Abschlusserklärung des 1. Bündnistreffens in NRW am 29. Oktober 2016

1. Das Internationalistisches Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland hat auf seinem Wahlkongress am 2.10.2016 in Berlin entschieden, als Internationalistische Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2017 anzutreten. Es hat der Vertreterversammlung in NRW empfohlen, eine Beteiligung an der Landtagswahl im Mai 2017 in NRW zu prüfen. Heute haben wir uns mit den Kräften des Internationalistischen Bündnis aus NRW getroffen und entschieden:

  • Wir treten mit einer Landesliste zur Bundestagswahl in NRW an, die mit 32 Kandidatinnen und Kandidaten ein breites Spektrum der internationalistischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, klassenkämpferischen, umwelt-, frauen- und jugendbewegten Menschen in NRW repräsentiert. Wir sind der linke Gegenpol gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

  • Unsere Spitzenkandidatin Gabi Gärtner verkörpert in ihrer Person den Kampf gegen den modernen Antikommunismus, für die Zukunft der Jugend im echten Sozialismus.

  • Mit der Kandidatur von Erhan Aktürk aus Duisburg auf Listenplatz 2 protestieren wir gegen seine Inhaftierung und Anklage. Revolution ist kein Verbrechen. Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger der faschistischen Erdoğan-Regierung in der Türkei. Wir stehen für die internationale Solidarität.

2. Zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 treten wir ebenfalls mit einer Landesliste an.

Zehntausende Arbeitsplätze in NRW stehen auf der Abschussliste, Flüchtlinge und Migranten werden als Menschen 2. und 3. Klasse behandelt, die Landesregierung ist auch noch stolz darauf, Vorreiter bei den Abschiebungen zu sein. „Kein Kind zurücklassen“ hatte die Landesregierung versprochen – in Wirklichkeit ist die Kinderarmut von 20,9 auf 23,6% gestiegen. Die Ruhrkohle AG leitet PCB vergiftetes Grubenwasser in die Flüsse ein und die Landesregierung schaut zu, wie der Giftmüll unter Tage unter Wasser gesetzt und unser Trinkwasser bedroht wird. Es ist ein Skandal, wie die SPD/Grüne-Landesregierung den Neofaschisten Spielraum für ihre Hetze, Drohungen und Gewalt gegen alles Fortschrittliche gibt.

3. Wofür wir stehen:

  • Wir gehen voll in die gesellschaftliche Diskussion, wir sind die Anti-AFD!

  • Unser Internationalistisches Bündnis ist gegen jede Ungerechtigkeit und hilft die Einheit von von Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung herzustellen.

  • Wir sind aktiv im antifaschistischen Kampf und stärken uns gegenseitig durch die unverbrüchliche Solidarität.

  • Wir begrüßen und fördern die Rebellion der Jugend.

  • Wir stellen uns gegen Entrechtung und Diskriminierung durch die Hartz-Gesetze und das reaktionäre Ausländerrecht.

  • Wir unterstützen den Kampf gegen die Einführung der 2,5%-Sperrklausel für Stadt- und Gemeinderäte

  • Wir werden uns gemeinsam weiter landespolitisch positionieren

  • Jeder der eine gesellschaftliche Alternative sucht, muss uns finden. Wir werden tausende Mitstreiter für unser Internationalistisches Bündnis gewinnen.

 

4. Wir erklären uns solidarisch mit den Belegschaften, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, insbesondere

  • Mit den Stahlarbeitern, die sich gegen die Folgen der weltweiten Neuorganisation der Stahlindustrie zur Wehr setzen.

  • Mit den Kolleginnen und Kollegen bei Kaiser’s-Tengelmann, deren Arbeitsplätze für den Konkurrenzkampf der Einzelhandelsmonopole geopfert werden sollen.

  • Mit den Opelanern – nicht nur in Bochum, von denen immer noch 2500 ohne Job sind.

  • Mit den aktuellen und ehemaligen Bergleuten im Kampf gegen die Stilllegung der Ruhrgebietszechen und gegen die Streichung des Kohledeputats.

 

5. Wir erklären:

  • Befreiungskämpfer sind keine Terroristen, Freiheit für die Angeklagten im 129a/b Prozess in München, sofortige Einstellung dieses Verfahrens und weiterer Prozesse in Düsseldorf und Hamburg!

  • Solidarität mit der demokratischen Revolution und dem Aufbau einer neuen Gesellschaft in Rojava!

 

6. Wir unterstützen …

  • am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt anlässlich der Welt-Klimakonferenz in Marrakesch den Protest auf die Straße zu tragen. Beteiligt euch an örtlichen oder regionalen Aktivitäten.

  • den Aufruf von Kumpel für AUF und der Umweltgewerkschaftsgruppe Gelsenkirchen zu einer Demonstration und Kundgebung am 12.11.2016 um 11 Uhr in Bottrop unter dem Motto: Um die Rettung der Umwelt müssen wir uns selber kümmern!

 

6. Wir organisieren unsere Arbeit und haben dazu eine vorläufige Koordinierungsgruppe gewählt.

Cem Toprak ist nicht allein!

Der Kampf gegen den Terroristen Erdogan ist legitim!

agif

Cem Toprak, Mitglied des Arbeiter- und Jugendvereins Ulm/AGIF, steht wegen einer Demonstration gegen die Massaker in Kurdistan vor Gericht. Das Verfahren soll andere, die einen Widerstand gegen den türkischen faschistischen Staat leisten, abschrecken.

Die Merkel-Regierung schließt nicht nur ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Eingriffen, sie wendet diese sogar in Deutschland an. Dass der Satiriker Böhmermann mit einem Gesetz aus der Zeit der Monarchie gebliebenen „Majestätsbeleidigung“ angeklagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. In einem Land, das seit einem Jahrhundert keine Monarchie mehr ist, hat es zu Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt, dass der Sultan Erdogan dieses Gesetz in Anspruch nahm.

Der deutsche Staat, der sich nach dem Böhmermann-Fall auch durch die Bombardierungen kurdischer Städte und die Massaker, bei denen Menschen in Kellern verbrannt wurden nicht gestört fühlte, hat ein Verfahren gegen AGIF-Mitglied Cem Toprak, der Anmelder einer Demonstration war, bei der „Terrorist Erdogan und Terrorist Türkei“ gerufen wurde, eröffnet. Der deutsche Staat fühlte sich gestört, als in deutschen Städten die Diktaturen Türkei, Kater und Saudi Arabien angeprangert wurden, deren Waffen von Deutschland exportiert werden und deutsche Unternehmen Unmengen profitieren. Der türkische Staat aber terrorisiert, foltert und massakriert Oppositionelle täglich. Erdogan, der alle Staatsgewalt mit seinem Putsch im Palast konzentrierte, setzt die gesellschaftliche Opposition täglich auf die Zielscheibe.

Die Parole „Terrorist Erdogan und Türkei“ ist Ausdruck der Realität. Terroristische Handlungen des türkischen Staates und Erdogans gibt es zu vel, um sie einzeln aufzählen zu können. Die Verantwortlichen der Massaker von Roboski, Reyhanli, Gezi, Suruc, Amed, Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Nusaybin, Sirnak, Licce, Gewer und vielen weiteren ist Erdogan und der türkische Staat.

Das Abkommen Deutschlands mit dem türkischen Staat gegen 6 Milliarde Euro widerspricht jeder Form von demokratischen Normen und internationalem Recht. Dieser schmutzige Deal, der grundlegende Menschenrechte wie Asylrecht abbaut, ist ein Menschenhandelsabkommen. Die „Demokratin“ Merkel ist in einer Zeit, in der der Diktator Erdogan die Ergebnisse der Parlamentswahl des 7.Juni ignoriert hat und Menschen massakriert wurden durch Angriffe des IS, die von der AKP unterstützt wurden, zum Palast des Sultans gegangen und ihre Unterstützung kundgetan.

Das Verfahren gegen Cem Toprak ist ein Versuch des deutschen Staates, die türkische faschistische Diktatur zu schützen und ist ein Eingriff in demokratische Rechte. Dieses Verfahren ist Ausdruck, was der deutsche Staat von Meinungsfreiheit versteht. Dieses Verfahren richtet sich an alle, die dem Krieg, Massakern und antidemokratischen Repressionen entgegenstehen. Cem Toprak zu unterstützen heißt, dem Faschismus entgegenzustehen.

Trotz der Repressionen werden wir den Faschismus weiter anprangern. Wir werden den Terroristen Erdogan, der tausende Menschen massakrieren lässt, weiterhin anprangern.
Cem Toprak ist nicht allein! Das Verfahren gegen Cem Toprak muss eingestellt werden!

Statement der AKAB zu unserem Bündnis

Das folgende Statement hat uns die Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) gesendet.

In der Vergangenheit haben wir als Antikapitalistische Aktion Bonn bereits bei antifaschistischen Massenprotesten in Dortmund, bei den „Blockupy“-Kampagnen und gegen den G7-Gipfel für die Bildung eines fortschrittlichen und revolutionären Pols in Deutschland gekämpft. Wir beobachten die Gründung des Bündnisses Internationalistischen Liste / MLPD daher mit Interesse!

Der Wahlkongress in Berlin, 2. Oktober 2016

Der Wahlkongress des internationalistischen Bündnisses hat erfolgreich, begeisternd, klärend, berührend und zukunftsweisend am Sonntag, den 02.10.2016 stattgefunden.
In ihrer Abschlussresolution erklärten die über 500 Teilnehmer:
Wir werden vieles schaffen, was einzigartig und einmalig in Deutschland ist!

Das Internationalistische Bündnis ist ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen.

In der Quartierssporthalle auf dem Campus Rütli in Berlin-Neukölln beschloss der Wahlkongress den Antritt zur Bundestagswahl als „Internationalistische Liste / MLPD“ mit Listen in allen 16 Bundesländern.

Weil das restriktive deutsche Wahlrecht seit 2009 den Antritt eines Wahlbündnisse, wie es das Internationalistische Bündnis ist, verbietet, öffnete die MLPD ihre Liste für das Bündnis.

Die Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD setzten sich aus Vertretern verschiedener beteiligter Organisationen, engagierten Menschen aus den Protestbewegungen und kämpferischen Arbeitern, couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen, Umweltschützern, Milchbauern, Winzern, Gewerkschaftsvertretern, Künstlern, Antifaschisten, Revolutionären und – natürlich – Internationalisten zusammen.

Migrantenorganisationen und ausländische Parteien beteiligen sich ebenfalls an der Kandidatur. Eine Vertreterin der PYD Rojava hielt ein Grußwort. International bekannt wurde die PYD durch die heldenhafte Verteidigung der syrischen Stadt Kobané im kurdischen Rojava (Syrien) gegen den faschistischen sogenannten Islamischen Staat.

Das Internationalistische Bündnis verurteilt die politische Verfolgung von Befreiungskämpfern, z.B. aus der Türkei, in Deutschland. Auf Ihren Landeslisten kandidieren mehrere politische Häftlinge der ATIF, denen die Merkel/Gabriel-Regierung nach § 129 (b) StGB im Auftrag des Erdogan-Regimes in München den Prozess machen will. Geflüchtete bezieht sie aktiv in die politische Arbeit ein.

Mit ihren Grundsätzen und ihrem Wahlmanifest formulieren sowohl das Internationalistische Bündnis, als auch die Internationalistische Liste / MLPD eine entschlossene linke Kritik an der Merkel/Gabriel-Regierung und repräsentiert eine starke, wachsente Gegenkraft zum Rechtsruck der Regierung. Es ist dabei keinesfalls nur oder auch nur in erster Linie eine Wahlpartei, sondern wird langfristig organisiert zusammenarbeiten und alle Menschen ansprechen, die nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen.

Der Kongress aktualisierte und beschloss die Grundsätze des Bündnisses, das Wahlmanifest für die Internationalistische Liste / MLPD, Kandidatengrundsätze, Finanzregeln und wählte einen Bündnisrat, der in zwischen Kongressen wesentliche Entscheidungen trifft und die Arbeit der Koordinierungsgruppe (KOG) überwacht. Er beschloss desweiteren, eine Beteiligung an der NRW- Landtagswahl im Mai nächsten Jahres zu prüfen.

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