Koordinierungsgruppe veröffentlicht Klarstellung und weitere Statements.

Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD
Zur angeblichen Kandidatur der PFLP zur Bundestagswahl und der faschistischen Forderung, die Internationalistische Liste / MLPD oder die MLPD zu verbieten.

 

1. Entgegen der Behauptungen des Grünen Bundestagsmitglieds Volker Beck ist die PFLP nicht Mitglied unseres Bündnisses. Dies ist schon deswegen der Fall, weil die PFLP in Deutschland nicht aktiv ist. Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.
Es wird behauptet, dass Mitglieder der PFLP offen auf unseren Listen kandidieren. Die Personen, die diese Gerüchte verbreiten, nennen jedoch niemals Namen – welche Kandidaten auf unseren Listen sollen Kandidaten der PFLP sein? Einige Medien berichten mittlerweile sogar, dass die PFLP selbst zur Bundestagswahl anträte. Wie jedoch bekannt ist, ist die PFLP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und strebt so eine Zulassung auch nicht an.
Wir verweisen auch auf die entsprechende Erklärung der PFLP „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ vom 2. September 2017.

2. Es wird in diesem Zusammenhang das Gerücht gestreut, die PFLP würde auf diesem Wege Zugriff auf finanzielle Zuwendungen durch die Bundesrepublik erhalten. Sowohl praktisch als auch theoretisch ist das wahrheitswidrig.
a) Eine eventuelle Kostenerstattung für die Aufwendungen des Wahlkampfs würde für die erheblichen Aufwendungen des Wahlkampfs verwendet werden.
b) Mittel, die eventuelle Mandatsträger der Internationalistischen Liste / MLPD erhielten, kämen dem Bündnis als Ganzem zu Gute. Einzelne Organisationen würden nicht finanziert.

3. Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. Die Internationalistische Liste / MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.

4. Die Internationalistische Liste / MLPD grüßt die PFLP und bedankt sich für ihre klärende Stellungnahme zur Sache. Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.

5. Die Internationalistische Liste / MLPD wird entschieden gegen jede Verbotsbestrebung sowohl gegen ihre Trägerorganisation MLPD, das Internationalistische Bündnis als Ganzem, weiteren einzelnen Trägerorganisationen und auch der PFLP in Deutschland vorgehen. Dass Frauke Petry (AfD) dies zuletzt forderte, zeigt wessen Geistes Kind diese Ideen sind. All diese Forderungen entbehren jeder objektiven Grundlage und dienen nur der Diffamierung der linken Opposition in Deutschland und darüber hinaus.
Wir stehen zusammen.

 

Für den
geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Linkes Forum)
Ulja Serway, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
Lisa Gärtner, MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Süleyman Ilhan, ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)

 


Internationalistische Liste/MLPD: Mit unserem Slogan „Protest ist links“ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.

Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter. Die MLPD veröffentlichte soeben folgende Erklärung zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.

„Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten“ so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. „Mit unserem Slogan ‚Protest ist links‘ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als „kriminellem, marxistisch-leninistischem Auswuchs“.

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und das Demokratische Komitee Palästinas sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet.

Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen – dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD ‚Freiheit für Palästina!‘.Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über 4 Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO.

Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien.

Marxistisch-leninistisch – das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen! Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen (mehr dazu).

Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt. Hier erste Stimmen des Protests aus dem Internationalistischen Bündnis:

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.:
„Es kann uns keiner verbieten, auf die Straße zu gehen und zur Bundestagswahl zu kandidieren. Die deutsche Verfassung gibt uns das Recht. Wir leben in einem demokratischen Staat. Das Demokratische Komitee Palästinas ist ein eingetragener Verein in Deutschland und steht für das Rückkehrrecht der aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser. Dieses Recht hat die UNO-Resolution 194 den Palästinensern gegeben. Die Palästinenser sind keine Terroristen, sondern sie kämpfen für ihre Rechte in Deutschland und weltweit. Im Gaza-Streifen, wo mehr als 2 Millionen Palästinenser leben, werden sie wie in einem Gefängnis behandelt und von den Israelis umzingelt. Wir finden es richtig, in Deutschland zur Bundestagswahl zu kandidieren und wir sind stolz, an der Seite der MLPD auf der Internationalistischen Liste zu kandidieren.“

Markus Stockert, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg, Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis:
„Der Angriff der AfD ist ein Angriff auf das Internationalistische Bündnis und geht uns alle an. Die MLPD ist eine Arbeiterpartei, die konsequent auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter steht. Sie hilft den Arbeitern, Kämpfe für ihre Interessen zu führen, gegen die Konzerne, gegen Rassismus und Faschismus. Das stört wohl die AfD, weil sie Politik für die Konzerne macht. Von der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses und als IG-Metaller treten wir konsequent gegen Rassismus und Faschismus ein, also auch gegen die AfD.“

Süleyman Ilhan vom Vorstand der ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland:
„Wir verurteilen jede Äußerung der AfD gegen eine Basispartei, wie es die MLPD ist, und erklären der MLPD unseren solidarischen Beistand. Wir als ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) sind gegen jeglichen Rechtspopulismus und verurteilen eine faschistische Tonart und Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestagswahlkampf aufs Schärfste. Die MLPD ist eine Basispartei, die man nicht verbieten kann. Die MLPD ist eine Partei, die das Masseninteresse anspricht. Deshalb stehen wir der MLPD bei und unterstützen sie von ATIF.“

Mustafa Kurt von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.), Direktkandidat und Kandidat auf der Landesliste in Hamburg:
„Das ist ein Angriff auf das Wahlrecht. Nicht die MLPD, sondern faschistische Parteien und Kräfte wie die AfD müssten verboten werden. Sie hetzen gegen Ausländer und Migranten. Die MLPD dagegen macht genau das Richtige. Sie fordert Freiheit für Kurdistan und Palästina, für Völker, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Migration ist ein Ergebnis imperialistischer Kriege. Die MLPD unterstützt Migranten und fordert, dass sie gleiche Rechte in Deutschland, darunter auch das Wahlrecht bekommen.“

Rote Fahne News werden weiter berichten. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Internationalistische Liste/MLPD, die heute ihre landesweiten Auftaktkundgebungen zum Bundestagswahlkampf durchführt.

Dortmunder Montagsdemonstration

An

Internationalistische Liste/MLPD

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Dortmunder Montagsdemonstration hat auf ihrer Versammlung am 4.9. auch über die unverschämte Forderung von Frauke Petry und anderen nach einem Verbot der Internationalistische Liste/MLPD diskutiert und schickt Eich folgende Solidaritäts- und Protesterklärung:

„Die Dortmunder Montagsdemonstration protestiert entschieden gegen die Forderung von Frauke Petry, AfD und anderen nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD. Wir kennen die MLPD als zuverlässigen und nicht wegzudenkenden Partner unserer Montagsdemonstration. Wir verurteilen, die MLPD und die Internationalistische Liste/MLPD mit Terrororganisationen gleichzusetzen. Ausgerechnet die AfD, in der Faschisten organisiert sind und die mit ihrer Politik ein Wegbereiter des Faschismus ist. Wie die Faschisten richtet sich die AfD gegen alles Fortschrittliche, vor allem linke und revolutionäre Politik. So haben Dortmunder Faschisten die Direktkandidatin der Internationalistische Liste/MLPD, Sarah Rißmann, tätlich angegriffen und ein Plakat von ihr in Brand gesetzt. Sarah ist eine verlässliche Kraft unserer Montagsdemo. Wir schätzen ihre Beiträge und Aktivitäten vor allem im antifaschistischen Kampf und ihr Eintreten für die Interessen der Jugend. Deshalb sind wir auch mit ihr solidarisch. Stichwortgeben für die Forderung nach dem Verbot ist ausgerechnet der wegen Drogendelikten und Rechtfertigung sexueller Ausbeutung von Kindern bekannt gewordene GRÜNEN-Abgeordnete Volker Beck.

Wir sind mit der Internationalistische Liste/MLPD solidarisch und sagen Euch unsere volle Unterstützung zu.“

Dortmund 4.9.2017

i.A. der Dortmunder Montagsdemonstration

Gerd Pfisterer

 

Essener Montagsdemo

Solidaritätserklärung

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die rd. 50 Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration protestieren entschieden gegen das von Frauke Petry / AfD und Stichwortgeber Volker Beck / GRÜNE geforderte Verbot der Internationalistischen Liste / MLPD.

Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD und lehnen jegliche Kriminalisierung fortschrittlicher, linker und revolutionärer Organisationen und Parteien ab.

Im Gegenteil: Gegen den verschärften Kampf um Weltmarktanteile und Einflussgebiete der Imperialisten und den Rechtsruck auch der Bundesregierung brauchen wir dringender denn je den überparteilichen Zusammenschluss aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen und die Solidarität gegenüber den Kämpfern um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.

Auf unserer Kundgebung haben wir die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung ausdrücklich bekundet.

Wir sind stolz, dass auch Montagsdemonstranten für die Internationalistische Liste / MLPD kandidieren und bekräftigen unsere Forderung nach Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Miriam Urbat

Moderatorin Montagsdemonstration

Zur Klarstellung:

Die Internationalistische Liste / MLPD ist die gemeinsame Liste verschiedener linker Organisationen, welche zum Internationalistischen Bündnis gehören, und parteiloser Einzelpersonen zur Bundestagswahl 2017.
Die MLPD ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses.
Das Internationalistische Bündnis ist eine deutsche Dachorganisation verschiedener linker und revolutionärer Gruppen und parteiloser Einzelpersonen.

Coordination Group Publishes Clarification

Statement of the Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD
Regarding the claimed candidacy of the PFLP for the federal election in Germany and the fascist intention to ban the Internationalist List / MLPD or the MLPD

 

1. The PFLP is, contrary to the claims of the Green member of Bundestag Volker Beck, not a member of our alliance. This is so first and foremost due to the fact that the PFLP does not even operate in Germany. Sympathizers of the PFLP, however, do take part in our alliance and represent, among others, the interests of the Palestinian people.
Another claim is that members of the PFLP itself would run on our lists for a seat in the Bundestag. Individuals who spread this claim fail to provide any names – which of the candidates on our lists are supposed to be members of the PFLP? Some media outlets even report that the PFLP itself would be running in the German federal elections. However, it is publicly available knowledge that the PFLP has not been admitted to the German elections, nor has it attempted to be admitted to the elections.
We do also refer to the „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ from the 2nd of September.

 

2. In this context, it is also claimed that the PFLP would gain access to German state funds if the Internationalist List / MLPD were to win seats in the German Bundestag. This is in practice as wrong as it is in theory.
a) As far as expenses for the election campaign would be compensated for, these means would be used to cover the expenses of the election campaign.
b) Means to be gained by possible future members of the Internationalist List / MLPD holding seats in the Bundestag would be used for and by the alliance as a whole. Specific individual organisations would not benefit from such means.

 

3. We do not distance ourselves from the PFLP and their political work and activities. The involvement of sympathisers of the PFLP within our alliance is with ideological reason and purpose. We do support the struggle for liberty of the Palestinian people against imperialism, also in the form of the Isreali state. The Internationalist List / MLPD fights against Antisimitism just as much as against the oppressive policy of the current Israeli government.

 

4. The Internationalist List / MLPD salutes the PFLP. We thank you for your clarifying statement on this issue. We stand to our demand that the PFLP must be removed from all so called „terrorlists“, which are instrumentalized for political purposes by the bourgeois political parties and governments.

 

5. The Internationalist List / MLPD will fight against any attempt to ban our member organisation MLPD, the Internationalist Alliance as a whole, any other specific organisation within the alliance as well as the PFLP in Germany. That it was Frauke Petry, leader of the proto-fascist AfD (Alternative for Germany; German: Alternative für Deutschland), who promoted these demands most recently reveals their nature clearly. All such attempts lack any ground and only serve to vilify the left opposition in Germany and beyond.
We stand together.

 

For the
Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Left Forum)
Ulja Serway, member of the Central Coordination Group for the Nationwide Monday Demonstration Movement
Lisa Gärtner, MLPD (Marxist-Leninist Party of Germany)
Süleyman Ilhan, ATIF (Confederation of the Workers from Turkey in Germany)

 


 

Clarifications:

The Internationalist List / MLPD (German: Internationalistische Liste / MLPD) is the joint list of various left wing organisations belonging to the Internationalist Alliance and unaffiliated individuals running for seats in the German Bundestag in the current elections of 2017.
The MLPD is the Marxist-Leninist Party of Germany (German: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), a member organisation of the Internationalist Alliance.
The Internationalist Alliance (German: Internationalistisches Bündnis) is the German umbrella organisation of various left wing and revolutionary groups and unaffiliated individuals.

Bundesweiter Wahlkampfauftakt am 26. August in Dortmund

Mitten im Herzen vom Ruhrgebiet führt die Internationalistische Liste/MLPD am Samstag 26. August in Dortmund ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt durch.

In vielerlei Hinsicht hebt er sich erfrischend vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab. So beginnt die Veranstaltung, zu der Mitglieder der Internationalistischen Liste/MLPD aus ganz Deutschland anreisen, mit einer kämpferischen Demonstration um 12.30 Uhr durch die Dortmunder Innenstadt. Die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Bündnis von 16 Trägerorganisationen und über 16.000 Einzelpersonen, das als konsequente Alternative gegen den Rechtsruck der Regierungen und bürgerlichen Parteien mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl antritt.

Das ist nur eines der Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD – einfach darauf klicken, und sich die ganze Plakatserie ansehen

Will man den Wahlplakaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Glauben schenken, gibt es die weltweite Flüchtlingskrise, die dramatische Verschärfung der Umweltkrise, Kinder- und Altersarmut, ein kriminelles Autokartell nicht. Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, wird in ihrer Rede (14 Uhr) die heißen gesellschaftlichen Eisen anpacken. Gabi Fechtner ist gelernte Werkzeugmechanikerin und steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und ihrer Familien im Kampf um ihre Arbeits- und Lebensinteressen. Sie ist glühende Internationalistin und hat im Sommer 2015 die zweite Solidaritätsbrigade im syrischen Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums geführt.

In Dortmund werden weitere Kandidaten und Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD zu Wort kommen. So der Milchbauer Arnold Blum; Siegmar Herrlinger, der Porsche-Beschäftigte ist das Feindbild des Porsche-Vorstands; Migrantenorganisationen von ATIF, AGIF und dem Demokratischen Komitee Palästina; Kurdische Frauenpower, Jugendliche der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnisses werden für rebellischen Geist sorgen.

Brisant ist, dass die Dortmunder Direktkandidatin, Sarah Rissmann, vergangene Woche zweimal von Dortmunder Neonazis angegriffen wurde. So wurde mit entsprechender Drohkulisse ein Kandidatenplakat von ihr in Brand gesetzt, auf einschlägigen Homepages werden entsprechende Hinweise auf sie gemacht. Dieser Einschüchterungsversuch schlägt fehl – jetzt erst recht wird Sarah Rissmann (33 Jahre, Sonderpädagogin) die Kundgebung am Samstag moderieren – konsequent antifaschistisch!

Ab 11.30 Uhr beginnt das Rahmenprogramm an der Katharinentreppe. Für Musik, Programm Für und das leibliche Wohl ist gesorgt!

Für Presseanfragen und Vermittlung von Interviews (0170/3836116) stehen wir gerne zur Verfügung!
Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

Angriffe auf das Bündnis in Dortmund: Plakat der Direktkandidatin gezielt verbrannt

Pressemitteilung der Wählerinitiative Dortmund der Internationalistischen Liste / MLPD

Am späten Sonntag Abend wurde ein Plakat der Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/ MLPD, Sarah Rißmann, in Huckarde in Brand gesetzt und zerstört. Man muss davon ausgehen, dass es sich um einen gezielten politischen Angriff und Drohung reaktionärer oder faschistischer Kräfte auf die Direktkandidatin handelt.

Es ist auszuschließen, dass es sich dabei um Vandalismus handelt, da sonst keine Wahlplakate in der Umgebung zerstört worden sind. Sarah Rißmann wurde bereits am 15.08. in Dorstfeld beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. In beiden Fällen wurde die Polizei informiert und Strafanzeige gestellt. Da der Überfall in Dorstfeld von Video-Kameras einer Tankstelle aufgenommen worden ist, dürfte es für die Polizei kein Problem sein, die Täter zu ermitteln. Das aggressive Auftreten der Faschisten gerade gegenüber der Internationalistischen Liste/ MLPD zeigt den wahren, arbeiterfeindlichen Charakter der Faschisten.

Dortmunder Direktkandidatin Sarah Rißmann beim Kandidatencheck des WDR

Sarah Rißmann dazu: „Die Faschisten fühlen sich anscheinend von meinem antifaschistischen Engagement und von der Internationalistischen Liste/ MLPD provoziert. Ihr Einschüchterungsversuch ist fehlgeschlagen. Sowohl in Huckarde als auch in ganz Dortmund ist die große Mehrheit der Bevölkerung antifaschistisch eingestellt. Allerdings erwarte ich mir von den Verantwortlichen der Stadt Dortmund, endlich konsequent gegen faschistische Organisationen vorzugehen. Ich lade alle Antifaschisten ein, während des Wahlkampfes eine gemeinsame antifaschistische Aktion in Dortmund zu organisieren.“

Dazu findet am 27.8. um 19 Uhr im Haus der Vielfalt ein Vorbereitungstreffen statt.

Die Wählerinitiative steht geschlossen hinter Sarah Rißmann und erklärt sich mit ihr solidarisch. Sie fordert eine Aufklärung der Überfälle und eine Bestrafung der Täter.

(Tipp: Klicken, dann den Hinweis als Grafik auf das Smartphone herunterladen.)

Wer uns kennenlernen will ist herzlich eingeladen zum bundesweiten Wahlkampfauftakt hier in Dortmund, am kommenden Samstag an der Kampstraße, Ecke Katharinenstraße. Um 12:30 Uhr werden wir mit einer Demonstration ein starkes internationalistisches Zeichen setzen. Ab 14 Uhr werden in der Rede der Spitzenkandidatin Gabi Fechtner und in dem Kulturprogramm die Inhalte unseres Wahlkampfes lebendig vorgestellt.


Am Sonntag, 27.8. trifft sich die Wählerinitiative um 16 Uhr im Haus der Vielfalt, Beuthstraße, zur weiteren Planung der heißen Phase des Wahlkampfs.

 

„In diesem Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen“

Unter dem Titel „Im Namen des Kampfs gegen den Terror“ fand am 16.8. in Gelsenkirchen eine sehr bemerkenswerte Diskussionsveranstaltung mit breiter Ausstrahlung statt.

Im folgenden geben wir einen Artikel wieder, der am 17.08.2017 auf RF-News erschien.

Zu Beginn forderte Moderator Stefan Engel die 350 Besucher zu einer Schweigeminute auf. Es ging zum einen um das Gedenken an die drei in West-Dersim (Türkei) ermordeten MKP-Genossinnen und -Genossen Yilmaz Kes, Seyda Serinye und Mahir Özgül (siehe Bericht). Kurz zuvor wurde bekannt, dass auch ein militärischer Kommandeur aus den Reihen der TKP/ML, Nubar Ozanyan, in Rojava (Nordsyrien) im Kampf gegen den IS gefallen ist.

Rechtsruck aller bürgerlichen Parteien

Dann begrüßte Stefan Engel das hochkarätige Podium und rechnete in seinen einleitenden Worten scharf mit dem Rechtsruck der bürgerlichen Parteien ab: „Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts. Sie übernahmen zum Teil die ultrareaktionären Forderungen der Faschisten und forcierten die Faschisierung des Staatsapparats und den Abbau demokratischer Recht und Freiheiten.“

Wie weit das bereits geht, machte er am Fall der in Bayern beschlossenen unbegrenzten Vorbeugehaft deutlich. „Vorbeugend“ – also ohne jegliches Verfahren und Gerichtsurteil – wurden während des Hitler-Faschismus auch die KZ-Häftlinge zusammengepfercht. Vorläufiger Höhepunkt ist eine „Gefährderliste“, in der rund 150.000 Personen erfasst sind, die staatlich überwacht werden. So wird der angebliche Kampf gegen Terror genutzt, um vor allem immer mehr Revolutionäre auszuspähen.

Höhepunkt PKK-Verbot

Es folgten eindrückliche Berichte der Podiumsteilnehmer. Mahmut Sakar, Mitglied des Anwaltsvereins für Demokratie und internationales Recht (bis 2005 Verteidiger von Abdullah Öcalan), schilderte die Geschichte der Verfolgung politisch aktiver Kurden in der BRD als festem Bestandteil der imperialistischen Zusammenarbeit von BRD und Türkei. Einschneidend war das Verbot der PKK von 1993.

„Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts.“
Stefan Engel, Zentralkomitee der MLPD

Allein seit 2002 wurden auf Grundlage der „Terrorismus“-Paragrafen 129a/b rund 3.000 kurdische Aktivisten vor Gericht gestellt. Einzig und allein deshalb, weil sie revolutionäre Organisationen in der Türkei bzw. Kurdistan unterstützten, die von der türkischen Regierung als „terroristisch“ eingestuft wurden – auch in der BRD hatten sie sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Gesinnungs-Justiz

Süleyman Gurcan (ATIF) berichtete von den zehn Genossinnen und Genossen seiner Organisation, denen seit über zwei Jahren in München aus dem gleichen Grund der Prozess gemacht. Sie erhalten viel Solidarität. Mehmet Yeşilçalı, einer von ihnen, schwer krank und früher hart in der Türkei gefoltert, beantragte seine Haftentlassung. Sie wurde ihm auch angeboten – aber nur, wenn er seine Genossen verrät! Er lehnte ab. Stefan Engel ergänzte: „Mit dem Münchner Prozess wird eine neue Tür aufgemacht: Verfolgung und Bestrafung nur aufgrund der Gesinnung!“

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte: „Die Faschisierung der Staatsapparate und der Rechtsruck der Regierungen in zahlreichen Ländern ist vor allem eine Reaktion darauf, dass ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen begonnen hat und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. … Zehn Millionen beteiligten sich weltweit im ersten Halbjahr 2017 an Kämpfen gegen die nach rechts gerückten Regierungen.“ Sie deckte den modernen Antikommunismus als wesentliche Grundlage des „Feldzugs“ der Herrschenden gegen den „Terror“ auf.

Kampagne gegen den Linksextremismus

Sie griff eine neue Methode des Rechtsrucks der bürgerlichen Politiker an: „Verbunden mit ihrer Bürgerkriegsübung bei G20 machen deutsche Politiker mobil gegen den sogenannten Linksextremismus. Antikommunistische Propaganda wird verbreitet mit Kampfbegriffen wie ‚gegen Stalinismus und Maoismus‘, wozu jede Diskussion von vornherein als tabu erklärt wird.“

Prägnant ging Henning von Stoltzenberg vom Vorstand der Roten Hilfe e.V. auf deren Ziele und Grundsätze bei der Unterstützung politischer Gefangener ein: „Bei staatlichen Angriffen in keinem Fall mit den Behörden kooperieren. … Als starke bundesweite Organisation garantieren wir: Keiner bleibt allein!“ Er betonte, dass im Vorgehen gegen staatliche Repression politische Meinungsverschiedenheiten zurückstehen müssen.

Freispruch nach acht Jahren Untersuchungshaft

Faruk Ereren (Anatolische Föderation) war von 2007 bis 2015 in deutscher Untersuchungshaft – unter Isolationsbedingungen. Angeklagt aufgrund des Paragrafen 129b wurde er nach acht Jahren Freiheitsentzug freigesprochen! Er schilderte die Verfolgung der bekannten Band „Grup Yorum“ in der Türkei und in Deutschland. Drei ihrer Lieder sind in Deutschland verboten, die sogar in der Türkei legal sind.

Peter Römmele, Stahlarbeiter und Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen, benannte zahlreiche Vorfälle, wie Konzernvorstände gegen den wachsenden Einfluss von kämpferischen, oftmals den Marxisten-Leninisten zugerechneten Kolleginnen und Kollegen in den Großbetrieben mit Hetze und Mobbing vorgehen. Aber auch davon, wie die Solidarität unter den Belegschaften wächst.

Vorbeugehaft in entwürdigender Form

Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL berichtete von den erfolgreichen Protesten gegen Abschiebungen, an denen sich auch der Jugendverband REBELL aktiv beteiligte. Dadurch musste die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan zumindest zeitweilig stornieren. Sie prangerte die brutale Behandlung von jugendlichen G20-Demonstranten an. Zum ersten Mal wurde hier Vorbeugehaft in entwürdigender Form praktiziert.

Fritz Ullmann (Linkes Forum Radevormwald) klagte an, wie faschistische Verbrechen von Behörden und Gerichten systematisch verharmlost werden. Vier Faschisten schlugen in Waldbröl einen Familienvater tot, der sie wegen ihrer vorangegangenen Jagd auf Flüchtlinge zur Rede stellte. Sie erhielten nur ein bis zwei Jahre Gefängnis, weil ihr Opfer seine Ermordung dadurch „provoziert“ hätte.
Einer für alle – alle für einen!

Stefan Engel betonte, wie bedeutend es ist, dass ein solches Spektrum von Organisationen erstmals in dieser Zusammensetzung an einem Tisch versammelt ist. Sie eint der gemeinsame Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der anziehende Gedanke des Internationalistischen Bündnisses. Aufgelockert war die spannende Veranstaltung durch auf türkisch und englisch („Talk about the revolution“) vorgetragene Liedern.

In der folgenden Diskussion wurden interessante und oft dramatische Aspekte und Erfahrungen ergänzt. Da sprachen Arbeiter aus Betrieben, Jugendliche und Ältere, Migranten aus verschiedenen Ländern. Monika Gärtner Engel, Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, zog als Resümee: „Wie können wir in den nächsten Wochen gemeinsam agieren, um das Internationalistische Bündnis zu stärken? Erstens müssen wir Bewusstsein bilden – unter anderem mit Hilfe der neuen Broschüre „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ – und unsere Einheit vertiefen; Zweitens praktisch eintreten: einer für alle, alle für einen – und dabei die Einheit von Wort und Tat herstellen.“

Unterschiedliche Ansichten – gemeinsamer Kampf

Stefan Engel unterstrich zum Abschluss dieses Pilotprojekts: „Auch wenn wir auf dem Podium in manchen Fragen unterschiedliche Ansichten haben – über die diskutieren wir. Aber in diesem gemeinsamen Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen!“ Rauschender Beifall und Rufe: „Hoch die internationale Solidarität!“

Podiumsdiskussion: Im Namen des „Kampfs gegen den Terror“

Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Verhaftung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Mobbing und Repressalien gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, antikommmunistische Kampagnen, „Linksextremismus“-Debatte, Gewerkschaftsausschlüsse, Bankenboykotte und Einschränkungen von Vereinsrechten: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist höchst brisant.

Hochkarätiges Podium

Die Internationalistische Liste/MLPD lädt deshalb ein zur Diskussionsveranstaltung „Im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror'“. Auf dem Podium: Stefan Engel (Moderation); Süleyman Gurcan (ATIF); Faruk Ereren (Anatolische Föderation); Gabi Fechtner (MLPD); Anna Vöhringer (REBELL); Henning von Stoltzenberg (Rote Hilfe); Peter Römmele (Stahlarbeiter); Vertreter von AGIF, ADHK und Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.).

 

Für Letzteren hat jetzt dessen stellvertretender Vorsitzender Mahmut Sakar sein Kommen zugesagt. Er war bis zu seinem Ausschluss durch die Türkei im Jahr 2005 einer der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan. Seitdem betreut er das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wann? Wo? Wie teuer?

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr; Eintritt: 4/2 Euro; Kultursaal „Horster Mitte“, Schmalhorststr./Ecke An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst.

Hier kannst Du den Einladungsflyer herunterladen. Die Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis kannst Du hier herunter laden.

Wuppertaler in der Türkei verhaftet: Wir fordern Hilfe nicht nur für deutsche Staatsbürger!

Karim D. Wurde bei der Einreise in die Türkei mit seiner Familie verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, sich kritisch über den türkischen Machthaber Erdogan geäußert zu haben. Wuppertal sieht sich nicht in der Lage, zu intervenieren, weil D. türkischer Staatsbürger ist. Fritz Ullmann wendet sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

Fritz Ullmann

Fritz Ullmann (LF), Direktkandidat in Wuppertal (1)

Der Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD, Fritz Ullmann, fordert jetzt in einem Offenen Brief (Hier zum Download als PDF) die Stadt Wuppertal auf, sich nicht hinter der Staatsbürgerschaft von Karim D. zu verstecken und Initiative zu zeigen. „Karim D. lebt seit gut 40 Jahren in Deutschland. In Wuppertal ist sein Umfeld, hier wohnen seine Freunde. Wuppertal ist seine Stadt.“, schreibt Ullmann der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister.

„Ob ihm, einem Wuppertaler, zu helfen ist, oder nicht, können Sie nicht von seiner Staatsbürgerschaft abhängig machen.“

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Stadt die Hände in den Schoß legt, wenn ein Wuppertaler in einem auch nach bürgerlichen Maßstäben eindeutig als Unrechtsstaat zu bezeichnenden Land ohne nachvollziehbaren Grund seiner Freiheit beraubt wird.“, heißt es in dem Brief weiter. Die Stadt könne sich an die türkische Botschaft wenden, Aufklärung verlangen und gegen die Behandlung von Karim D. protestieren. „Herr Oberbürgermeister: Das kann selbst ich als einfacher Bürger tun, sollten Sie es nicht tun. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt dies für einen ihrer Einwohner nicht tun könne, nur weil er kein deutscher Staatsbürger ist.“

Die Internationalistische Liste / MLPD steht an der Seite der türkischen Opposition gegen den faschistischen türkischen Staat. Kritik an Erdogan messen wir nicht daran, ob sie unter seinem Regime verboten oder erlaubt sein sollte – Sie ist in Anbetracht der Politik des türkischen Despoten, der sich rühmt, den türkischen Staat neu gegründet zu haben, schlicht notwendig. Der Umgang Erdogans mit Kritik seit dem angeblichen Putschversuch im letzten Jahr entblößt die wahre Natur seines Regimes endgültig.

Wir fordern gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen auf antifaschistischer Grundlage. Wie wichtig das ist, zeigt der Fall von Karim D. wieder eindeutig.

Zuspruch für die Internationalistische Liste / MLPD übertrifft Erwartungen

Das Ergebnis der NRW-Wahl unterstreicht die Polarisierung in der Gesellschaft.

Der Wahlkampf in NRW ist vorüber. Die SPD-Grünen-Regierung ist abgewählt. Zusammen verloren beide Parteien fast 13%, die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis in NRW in der Geschichte des Landes. Die Linkspartei verfehlte mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag. Sie hatte sich zuletzt wieder für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen und damit die Menschen wieder nicht überzeugen können. SPD und Grüne gerieten mit dem Wahlergebnis in eine offene Parteienkrise.

Die CDU sieht sich in dieser Situation gestärkt und die FDP wurde mit einem überraschend hohen Ergebnis in den Landtag gewählt. Die rassistische AfD zieht mit 7,4 Prozent in den Landtag. Damit war zu rechnen: „Die ultrarechte und faschistoide Partei wurde von Teilen der Medien systematisch als angebliche Protestpartei hochstilisiert und aufgewertet, was wir vehement kritisieren“, sagte hierzu Gabi Gärtner, unsere Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD. Alles in allem unterstreicht das Ergebnis die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Die leicht gewachsene Wahlbeteiligung deutet dabei eine steigende Politisierung an.

Für uns war die Teilnahme an der NRW-Landtagswahl in erster Linie eine Vorbereitung auf die Teilnahme an der Bundestagswahl, ein „WarmUp“.

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses freut sich dennoch, feststellen zu können, dass wir ausgehend von den Realstimmen einen Stimmzuwachs von 68% verglichen mit den bisherigen Wahlergebnissen der MLPD erreichen konnten (insgesamt erhielt die Internationalistische Liste / MLPD 7712 Zweitstimmen und 2491 Erststimmen für 12 DirektkandidatInnen). Mit solchen Ergebnissen war im Vorfeld nicht unbedingt zu rechnen. Dies zeigt auch, dass das Bündnis wirkt. Dabei konnte nicht nur die Anzahl der Stimmen in den Städten vergrößert werden, sondern es wurden auch an mehr Orten in in der Tiefe des Landes Menschen erreicht.

 

„Überall in NRW wurden Stimmen erkämpft, teils steigerten wir das Ergebnis um das Zwei- bis Dreifache. In Hochburgen der Arbeit kamen wir bei den Erststimmen auf 0,5-1,1%. Und das trotz weitgehendem Medienboykott, trotz Wahlbehinderungen und Manipulierung der öffentlichen Meinung.“
Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin, Vorsitzende der MLPD

 

Unsere thematisch breit angelegte und mit der Hilfe von über 700 Freiwilligen überall präsente Plakat-Kampagne war ein voller Erfolg und durchbrach sogar mehrfach den Boykott der bürgerlichen Medien. 45.000 Plakate wurden aufgehängt, über 478.000 Wahlprogramme wurden verbreitet. 300.000 Menschen wurden persönlich erreicht, rund 2400 neue Unterstützerinnen und Unterstützer in NRW für die Internationalistische Liste allein in den letzten vier Wochen gewonnen. Weit über 100 Kundgebungen und Aktionsstände mit Ansprachen fanden in den meisten Regionen in NRW statt. Dazu kamen unzählige Informationsstände, Straßenumzüge, „Kneipentouren“, Einsätze vor Betriebstoren, Hausbesuche und Gespräche im persönlichen Umfeld.

 

Der NRW-Landtagswahlkampf war für einige von uns der erste überregionale Wahlkampf. Für das Linke Forum war das eine sehr kräftezehrende und anstrengende, aber auch ausgesprochen lehrreiche Zeit. Die sich immer weiter entwickelnde Zusammenarbeit mit den anderen Trägerorganisationen eröffnet uns neue Perspektiven im Kampf für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.“
Fritz Ullmann, Listenplatz 3, Vorstandsmitglied des Linken Forums (LF),
Stadtverordneter in Radevormwald

 

Die Wählerinitiativen vor Ort und die Plattformen des Bündnisses kämpften bis zuletzt um jede Stimme. Dabei geht unsere Wirkung ebenso wie unsere Zielstellung über den Rahmen dieser und der nächsten Wahl hinaus. Wir gehen mit den Menschen in‘s Gespräch – auch wenn nicht jeder, mit dem wir sprechen, wählen kann. Auch die Jugendplattform hat mit ihren mittlerweile fünf Mitgliedsorganisationen plus Einzelpersonen mit vielen fantasievollen Aktionen mitgekämpft.

 

Gemeinsam hat die Internationalistische Liste / MLPD ein begeisterndes WarmUp auf die Beine gestellt. Unsere Ausstrahlungskraft geht dabei auch über die Stimmen hinaus: Viele Jugendliche, die nicht wählen können, haben das Internationalistische Bündnis als konsequente Kraft, zum Beispiel im Kampf gegen Abschiebungen, kennen gelernt.“
Anna Vöhringer, Listenplatz 2 und Vertreterin des Jugendverbands REBELL

 

Schon jetzt haben wir uns als stärkste Kraft links von der Linkspartei etabliert. Die DKP ist offen zerstritten und war nach, wie die Partei selbst erklärte, „jahrelanger Wahlabstinenz“ nicht in der Lage, in der Breite nennenswert in Erscheinung zu treten. Allerdings gratulieren wir trotz unterschiedlicher Auffassungen ausdrücklich all jenen Genossinnen und Genossen, die revolutionäre Positionen im antikommunistischen Gegenwind vertreten haben und zum Teil gute Ergebnisse erzielen konnten.

Die klaren, revolutionären Positionen der Internationalistischen Liste/ MLPD stachen im Wahlkampf jedoch hervor. Die polarisierte Auseinandersetzung um unsere Forderung „Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit dem §129a/b“ schuf Bewusstsein über die Unterdrückung revolutionärer Menschen in Deutschland. Dazu trugen Aktionsstände in der letzten Wochen mit ATIF, AGIF, Linkem Forum, MLPD und der Anatolischen Föderation in Wuppertal und Köln bei.

Wir stellten im Wahlkampf auch fest, dass es einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen gibt. Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

 

Die Internationalistische Liste/ MLPD fand besonders bei der Jugend und bei Migranten Aufmerksamkeit. […] Die meisten jungen Menschen identifizieren sich mit unseren Argumenten für eine Veränderung der jetzigen Politik, hatten jedoch auch Zweifel an einem anderen System des Sozialismus bzw. Kommunismus. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf der Internationalistischen Liste/ MLPD, die Begriffe Sozialismus und Kommunismus der Bevölkerung in zeitgemäßer Form zu erläutern.“
Ulrich Achenbach, parteilos, Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

 

Wir werden auch in den nächsten Wochen noch damit beschäftigt sein, den Verlauf des Wahlkampfes und seine Ergebnisse auszuwerten. Klar ist jetzt schon, dass die Internationalistische Liste / MLPD dort im Durchschnitt bessere Ergebnisse erzielte, wo sie ebenfalls Direktkandidaten aufgestellt hatte. Hierauf hatten wir keinen Schwerpunkt gelegt, so dass nur in relativ wenigen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt wurden. Zur Bundestagswahl müssen wir aus diesen Erkenntnissen die entsprechenden Schlüsse ziehen und möglichst breit aufgestellt kandidieren.

Wir können mit dem erreichten mehr als zufrieden sein. Aus Erfahrungen, Erfolgen wie Fehlern, müssen wir nun lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Dann können wir im Bundestagswahlkampf diesen ersten Erfolg sicher nicht nur wiederholen, sondern übertreffen.

Wir danken den unzähligen Freiwilligen, den Wählerinitiativen, den in den Plattformen des Bündnisses engagierten Menschen, den Mitgliedern und Vorständen der Trägerorganisationen und natürlich unseren Wählern und allen Menschen, die sich ernsthaft mit unseren Themen auseinander gesetzt haben und noch setzen. Aufbauend auf dieser gemeinsamen Arbeit werden wir Großes schaffen.

Zur Auswertung laden wir ein:

  • Zur Podiumsdiskussion „Zwischenbilanz und Perspektiven des Internationalistischen Bündnis“ auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen am 4. Juni um 11 Uhr auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen.
  • Zum erweiterten Treffen des Bündnisrats am 5. Juni in der Horster Mitte in Gelsenkirchen.

Für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis

zur Landtagswahl in NRW und zur Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste / MLPD

gez.

 

Lisa Gärtner und Fritz Ullmann

(Hier kann die Stellungnahme als PDF heruntergeladen werden.)

 

Quelle Beitragsfoto: ba-foto

Serie: Warum Liste 26? Klar Position beziehen!

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil …

… jede Stimme zählt!

Viele unter den Nichtwählern gehen nicht zur Wahl, weil sie enttäuscht sind, dass sich bisher nach Wahlen nichts Wesentliches geändert hat. Aber Wahlen können durchaus was verändern. Um die Diktatur der Monopole zu verdecken, betreiben die Herrschenden einen riesigen Aufwand, Wahlkampfzeiten medienwirksam aufzuziehen. Sie müssen auch kämpferischen und revolutionären Kräften gegenüber sonstigen Zeiten mehr Rechte des öffentlichen Auftretens zugestehen.

Und das kannst du mit deiner Stimme nutzen. Du kannst für diejenigen Politikerinnen und Politiker stimmen, die unbestechlich sind und Rückgrat gegen den Rechtsruck zeigen. Solche Leute, die auch tun, was sie versprechen, gibt es: Sie stehen auf der Kandidatenliste des Internationalistischen Bündnisses (Liste 26).

Jede Stimme für die Liste 26 ist eine Kritik an dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen ganzen bürokratischen Gepflogenheiten. Schon der Wahlkampf zeigt: Wer sonst nimmt die Verbrechen von VW, RAG usw. ins Visier und legt sich mit den kriminellen Machenschaften dieser Monopole an?

Jede Stimme für die Liste 26 gibt den brisanten Themen Gewicht, die die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf unter den Teppich kehren wollen. Deine Stimme für die Liste 26 hilft, dass diese Kandidatinnen und Kandidaten mehr Öffentlichkeit bekommen.

Wahlen ändern zwar nichts an den Machtverhältnissen, denn die Macht geht nicht vom Parlament aus. Es ist das allein herrschende Finanzkapital, das die Macht über die ganze Gesellschaft einschließlich der Parlamente ausübt. Aber jede Stimme für die Liste 26 gibt den Kräften für eine gesellschaftsverändernde Alternative mehr Gewicht!

Serie: Warum Liste 26? Für die Rechte ALLER Menschen!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… sie allen eine Stimme gibt, die keinen deutschen Pass haben!

Am 14. Mai ist Landtagswahl. Alle Einwohner sind zur Wahl aufgerufen. Wirklich alle? Etwa 2,1 Millionen Menschen in NRW haben am 14. Mai gar keine Stimme, weil sie keinen deutschen Pass haben. Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aber sie dürfen nicht einmal wählen.

Das sind 15 Prozent gemessen an den Wahlberechtigten. Gemessen an den Wählern der letzten Landtagswahl 2012 wären es sogar über 25 Prozent. Das Grundgesetz der Bundesrepublik sagt in Artikel 3 der Grundrechte: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und was ist die Wirklichkeit? Für bis zu 20 Prozent der Einwohner gilt das nicht. Nur die Internationalistische Liste / MLPD fordert klar, unmissverständlich und in aller Öffentlichkeit: Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Jede Stimme für Liste 26 – Internationalistische Liste / MLPD ist auch eine Stimme für über 2 Millionen, die nicht wählen dürfen!

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