Pressebericht der Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Das vierte Treffen der Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD war mit 21 Teilnehmern gut besucht. Thomas Voelter, Kandidat der Landesliste, sprach zur VW-Krise. Anhand der Geschichte des Skandals mit dem Abgasbetrug wies er nach, dass der kapitalistische Konkurrenzkampf der Automonopole mit kriminellen Machenschaften und gedeckt durch Behörden und Regierung geführt wird.

„Das ist die Diktatur der Monopole, diese Umweltverbrecher müssen strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Vernichtungsschlacht in der Autoindustrie werde auf dem Rücken der Arbeiter und auf Kosten der Umwelt geführt. „Stickoxide tragen zum Ozonloch bei, beschleunigen die Klimaerwärmung und verursachen sauren Regen und Smog. Sie schädigen massiv die Atemwege“, so der Arzt. Die Umstellung auf Elektromotoren ist zu begrüßen, aber Herr Voelter kritisierte dass der Strom vor allem aus fossiler Energie gewonnen wird und die einseitige Ausrichtung auf den Individualverkehr. Außerdem wies er auf die Folgen einer kapitalistischen Umstellung auf Elektromotoren hin: „Das wird mit einer massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden sein. Ein Achtzylindermotor hat 1200 Teile, ein Elektromotor nur 17 Teile die montiert werden müssen.“ Das betreffe auch unsere Region mit ihren Zulieferbetrieben. In der Diskussion wurde betont, dass wir Arbeitsplätze und Umweltschutz brauchen und dass die Arbeiter für beides kämpfen müssen und sich dafür auch international zusammenschließen. Schluss müsse damit sein, dass Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden. Renate Schmidt, Direktkandidatin im Wahlkreis, entwickelte die Vision, dass die Arbeiter – wenn sie die Macht hätten – neue intelligente Verkehrsysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien entwickeln und bauen könnten. „Immer mehr Autos, LKWs, Straßen, Versiegelung der Landschaft – das hat doch keine Zukunft. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg von der sinnlosen Wegwerfproduktion hin zu einer Produktion und Lebensweise in Einheit mit der Natur.“

Erfreut konnte der Vorstand auch berichten, dass die Unterschriften für die Wahlzulassung bundesweit geschafft sind. So wurden 30 000 Unterschriften für die Landeslisten gesammelt. Auch für Renate Schmidt sind die notwendigen 200 Unterschriften für ihre Wahlzulassung gesammelt.

Schließlich wurde der Blick nach Nordrheinwestfalen gerichtet, wo die internationalistische Liste / MLPD zur Landtagswahl antritt. Helfer der Wählerinitiative werden in den nächsten Wochen in Köln Unterstützereinsätze machen, Plakate aufhängen und die Wahlzeitung zur Landtagswahl verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

B.Schmidt

Auch wir sagen NEIN!

Resolution der Wählerinitiative der „Internationalistischen Liste/MLPD“

 

Die Wählerinitiative der „Internationalistischen Liste/MLPD“ aus dem Bergischen Land solidarisiert sich bei ihrem Bündnistreffen am 24. März 2017 gemeinsam mit ihren Direktkandidaten zu den Bundestagswahlen, Gabi Gärtner (Solingen) und Fritz Ullmann (Wuppertal), mit der europaweiten „Hayir-Kampagne“ zum Referendum um das geplante faschistische Präsidialsystem in der Türkei. Sie begrüßt und unterstützen auch den Zusammenschluss von sechs kurdischen und türkischen Organisationen aus Wuppertal im Rahmen der Hayir-Kampagne!

Diese Kampagne wendet sich gegen die vom Erdogan-Regime beabsichtigte undemokratische, aggressiv nationalistische, rassistische, religiös-fundamentalistische und antikommunistische Legitimation eines faschistischen Präsidialsystem. Stattdessen tritt die Kampagne ein für Demokratie, Freiheit und internationale Solidarität.

Die Wählerinitiative protestiert aber auch entschieden gegen die heuchlerische Politik der Bundesregierung: Einerseits gibt sie sich verbal empört über Erdogans Ausfälle. In Wirklichkeit aber unterstützt sie seine ultrareaktionäre Politik.

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

  • Schluss mit der Verfolgungsermächtigung, nach der derzeit kurdische und türkische Demokraten und Revolutionäre mit den StGB-Paragrafen 129 a) und 129 b) angeklagt, eingesperrt und verurteilt werden – so wie derzeit auch die Wuppertalerin Latife Cenan-Adigüzel, frühere Vorsitzende der „Anatolischen Föderation“
  • Aufhebung des PKK Verbots!
  • Sofortige Aufhebung des Verbots von Emblemen revolutionärer türkischer und kurdischer Organisationen!
  • Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem faschistischen türkischen Regime!

Weitere Erklärungen und Informationen dazu können auf der Website des „Internationalistischen Bündnisses“ (www.inter-liste.de) sowie der MLPD (www.mlpd.de) eingesehen werden.

Kontakt: Helmut Böhmler, Tel. 0202/3703690

Protestnote der Internationalistischen Liste MLPD gegen die Nichtwählbarkeit eines Kandidaten zur NRW Wahl

Wir protestieren auf schärfste, dass unserem Listenkandidat von Platz 2 zur Landtagswahl am 14. Mai 2017, Erhan Aktürk, vom Wahlamt der Stadt Duisburg die Bescheinigung der Wählbarkeit verweigert wird. Erhan ist deutscher Staatsbürger und wohnt in Duisburg. Die Begründung „er hätte seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Duisburg“ ist absurd! Er hat seinen Wohnort nicht freiwillig verlassen. Die deutschen Behörden – in trauter Eintracht und im Auftrag des türkischen Erdogan-Regimes – werfen ihm die  Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes und seine  revolutionäre Einstellung vor. Er sitzt seit 2 Jahren in Nürnberg in Untersuchungshaft.

Das NRW-Bündnis bleibt dabei:
Erhan Aktürk ist und bleibt unser Kandidat auf Platz 2 der Landesliste. Er wurde von uns aufgestellt und demokratisch gewählt! Wir fordern die sofortige Bescheinigung des aktiven und passiven Wahlrechts und der Wählbarkeit für Erhan Aktürk sowie seine sofortige Freilassung!

Hier die komplette Protestnote vom NRW weiten Bündnistreffen zu Erhan Aktürk

 

Solidaritätserklärung des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses mit der PYD

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sprechen euch hiermit unsere volle Solidarität aus gegen die undemokratischen Angriffe der deutschen Bundesregierung auf kurdische Freiheitskämpfer!

Wir sind empört über die reaktionäre Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime. Anfang März hat Innenminister de Maizière das Verbot des Tragens von Symbolen auf Demonstrationen und Kundgebungen erheblich ausgeweitet: Davon sind über 30 Organisationen mit ihren Symbolen betroffen: Es trifft die PYD, die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ, Frauen- und Jugendorganisationen wie YJA-Star und die YCK. Das sind alles Organisationen, die an vorderster Front im mutigen und konsequenten Kampf gegen den faschistischen IS stehen!

Anstatt dem Treiben Erdogans Paroli zu bieten, macht die Bundesregierung sich zu seinem verlängerten Arm. Ganz offenbar sind sich Merkel / De Maizière und Erdogan einig in ihrer Sichtweise, wonach antiimperialistische und antikapitalistische Kräfte unterdrückt werden müssen. Wie freiheitlich und demokratisch ist dieses Land, wenn Freiheit und Demokratie für sie nicht gilt?

Das Internationalistische Bündnis mit seiner Internationalistischen Liste / MLPD steht konsequent gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und tritt für die internationale Solidarität ein! Wir rufen die Öffentlichkeit in Deutschland dazu auf, sich mit uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu stellen.

Wir fordern die Abschaffung des §129 a/b und die Beendigung der Kriminalisierung von fortschrittlichen Kräften!

Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung. Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen!

Wir fordern: Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime!

Internationalistische Liste / MLPD schließt Unterschriftensammlung erfolgreich ab und veröffentlicht das Wahlprogramm

Wie geplant konnte die INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ihre 16 Landeslisten zur Bundestagswahl am heutigen 31. März 2017 erfolgreich abschließen. In einem fulminanten Endspurt wurden in den letzten drei Wochen noch einmal rund 15.000 Unterschriften gesammelt.

In dieser Woche wurden auch Wahlunterlagen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beim Landeswahlleiter eingereicht. Gabi Gärtner, die Spitzenkandidatin der INTERNATIONALISTISCHE LISTE, bedankt sich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und vor allem bei den vielen Hundert Sammlerinnen und Sammlern: „Ohne euer Engagement hätten wir das nicht in der Zeit geschafft. Ihr habt in wochenlangem Einsatz unter anderem schwächere Landesverbände unterstützt, diese undemokratische Wahlbehinderung zu bewältigen. Und das genutzt mit zehntausenden Menschen in Gespräch zu kommen – herzlichen Dank! Das zeigt die Schlagkraft dieser Partei, die diesen Prozess sicherlich als erste abschließen kann.“

Passend dazu ist unser Wahlprogramm erschienen. Hier könnt ihr schon mal das Falzblatt mit unseren vielseitigen Forderungen anschauen.

Einzelne noch fehlende Unterschriften, vor allem für Direktkandidatinnen und -kandidaten, werden im Rahmen der normalen Kleinarbeit in den nächsten Wochen gesammelt.

Die jugendpolitische Plattform hat sich gegründet!

Sieben Organisation bzw. Bündnispartner des ‚Internationalistischen Bündnis‘ und der Jugendverband REBELL haben auf dem Rebellkongress gemeinsam die Jugendplattform im Internationalistischen Bündnis gegründet.

In einer demokratischen Diskussion wurden alle Teilnehmer an dem schöpferischen Prozess der Gründung der Jugendplattform beteiligt und haben die Resolution einstimmig verabschiedet. Darin sind wichtige Beschlüsse für den Wahlkampf und für die gemeinsame Arbeit über die NRW und Bundestagswahl hinaus zu finden!

Denn „die Welt braucht grundlegende Veränderungen. Wir kämpfen für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft, für viele von uns ist das der Sozialismus.“ heißt es in der Resolution der Jugendplattform.

Bisherige Unterzeichner der Resolution:

Organisationen:

Einzelpersonen:

  • Christian Weinstock
  • Hannes Jäger
  • Jonas Lück
  • Lasse Steffens
  • Phillip Gäbel

 

Kommentare vom Rebellkongress:

  • Organisation YoungStruggle: „…wir freuen uns sehr, hier in diesem kollektiven Umfeld von revolutionären zu sein. Unsere Zusammenarbeit ist besonders wichtig, denn der Feind ist überall und schlägt offen zu. Dies sehen wir auch an den jüngsten Fällen der Repression. Dagegen müssen wir als Revolutionäre eine starke und gemeinsame Front bilden.“
  • Grüße von „YDG Neue demokratische Jugend: „… Das faschistische AKP-Regime mit den blutigen Händen Erdogans vorweg setzt alles daran, den Widerstand der Kurden zu besiegen. Dafür sind ihnen alle Mittel Recht. …Aber wir lassen uns von solchen Repressionen nicht unterkriegen. Ganz im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir näher zusammenrücken und all unsere Fäuste zu einer großen Faust vereinen und für unser Recht kämpfen!“
  • Rebellin aus Köln: „Ich wollte dazu sprechen, Arbeiter zu werden. … Ich hab selbst eine Ausbildung abgeschlossen, das ist nicht einfach, sondern schwer. In der Halle, wo es am härtesten ist, halten die Arbeiter am besten zusammen. Wir Rebellen müssen dorthin gehen, wo es am härtesten ist.“
  • Rebell aus Gießen: „In den Medien wird verbreitet, dass der Rechtsruck aus den Massen kommt. Aber die Masse der Arbeiter und der Jugend steht links, das ist keine Phrase! Und es ist ein Bedürfnis der Menschen, in einer friedlichen Gesellschaft zu leben.!
  • Flüchtling aus Afghanistan: „Ich bin im REBELL, weil er für internationale Solidarität und Sozialismus steht. Der Rebell ist auch gegen Abschiebung und Faschismus. Ich habe auch mit anderen Flüchtlingen gesprochen, ob sie im REBELL mitmachen. Viele Flüchtlinge denken, kämpfen bringt nichts. Aber ich habe gesagt, das Kämpfen funktioniert und bringt sehr viel. Ohne zu kämpfen, verlieren wir alles. Deswegen bin ich im Rebell und im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS.

Frauen stehen auf! Kein „AUS“ für unser Krankenhaus!

Anläßlich des Internationalen Frauentags organisierten zahlreiche Frauen, und Organisationen ein Frauendorf mit verschiedenen Ständen, eine Kundgebung und Demonstration in Albstadt-Ebingen.

Die Idee war, den Frauentag mit dem Kampf gegen die Schließung der Krankenhäuser in Albstadt und Balingen (dafür soll eine Zentralklinik auf der grünen Wiese gebaut werden) zu verbinden. Nach einer lebendigen Kundgebung mit Offenem Mikrofon an der ca 150 Leute teilnahmen, wurde mit dem Ruf von kämpferischen Reimen durch Ebingen zum Krankenhaus demonstriert, wo eine Abschlußkundgebung stattfand. Wir Frauen riefen: Modernisieren von Albstadt ist gescheiter – unser Kampf geht weiter! Gegen Schließung hilft auf Dauer – Widerstand und Frauenpower! Wer kämpft dem lacht die Sonne – Kreistagspläne in die Tonne!

Presserklärung der Wählerinitiative Internationalistisches Bündnis/ MLPD

Faschistische Organisationen und Propaganda gehören verboten!

 

Das war die einhellige Meinung aller Teilnehmer/innen bei dem letzten Wählerinitiativentreffen am 7.2.17. Zwar ist der Großaufmarsch der Nazis am 13.2. dank der erfolgreichen Massenblockaden des breiten Bündnisses um Dresden-Nazifrei inzwischen Geschichte! Es ist jedoch unerträglich, dass auch dieses Jahr am 11. Februar erneut 2 faschistische Demonstrationen unter Polizeischutz stattfinden konnten. Höhepunkt der Verhöhnung der Opfer des Faschismus ist das Auftreten des offenen Holocoust-Leugners Ittners am Samstag mit seinen Hundert Ewiggestrigen am Zwingerteich. Dieser konnte, vor Gegendemonstranten durch Polizeischutz abgeschirmt, die Hitler-Partei als Vorbild für das heutige Europa preisen. Es ist skandalös, dass die Polizei diese Volksverhetzung schützte, statt den Redner sofort zu verhaften! „Der Staatsschutz wolle prüfen“, hieß es. Ja was gibt es bei dieser offenen Volksverhetzung noch zu prüfen?! Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem der Faschismus kroch! Wehret den Anfängen – auch den Hetzern und Wegbereitern des
Faschismus, wie der AfD eines Höcke! Für um so wichtiger halten wir es, dass wir ein breites Bündnis für eine echte linke gesellschaftliche Perspektive stärken, was das Ziel der Internationalistischen Liste /MLPD ist. So war es selbstverständlich, dass TeilnehmerInnen der Wählerinitiative sich an den  antifaschistischen Gegendemonstrationen und dem ‚Mahngang Täterspuren’ beteiligten, dabei das Bündnis bekannt machten und Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung sammelten.

Die Wählerinitiative lädt jetzt bereits schon zu ihrem nächsten Treffen ein am 16.3.2017 ab 18:30 Uhr in die Räume des St. Paulivereins, Hechtstrasse 32.

Ansprechpartnerin für die Wählerintitive “Internationalistisches Bündnis – MLPD” in Dresden: Renate Riedel-Fischer – Tel.: 0173 – 5650157

Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Kürzlich fand in der Gaststädte Grüne Au das dritte Treffen der Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD für den Kreis Zollernalb/Sigmaringen statt.

Zunächst ging Renate Schmidt, Direktkandidatin zu den Bundestagswahlen, auf den bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8.März ein. Sie betonte, dass sich weltweit immer mehr Frauen von den Fesseln feudaler und kapitalistischer/imperialistischer Ausbeutung und besonderer Unterdrückung befreien. Sie kämpfen gegen Armut, um Arbeitsplätze, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für ein Leben in Frieden und Freiheitr. Insbesondere junge Frauen melden sich zu Wort, kämpfen gegen Sexismus und Frauenverachtung.

Auch die ersten Proteste gegen Trump in den USA und gegen Erdogan in der Türkei wurden initiiert und getragen von der Frauenbewegung. Der 8.März hat auch in Albstadt und Balingen einen zunehmend kämpferischen Charakter und eine wachsende politische Bedeutung eingenommen. In der Frauenbewegung ist die überparteiliche Zusammenarbeit besonders gut entwickelt. Dieses Jahr organisieren Frauen eine Demonstration für die Krankenhäuser in Albstadt und Balingen am 11. März sowie eine Frauendorf zum Frauentag. Renate Schmidt beteiligt sich an der Vorbereitung der Demonstration und wird dort für die Internationalistische Liste / MLPD sprechen.

Thomas Voelter, Arzt aus Tailfingen und Kandidat auf der Landesliste der Intenationalistischen Liste / MLPD, knüpfte in seinem Bericht zur Lage im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung in Albstadt an und begrüßte die geplante Demonstration als nächste Schritt. Er machte deutlich wie dringlich die Forderung nach sofortiger Bewilligung der Gelder für den Ausbau und die nachhaltige Modernisierung der Klinik in Albstadt ist. Die OP-Räumlichkeiten müssen dringend modernisiert werden weil mit dem Alterungsprozess die Infektionsgefahr steigt.

In der Diskussion wurde betont, dass es notwendig ist die Gesundheitspolitik der Bundes- und Landesregierung anzugreifen. Wenn der zuständige Minister der Landesregierung kleinere Krankenhäuser in einem Interview als „Tante Emma Krankenhäuser“ bezeichnet und damit die Bürgerinitiativen für den Erhalt ihrer Krankenhäuser verspottet hat. Auch das Argument, daß mit der Zentralisierung von Krankenhäusern Betten und Personal gezielt abgebaut werden und wir das nicht akzeptieren können überzeugte. Dass die Gesundheit und Pflege immer mehr am Profit orientiert wird fordert auch die Diskussion um die Überwindung der Profitwirtschaft und gesellschaftlichen Alternativen zum Kapitalismus heraus. Im Internationalistischen Bündnis, das sich in Wählerinitaitiven vor Ort für die Internationalistische Liste / MLPD zu den Bundestagswahlen organisiert, schließen sich kämpferische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen zusammen und beraten solche Zukunftsfragen.

Am Ende des spannenden Treffens wurde noch eine Resolution gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan einstimmig von den 14 Teilnehmer/innen beschlossen und die Einsatzplanung zur Unterschriftensammlung für die Kandidatur in der Partnerstadt Leipzig / Sachsen im März vorgestellt.

T.Voelter

B.Schmidt

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