Hier geht’s lang: Letzte Informationen zu unserem Wahlkampfauftakt in Köln

Das wird Spitze! Herzlich willkommen zur Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD am 22. April in Köln.

Die letzten Vorbereitungsarbeiten laufen gerade auf Hochtouren. Am Samstag, 22. April 18 Uhr startet die Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses im Ezgicenter der Aleviten. Bei der feurigen Rede unserer Spitzenkandidatin, Gabi Gärtner, dürfen sich die bürgerlichen Politikern warm anziehen, die jedes heiße Thema im Wahlkampf vermeiden wollen. Warm ums Herz wird es dagegen allen Kämpfern gegen Faschismus, Rassismus und Reaktion, für Völkerfreundschaft, Frauenbefreiung und die Rettung der Umwelt, allen für eine solidarische, von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Welt kämpfenden Menschen, die sich vor wenigen Monaten gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis auf den Weg gemacht haben, konsequent dafür zu kämpfen, dass sich wirklich etwas ändert.

Danach wird es ein tolles Programm geben. Die Besucher werden das Internationalistische Bündnis in seiner ganzen Bandbreite samt seiner tollen Kandidaten kennen lernen. Mit der Kölner Band „Gehörwäsche“, der kurdischen Musikgruppe „Koma Rojava, der Folkloretanzgruppe „Koma Rojava“, der Wuppertaler Jugendband „The Boom“, dem kurdische Volksmusiker Rauf Keles kann gesungen, getanzt und gefeiert werden.

Alle und insbesondere diejenigen, die tagsüber an den Protesten gegen den AFD-Parteitag teilgenommen haben oder im Rahmen von Delegationen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, können sich ab 17 Uhr an einem leckeren Buffet, bei heißen und kalten Getränken stärken, bevor es los geht. Das haben die Wählerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen als herzliches Willkommen an alle Besucher und zur Unterstützung der Veranstaltungsfinanzierung organisiert. Außerdem wird es diverse Info-Stände geben.

Bei diesen Ständen wird es auch eine neue Serie mit Ansteckern geben, die die beliebte und nun auch NRW-weit bekannten Piktogramme von unseren Plakaten aufgreift (s. Titelbild). Die Gelegenheit, sein Lieblingsmotiv im Wahlkampf immer dabei zu haben. Die Buttons werden zum Spendenpreis ab 1 € zu haben sein.

Der Eintritt zur Veranstaltung kostet für Jugendliche in Cliquen ab 8 Personen 1 € pro Person. Sonst 4 € regulär, 2 € ermäßigt für Geringverdiener.

Anreise:

Das Vorbereitungsteam der Veranstaltung empfiehlt die gemeinsame Anreise.

Ezgicenter, Stolberger Str. 317, 50933 Köln-Ehrensfeld/Braunsfeld

Die Anreise mit dem Auto von außerhalb Köln ist an diesem Tag am besten über die westliche Umfahrung von Köln über die A1, Abfahrt 103 Lövenich Richtung Zentrum bis zur Eupener Straße, links abbiegen bis zur Stolberger Straße, nach ca. 200 m rechts. Parkmöglichkeiten gibt es v.a. für Anlieferer teilweise auf dem Hallenparkplatz, sonst entlang der Stolberger Straße.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln (die Linien fahren von von Ost nach West durch das Kölner Stadtzentrum): Mit der Stadtbahnlinie 1 bis zur Haltestelle Aachener Str./Gürtel, von da mit dem Bus 140 bis zur Haltestelle Aachener Str./Eupener Str. (250 m zum Veranstaltungsort)

Mit S-Bahn Linie 19 bis Bahnhof Müngersdorf-Technologiepark (750 m Fußweg zum Veranstaltungsort oder mit Bus 140 bis Haltestelle Stolberger Str./Eupener Str.)

Die BILD entdeckt unsere Plakat-Kampagne – Sie ist ja auch nicht zu übersehen

Zu Beginn des Landtagswahlkampfs der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD teilt Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der MLPD mit:

Überall in NRW waren die Wahlkampfhelfer am Oster-wochenende bei der Arbeit.

„700 Wahlhelfer aus NRW und dem Bundesgebiet hängten am Wochenende ca. 40.000 Wahlplakate der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD auf – insgesamt hängen jetzt 45.000 mit 21 unterschiedlichen Motiven in NRW. Mit ihren klaren Botschaften heben sie sich bewusst vom Betäubungswahlkampf der bürgerlichen Parteien ab: ‚Gegen den Rechtsruck der Regierung!‘, ‚Für das Recht auf Flucht!‘, ‚Verbot aller faschistischen Organisationen‘, ‚Gegen jede imperialistische Aggression‘, ‚Die antikapitalistische Alternative‘, ‚Mach mit! Damit sich wirklich etwas verändert‘ usw.

Die BILD Ruhrgebiet druckte am Dienstag das Plakat ‚VW, RAG,… Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!‘ ab. Im Artikel ‚Attacke auf Wahlplakat‘ wird der RAG Sprecher mit der Aussage zitiert ‚Wir ertragen es mit Gelassenheit‘. Ausweichender kann man kaum antworten! Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD sieht Giftmüll unter Tage, Zechenstilllegungen, Deputat-Raub nicht gelassen zu, sondern unterstützt mit ihrem Wahlkampf den Kampf für Arbeitsplätze, soziale Rechte und Umweltschutz.“

Überhaupt war die BILD-Zeitung sehr aktiv, wenn es um die Kampagne der Internationalistischen Liste / MLPD ging. Insgesamt wurden wir schon drei Mal erwähnt – nicht wenig, in nur einer Woche.

In dem Bild auf der linken Seite stellt sich die Zeitung die Frage, wovon die Frau eigentlich befreit werden müsse. Entgegen der Aussage der Bild steht in unserem Wahlprogramm die Antwort. Dort heißt es unter anderem: „Obwohl formal gleichgestellt, ist die Masse der Frauen in Deutschland heute doppelt ausgebeutet und unterdrückt. Frauen verdienen 21,6% weniger als Männer. 85% der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen – bei den Minijobs sind es 77%“. Es sind Frauen, die die Masse der Niedrigstverdiener stellen. Solche Verhältnisse garantieren Frauen quasi einen Lebensabend in Altersarmut. Ein wenig Recherche hilft also weiter.

Nun hat die Bild unserer Kampagne sogar einen eigenen Artikel gewidmet. Er kann hier gelesen werden: „Dem Marx sein Engel

Diese Reaktion der Bild zeigt uns, dass wir erreicht haben, was wir wollten: Man kann uns nicht übersehen. In einer Wüste aus inhaltsleeren #NRWIR-Plakaten fallen die klaren und flächendeckend plakatierten Aussagen der Internationalistischen Liste / MLPD auf.

Hier kann die Pressemitteilung runter geladen werden.

 

Wahlkampfvideo zu VW jetzt auch auf unserem Kanal bei Youtube

VW begeht das größte Industrieverbrechen in Deutschland an der Umwelt – trotzdem wird jede Aufklärung und Strafverfolgung durch die Berliner Parteien verhindert. Die Konsequenzen sollen die Allgemeinheit tragen, vom Bund bis zur Kommune. Keiner legt sich mit VW an – wir schon.

Am 14. Mai also in NRW Liste 26 wählen!

Da die „abgestufte Chancengleichheit“ verhindert, dass unser Wahlwerbespot mehr als zwei Mal in Deutschland gesendet werden darf, haben wir ihn nun auf Youtube verfügbar gemacht – zum ansehen, Freunden zeigen, verlinken und verbreiten!

Bündnisrat zur Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei: NEIN

Der Bündnisrat hat auf seinem 3. Treffen am 5. März unter anderem eine Stellungnahme zur Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei diskutiert und beschlossen. Wir sagen: Stimmt mit NEIN!

Das Internationalistische Bündnis steht an der Seite der breiten Allianz türkischer und kurdischer Organisationen, die sich gegen einen Boykott der Abstimmung und für ein NEIN in der Abstimmung und damit eine klare Absage an die Ambitionen des Despoten Erdogan einsetzen. Die folgende Stellungnahme wurde als Flugblatt bereit gestellt und kann hier als PDF zum Ausdrucken heruntergeladen werden:

Für Frieden und Freiheit in der Türkei:
NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Recep Tayyip Erdogan und seine faschistische funda­mentalistische Clique benutzen den Putsch vom 15. Juli 2016, um alle oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und demokratische Grundrechte auszuhebeln.

Durch den Ausnahmezustand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt. Alle kritischen Fernsehsender und Radioanstalten wurden geschlossen. Die kritische Presse soll durch Inhaftierungen, Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und Zensur zum Schweigen gebracht werden. Unzählige Vereine und Kulturinstitutionen wurden geschlossen. In Kurdistan ist es sogar lebensgefährlich, eine kritische Zeitung zu verkaufen oder an einer regierungskritischen Ver­anstaltung teilzunehmen.

Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung u.a. mit ihrem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt.

Erdogan braucht die Stimme der Bevölkerung, um seiner Ein-Mann-Herrschaft einen legitimen Anstrich zu verpassen, deswegen soll es am 16. April 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem geben. Doch die Antwort auf den Faschismus muss ein klares NEIN sein.

Weder die Inhaftierung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, noch die Inhaftierung von tausenden Menschen, die eine andere Türkei und ein anderes Kurdistan wollen, wird die Menschen von einem NEIN gegen das Präsidial­system abhalten.

Die Stimme der inhaftierten Politiker, Journalisten, Akademiker, Jugendlichen, Frauen wird in einem klaren NEIN gegen die faschistische Diktatur in der Türkei münden.

Schon bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und
1. November 2015 haben Millionen von Menschen gegen die schmutzigen Machenschaften der AKP-Regierung für einen demokratischen Wandel gewählt. Trotz Massaker in Suruc, Ankara und Kurdistan, progromartigen Angriffen gegen HDP-Büros wurde jedes Mal die 10-Prozent-Hürde überwunden und dem Faschismus eine Lektion erteilt.

Auch diesmal wird dem Faschismus in der Türkei und Kurdistan eine Absage erteilt werden. Hunderttausende und Millionen von Menschen, die bereits bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und 1. November 2015 für einen demokratischen Wandel gestimmt haben, werden auch diesmal durch die Klein­arbeit auf der Straße eine breite Basis für ein NEIN ­mobilisieren, sich im Internationalistischen Bündnis organisieren und siegreich sein.

Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Präsidialsystem abstimmen. Das Internationalistische Bündnis steht dabei auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem.

Wir denken, dass jeder Mensch, der Demokratie und Frieden in der Türkei will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilen muss.

Wir unterstützten alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten in Deutschland mobilisieren werden.

Hier noch die offizielle Stellungnahme der Plattform: Hayir! „Nein“ in Europa

 

Plakate für die Wahlkämpfe 2017

Die Kampagnen der Internationalistischen Liste / MLPD wurden in den vergangenen Monaten kontinuierlich weiter entwickelt. In der Debatte kommt den Plakaten für den Wahlkampf eine besondere Bedeutung zu, weil ein erheblicher Teil der Menschen von der Internationalistischen Liste / MLPD zuerst über dieses Medium hören wird.

Eines von 21 prägnanten Plakaten

Entsprechend ernst nahm und nimmt der Bündnisrat diese Aufgabe. In einem ausführlichen Diskussionsprozess wurden insgesamt 21 Motive entwickelt und durch den Bündnisrat am 5. März beschlossen. Damit steht für beide Wahlen eine vielschichtige und bunte Plakatserie zur Verfügung, die die Vielseitigkeit unseres Bündnisses angemessen ausdrückt. Wir positionieren uns – konsequent.

Wir freuen uns, die fertigen Motive hier nun auf unserer Seite der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Diese Motive werden voraussichtlich sowohl im NRW-Wahlkampf, als auch im Bundestagswahlkampf 2017 eingesetzt.

Alle Motive können auf einer eigenen Unterseite (hier klicken) auch in großer Auflösung betrachtet werden.

Referendum in der Türkei: Grafiken für Banner und Buttons zur NEIN-Kampagne

Beitrag von Fritz Ullmann, Linkes Forum (LF)

In der Türkei wird über das Präsidialsystem abgestimmt, mit dem Erdogan ein erhebliches Mehr an Macht zuteil würde. Seit dem „Putschversuch“ im letzten Jahr hat Erdogan mit seiner Partei AKP die politische Opposition kriminalisiert, oppositionelle Medien geschlossen und nicht-linientreue Staatsbedienstete – vom Lehrer bis zum Richter – aus dem Staatsdienst entfernen und teilweise aburteilen lassen.

Das sind Maßnahmen, die ganz klar der Schaffung einer faschistischen Diktatur dienen. Die weitere Konzentration von Macht auf Erdogan durch die Einführung des Präsidialsystems nach seiner persönlichen Vorstellung erinnert an das Gesetz, mit dem die Hitler-Regierung am 1. August 1934 die Ämter von Reichskanzler und Reichspräsident vereinigte. Fortan war Hitler „Führer und Reichskanzler des deutschen Volkes“. Auch wenn Erdogan (noch) nicht mit der gleichen Qualität gegen die Opposition vorgeht, so ist klar, dass ihn nicht mehr viel davon trennt.

„Der 16. April wird die Antwort auf den 15. Juli sein. Diejenigen, die ‚Nein‘ sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“

Erdogan

Es werden bereits jetzt jahrzehntelange Haftstrafen für lächerliche Anschuldigungen verhängt, der abstrakte Vorwurf des Verrats hängt in den Fluren der türkischen Amtsgebäude. Die radikale Linke in der Türkei rang mit einem Boykott, aber hat sich nun entschlossen, aktiv zur Teilnahme am Referendum aufzurufen:

Türkische Staatsbürger:
Stimmt mit NEIN und stoppt den Weg der Türkei in den Faschismus!

Das Internationalistische Bündnis, das als Internationalistische Liste / MLPD an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnimmt und in dem das LF als Trägerorganisation mitwirkt, hat auf seinem Bündnisrat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF beschlossen, die Kampagne der türkischen Opposition möglichst aktiv zu unterstützen und eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet. Das macht auch Sinn, denn wie mittlerweile jeden klar sein dürfte, haben türkische Staatsbürger nach türkischem Recht auch in Deutschland die Möglichkeit, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Grafiken für die Kampagne

Ich möchte hierzu einen Beitrag leisten, indem ich für diese Kampagne Grafiken erstellt habe und kostenfrei zur Verfügung stellen möchte. Sie können hier herunter geladen werden:

Full-HD, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf  Weiß

1000px-Breite, Farbe auf transparentem Hintergrund

1000px-Breite, Weiß auf Schwarz

1000px-Breite, Schwarz auf Weiß

1000px-Breite, Schwarz auf transparentem Hintergrund

Um einen Missbrauch der Grafiken zu verhindern, veröffentliche ich diese Grafiken unter der Creative Commons Lizenz 3.0 CC BY-NC-ND. Die Grafiken dürfen kostenfrei, aber nur nicht-kommerziell genutzt und verbreitet werden. Der Lizenzgeber (ich) muss bei einer Verwendung der Grafiken benannt werden (d.h. Urheber- und Rechteangaben; leider eine Voraussetzung für jede Lizenz), wobei ich eine Verfehlung nach eigenem Ermessen verfolgen kann. Ich werde die Enttäuschung, wenn man vergisst, mich zu erwähnen, eventuell verkraften können, sofern die Grafiken im Sinne der Kampagne benutzt werden.

Beispiele für mich mehr als akzeptabler Benennungen:
Grafik von www.ein-linker.de lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0
Grafik von Fritz Ullmann, lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0

3. Auflage der Broschüre „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ erschienen!

Auf insgesamt 28 Seiten wurden alle Dokumente und Beschlüsse des Wahlkongresses zusammengefasst. Es ist die erste derartige Publikation des Internationalistischen Bündnis, die dritte Auflage ist nun erschienen und enthält 2 neue Seiten auf denen der auf dem Kongress gewählte Bündnisrat vorgestellt wird. 30.000 Exemplare wurden bisher verteilt.

Die Broschüre kann breit eingesetzt werden In den Betrieben, unter Nachbarn, an Universitäten, auf Demonstrationen, gegenüber Menschen aus dem ganzen Spektrum der Arbeiter-, Jugend-, Frauen-, Umwelt- und Volksbewegung – um damit viele neue Unterstützer und Mitstreiter zu gewinnen. Die dritte Auflage ist in Teilen neu gestaltet.

In dieser Broschüre sind alle Dokumente des Wahlkongress veröffentlicht. Er beschloss einmütig, sich an den Bundestagswahlen 2017 als Internationalistische Liste / MLPD zu beteiligen. Schließen sie sich/schließt Euch dem Internationalistischen Bündnis an mit allen Fähigkeiten und Ideen, die die großartige gemeinsame Sache bereichern werden!
~ aus dem Vorwort der Broschüre

Sie kostet 30ct pro Stück zzgl. Verpackungs- und Versandkosten:
Bis 10 Stück 1,20€, bis 20 Stück 1,85€, bis 100 Stück 7,00€, bis 200 Stück 9,00€, bis 600 Stück 16,00€.
Zu bestellen ist sie direkt beim Verlag „Neuer Weg“ entweder über die Homepage, per Email oder per Telefon 0201/25915. Zur Bestellung erhält man eine entsprechende Rechnung.

Hier bieten wir die Broschüre zum Download an, damit Ihr sie digital weiter verbreitet werden kann!

Die erste Auflage der Broschüre war bereits am zweiten Tag nach ihrem Erscheinen restlos ausverkauft. Auch die zweite Auflage, die unmittelbar nachgedruckt wurde, ist mittlerweile vergriffen. Das große Interesse belegt einmal mehr, dass unser Einsatz richtig ist.

Amtliche Vordrucke zur Wahlzulassung jetzt herunterladen!

Um an der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl teilnehmen zu können, muss die Internationalistische Liste / MLPD Tausende von Unterstützungsunterschruften zur Wahlzulassung sammeln – Die Vordrucke für alle Landeslisten beider Wahlen sowie diverser Direktkandidaten können auf der Webseite der RF-News herunter geladen werden. Wir verlinken auf unserer Seite ebenfalls auf diese Quelle.

Hierzu gibt es ebenfalls einen Aufruf der MLPD zur Unterzeichnung der Wahlzulassung.

Also: Wer noch nicht unterschrieben hat, kann sich hier die entsprechenden Vordrucke besorgen und gleich auch Freunde und Bekannte unterschreiben lassen!

Demokratie? Landeswahlleiterin Baden-Württemberg droht, Wahlzulassung zu Bundestagswahl zu verweigern!

Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg, Frau Christiane Friedrich, stellt mit einem Schreiben vom 4. Januar 2017 die Wahlvorschläge der MLPD als evtl. ungültig dar und droht damit, sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Als „Grund“ gibt sie an, dass für die Kandidatur als „Internationalistische Liste/MLPD“ geworben wird.

Dies schreibt der Pressesprecher der MLPD, Peter Weispfenning, in einer Aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit vom 10. Januar 2017. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

Dazu erklärt Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD: ‚Ich hatte der Landeswahlleiterin bereits mitgeteilt, dass unsere Landesliste ordnungsgemäß von der zuständigen Vertreterversammlung der MLPD aufgestellt wurde. Die MLPD beteiligt sich seit 32 Jahren an Wahlen. Bei uns entscheiden die Mitglieder bzw. zuständigen Organe der Partei, wen wir als Kandidatin oder Kandidaten aufstellen und wir verbitten uns jede staatliche Einmischung dabei. Wir freuen uns, dass wir dabei auch viele Repräsentanten des Internationalistischen Bündnis aufstellen konnten, die nicht Mitglied der MLPD sind. Das ist nach deutschem Wahlrecht auch zulässig. Warum wird die Seriosität und Integrität der MLPD in Frage gestellt? Hier sollen in antikommunistischer Manier die MLPD diskreditiert und demokratische Rechte eingeschränkt werden in einer Situation, in der immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen!‘

 

 

Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, weist darauf hin: ‚Die MLPD wird sich in diesem Wahlkampf mit der Losung ‚Radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus‘ profilieren. Gleichzeitig unterstützen wir den Aufbau des Internationalistischen Bündnis. Das ist ein gleichberechtigter Zusammenschluss von bislang 15 Organisationen, der bereits von 8.400 Menschen per Unterschrift unterstützt wird. Es ist die fortschrittliche und internationalistische Antwort auf den Rechtsruck der Regierung. Wir werden gemeinsam mit anderen Demokraten und Internationalisten den Protest gegen die Angriffe auf die MLPD und das Internationalistische Bündnis und diese Versuche der weiteren Einschränkungen des Rechts auf freie Wahlen organisieren und noch engagierter die bundesweit notwendigen 50.000 Unterschriften für unsere Wahlzulassung sammeln.‘

Hier die Pressemitteilung der MLPD als Download im PDF-Format.

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