Demonstration gegen die Hinterlassenschaften der RAG am 16.03.19 in Essen

Für die Zukunft der Jugend!

Kommt zur Demonstration und Kund­gebung am 16.03.2019

11 Uhr Auftakt vor dem Haupteingang zur Zeche Zollverein (Schacht XII), Essen-Schonnebeck, Gelsenkirchener Straße 181 (Höhe Abzweigung in die Straße Dorstenbusch); anschließend Demonstration in Richtung Katernberg
12.30 Uhr Kundgebung auf dem Katernberger Markt

Kumpel für AUF ruft auf zur Demonstration

Wir haben noch viele Rechnungen mit der Ruhrkohle AG und Regierung offen

Angeblich ist alles Friede, Freude, Eierkuchen mit der Stilllegung der letzten Steinkohlezechen. Geschichte eben. Von wegen! Deshalb ruft die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF auf, am 16. März vor Zollverein Schacht XII in Essen zu demonstrieren, nahe der Zentrale der Ruhrkohle AG und RAG-Stiftung. Worum geht es?

1. Der Kampf um den Erhalt des Deputats. Jahrzehnte erhielten die Bergleute Kohle oder ersatzweise Geld als festen Lohn- und Rentenbestandteil bis ans Lebensende, was auch den Witwen zugute kam. Das wurde ihnen mit der Zechenstilllegung von der RAG teilweise ganz gestrichen und vielen viel zu niedrig abgefunden. Die Kumpels mit Kohleofen traf es am schlimms­ten. Die hinterhältige Methode dazu war ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaftsführung der IGBCE. Kumpel für AUF und die Mieterinitiative der Bergarbeitersiedlung in Hassel organisierten Versammlungen. Dank dem hartnäckigen Kampf hunderter Bergleute wurde nun ein gerichtlicher Teilerfolg erzielt. Es wurde nachgewiesen, dass die RAG die Berechnungsgrundlage manipuliert hat. Die Medien berichteten. Jetzt muss nachgelegt werden! Zumal die breite Masse der Kumpel dennoch leer ausgehen soll. Das betrifft 124 000 Kumpel und ihre Familien! Der ganze Schandtarifvertrag muss für ungültig erklärt werden! Das geht auch alle anderen Arbeiter und Angestellten an. Das darf nicht die Blaupause für andere Unternehmen werden, die Betriebsrenten anzugreifen!

2. Jede weitere Flutung der Zechen muss gestoppt werden! Aus reiner Profitgier hat die RAG mit Schützenhilfe der damaligen SPD/Grünen Landesregierung in den 1980er- und 1990er-Jahren 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll davon sind 600 000 Tonnen Giftmüll eingelagert. Dazu kommen über 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Die Vergiftung des Trinkwassers der ganzen Ruhrgebietsbevölkerung droht, nur um die Kosten der Wasserhaltung zu drücken. An der Saar genauso. Der Widerstand der Bergleute und der Bevölkerung in Marl hat die Verfüllung von Schächten und die Flutung der Zeche Auguste Victoria bisher verhindert und nebenbei bis heute über 200 Arbeitsplätze gesichert. Die RAG musste den längst geplanten Flutungstermin deshalb erneut von Januar auf April verschieben. Der Widerstand muss gestärkt werden! An der Saar leisten viele Gemeinden Widerstand. Wir nehmen nicht hin, dass daran nichts mehr zu machen sei. Null Akzeptanz für diese Politik der RAG nach dem Motto „nach mir die Sintflut“!

3. Von wegen „keiner fällt ins Bergfreie“ und „sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“. Hunderte, gerade jüngere Kumpels, die über Leiharbeitsfirmen wie START beschäftigt sind, Nichtanpassungs­berechtigte, oder Kumpel von Fremdfirmen fliegen aus der Arbeitnehmerüberlassung von heute auf morgen raus. Viele, die noch bleiben, wissen bis heute nicht, wo und wie es für sie weitergeht. Für jeden vernichteten Arbeits- und Ausbildungsplatz müssen gleichwertige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden durch die RAG.

4. 45,7 Prozent der 210 untersuchten Bergleute haben mehr hochgradig krebserzeugendes PCB im Körper als der allgemeine Bevölkerungsdurchschnitt. Wir fordern: Vor- und Nachsorge für alle Bergleute auf Kosten der RAG!

Christian Link

5. Die Machenschaften mit Giftmüll und PCB unter Tage wurde von mutigen Kumpels ans Tageslicht und in die Medien gebracht. Der Bergmann und Sprecher von Kumpel für AUF, Christian Link, ließ sich durch das von der RAG verhängte Anfahrverbot weder den Mund verbieten noch einschüchtern. Das Anfahrverbot muss vom Tisch!Es gibt viele weitere Gründe, die RAG nicht aus der Verantwortung zu entlassen! Sei es der vernichtete günstige Wohnraum für Berg­arbeiterfamilien: Mit der Priva­tisierung wurde daraus ein Milliardengeschäft für Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG oder Vivawest. Die Mieten steigen und steigen. Seien es die Kommunen und Stadtteile, Geschäfte und Firmen, die unter der Stilllegung der Zechen leiden. Die RAG hat Jahrzehnte Milliarden gescheffelt und in Profit bringende Konzerne wie Evonik umgeleitet. Werner Müller, zuerst Bundeswirtschaftsminister, dann RAG-Chef, dann Chef der RAG-Stiftung kassierte alleine 700 000 Euro im Jahr an Vorstandsbezügen für die Regie der Stilllegung. Die Regierungen haben sie dabei unterstützt. RAG und Regierung sollen merken, die Bergleute haben ihren Stolz nicht verloren. Mit den Kumpels, ihren Familien, mit der Ruhrgebietsbevölkerung können sie so nicht umspringen. Das haben wir beim großen Bergarbeiterstreik 1997 gezeigt, der die Stilllegungspläne damals zu Fall brachte und das Ende der damaligen Kohl-Regierung einleitete.

Mit unserer Demonstration wollen wir auch den Kolleginnen und Kollegen der Braunkohle- und Energiekonzerne ein Signal geben, mit uns zu kämpfen, keinen leeren Versprechen zu vertrauen. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung und ihre Verbündeten stehen für Arbeitsplätze und Umweltschutz, der viele Arbeitsplätze bieten könnte. Kohle ist zu schade zum Verbrennen, ihre weitere Verbrennung beschleunigt den Übergang in die globale Umweltkatas­trophe und muss umgehend eingestellt werden. Sie ist wertvoller Rohstoff, den künftige Generationen noch brauchen.

Die Stilllegung des Steinkohlebergbaus ist nicht akzeptiert,  nichts ist abgehakt.
Es geht um die Zukunft unserer Jugend.

Forgesetzte Solidarität mit Latife

Erklärung des Bündnis-Rats

Liebe Freundin Latife,

wir, der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, haben gehört, dass es Dir endlich möglich ist, im Rahmen von Freigängen wenigstens ein paar Stunden außerhalb der Haft zu verbringen. Wir freuen uns, dass Du und Deine Unterstützer das durchkämpfen konntet. Wir schicken Dir unsere Grüße und wünschen Dir viele weitere Erfolge.

Empört sind wir, dass Häftlinge in der örtlichen Wirtschaft als billige Arbeitskräfte zusätzlich ausgebeutet werden und so auch die Kosten für ihre eigene Haft mindern sollen.

Wir stehen nach wie vor an Deiner Seite und möchten Dir erneut unsere Solidarität versichern. Es bleibt ein Skandal, dass Du in Haft bist. Wir rücken nicht von der Forderung nach Deiner Freilassung ab!

Lisa Gärtner wegen Kritik an Polizeichef Löther verurteilt – Protest gegen Skandalurteil!

Heute verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätze à 35 Euro. Das teilt die MLPD in einer aktuellen Presseerklärung mit, auf die sich der folgende Artikel stützt.

 

Lisa Gärtners „Vergehen“: Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die kritische Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung und Diffamierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging oder Herr Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich „durchgeknallt“ verhalten habe.

 

Der Richter urteilte dazu rechtlich abenteuerlich, dass dies eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ gewesen sei, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können. Dabei wiesen in dem zweistündigen (auf eine halbe Stunde angesetzten) Prozess Lisa Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning nach, dass die Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Vom Grundgesetz geschützte Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen festgestellt, dass eine solche Äußerung beleidigend sein kann, wenn sie in einer Privatfehde fällt. Dass sie aber durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, wenn es sich wie hier um eine pointierte, polemisch zugespitzte Äußerung im politischen Meinungskampf handelt.

 

Lisa Gärtner dazu im Prozess: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Herr Löther und andere mit der Rechtsentwicklung der Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen treten, dass das von staatlichen Organen geschützt wird und stattdessen Kritik daran kriminalisiert wird.“

Einsatzbefehl kam direkt von Löther

Richter Keller führte ausdrücklich an, dass Löther ja ein „Amtsträger“ sei. Statt ihn in die Schranken zu weisen, wurde das als Argument herangezogen, warum seine „Ehre“ besonders betroffen wäre. Im Prozess wurde von Lisa Gärtner und ihrem Anwalt das undemokratische Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival auf die Anklagebank gerückt.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Kritik an einem Verhalten als „durchgeknallt“ dann gerechtfertigt ist, wenn ein Amtsträger sich rechtswidrig und unverhältnismäßig verhalten hat. Im heutigen Prozess sagte Polizeioberrat Steinbiss aus, dass er den Einsatzbefehl zur Kundgebung in Saalfeld direkt vom Leiter der Polizeiinspektion, Dirk Löther, erhalten hatte. Dort wurde jedes Verteilen von Flugblättern verboten. Auf die Kritik, dass dies überall in Deutschland als Gemeingebrauch erlaubt ist, wurde behauptet: „Aber in Saalfeld nicht.“

Gefährderbriefe waren ehrabschneidend

Die Polizei trat damals martialisch auf, mit mehr Polizisten als Kundgebungsteilnehmern. Schon am 15. Mai 2018 hatte Löther persönlich einen Gefährderbrief unter anderem an Stefan Engel versandt. Darin wurde die Lüge verbreitet, die zum Rebellischen Musikfestival angekündigte Band Grup Yorum sei in Deutschland verboten. Angekündigt wurde, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Festivals vorzugehen. Stefan Engel wurde völlig haltlos in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt. Das war ehrabschneidend.

 

Löther bestritt in der heutigen Zeugenvernehmung auch nicht, dass er die drakonischen Maßnahmen gegen des Rebellische Musikfestival mit weitgehenden Absperrungen usw. persönlich angeordnet hatte. Er bestätigte aber auch, dass er auf Anweisung gehandelt hat.

 

All das wurde von Richter Keller beiseite gewischt. Darauf käme „es hier nicht an“. Tatsächlich war damit im Prozess der Tatsachenkern der Aussagen von Lisa Gärtner bewiesen.

Berufung angekündigt

30 Prozessbeobachter waren vor Ort und erlebten mit eigenen Augen die Rechtsentwicklung in Justizkreisen: Mindestens drei Mannschaftswagen der Polizei waren zur Überwachung und Einschüchterung der Kundgebung angerückt. Im Gericht musste jeder seinen Ausweis abgeben und wurde registriert. Zwei Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt, obwohl Zeugen befragt werden sollten, die vor Ort waren. Dafür wurde neben Polizeioberrat Steinbiss auch Polizeidirektor Löther als Zeugen vernommen, der am 17. Mai in Saalfeld gar nicht vor Ort war.

 

„Es ist klar, dass wir dagegen Berufung einlegen werden“, so Rechtsanwalt Weispfenning nach dem Prozess. Die Prozessbesucher waren sich bei der Kundgebung nach dem Prozess einig: Es ist völlig richtig, gegen diese Kriminalisierung vorzugehen und entschieden um die demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Als Zeichen der Solidarität wurden 125 Euro für die Prozesskosten gesammelt.

Internationalistische Liste/MLPD nimmt erfolgreich die erste Hürde im Europa-Wahlkampf! Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!

Die Internationalistische Liste/MLPD hat die notwendige Sammlung und Beglaubigung der Unterstützerunterschriften für die Zulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europwahlen am 26. Mai erfolgreich abgeschlossen. Über 5.300 Unterschriften wurden in den letzten Wochen gesammelt. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an alle, die dazu beigetragen haben.

Am 1. März wurden die Unterschriftenlisten zusammen mit der Bundesliste mit den 20 Kandidatinnen und Kandidaten beim Bundeswahlleiter eingereicht. Am 15. März entscheidet der Bundeswahlausschuss in Berlin über die Zulassung der Parteien zur Europawahl.

Am 10. März tagt der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisse und wird weitere Beschlüsse u.a. zu Plakaten, dem Wahlaufruf fassen.

Die Internationalistische Liste/MLPD tritt unter der Hauptlosung „Rebellion gegen die imperialistische EU ist! Hoch die internationale Solidarität!“ an.

Spitzenkandidaten sind Lisa Gärtner und Peter Weispfenning – beide gehören dem Zentralkomitee der MLPD an – sowie Erhan Aktürk von der Migrantenorganisation ATIF.

Wir treten mit einer in der Parteienlandschaft einzigartigen Liste aus kämpferischen Arbeitern, couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen, Umweltkämpfern, Bauern, Revolutionären und Migranten, Vertretern der unterschiedlichsten Trägerorganisationen an. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verkörpern mit ihrer ganzen Person, ihren Erfahrungen, ihrer Überzeugung in Wort und Tat die berechtigte Rebellion von links gegen die imperialistische EU.

Hier werden die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD vorgestellt.

Unterstützt den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, helft beim Aufhängen der Wahlzeitung, beim Verteilen des Wahlaufrufs oder in der Vorbereitung und Durchfühurng der Kundgebungen ab dem 11. Mai 2019.

Arbeiterplattform gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Daimler

Die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses in der Region Stuttgart hat eine Aktion bei Daimler in Untertürkheim durchgeführt – genauer: vor einem Werkstor des Werksteiles Hedelfingen.

Korrespondenz aus Stuttgart

Anlass ist die Entlassung von 1200 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Laufe des Jahres. Davon ein Großteil schon Ende März. Es wurden Diskussionen geführt, ob es überhaupt möglich ist, einen Kampf zu organisieren. Viele Kolleginnen und Kollegen befürworteten dies. Nicht wenige zeigten sich aber skeptisch, ob das gelingt.

 

Gut an kam auch die Losung „heute die, morgen wir“. Das war auch die Erfahrung von Opel. Viele haben Angst, dass wenn man sich beteiligt als erster fliegt. Man muss aber heute mehr Angst um die Zukunft unserer Kinder und Enkel haben. Man muss auch kommende Aktionen so organisieren, dass die Masse der Kollegen einzelne schützen.

 

Der Vertrag, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben soll beruhigt noch manche Kollegin und manchen Kollegen. Das Argument, dass wie bei Opel oder im Bergbau, die Arbeitsplätze dann trotzdem vernichtet sind, brachte zum Nachdenken. Allerdings, zeigen auch beide Beispiele, dass wir kämpfen können. Es entstand eine ganze Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, die halb auf der Straße diskutierten.

 

Ausgegangen war die Aktion von einem Beschluss des regionalen Treffens des Internationalistischen Bündnisses in Stuttgart. Es beteiligten sich auch verschiedene Organisationen und Einzelpersonen des Bündnisses.

 

Das Internationalistische Bündnis hat verschiedene Aufkleber gegen Leiharbeit und Spaltung, für Zusammenhalt und Arbeitereinheit entworfen.

Hier kann man sie anschauen.

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Gelsenkirchen / München / Stuttgart

Revolutionärer Politischer Aschermittwoch der MLPD

Vor genau 100 Jahren gab es den ersten – revolutionären! – politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die MLPD hat diese Tradition vor einigen Jahren wieder aufgegriffen. Entsprechend lädt das Zentralkomitee der MLPD herzlich zu drei Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch ein.

Von Zentralkomitee der MLPD
Lisa Gärtner und Peter Weispfenning – Spitzenkandidaten zur Europawahl – werden auf dem Politischen Aschermittwoch der MLPD Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen sprechen (foto: MLPD)

Angriffslustige Reden, Kultur und deftiges Essen stehen auf dem Programm. Mit dem politischen Aschermittwoch am 6. März wird auch der Europawahlkampf eröffnet. Er steht unter der Leitlinie „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“

Gelsenkirchen: Hier sprechen die Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl: Lisa Gärtner und Peter Weispfenning. Die Veranstaltung findt im Lichthof Schacht III, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen statt. Auf dem Programm stehen neben der Rede auch Kultur und Kulinarisches. Es gibt original Thüringer Rostbratwürste, Sauerkraut, Erbsensuppe und eingelegte Heringe. Der Einlass ist ab 17 Uhr. Das Programm beginnt ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 4/2 Euro.

Stuttgart: In Stuttgart spricht die MLPD-Landesvorsitzende Julia Scheller. Veranstaltungsort ist das Arbeiterbildungszentrum Süd, Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10. Der Einlass ist ab 17.30 Uhr. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr. Der Eintritt beträgt 5/3 Euro.

München: In München hält ab 18.30 Uhr der Sprecher der MLPD Bayern, Emil Bauer, die Rede. Veranstaltungsort ist die Gaststätte Poseidon, Schleißheimer Str. 456. Der Veranstaltungsort kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln an der Haltestelle der U2: Harthof erreicht werden. Dere Einlass ist ab 18 Uhr. Veranstaltungsbeginn ist ab 18.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 3/1 Euro. Die MLPD freut sich auf ihre Gäste.


Resolution des Internationalistischen Bündnisses (Kassel)

Resolution des Internationalistischen Bündnisses (Kassel)
vom 17.2.2019

Wir protestieren gegen die Angriffe auf die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost e.V.“ aus Anlass der geplanten Verleihung des Göttinger Friedenspreises an sie.

Es ist ein Skandal, dass ihnen wegen Unterstützung der BDS- Boykott-Kampagne
Antisemitismus unterstellt wird und z.B. der Oberbürgermeister von Göttingen sich mit
dieser Begründung gegen die Verleihung ausspricht.

Stopp dem institutionalisierten „Antisemitismus“ als politische Waffe der politischen
Unterdrückung/Zensur!

(Einstimmig von 10 Teilnehmern verabschiedet)
www.inter-buendnis.de
Mehr Infos:
www.juedische-stimme.de

Agrarplattform gegründet

Flugblatt zum Aufbau der Agrarplattform im InterBündnis

Pressemeldung vom 6.1.19

Am 13. Dezember 2018 wurde in Sonsbeck am Niederrhein die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis gegründet. Diese setzt sich die Aufgabe, Klein und Mittelbauern sowie handwerkliche Betreiber der Nahrungsmittelverarbeitung gegen die Ruinierung einer naturnahen Landwirtschaft durch Regierung, EU und Agrarkonzerne zusammenzuschließen. Auf kämpferischer Grundlage sollen gemeinsame Forderungen und Ziele im Bündnis mit der Masse der Verbraucher durchgesetzt werden.

Nach einer intensiven Vorbereitung über mehrere Monate mit intensiven Gesprächen unter 40 – 50 Klein- und Mittelbauern, legten die Initiatoren einen Plattform-Entwurf vor. Dieser fand allgemeine Zustimmung und wurde auf der Gründungsveranstaltung mit vielen Anträgen und Hinweisen verbessert und einstimmig verabschiedet. Als Logo wurde die grafische Darstellung eines Treckers beschlossen. Er symbolisiert das charakteristische Arbeitsmittel aller landwirtschaftlichen Betriebe, der Viehzüchter, der Acker-, Gemüsebauern, Winzer u.a. Die Versammlung wählte eine dreiköpfige Koordinierungsgruppe und als deren Sprecher und Kontaktadresse den Diplom-Agraringenieur Gerd Zitzner aus Essen.

Erste Aktivitäten dienen vorrangig der Gewinnung von Unterstützern der Agrarplattform vor allem bei öffentlichen Auftreten auf Bauernprotesten und im Rahmen von Wahlkampfkundgebungen (z.B. Europawahl im Mai). Für diese Aufbauarbeit wird die Koordinierungsgruppe einen Aktionsplan erarbeiten.

Der Widerstand von politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen gehen in Form der Unbefristeten Hungerstreiks weiter.

Mitteilung und Aufforderung an die internationale Öffentlichkeit

 

Die HDP Abgeordnete und politische Gefangene Leyla Güven, die seit 82 Tagen einen

unbefristeten Hungerstreik” führt, formulierte ihren Widerstand folgendermaßen: “Lasst uns die

Isolation brechen, den Faschismus besiegen und die Völker befreien”. Sie hat auch kürzlich

verkündet, dass die 15 minütige Kontaktaufnahme der Familie von Abdullah Öcalan keinesfalls als

ein Ende der Isolation gedeutet werden kann und viel mehr als ein hinhalte Taktik des Erdogan

Regimes bewertet werden muss.

Die Gefangenen in Van (Ost Türkei) Gefängnis Esat Naci Yildirim und Kadir Karabag führen ihren

Widerstand gegen Isolation, Repression und Folter in den Gefängnissen führen ihren Todesfasten

seit genau 124 Tagen. Sie sind an der Schwelle des Todes.

In vielen Gefängnissen des türkischen faschistischen Regimes führen Hunderte kurdische und

 129a/b, Plattform gegen 129 a/btürkische politische Gefangene einen entschlossenen Widerstand gegen die unmenschliche und

anti-demokratische Exekutionspolitik des dortigen Unrechtsstaates fort. Der Kampf der politischen

Gefangenen in der Türkei gewinnt von Tag zu Tag mehr Sympathie und erfährt eine wachsende

internationale Solidarität. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung setzen die Eliten der politischen

Macht, die Verantwortlichen der Regierung in Ankara und die Verwalter der Gefängnisse ihre

Politik der Drei Affen, die nichts wissen, nichts hören und nichts sprechen wollen.

Narges Mohammadi, Nazarin Zaghari-Ratcliffe, Zwei Frauen und politische Gefangene im dem Evin

Gefängnis in Teheran fordern weiterhin ihnen zustehende medizinische Versorgung, weil beide

schwer erkrankt sind und setzen deshalb ihren Widerstandsaktion fort.

In dem Tiflis Gefängnis in Aserbaidschan wird Journalist und Blogger Meyman Hüseynov weiterhin

der Repression ausgesetzt. Die Geflüchteten auf dem Rettungsschiff vor Malta Sea-Watch-3

verlangen immer noch ihre Aufnahme. Eine alevitische Mutter Kezban Bektaş in Armutlu-Istanbul

setzt ebenfalls ihren Protest gegen die Inhaftierung und Anklage ihrer Tochter fort, in dem sie seit

Monaten eine Sitzblockade macht.

In der Türkei sind tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in hunderten Betrieben organisieren ihren

Widerstand gegen Entlassungen auf Grund der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und vielen

Repression und für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben.

Aufgrund dieser Entwicklungen haben auch wir beschlossen unseren solidarischen

internationalistischen Widerstand, den wir seit 4 Tagen durchführen ebenfalls und vorerst Drei

Tage, also bis zum Sonntagabend, den 20. Januar 2019, zu verlängern. Unser internationalistischer

und solidarischer Hungerstreik geht in dem Vereinslokal KAGEF (interkulturelles Jugendforum), in

der Frankenallee 152 in (Gallus) Frankfurt/M weiter.

Diejenigen die ihre Körper in Hungerstreik begeben, diejenigen die ihre Ihren Herzen in

Widerstand setzen und diejenigen die ihren Geist mit Freiheit beflügeln werden unsere

internationalistische Solidarität weiterhin erfahren. Wir werden ihren berechtigten Kampf mit

begleiten bis sie ihren erwünschten Sieg im Kampf gegen Unterdrückung, Plünderung, Krieg und

Ausbeutung erlangt haben.

Hoch die internationale Solidarität!

ATIF, Neue Frau, Neue demokratische Jugend-Frankfurt,

Alevitisches Kulturzentrum Oberursel, Revolutionäre Alevitische Union

Auch wir hungern aus Solidarität mit!

…denn „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“!

Weltweit gibt es derzeit vielerorts Hungerstreiks, an denen sich viele würdige Menschen

beteiligen, die aus Protest gegen ihre erniedrigenden Lebensumstände die Nahrungsaufnahme

selbstbestimmt verweigern.

Diese Menschen nutzen ihren eigenen Körper als letztes Mittel zur Durchführung ihres passiven

Widerstandes, um einerseits gegen unerträgliche Lebensbedingungen in den Gefängnissen oder

aus gesellschaftlich-politischen Gründen, z.B. Arbeitsbedingungen zu protestieren. Sie protestieren

nicht nur, sondern stellen auch berechtigte Forderungen zur politischen Lösung durch

verantwortliche Gremien oder der Regierungen.

Der „befristete oder unbefristete Hungerstreik“ als eine selbstbestimmte Nahrungsverweigerung,

wird auch in Europa seit Jahrhunderten als ein politisches Kampfmittel des zivilen Ungehorsams

öfters angewandt. Obwohl diese Form der politischen Auseinandersetzung, vielmals kritisiert wird,

teils berechtigte, teils unberechtigterweise, wenden ihn weltweit vor allem die politischen

Gefangenen oder bestimmte Teile der kritischen Gesellschaft an, die sonst keinen Ausweg mehr

sehen, zur Durchsetzung ihrer Belange.

Auch wir hier in Frankfurt und in der Rhein-Main Region lebende Menschen mit

Migrationshintergrund treten vom 14. bis 17. Januar 2019 in einen viertägigen, begrenzten, damit

symbolischen Hungerstreik, um den berechtigten Forderungen von Hungerstreikenden weltweit

ein weiteres Gehör hier vor Ort zu schaffen. Wir solidarisieren uns vielmehr mit den berechtigten

Forderungen der Hungerstreikenden und Widerstand leistenden Menschen (s.u.), weil diese den

Kampf um Menschenrechte, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und eine Welt

ohne Ausbeutung fördern.

Wir fordern die internationale Öffentlichkeit und die fortschrittlichen Einzelpersonen und

demokratischen Organisationen hier in Frankfurt und im Rhein/Main Gebiet auf, sich unserer

Solidarität anzuschließen.

Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für allen politischen Gefangenen!

Isolation ist Folter, Isolation ist Mord!

Wo das Unecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

Organisatoren des Soli-Hungerstreiks sind:

AKM (Alevitisches Kulturzentrum-Hochtaunus)

YDG (Neue demokratische Jugend) – Frankfurt,

Yeni Kadın (Neue Frau) – Frankfurt

ATIF – Frankfurt (Föderation der Arbeiter*Innen aus der Türkei in Deutschland)

Unterstützer:

Internationalistisches Bündnis Rhein-Main

Pro Migra-Mannheim

Arbeiter und Jugendverein Ober-Ramstadt

Dayanışmayı yükseltmek biz de için açlık grevindeyiz!

…çünkü; dayanışma halkların nezaketidir!

Dünyanın bir çok yerinde onurlu insanlar, kötü yaşam koşullarını protesto etmek adına,

bedenlerini kendi rızalarıyla açlığa yatırarak, besin almayı bırakmak zorunda kalıyorlar.

Bu insanlar, özellikle politik tutsaklar, en insani haklara erişebilmek için, bedenlerini pasif direniş

yöntemiyle açlık grevine yatırarak, protesto ettikleri tutsaklık yaşam koşullarını değiştirmek

istiyorlar. Aynı zamanda çok işçi-emekçi, mülteci veya göçmen insanlar yaşam ve çalışma

koşullarını protesto ederek iyileştirmek için ortak mücadele veriyorlar. Bu insanlar sadece yolunda

gitmeyen bir şeyleri protesto etmiyorlar, bizlere aynı zamanda hükümeter ve idari kurumlar adına

nasıl bir politik çözüm üretilebileceğini de gösteriyorlar.

Süreli veya süresiz açlık grevleri, kendi iradesiyle beslenmeyi red edmek yoluyla, pasif direnişi

seçen bir eylem biçimi tarzı olduğu kadar; sivil itaatsizlik ve medeni cesaret örnekleri olarak ta

Dünya’da ve Avrupa’da yüzyıllardır sürdürülmektedir. Bu mücadele yöntemi, toplumlar içinde bir

çok insan tarafından bazı yönleriyle eleştirilir. Ancak böylesine zorlu bir eylem biçimini insanlar,

özellikle de politik tutsaklar, temel hak ve özgürlüklere erişebilmek için, başka hiç bir mücadele

aracının kalmadığı, sözün hükmünü yitirdiği koşulda, seçmek zorunda kalmaktalar.

Bizler, Frankfurt Ren-Main havzasında yaşamakta olan göçmen kökenli duyarlı insanlar, ilericiler,

yurtseverler ve devrimciler olarak; dünya çapında bedenlerini açlığa yatıran bütün onurlu insanları

ve onların taleplerini sehiplenmek istiyoruz. Onların seslerine ses katmak için; 14-17 Ocak 2019

tarihleri arasında, 4 günlük sembolik ve dayanışmacı bir açlık grevi sürdürüeceğiz.

Bizler, bedenlerini açlık grevine yatırarak direnişi ve mücadeleyi seçen onurlu insanların haklı ve

meşru taleplerini destekliyoruz. Çünkü, onların onurlu mücadelesi; insani, demokratik, temel hak

ve özgürlükler, kendini özgürce tanımlama hakları için olduğu kadar, aynı zamanda sömürüsüz ve

baskısız bir dünya yaratma mücadelesidir de.

Dolayısıyla, Frankfurt ve çevresindeki uluslararası kamuoyunu, duyarlı şahsiyetleri ve ilerici-

demokratik kurumları/örgütlenmeleri bütün açlık grevindeki insanların meşru ve haklı direnişlerini

ve bizim ortak eylemimizi desteklemeye ve sahiplenmeye çağırıyoruz.

Yaşasın Enternasyonal Dayanışma!

Bütün Politik Tutsaklara Özgürlük!

İzolasyon İşkencedir, İzolasyon Ölümdür!

Haksızlığın Hakka Dönüştüğü Yerde, Direniş Sorumluluktur!

Dayanışmacı Açlık Grevi Organisatörleri:

AKM (Alevi Kültür Merkezi-Hochtaunus)

YDG (Yeni Demokrat Gençlik) – Frankfurt

Yeni Kadın – Frankfurt

ATIF – Frankfurt

Destekleyenler:

Enternasyonalist Birlik Rhein-Main-Bölgesi

ProMigra Derneği-Mannheim

İşçi Ve Gençlik Derneği- Ober-Ramstadt

Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken!

An die internationale Presse und Öffentlichkeit
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG
München

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende.
Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende
April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Fest-
nahmen vom 15. April 2015. Als Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen außen- wie innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehörden zur direkten Unterstützung des nationalistisch-islamistischen und faschistischen Diktators Erdogan.
Seit Prozessbeginn begleiten wir diese höchst umstrittene und von Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht, Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
größten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die Anklage steht auf tönernen Füßen. Sieben der Angeklagten mussten durch die dünne „Beweislage“, die konsequente politische Verteidigung
durch die AnwältInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden. Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auf die Anklagebank gehört das türkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen, die für soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen
und ein Ende imperialistischer Kriege streiten!

Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere Pflicht! Wir rufen die Medien und die Öffentlichkeit dazu
auf, diesen politisch motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die offene Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu positionieren.
Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre unerlässliche Solidaritätsarbeit für die angeklagten RevolutionärInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen
und zu verstärken.
Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der Urteilsverkündung vor!
An folgenden Terminen sind Solidaritätskundgebungen von ATIK geplant: 7. Dezember 2018, 21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 30. April 2019. Die Kundgebungen vor dem OLG München (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um 12:30 Uhr angesetzt.

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionärer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht verhindert werden!

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

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