Einladung zum 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 12.11.2017 findet in Wuppertal der 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Dazu laden wir herzlich jeden ein, der gegen den Rechtsruck der Regierung und gegen Angriffe der Monopole gemeinsam vorgehen will!

Seit unserem 1. Kongress vor gut einem Jahr – dem Wahlkongress in Berlin am 2. Oktober 2016 – hat sich das Internationalistische Bündnis u.a. in zwei Wahlkämpfen, bewährt. Wir waren insbesondere aktiv im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, bei den G20-Protesten, in der Flüchtlingssolidarität, im Kampf gegen den Betrug und der Abwälzung der Krisenlasten von VW, im Kampf der Stahlarbeiter und anderer Belegschaften um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, gegen die Hartz-Gesetze. Wir konnten in dieser Zeit über 21.000 Unterstützer gewinnen und 16 Trägerorganisationen arbeiten bereits mit. Die Beteiligung an den Wahlen dient(e) dem Bündnis zum Aufbau und der Organisierung weiterer Kräfte im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Für uns zählen vor allem die einzelnen Personen und Wähler, die wir überzeugen und dazu gewinnen konnten. Davon haben wir Zehntausende neue gewonnen, das ist das wichtigste Ergebnis für uns, dessen Erfolg wir nun „sichern“ müssen. Deshalb wollen wir nun den Blick in die Zukunft richten. Wir können unsere Aufmerksamkeit nicht, wie unsere bürgerlichen „Konkurrenten“ auf die Prozente und Bezirke beschränken.

Die politischen Entwicklungen in Verbindung mit der Bundestagswahl unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten demokratischen antifaschistischen, fortschrittlichen und revolutionären Massenbewegung: gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen die AfD und faschistische Umtriebe und für den Kampf um gesamtgesellschaftliche Alternativen. Das ist das Gebot der Stunde in der gegenwärtigen fortschreitenden Polarisierung in der Gesellschaft.

Die sogenannten „großen Volksparteien“ haben die Wahl deutlich verloren. Millionen Menschen wenden sich aus Protest von ihnen ab. Bei der Bundestagswahl gelang es aber in erster Linie noch, dieses Protestpotenzial in eine Stärkung der rechten Tendenz umzumünzen. Das gilt es ernst zu nehmen. In der Bevölkerung wächst gleichzeitig das Bewusstsein, dass sich hier eine Bedrohung heraus bildet, gegen die sie selbst aktiv werden müssen.

Nach der Bundestagswahl sagen sich Viele: Jetzt muss etwas geschehen! Dieser Rechtsruck im Deutschen Bundestag darf nicht kampflos hingenommen werden. Wehret den Anfängen – das ist eine wichtige Lehre deutscher Geschichte.

Das Internationalistische Bündnis ist ein Kampfbündnis der Tat. Ein Bündnis, das auf die Zukunft ausgerichtet ist, die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenfasst, nicht nur im Kampf gegen die AfD und die neofaschistischen Umtriebe, sondern gegen die gesellschaftlichen Wurzeln der Probleme im Kapitalismus. Dazu zählt die zunehmende soziale Ungleichheit, zu niedrige Löhne und Renten, der Kampf um jeden Arbeitsplatz und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt. Antifaschismus und die Verteidigung der demokratischen Rechte, der Kampf gegen Neofaschismus und Repression gegen die Opposition werden von immer größerer Bedeutung in dieser Zeit.

Unsere Botschaft: Schließt euch zusammen, stärkt das Internationalistische Bündnis!

Der Kongress am 12.11.2017 ist die beste Gelegenheit, das Internationalistische Bündnis kennenzulernen, sich anzuschließen, Vorschläge, Fragen und auch kritische Hinweise einzubringen und an der Ausrichtung der weiteren Arbeit mitzuwirken. Wir laden zu diesem Kongress alle demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ein, mit denen wir in den letzten Monaten eine Zusammenarbeit beginnen konnten. Ebenso solche, mit denen wir eine Zusammenarbeit bisher nur anstreben oder die wir vielleicht bisher noch gar nicht kennen. Warum sollen uns 20% Meinungsverschiedenheit an einer Zusammenarbeit hindern, wenn wir uns in 80% einig sind?

Wir strecken unsere Hände aus und wir bitten Euch, die Empfänger dieser Einladung, sie weiter zu reichen an alle Kräfte, die willens sind, sich dem Rechtsruck der Regierung und Parteienlandschaft entgegen zu stellen und solchen, die in ihrem eigenen Bereich eine entsprechende Arbeit leisten.

Wir freuen uns auf die Gelegenheit, so viele unserer Mitstreiter bei diesem Kongress wieder zu sehen. Euch gebührt unser Dank für das Erreichte, und Eure Erfahrungen wollen wir hören. Wir sehen uns am 12. November in Wuppertal!

Mit besten solidarischen Grüßen

Zentrale Koordinierungsgruppe und Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnis

Weitere Unterzeichner des Treffens des Bündnis-Rats am 8.10.17:

 

  • Antikapitalistische Aktion Bonn
  • Ghazi Hamad für das Demokratische Komitee Palästinas e.V.
  • Fritz Ullmann für das Linke Forum Bergisches Land
  • Gabi Fechtner für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Anna Vöhringer für den Jugendverband REBELL
  • Ulrich Achenbach/aktiv gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
  • Jürgen Bader/Drucker, Hamburg, Aktivist bei den Protesten gegen den G20-Gipfel
  • Seyran Cenan/Rechtsanwaltsangestellte, Mitglied im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage
  • Hasan Charaf/Aktivist in der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, Angestellter im Fluid-Management bei Fox-Daimler, Berlin
  • Dieter Ilius/Berlin, aktiv in der Kobane-Solidarität
  • Jakobus Fröhlich/Rentner, früher Architekt, Hattingen
  • Jamal Jafar/Gelsenkirchen, gebürtig aus Syrien
  • Lisa Gärtner/Mechatronikerin, jugendpolitische Sprecherin der MLPD
  • Siegmar Herrlinger/arbeitete 39 Jahre bei Porsche bis zu seiner politisch motivierten Kettenkündigung und war IGM-Vertrauensmann, hat die Mittäterschaft der Porsche-Konzernspitze beim VW-Abgasbetrug aufgedeckt
  • Ilona Janda/seit 26 Jahren aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung, Frauenplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Jan Jäger/Montageschlosser bei Daimler, Hamburg
  • Martin Köhler/VW-Arbeiter, Kassel und aktiv in der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Rosa Klusmann/Schülerin aus Herne im Bündnis-Rat
  • Christiane Otto, Rentnerin, selbst langjährig von Hartz-IV betroffen, Montagsdemonstrantin der ersten Stunde
  • Martina Reichmann/Krankenschwester, aktiv im überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen
  • Sarah Rißmann/Sonderpädagogin, mutige Antifaschistin aus Dortmund
  • Peter Römmele/Stahlarbeiter, Koordinierungsgruppe NRW des Internationalistischen Bündnisses
  • Ulja Serway/Angestellte an der Uni in Essen, aktiv in der Flüchtlingssolidarität und sachkundige Einwohnerin Sozialausschuss der Stadt Gelsenkirchen
  • Hannes Stockert/Vertreter der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Markus Stockert/Stahlarbeiter bei thyssenkrupp Steel in Duisburg, Betriebsrat und Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung
  • Heinz Vöhringer/Finanzteam Internationalistisches Bündnis

Kontakt: info@inter-liste.de

Zweiter Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 12. November 2017 10 bis 16 Uhr in der Alevitischen Gemeinde AKM Wuppertal, Südstraße 17-19, 42103 Wuppertal

Tagesordnungsvorschlag:

1. Begrüßung und Einleitungsbeitrag des Bündnis-Rats; Vorstellung bisheriger Trägerorganisationen, Mitglieder des Bündnisrats, neuer Organisationen und Interessenten (0,5h)

2. Beschluss über Tagesordnung, Konferenzregeln und Konferenzleitung (15 min)

3. Welche Aufgaben ergeben sich für das Internationalistische Bündnis und alle fortschrittlichen Menschen in der gegenwärtigen Situation, wie bauen wir eine starke und breite demokratische, antifaschistische und antirassistische Bewegung gegen den Rechtsruck auf? Auswertung des bisherigen Aufbaus des Bündnisses (inkl. Rechenschaftsbericht des Bündnis-Rats, Überarbeitung des Manifests) (1,75 h)

Pause (45 min)

4. Weiterer Aufbau des Bündnisses (Strukturen auf zentraler, regionaler und örtlicher Ebene; Schwerpunkte 2018, Logo) (1,5 h)

5. Bestätigung und Erweiterung des Bündnis-Rats (0,5h)

6. Abschlussresolution (0,5 h)

7. Sonstiges, Ankündigungen und Informationen (15 min)

Den Aufruf/ die Einladung hier im PDF-Format herunterladen

Bündnis-Rat: Solidarität mit Monika Gärtner-Engel

Unser entscheidender Beitrag zur Solidarität ist der entschlossene Aufbau des Internationalistischen Bündnisses!

Wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 7. Treffens des Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses am 8.10.17, die Mitglieder und Trägerorganisationen des Bündnis-Rats stellen sich mit aller Entschlossenheit auf die Seite aller, die Opfer faschistischer Angriffe wurden:

Aktuell bekam Monika Gärtner-Engel via Twitter Morddrohungen „Findet sie – tötet sie!“. Auch gegenüber Bewohnern eines Hauses in Gelsenkirchen, in der auch der Treff International und das Kreisbüro der MLPD untergebracht ist, wurden solche über die Sprecheranlage ausgesprochen und ein Aufkleber der faschistischen NPD angebracht. Ende September wurde ein türkisches Mitglied des Bündnisses in Ludwigsburg heimtückisch überfallen und beraubt.

Wir sagen ganz klar: Keinen Fußbreit der Faschisten! Wehret den Anfängen!

Wir sind stolz, dass wir den Kampf gegen die Faschisten, gegen die AfD im Wahlkampf konsequent geführt und eine bewusstseinsbildende Arbeit geleistet haben.

Solche Angriffe zeigen uns aber auch, dass wir als Internationalistisches Bündnis und neue Kraft die Bühne betreten haben, man an uns nicht vorbei kommt. Unser entscheidender Beitrag zur Solidarität ist der entschlossene Aufbau des Internationalistischen Bündnisses. Als diese Kraft stehen wir entschieden an eurer Seite!

Seyran Cenan von der Frauenplattform: „Jetzt erst recht werden wir umso mehr Frauenpower entwickeln gegen faschistische Attacken wie gegen Monika Gärtner-Engel. Dafür machen wir uns stark!“

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis macht es sich zum Ziel, den Schlag gegen Kampf gegen die AfD und Faschisten in den Betrieben zu verankern.

Ilona Janda – Prozess gegen Kündigung am 12. Oktober in Halle!

Sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda! Prozess am 12. Oktober in Halle!

Die Wählerinitiative des Internationalistisches Bündnisses in Halle informiert die Presse und die Öffentlichkeit:

Am 12. Oktober findet am Arbeitsgericht in Halle/Saale der Prozess gegen die Kündigung von Ilona Janda statt! Ilona kandidierte zur Bundestagswahl für die Internationalistische Liste/MLPD. Nach ihrer Aufstellung als Kandidatin erhielt sie eine politisch-motivierte Kündigung. Nach dem Abgeordnetengesetz stellt das eine Wahlbehinderung dar. Die Wählerinitiative fordert die sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda!

Begründet wird die Kündigung mit den angeblichen „Kosten“, die Ilona durch Krankschreibungen verursacht hätte. Convergys (Cincinnati, USA) hatte im Jahr 2015 einen Umsatz von 2,951 Mrd. US $ mit 130.000 Mitarbeiter/innen weltweit und übernahm die buw GmbH in Halle im Juli 2016.

Ein Skandal ist, dass das Unternehmen ihr vorrechnet, dass ihre „Entgeltfortzahlungskosten“ für die Krankschreibung angeblich 23.580,30 Euro von 2008 – 2017 betragen würden.

Vom Hungerlohn von 6,68 € Brutto, den sie als Kundenberaterin zu Beginn erhielt, keine Rede!

Im Geschäftsjahr 2015 hatte die buw GmbH einen Umsatz von 159.200.000 Millionen € mit

7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet einen Jahresumsatz pro Beschäftigten von 22.742,86 Euro. Hochgerechnet auf die 9 Beschäftigungsjahre hat Ilona also ca. 200.000 Euro Umsatz für die buw GmbH erarbeitet. Auch darüber schweigt sich der Vorstand aus!

Selbst dieser vorgeschobene Grund ist also haltlos.

Convergys bewirbt die Stadt Halle mit Plakaten als „sozialer Arbeitgeber“. Nach der Übernahme der buw GmbH im Juli 2016 wurde der Charakter deutlich: Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitskraft der Beschäftigen. Durchgesetzt wird dies mit verstärktem Druck und Kontrolle der Kundengespräche.

Kolleginnen wie Ilona, die als aktive Gewerkschafterinnen auftreten und diese verschärfte Ausbeutung anprangern, sind Convergys ein Dorn im Auge. Ilona war auch als Brigadistin in Nepal zur Unterstützung der zweiten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.
Convergys darf mit seiner Taktik, unliebsame Kollegen einzuschüchtern, nicht durchkommen!

Wir rufen zur breiten Teilnahme am Prozess und Unterstützung von Ilona auf! Kommt zum Prozess am 12. Oktober 2017 10:45 am Arbeitsgericht Halle/Saale, Thüringer Straße. Wir treffen uns um 10:15 Uhr vor dem Gericht.

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Faschistische Morddrohungen gegen unsere Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg Monika Gärtner-Engel

Wir stehen an der Seite von Monika Gärtner-Engel und allen Bewohnern des Hauses vom Treff International in Gelsenkirchen und verurteilen die faschistischen Morddrohungen. Dieser Angriff kurz nach der Wahl zeigt wie wichtig der Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront ist, der Aufbau unseres Internationalistischen Bündnisses. Wir müssen noch enger zusammenrücken und viel viel mehr werden! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

 

 

Wir stehen voll hinter der Pressemitteilung unserer Trägerorganisation MLPD:

Faschistische Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel und Bewohner des Hauses mit dem „Treff International“ in Gelsenkirchen

Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstellend manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = Tötet sie!“, hieß es auf Englisch.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurden Bewohner eines Hauses in der Gelsenkirchener Hauptstraße über die Sprechanlage bedroht: „Ich bin dein Mörder! Ich komme heute Nacht!“ In dem Haus befindet sich der „Treff International“, der bekannt ist für seine vorbildliche Flüchtlingssolidarität, das Kreisbüro der MLPD und den fortschrittlichen Buch-, Kunsthandwerk- und Reiseladen „People to People“. In der Nacht zum 4. Oktober wurde ein Hetz-Aufkleber der neofaschistischen NPD an das Büro der MLPD geklebt.

In beiden Fällen wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte dazu: „Natürlich darf man sich von so etwas nicht einschüchtern lassen. Immerhin haben 87% der Wähler ausdrücklich Parteien gewählt, die links von der AfD sind, und der fortschrittliche Stimmungsumschwung ist erheblich stärker als der Rechtstrend.

Aber man darf diesen Rechtstrend und solche faschistischen Morddrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sollen einschüchtern, aber sie bereiteten in der Vergangenheit auch brutale Attentate bis zur Ermordung von Antifaschisten, Kommunisten oder Migranten vor. Den Faschisten ist nicht verborgen geblieben, dass die MLPD und das Internationalistisches Bündnis an gesellschaftlichem Gewicht gewinnen, und attackieren sie verstärkt. Offenbar denken faschistische Kräfte, dass sie durch die Aufwertung der AfD Oberwasser bekommen und kriechen aus ihren Löchern.

Die Faschisten werden von der ‚Linksextremismus‘-Kampagne der Herrschenden ermuntert und aufgestachelt. Aus der AfD nehmen die faschistischen Töne zu, aber auch die faschistischen Anhänger Erdogans oder der faschistische IS sind in Deutschland aktiv.“

Sie ruft dazu auf, „dass sich alle demokratischen Menschen solch faschistischen Umtrieben entschieden entgegenstellen und die Wachsamkeit erhöhen. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wehret den Anfängen! Kein Fußbreit den Faschisten!“

Pressemitteilung zur Morddrohung gegen Internationalismusverantwortliche der MLPD als PDF Datei

Außerdem findet ihr mit Klick auf das Logo unserer Trägerorganisation ein Flugblatt mit dem wir breit informieren werden:

 

 

Weitere Statements, Berichte und Bilder zum vielfältigen Wahlkampf unseres Bündnisses

Sarah Rissmann/Jugendverband REBELL, Direktkandidatin in Dortmund:

Der Wahlkampfauftakt in Dortmund war so beeindruckend mit der Demonstration, der ganzen Bandbreite an Bündnispartnern, der Rede von Gabi Fechtner und dem Konzert mit Grup Yorum und das Beste ist: Wir konnten viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Dortmund gewinnen! Auch die Solidarität gegen die faschistischen Angriffe mir gegenüber war bewegend und zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Das über den Wahlkampfauftakt u.a. in den Dortmunder Medien kein Wort berichtet wurde haben wir nicht hingenommen. Gemeinsam waren wir bei den Dortmunder Ruhrnachrichten und haben protestiert gegen die unerhörte Pressezensur! Bis jetzt waren die Ruhrnachrichten zu keinem Gespräch bereit.

 

Rotfüchse – nicht zu klein zum kämpfen!

 

 

 

 

 

 

In vielen Fernsehsendungen und in den Zeitungen wurde so getan als käme es nur auf die bekanntesten Personen wie Merkel und Schulz, oder vielleicht noch eine handvoll Parteien an. Aber in den Innenstädten und auf der Straße machte niemand von ihnen auch nur Ansatzweise einen so aktiven und offensiven Wahlkampf wie die Internationalistische Liste/ MLPD. Hier kamen die wichtigen Themen zur Sprache. Angriff auf das Autokartell und den Millionenfachen Betrug durch VW und Co, Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, wachsende Altersarmut. Für das Recht auf Flucht und die internationale Solidarität und vieles mehr.

Normalerweise spielen Kinder im Wahlkampf keine aktive Rolle. Sie bekommen vielleicht einen Luftballon in der Hoffnung, dass die Eltern dann die jeweilige Partei wählen. Die Kinderorganisation Rotfüchse ist an vielen Orten ein fester Bestandteil des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD. Hier wird selbst aktiv Politik gemacht, unter dem Motto Rotfüchse für Frieden und Freiheit.

In Köln haben die Rotfüchse bei einer Straßenmalaktion groß „Rotfüchse für Frieden und Freiheit“ In den Stadtteil gemalt. Sie haben gefeiert, dass ihre Freunde Ahmed und Alaa doch nicht in den Irak abgeschoben werden und wollen am 23.9. gemeinsam mit den Rebellen gegen Abschiebungen in Düsseldorf demonstrieren.

In Gelsenkirchen haben die Rotfüchse bei einem Straßenumzug Durchsagen am Mikro gemacht und mit den Rebellen Flyer verteilt. Großen Spaß haben die Rotfüchse beim Basteln, Kochen und Backen. In Herne haben sie Antistressbälle hergestellt und verkauft, in Hagen Plätzchen in Form von einer Lokomotive gebacken und verkauft. Es gab Kinderschminken, Seifenblasen, Seilhüpfen und weitere Spielangebote.

Statement von Ghazi Hamad, Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas im Bündnis-Rat

Der gemeinsame Wahlkampf war hervorragend. Wir konnten von der Internationalistischen Liste/MLPD wirklich was bewirken. Die Kundgebung in Berlin am Herrmannplatz kam bei unseren palästinensischen Kollegen und Freunden sehr gut an.

Wir haben bewiesen, dass wir politisch was bewirken können. Die einstweilige Verfügung gegen Volker Beck wegen seine unwahren und kriminalisierenden Aussagen freut uns sehr. Das ist ein gemeinsamer Erfolg.

Wir werden weiter unsere Ziele verfolgen – für internationalistischen Zusammenhalt und gegen Spaltung! Gemeinsam sind wir stark!

Tassilo Timm/Jugendverband REBELL, Direktkandidat in Halle:

Bei Podiumsdiskussionen der Gewerkschaften, AWO, Jugendeinrichtungen usw.. wurden in der Regel immer nur „die 5 großen Parteien“ eingeladen. Das sorgte meistens für Langeweile bei den Teilnehmern – hatte aber auch seinen Grund. Man wollte uns als revolutionärer Alternative keine Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Bei einer Veranstaltung in einem Stadtteilzentrum wurden dann tatsächlich mal alle Direktkandidaten eingeladen. Ich erhielt nach meinen Statements oft den meisten Applaus und eine Teilnehmerin sagte: „Ich find’s gut, dass hier mal ein Arbeiter kandidiert“. Bei den Ständen, vor allem im Stadtteil, wo ich selbst kandidiere, war es für viele wichtig, ein Gesicht „zum Anfassen“ zu haben. Viele spürten dann richtig, dass wir es ernst meinen mit den Forderungen, die auf unseren Plakaten stehen und dass wir tatsächlich Politiker „neuen Typs“ sind.

Christiane Otto, Bochum, Mitglied im Bündnisrat:

„Ich stehe dazu, dass die Politik bei Hartz IV und den Renten versagt hat. Das System hat große Löcher. Deshalb freue ich mich, dass die  Internationalistische Liste MLPD im Wahlkampf sich klar für die Interessen dieser Menschen und für eine Änderung der Politik eingesetzt hat. Viele Hartz IV Empfänger leben von Suppenküchen, es ist gut, dass es sie gibt, aber es ist auch eine Abhängigkeit in der Armut, denn sonst kommst Du mit Deinem Geld nicht klar. Aber man möchte den Speiseplan auch mal selbst bestimmen. Die Politik kann sich nicht auf diesen Hilfen für die von Armut betroffenen Menschen ausruhen.

Die Angriffe auf auf das internationalistische Bündnis zeigen, dass wir der Wahrheit näher kommen und bestärken uns darin, weiter zu machen.“ 

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Erste Bilder vom vielseitigen Wahlkampf unseres Bündnis wurden auf der RF-News Homepage der MLPD veröffentlicht:

 

 

 

wenn ihr nocht weitere Bilder oder Statements zum Wahlkampf habt schickt sie an die Redaktion.

Statement zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Unsere Spitzenkandidatin, Gabi Fechtner, hat in einem Videostatement eine differenzierte Bilanz über den Wahlkampf des Internationalistischen Bündnis gezogen.

In einer Pressemitteilung werden einige Kernthesen vorgestellt:

Die Regierung wurde abgestraft – die Parteien der Großen Koalition brachen ein.

CDU/CSU und SPD fiel ihre „Linksextremismus-Kampagne“ auf die eigenen Füße.

Der Einzug der faschistoiden AfD in den Bundestag muss ernst genommen und der Kampf gegen die AfD deutlich verstärkt werden.

Das Internationalistische Bündnis hat als erstes die Zeichen der Zeit erkannt, den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien in den Mittelpunkt gerückt und sich dagegen zusammengeschlossen.

Die Internationalistische Liste/MLPD hat die Wahlergebnisse von 2009 und 2013 deutlich überschritten und erhielt ca. 40.0001 Erst- und 30.000 Zweitstimmen. Sie knüpft damit an dem besten Ergebnis der MLPD von 2005 an.

Wir punkteten besonders
– mit unseren über 100 Direktkandidatinnen und -kandidaten
– mit der Aufbauarbeit und Flächenarbeit
– mit unseren Arbeiterkandidaten, insbesondere bei VW oder in Zentren der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet
– mit unseren Jugendkandidaten vom Jugendverband REBELL

Spontane Stimmen gingen seit 2005 eher zurück – bewusste Stimmen nahmen zu. Das zeigt, dass systematische Kleinarbeit Trumpf ist.

Die „Linksextremismus“-Kampagne engte unseren Spielraum ein – aber wir sind klar die stärkste Kraft mit sozialistischem Anspruch.

Die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise wirkte wieder stärker und die kandidierenden 42 Parteien zersplitterten die Stimmen.

Wir griffen den bürgerlichen Parlamentarismus an, organisierten Tausende und das Internationalistische Bündnis ist eng zusammengewachsen.

Wir verbanden unsere Wahlkampagne mit den politischen Brennpunkten, dem Kampf der Arbeiter, dem Kampf gegen Abschiebungen, repräsentierten die Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen und kurdischen Volkes.

Wir werden den Aufbau von MLPD, Jugendverband REBELL und Internationalistischem Bündnis verstärken, besonders über die Jugendarbeit, und noch intensiver deutlich machen, dass Protest links ist.

Hier weitere Berichte, Statements und Bilder von unseren vielfältigen Wahlkampf!

Artikel von RF-News zur Kartell-Enthüllung – Steilvorlage für Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD

Die Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche-Geschäftsleitung und Betriebsratsvorsitzendem Uwe Hück in neuem Licht erscheinen.

 

 

 

 

 

Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus. Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Siegmar Herrlinger bestätigen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück, ist bekannt als Mann fürs Grobe, für seine Nibelungentreue zum VW-Chefbetrüger Martin Winterkorn und als Kommunistenhasser.

 

Als Personalvorstand Andreas Haffner auf einer Betriebsversammlung im Entwicklungszentrum Weissach ausrastete, bekam er Schützenhilfe von Hück: „Siggi, Kündige! Hau hier ab!“ Adressat seines Wutausbruchs war der Kollege Siegmar Herrlinger, der konsequent die tiefe Verstrickung von Porsche in die kriminellen Machenschaften von VW angegriffen hatte.

 

4000 Porsche-Beschäftigte waren dabei, massiver Unmut gegen die Attacken von Haffner und Hück machte sich breit, viel Zustimmung für die Beiträge von Siegmar Herrlinger, der nicht glaubt, dass man bei Porsche von nichts gewusst habe und der die Haftung und Bestrafung der Verantwortlichen forderte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Seit Anfang Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt auch gegen Porsche. Die Nervosität in der Chefetage und im Büro des Betriebsratsvorsitzenden wuchs.

In Kürze

  • Im Auto-Kartell von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW wurde der Betrug akribisch geplant
  • MLPD, Internationalistisches Bündnis und weitere Kräfte kämpfen für lückenlose Aufklärung
  • Neue Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ wird reißenden Absatz finden

Am 14. Juli wurde der kritische und kämpferische Arbeiter und Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Siegmar Herrlinger – seit 39 Jahren Porsche-Beschäftigter – suspendiert, bekam Hausverbot und musste seine Teilnahme an der Betriebsversammlung am vergangenen Dienstag mittels des Arbeitsgerichts Stuttgart erstreiten.

 

Die neuen Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche und Hück in neuem Licht erscheinen: Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus.

„Amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik

Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Herrlinger bestätigen. Am Motor des Porsche-Modells Cayenne wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt Manipulationen entdeckt. Dazu kommt, dass der kleinere Porsche-Geländewagen Macan Teil eines „freiwilligen“ Rückrufs von 630.000 Fahrzeugen verschiedener Marken ist, bei denen „amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik bestehen.

 

Dann platzte am Freitag eine neue Bombe: Porsche war zusammen mit VW, Audi, Daimler und BMW Teil eines kriminellen Kartells der deutschen Autobauer, die seit Jahren jede Detailfrage der Autoentwicklung in „5-er-Kreisen“ verabreden.

 

In diesen mysteriösen Zirkeln – Renault, Volvo und anderen wurde der Zutritt verwehrt – vermuten die Ermittler einen Ursprung des gigantischen Betrugssystems, das nicht nur den Vorzeigekonzern VW, sondern das ganze staatsmonopolistische Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung in eine bisher nicht gekannte und sich laufend noch ausweitende Krise stürzte.

Jetzt wissen wir’s: Audi hat Porsche „kranke Motoren“ geliefert

Am heutigen Sonntag rastete Uwe Hück vor noch größerem Publikum aus: In der Bild am Sonntag geht er auf Rupert Stadler los. Dessen Tage bei Audi in Ingolstadt sind gezählt, man sucht schon seit geraumer Zeit nach einem Nachfolger.

 

Von seiner einstmaligen weißen Weste sind nach mehreren verbrannten Chefentwicklern, nach Dutzenden von Verhören in den USA und in Deutschland, nach Hausdurchsuchungen, falschen eidesstattlichen Erklärungen usw. usf. nur noch dunkelgraue Fetzen übrig geblieben. „Audi hat uns Dieselmotoren mit drei Defeat Devices geliefert, also kranke Motoren. Wir fühlen uns von Audi betrogen“, so Hück heute in der Bildzeitung.

Wer ist hier eigentlich noch sauber?

Das sind fast genau die gleichen Worte, die vor nicht allzu langer Zeit Rupert Stadler an seinen Mutterkonzern VW richtete: wenn in einem Audi ein manipulierter Motor steckte, so nur auf Befehl aus Wolfsburg, „wir sind sauber“. Nur wenig später wies ein ehemaliger Ingenieur aus der Motorenentwicklung vor Gericht nach, dass kritische interne Präsentationen („Wir sind nicht sauber“) von ganz oben massiv unterdrückt wurden.

 

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Ingolstadt, dass Audi und Stadler nicht nur tief verstrickt, sondern wesentliche Drahtzieher des Betrugssystems sind, das zehntausende Todesfälle und massive gesundheitliche Schädigungen verursacht.

Ich kann die ganzen Lügen nicht mehr ertragen

Uwe Hück, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei der Porsche AG

Porsche hat als Mitglied des Kartells nichts gewusst?

„Dieses Krebsgeschwür muss jetzt endlich richtig behandelt werden, und zwar nicht mit Puder, sondern mit Chemotherapie.“ Hat etwa die Forderung nach vollständiger lückenloser Aufklärung der VW-Krise, Haftung der Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen und Bestrafung, einen neuen Fürsprecher gefunden? Nachdem sie seit Jahren von Konzernzentralen, der Bundesregierung und VW-Minister Dobrindt hintertrieben wird?

 

Wollen sich Hück und Porsche etwa bei Siegmar Herrlinger entschuldigen und ihm für seine aufklärerischen Beiträge danken? Natürlich nicht. Der Audi-Aufsichtsrat soll Rupert Stadler freistellen, „dann sind wir wieder sauber“. Man darf gespannt sein, wie Porsche seine Beteiligung am kriminellen Autokartell mit seiner Rolle als Ahnungsloser zusammenbringt.

Von Beginn an aufgeklärt und auf offensiven Kampf orientiert

Im Unterschied zu diesen Kräften haben die MLPD, das Internationalistische Bündnis, die Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die VW-Widerstandskomitees und zahlreiche Kollegen unermüdlich für die Aufklärung gekämpft und sie selbst maßgeblich vorangetrieben. An jedem neuralgischen Punkt haben sie recht behalten.

 

  • Schon in der ersten Auflage der Broschüre „Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“ hat die MLPD nachgewiesen: Der gigantische Betrug an Hunderttausenden Autokäufern, an der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, den VW-Beschäftigten, der Öffentlichkeit wurde bewusst und aus den Chefetagen heraus angeordnet und gesteuert. Mehrere Auflagen der Broschüre erschienen, Zigtausendfach wurde sie unter den Arbeiterinnen und Arbeitern aller großer Automobilwerke verbreitet.

 

  • Seit September 2015 haben rf-news und das Rote Fahne Magazin in 370 Artikeln und mehreren Schwerpunktthemen die kriminellen Machenschaften in diesem Machtzentrum des allein herrschenden Finanzkapitals, mit der Bundesregierung als willfähriger Dienstleisterin und rechten Gewerkschaftsführern als hochbezahlten Co-Managern, aufgedeckt.

 

  • Sie griffen die Kanzlerin von Autobauers Gnaden genauso an wie den unsäglichen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Autokonzerne sogar noch davor bewahren will, den betrogenen Dieselkäufern Entschädigungen zu bezahlen.

 

  • VW-Komitees in mehreren Städten unterstützten kämpferische VW-Arbeiter durch öffentliche Protestaktionen.

 

  • Die konzernweite Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ informiert und mobilisiert die Belegschaften zum Kampf dagegen, dass sie mit Arbeitsplatzvernichtung und massiver Steigerung der Ausbeutung bluten.

 

  • Ebenso wenig kann hingenommen werden, dass die Kommunen der Konzernstandorte als „Verluste“ getarnte Steuerhinterziehungen erleben.

 

  • Der Kampf für Arbeitsplätze und für Umweltschutz gehören untrennbar zusammen – das sehen inzwischen viele Kolleginnen und Kollegen so. Auf Protestveranstaltungen zum Weltklimatag 2016 rücken Umweltgewerkschaft, MLPD und Komitees VW in den Mittelpunkt, in Hannover mit einem Tribunal.

 

  • Seit der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz organisierte die MLPD die Solidarität der Automobilbauer weltweit.

 

  • Auf dem großen Internationalen Pfingstjugendtreffen 2017 in Gelsenkirchen führt der Jugendverband REBELL ein Tribunal gegen VW durch.

 

  • Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo erklärt sich solidarisch; Strafanzeigen wie die des Lungenarztes Mülleneisen aus Leverkusen gegen VW werden unterstützt.

Wahlkampfthema Nummer Eins

Im Bundestagswahlkampf 2017 wird die VW-Krise Wahlkampfthema Nr. 1. Schon im NRW-Wahlkampf erregte ein Wahlplakat („VW, RAG – Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!“) großes Aufsehen.

 

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis hat vor kurzem eine neue aktuelle Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ in großer Auflage herausgegeben – genau rechtzeitig, um die Steilvorlage der Kartell-Enthüllung zu nutzen …

G20 Nachtrag: Solidaritätserklräung des Blocks des Internationalistischen Bündnis auf der G20 Demo

Wir wollen hier noch die auf dem G20 Protesten am 08.07.2017 verfasste Solierklärung publizieren und protestieren immernoch entschieden gegen das Vorgehen der Polizei und fordern die haltlosen Vorwürfe gegen unsere Trägerorganisationen fallen zu lassen. Hier die Erklärung von der G20 Demo:

 

In den letzten Tagen ist die Polizei auf schärfste gegen die berechtigten Proteste gegen G20 vorgegangen , insbesondere gegen Jugendliche!

Wir erklären uns solidarisch mit denen, die hier heute auf der Demo nicht teilnehmen können, die in der Gefangenensammelstelle sitzen, im Krankenhaus sind oder ein Demo Verbot bekommen haben.

Wir demonstrieren in eurem Sinne und fordern eure Freilassung.

Die Gewalttäter sind die G20 und ihre Polizei und nicht die Demonstranten!

Egal wo wir sind – wir sind in einem Bündnis vereint – und das ist unsere Stärke!

Rebellion ist gerechtfertigt!

 

 

 

 

 

Neuerscheinung! Erste Broschüre des Internationalistischen Bündnis veröffentlicht!

Nun ist es endlich soweit: Wir können euch die VW Broschüre (hier herunterladen) der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis präsentieren! Die ATIF hatte dazu den Vorschlag gemacht, denn „am VW-Betrug kommen die ganzen Zusammenhänge des Kapitalismus in Deutschland und auf der ganzen Welt auf den Tisch“. Wir sind uns einig das wir den VW-Betrug zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen, dies ist unser Alleinstellungsmerkmal, keine der bürgerlichen Parteien traut sich ihren Geldgebern an den Karren zu fahren. Das Internationalistische Bündnis finanziert sich selbst, ist finanziell unabhängig, um wirklich Politik für die Massen machen zu können.

Uns war wichtig, die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in die Broschüre einfließen zu lassen. Als Beispiel dient das Kasseler VW-Komitee, das sich bewusst an der Arbeiterplattform beteiligt und einen wichtigen Teil des Inhalts mitverfasste. Die Broschüre ist ein Sprachrohr der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Medien überschlagen sich mit Nachrichten über den VW-Betrug, doch nur aus Sicht der Automobilbelegschaften wird deutlich, wer unsere Gegner sind und dass wir uns im Internationalistischen Bündnis organisieren müssen um wirklich etwas zu verändern. Das Internationalistische Bündnis fordert, dass die Verantwortlichen von VW strafrechtlich belangt werden müssen für ihre umweltzerstörerische Politik. Wir lehnen es ab, dass nun die (Leih)arbeiter die Zeche zahlen müssen – es muss das Verursacher-Prinzip gelten!

Dazu schreiben die Kolleginnen und Kollegen im Vorwort:

„Es ist Wahlkampf in Deutschland: Die bürgerlichen Parteien entdecken plötzlich angeblich wieder ihr Herz für die hart arbeitenden Menschen im Land.
Gleichzeitig versuchen sie ihre Rolle und die ganze Dimension des größten Wirtschaftsskandals der deutschen Nachkriegszeit unter den Teppich zu kehren: Zeigt doch die VW-Krise mit dem wissentlichen kriminellen Abgas-Betrug, in wessen Interesse in diesem Land wirklich Politik gemacht wird. Hier kommt voll ans Tageslicht, was sonst so schön hinter der Lebenslüge der ach so freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteckt wird – die Diktatur der Monopole.“

Aufklärung und Strafverfolgung werden durch die Berliner Regierung in enger Abstimmung mit den Landesregierungen von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg torpediert. Die Konsequenzen sollen nach Willen von Regierung und VW-Konzernspitze die Belegschaften, Käufer und die Allgemeinheit tragen, vom Bund bis zur Kommune. Genau dagegen richtet sich unsere Broschüre.

Also verbreitet die Broschüre massenhaft unter der Bevölkerung um Bewusstsein zu schaffen, Anhänger zu gewinnen und unsere Arbeit zu refinanzieren. Die Broschüre hat den Preis von 35 Cent das Stück.

Versandpreise für Selbstabholer: 4,60 €

Versandpreise per Post:
bis 500 g 6,00 €
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Bestellen könnt ihr bei dem Verlag Neuer Weg oder auch bei people to people hier die Links zu den Seiten:

 

 

 

Die aktuelle Entwicklung im VW-Betrug berichtete https://www.rf-news.de/ gestern wie folgt:

Lügengebäude eingestürzt

Inzwischen fallen Lügengebäude und Vertuschungsstrategien der Konzernspitze um Martin Winterkorn, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum grünen Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, („Ich fahre Diesel!“) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr und mehr in sich zusammen. Vorgestern veröffentlichte Bild am Sonntag Dokumente aus US-amerikanischen Ermittlungsakten des FBI. Sie untermauern alle Vorwürfe der MLPD, die sie vom vom ersten Tag an erhoben hatte: Die Konzernspitze weiß viel länger Bescheid, als sie behauptet. Mehr noch – sie ist der Ausgangspunkt.

Kronzeuge belastet Winterkorn schwer

Torsten D., einstmals Abgasspezialist bei VW und heutiger Kronzeuge in den USA, hat bereits am 27. Juli 2015 in Wolfsburg Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess ausführlich die Betrugssoftware vorgestellt. Sie ist weltweit in 11 Millionen Autos, davon  in 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland eingebaut worden.

„Ich hatte nicht das Gefühl, dass Winterkorn zum ersten Mal davon gehört hat“, erzählt der Kronzeuge seinen Ermittlern. Und damit hat er Recht. In einem „Status-Bericht“ der VW-Entwicklungsabteilung vom 7. November 2007 heißt es: „Der Grenzwert (in den USA) kann mit dem aktuellen Projektstand nicht sicher eingehalten werden.“ Nur eine Software könne das Problem lösen – und so hat die Führungsebene entschieden. Bild beruft sich auf „Hunderte Zeugenbefragungen, FBI-Berichte, interne E-Mails und geheime Präsentationen“. Und ausgerechnet Martin Winterkorn, der Technik- und Detail-Besessene soll davon nichts gewusst haben?

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen fast 40 Beschuldigte wegen Betrug. Der am letzten Freitag verhaftete Ex-Manager von Audi, der 60-jährige Techniker Giovanni P., will als Kronzeuge gegen die Umweltverbrecher aussagen. Als führender Motorenentwickler bei Audi Neckarsulm hatte er ein Team für die Entwicklung von „Diesel-Abgastechnik“ geleitet.

„Dann gehen Sie doch, hauen Sie ab!“

Aktuell leitet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen die VW-Tochter Porsche ein. Konkret geht es um die kriminelle Manipulation von Stickoxidwerten, die Krankheit und Tod bringen. Der Porsche-Arbeiter Siegmar Herrlinger aus dem Entwicklungszentrum von Porsche Weissach hatte bereits auf einer Betriebsversammlung im März 2017 vor Tausenden Beschäftigten diese kriminellen Machenschaften zum Thema gemacht.

 

Kollegen berichten, dass Siegmar Herrlinger noch während seines Beitrags  von Personalvorstand Andreas Haffner und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Uwe Hück auf ungeheuere Art angegangen wurde. Haffner: „Mir ist die Zeit zu schade, Ihnen zuzuhören. Wenn sie denken, Porsche sei so eine schreckliche Firma, dann gehen sie doch, hauen sie ab!“ Und Uwe Hück legte noch einen drauf: der Kollege lüge, er verbreite wie Trump Fake News und riet ihm, „einmal im Leben etwas Richtiges zu tun: Siggi, Kündige! Hau hier ab!“

Porsche-Kollegen lassen sich nicht mundtot machen

Der Kollege Siegmar Herrlinger aber bleibt und ergreift in der Broschüre der Internationalistischen Liste/MLPD erneut das Wort. Er hat sich entschlossen, gegen das Vorgehen des gesamten Konzerns und des Staates entschlossen aktiv zu werden und massenhaft Menschen dafür zusammenzuschließen. In diesem Sinne kandidiert er auch für die Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Neckar-Zabern bei der Bundestagswahl. Auch der von Porsche einst geschasste Kollege Roberto Kyas entschied sich für eine Kandidatur auf der Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Calw.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD wird die Verbrechen des VW-Managements, das mit Hilfe des Staates mit kriminellsten Methoden zusätzliche Milliardenprofite angehäuft hat, im Bundestagswahlkampf zu einem Hauptthema machen.

Revolution ist kein Verbrechen! Freiheit für Mehmet Yesilcali! Weg mit § 129a/b!

Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe.

Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich.

Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen.

Dies soll dazu verwendet werden die Faschisierung des Staatsapparat zu rechtfertigen!

Wir protestieren entschieden dagegen und fordern: Weg mit den § 129a!

Paragraph 129b richtet sich gegen ausländische Organisationen. Dieser Paragraph wird vor allem gegen linke und fortschrittliche Kräfte aus der Türkei und Kurdistan angewandt.

Vor dem Oberlandgericht München laufen seit dem 17. Juni 2016 die TKP/ ML Prozesse gegen 10 Revolutionäre aus den besagten Ländern. Es wird ihnen vorgeworfen Revolutionäre zu sein. Doch Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den § 129b!

Einer von ihnen ist Mehmet Yesilcali, seine Verteidiger haben beantragt das er aus aus der U-Haft entlassen werden muss!

Schon seit den 80er Jahren wurde er in türkischen Gefängnissen gefoltert, dies hat schwere psychische Schäden hinterlassen.

Vor kurzen veranlasste die verantwortungslose Gefängnisärztin das Mehmet 24 Stunden nackt in einer Kellerzelle, von JVA-Mitarbeitern gedemütigt und gefoltert, eingesperrt wurde.

Seitdem ist sein Zustand kritisch, er kann unter diesen Haftbedingungen nicht mehr länger leben. Er muss sich sofort in eine Therapie begeben und dann den Verfahren weiter stellen.

Obwohl seine schwere psychische Erkrankung vom Sachverständigen bestätigt ist, wurde der Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und die Misshandlungen für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht krönte die ganze Menschenverachtung in dem sie Mehmets labilen Zustand ausnutzen wollten und ihm anboten das er bei einem Geständnis eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren bekommen könnte.

Mehmet kämpft täglich gegen seine Krankheit. Gegen diese menschenverachtenden Haftbedingungen. Er protestiert im Gerichtssaal und in der Haftanstalt gegen seine Behandlung.

Unterstützt Mehmet Yesilcali in seinem Kampf um die Freilassung!

Jeder weitere Tag in Haft ist zu viel!

Keine Erpressungsversuche mit seiner Gesundheit!

Freiheit für Mehmet Yesilcali!

Hier die Solidaritätserklärung des Internationalistschen Bündnis zu Mehmet Yesilcali als PDF

 

 

Hier der Aufruf der ATIF mehrsprachig:

Freedom for Mehmet Yesilçali! (ATIF)

LIBERTÉ POUR MEHMET YESILÇALI! (ATIF)

Mehmet Yesilçali çin Özgürlük (ATIF)

Freiheit für M.Yesilcali Aufruf der ATIF

 

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