Die Internationalistische Liste/ MLPD legt nach!

Neue Plakate gegen die Agenda 2010 und für die Freiheit von Kurdistan!

Nachdem die 45.000 Plakate in NRW nach dem Osterwochenende bereits für Furore gesorgthaben (BILD, WAZ, NRZ u.a. berichteten), werden nun noch zwei weitere Motive plakatiert:
• Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen! Agenda 2010.
• Freiheit für Kurdistan – Azadi bo Kurdistan!
Die Internationalistische Liste/ MLPD will damit auf zwei zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzungen Einfluss nehmen: Aktuell legte ausgerechnet der Ex-VW-Manager Peter Hartz neue Pläne für Arbeitslose vor, die einfach bessere „Trainer“ bräuchten, um wieder an Arbeit zu kommen. 2005 übernahm die SPD/Grüne-Regierung seine  Gesetzesvorschläge, durch die die Armut in Deutschland exorbitant angestiegen ist. Der Niedriglohnsektor boomt wie in kaum einem anderen europäischen Land. 2016 stieg die Zahl der Leiharbeiter erstmals auf über eine Million. 2007 wurde der für diese  Armutsspirale maßgeblich verantwortliche Peter Hartz wegen Untreue und Spesenmiss-
brauch verurteilt – während er nämlich über die Faulheit der Arbeitslosen herzog, befand er sich auf Lustreisen zu Prostituierten in Brasilien.

VW-Manager, ihre Kollegen in allen Konzernzentralen und die Bundesregierung zeichnen damals wie heute verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit und die ökologische Krise in Deutschland. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/ MLPD die Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze sowie die strafrechtliche Verfolgung der  VW-Manager für den aktuellen Diesel-Betrugsskandal.

Mit dem Plakat „Freiheit für Kurdistan“ auf deutsch und kurdisch protestiert die  Internationalistische Liste/MLPD scharf gegen die erneute Bombardierung von  Rojava/Kurdistan durch die Türkei und die Schließung von drei kurdischen TV-Sendern.  Sofortiger Stopp von deutschen Waffenlieferungen an den Faschisten Erdogan! Damit bezieht die Internationalistische Liste/MLPD Position in der unsäglichen  „Leitkultur“-Debatte, angezettelt durch Innenminster Thomas de Maizière. Unsere „Leitkultur“ ist der Internationalismus und die Solidarität! Kulturelle Solidarität besteht zwischen den um Freiheit kämpfenden Menschen in Kurdistan, den um ihre Rechte kämpfenden Stahlarbeitern in Duisburg und den Antifaschisten überall auf der Welt.
Keinerlei kulturelle Identität besteht dagegen mit der Leitkultur des Herrn De Maizière, der es nicht mal für nötig hält, sich hierin klar von Rechts abzugrenzen. Wohin das führt, sieht man derzeit in der Bundeswehr: In zahlreichen Kasernen wurden wie selbstverständlich  Symbole der faschistischen Wehrmacht zur Schau gestellt. Wie viel „Freiheit“ eine solche Bundeswehr mit ihren Auslandseinsätzen exportiert, kann man sich denken. Für eine Kontaktaufnahme und weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen!
Lisa Gärtner

Pressemitteilung Internationalistische Liste-MLPD zu weiteren Plakaten zum Download

Flagge gezeigt – Strafe kassiert

URTEIL Bilder mit verbotener PKK-Flagge auf seiner Facebook-Seite bringen 36-Jährigem 1600 Euro Strafe ein / Kundgebung vor Amtsgericht

GIESSEN – (jl). Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, die unter anderem ihn und im Hintergrund die verbotene Fahne der neuen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zeigt.

Zu der Hauptverhandlung war es gekommen, nachdem der 36-Jährige gegen den Ende Januar verhängten Strafbefehl über seinen Anwalt Tronje Döhmer Einspruch eingelegt hatte. Zunächst hatte der Anwalt angezweifelt, dass es sich bei der abgebildeten Fahne tatsächlich um jene der PKK handele, und damit deren Verbot in Frage gestellt, zumal dieses ohnehin lediglich auf eine Verfügung der Exekutive basiere und nicht auf ein Gesetz. Als Weiteres führte Döhmer an, es sei nicht erwiesen, dass sein Mandant die Bilder selbst auf seine frei zugängliche Facebook-Seite gepostet habe. Dies konnte auch ein als Zeuge geladener Gießener Kriminalbeamte nicht entkräften. Auf Befragung des Verteidigers musste dieser einräumen, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht nachgeforscht worden sei, wer das Bild in Straßburg gemacht habe, wer es hochgeladen habe und wer alles Zugriff auf die Seite hatte. Daher forderte Döhmer in seinem späteren Plädoyer, dass sein Mandant nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freizusprechen sei, zumal diese Zweifel sich in der Hauptverhandlung ergeben hätten und die Entscheidung des Gerichtes dieser Hauptverhandlung zugrunde lägen.

Von diesen Zweifeln hatte der Vertreter der Anklage allerdings in seinem vorausgegangenen Plädoyer nichts wissen wollen. Er sah den, wie im Strafantrag aufgeführten Tatbestand, als erfüllt an. Der Angeklagte habe die Bilder auf seiner Facebook-Seite eingestellt und damit für jedermann zugänglich gemacht. Er habe gewusst, dass die Fahne und deren Abbildung verboten sei, zumal dies mit dem Verein, dem der Angeklagte angehört, in Verbindung gestanden habe, was mit dem Vereinsrecht nicht vereinbar sei. Damit sei der erlassene Strafbefehl rechtens und der Widerspruch gegen den Strafantrag abzulehnen.

Schon nach kurzer Beratungspause verkündete die Einzelrichterin das Urteil: Der Angeklagte habe sich der Verwendung verbotener Symbole schuldig gemacht. Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte das Foto selbst gepostet und als politisch aktiver Mensch gewusst habe, das gegen die Fahne eine Verbotsverfügung vorliege.

Im Vorfeld der Verhandlung und an deren Ende hielten rund 20 Freunde des Angeklagten und Mitglieder des „Internationalistischen Bündnisses Gießen/MLPD“ vor dem Amtsgericht eine Kundgebung zunächst gegen das Verfahren und anschließend gegen das Urteil ab, wobei sie auch die Aufhebung des PKK-Verbotes und ein Ende der Verfolgung des kurdischen Volkes forderten.

Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Am 5.Mai fand das 5.Treffen der Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen statt. Der Vorstand konnte über erfolgreiche praktische Aktivitäten berichten. Etwa einem Informationsstand in Albstadt-Ebingen, mit dem gerade erschienenen Wahlprogramm. Auch der Wahlkampf in Nordrheinwestfalen, wo die Internationalistische Liste / MLPD erstmals antritt, wurde unterstützt. Sowohl in Albstadt als auch in Köln zeigte sich, dass ein Bündnis gegen Rechts auf wachsendes Interesse stößt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dann die Lage und die Zukunft der Jugend. Die weltweit besorgniserregende Entwicklung in Folge der Politik der Trump-Regierung und rivalisierender imperialistischer Mächte wie Russland und China aber auch der EU erhöhen weltweit die Kriegsgefahr. Die Antwort dieser Regierungen auf die anhaltende Flüchtlingskrise ist eine unmenschliche Abschottungspolitk. Auch die Umweltkrise verschärft sich. Dagegen rebelliert die Jugend weltweit und sucht nach einer gesellschaftlichen Alternative. Derzeit stehen Jugendliche in den USA, in Polen, in Russland oder in Brasilien vorne dran im Widerstand gegen rechte Regierungen. Ebenso in der Türkei und Syrien gegen das faschistische Erdogan-Regime und den IS. Beim Protest gegen den AFD Parteitag in Köln protestierten vor allem Jugendliche gegen rassistisches und nationalistisches Gedankengut.

Viele Jugendliche bis 25 Jahre sind von unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Befristungen betroffen. Auch in mehreren hiesigen Großbetrieben wurden dieses Jahr Auszubildende nach einem Jahr nicht weiter beschäftigt statt sie unbefristet zu übernehmen. Erfreulich ist, dass dem gegenüber der Organisationsgrad unter Jugendllichen in der IG Matall weiterhin hoch ist. Innerhalb des Internationalistischen Bündnisses hat sich eine Jugendplattform gegründet, die internationalistische, antifaschsistische und revolutionäre Jugendgruppen zusammen schließt. Dafür wird auch hier in der Region geworben. Thomas Voelter, Kandidat zu den Bundestagswahlen auf der Landesliste Baden-Württemberg stellte das 18. Internationale Pfingstjugendteffen vor. Es steht unter dem Motto: „antifaschistisch – umweltbewusst – rebellisch für die Zukunft.“ Es findet am 3.und 4.Juni auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen statt mit einer großen Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses. Die 18 Teilnehmer des Treffens beschlossen einstimmig für das Pfingstjugendtreffen unter der Jugend zu werben unter anderem am Berufsschulzentrum und an der Fachhochschule. Diskutiert wurde auch ein antikommunistischer Tagebuchkommentar eines Redakteurs des Zollern-Alb-Kurier. Eine Entschließung dazu wurde beschlossen. Das nächste Treffen ist am 26.Mai mit einer Diskussion zum Wahlausgang in NRW.

Entschließung der Wählerinitiative zum Download

Mit freundlichen Grüßen

B.Schmidt

T.Voelter

Internationalismus live Veranstaltung der MLPD mit Stefan Engel

Sieht man sich die aktuelle Weltlage an, kann man sich nur Sorgen machen. Von der Ukraine bis nach Syrien verschärfen die imperialistischen und neuimperialistischen Staaten die Kriegsgefahr. Zu diesem Themenkomplex richtet die MLPD am 10. Mai eine Veranstaltung aus der Reihe „Internationalismus Live“ aus.

Zum Thema: „Das imperialistische Weltsystem nimmt Kurs auf Krieg und Reaktion – Hintergründe, Analysen und Diskussion“ wird Stefan Engel, Leiter der Redaktion des Theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, sprechen und diskutieren.

Die Veranstaltung findet diesen Mittwoch den 10. Mai im Kultursaal „Horster Mitte“, Schmalhorststr/Ecke An der Rennbahn, Gelsenkirchen-Horst statt. Veranstaltungsbeginn ist 19 Uhr;: Einlass: 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 4 Euro; ermäßigt 2 Euro.

Einladung Internationalismus Live mit Stefan Engel

Unsere Kandidaten zur Landtagswahl NRW im WDR Kandidatencheck

Der WDR hat die Teilnehmer der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl interviewt.

Ihr könnt sie euch hier ansehen.

 

 

 

 

Dr. Günther Bittel

 

 

 

 

Horst Dotten

 

 

 

 

Roland Meister

 

 

 

 

Sagitta Siegert

 

 

 

 

Quo-Chir Luong

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Dagmar Eberhard-Forschner

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Gabriele Gärtner

 

 

 

 

Dr. Willi Mast

 

 

 

 

Vesna Buljevic

 

 

 

 

Lisa Gärtner

 

 

 

 

Fritz-Peter Ullmann

 

 

 

 

Sabine Leopold

 

 

 

Martina Stalleicken

 

 

 

 

Gerd Labatzki

 

 

 

 

Christa Stark

 

 

 

 

Ulrich Achenbach

 

 

 

 

Klaus Leymann

 

 

 

 

Thomas Kistermann

 

 

 

 

Dr. Ernst Herbert

 

 

 

 

Anna Vöhringer

 

 

 

 

Sarah Rissmann

 

 

 

 

Ernesto-Joseph Heidenreich

 

 

 

 

Hannes Stockert

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Günter Belka

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Pier Elgersma

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Hasan Alias

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Peter Römmele

 

 

 

 

Gerd Pfisterer

 

 

 

 

Michael May

 

 

 

 

 

Carmen Jarkusch

 

 

 

 

Bärbel Kersken

 

 

 

 

 

 

Peter Weispfenning

 

 

Wählt am 14.05.2017 die Liste 26 MLPD damit sich wirklich etwas ändert.

MLPD verurteilt Aggression des faschistischen türkischen Re- gimes gegen Rojava (Westkurdistan/Syrien) und Şengal (Süd- kurdistan/Irak)!

MLPD verurteilt Aggression des faschistischen türkischen Regimes gegen Rojava (Westkurdistan/Syrien) und Şengal (Süd-kurdistan/Irak)!

In der Nacht vom 24. auf den 25. April 2017 führte die türkische Luftwaffe mit mindestens 26 Flugzeugen intensive Luftangriffe auf Ziele in Rojava (Syrien) und die êzîdische Bevölkerung in Şengal (Sinjar-Kurdistan/Irak) durch. Dabei wurden Zivilisten und kurdische Kämpferinnen und Kämpfer getötet. Weiter wurden Radiostationen und die Zentrale der YPG (Volksverteidigungseinheiten) in Karaçokê zerstört. Zeitgleich kam es zu militärischen Provokationen der türkischen Armee gegenüber dem Kanton Efrîn von Rojava. Auch am Morgen des 26. Aprils setzte die türkische Luftwaffe ihre imperialistische Aggression fort. Die Angriffe begannen am 102. Jahrestag des Völkermords am armenischen Volk und der christlichen Minderheit der Chaldäer, bei dem fast 1,5 Millionen Menschen ermordet wurden.  Das faschistische Erdogan-Regime rechtfertigt diesen Genozid bis heute.

Monika  Gärtner – Engel, Internationalismus-Verantwortliche des ZK der MLPD erklärt:

„Die MLPD verurteilt diese militärische Aggression des faschistischen Erdogan-Regimes. Sie ist  Ausdruck gesteigerter Aggressivität angesichts seiner verschiedenen Niederlagen. Beim  Referendum zum Präsidialsystem musste er trotz massiver Repression und  Meinungsmanipulation als offizielles Ergebnis deklarieren, dass die Hälfte der Wähler mit  „Nein/Hayir“ gestimmt und sich der antifaschistische Zusammenhalt gestärkt hat. Er hatte  auf einen hohen Sieg spekuliert, nicht zuletzt um „gestärkt“ gegen die kurdische Bewegung  vorgehen zu können. Die autonome Region Rojava mit ihrer hoffnungsvollen Selbstverwaltung mit besonderenFrauenrechten und ethnischer und religiöser Gleichberechtigung wurde im entschlossenen und mutigen Kampf gegen die faschistschen Banden des IS aufgebaut. Derzeit vollzieht sich der erfolgreiche Vormarsch der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) auf die zentrale Bastion des IS in Rakka. Innerhalb des SDF  bilden die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte von YPG und YPJ Kerntruppen.  Auch in der Verteidigung des êzîdischen Volkes gegen den IS in Şengal standen YPG und YPJ  an vorderster Front. Die ICOR mit ihren 50 Mitgliedsorganisationen schloss einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf, der auf gegenseitiger Hilfe und Solidarität beruht. Er ist jetzt erneut gefordert. Die faschistische, imperialistische Aggression Erdogans muss überall bekannt gemacht, verurteilt und die in Rojava erkämpfte autonome demokratische Selbstverwaltung von allen antifaschistischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräften unterstützt werden, so am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse und ICOR-Kampftag.

 

“Das türkische Regime begründet die militärische  Aggression damit, diese sei gegen sogenannte „Terroristen“ gerichtet. Roland Meister, Rechtsanwalt und Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD bei den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai erklärt dazu:

„Rojava steht für den erfolgreichen Kampf um Freiheit und  Demokratie, für Frauenrechte, Umweltschutz, Respektierung aller Nationen und Religionen. Der Kampf um Freiheit und Demokratie ist etwas grundsätzlich anderes als faschistischer Terror und reaktionäre imperialistische Kriege. Ich verurteile ausdrücklich die Bundesregierung und deren Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Mit ihren Verfolgungsermächtigungen gegen kurdische und revolutionäre Politiker, die in den  sogenannten 129 a/b-Prozessen vor den Staatsschutzsenaten angeklagt sind, dem  PKK-Verbot und dessen aktuell erfolgter Erweiterung auch auf die PYD, YPG und YPJ in Rojava unterstützt sie direkt das faschistische Regime in der Türkei.

“Das faschistische  Herrschaftssystem mit T. Erdogan an der Spitze muss geächtet und alle diplomatischen und  wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei abgebrochen werden.

Die Internationalistische  Liste/MLPD fordert:

Alle imperialistischen Truppen – Hände weg von Rojava und Syrien! Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Stärkt das Internationalistische Bündnis!
Wählt am 14. Mai bei den Landtagswahlen in NRW Liste 26, Internationalistische Liste/MLPD!

Hier die Presseerklärung als PDF zum Download

Herzliche Einladung!

Wir gründen eine Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis

Im Oktober 2016 gründete sich in Deutschland das Internationalistische Bündnis: antifaschistisch, klassenkämpferisch, internationalistisch, frauenbewegt und revolutionär. Hier haben sich bisher bereits 16 Organisationen und etwa 20.000 Einzelpersonen zusammengeschlossen und beweisen: Sehr wohl kriegt man mehr als drei unter einen Hut und es werden immer mehr, die eine echte gesellschaftliche, antikapitalistische Perspektive suchen und dafür aktiv werden wollen!

Als eines der ersten gemeinsamen Großprojekte – nach antifaschistischen und Friedensdemonstrationen sowie der aktiven Beteiligung an der Hayir-Kampagne gegen Erdogans faschistischen Legitimationsversuch – macht das Bündnis jetzt Furore mit der Kandidatur als Internationalistische Liste/MLPD zur NRW-Landtags- und Bundestagswahl 2017 gegen den Rechtsruck der Regierung. Überall in NRW könnt ihr bereits die tollen Plakate bewundern!

Eines davon heißt: Für die Befreiung der Frau. Konsequent.

In diesem Sinne möchten wir das frauenpolitische Profil von Bündnis und Liste stärken und dafür aktiv werden. Anregung dafür sind uns im Bündnis die Jugend- und Arbeiterplattformen – und weltpolitisch die Frauenpower-Bewegung gegen den faschistoiden, sexistischen, gräßlichen US-Präsidenten Trump. Diese war die Initialzündung für die größten (weltweiten) Massenproteste seit dem Vietnam- und Irakkrieg!

Weltweit stehen Frauen auf – oft in den ersten Reihen – gegen faschistische, reaktionäre und frauenfeindliche Regierungspolitik; sind aktiv gegen Sexismus, Mobbing am Arbeitsplatz, für Umweltschutz und die Befreiung der Frau. Das ist gut – schließen wir diese Kraft zusammen und vergrößern sie, um dem Übel an die Wurzel zu gehen!

Wir wollen uns treffen, beraten und entscheiden, wie wir uns zusammenschließen als Plattform im Internationalistischen Bündnis, in der Internationalistischen Liste/MLPD: unsere Vorstellung von Befreiung der Frau, unsere Forderungen und Aktivitäten – und unseren aktiven Beitrag zum Wahlkampf 2017.

Am 30. April, 11 – 14 Uhr im Mädchen- und Frauenzentrum Courage Essen e.V. (Goldschmidtstraße 3 45127 Essen)

Komm vorbei, mach mit, bring Freundinnen, Kolleginnen, Nachbarinnen, … mit und gewinne weitere Unterstützerinnen! Falls Du nicht selbst kommen kannst, schickt Eure Unterschriften an die Kontaktadresse (siehe unten)

Bisherige Einladerinnen zu diesem Treffen sind:

Khadija Barakat/Herne, Silava e.V.; Wiebke Koepsell/Hannover, VW-Arbeiterin; Martina Stalleicken/Essen, Frauenpolitische Sprecherin des ZK der MLPD; Ceren Vurgun/Wuppertal, Socialist Youth Mouvement (SYM); Illyada-Roj Toprak/Köln, SYM; Seyran Cenan/Herne, Bündnisrat und Mitgliedsfrau Bundesvorstand Courage; Suse Bader/Hamburg, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz; Monika Gärtner-Engel/Gelsenkirchen, ICOR und Initiatorin der Weltfrauenkonferenz; Meral Rakip/Köln, ADKH und Kämpferischer Frauenrat; Verena Vöhringer/Wiesbaden, IG Metallerin und Opelarbeiterin; Wafaa Almonayer/Duisburg, Flüchtlingsfrau aus Damaskus; Nina Dusper/Duisburg, ver.di-Gewerkschafterin; Katharina Heuberg/Duisburg, IG Metallerin; Anke Nierstenhöfer/Hannover, Mitgliedsfrau Bundesvorstand Courage; Sabine Pfitzenreuter/Wuppertal, IG Metallerin, Anne Wilhelm/Gelsenkirchen, Kämpferischer Frauenrat, Heinke Dallmeyer/Hannover, IG Metallerin

Kontakt und Infos: Anke Nierstenhöfer – annie74@gmx.net und www.internationalistische-liste.de

Wer einen im Internationalistischen Bündnis angreift, greift uns alle an!

Die Chefs einiger Unternehmen werden nervös angesichts des erfolgreichen Wahlkampfauftakts von der Internationalistischen Liste/ MLPD. Nach Stimmungsmache für bürgerliche Parteien und gegen uns, haben sie jetzt zur Disziplinierung ihrer Beschäftigten zu den ersten Kündigungen gegriffen.

Es mehren sich die direkten Angriffe auf unsere aktiven UnterstützerInnen und KandidatInnen. Das zeigt welche Kraft gerade entsteht die eine wirkliche Alternative ist.

Ilona Janda, unsere Kandidatin auf der Landesliste Sachsen-Anhalt und in unseren Bündnisrat für die kämpferischen Frauen gewählt, arbeitet seit 9 Jahren bei Convergys den selbsternannten zweitgrößten Callcenter Unternehmen der Welt. Sie ist im Betrieb als kämpferische Frau verankert.

Anfang Januar hat sie stolz ihre Kandidatur auf der Internationalistischen Liste/ MLPD im Betrieb verkündet.

Am 31.01.2017 wurde ihr die Kündigung ausgesprochen.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen diese eindeutig politisch motivierte Kündigung. Diese Angriffe machen deutlich wie viel Angst die Firmen vor unseren kämpferischen Kollegen haben.

Wir kämpfen in der Arbeiterplattform Bundesweit gegen diese Angriffe auf die Arbeiter und unterstützen den Kampf um jeden Arbeitsplatz und solidarisieren uns mit allen Betroffenen.

1. Greift dein Chef auch in den Wahlkampf ein?

2. Gibt es politische Maulkörbe in deiner Firma?

3. oder sogar politische Kündigung?

Dann kontaktiere uns über die Homepage www.inter-liste.de

Korrespondenz der Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Alle Plakate im Südlichen Rheinland hängen!

Einen erfolgreichen Start ins warm up legten die Wählerinitiative Köln-Leverkusen-Bonn zusammen mit Aktivist/innen aus Tübingen, Reutlingen, Albstadt, Balingen, Schwäbisch Gmünd, Friedrichshafen, Villingen-Schwenningen und Ulm hin. Tausende Plakate wurden gut geplant und gut platziert aufgehängt. Wir wurden sehr freundlich empfangen und beim abendlichen Grillfest, das wegen des Wetters ins Naturfreundehaus verlegt wurde, packten alle mit an. Erfahrungen wurden ausgetauscht und gefeiert. Sonntags und Montags wurde dann noch mehr Wert darauf gelegt neue Mitstreiter zu gewinnen.

In Köln bekamen wir die besondere Gastfreundschaft hautnah mit. Ein älteres Ehepaar ließ uns freundlich in ihre Wohnung. Wir legten schonmal Schlafsack und Rucksäche ab als wir gefragt wurden: „nun klären sie uns mal auf“. Da merkten wir, daß wir an der falschen Adresse einige Stockwerke zu hoch gelandet waren. In Köln fanden uns also auch die, die uns noch gar nicht gesucht hatten. Am Ostersonntag übergaben wir dem freundlichen Eehepaar noch ein Wahlprogramm und freuten uns gemeinsam über das lustige Erlebnis. Ein besonderer Dank und Gruß gilt den Freund/innen und Genoss/innen in Köln, die uns übert Ostern untergebracht haben.

Brandenburg: Wahlbehinderung der Internationalistischen Liste/MLPD

In einer Presseerklärung protestiert Dr. Gabriele Wallenstein, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl im Land Brandenburg, gegen die undemokratische Androhung der Kriminalisierung von Unterstützern der Landesliste Brandenburg durch das Landeswahlamt:

„Am 10. April 2017 wurden gegenüber der Vertreterin der Internationalistischen Liste/MLPD in Brandenburg 82 Unterstützerunterschriften durch das Wahlamt in Potsdam nicht beglaubigt. Zur Begründung, die nicht weiter belegt wurde, hieß es, dass die Unterzeichner bereits andere Parteienlisten unterzeichnet hätten. Das stellen wir ausdrücklich in Frage; eine solch hohe Quote angeblicher Doppelunterschriften (8%) haben wir sonst nirgends erlebt!

Weiter wurde erklärt, dass sich die Unterzeichner strafbar gemacht haben, weil sie für zwei Parteien das Recht auf Wahlzulassung unterstützt hätten. Seitens der Behörde wurde sich trotz Aufforderung willkürlich geweigert, die Unterschriften bzw. Kopien hiervon zur Überprüfung auszuhändigen.
Es ist bereits eine undemokratische Wahlbehinderung, dass nicht im Bundestag vertretene Parteien im Bundesgebiet bis zu 50.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen. Auch die Vorschrift, dass nur für eine Partei eine Unterstützungsunterschrift abgegeben werden kann, ist undemokratisch und willkürlich. Schließlich ist die Unterstützungsunterschrift keine Vorwegnahme einer Wahlentscheidung, sondern unterstützt, dass es eine fortschrittliche Alternative zu dieser Wahl gibt.

Letztlich geht es darum, dass die sogenannten ‚etablierten‘ Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind, unter sich bleiben wollen.
Der Vorwurf der Strafbarkeit erscheint bereits grotesk. Als ob dadurch, dass jemand für zwei Parteien das demokratische Recht auf Wahlzulassung unterschreibt, ein „unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeigeführt“ werden könnte (so der Wortlaut des § 107a StGB).

Es kann nicht akzeptiert werden, dass Menschen, die das demokratische Recht der Internationalistischen Liste/MLPD auf Wahlzulassung unterstützt haben, nun seitens der Wahlbehörden mit Kri-minalisierung gedroht wird. Wir fordern, dass diese Drohung umgehend zurückgenommen wird.“

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