Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, September 2018

Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

1. Die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierung und parlamentarischen Parteien stößt weiter auf das Bedürfnis unter den Menschen, sich zusammenzuschließen. Antifaschistisch und internationalistisch wie in Chemnitz, internationalistisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, umweltbewusst wie im Hambacher Wald und gegen soziale Missstände wie Wohnungsnot und Hartz-IV formieren sich Massenbewegungen! Überall entstehen breite Aktionseinheiten. Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) bündelt die Kritik der Massen. Es geht dem Übel an die Wurzel und setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wo die Gesellschaft hin gehen soll. Wir sind eine Kampfgemeinschaft, die Lehren aus der Geschichte zieht und weiß, dass wir viele Kräfte brauchen, um gegen diese Rechtsentwicklung eine Einheitsfront zu bilden. Die Regierung versucht mit den neuen Polizeigesetzen und gezielter Meinungsmanipulation die Bewegungen zu kriminalisieren.

2. Es ist zu begrüßen, dass auch Mitglieder von SPD und Grünen in der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mitmachen. Doch nach erfolgreichen Demonstrationen kommen nun verstärkt Vertreter von Grüne und SPD, deren Parteien in verschiedenen Landesregierungen die Gesetzesverschärfungen mit beschlossen haben, in die Bewegungen, wo das InterBündnis und seine Trägerorganisationen aktive Kräfte sind, um diese Oppositionsbewegung durch Spaltung abzuschwächen und für ihre Wahl- und parteipolitischen Ziele zu zähmen. Wichtige erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten wie das im Grundgesetz verankerte Koalitionsrecht und die Meinungsfreiheit gestehen sie dabei nur sich zu und Kräften, mit denen sie eng zusammenarbeiten. So wurden in einer offenkundig bundesweit abgesprochenen Aktion in kurzem Zeitraum die Bündnisse gegen Polizeigesetze in Sachsen, NRW, Niedersachsen und Bayern sowie das Bündnis „Brementrojaner“ gespalten. Verschiedene konsequente, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte sollten teils mit Verfassungsschutzargumenten ausgeschlossen werden, was teils sogar (vorerst) gelang. Überall stießen diese Ausgrenzungs- und Spaltungsmanöver, die das Prinzip der gleichberechtigten und überparteilichen Zusammenarbeit mit Füßen treten, jedoch auf einen breiten, spektrenübergreifenden Widerstand demokratisch gesinnter Aktivisten. Auf Empörung stößt dabei vor allem, dass diesen Spaltern nach den überaus erfolgreichen Massendemonstrationen nicht etwa die Höherentwicklung des Widerstands wichtigste Angelegenheit ist, sondern ihre Spaltung – und das unmittelbar vor geplanten großen Demonstrationen am 3.10. in München und am 13.10. in Berlin, die ein wichtiges Zeichen für den breiten Widerstand setzen können und müssen!

3. Von zionistischen Kräften wird versucht, den palästinensischen Freiheitskampf und jegliche Solidarität damit zu kriminalisieren und diffamieren. Mit der Begründung, wir würden damit Terrorismus unterstützen, wurden vor kurzem unser Girokonto und unser Paypal-Konto gekündigt. Sogenannte „Antideutsche“, die sich den Anzug des Antifaschismus anziehen, bezeichnen uns verächtlich als Antiimperialisten, ohne zu merken, dass sie sich damit selbst als Pro-Imperialisten entlarven.

Der Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und der „Sympathisanten der PFLP“ im InterBündnis erklärte dazu aus aktuellem Anlass: „Die Verteufelung von Befreiungsbewegungen war schon immer imperialistische und kolonialistische Politik. …. Wir treten ein für ein demokratisches Palästina für alle – mit gleichen Rechten, Pflichten und Freiheiten unabhängig von der Nationalität und Religion. Der Kampf, auch der bewaffnete Kampf gegen koloniale Besatzung, Ausbeutung, Unterdrückung und Apartheid ist legal und legitim und durch internationale Gesetze garantiert. Das ist Befreiungskampf und kein Terror. Wir wehren uns gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik der zionistisch-rassistischen Regierung Israels. Terror gegen die Zivilbevölkerung lehnen wir ab“.

Mit dem „Nationalitätengesetz“ der israelischen Regierung wird „Vorherrschaft, Rassismus und Apartheid de jure verfestigt“1. Seit Jahrzehnten wird das palästinensische Volk seiner demokratischen Rechte und Freiheiten mit einem regelrechten Staatsterror beraubt. Es ist Mode geworden, dass reaktionäre Regimes staatliche Gewalt und Angriffskriege legitimieren – und zugleich Gewalt vom Volk als „Terror“ diffamieren.

Wir möchten hier auf einige Quellen verweisen, die wohl selbst von der Bundesregierung nicht des Terrors verdächtigt werden: So erklärte die UN in der Deklaration der Generalversammlung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970: „die Unterwerfung von Völkern unter fremdes Joch, fremde Herrschaft und fremde Ausbeutung stellt eine Verletzung (des Prinzips der Selbstbestimmung2) als auch eine Missachtung grundlegender Menschenrechte dar“. In der Resolution zum Selbstbestimmungsrecht von 1973 heißt es: Die Generalversammlung „bestätigt die Legitimität des Kampfes der Völker für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. Deshalb fordern wir, dass die PFLP von den Terrorlisten der EU gestrichen wird! Großbritannien hat das 2007 bereits getan. In der UN-Erklärung von 1970 heißt es zudem, dass Völker bei „ihren Aktionen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts … berechtigt sind, … um Unterstützung nachzusuchen und diese zu erhalten“. Internationale Solidarität ist also keine Terrorunterstützung!

Dass Finanzinstitute Schmutzkampagnen von zionistischen Kräften zum Vorwand nehmen, uns zu diffamieren und unsere grundlegenden demokratischen Rechte einzuschränken, wundert uns weniger. Sie beweisen einmal mehr, dass sie Bestandteil der Unterdrückung gesellschaftskritischer und -verändernder Kräfte im Sinne der Herrschenden sind. Für absolut inakzeptabel und unsolidarisch gegenüber den Millionen unterdrückten Palästinensern und Kurden halten wir es jedoch, wenn Linke anfangen, sich in deren Konflikt mit dem Netanjahu- bzw. dem Erdogan-Regime auf Seite der Regierenden zu stellen. Das ist unvereinbar mit einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung(en)! Jeder muss sich fragen, auf welcher Seite er steht!

Das InterBündnis engagiert sich entschieden gegen jeden Antisemitismus und generell gegen jeden Rassismus! Deshalb unterstützt es weltweit den Kampf um Freiheit und Demokratie.

4. Die Spaltungsmanöver gehen so weit, dass alle Kräfte, die klassenkämpferisch sind und das besonders, wenn sie Mitglieder MLPD sind, aus den Bewegungen rausgesäubert werden sollen. Doch die Rechtsentwicklung hat ihren Ursprung im Kapitalismus. Zu einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung müssen deshalb antikapitalistische Strömungen, muss deshalb der Sozialismus, revolutionäres Gedankengut, müssen Marxisten-Leninisten dazugehören! Der Antikommunismus soll unsere Bewegung regelrecht kastrieren und in systemkonformen Bahnen halten. Wer hat daran ein Interesse? VW-Arbeitern, die sich als „Gewerkschafter gegen das Polizeigesetz“ zusammen getan hatten, sollte das Rederecht auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Niedersachsen am 8.9. in Hannover verweigert werden. Ausgerechnet ein ver.di-Funktionär war daran maßgeblich beteiligt. Solche Machenschaften zerstören die Demokratie in unserer Bewegung!

Es ist notwendig, dass die Arbeiter den Mund aufmachen! Denn die Rechtsentwicklung basiert auf dem immer größeren Konkurrenzkampf der Konzerne. In den Betrieben muss es eine Massendebatte geben gegen die Rechtsentwicklung, gegen rechte Kräfte wie die AfD, die die Lüge von „nationalen Interessen“ verbreiten. Wir haben aber Klasseninteressen und brauchen die Einheitsfront. Da braucht es keine Spaltung durch Parteien, die nicht in der Lage oder willens sind, sich gegen die Rechtsentwicklung zu stellen und deswegen zurecht immer mehr Vertrauen und den Massen verlieren nur Wähler abgreifen wollen und die Bewegungen schwächen!

5. Das InterBündnis hat sich 2016 gegründet, um den Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu fördern. Seitdem arbeiten wir in zahlreichen Bündnissen und mit zehntausenden Menschen gleichberechtigt und solidarisch zusammen. Aus einer solchen Zusammenarbeit zieht jeder neue Erfahrungen und Kenntnisse. Wir sehen Prinzipien wie die weltanschauliche Offenheit, die Bereitschaft zur streitbaren und sachbezogenen Diskussion, die Fähigkeit, Trennendes zurück zu stellen zugunsten des gemeinsamen Anliegens, demokratische Entscheidungsprozesse als unbedingt notwendig an, um eine starke Bewegung aufzubauen. Undemokratische Führungsansprüche, Strippenzieherei und Geheimtreffen an demokratischen Strukturen vorbei sowie Bestrebungen zur Verteidigung einzelner Regierungsparteien, die die Rechtsentwicklung mittragen, halten wir für absolut schädlich für eine unabhängige, selbständige Bewegung. Diese ist aber dringend nötig.

Deshalb kann jeder, der ernsthaft der besorgniserregenden Rechtsentwicklung Einhalt gebieten will, solche Methoden der Ausgrenzung und Spaltung nicht akzeptieren und tolerieren!

info@inter-buendnis.de www.inter-buendnis.de

1 Dr. Khouloud Daibes, Palästinensische Botschafterin in Deutschland

2 Hervorhebung KOG InterBündnis

Zeitzeugen gesucht! Veranstaltung zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018

Folgende Pressemittelung von unserer Trägerorganisation zu ihrer Veranstaltung am 06.10.2018 wollen wir hier unterstützen und mit dazu aufrufen:

Veranstaltung in Gelsenkirchen- Horst in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018 – Zeitzeugen gesucht

Der große Bergarbeiterstreik 1997 der Kumpels von Ruhr und Saar war ein historisches Ereignis.

Mit dem größten, selbständig organisierten Bergarbeiterstreik seit dem II. Weltkrieg wurde

verhindert, dass die Regierung Kohl und die RAG ihre Pläne zur Schließung der Steinkohlezechen durchziehen konnten. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF sucht weiter Zeitzeugen, die damals dabei waren, die Fotos und Berichte beitragen können – von den Anfängen auf Zeche Hugo bis zu den Protesten vor dem Bonner Kanzleramt und aus der breiten Solidaritätsbewegung aus der Bevölkerung. Aber auch alte Grubenlampe, Zeugnisse der Bergbauzeit und Beiträge zur Bergarbeiterkultur sind willkommen. Statt Abgesang und weinerlichen Klagen wird dieser Abend die kämpferische und revolutionäre

Bergarbeiterkultur des Ruhrgebiets an jüngere Generationen weitergeben.

Die Veranstaltung mit Vorporgamm ab 16 Uhr, großer Revue zum Bergarbeiterstreik ab 19 Uhr und anschließendem Tanz findet statt am 6.10.2018 in Gelsenkirchen- Horst an und in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a. Interessenten wenden sich bitte an: Kumpel für AUF, e-mail: kumpel-@gmx.de

Hier der Flyer zur Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

„Wir akzeptieren die Arbeitsplatzvernichtung von Siemens nicht!“

Von der Berliner Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses:

„Für die Zukunft der Jugend: Wir akzeptieren die Arbeitsplatzvernichtung von Siemens nicht! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für die unbefristete Übernahme der Azubis!“ so ist eine Unterschriftenliste überschrieben, die die Berliner Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses initiiert hat:

Hier gibt es die Unterschriftenliste als pdf-Datei!

Seit Jahren baut der Siemenskonzern die Belegschaft ab, schließt Werke und Ausbildungsstätten, verkauft ganze Bereiche und macht dabei Rekordgewinne. Kaeser (Joe Kaeser, Chef von Siemens; Anm. d. Red.) verkündet mit dem neuen Konzernumbau eine weitere Steigerung der Rendite (Ausbeutung). Die Proteste 2017/18 haben den Konzernvorstand zum Rückzug von Standortschließungen gezwungen. Die Siemens-Bosse halten aber mit Rückendeckung der Bundesregierung an der Arbeitsplatzvernichtung fest.

Es gibt aber keinen „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau

Dazu wurde mit dem Gesamtbetriebsrat ein sogenannter „Zukunftspakt“ geschlossen. Es gibt aber keinen „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau, die Arbeitsplätze fehlen der Jugend. Wir lassen uns nicht spalten oder weiter flexibilisieren! Wir sind bereit konzern- und länderübergreifend konsequent zu kämpfen! Dazu brauchen wir die Gewerkschaft als Kampforganisation.

Wir unterstützen auch den Kampf um jeden Arbeitsplatz der Leiharbeiter und anderer Belegschaften wie bei General Electric. Weltweit könnten mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und der Umstellung auf umweltfreundliche Technologien Hunderttausende weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hier gibt es die Unterschriftenliste als pdf-Datei!

Mobilisierung zur bundesweiten Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober und für unseren kämpferischen Block dort verstärken!

An diesem Tag möchte das InterBündnis einen gemeinsamen Demoblock mit seinen Trägerorganisationen bilden wir zitieren in der Verbidnung von der Homepage unserer Trägerorganisation der bundesweiten Montagsdemobewegung:

„nur noch drei Wochen bis zur großen Demonstration #unteilbar am 13.10.18, bei der wir die diesjährige Herbstdemonstration durchführen. Es ist sehr wichtig, die Kräfte im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zu bündeln. Die Großdemo am 13.10. in Berlin muss hier ein wichtiges Zeichen setzen. Denn diese Rechtsentwicklung ist besorgniserregend und nicht zu unterschätzen: neue Polizeigesetze, Bürgerkriegsübung im Hambacher Wald, Förderung und Duldung der Faschisten und jetzt Beförderung von Maaßen zum Staatsminister.
Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt und stärkt, in den letzten Wochen entwickeln sich wichtige Massenproteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zunehmen. 50.000 bei #ausgehetzt in München. In Hamburg gab es innerhalb einer Woche mehrere Demos mit zehntausenden Teilnehmern, in Essen demonstrieren am 13.9. 6.000 Antifaschisten unter dem Motto „Wir sind mehr“. Viele dieser Aktivitäten stehen in enger Verbindung mit der Arbeit der Montagsdemos, des Internationalistischen Bündnisses und ihrer Trägerorganisationen.
Aber viele Menschen unterschätzen die Situation noch, denken „Faschismus oder ein Weltkrieg wird nicht kommen“ oder mich betrifft diese Entwicklung ja nicht. Macht eine Aufklärungsarbeit, schafft Bewusstsein und mobilisiert breit für die Demonstration am 13.10!
Seit gestern steht fest, dass die Demonstration vom Alexanderplatz zur Siegessäule geht.
Wir machen einen gemeinsamen kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo, Internationalistischem Bündnis und Weiteren. Er ist angemeldet und vom Organisationsteam bestätigt. Wir organisieren dafür einen großen Lautsprecher-LKW. Wo wir uns genau in der Demonstration einreihen, erfahren wir leider erst in der Woche direkt vor der Demonstration. Wir veröffentlichen dann unseren gemeinsamen Treffpunkt umgehend.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo bittet alle Montagsdemos, die Busse umbedingt so zu organisieren, dass sie um 11.30 Uhr in Berlin sind. Das ist wichtig, falls wir doch einen eigenen Auftakt machen und damit wir uns sammeln können für unseren gemeinsamen Block. Um 12 Uhr wird der Platz voll sein. Wendet euch dazu an alle Kräfte, die aus euren Städten auch zur Demonstration mobilisieren und organisiert gemeinsame Busse bzw. bietet die Mitfahrt in euern Bussen an.
Meldet umgehend die Infos an uns und an anreise@unteilbar.org . Unter https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/ werden weitere Möglichkeiten zur Anreise veröffentlicht.
Viele Grüße und viel Erfolg in der Vorbereitung und Mobilisierung!
Eure Koordinierungsgruppe“

„Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“

Der Countdown läuft … nur noch 3 Tage bis zur spannenden

Podiums- und Diskussionsveranstaltung

Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“

Kommt und mobilisiert noch tatkräftig zur Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen, Eintritt: 4/2 Euro.

Einlass ist ab 15 Uhr, ihr habt die Gelegenheit, euch vor der Veranstaltung zu stärken, z.B. mit Leckereien vom kalten Buffet und vom Grill.

Für die Vorbereitung rufen wir alle auf:

Helft mit Essenspenden, das Internationale Mitbringbuffet zu einem kulinarischen Highligt zu machen. Es ist ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der gesamten Veranstaltung und ihrer gemeinsamen Finanzierung. Bringt süße und deftige Beiträge zum „Finger Food“ – gerne auch vegetarische Gerichte. Wir bitten euch, eure Beiträge dazu möglichst um 15 Uhr abzugeben.

Beteiligt euch an den Aufgaben, zu denen wir die örtlichen Bündnisse in der Umgebung angeschrieben haben, und helft alle vor Ort tatkräftig mit anzupacken.

Bringt Freunde, Kollegen, Familie und Nachbarn mit, damit sie diese einmalige Gelegenheit nicht verpassen, mehr zu erfahren, mit zu diskutieren!

Und natürlich auch das Public Viewing gemeinsam zu genießen beim WM-Spiels Deutschland – Schweden. – WM-Fieber mit Freunden!

Bringt aus euren Orten Materialien, Plakate, Transparente mit, die die Breite der Arbeit aus allen Bereichen repräsentieren.

Wendet euch bei allen Fragen an uns, damit wir offene Fragen klären können, per e-Mail an: info@inter-buendnis.de

Bis zur Veranstaltung am Samstag und viel Erfolg bei der Vorbereitung,

solidarische Grüße

Ulja Serway

Gelsenkirchen, den 21.6.2018

für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

für die

zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG)
Internationalistisches Bündnis
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland

Nachtrag: Resolution an die IG Metall Verwaltungsstelle und den Migrantenausschuss Salzgitter

Auf der Arbeiterkonferenz am 21.05.2018 haben wir noch eine Solidaritätserklärung verabschiedet die wir euch nicht vorenthalten wollen:

An
die Verwaltungsstelle der IGM Salzgitter
den Ortsmigrantenausschuss der IGM Salzgitter
Frau Sevim Dagdelen, die Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir finden es richtig, dass Ihr die Veranstaltung mit Frau Dagdelen durchgeführt habt. Die Kritik am faschistischen Erdogan-Regime und am völkerrechtswidrigen Einmarsch in Efrin ist voll und ganz berechtigt. Als Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis fordern wir den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei und Schluss mit den  Waffenlieferungen.
Eure Veranstaltung steht in der antifaschistischen, demokratischen und  freiheitlichen Tradition der Gewerkschaftsbewegung. Wir sind ausdrücklich solidarisch mit Euch gegen die Hetze und die organisierte Kampagne der AKP-nahen ADD („Allianz Deutscher Demokraten“), die mit ihrem  Nationalismus die Belegschaften spaltet.
Dass der IG Metall Vorstand vor dieser rechten Kampagen einknickt und von euch eine Entschuldigung verlangt, ist unglaublich und nicht  akzeptabel.

Mit solidarischen Grüßen

Einstimmig verabschiedet von den Teilnehmern der Arbeiterkonferenz des Internationalistischen
Bündnisses am 21.4.2018 in Hildesheim

 

 

 

InterBündnis solidarisiert sich mit der Roten Hilfe e.v.

An
Rote Hilfe

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
das Internationalistische Bündnis protestiert gegen die Forderung von Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V.

Wir erklären euch unsere volle Solidarität!

Dass es mit euch eine Organisation gibt und die wächst, die seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren leistet, ist Schuster & Co ein Dorn im Auge. Offensichtlich gerade auch angesichts der Situation, dass der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten forciert werden soll und mit der Vorbeugehaft Methoden, die man aus dem Hitler-Faschismus kennt, wieder eingeführt werden. Die Fortführung und der Ausbau des Rechtsrucks durch die neue Bundesregierung wurde in den ersten Monaten ihrer Amtszeit bereits überdeutlich. Der Angriff auf euch ist Bestandteil der  ‚Linksextremismus‘-Kampagne, die in Verbindung mit den Protesten gegen den G20-Gipfel losgetreten wurde und mit der Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten diffamiert, kriminalisiert und unterdrückt werden. Die Aufklärung, der organisierte Widerstand dagegen und weitere  Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist Gebot der Stunde!

In diesem Sinne finden wir auch die geplante Podiumsveranstaltung gegen den Rechtsruck der Regierung des Internationalistischen Bündnisses mit der Roten Hilfe, kurdischer Bewegung, weiteren Kräften aus dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten sehr wichtig.
Bitte haltet uns weiter auf dem Laufenden.

Solidarische Grüße
Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serway
für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen
Bündnisses

Abschlusserklärung der internationalen Konferenz der ÊDÎ BESE Plattform

Die von der EDİ BESE Plattform organisierte ’’Internationale Konferenz Grundrechte und Freiheiten’’ fand in der Zeit vom 24-25 März unter Beteiligung von Menschen verschiedener Nationalitäten, Glaubensrichtungen und politischer Ansichten aus mehreren Regionen Deutschlands in Frankfurt/M statt. Unsere Konferenz, auf der 2 Tage lang ergiebige Vorträge und Diskussionen stattfanden, war auf der Grundlage des Verständnisses einer gesellschaftskritischen Herangehensweise einer konkreten Problematik gegenüber beeindruckend und informativ.

Auf unserer Konferenz wurde erörtert, dass der türkische Staat im Laufe ihrer historischen Entwicklung mit der Unterstützung der internationalen Kapitalkräfte Menschen verschiedener Nationen, Glaubensrichtungen und Kulturen wie in erster Linie die Kurden, Armenier, Assyrer, Yeziden und Aleviten systematischen Massakern unterzogen. Als eine Fortsetzung dieser Politiken der Massaker und Genozide wurde Afrin durch die türkische Armee und ihre verlängerte Arme von paramilitärischen Jihadisten besetzt und annektiert. Diese Besatzung fand mit der Unterstützung und Billigung der globalen Mächte in erster Linie Russland, USA, Deutschland, Frankreich und England stat. Im Laufe dieser Besetzung/Annexion, in der nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen begangen wurde, wurden hunderte von Zivilisten ermordet, das Gut und Habe der Bevölkerung geplündert und hunderttausende von Menschen zwangsvertrieben. Die Konferenzbeteiligten weisen betonend auf die Verantwortung der internationalen Mächte hin und rufen alle fortschrittlichen Menschen auf, den Kampf gegen die Besetzung und Annexion noch mehr zu stärken.

Auf unserer Konferenz wurden auch die zunehmenden Repressionen an erster Stelle die in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen Ländern gegen demokratische kurdische Institutionen und deren Aktivisten, gegen die migrationsstämmigen demokratischen Massenorganisationen, revolutionären Institutionen der Menschen aus der Türkei, Personen sowie gegen fortschrittliche, revolutionäre, antifaschistische und friedensliebende deutsche Einrichtungen vor allem im Zuge der G20 Proteste ausführlich besprochen und bewertet. Es stehen mittels Praktiken wie Verfolgung, Ausschöpfung von Informationen, Festnahmen und Anklagen breiangelegte Angriffe gegen unsere Grundrechte und Freiheiten an der Tagesordnung. Vor allem werden zunehmend Politiken zum Verbieten der Meinungsfreiheit sowie des Organisations- und Demonstrationsrecht an den Tag gelegt. Wir sind in eine Phase eingetreten, in der Strafgesetze verschärft werden, die Polizei die Rechte im öffentlichen Leben nach eigener Vorstellung bestimmt und Rechtsnormen erfindet und unsere verfassungsmäßigen Rechte verstoßen wird.

Die schmutzige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei spiegelt sich vor allem in politischen Verfahren wider. Diese stellen kein neues Phänomen dar, sondern lassen sich auf das Düsseldorfer „Kurdenverfahren“ zurückführen, in welchem mehrere kurdische PolitikerInnen gemeinsam auf der Anklagebank saßen. In jenem Verfahren wurden Mitglieder der kurdischen Befreiungsbewegung angeklagt und es wurde auf der Seite des türkischen Staates eine Kriminalisierungspolitik gegen KurdInnen umgesetzt. Später wurde ein Betätigungsverbot für die PKK erlassen und zahlreiche soziale und Kulturvereine wurden verboten. Diese Kriminalisierungspolitik wurde durch die Ergänzung des § 129 des Strafgesetzbuches durch den § 129b, also die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, intensiviert. Mit diesem Vorwurf wurden zahlreiche revolutionäre und fortschrittliche MigrantInnen, vor allem kurdische PolitikerInnen, Mitglieder und SympathisantIinnen der ATIK und Anatolischen Föderation sowie vile migrationsstämmige revolutionäre und fortschrittliche Menschen einer Verfolgungs-, Verhaftungs- und Verfahrenswelle ausgesetzt. Politische Persönlichkeiten werden auf der Grundlage der Informationen und Unterlagen verurteilt, die unmittelbar vom türkischen Staat stammen. Der türkische Staat fungiert in diesen Verfahren mit seiner Mentalität sowie seiner direkten Einmischung so gut wie als Teil der Anklagebehörde.

Der türkische Staat rief in Deutschland mittels des Geheimdienstes MIT, der Konsulate und AKP-Parlamentarier Agenten- und Milizenorganisationen ins Leben. Vor allem Strukturen wie die Osmanen Germania, UETD und DITIB-Moscheen stellen die Zentren dieser illegalen Organisationen dar. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung dieser Strukturen wurden bereits bewaffnete Einheiten geschaffen. Ferner wird eine Lobbyarbeit im Sinne der Verbreitung eines zutiefst chauvinistischen türkischen Nationalismus und des Rassismus unter türkischen ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierenden, Gewerbetreibenden und AkademikerInnen betrieben. Diese Organisationen werden nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa aufgebaut. Welchem Zweck sie dienen, wird an der Ermordung von Sakine Cansız und ihrer Genossinnen in Paris ersichtlich.

Unsere Konferenz hat die Feststellung getroffen, dass auch die Gesellschaften in Deutschland/Europa Ziel der existierenden Repressionen sind. Deshalb regt sie an, dass in den Ländern/Städten, in denen wir leben, bei grundlegenden, sozialen-politischen Problemen mehr Engagement gezeigt wird und damit bei allen gesellschaftlichen Problemen eine konkrete Haltung eingenommen wird. Im Falle der Realisierung dieser Anregung wird, bei bestehenden, ausgesprägten Problemen, die Schaffung von Möglichkeiten eines noch breiteren Zusammenhalts gewährleistet sein.

Unsere Konferenz hat im Lichte der oben genannten Diskussionen auch kritische und selbstkritische Würdigungen vorgenommen und ist einstimmig zu den folgenden Leitgedanken und Beschlüssen gelangt:

  • Der Kampf um die Grundrechte und Freiheiten gegen das herrschende Recht ist ein berechtigter und legitimer Kampf. Dabei sind die Möglichkeiten des vereinten, demokratischen und internationalistischen Kampfes höher als gestern. Der Umstand, dass die aktuelle Politik der herrschenden Kräfte die globale Herrschaftskrise vertieft, macht diese Partnerschaft eher möglich.

  • Der richtigste Weg, zur Wahrung unserer Grundrechte ist der, dass das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit praktisch in Form neuer Kampagnen- und Kampfmethoden, noch mehr in Anspruch genommen werden.

  • Die Aufklärung der Gesellschaft hinsichtlich der politischen und juristischen Repressionen, die Organisierung und Mobilisierung auf legitimer Grundlage gehört zu den wichtigen politischen Aufgaben aller an der Konferenz teilnehmenden Organisationen, demokratischen Institutionen und verantwortungsbewussten Individuen.

  • Sich für die politischen Gefangenen vom Tage ihrer Festnahme an einzusetzen und mit ihnen zu solidarisieren, stellt eine grundlegende moralische und politische Aufgabe dar.

  • Jegliche Angriffe auf die Grundrechte müssen bis ins Detail dokumentiert und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Alle bis heute stattgefundenen Ereignisse sollten archiviert sowie in Form systematisierter Aufzeichnungen der Presse, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

  • Mit Organisationen wie NAV-DEM und ATİK, die aktuell Ziele dieser repressiven Politik sind, sollte eine umgehende und schnelle Solidarisierung erfolgen. Ein Angriff gegen eine Organisation sollte als Angriff gegen alle Organisationen gewertet werden.

  • Die Solidarisierung mit Organisationen wie Rote Hilfe und AZADİ, die sich aktiv gegen Kriminalisierung sowie straf- und zivilrechtliche Angriffe betätigen, muss intensiviert werden. Diese Organisationen sollten gestärkt werden, indem man deren Mitglied wird, für sie spendet und gemeinsame Aktivitäten mit ihnen organisiert. Insbesondere sollte die Verbreitung und Verteilung der von diesen Organisationen herausgegebenen Broschüren unterstützt werden.

  • Es sollte ein Ständiges Komitee für Grundrechte und Freiheiten gebildet werden, das sich zur Aufgabe macht, die Aktivitäten gegen die gegen Grundrechte und Freiheiten gerichteten Angriffe noch systematischer, noch kontinuierlicher zu führen und auszuweiten. Deren konkrete Form wird noch von den Beteiligten der ÊDÎ BESE-Plattform bestimmt werden.

  • Es sollte eine Unterschriftensammlung eine Unterschriftenkampagne zur Vorlage beim Bundestag ins Leben gerufen werden.

  • Die schmutzigen und unterdrückerischen Beziehungen zwischen der faschistischen AKP und der Großen Koalition müssen noch stärker entlarvt werden. Mit rechtswidrigen und antidemokratischen Methoden üben die politische Macht und der Staatsterrorismus Repressionen gegen die Opposition aus, mit rechtswidrigen und antidemokratischen Methoden sammeln sie Daten, betreiben Verfolgungen, verfolgen Zermürbungsstrategien. Der Politik und Praxis der Verfolgung und Betrafung müssen wir gemeinsam laut und kraftvoll ein ÊDÎ BESE entgegensetzt werden.

Kumpel für AUF: Neue Aufkleberserie gegen Zechenstillegung und Unterschriftenliste!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die 6 Aufkleber sind nun erschienen mit den Forderungen:
Je 50 Aufkleber x 6 sind 300 Stück. Sie kosten 11,50 €.
Allen Stadtgruppen von KfA und dem Internationalistischen  Bündnis/Arbeiterplattform haben wir Päckchen gepackt und lassen sie euch zukommen. Alle anderen Interessierten bitten wir, bei uns zu bestellen, damit wir euch die Aufkleber für eure Kleinarbeit zukommen lassen können.
Bitte überweist den Betrag von 11,50 € unter Angaben eurer Stadtgruppe/ Organisation an:
Dieter Brans
DE 26 3601 0043 0875 7314 36
Postbank Essen
Herzlichen Dank und viel Erfolg bei der Gewinnung von Bergleuten, der Unterschriftensammlung und Aufkleber verbreiten!
i.A.
Esther/ Kumpel für AUF

Unterschriftenliste gegen Zechenschließung zum Download

Wir akzeptieren die Zechenstilllegung nicht! Prosper und Ibbenbüren müssen bleiben! Offenhaltung der Schächte! Keine Flutung von Auguste Victoria und anderen Zechen! Nein zu Fracking! Kein Giftmüll und PCB im Grund- und Trinkwasser! Für Arbeits- und Ausbildungsplätze – und die Zukunft unserer Jugend!

Die Stilllegung des gesamten subventionierten europäischen  Steinkohlebergbaus Ende 2018 scheint unwiderruflich. Damit werden zigtausend qualitativ hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet und eine ganze Branche liquidiert. Mit der Flutung der Zechen ist der Zugang zum wertvollen Rohstoff Kohle gekappt. Die Gefahr einer regionalen Umweltkatastrophe droht. 1997 hat die entschlossene Kampfkraft der  Kumpel den Plan des damaligen Kanzlers Kohl zur Liquidierung des Steinkohlebergbaus durchkreuzt. 2014 hat unsere Kampfeinheit gegen das EU-Gesetz zur vorgezogenen Stilllegung die RAG und EU zum Nachgeben bewegt. Kumpels steht auf! Weltweit sind wir viele! Ihr habt es in der Hand!
Mit meiner Unterschrift unterstütze ich diese breite kämpferische Bewegung und den Kampf um seine Verwirklichung!

Einladung zum Treffen des Verein Rebellisches Musikfestival e.V.

Liebe Festival-Freunde,

vom 18. – 20. Mai findet das 3. REBELLISCHE MUSIKFESTIVAL in Truckenthal/Thüringen statt! Wir freuen uns auf ein begeisterndes Festival mit vielen tollen Bands, Infoständen und internationaler Beteiligung.

Flyer zum weitergeben und ausdrucken

Dieses Festival bezieht Position: Rebellion gegen die Kriegstreiberei in Syrien durch die Imperialisten. Solidarität mit Afrin! Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte in Südthüringen! Gegen den Rechtsruck der neuen Regierung und rassistische Hetze von AfD & Co.! (…) Erlebe die Atmosphäre des Zusammenhalts, Respekts und ehrlichen Engagements – ohne Sexismus und Drogen.“ (Flyer)

Das REBELLISCHE MUSIKFESTIVAL lebt davon, dass es von Hunderten selbstorganisiert wird. Deswegen laden wir euch ganz herzlich zum Vorbereitungstreffen des Festival-Vereins ein.

Kommt zum Vorbereitungstreffen

Sonntag, 06. Mai 2018 um 16 Uhr

in der Ferien- und Freizeitanlage „Im Waldgrund“ in Truckenthal / Schalkau

(Im Waldgrund 1, 96528 Schalkau)

 

Folgenden Ablauf schlagen wir vor:

1.) Einleitung durch den Vereinsvorstand und Diskussion

– Wie machen wir das Festival zum vollen Erfolg? Welche Vorschläge habt ihr?

2.) Arbeit in drei Teams

– Öffentlichkeitsteam

– Verpflegungsteam

– Vorbereitung des Infopoint Antifaschismus/Antirassismus

Mit herzlichen Grüßen im Namen des Vorstands,

Wanja Lange

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