Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon und den Flüchtlingen von Ellwangen

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Alassa Mfouapon:

Wir protestieren gegen die Verschleppung von Alassa aus Ellwangen nach Italien!

Er setzt sich für die Rechte der Flüchtlinge und den Zusammenschluss mit den Menschen in Deutschland gegen jedes Unrecht ein. Wir fordern, dass er sofort wieder von Italien nach Deutschland „zurückgeführt“ wird.

Solidaritätserklärung: Freiheit für Latife Cenan-Adigüzel!

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Latife Cenan-Adigüzel:

Wir fordern, dass die am Donnerstag (21.06.2018) eingekerkerte langjährige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, aus der deutschen Haft entlassen wird, in die sie auf Geheiß der Erdogan-Regierung genommen wurde.

Wir fordern kein Pardon, keine Gnade – wir fordern die Rücknahme Eures Urteils, Eures Unrechts!

Wir stehen an ihrer Seite, wie wir an der Seite aller Eurer Opfer stehen: In unbeugsamer Solidarität!

Das InterBündnis hat stets die Abschaffung der § 129 a) und b) gefordert, deren Anwendung schon in der Vergangenheit hoch problematisch war und zur Kriminalisierung andernfalls völlig legaler politischer Betätigung gebraucht werden konnte. Der Fall von Latife ist so ein Fall, und in vielen Punkten eine gefährliche Präzedenz.

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

Weitere Informationen:

Pressemitteilung zur Zurückweisung der Revision vom 17. Juni 2018 „Latife muss in Haft“

Pressemitteilung zur Ablehnung des Haftaufschubs vom 24. Juni 2018 „Haftaufschub abgelehnt!“

Zusammenhalt und zusammenrücken jetzt: Wir brauchen einen breiten, organisierten Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung

Wir, die ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ erklären:

Wir haben es heute mit einer weitreichenden Rechtsentwicklung der Regierung unter Merkel, Seehofer und Scholz und anderer bürgerlicher Regierungen zu tun, längst nicht nur mit einem punktuellen Rechtsruck. Die offene Regierungskrise in Berlin zeigt, dass die Massen so nicht mehr leben wollen und die Herrschenden neue, ultrareaktionäre Alternativen suchen. Wenn die Herrschenden nach rechts gehen, dann es ist an uns – der Jugend, den Arbeiter, den Frauen, den Migranten, den Internationalisten, den Antifaschisten – zusammen zu rücken.

Wir klagen an:

  • Die neue Stufe der reaktionären und menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik.
    Den drastischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.
  • Die neuen Polizeigesetze und die weiteren neuen repressiven Gesetze, die massive Faschisierung des Staatsapparats.
  • Die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der faschistischen Erdogan-Regierung.
  • Repressionen und Mobbing gegen klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arbeitern, Leiharbeitern und Arbeitslosen und den Arbeitern in Ost und West.
  • Die Kriminalisierung von Revolutionären, Marxistinnen-Leninistinnen und der rebellischen und revolutionären Jugendbewegung.
  • Die weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die einen neuen Weltkrieg vorbereitet.
  • Den Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus, der die Arbeiter und die Massen im Land spalten soll.

Wir wissen, dass wir hart um unsere Rechte kämpfen müssen. Zeiten schärferer Unterdrückung sind auch Zeiten stärkeren Widerstands. Darüber werden wir massenhaft mit den Menschen diskutieren, ihnen helfen sich zu orientieren und organisieren.

Wir begrüßen die breiten demokratischen Proteste wie gegen das neue Polizeigesetz, Arbeiterstreiks, aktiven Widerstand von Flüchtlingen, den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung – jeden Akt des wachsenden Widerstands gegen diese Entwicklung! Wir zeigen unsere Solidarität offen und klagen das Unrecht an.

Wir bauen auf, auf allem, was das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit anderen Bündnispartnern seit 2015 schon erreicht hat. Wenn man ein Bündnis in zwei Jahren auf 24 Mitgliedsorganisationen über 22.000 Unterstützer aufbauen kann, dann zeigt das, welches Potenzial es dafür gibt. Wir machen weiter und wir sind DIE Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung.

Wir müssen stärker werden, alte Mauern an Differenzen überwinden, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg Solidarität an die erste Stelle stellen, uns gründlich austauschen und das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit ihm weiter entwickeln. Nur gemeinsam können wir zu einer stärkeren Kraft werden, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für fortschrittliche, auch revolutionäre oder sozialistische Alternativen. Bauen wir unsere Gemeinsamkeiten aus und jeder sein eigenständiges Profil.

Jeder muss sich heute positionieren. Leistet Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung, organisiert Euch, schließt Euch mit und im Internationalistischen Bündnis zusammen. Wir werden die jetzige Situation nutzen und stellen uns auf alles ein!

Ankündigung an die Mitglieder der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya und an alle unsere AktivistInnen, die internationale Solidarität zeigen

Nach neuen Informationen, die wir heute erhalten haben; Der Transport des Historikers, Journalisten und Revolutionskommunisten Turgut Kaya von Athen nach Komotini am 3. Juni wurde durch die zunehmende internationale demokratische Unterstützung der Öffentlichkeit behindert.

Unter dem Einfluss der wachsenden internationalen politischen öffentlichen Meinung über die griechische Regierung wurde der ungeeignete Transport mit einer Entscheidung des Justizministeriums aufgehoben. Turgut Kaya wurde in das Korydallos Gefängnis in Athen zurückgebracht. Kaya`s Anwältin, die uns diese Nachrichten weitergeleitet hat, teilte uns mit, dass sein Gesundheitszustand relativ gut ist.
Turgut Kaya ist dem entschlossenen Kampf aller AktivistInnen der Kampagne und aller UnterstützerInnen dankbar und wünscht die Fortsetzung unseres Bestehens auf dem vereinten demokratischen Kampf.

Dies ist natürlich eine positive Entwicklung, die die Legitimität unseres Kampfes bestätigt und unsere Entschlossenheit erfasst. Diese Teilleistung basiert insbesondere auf der Autonomie unserer AktivistenInnen der Kampagne und ist eine kollektive Errungenschaft, die durch den Beitrag aller unserer Freunde im gemeinsamen Kampf gewonnen wurde.

Aber jeder sollte dessen bewusst sein; Bis Turgut Kaya freigelassen wird und wir eine weitere erfolgreiche Kampagne vervollständigen werden, wird unser Kampf weitergehen.
Damit gratulieren wir den Verantwortlichen und Unterstützern der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya mit Liebe und Freude für ihre teilweise, aber sehr wichtigen Errungenschaften.

Am 5. Jahrestag des Taksim-Widerstandes rufen wir erneut; „Das ist der Anfang; Der Kampf geht weiter!“

Der Kampf geht weiter, bis Turgut Kaya befreit ist!

Der Kampf geht weiter, bis internationale Solidarität überall gewinnt!

Der Kampf geht weiter, bis unser sozialer Kampf für Freiheit und Demokratie gegen den Faschismus gewinnt!

ATIK-UPOTUDAK und Ufuk Berdan im Namen der Mitglieder des Athener Komitees der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya


Hier die Ankündigung als PDF herunterladen und weiter verbreiten:

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Türkisch

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Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die geplante Auslieferung des linken, revolutionären Journalisten und Aktivisten Turgut Kaya an die Türkei durch die griechische Regierung. Es wäre ein Novum, dass eine europäische Regierung eine Person in die Türkei ausliefert. Jeder weiß, dass Turgut Kaya dort die sichere Verhaftung und Folter droht! Es wäre ein Offenbarungseid, wenn Tsipras andere europäische Regierungen so rechts überholt.

Die Auslieferung muss sofort gestoppt werden! Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Turgut Kaya erklären wir unsere volle Solidarität. Wir werden Öffentlichkeit in Deutschland herstellen und die Solidarität organisieren.

Hoch die Internationale Solidarität!

 

Für den geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe, 31.5.2018

Lisa Gärtner, Fritz Ullmann und Ulja Serway

Arbeiterplattform ruft zur Teilnahme an den Aktivitäten zum 1. Mai auf

Wir rufen zur Teilnahme an den verschiedentlichen Aktivitäten zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, auf. Wir sind eine Bewegung, also müssen wir uns auch bewegen: Beteiligt Euch und tragt die Forderungen und Vorstellungen des Internationalistischen Bündnisses auf die Straße!

Das Logo für die Beteiligung am 1. Mai (volle Auslösung durch Klick herunterladen)

Wir wollen einen kämpferischen, sichtbaren und unabhängigen 1. Mai! Dafür sind das unsere wichtigsten Losungen:

  • Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse. Wir kämpfen für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!
  • Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!
  • Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen: Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!
  • Für den kurdischen Freiheitskampf und gegen die Kriminalisierung der kurdischen und türkischen Opposition in Deutschland! Keine Deals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei, dessen Truppen jetzt den Kanton Kobané in Rojava/Nordsyrien angreifen!
  • Gegen die nationalistische Spaltung der Belegschaften und für die Einheit aller Arbeiter!
  • Gegen die Faschisierung des Staatsapparats in Deutschland und für die Verteidigung der Rechte und Freiheiten! Wir wollen nicht weniger, wir wollen MEHR!

 

Hier die einfache Version des Logos für die Beteiligung am 1. Mai (ohne Zusatz) zum Download:

Solidaritätserklärung mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen

Wir vom Internationalistischen Bündnis sind sehr erschüttert über die Lage in den türkischen Gefängnissen. Dort werden Gefangene ohne ärztliche Hilfe festgehalten. Die Unterlassung von Hilfe für einen Menschen ist Mord.

Diese Menschen haben keine Kleidung. Sie werden gefoltert und dazu gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen. Das passiert jeden Tag. Zudem herrschen Kontaktverbote jeder Art, zum Beispiel in Bezug auf Besuchskontakte und Briefzustellung.

Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Wir wollen erreichen, dass die Gefangenen frei gelassen werden!

Bis sie frei gelassen werden, müssen sie menschenwürdig behandelt werden, es muss ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden und es muss ihnen erlaubt werden, Briefe empfangen und schreiben zu können!

 

Hoch die internationale Solidarität!

Der Bündnis-Rat auf seinem Treffen in Wuppertal am 25. März 2018

Die Solidaritätserklärung hier zur Weiterverbreitung als PDF herunterladen!

Die aktualisierte Broschüre kommt genau zum richtigen Zeitpunkt

Dass die neue Bundesregierung den begonnenen Rechtsruck weiterführen und ausbauen wird, haben die ersten Tage, in der sie im Amt ist, überdeutlich gezeigt. Die aktualisierte Broschüre des Internationalistischen Bündnisses kommt da genau richtig.

Im Vorwort wird u.a. ausgeführt:

Welche Ziele steckt sich das Internationalistische Bündnis, auf welche Grundlage arbeitet es, wie kann ich mitmachen? Darauf gibt diese aktuelle Broschüre Antwort. Sie dokumentiert die im demokratischen Prozess erarbeiteten und beschossenen Dokumente wie das Manifest, die Grundsätze, die Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses und Trägerorganisationen und -personen.
Unser Bündnis hat sich viel vorgenommen! Nicht mehr und nicht weniger als eine breite und starke Bewegung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien aufzubauen. Wie notwendig das ist, zeigt sich jeden Tag: brandgefährliche Verschärfung der (Welt-)Kriegsgefahr, wachsende Kinder- und Altersarmut, Diesel-Skandal der Autokonzerne, Mietwucher und Überwachungswahn, in der AfD-Fraktion sitzen ausgemachte Neofaschisten im Bundestag. So kann es nicht weitergehn!

Die Broschüre kostet 0,50 €/Stück und soll breit zum Spendenpreis eingesetzt werden. Bei Bestellung ab 500 Stück gibt es 10 % Rabatt!

Wir empfehlen allen Trägerorganisationen und Unterstützern schnell zu bestellen, damit sie in den gegenwärtigen und weiteren Solidaritätsaktionen mit Efrìn, in der Vorbereitung des 1. Mai, zur Mobilisierung unter ArbeiterInnen zum Kongress am 21.04.2018 in Hildesheim und weiteren Anlässen zur Bekanntmachung und Gewinnung weiterer Unterstützer für das Bündnis eingesetzt werden kann.

Die Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen werden!

Die Broschüre ist bei der Mediengruppe Neuer Weg auf Bestellung erhältlich:

Mediengruppe Neuer Weg (MNW)
Alte Bottroper Str. 42
45356 Essen

E-Mail: verlag@neuerweg.de

Telefon: 0201 25915

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