Kampagne gegen InterBündnis nach #unteilbar-Demo soll Widerstand gegen die Rechtsentwicklung spalten

Nach dem großartigen Mobilisierungs-Erfolg der #unteilbar-Demonstration am 13.10. in Berlin, an der auch wir uns aktiv beteiligten und bei der eine gute Viertelmillion Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Straße gingen, hatte als erstes die BILD-Zeitung schon am Tag danach zur Spaltung des Bündnis unter der Losung „Teilt Euch!“ aufgerufen.

Das war ausdrücklich gegen das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) gerichtet. Mittlerweile blasen u.a. Volker Beck, Jutta Ditfurth und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) ins gleiche Horn eines erfundenen „Antisemitismus“ beim InterBündnis. Am nächsten Tag titelte die Springer Presse dann von einem angeblichen „Israel-Hass auf der Antirassismus-Demo“ (Berliner Zeitung) und in der Bild hieß es: „’unteilbar‘-Veranstalter distanzieren sich von Antisemitismus auf Kundgebung“.

Die Ziele dieser Kampagne gegen uns sind:

  1. Die Spaltung des breiten Protests gegen die Rechtsentwicklung, Rassismus und Ungerechtigkeit um diesen zu schwächen.
  2. Weltweit nimmt die Kritik an der reaktionären Netanjahu-Regierung – besonders auch in Israel selbst – zu. Dagegen wird hier versucht, jede Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung als Antisemitismus zu diskreditieren und damit unmöglich zu machen.

Wir erklären dazu:

  1. Die große Breite des Bündnisses #unteilbar war maßgeblich für den Erfolg der Demonstration. Dass sie von denjenigen, die den Kurs der Rechtsentwicklung betreiben oder gut heißen und die nicht wollen, dass daraus eine weitergehende Bewegung entsteht, attackiert wird, ist nicht verwunderlich. Hier ist Rückgrat gefordert! Völlig zu Recht wurden Attacken auf die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke von den Veranstaltern von #unteilbar zurückgewiesen.
  2. Der Zusammenschluss aller fortschrittlichen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte gegen die Rechtsentwicklung über parteipolitische und weltanschauliche Differenzen hinweg ist das Gebot der Stunde. Das wurde in der Vorbereitung und auf der Demonstration praktiziert. Soll das jetzt über Bord geworfen werden, weil die BILD-Zeitung und antideutsche Kräfte das fordern?
  3. Auch wir haben Kritik an #unteilbar-Unterstützern – unter anderem dem JFDA – aber wir greifen andere Teilnehmer an der Demonstration nicht auf dieser Ebene an. Wir sind uns der Bedeutung der Zusammenarbeit und einer solidarischen Streitkultur voll bewusst.
  4. Wir lehnen Antisemitismus als eine Form des Rassismus grundsätzlich ab. Jede Kritik am israelischen Staat als Antisemitismus zu diffamieren, nur weil der israelische Staat den fast schon totalitären Anspruch erhebt, für alle Menschen jüdischen Glaubens zu sprechen, ist eine Unterdrückung des demokratischen und streitbaren Dialogs. Zunehmend wächst daran Kritik – auch unter vielen Juden und Jüdinnen. Wir setzen uns mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen, z.B. Evelyn Hecht-Galinski, Rolf Verleger oder Annette Groth, für eine offene Diskussion ein.
  5. Wir lassen uns nicht durch Schmutzkampagnen, Erpressung und Druck auf unsere Bündnispartner von der Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf abbringen.

Um den Widerstand zu spalten wird vor groben Falschdarstellungen nicht zurück geschreckt. Die BILD-Zeitung zitiert einen Redner auf unserem Lautsprecherwagen wie folgt: „Befreiung von ganz Palästina 48“ Dies sei ein Beispiel für Antisemitismus.

Richtigstellung:

Tatsächlich hat der Redner gesagt: „Und wir werden gegen die zionistische Regierung, die eines der rassistischsten Gesetze auf dieser Welt erlassen hat (Anm.: Gemeint ist das Nationalitätsgesetz, mit dem Israel sich u.a. zum „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erhebt, den Bau rein-jüdischer Siedlungen vorantreibt und Arabisch als zweite Amtssprache streicht.), kämpfen und weiter kämpfen bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden.“

Er äußerte seine persönliche Meinung am Offenen Mikrophon. Er betonte, dass es ihm um Freiheit für alle Menschen in Israel und Palästina und ein gleichberechtigtes friedliches Zusammenleben geht. Die Aussage ist klar und wurde bewusst falsch dargestellt.

Verwunderlich finden wir, dass kein Vertreter des #unteilbar-Bündnisses mit uns das Gespräch gesucht hat. Wurde die Aufzeichnung der Rede nicht einmal in Augenschein genommen?

Wir fragen: Ist der Tweet zur Abgrenzung von uns und die in der Presse zitierte Stellungnahme einer Person überhaupt „Konsens“ im „unteilbar“-Bündnis? Wer hat das entschieden?

 


 

Hier kann man Stellungnahme der zentralen Koordinierungsgruppe herunterladen.

Der geschäftsführende Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe hat außerdem eine Pressemitteilung herausgegeben, die man hier ebenfalls zur Weiterverbreitung hier herunterladen kann.

 

Mehr zum Thema:

Erklärung der zentralen Koordinierungsgruppe: Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Der Bündnis-Rat tagte erfolgreich: Wir werden die Herausforderungen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung annehmen, die Rebellion der Massen dagegen organisieren und uns dabei stärken!

Der Bündnis-Rat unterstreicht mit den Diskussionen und Beschlüssen des 11. Treffens erneut: Im Zentrum der Arbeit und des Aufbaus des InterBündnisses stehen kämpferische und praktische Aktivitäten.

Das InterBündnis wird zur Demonstration und Parade unter dem Motto #united_against_racism am 29. September in Hamburg einen gemeinsamen Block mit Lautsprecher-LKW organisieren. Bundesweit mobilisiert und beteiligt sich das Bündnis und seine Trägerorganisationen an der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin. Gemeinsam mit der Bundesweiten Montagsdemobewegung wird eine Auftaktkundgebung (nach bisheriger Planung um 11.30 Uhr) und ein kämpferischer, internationalistischer Block während der Demonstration organisiert.

In den nächsten Monaten liegt ein Schwerpunkt darauf, die Plattformen im Bündnis weiter aufzubauen. Das ist unabdingbar: Die Rechtsentwicklung der Regierung wirkt sich allseitig aus, sie findet keinesfalls nur in der Flüchtlingsfrage, der Förderung der Faschisten und mit den neuen Polizeigesetzen statt. Um den Aufbau der Plattformen besser koordinieren zu können, werden alle Plattformen gebeten, ab dem 12. Treffen des Bündnis-Rats einen Bericht zum Stand des Aufbaus und der Arbeit abzugeben. Die Frauenplattform ergreift Initiative für Aktivitäten zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November. Das Bündnis ruft zum Umweltkampftag am 8.12.18 auf und ergreift Initiative für lokale und regionale Aktivitäten. Die Umweltplattform wird dazu einen Aufruf herausgeben und koordiniert die Teilnahme einer Delegation bei den Protesten gegen die 24. Weltklimakonferenz in Katovice / Polen. Hier werden v.a. noch jugendliche Umweltkämpfer gesucht, die mitfahren.

Wie weit der Bündnis-Aufbau voran geschritten ist

Das InterBündnis gründete sich im Oktober 2016 mit 8 Trägerorganisationen und 500 Teilnehmer*innen beim ersten bundesweiten Kongress in Berlin. Inzwischen arbeiten 31 Trägerorganisationen/-bewegungen mit und 24.000 Menschen als Unterstützer gewonnen. Der Bündnis-Rat begrüßte die seit dem letzten Treffen des Bündnis-Rats im Juni neu dazu gekommenen Trägerorganisationen: Umweltgewerkschaft, die Initiative Ökologischer Wiederaufbau Kobane/Rojava, die Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt und die drei lokalen, überparteilichen Wahlbündnisse Z.U.G. Albstadt, Eisenacher Aufbruch und FÜR Esslingen. Mindestens 35 örtliche InterBündnisse gibt es inzwischen, die vielfältig tätig sind. Das InterBündnis hat aktiv und prägend in Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und Niedersachsen und bei den großen Demonstration mitgearbeitet.

An dem 11. Treffen des Bündnis-Rats nahmen 32 Personen teil, darunter Vertreter und Mitglieder von 15 Trägerorganisationen (AKAB, ATIF, AUF Gelsenkirchen, Bundesweite Montagsdemo, Courage, Demokratisches Komitee Palästinas, Deutsch-Philippinischen Freunde, Kumpel für AUF, LF – Linkes Forum Bergisches Land, MLPD, REBELL, Opel Offensiv, Sympathisanten der PFLP, Umweltgewerkschaft, VW-Komitee Braunschweig) elf der durch den Kongress direkt gewählten Einzelpersonen im Bündnis-Rat und zwei Gäste.

Das InterBündnis ist offen für die Zusammenarbeit mit allen ernsthaft an einem Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung Interessierten. Das gilt selbstverständlich auch für Kräfte aus der Sammlungsbewegung #aufstehen. Selbstbewusst stellte der Bündnis-Rat fest: #aufstehen? Wir stehen schon! Der Bündnis-Rat beauftragte die zentrale Koordinierungsgruppe, sich mit einem Brief an #aufstehen zu wenden, um einen Diskussionsprozess einzuleiten.

Die zentrale Koordinierungsgruppe hat eine Powerpoint-Präsentation zur Vorstellung des Bündnisses erstellt, die auf DVD erhältlich ist und für 5 Euro bei ihr bestellt werden kann. Sie ist bestens geeignet, um das InterBündnis lokal vorzustellen und die Besonderheiten unserer Arbeit zu erklären. Auch die FAQ’s – Antworten auf die meist gestellten Fragen zum InterBündnis – auf der Homepage des InterBündnisses sind eine gute Argumentationshilfe für die Gewinnung weiterer Mitstreiter.

Die Wahlen in Thüringen 2019

Der Bündnis-Rat bekräftigt seinen Beschluss, dass sich Kräfte des InterBündnisses an den Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober 2019 als Internationalistische Liste / MLPD (InterListe) beteiligen. Jede Trägerorganisation entscheidet dabei selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie sich daran beteiligt. Zur Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung, die bis zum 31.12.18 abgeschlossen werden soll, sind alle Bündniskräfte gebeten, sich nach ihren Möglichkeiten zu beteiligen. Der Bündnis-Rat freute sich, dass eine Vertreterin des InterBündnisses aus Thüringen als Gast teilnahm und die Kandidat*innen der Landesliste der Internationalistischen Liste / MLPD persönlich vorstellte: Arbeiter, Revolutionäre, konsequente Antifaschisten, Powerfrauen, Repräsentanten des kurdischen Befreiungskampfs. Der Bündnis-Rat beschloss, einen Bündnis-Kongress in Thüringen Ende Oktober/Anfang November durchzuführen. Eingeladen sind neben den Kräften des InterBündnisses selbst und Interessierten aus Thüringen auch die örtlichen Bündnisse aus allen Regionen Deutschlands und die Trägerorganisationen. Gemeinsam soll dort der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses beraten und der Wahlkampf 2019 geplant werden. Der Termin und Ort wird in Kürze veröffentlicht.


Bewusstsein zu schaffen unter den Massen, dass es richtig ist, sich an allen Fronten gegen die Rechtsentwicklung und dauerhaft zusammenzuschließen – die Herausforderungen in der Initiierung, Organisierung, Prägung und Führung der Proteste anzunehmen und darin die Kräfte des Internationalistischen Bündnisses zur stärken – ist das Fazit des 11. Treffens des Bündnis-Rats.

Beiträge und Zitate aus der Beratung des Bündnis-Rats in Hamburg

Schon länger hatten die Hamburger Mitglieder den Bündnis-Rat nach Hamburg eingeladen. Jetzt am 16. September war es endlich so weit und der Zeitpunkt passte sehr gut: Hamburg entwickelt sich derzeit neben verschiedenen anderen Städten zu einem Zentrum von Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

Innerhalb von wenigen Tagen gab es mehrere Großdemonstrationen: bei der Seebrücke-Demonstration am 2.9. waren 20.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf der Straße, am 7.9. über 10.000 Antifaschisten. Am 29.9. findet eine große Demonstration und Parade unter dem Motto #united_against_racism statt an der sich das InterBündnis aktiv beteiligen wird.

Diskussion: Angeregt, kritisch und konsequent

In der Einleitungsdiskussion wurde die fortschreitende Rechtsentwicklung diskutiert. Wichtige Themen waren u.a. die Bürgerkriegsübung gegen die Umweltschützer im Hambacher Forst, die faschistischen Aufmärsche in Chemnitz und wie diese durch die Regierung heruntergespielt und geduldet wurden, sowie die systematische Beratung der AfD durch Verfassungsschutz-Chef Maaßen und seine Verstrickung mit der AfD.

Trotzdem lässt der Bündnis-Rat keinen Zweifel daran: Der Gegenpol der Rechtsentwicklung der Regierungen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung der Massen, der sich mit zunehmenden Massenprotesten stärkt und die Hauptseite in der gesellschaftlichen Polarisierung bildet.

Ufuk Ali, Vertreter der ATIF, betonte beim Kulturabend: „Für uns ist es von größter Bedeutung, angesichts der Rechtsentwicklung, dass wir im Bündnis den internationalistischen Schulterschluss organisieren, in der Arbeiter-, der Frauen- und antifaschistischen Bewegung und überall. Wir brauchen eine antifaschistische, antiimperialistische Einheitsfront.

Günther Belka, Vertreter von Kumpel für AUF und Zeitzeuge des bedeutenden großen Bergarbeiterstreiks 1997, berichtete, wie die Bergleute damals die Autobahnen und Wasserwege gesperrt hatten und nach Bonn marschierten:

Wenn alle Arbeiter zusammenstehen, sind wir in der Lage, eine Regierung zu stürzen.

Jeder, der heute einen selbständigen Massenstreik gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen, gegen Leiharbeit und Niedriglöhne führen will, der darf die Veranstaltung am 6.10. in Gelsenkirchen nicht verpassen. Das InterBündnis wird sich auch hier aktiv beteiligen.

Arnold Blum, Milchbauer aus Brandenburg, berichtete eindringlich über die Situation der Klein- und Mittelbauern nach der verheerenden Dürre diesen Jahres. Eine Million Tonnen konnten die Bauern weniger ernten, was unter anderem erhebliche finanzielle Einbussen bedeutet. Jetzt kommt noch hinzu, dass die Preise für Heu und Stroh (von ca. 30 € / Ballen auf € 70 bis € 100 / Ballen) als Futter für den Winter massiv angestiegen sind. Doch die Ursachen liegen keinesfalls nur in den Veränderungen der Wetterverhältnisse: „Es gibt ein strukturelles Problem. Seit 1992 wurden die Erzeugerpreise von den realen Kosten losgelöst. … Das ganze System ist so aufgebaut, dass es Stadt und Land gegeneinander ausspielt, soll Leute spalten.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, lenkte den Blick darauf, in die Zukunft und die Entwicklungen zu Ende zu denken: „Die Rechtsentwicklung der Regierung, die wir gegenwärtig erleben, ist besorgniserregend. Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt, u.a. mit Großdemonstrationen in Hamburg, Essen, Köln, München, im Hambacher Wald usw. Aber trotzdem ist noch ein Hauptproblem, dass die Menschen diese Entwicklung unterschätzen. Viele denken „Faschismus oder ein Weltkrieg – das wird nicht wieder kommen“. Es geht nicht darum, Panik zu erzeugen, aber Klarheit zu schaffen und die Situation und unsere Aufgaben darin ernst zu nehmen. Der Verfassungsschutz soll jetzt auf 6.000 Leute mehr als verdoppelt werden. Die Bundesregierung spricht in einem aggressiven Ton für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, verwendet Begriffe wie „Vergeltung“. (…) Wir haben eine ökonomische Situation, in der sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten stark verschärfen. Die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die wir in verschiedenen Bündnissen, wie denen gegen die Polizeigesetze, um ihre politische Selbstständigkeit und die gleichberechtigte Mitarbeit von Revolutionären und Marxisten-Leninisten haben, sind Vorgefechte. Was ist, wenn es zu einem imperialistischen Krieg kommt? Gibt es dann eine starke, selbstständige Friedensbewegung und ist das Internationalistische Bündnis in der Lage dafür Massen zu bewegen und zu führen? Oder steht sie unter der Führung von Kräften wie Attac, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten und schon 2004 in die Massenbewegungen geschickt wurden, um sie in Kapitalismus-konforme Bahnen und auf die Mühlen der bürgerlichen Parteien zu lenken?

Wir müssen lernen, Massen zu bewegen und zu führen und die derzeitige Auseinandersetzung als Vorgefecht dafür verstehen!

Die israelische Regierung beschloss im Juli diesen Jahres ein rassistisches Nationalitätengesetz. Einer der Vertreter der palästinensischen Kräfte im InterBündnis dazu: „Die israelische Regierung hat diesen massiven Rassismus schon immer praktiziert. Jetzt wird mit diesem Gesetz legitimiert. Man muss das Wort Apartheid dafür bewusst einsetzen. Wir sind für eine demokratische Gesetzgebung gegenüber allen in Palästina lebenden Menschen. Das gleiche fordern wir auch für die in der Türkei lebenden Kurden.

Für den Bündnis-Rat war klar: Wenn sich in dieser Auseinandersetzung jemand rechtfertigen muss, dann sind das die israelische zionistische Regierung und die deutsche Bundesregierung, die diese rassistische und faschistoide Politik des Netanjahu-Regimes unterstützt – nicht wir! In diesem Sinne gilt es weiter gegen die politische Kündigung des Kontos des InterBündnisses durch die Sparkasse Witten, die mit unserer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf begründet wurde, in die Offensive zu gehen.

Die Strategiediskussion

Als geeignete Methode, noch vorhandene weltanschauliche Meinungsverschiedenheiten gründlich zu diskutieren und Schritt für Schritt zu überwinden, erwies sich einmal die als fester Tagesordnungspunkt vorgesehene Strategiediskussion. Diesmal ging es um die Frage „Welche Rolle spielt der Staat in der Rechtsentwicklung?“.

Der Frauenverband Courage berichtete, wie sie den Verfassungsschutz vor Gericht gebracht und einen wichtigen Teilerfolg erzielt haben, dass sie sich aber keine Illusionen machen, dass irgendein Gericht den Verfassungsschutz davon abhält, sie und andere fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu überwachen.

Das LF – Linkes Forum hatte zur Strategiediskussion ein Positionspapier erstellt. Fritz Ullmann, Vertreter des LF, stellte es dem Bündnis-Rat vor: „Bei dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt der Kommune unserer Einschätzung nach eine besondere Bedeutung zu, denn alles Wirken des Staates realisiert sich in den Kommunen, vor Ort. Hier sind die Menschen, die die Konsequenzen spüren, und hier können wir sie erreichen. Deshalb – und weil es uns möglich ist, auf kommunaler Ebene durch die Konzentration von Kräften deutlich schlagkräftiger zu agieren – stellt sie das Schlachtfeld des Kampfes auch gegen staatliche Repressionen dar.

Gleichzeitig sei für das LF immer klar gewesen, dass es keine Beschränkung auf die Auseinandersetzung in der eigenen Stadt geben darf: „Damit kommunal angelegte Projekte und Gruppen aber nicht isoliert sowohl von der Öffentlichkeit als auch, wesentlicher, von einander isoliert sind, ist ein Austausch von Informationen, dem folgend eine Vernetzung und letztlich ein Zusammenschluss dieser Kräfte nötig. Auf nationaler Ebene stellt diesen Zusammenschluss das InterBündnis dar!

Es entspann sich eine spannende Diskussion um die Frage: Ist die gegenwärtige Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und stattlichen Institutionen wirklich eine neue Qualität oder gibt es diesen Nationalismus und Chauvinismus nicht schon immer? Natürlich, hat der deutsche BRD-Imperialismus schon immer ein aggressives und reaktionäres Wesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Westdeutschland keine konsequente Entnazifizierung durchgeführt, viele Faschisten blieben in führenden politischen und staatlichen Ämtern. Die Herrschenden behielten und behalten sich die Neofaschisten in der Hinterhand, um sie gegen künftige gesellschaftsverändernde Entwicklungen einzusetzen. Hier gilt es auch in den derzeitigen Bewegung Bewusstsein gegen Illusionen wie „Rechtsstaat verteidigen“ zu schaffen.

Aber: Wir dürfen die gegenwärtigen Änderungen in den Regierungsmethoden, den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nicht unterschätzen.

Bündnis-Rat würdigt Ernst Thälmann und feiert Kulturabend in Hamburg

Der Bündnis-Rat ist ein Arbeits- und Entscheidungsgremium – das höchste zwischen den Kongressen des InterBündnisses. Die Treffen des Bündnis-Rats haben immer viel zu diskutieren und entscheiden und waren daher immer sehr auf die Arbeit konzentriert. Das 11. Treffen des Bündnis-Rats vom 16. September 2018 in Hamburg jedoch begann mit einem Kulturprogramm bereits am Samstag, den 15. September.

 

Erste Station des Kulturprogramms war ein Besuch der Gedenkstätte (für) Ernst Thälmann, dem konsequenten Antifaschisten und Vorsitzenden der KPD, der im August 1944 nach 12 Jahren Haft brutal von den Faschisten ermordet wurde. Die Gedenkstätte wurde mit viel historischer Sorgfalt und privatem Einsatz in seinem ehemaligen Wohnhaus in der Tarpenbekstraße am jetzt zu seinem Andenken benannten Ernst-Thälmann-Platz eingerichtet und kann jedem historisch Interessierten nur dringend empfohlen werden. Es ist die Fülle der Details aus dem Leben dieses großen Anführers der Arbeiterbewegung und die vielen Ausstellungstücke, Fotografien, Texte und Zitate, die die Gedenkstätte auszeichnen. Die Delegaten der Trägerorganisationen im Bündnis-Rat hinterließen, ebenso wie der geschäftsführende Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe für das InterBündnis, anerkennende und klare Worte im Gästebuch der Gedenkstätte. Das InterBündnis wird am 18.8.19 anlässlich des 75. Jahrestages seiner Ermordung eine Gedenkfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald veranstalten.

Um 18 Uhr begann der gemeinsame Kulturabend der Verbrüderung und der Solidarität – auch das war etwas Neues. Schon länger wuchs der Wunsch, sich gegenseitig noch besser kennenzulernen und gemeinsam zu feiern. Und wenn der Bündnis-Rat feiert, dann bleibt er nicht unter sich: 65 Teilnehmer – die Mitglieder des Bündnis-Rats, aber auch Hamburger Genoss*innen von ATIF und der MLPD, Rebellen und Courage-Frauen und viele mehr kamen zu diesem ersten Kulturabend des Bündnis-Rats.

Die türkisch/kurdische Musikgruppe Grup Cemre eröffnete den Abend, später wurde noch von und gemeinsam mit Pepperoni gesungen. Es gab, passend zum Ausflug am Nachmittag, einen interessanten Beitrag der Hamburger Freundinnen und Freunde über Ernst Thälmann. Stefanie von den Deutsch-philippinischen Freunden zitierte aus ihren Brieffreundschaften mit politischen Gefangenen auf den Philippinen, die dort oft unter unwahren Anschuldigungen, ohne jegliche Beweise und ohne Gerichtsverfahren Jahre und Jahrzehnte inhaftiert werden. Sie hatte spezielle Buntstifte organisiert und ihrem Brieffreund geschickt, damit er ein Kinderbuch für seine Kinder schreiben und illustrieren konnte. Ibrahim, der Vertreter des Demokratischen Komitees Palästinas übte mit den Besuchern „Hoch die internationale Solidarität“ auf arabisch. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF – Linkes Forum in Radevormwald berichtete Lustiges und Skurriles von der Arbeit im Stadtrat. Neben verschiedensten Liedern aus der Umwelt,- Frauen und Montagsdemobewegung konnte alle mit einem Thüringen-Quiz überprüfen, wie gut sie sich in Thüringen auskennen.

Das Kulturprogramm wurde von den Teilnehmern als großer Erfolg und eine Bereicherung der Zusammenarbeit bewertet. Zwar wird der Bündnis-Rat ein so umfangreiches Programm nicht bei jedem seiner Treffen genießen können, aber eines ist klar: Gemeinsame kulturelle Aktivitäten soll es wieder geben!

Bankenboykott: Demokratische Rechte auf dem Prüfstand

Die Sparkasse Witten hat in der letzten Woche plötzlich das Konto des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) gekündigt!

Wenige Tage davor erschien auf dem Internet-Blog „Ruhrbarone“ ein Artikel von dem Journalisten Stefan Laurin, in welchem dieser dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen unterstellte und sogar mittelbar die Sparkasse bezichtigte, Terrorunterstützung zu betreiben. Die Sparkasse beruft sich in ihrem Schreiben auf den angeblichen Druck aus den sozialen Medien und begründet die Kündigung direkt im Tenor des Israel-treuen Journalisten: Weil das InterBündnis „offen Sympathie für die PFLP zum Ausdruck bringt“ und sogar auf deren Internetseite verlinke, ließe sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte.

Die zentrale Koordinierungsgruppe hat darauf hin sofort mit der Prüfung rechtlicher Schritte begonnen und diese Stellungnahme verfasst, um die Hintergründe zu beleuchten und eine politische Einordnung vorzunehmen.

Kontenkündigungen gegen fortschrittliche Kräfte sind keine neue Erscheinung

Schon die Hitlerfaschisten setzten Banken-boykotte gegen die Juden und politische Gegner ein. In Deutschland waren Bankenboykotte lange Zeit verboten, allerdings waren insbesondere legale revolutionäre Organisationen, wie zuletzt im letzten Jahr unsere Trägerorganisation MLPD, hiervon betroffen. Im Fall der MLPD war der Vorwurf unter anderem, dass sie mit ihrer Beteiligung an dem von der ICOR getragenen Aufbau eines Gesundheitszentrums in der bei der Belagerung durch den IS schwer zerstörten Stadt Kobanê den Terrorismus unterstützt habe.

Dem InterBündnis wird nicht einmal ein derart konkreter Vorwurf gemacht – der Sparkasse Witten genügt es schon, dass sie nicht grundsätzlich ausschließen kann, dass das Konto in Zukunft zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt werden kann. Das aber gilt für jedes Konto.

Wir weisen diese empörenden Unterstellungen entschieden von uns. Es widerspricht allen ethischen und juristischen Grundsätzen, uns für etwas zu verurteilen, das wir angeblich – vielleicht – erst noch tun werden.

Allerdings sprechen wir uns für eine Streichung der PFLP von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten aus! Allerdings sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, die israelische Besatzungspolitik, die brutalen Massaker im Gaza-Streifen durch das israelische Militär im Mai diesen Jahres zu verurteilen und für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung, derzeit vor allem gegen das Nationalitätengesetz, und mit der dortigen Arbeiter- und Friedensbewegung sind.

Offensichtlich wird sich bei der Sparkasse Witten dem Druck zionistischer und antideutscher Kreise gebeugt, die zuletzt bei der Ruhrtriennale versuchten, Kritik an der israelischen Netanjahu-Regierung zu unterdrücken.

Zu behaupten, wegen unserer politischen Forderungen – die zweifellos im Widerspruch zur Politik der Berliner Parteien stehen – würden wir in Zukunft beabsichtigen, Terroranschläge finanziell zu unterstützen, ist eine empörende Unterstellung. Es wird kein Anhaltspunkt genannt, auf den ein solcher Vorwurf konkret gestützt werden könnte.

Bei allem Respekt vor der Sparkasse Witten: Sie überschreitet deutlich ihre Kompetenzen, rechtswidrig ein Konto zu kündigen, weil sie mit einer politischen Meinung nicht konform geht. Wo führt das hin? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zurecht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden. Diese Methoden können und werden wir in keinem Fall akzeptieren! Hiermit wird versucht, unsere Geschäftsfähigkeit und damit unsere politische Arbeitsfähigkeit zu untergraben und damit letztlich unmöglich zu machen.

Mit der politisch begründeten Kontenkündigung versucht man eindeutig, das InterBündnis zu kriminalisieren und unsere politischen Forderungen zu Gedankenverbrechen zu machen. Wehrten wir diesen Angriff nicht ab und suchten uns einfach eine andere Bank, die keine solchen Praktiken gegen fortschrittliche Kräfte pflegt, dann wird man in Zukunft sagen, es sei – quasi – bewiesen, dass das InterBündnis Bomben baut.

Der „Widerhall in den sozialen Medien“ geht auf eine einzige Person zurück: Herrn Laurin. Hier stellen wir wieder die Frage: Wohin führt es, wenn eine einzelne Person dafür sorgen kann, dass eine ihm nicht genehme politische Strömung an ihrer Geschäftstätigkeit gehindert wird?

Wir sehen dies auch als persönliche Diffamierung unserer Kassierers Heinz Vöhringer, der das Konto im Auftrag bei der Sparkasse Witten führt. Heinz Vöhringer ist Metallarbeiter in Witten, aktiver IG Metaller, war jahrelang anerkannter Belegschaftsvertreter bei Kone. Alles andere als der Prototyp eines „Terroristen“.

Wir werden gegen diese politisch motivierte Kontenkündigung, das geschäftsschädigende Verhalten und die Verleumdungen umgehend Rechtsmittel einlegen. Als erste Maßnahme des politischen Protests rufen wir zum 10. September um 17 Uhr zu einer Demonstration in Witten, Bahnhofstr./Ecke Nordstr., die mit einer Kundgebung vor der Sparkasse Witten enden wird.

Wir wenden uns an die breite Masse der Bevölkerung ebenso wie an prominente Einzelpersonen und bitten um Unterstützung und Solidarität: Schreibt Protestbriefe an die Sparkasse Witten, schickt uns Eure Solidaritätserklärungen und informiert die Öffentlichkeit dort, wo Ihr wohnt! Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen neue Polizeigesetze, Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive!

Spendenaufruf: Stärkt des InterBündnis!

Zur Finanzierung unserer Kampagne gegen den Bankenboykott und der anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung rufen wir dazu auf, sich nicht nur mit uns zu solidarisieren, sondern uns auch finanziell mit einer Spende zu unterstützen. Spenden können nach wie vor zumindest bis zum 30. Oktober auf unser Konto überwiesen werden:

Spendenkonto
Kontoinhaber: Internationalistisches Bündnis
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

Bank: Sparkasse Witten
BLZ: 452 500 35

 


 

Informiert die Öffentlichkeit und mobilisiert die Massen!

Diese Erklärung ist als Flugblatt zum herunterladen verfügbar und soll breit eingesetzt werden, um aufzuklären und zur Demo in Witten aufzurufen!

Die entsprechende Presseerklärung der zentralen Koordinierungsgruppe kann hier herunter geladen und soll lokal weiterverbreitet werden.

Ab jetzt Verfügbar: Das InterBündnis bringt neue Materialien zu aktuellen Themen heraus!

Transparent / Banner Polizeigesetze
Für Demonstrationen, Infostände und Saalveranstaltungen: Das InterBündnis-Transparent zu den Polizeigesetzen aus robustem, winddurchlässigen Mesh-Gewebe kann innen und außen flexibel eingesetzt werden. Umlaufende Ösen garantieren, dass das Transparent überall sicher angebracht werden kann.
Bestellbar im Format 3 Meter x 1 Meter:
Nur € 40 / Stück

Plakat Flüchtlingspolitik
Auch in der aktuellen Debatte um den Umgang mit geflüchteten und flüchtenden Menschen zeigt sich die Rechtsentwicklung der Regierungen – Das InterBündnis kämpft entschlossen für ein Recht auf Flucht!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück
Auch als Aufkleber in A6 für € 0,10 / Stück!

Plakat Polizeigesetz
In fast allen Bundesländern versuchen die Regierungen neue Polizeigesetze zu verabschieden: Bespitzelung, Willkür und Repression werden verschärft – Das InterBündnis organisiert überall die Proteste dagegen mit!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück
Auch als Aufkleber in A6 für € 0,10 / Stück!

Leerplakat
Politik zum Selbermachen – Dieses InterBündnis-Plakat ist für Veranstaltungshinweise vor Ort in kleiner Auflage und für eure kreativen Forderungen auf Kundgebungen bestens geeignet!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück

 

 

Alle Preise zuzüglich der tatsächlich entstehenden Versandkosten!

Bestellung über: info@inter-buendnis.de
Fragt auch nach unseren jeweils aktuellen Flugblättern!

 

 

Dokumente des Internationalistischen Bündnisses – 4. Auflage
Welche Ziele steckt sich das Internationalistische Bündnis, auf welche Grundlage arbeitet es, wie kann ich mitmachen? Darauf gibt diese aktuelle Broschüre Antwort. Die 4. Auflage der Dokumente des Internationalistischen Bündnisses enthält die richtungsweisenden Beschlüsse des 2. Kongresses von Wuppertal und wesentliche Aktualisierungen der Grundsätze und des Manifests.

Diese Broschüre ist für 0,50 €/Stück (ab 500 Stück: 10 % Rabatt!) bei der Mediengruppe Neuer Weg auf Bestellung erhältlich:

 

Mediengruppe Neuer Weg (MNW)
Alte Bottroper Str. 42
45356 Essen
E-Mail: verlag@neuerweg.de
Telefon: 0201 25915

Die Diskussionsgrundlage für eine Agrarplattform steht

Die politisch-inhaltliche und auch ein guter Teil der praktischen Arbeit im InterBündnis wird in den Plattform organisiert – zum Beispiel in der Umweltplattform oder der Frauenplattform. Jetzt organisieren sich auch die Landwirte: Ein Beratungsentwurf für ein Flugblatt und Standpunktpapier wird hiermit veröffentlicht.

Schon im September will sich die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis gründen. Rückmeldungen zu dem Beratungsentwurf sollen jetzt weiter gesammelt werden.

Die Gründung der Agrarplattform soll bei einem Treffen der Initiatoren und Unterstützer der Agrarplattform am Freitag, den 14. September 2018 um 20 Uhr in Uedem / Niederrhein erfolgen. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Hier kann man den Entwurf des Flugblatts der Agrarplattform lesen!

Du willst mitmachen? Schicke eine E-Mail an den Kontakt zur Vorbereitung und Mitarbeit in der Agrarplattform: wodiro@web.de

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Pressemitteilung von ATIK / UPOTUDAK vom 7.8.2018

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW beweist die Möglichkeiten breiter Bündnisse

Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will.

Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte sich ein breites Bündnis gebildet. Und wie breit dieses Bündnis ist, das hat die Demonstration am 7.7. eindrucksvoll gezeigt.

Schon bei der Mobilisierung zur Demonstration war jedem der Initiatoren klar: Das geht nicht nur uns an, das geht uns alle an! Wenn Menschen künftig ohne näheren Grund von der Polizei auf Grund ihres Aussehens auf offener Straße durchsucht werden dürfen, wenn kein Handy mehr privat ist und kein Richterspruch mehr vor einer Haft steht, dann gibt es niemanden, den das nicht betrifft. Natürlich werden politisch aktive Menschen die Ersten sein, die das neue Gesetz zu spüren bekommen – aber eben nur die Ersten.

Kriminalisierung gescheitert, Kleinreden aussichtslos

Das haben sehr, sehr viele Menschen verstanden. 20.000 waren gekommen, um gegen die Geburt des neuen Polizeistaats zu protestieren (die Polizei hatte erst von 18.000 Teilnehmern gesprochen und sich dann auf 9.300 Teilnehmer „korrigiert“). Der Protest war laut, kreativ, teils geradezu clever und vor allen Dingen: Unübersehbar. NRW-Innenminister Reul, der sich nicht schämt, Vater des Gesetzes genannt zu werden, verhöhnte die Demonstranten dennoch. Auf sachliche Argumente höre er, auf Gebrüll höre ich nicht, hatte er im Fernsehen mit Blick auf dieDemonstration gesagt. Und die Polizei? Sie hatte vorher alles unternommen , um die Demonstranten zu kriminalisieren und den Protest mit willkürlichen Auflagen zu ver- und behinderen, damit aber am Freitag Abend in der zweiten Instanz vor Gericht furios gescheitert war. Die Staatsdiener hatten erklärt, die Demonstration stelle eine unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie sich direkt gegen die staatliche Ordnung richte – die Richter wollten dafür Gründe wissen. Die Polizei kannte keine.

Offensichtlich aufgrund der großen Breite und weil es nicht gelungen war, in der Öffentlichkeit ein Bild von randalierenden Linken und Fußballfans zu zeichnen, hielt sich die Polizei betont zurück. Die Demonstration verlief absolut gewaltfrei. Dies zeigte, ganz nebenbei, sehr deutlich, vom wem die Gewalt auf fortschrittlichen Kundgebungen im Allgemeinen ausgeht. Ist die Polizei nicht da, passiert auch nichts.

Beeindruckende Breite

Von Fußballfans…

Was die Demonstration vor allen Dingen auszeichnete, war ihre schier unglaubliche Breite! Weit über 200 Organisationen unterstützten den Protest: Parteien wie Grüne, Linkspartei Piraten und MLPD, Naturschützer von BUND und Umweltgewerkschaft, Gruppen aus dem linksautonomen und anarchistischen Spektrum, Migrantenorganisationen, Revolutionäre und Jusos, Jugendorganisationen und Frauengruppen – Selbst Fußballfans von Dortmund und Schalke, von Düsseldorf und Köln demonstrierten friedlich und diszipliniert. In Anbetracht der Bedrohung, die dieses neue Polizeigesetz für die demokratischen Rechte und Freiheiten von ihnen allem gemeinsam darstellte, waren Meinungsverschiedenheiten, Fehden und Zwist Zuhause geblieben. Natürlich werden die Fans von Schalke und Dortmund nun keine Freunde sein, aber gerade das zeichnet diesen Sprung im Bewusstsein so vieler Menschen aus.

… bis zu Strafverteidigern.

Sie haben erkannt, dass sie trotzdem gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung zusammen kämpfen müssen. Sie haben nicht nur erkannt, dass sie alle betroffen sind, sondern auch, dass sie sich nur gemeinsam dagegen wehren können und dass dies absoluten Vorrang hat. Diese Demonstration war eine der erfolgreichsten Aktionseinheiten der letzten Jahre!

Diese weitestgehend uneingeschränkte Zusammenarbeit muss jetzt, in Anbetracht der Wichtigkeit des Anliegens, erhalten und verteidigt werden. Uns eint der Kampf gegen das neue Polizeigesetz in NRW, das einen direkten Versuch der Faschisierung des staatlichen Gewaltmonopols darstellt.

Gabi Fechtner, MLPD

Beeindruckend war auch, wie im Rahmen dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz die Vorbehalte gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in den Hintergrund traten. Die verschiedensten fortschrittlichen Kräfte wirkten gleichberechtigt mit einander. Der Internationalistische Block war einer der größten der Demonstration (einige Beobachter meinten, er sei sogar der zweitgrößte gewesen). Das Offene Mikrofon wurde rege genutzt. Auffällig war die Beteiligung von Delegationen kämpferischer Arbeit und Gewerkschafter u.a. von Opel Bochum, Daimler-Betrieben, von Bergleuten.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses sprach neben Vertretern von Linkspartei, NAV-DEM und Digitalcourage auf der Auftaktkundgebung. Ihr Rede fand erheblichen Beifall und regte zum Nachdenken und Diskussion an. Nicht Wenige nahmen das zum Anlass, das ein oder andere gepflegte Vorurteil kritisch zu hinterfragen.

Spaltungsversuchen zum Trotz

Lediglich eine Gruppe stellte sich bei dieser Demonstration an den Rand: Es waren die Akteure des Antideutschen Spektrums, die versuchten, die Demonstration zu spalten, indem sie ihre Ziele in den Vordergrund stellten und die Organisatoren bezichtigten, keine Distanz zu „Antisemiten“ zu wahren. Und mit „Antisemit“ bezeichneten diese Leute alle linken Kräfte, die die imperialistische Politik des Staates Israel zu kritisieren wagen. Fast schon verzweifelt versuchte man mit einer angeblich kritischen Begleitung

und Berichterstattung von der Demonstration diesen Vorwurf zu „dokumentieren“. Ein weiterer Verstoß gegen alle Regeln der demokratischen Bündnisarbeit gegen das Polizeigesetz aus dieser Richtung war ein dieauf der Demonstration präsentierte Parole „Keine Zusammenarbeit mit MLPD und anderen autoritären und antisemitischen Strukturen“. Das ist nicht nur absurd auf einer Demonstration, zu deren Unterstützern auch die MLPD gehört: Keiner konnte bisher ein auf Tatsachen beruhendes Argument vorbringen, dass die MLPD autoritär oder antisemitisch sei. Das ist kein Stil einer Streitkultur, wie wir sie derzeit gegen die Gefahren der Rechtsentwicklung so dringend brauchen. So? Letztlich stellen sich solche undemokratischen, antikommunistischen Spaltungsversuche auf eine Linie mit den Versuchen, von außen den Protest zu spalten.

Und die gerieten teils peinlich:Die FDP hatte die Grünen ausdrücklich dafür kritisiert, dass sie auf dieser Demonstration gemeinsame Sache mit den Revolutionären der MLPD machten – und hatten dabei ganz vergessen, dass sie bei den Protesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in München selbst neben der MLPD marschiert waren. Das konnten auch bürgerliche Journalisten nicht ignorieren.

Der Kampf muss weiter geführt und noch höher entwickelt werden

Über diesen gewaltigen Erfolg gegen die Rechtsentwicklung der deutschen Bundes- und Landesregierungen darf natürlich nicht vergessen werden, dass der Kampf nicht gewonnen ist. Zwar hat NRW-Innenminister Reul angekündigt, das Gesetz überarbeiten zu wollen, bevor es im Oktober beschlossen werden soll, aber das kann uns nicht reichen:
Das Gesetz muss in seiner Gänze vom Tisch!

Also muss der Protest gegen das Gesetz noch höher entwickelt werden. Es muss in den nächsten Monaten überall weitere Aktivitäten und Aufklärungsveranstaltungen dagegen geben. Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses hat, ebenso wie die zentrale Koordinierungsgruppe, dies zu einem Hauptschwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten erklärt. Überall, nicht nur in NRW, müssen die neuen Polizeigesetze bekämpft werden. Die lokalen Bündnisse sollen deswegen vor Ort informieren und mobilisieren. Der Bündnisrat schlägt vor, lokale Veranstaltungen dazu durchzuführen.

Deswegen bleibt es auch von großer Bedeutung, sowohl das NoPolGNRW-Bündnis und die Bündnisse in den anderen Bundesländern zu stärken, als auch das InterBündnis weiter aufzubauen, denn es geht jetzt darum, eine langfristige Zusammenarbeit aller fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen zustande zu bringen. Die Polizeigesetze sind, trotz ihrer hohen Bedeutung, nur eine Seite der Rechtsentwicklung der Regierung. Im InterBündnis können sich alle Menschen und auch alle Organisationen einbringen, ohne ihre Selbständigkeit aufzugeben.

Organisierter und vereinter Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze – Überall!

Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Aktiver und vereinter Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und im Staatsapparat! Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich eine goldene Nase verdienen. Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Liste der Ungerechtigkeiten, die Menschen auf der ganzen Welt widerfahren, ließe sich fortsetzen.

Die Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt, da ist sie schon in einer handfesten offenen Regierungskrise. Innenminister Seehofer strebt einen regelrechten Putsch an, um mit reaktionären Verbündeten in Österreich, Italien, Ungarn oder Polen offen reaktionäre, ja sogar faschistoide Kräfte an die Regierung zu bringen. Aber auch die bestehende Regierung und Merkel entwickeln sich deutlich nach rechts. Mit dem neuen Polizeigesetz werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. Alle Schuld in diesem Land wird mit geschickten Kampagnen der bürgerlichen Medien und Parteien auf die Flüchtlinge geschoben. Aber gibt es arm und reich erst, seitdem 2015 Syrer Europa erreichten? Sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge schuld daran, dass Konzerne wie Opel oder Siemens tausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten? Nein und noch mal nein. Schuld ist der Kapitalismus mit seiner grenzenlosen Profitgier. Deshalb ist Rebellion dagegen völlig gerechtfertigt! Ob Merkel, Seehofer oder Scholz, aber auch AfD’ler – keiner dieser Gestalten wird dafür sorgen, dass unsere Probleme gelöst werden.

Deshalb müssen wir die Sache selber in die Hand nehmen. Der Gegenpol zur Rechtsentwicklung der Regierung ist ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: 2 Millionen Gewerkschafter haben dieses Jahr für höhere Löhne gestreikt, 65.000 sind in Bayern gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen, auch in anderen Bundesländern formiert sich der Protest. Es ist auch völlig berechtigt, wenn Flüchtlinge wie in Ellwangen aktiven Widerstand gegen die Behandlung als Menschen 3. Klasse organisieren. Die rassistische und politisch motivierte Kriminalisierung und die Hetze gegen sie ist nicht zu akzeptieren! Zehntausende Jugendliche gehen auf die Straße gegen Rassisten und Faschisten, protestieren energisch gegen die AfD – richtig so! Protest ist links! Revolution ist kein Verbrechen!

Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammen geschlossen, um gegen die Rechtsentwicklung, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung zu kämpfen. Für internationale Solidarität! Ob Deutsche oder Migranten, Frauen und Männer, Jugendliche und Rentner, Arbeiter und Arbeitslose – macht mit! Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, nicht zerstreiten an den Punkten, wo wir nicht einig sind – sondern zusammen kämpfen, wo wir einig sind.

Machen Sie mit, macht mit im Internationalistischen Bündnis!
Beteiligt euch am Protest gegen die neuen Polizeigesetze!
Organisiert die internationale Solidarität!
Gemeinsamer Kampf statt Spaltung gegen die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung in den Betrieben, gegen Armut und Niedriglöhne. Für gleiche Löhne und Renten in Ost und West!

Hier den Aufruf zum ausdrucken und verteilen als PDF herunterladen!

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