Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken!

An die internationale Presse und Öffentlichkeit
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG
München

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende.
Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende
April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Fest-
nahmen vom 15. April 2015. Als Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen außen- wie innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehörden zur direkten Unterstützung des nationalistisch-islamistischen und faschistischen Diktators Erdogan.
Seit Prozessbeginn begleiten wir diese höchst umstrittene und von Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht, Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
größten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die Anklage steht auf tönernen Füßen. Sieben der Angeklagten mussten durch die dünne „Beweislage“, die konsequente politische Verteidigung
durch die AnwältInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden. Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auf die Anklagebank gehört das türkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen, die für soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen
und ein Ende imperialistischer Kriege streiten!

Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere Pflicht! Wir rufen die Medien und die Öffentlichkeit dazu
auf, diesen politisch motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die offene Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu positionieren.
Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre unerlässliche Solidaritätsarbeit für die angeklagten RevolutionärInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen
und zu verstärken.
Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der Urteilsverkündung vor!
An folgenden Terminen sind Solidaritätskundgebungen von ATIK geplant: 7. Dezember 2018, 21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 30. April 2019. Die Kundgebungen vor dem OLG München (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um 12:30 Uhr angesetzt.

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionärer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht verhindert werden!

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Aufruf der Arbeiterplattform zum Umweltkampftag am 08. Dezember 2018

Wir Arbeiter brauchen Arbeitsplätze und Umweltschutz

 

Wir rufen alle Arbeiterinnen und Arbeiter auf, sich aktiv am internationalen Umweltkampftag zu beteiligen,

… weil wir Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder haben und wir sowohl Arbeitsplätze und saubere Umwelt zum Leben brauchen. Lasst uns dafür und gegen die eigentlichen Verursacher gemeinsam auf die Straße gehen!

… weil die Konzerne mit ihrer kapitalistischen Produktionsweise die Verursacher für den Übergang in die Umweltkatastrophe sind. Die regionalen Umweltkatastrophen zeigen wohin es führt, wenn wir die da oben so weiter machen lassen wie bisher.

… weil es einfach gelogen ist, wenn die Konzerne uns erzählen, sie machen alles zum Schutz der Umwelt und es nicht stimmt, dass in China der dreckige Stahl produziert wird und in Deutschland der saubere Stahl. Fakt ist: wird der CO2 Ausstoß nicht reduziert, werden wir bald auf dieser Welt nicht mehr leben können.

… weil wir es ablehnen, dass die Konzerne mit den Finger auf andere Länder zeigen, deren dreckige Energiegewinnung anprangern und uns so gewinnen wollen, gemeinsam mit den Konzernen für unseren Standort zu kämpfen, egal was mit unseren Kollegen in andern Ländern passiert.

… weil wir stattdessen gemeinsam mit den Arbeitern und Arbeiterinnen aus anderen Ländern diejenigen ins Visier nehmen wollen, die für ihren Profit weltweit Arbeitsplätze vernichten und die Umwelt zerstören.

… weil wir es richtig finden, für umweltpolitische Sofortmaßnahmen und unserer Arbeitsplätze zu kämpfen mit unsere Forderungen: Umstellung auf regenerative Energien und Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Bereichen! Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität!

… weil wir wissen, dass im Kapitalismus, Ökologie und Ökonomie unvereinbar sind und die Ausbeutung von Mensch und Natur eine Gesetzmäßigkeit darstellt, treten wir für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein.

Heraus zum weltweiten Umweltkampftag. Macht mit im Internationalistischen Bündnis und der Arbeiterplattform. Hier kommt die Kraft und Kampferfahrungen der Belegschaften aus unterschiedlichen Konzernen und Branchen zusammen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine lebenswerte Zukunft, für Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Gemeinsam sind wir stark!

Internationalistisches Bündnis Berlin solidarisch im Kampf gegen drohende Wohnungsräumung von Andrew und Sanja – zwei Aktivisten des Bündnisses

In Berlin herrscht, wie in vielen anderen Städten, eine wohnungspolitische Notsituation.

Hier das Flugblatt zum runterladen

Die Mieten haben sich fast verdoppelt, insbesondere in Berlin-Neukölln, wo die Steigerung, berlinweit gesehen, mit am höchsten ist. So sind Andrew Schlüter, Vorsitzender der MLPD Ost und seine Frau Sanja Schlüter, beide aktiv im Internationalistischen Bündnis Berlin und Kandidaten des Internationalistischen Bündnisses bei der letzten Bundestagswahl, zwei von vielen, die davon betroffen sind, dass die letzten bezahlbaren Wohnungen in Berlin dem Profit der Spekulanten geopfert werden sollen. Hier reiht sich auch das Unternehmen „Heider-Immobilien“ mit seiner Besitzerin Frau H. ein, der nicht nur diese, sondern auch eine zeitgleich gekaufte Wohnung im Nebenhaus gehören.

Seit über 12 Jahren leben Andrew und Sanja in einer 2-Zimmerwohnung, etwa 70 m², im Berliner Bezirk Neukölln, die mittlerweile etwas über 610 Euro im Monat zuzüglich Strom kostet. Diese sollen sie nun wegen angeblichem Eigenbedarf von Frau H. räumen. Es ist ein exemplarischer Fall, wie die Eigenbedarfskündigung missbraucht wird. Mehrere Versuche von Frau H., willkürliche Mietpreiserhöhungen und Mietvertragsänderungen durchzusetzen, sind am Widerstand von Andrew und Sanja gescheitert. Nach einem Prozess im Januar 2017, bei dem zwar eine Mietsteigerung durchkam, aber nicht in der von Frau Heider geforderten Höhe, jetzt die Kündigung wegen Eigenbedarf, die die Vermieterin durchsetzen und einklagen will. Die Vermieterin, eine stadtbekannte Luxus-Immobilien-Maklerin, hat angeblich keine andere Möglichkeit. Wir bestreiten ihre Aussagen vehement. In dem Haus, wo sie angeblich wohnt, im bekannten Bezirk Berlin-Charlottenburg, befindet sich im EG ihr Makler-Büro – in direkter Nähe zum Kurfürstendamm, der Nobelmeile von Berlin. Die professionell designte Homepage des Unternehmens, wo u.a. lukrative Bilder von Stadtvillen, luxuriöse Appartements, wie „Luxuspenthouse über 3 Ebenen mit atembraubender Dachterrasse“ oder mit Whirlpool und Sauna etc. gut sichtbar waren – alle natürlich in noblen Bezirken Berlins – sind seit der Klage wegen „Wartungsarbeiten“ (seit 4 Monaten) nicht mehr einsehbar. Bei dem Mietprozess im Januar 2017 äußerte Frau H. abwertend, dass man selbst Schuld sei, wenn man in Neukölln und speziell in dieser Gegend wohnen würde. Und nun will sie angeblich dort hinziehen.

Der offensichtliche Missbrauch des Eigenbedarfs dieser Luxus-Immobilienmaklerin und die Tatsache, dass hier eindeutig ein „Härtefall“ vorliegt, da Sanja chronisch krank und schwerbehindert ist, bringen Frau H. nun derart in Panik, dass jetzt der moderne Antikommunismus herhalten soll. Mit Diffamierungen und falschen Behauptungen, soll die Glaubwürdigkeit von Andrew und Sanja in Frage gestellt werden. Die Mitgliedschaft in einer Partei wie der MLPD wird gegenüber dem Gericht thematisiert und verschiedenste Anlagen dazu beigefügt, wie u.a. die Großkopie von einem Artikel auf dem online-Portal des “Rote-Fahne”-Magazins der MLPD (www.rf-news.de). Und dann werden beide im Endergebnis sogar noch als Linksextremisten bezichtigt.
So heißt es zum Schluss des aktuellen Schriftsatzes:
„Stattdessen äußern sich die Beklagten in dem Onlineportal „Rote Fahne“, einem Propagandablatt der linksextremistischen Partei MLPD, öffentlich im Internet über das … laufende gerichtliche Verfahren “ … „und missachten hierbei die Persönlichkeitsrechte der Klägerin und verbreiten wissentlich Unwahrheiten“. Die angeblichen „Unwahrheiten“ werden jedoch nicht benannt! Weiter: „Da hier Aktivistinnen und Aktivisten zum Mieterkampf aufgerufen werden, fühlt sich die Klägerin unmittelbar bedroht.“ Selbst die Pressefreiheit wird in Frage gestellt. Zudem diskriminiert Frau H. kranke und behinderte Menschen, da diese nicht krank sein können, wenn sie sich politisch interessieren oder gar organisieren. Das Internationalistische Bündnis begrüßt es dagegen gerade, dass Sanja und andere kranke und behinderte Menschen ihren Kräften entsprechend im Bündnis aktiv sind. Mit antikommunistischer Hetze setzt „Heider Immobilien“ auf die Rechtsentwicklung der Regierung und dass das Gericht dem folgen wird. Es ist wichtig, den Kampf gegen die reaktionäre Mietenpolitik als Bestandteil des Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu begreifen und sich dafür breit zusammen zu schließen.
Wir werden mit dem internationalistischem Bündnis aktiven Widerstand gegen diese massenfeindliche Kündigung leisten. Wer Einen von uns angreift, greift uns alle an!

Wir laden deshalb herzlich zum Prozesstermin ein, am Donnerstag, den 22.11., um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Neukölln (U-Bhf. Rathaus Neukölln) und werden weiter berichten …

Das nächste Treffen des Internationalistischen Bündnis Berlin, zu dem wir auch herzlich einladen: Freitag, den 14.12. um 19 Uhr im “Treff International”, Reuterstr. 15, Berlin-Neukölln (Nähe Ubhf Hermannplatz)

Interessierte und oder Betroffene können sich gerne an das Internationalistische Bündnis Berlin wenden unter: info-liste-berlin@gmx.de

Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, September 2018

Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

1. Die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierung und parlamentarischen Parteien stößt weiter auf das Bedürfnis unter den Menschen, sich zusammenzuschließen. Antifaschistisch und internationalistisch wie in Chemnitz, internationalistisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, umweltbewusst wie im Hambacher Wald und gegen soziale Missstände wie Wohnungsnot und Hartz-IV formieren sich Massenbewegungen! Überall entstehen breite Aktionseinheiten. Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) bündelt die Kritik der Massen. Es geht dem Übel an die Wurzel und setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wo die Gesellschaft hin gehen soll. Wir sind eine Kampfgemeinschaft, die Lehren aus der Geschichte zieht und weiß, dass wir viele Kräfte brauchen, um gegen diese Rechtsentwicklung eine Einheitsfront zu bilden. Die Regierung versucht mit den neuen Polizeigesetzen und gezielter Meinungsmanipulation die Bewegungen zu kriminalisieren.

2. Es ist zu begrüßen, dass auch Mitglieder von SPD und Grünen in der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mitmachen. Doch nach erfolgreichen Demonstrationen kommen nun verstärkt Vertreter von Grüne und SPD, deren Parteien in verschiedenen Landesregierungen die Gesetzesverschärfungen mit beschlossen haben, in die Bewegungen, wo das InterBündnis und seine Trägerorganisationen aktive Kräfte sind, um diese Oppositionsbewegung durch Spaltung abzuschwächen und für ihre Wahl- und parteipolitischen Ziele zu zähmen. Wichtige erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten wie das im Grundgesetz verankerte Koalitionsrecht und die Meinungsfreiheit gestehen sie dabei nur sich zu und Kräften, mit denen sie eng zusammenarbeiten. So wurden in einer offenkundig bundesweit abgesprochenen Aktion in kurzem Zeitraum die Bündnisse gegen Polizeigesetze in Sachsen, NRW, Niedersachsen und Bayern sowie das Bündnis „Brementrojaner“ gespalten. Verschiedene konsequente, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte sollten teils mit Verfassungsschutzargumenten ausgeschlossen werden, was teils sogar (vorerst) gelang. Überall stießen diese Ausgrenzungs- und Spaltungsmanöver, die das Prinzip der gleichberechtigten und überparteilichen Zusammenarbeit mit Füßen treten, jedoch auf einen breiten, spektrenübergreifenden Widerstand demokratisch gesinnter Aktivisten. Auf Empörung stößt dabei vor allem, dass diesen Spaltern nach den überaus erfolgreichen Massendemonstrationen nicht etwa die Höherentwicklung des Widerstands wichtigste Angelegenheit ist, sondern ihre Spaltung – und das unmittelbar vor geplanten großen Demonstrationen am 3.10. in München und am 13.10. in Berlin, die ein wichtiges Zeichen für den breiten Widerstand setzen können und müssen!

3. Von zionistischen Kräften wird versucht, den palästinensischen Freiheitskampf und jegliche Solidarität damit zu kriminalisieren und diffamieren. Mit der Begründung, wir würden damit Terrorismus unterstützen, wurden vor kurzem unser Girokonto und unser Paypal-Konto gekündigt. Sogenannte „Antideutsche“, die sich den Anzug des Antifaschismus anziehen, bezeichnen uns verächtlich als Antiimperialisten, ohne zu merken, dass sie sich damit selbst als Pro-Imperialisten entlarven.

Der Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und der „Sympathisanten der PFLP“ im InterBündnis erklärte dazu aus aktuellem Anlass: „Die Verteufelung von Befreiungsbewegungen war schon immer imperialistische und kolonialistische Politik. …. Wir treten ein für ein demokratisches Palästina für alle – mit gleichen Rechten, Pflichten und Freiheiten unabhängig von der Nationalität und Religion. Der Kampf, auch der bewaffnete Kampf gegen koloniale Besatzung, Ausbeutung, Unterdrückung und Apartheid ist legal und legitim und durch internationale Gesetze garantiert. Das ist Befreiungskampf und kein Terror. Wir wehren uns gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik der zionistisch-rassistischen Regierung Israels. Terror gegen die Zivilbevölkerung lehnen wir ab“.

Mit dem „Nationalitätengesetz“ der israelischen Regierung wird „Vorherrschaft, Rassismus und Apartheid de jure verfestigt“1. Seit Jahrzehnten wird das palästinensische Volk seiner demokratischen Rechte und Freiheiten mit einem regelrechten Staatsterror beraubt. Es ist Mode geworden, dass reaktionäre Regimes staatliche Gewalt und Angriffskriege legitimieren – und zugleich Gewalt vom Volk als „Terror“ diffamieren.

Wir möchten hier auf einige Quellen verweisen, die wohl selbst von der Bundesregierung nicht des Terrors verdächtigt werden: So erklärte die UN in der Deklaration der Generalversammlung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970: „die Unterwerfung von Völkern unter fremdes Joch, fremde Herrschaft und fremde Ausbeutung stellt eine Verletzung (des Prinzips der Selbstbestimmung2) als auch eine Missachtung grundlegender Menschenrechte dar“. In der Resolution zum Selbstbestimmungsrecht von 1973 heißt es: Die Generalversammlung „bestätigt die Legitimität des Kampfes der Völker für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. Deshalb fordern wir, dass die PFLP von den Terrorlisten der EU gestrichen wird! Großbritannien hat das 2007 bereits getan. In der UN-Erklärung von 1970 heißt es zudem, dass Völker bei „ihren Aktionen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts … berechtigt sind, … um Unterstützung nachzusuchen und diese zu erhalten“. Internationale Solidarität ist also keine Terrorunterstützung!

Dass Finanzinstitute Schmutzkampagnen von zionistischen Kräften zum Vorwand nehmen, uns zu diffamieren und unsere grundlegenden demokratischen Rechte einzuschränken, wundert uns weniger. Sie beweisen einmal mehr, dass sie Bestandteil der Unterdrückung gesellschaftskritischer und -verändernder Kräfte im Sinne der Herrschenden sind. Für absolut inakzeptabel und unsolidarisch gegenüber den Millionen unterdrückten Palästinensern und Kurden halten wir es jedoch, wenn Linke anfangen, sich in deren Konflikt mit dem Netanjahu- bzw. dem Erdogan-Regime auf Seite der Regierenden zu stellen. Das ist unvereinbar mit einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung(en)! Jeder muss sich fragen, auf welcher Seite er steht!

Das InterBündnis engagiert sich entschieden gegen jeden Antisemitismus und generell gegen jeden Rassismus! Deshalb unterstützt es weltweit den Kampf um Freiheit und Demokratie.

4. Die Spaltungsmanöver gehen so weit, dass alle Kräfte, die klassenkämpferisch sind und das besonders, wenn sie Mitglieder MLPD sind, aus den Bewegungen rausgesäubert werden sollen. Doch die Rechtsentwicklung hat ihren Ursprung im Kapitalismus. Zu einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung müssen deshalb antikapitalistische Strömungen, muss deshalb der Sozialismus, revolutionäres Gedankengut, müssen Marxisten-Leninisten dazugehören! Der Antikommunismus soll unsere Bewegung regelrecht kastrieren und in systemkonformen Bahnen halten. Wer hat daran ein Interesse? VW-Arbeitern, die sich als „Gewerkschafter gegen das Polizeigesetz“ zusammen getan hatten, sollte das Rederecht auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Niedersachsen am 8.9. in Hannover verweigert werden. Ausgerechnet ein ver.di-Funktionär war daran maßgeblich beteiligt. Solche Machenschaften zerstören die Demokratie in unserer Bewegung!

Es ist notwendig, dass die Arbeiter den Mund aufmachen! Denn die Rechtsentwicklung basiert auf dem immer größeren Konkurrenzkampf der Konzerne. In den Betrieben muss es eine Massendebatte geben gegen die Rechtsentwicklung, gegen rechte Kräfte wie die AfD, die die Lüge von „nationalen Interessen“ verbreiten. Wir haben aber Klasseninteressen und brauchen die Einheitsfront. Da braucht es keine Spaltung durch Parteien, die nicht in der Lage oder willens sind, sich gegen die Rechtsentwicklung zu stellen und deswegen zurecht immer mehr Vertrauen und den Massen verlieren nur Wähler abgreifen wollen und die Bewegungen schwächen!

5. Das InterBündnis hat sich 2016 gegründet, um den Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu fördern. Seitdem arbeiten wir in zahlreichen Bündnissen und mit zehntausenden Menschen gleichberechtigt und solidarisch zusammen. Aus einer solchen Zusammenarbeit zieht jeder neue Erfahrungen und Kenntnisse. Wir sehen Prinzipien wie die weltanschauliche Offenheit, die Bereitschaft zur streitbaren und sachbezogenen Diskussion, die Fähigkeit, Trennendes zurück zu stellen zugunsten des gemeinsamen Anliegens, demokratische Entscheidungsprozesse als unbedingt notwendig an, um eine starke Bewegung aufzubauen. Undemokratische Führungsansprüche, Strippenzieherei und Geheimtreffen an demokratischen Strukturen vorbei sowie Bestrebungen zur Verteidigung einzelner Regierungsparteien, die die Rechtsentwicklung mittragen, halten wir für absolut schädlich für eine unabhängige, selbständige Bewegung. Diese ist aber dringend nötig.

Deshalb kann jeder, der ernsthaft der besorgniserregenden Rechtsentwicklung Einhalt gebieten will, solche Methoden der Ausgrenzung und Spaltung nicht akzeptieren und tolerieren!

info@inter-buendnis.de www.inter-buendnis.de

1 Dr. Khouloud Daibes, Palästinensische Botschafterin in Deutschland

2 Hervorhebung KOG InterBündnis

Zeitzeugen gesucht! Veranstaltung zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018

Folgende Pressemittelung von unserer Trägerorganisation zu ihrer Veranstaltung am 06.10.2018 wollen wir hier unterstützen und mit dazu aufrufen:

Veranstaltung in Gelsenkirchen- Horst in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018 – Zeitzeugen gesucht

Der große Bergarbeiterstreik 1997 der Kumpels von Ruhr und Saar war ein historisches Ereignis.

Mit dem größten, selbständig organisierten Bergarbeiterstreik seit dem II. Weltkrieg wurde

verhindert, dass die Regierung Kohl und die RAG ihre Pläne zur Schließung der Steinkohlezechen durchziehen konnten. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF sucht weiter Zeitzeugen, die damals dabei waren, die Fotos und Berichte beitragen können – von den Anfängen auf Zeche Hugo bis zu den Protesten vor dem Bonner Kanzleramt und aus der breiten Solidaritätsbewegung aus der Bevölkerung. Aber auch alte Grubenlampe, Zeugnisse der Bergbauzeit und Beiträge zur Bergarbeiterkultur sind willkommen. Statt Abgesang und weinerlichen Klagen wird dieser Abend die kämpferische und revolutionäre

Bergarbeiterkultur des Ruhrgebiets an jüngere Generationen weitergeben.

Die Veranstaltung mit Vorporgamm ab 16 Uhr, großer Revue zum Bergarbeiterstreik ab 19 Uhr und anschließendem Tanz findet statt am 6.10.2018 in Gelsenkirchen- Horst an und in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a. Interessenten wenden sich bitte an: Kumpel für AUF, e-mail: kumpel-@gmx.de

Hier der Flyer zur Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

„Wir akzeptieren die Arbeitsplatzvernichtung von Siemens nicht!“

Von der Berliner Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses:

„Für die Zukunft der Jugend: Wir akzeptieren die Arbeitsplatzvernichtung von Siemens nicht! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für die unbefristete Übernahme der Azubis!“ so ist eine Unterschriftenliste überschrieben, die die Berliner Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses initiiert hat:

Hier gibt es die Unterschriftenliste als pdf-Datei!

Seit Jahren baut der Siemenskonzern die Belegschaft ab, schließt Werke und Ausbildungsstätten, verkauft ganze Bereiche und macht dabei Rekordgewinne. Kaeser (Joe Kaeser, Chef von Siemens; Anm. d. Red.) verkündet mit dem neuen Konzernumbau eine weitere Steigerung der Rendite (Ausbeutung). Die Proteste 2017/18 haben den Konzernvorstand zum Rückzug von Standortschließungen gezwungen. Die Siemens-Bosse halten aber mit Rückendeckung der Bundesregierung an der Arbeitsplatzvernichtung fest.

Es gibt aber keinen „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau

Dazu wurde mit dem Gesamtbetriebsrat ein sogenannter „Zukunftspakt“ geschlossen. Es gibt aber keinen „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau, die Arbeitsplätze fehlen der Jugend. Wir lassen uns nicht spalten oder weiter flexibilisieren! Wir sind bereit konzern- und länderübergreifend konsequent zu kämpfen! Dazu brauchen wir die Gewerkschaft als Kampforganisation.

Wir unterstützen auch den Kampf um jeden Arbeitsplatz der Leiharbeiter und anderer Belegschaften wie bei General Electric. Weltweit könnten mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und der Umstellung auf umweltfreundliche Technologien Hunderttausende weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hier gibt es die Unterschriftenliste als pdf-Datei!

Mobilisierung zur bundesweiten Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober und für unseren kämpferischen Block dort verstärken!

An diesem Tag möchte das InterBündnis einen gemeinsamen Demoblock mit seinen Trägerorganisationen bilden wir zitieren in der Verbidnung von der Homepage unserer Trägerorganisation der bundesweiten Montagsdemobewegung:

„nur noch drei Wochen bis zur großen Demonstration #unteilbar am 13.10.18, bei der wir die diesjährige Herbstdemonstration durchführen. Es ist sehr wichtig, die Kräfte im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zu bündeln. Die Großdemo am 13.10. in Berlin muss hier ein wichtiges Zeichen setzen. Denn diese Rechtsentwicklung ist besorgniserregend und nicht zu unterschätzen: neue Polizeigesetze, Bürgerkriegsübung im Hambacher Wald, Förderung und Duldung der Faschisten und jetzt Beförderung von Maaßen zum Staatsminister.
Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt und stärkt, in den letzten Wochen entwickeln sich wichtige Massenproteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zunehmen. 50.000 bei #ausgehetzt in München. In Hamburg gab es innerhalb einer Woche mehrere Demos mit zehntausenden Teilnehmern, in Essen demonstrieren am 13.9. 6.000 Antifaschisten unter dem Motto „Wir sind mehr“. Viele dieser Aktivitäten stehen in enger Verbindung mit der Arbeit der Montagsdemos, des Internationalistischen Bündnisses und ihrer Trägerorganisationen.
Aber viele Menschen unterschätzen die Situation noch, denken „Faschismus oder ein Weltkrieg wird nicht kommen“ oder mich betrifft diese Entwicklung ja nicht. Macht eine Aufklärungsarbeit, schafft Bewusstsein und mobilisiert breit für die Demonstration am 13.10!
Seit gestern steht fest, dass die Demonstration vom Alexanderplatz zur Siegessäule geht.
Wir machen einen gemeinsamen kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo, Internationalistischem Bündnis und Weiteren. Er ist angemeldet und vom Organisationsteam bestätigt. Wir organisieren dafür einen großen Lautsprecher-LKW. Wo wir uns genau in der Demonstration einreihen, erfahren wir leider erst in der Woche direkt vor der Demonstration. Wir veröffentlichen dann unseren gemeinsamen Treffpunkt umgehend.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo bittet alle Montagsdemos, die Busse umbedingt so zu organisieren, dass sie um 11.30 Uhr in Berlin sind. Das ist wichtig, falls wir doch einen eigenen Auftakt machen und damit wir uns sammeln können für unseren gemeinsamen Block. Um 12 Uhr wird der Platz voll sein. Wendet euch dazu an alle Kräfte, die aus euren Städten auch zur Demonstration mobilisieren und organisiert gemeinsame Busse bzw. bietet die Mitfahrt in euern Bussen an.
Meldet umgehend die Infos an uns und an anreise@unteilbar.org . Unter https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/ werden weitere Möglichkeiten zur Anreise veröffentlicht.
Viele Grüße und viel Erfolg in der Vorbereitung und Mobilisierung!
Eure Koordinierungsgruppe“

„Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“

Der Countdown läuft … nur noch 3 Tage bis zur spannenden

Podiums- und Diskussionsveranstaltung

Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“

Kommt und mobilisiert noch tatkräftig zur Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen, Eintritt: 4/2 Euro.

Einlass ist ab 15 Uhr, ihr habt die Gelegenheit, euch vor der Veranstaltung zu stärken, z.B. mit Leckereien vom kalten Buffet und vom Grill.

Für die Vorbereitung rufen wir alle auf:

Helft mit Essenspenden, das Internationale Mitbringbuffet zu einem kulinarischen Highligt zu machen. Es ist ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der gesamten Veranstaltung und ihrer gemeinsamen Finanzierung. Bringt süße und deftige Beiträge zum „Finger Food“ – gerne auch vegetarische Gerichte. Wir bitten euch, eure Beiträge dazu möglichst um 15 Uhr abzugeben.

Beteiligt euch an den Aufgaben, zu denen wir die örtlichen Bündnisse in der Umgebung angeschrieben haben, und helft alle vor Ort tatkräftig mit anzupacken.

Bringt Freunde, Kollegen, Familie und Nachbarn mit, damit sie diese einmalige Gelegenheit nicht verpassen, mehr zu erfahren, mit zu diskutieren!

Und natürlich auch das Public Viewing gemeinsam zu genießen beim WM-Spiels Deutschland – Schweden. – WM-Fieber mit Freunden!

Bringt aus euren Orten Materialien, Plakate, Transparente mit, die die Breite der Arbeit aus allen Bereichen repräsentieren.

Wendet euch bei allen Fragen an uns, damit wir offene Fragen klären können, per e-Mail an: info@inter-buendnis.de

Bis zur Veranstaltung am Samstag und viel Erfolg bei der Vorbereitung,

solidarische Grüße

Ulja Serway

Gelsenkirchen, den 21.6.2018

für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

für die

zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG)
Internationalistisches Bündnis
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland

Nachtrag: Resolution an die IG Metall Verwaltungsstelle und den Migrantenausschuss Salzgitter

Auf der Arbeiterkonferenz am 21.05.2018 haben wir noch eine Solidaritätserklärung verabschiedet die wir euch nicht vorenthalten wollen:

An
die Verwaltungsstelle der IGM Salzgitter
den Ortsmigrantenausschuss der IGM Salzgitter
Frau Sevim Dagdelen, die Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir finden es richtig, dass Ihr die Veranstaltung mit Frau Dagdelen durchgeführt habt. Die Kritik am faschistischen Erdogan-Regime und am völkerrechtswidrigen Einmarsch in Efrin ist voll und ganz berechtigt. Als Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis fordern wir den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei und Schluss mit den  Waffenlieferungen.
Eure Veranstaltung steht in der antifaschistischen, demokratischen und  freiheitlichen Tradition der Gewerkschaftsbewegung. Wir sind ausdrücklich solidarisch mit Euch gegen die Hetze und die organisierte Kampagne der AKP-nahen ADD („Allianz Deutscher Demokraten“), die mit ihrem  Nationalismus die Belegschaften spaltet.
Dass der IG Metall Vorstand vor dieser rechten Kampagen einknickt und von euch eine Entschuldigung verlangt, ist unglaublich und nicht  akzeptabel.

Mit solidarischen Grüßen

Einstimmig verabschiedet von den Teilnehmern der Arbeiterkonferenz des Internationalistischen
Bündnisses am 21.4.2018 in Hildesheim

 

 

 

InterBündnis solidarisiert sich mit der Roten Hilfe e.v.

An
Rote Hilfe

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
das Internationalistische Bündnis protestiert gegen die Forderung von Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V.

Wir erklären euch unsere volle Solidarität!

Dass es mit euch eine Organisation gibt und die wächst, die seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren leistet, ist Schuster & Co ein Dorn im Auge. Offensichtlich gerade auch angesichts der Situation, dass der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten forciert werden soll und mit der Vorbeugehaft Methoden, die man aus dem Hitler-Faschismus kennt, wieder eingeführt werden. Die Fortführung und der Ausbau des Rechtsrucks durch die neue Bundesregierung wurde in den ersten Monaten ihrer Amtszeit bereits überdeutlich. Der Angriff auf euch ist Bestandteil der  ‚Linksextremismus‘-Kampagne, die in Verbindung mit den Protesten gegen den G20-Gipfel losgetreten wurde und mit der Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten diffamiert, kriminalisiert und unterdrückt werden. Die Aufklärung, der organisierte Widerstand dagegen und weitere  Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist Gebot der Stunde!

In diesem Sinne finden wir auch die geplante Podiumsveranstaltung gegen den Rechtsruck der Regierung des Internationalistischen Bündnisses mit der Roten Hilfe, kurdischer Bewegung, weiteren Kräften aus dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten sehr wichtig.
Bitte haltet uns weiter auf dem Laufenden.

Solidarische Grüße
Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serway
für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen
Bündnisses

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