werden:

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