Offiziell! Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 zugelassen!

Unser Internationalistisches Bündnis darf nun offiziell als Internationalistische Liste/ MLPD an der Bundestagswahl teilnehmen dazu hat die MLPD, unter deren Namen wir auf dem Wahlzettel erscheinen, eine Pressemitteilung herausgegeben:

„Die Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin am 6. Juli 2017 bestätigte einstimmig ohne Enthaltung die Parteienrechte der MLPD und beschloss ihre Zulassung zur Bundestagswahl 2017. So konnte erfolgreich eine weitere bürokratische Hürde für den Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD genommen werden. Der Bundeswahlausschuss zeigte sich beeindruckt davon, dass so breit – unter anderem in allen 16 Bundesländern mit Landesliste und mit über 100 Direktkandidaten – kandidiert wird. Keine andere der 63 Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, konnte auch nur annähernd diese Qualität des Einflusses auf die politische Willensbildung der Bevölkerung vorweisen.

Entschiedener Protest gegen die Wahlzulassung von faschistischen Organisationen

Der Vertreter der MLPD, Peter Weispfenning, protestierte entschieden gegen die Wahlzulassung von faschistischen Organisationen wie der Partei ‚Die Rechte‘. Der Protest wurde von den anwesenden Vertretern fortschrittlicher Parteien mit Applaus unterstützt. Umso empörender war es, dass der Bundeswahlausschuss der Kandidatur der faschistischen Organisation „Die Rechte“ mit sieben Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zustimmte. Selbst eine Vertreterin der Linkspartei stimmte zu, eine enthielt sich.

 

Wir schließen jetzt die Sammlung der letzten Unterschriften für Direktkandidatinnen und -Kandidaten ab.

Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD

‚Wir schließen jetzt die Sammlung der letzten Unterschriften für Direktkandidatinnen und -Kandidaten ab‘, so Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD. ‚Wir verbinden das eng mit der Förderung der Kämpfe der Arbeiter, der Jugend und Werktätigen. So werden wir am Samstag beim Block des internationalen Bündnisses gegen den G20-Gipfel klar Flagge zeigen gegen jede Art von Imperialismus und vor allem die Rolle der Merkel/Gabriel Regierung und des EU-Imperialismus angreifen.

Ich freue mich auf eine engagierte Zusammenarbeit im Wahlkampf!‘“

 

ACHTUNG! Neuer Ort für Gründungstreffen Umweltplattform am 9. Juli!

„Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.“

Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. … Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam den Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte. Dem wollen wir mit dem Aufbau einer Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses ‚Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung‘ Kraft, Gesicht und Profil geben,“ heißt es im Aufruf zur Gründung der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis.

Einheit des Kampfs um Arbeitsplätze und Umweltschutz als Alleinstellungsmerkmal

„Bereits in unserer gemeinsamen erfolgreichen NRW-Landtagswahl-Teilnahme als Internationalistische Liste/MLPD war die Einheit des Kampfs um Arbeitsplätze UND Umweltschutz ein besonderes und anziehendes Alleinstellungsmerkmal. Nur wir haben konsequent heiße Eisen angesprochen und angepackt wie z.B. die Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung der Umweltverbrecher; und das aufgeklärt und aufgeräumt werden muss mit dem Giftmüll unter Tage. An den G20-Protesten werden wir uns auch gegen den umweltpolitischen Rechtsruck der Regierungen beteiligen und in unserer Bundestagswahl- Teilnahme unsere Positionen dazu in Wort und Tat ausbauen“, so Hannes Stockert, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD, und einer der Erstunterzeichner.

Kommt zum Gründungstreffen der Umweltplattform

Er fordert alle Umweltkämpfer, gerade auch Jugendliche, auf: „Beteiligt euch an den G20-Protesten in Hamburg und kommt am Sonntag, den 9. Juli, zum Gründungstreffen der Umweltplattform in Hamburg! Es findet von 11 Uhr bis 15 Uhr in 22769 Hamburg, statt.

am Sonntag 09. Juli
von 11-15 Uhr
in Hamburg
Vereinsheim der ATIF, Bartelsstr. 21, 20357 Hamburg-Sternschanze
nähe S-Bahnhof Sternschanze
ideal zur gleichzeitigen Teilnahme an den G20-Protesten

Bringt Eure vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse, Know-How und Kraft im Umweltkampf sowie Ideen und Schöpferkraft für diese gemeinsame Bewegung mit ein.“

Aufruf Aufbau Umweltplattform Internationalistisches Buendnis – mit Einladung Treffen neuer Ort hier zum Download

„Wir kämpfen für eine Demokratie, die unter Feuer steht“

Am Mittwoch, den 28. Juni, organisierten die ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, das Deutsch-Kurdische Kulturhaus e.V. und das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan eine Veranstaltung mit hochkarätigem Podium mit dem Titel „Demokratie unter Feuer“ zum kurdischen Befreiungskampf.

Schon vor Beginn der Veranstaltung platzte der Saal aus allen Nähten. Bis zu 300 Teilnehmer nahmen an der spannenden und informativen Veranstaltung teil.¹

 

Auf dem Podium sollte der PYD-Co-Vorsitzende Saleh Müslim sitzen. Ihm wurde leider von den Behörden kein Visa zur Einreise gegeben, ohne, dass dazu genaue Hintergründe genannt wurden. Er ließ es sich nicht nehmen, über eine Live–Schaltung seinen Beitrag dem Publikum zukommen zu lassen. Weiterhin saßen auf dem Podium: Gabi Gärtner als Leiterin der Solidaritätsbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), Vorsitzende der MLPD und Mitglied des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses; ein HDP-Abgeordneter aus Cizre, Faysal Sariyildiz; Mahmut Sakat als einer der Anwälte von Abdullah Öcalan; Mahmut Sakar und Zeynep Turhalli, Juristin und Mitglied der Gesellschaft für Menschenrechte. Von außen wurde versucht, die Veranstaltung zu stören. So ließ die Uni-Security die Polizei kommen. Die Veranstaltung stand dreimal kurz vor dem politisch motivierten Abbruch.

In Kürze

  • Saleh Müslim wurde die Einreise verweigert
  • Alle Teilnehmer konnten lebendig und aus erster Hand berichten

 

In Rojava eroberte die kurdische Bewegung 2012 unter Führung der PYD mit einer demokratischen Revolution ein befreites Gebiet im Kampf gegen das syrische Assad-Regime. In einem erbitterten Kampf der YPG- und YPJ-Truppen gegen den faschistischen IS, der Rojava bekämpfte und bis nach Kobanê vordrang, wurde der IS dann im Januar 2015 in Kobanê entscheidend geschlagen. Seitdem wurden ihm immer wieder strategische Niederlagen beigebracht. Seit etwa zwei Jahren kämpfen die YPG/YPJ-Truppen in den SDF (Demokratische Kräfte Syriens), die sich aus kurdischen, arabischen, ezidischen, turkmenischen Kämpfern und weiteren zusammensetzt. Aktuell steht die – vom IS selbsternannte – „Hauptstadt“ Rakka vor dem Fall.

Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen.

Saleh Müslim

 

Saleh Müslim bekräftigte in seinem Beitrag, dass sie in Syrien um ein demokratisches System kämpfen, trotz allen Drucks – eine Demokratie, die unter Feuer steht. Aktuell werden sie im Norden von der Türkei angegriffen, sie bombardierte am Dienstag wiederholt den Kanton Afrin im Westen von Rojava. Auch im Süden werden sie unter Druck gesetzt. „Wir sind gegen jede Sklaverei“, „Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen“ – so seine Botschaft. Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung gingen kämpferische Grüße an den PYD-Co-Vorsitzenden.

 

Gabi Gärtner: Angriff auf die Bundesregierung


Gabi Gärtner berichtete von ihrer Brigadearbeit. „177 Brigadisten haben das Gesundheitszentrum gebaut.“ „Unsere Motivation war eine politische, wenn eine revolutionäre Bewegung angegriffen wird, dann müssen wir sie unterstützen.“ „Die MLPD hat den Solidarpakt der ICOR mit organisiert. Die demokratische Revolution in Rojava hat die Solidarität der Revolutionäre der Welt erhalten und gleichzeitig wurde die kurdische Bewegung Teil des internationalen Klassenkampfs um den Sozialismus in anderen Ländern.“ Gabi Gärtner griff die Politik der Bundesregierung an, mit den Waffengeschäften im Nahen Osten, mit der Verweigerung der humanitären Hilfe für die Brigaden, dem PKK-Verbot und der Verhaftung und Verurteilung von kurdischen und türkischen Revolutionären in Deutschland. Sie rief zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses auf. Die MLPD steht für den Kampf für den echten Sozialismus.

 

Faysal Sariyildiz: Brutalität des faschistischen Regimes in Nordkurdistan

Faysal Sariyildiz berichtete eindrücklich über die Brutalität des faschistischen Regimes in den kurdischen Gebieten der Türkei. „Erdogan hat Angst vor dem Kampf für Demokratie und Freiheit“. Zehn Städte wurden ausradiert. In Cizre wurden 143 Menschen mit Benzin übergossen und angezündet. Zum Putsch vom 17. Juli zitierte er den faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der sagte, für ihn sei dieser ein Gottesgeschenk gewesen. Er rief zum Kampf gegen den Faschismus auf und endete „Wir wissen, dass sie verlieren, weil wir stärker sind“

 

Zeynep Turhalli: Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan

Zeynep Turhalli berichtete ausführlich über die Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan. Eliminierung von Dengbej-Gruppen (Sängergruppen), Verbot des kurdisch-Unterrichts und Vernichtung von Bauwerken. Mahmut Sakar qualifiziert die Türkei als eine Kriegsmaschine. „Es gibt eine Politik, die sich seit 100 Jahren durchzieht, egal mit welcher Regierung“. Er kritisierte die NATO.

 

Interesse an grundlegenden Fragen

Simon von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) führte durch die Veranstaltung, die einen lebendigen Eindruck von der Lage in den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien gab, von der jeder viel mitnehmen konnte und mit einem gestärkten Bewusstsein nach Hause ging, sich zu organisieren. In den persönlichen Gesprächen am Informationsstand der MLPD gab es vor allem Interesse an grundlegenden Fragen. Wie sieht die Perspektive des echten Sozialismus aus? Wie muss der Kampf in Rojava  weiterentwickelt werden? Interesse gab es auch an der Analyse „Neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre“ von Gabi Gärtner. Eine gelungene, erfolgreiche Veranstaltung!

Frauen und Mädchen – kommt zum Protest gegen den G20-Gipfel nach Hamburg!

Liebe Frauen und Mädchen,

wir rufen euch alle auf, kommt am 8. Juli nach Hamburg und beteiligt euch an den Protesten gegen den G20-Gipfel! Wir Frauen haben allen Grund, gegen die Politik der Regierungsvertreter*innen der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Erde auf die Straße zu gehen und ihnen zu zeigen: Nicht in unserem Namen!

Wir senden Euch mit herzlichen Grüßen einige Stimmen von kämpferischen Frauen und den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses. Verbreitet ihn weiter, mobilisiert und kommt zur Demo gegen den G20-Gipfel! Tragt eure Berufskleidung, bringt Parolen, Transparente, Fahnen, Kochtöpfe und Löffel zum Krachschlagen mit und reiht euch in den Block des Internationalistischen Bündnisses und seiner Trägerorganisationen ein!

„Das Treffen der G20 ist ein Treffen reaktionärer bis faschistischer Regierungschefs, deren Politik extrem frauenfeindlich und gegen Flüchtlinge gerichtet ist. Als Hamburgerin heiße ich alle Menschen herzlich willkommen, mit uns gemeinsam gegen diese Politik und die zutiefst undemokratischen Auflagen des Hamburger Senats zu demonstrieren!“

Suse Bade, Hamburg, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz

„Ich freue mich auf viele kämpferische Frauen bei den Protesten gegen den G20 Gipfel, auf hart arbeitende und energisch kämpfende Krankenschwestern, auf kämpferische Arbeiterinnen und Frauen von Stahl- und VW-Arbeitern, die nicht gewillt sind, die Krise der Konzerne auszubaden, auf rebellische junge Frauen, auf zahlreiche AktivistInnen gegen die Abschiebung und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Das bringt die wahre Stimme und Haltung der Frauen zu G20 zum Ausdruck, ganz im Gegensatz zu dem vor wenigen Wochen in Berlin stattgefundenen W20 Summit. Dieser Art Zusammenkunft spreche ich ab, die Stimme der Frauen gegenüber G20 zu vertreten – sie trägt stattdessen selbst zur Unterdrückung großer Teile der Menschheit bei!“

Martina Stalleicken, Frauenpolitische Sprecherin der MLPD

„Man muss gegen einen Gipfel protestieren, an dem Frauenfeinde wie Trump und Erdogan teilnehmen. Merkel will einen Schwerpunkt auf die Frauenförderung legen und dann setzt sie sich mit solchen Frauenfeinden an einen Tisch!“

Julia Kaufmann, AKAB (Antikapitalistische Aktion Bonn)

Solidarische und kämpferische Grüße!

Die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis

http://www.internationalistische-liste.de/?p=1261
http://www.internationalistische-liste.de/?p=1320

Protesterklärung der Frauenplattform und Unterschriftenkampagne zur politisch motivierten Kündigung an Ilona Janda

Die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis
fordert:

Die Kündigung von Ilona Janda muss sofort vom Tisch!

An die Geschäftsleitung der Convergys Halle GmbH Grenzstr. 21, 06112 Halle /Saale
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir protestieren entschieden gegen die politisch motivierte Kündigung vonIlona Janda durch die Geschäftseitung des Callcenter Convergys/buw! Ilona Janda ist eine kämpferische Gewerkschafterin, die den Mund aufmacht. Sie engagiert sich im Frauenverband Courage und ist Direktkandidatin für die Internationalistische Liste/MLPD zur  Bundestagswahl. Eine echte Powerfrau! Solche Politikerinnen brauchen wir!
Das ist offensichtlich zu viel für die Geschäftsleitung von Convergys/buw, wenn sie Ilona sogar den Zugang zu  ihrem Arbeitsplatz verweigert. Wovor haben Sie solche Angst, dass Sie dafür gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen?
Damit werden Sie nicht durchkommen! Wir werden diesen Skandal weiter bekannt machen und die Solidarität mit  Ilona organisieren.

Für die sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda und Unterlassen jeglicher Repressalien!

Im Namen der Plattform der Powerfrauen und -mädchen imInternationalistischen Bündnis
Anke Nierstenhöfer

Protesterklärung und Unterschriftensammlung zur Weiterbeschäftigung von Ilona Janda von der Wählerini-Halle

Unterschriften für Direktkandidaten sammeln – gleich richtig loslegen

Korrespondenz: Mitmotiviert durch den Milchbauern Arno Blum (Bericht) aus Brandenburg hat sich auch ein Milchbauer vom Niederrhein nahe der holländischen Grenze kurz entschlossen, als überparteilicher Direktkandidat im Kreis Kleve zu kandidieren. Viel Zeit war nicht für die mindest geforderten 200 Unterschriften. Das leuchtete auch den beiden zuständigen Frauen in der Kreisverwaltung ein, als wir ihnen deutlich machten, dass das Amt doch jede Initiative unterstützen müsste, wenn jemand sich für eine gute gesellschaftspolitische Sache einsetzen will. Sie setzten alles dran, dass die notwendigen Formalien erfüllt und die Listen schnell ausgehändigt wurden. Mit ausgedruckten 350 Listen zog ich los und begann schon mal meine Argumentation zu testen. Schon paar Türen weiter in der Kreisverwaltung ging ich in das Fraktionszimmer der Grünen. Die Vertreterin winkte aber ab, sie würde doch keine Konkurrenz unterstützen. Interessant, dass sie Menschen die sich für die Belange der Rettung der Umwelt einsetzen, als Konkurrenz empfindet. Nun, wir werden es den Bauern im Wahlkreis berichten, dass sich die Grünen von ihrem Umweltanspruch verabschiedet haben.

Vorstellung der Personen ist wichtig!

Ich ging in die nahegelegene Fussgängerzone und sprach jeden der mir begegnete an. Ich konnte dann in knapp zwei Stunden 16 Unterschriften bekommen. Wichtig war dabei, den Kandidaten, Willi Bovenkerk und seine persönlichen Beweggründe zu kandieren, vorzustellen. Er musste die Milchwirtschaft aufgeben. Um seine Kreditschulden zurück zahlen zu können, musste er Land verkaufen. Den Stall hat er verpachtet, um so seine Familie über die Runden zu bringen. Und damit muss er auch seine Mutter unterstützen. Sie lebt als Witwe von weniger als 400 Euro. Und das nach jahrzehntelangem harten, entbehrungsreichen Leben! Dennoch will er weiter für die Interessen der Milchbauern seine Stimme erheben und dazu die Bundestagswahl nutzen. Er will, dass die kleinen und mittleren Betriebe erhalten werden, dass unsere Kinder künftig qualitativ gute Nahrungsmittel haben werden und nicht in einer von Massentierhaltung und mit Gülle, Gentechnik und Petiziden zerstörten Landschaft leben müssen. Allein aus dem Grund haben einige unterschrieben. Es geht ihm aber auch um die Arbeiter, die aus den selben Profitgründen ihre Arbeitsplätze verlieren.

Solidarische Zusammenarbeit findet Anerkennung

Ich machte auch deutlich: Ich bin Mitglied der MLPD. Die MLPD unterstützt das Anliegen von Willi und setzt sich für seine Kandidatur ein, so wie wir mit allen fortschrittlichen, kämpferischen und revolutionären Menschen gegen den Rechtsruck der Regierung zusammenarbeiten. Viele fanden das gut, dass man sich gegenseitig unterstützt und haben dabei auch erstmals von der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis erfahren. Einige unterschrieben auch deshalb, dass hier ein klarer konsequenter Gegenpol zu AfD und Nazis ist. Eine Frau aus Emmerich nahm 10 Listen mit und versprach, dass wir diese in einer Woche bei ihr ausgefüllt, abholen können. „Garantiert“, meinte sie zum Schluss des Gesprächs.

Aufruf der Jugendplattform zu Protesten gegen den G20-Gipfel

ZEIT ZU HANDELN – Die Uhr tickt

Mit Vollgas steuern die herrschenden Regierungen die Menschheit auf die Klima- und Umweltkatastrophe zu und in Richtung eines dritten Weltkriegs. Getrieben von einer globalisierten Profitwirtschaft von Banken und Großkonzernen aus den G20-Staaten reißen sie vor aller Augen die Welt in den Abgrund, was mit dem aktuellen Rechtsruck der Regierungen besonders beschleunigt wird. Gleichzeitig formiert sich aber weltweit eine schnell wachsende Arbeiter- und Protestbewegung. Die Uhr tickt. (Flyer des Aufrufs der Jugendplattform zu G20)

Scherbenhaufen „Vereinte Nationen“

In Syrien, in der Ukraine und in Korea naht die Gefahr eines Weltbrands – trotz und auch gerade wegen aller „Sicherheitsräte“ und Gipfeltreffen von UNO, G7 und G20.¹ Das Überleben der Menschheit steht aber auch durch andere Entwicklungen in Frage. Bereits im Jahr 2050 soll durch die ungebremste Erderwärmung die Arktis verschwunden sein und bis 2100 der Meeresspiegel um gut einen halben Meter angestiegen sein, selbst wenn das Pariser UNO-Klima-Abkommen überraschenderweise eingehalten würde. Mit dem Ausstieg des größten Klimakillers USA – sogar aus dem unverbindlichen Pariser Abkommen – hat die Regierung Trump am 1. Juni 2017 den Übergang in eine globale Klimakatastrophe weiter beschleunigt.

Nach 60 Jahren steht die UNO vor einem Scherbenhaufen. Die Vertreter des internationalen Finanzkapitals und ihre Regierungen, sind völlig unfähig, die Welt zu regieren oder ihre Versprechen von Umweltschutz und Frieden einzuhalten – sie steuern die Welt in einen Abgrund. Ihr System schafft perversen Reichtum auf dem einen Pol und Verelendung und Hungertod auf dem anderen: Die acht reichsten Menschen der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Zehntausende sterben jeden Tag weltweit am Hunger, während Nahrung für 12 Milliarden Menschen produziert wird. Ostafrika wird von einer der schlimmsten Hungerkatastrophen der Geschichte bedroht. Es ist Zeit zu handeln und sich für eine echte gesellschaftliche Alternative z (neuer Flyer)u organisieren!

Ein Krieg gegen die Menschheit

Die wachsende Anzahl kapitalistischer Krisen verbreitet Armut und Elend auf dem gesamten Planeten – und sie hat die größten Flüchtlingsströme der Menschheitsgeschichte ausgelöst. Die meisten der in Deutschland ankommenden Geflüchteten stammen aus den NATO-Kriegsländern Syrien, Libyen und Afghanistan. Das System der UNO-Flüchtlingslager ist völlig zusammengebrochen. Weltweit jeder fünfte Flüchtling wird aber Opfer der Vertreibung durch den konzerngemachten „ökologischen Krieg“, der durch Desertifikation, Landraub, Waldrodung, Meeresvergiftung und sonstige Umweltverschmutzung jeden Tag auf dem Globus wütet – Tendenz steigend.

Rebellion ist gerechtfertigt!

 

Trump, Erdogan, Orban – aber auch scheinbar „moderate“ Regierungen wie die von Merkel – provozieren mit ihrer zunehmend massenfeindlichen Politik die Proteste der Massen. Die Antwort auf die kapitalistischen Krisen und den von den Regierungen ausgehenden Rechtsruck ist eine weltweit kraftvoll anwachsende Protestwelle und eine Kette von Streiks, Demonstrationen, Rebellionen, Volksaufständen, Generalstreiks und Unruhen in den letzten Jahren und besonders 2017. Gegen die wachsende Protestbewegung und die Flüchtlinge organisieren die deutsche Regierung und die EU eine Militarisierung nach Außen und Innen, mit Auslandseinsätzen, Aufrüstung, Abschottung, Repression und Förderung faschistischer Diktatoren, wie z.B. durch den Merkel-Erdogan-Deal. Auf dem Bundeswehrstützpunkt Incirlik waren neben deutschen Tornados auch mehr als 90 NATO-Atomwaffen stationiert, die ausschließlich die deutschen Jets hätten abfeuern können. Die Verlegung der Tornados nach Jordanien bedeutet keine Abkehr von der deutschen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil eine Verschärfung des deutschen Kampfes um Einfluss in der Kriegsregion Naher/Mittlerer Osten. Auch die NATO-Atomwaffenstationierung und -Modernisierung in der Eifel gibt einen Eindruck davon, wie tief gerade der deutsche Imperialismus in die Weltkriegsvorbereitungen verstrickt ist. Darüber gilt es Bewusstsein zu schaffen und den Machenschaften „unserer“ Regierung entschlossen entgegenzutreten!

Eine Erneuerung der Friedensbewegung ist nötig!

Den von den USA geführten Golfkriegen 1996 und 2003 stellte sich eine weltweite Friedensbewegung entgegen. Dass hier eine Gruppe imperialistischer Räuber Krieg für Öl und Einfluss anzettelte, war für die meisten eindeutig. Heute ist die alte Friedensbewegung noch unentschlossen und zu passiv. Manche machen sich blind für die Realität zum Anhängsel des russischen Imperialismus. Die Welt ist aber multipolar geworden und die Zeiten, in denen die zwei „Supermächte“ über Krieg und Frieden bestimmten, sind vorbei.

Im Syrienkrieg mischen neue Mächte wie die Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Katar mit. Russland und China stellen den Weltherrschaftsanspruch der USA in Frage. Niemals hätten die G7 freiwillig die BRICS- und MIST-Staaten² in die Leitung der Weltpolitik einbezogen. In früher abhängigen Ländern haben sich heute weltmarktbeherrschende Konzerne und Banken entwickelt. Diese Länder rüsten aggressiv auf – natürlich mit Panzern und Gewehren deutscher Rüstungskonzerne. Ein dritter Weltkrieg ist wieder eine reale Gefahr geworden! Auch die Merkel-Gabriel Regierung verkündete Anfang Juni offensiver ihren Weltherrschaftsanspruch. Damit sich die Friedensbewegung in der neuen Lage ihren weltweiten Aufgaben stellen kann – Kampf gegen jede imperialistische Aggression! – müssen diese Veränderungen auch von der Arbeiterklasse, den Massen, der Jugendbewegung usw. verarbeitet werden.

Auf zum Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Beim Gipfel der G20-Staaten, der Banker, Manager und Milliardäre im Juli in Hamburg sind wir als Internationalisten zum Protest herausgefordert! Gemeinsam mit den unterdrückten und fortschrittlichen Menschen aus der ganzen Welt werden wir dem Gipfel der Herrschenden unsere Perspektive einer Welt entgegensetzen, die die Profitwirtschaft ins Museum verbannt. Unsere Zukunft soll nicht von der Börse und der NATO regiert werden, sondern wir brauchen Frieden zwischen den Völkern und eine radikale Abkehr von der Umweltzerstörung. Insbesondere in der Jugend wächst die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Für viele von uns ist das der Sozialismus.

Eine stärkere Kraft aufbauen!

Hinter Gittern und Polizeiarmeen verschanzt, werden in Hamburg die Köpfe der imperialistischen Globalisierung und des Rechtsrucks eine Welt repräsentieren, die bereits untergeht. Sie sind unfähig, die Menschheitsprobleme zu lösen. Sie werden aber nicht von alleine abtreten. Gegen den Rechtsruck der Herrschenden weltweit müssen wir uns zusammenschließen. Dazu haben wir – internationalistische, klassenkämpferische, antifaschistische und revolutionäre Kräfte besonders aus der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung – uns im Internationalistischen Bündnis organisiert. In unseren Augen ist es dringend nötig, die Zersplitterung der revolutionären Bewegung zu überwinden und in den Fragen zusammenzuarbeiten, in denen wir uns einig sind. In diesem Sinne beteiligen wir uns auch an der Bundestagswahl als Internationalistische Liste / MLPD und rufen zu gemeinsamen Umweltprotesten und Schülerprotesten auf – und zu den Protesten gegen den G20-Gipfel. Auf die Straßen und Barrikaden geht dort der europäische und globale Widerstand, zigtausendfach, um das gesamte Tagungsgelände, trotz aller Polizeirepression. Lasst uns in diese Proteste gemeinsam die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution tragen!

Die Wählerinitiative der Internationalistische Liste/MLPD Hamburg hat uns ihre selbst kreierten Plakate als Druckvorlage zur Verfügung gestellt:

Hier die Druckvorlage des Plakats gegen die G20 als PDF.

Hier gehts zum eigens kreierten Wahlplakat der Hamburger Wählerini „Anti-G20“

Veranstaltung mit Salih Müslim, Gabi Gärtner und anderen

Am Mittwoch, 28. Juni, findet an der Uni in Bonn eine Kurdistan-Veranstaltung der besonderen Art statt.

Unter dem Titel „Demokratie unter Feuer“ werden hochrangige türkische, kurdische und deutsche Persönlichkeiten und Experten diskutieren.

Prominent besetztes Podium

Auf dem Podium werden vertreten sein: Salih Müslim (West-Kurdistan/Syrien), der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD); Faysal Sariyildiz (Nord-Kurdistan/Türkei), Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der vom türkischen Militär zerstörten Stadt Cizre; Gabi Gärtner (Deutschland), Parteivorsitzende der MLPD, die Mitglied des Internationalistischen Bündnisses ist. Sie hat eine zivile Freiwilligenbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) für das Gesundheitszentrum in Kobanê geleitet; Mahmut Şakar (Nord-Kurdistan/Türkei), Rechtsexperte und Anwalt von Abdullah Öcalan sowie stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD; Dr. Zeynep Turhalli (Türkei), Expertin für Menschenrechte und Öffentliches Recht.

Revolutionäre Hoffnung für Syrien und die Region

Die Veranstalter – ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, Deutsch-Kurdisches Kulturhaus eV. und Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan – schreiben dazu:

„In Syrien, aber auch in den kurdischen Gebieten der Türkei und im Irak herrscht seit Jahren Krieg. Die Region liegt im Fadenkreuz, weil es für viele der Kriegsparteien letztlich um ihre Profit- und Herrschaftsinteressen geht: Islamistisch-terroristische Milizen, die syrische Regierung, die Türkei und andere NATO-Staaten, auch Deutschland, Russland, Saudi-Arabien, der Iran und manche kurdischen Parteien. Syrien und viele kurdische Städte in der Türkei wurden dadurch in Schutt und Asche gelegt, was eine beispiellose Flüchtlingsbewegung hervorrief.

Auf dem Rücken der Bevölkerung machen Merkel und Trump derweil mit Erdogan schmutzige Deals. Aber in Nord-Syrien, in Rojava, hat die kurdische Befreiungsbewegung mit den Syrischen Demokratischen Kräften eine revolutionäre Hoffnung auf Frieden entfaltet. Sie hat die wichtigsten Bodensiege gegen den IS errungen. Sie wird von allen Seiten belagert, bombardiert und einem Embargo unterworfen. Unsere Solidarität ist gefragt…“

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 28. Juni, um 18 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn.

300 Unterschriften an einem Tag

Mehr als 300 Unterschriften wurden vor kurzem für einen Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD gesammelt.

Berlin (Korrespondenz): Am Samstag, den 17. Juni, wurde in Perleberg und Wittenberge die Unterschriftensammlung für den Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD aus der Brandenburger Prignitz, Arnold Blum, mit einem enormen Überschuss abgeschlossen. Mehr als 300 Unterschriften wurden an einem Tag gesammelt!

Arnold Blum mit dem Landesvorsitzenden der MLPD Ost, Andrew Schlüter (rechts), auf seinem Hof (foto: Dietmar Röder)

 

 

 

 

 

Am Vormittag verteilten sich die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die überwiegend aus Berlin angereist waren, an allen belebten Orten in der Stadt und sprachen die Leute an: „Wir sammeln Unterschriften für Arnold Blum, einen Milchbauern aus der Prignitz, der bei der Bundestagswahl mitmachen will. Er kandidiert für die Internationalistische Liste/MLPD…“. Die Leute reagierten darauf überwiegend interessiert. Viele sagten: „Ach, den kenn‘ ich!“, einer erklärte sogar: „Das ist mein Onkel!“

Jeder kämpft für sich allein?

 Ein junger Mann mit „Deutschland“ in Frakturschrift auf dem T-Shirt und entsprechender lautstarker Musik aus dem Auto reagierte verunsichert: „Internationale Solidarität? Jeder kämpft für sich allein“ und „Ich bin da ganz anderer Meinung“, murmelte er und suchte den Horizont vergebens nach rettenden Argumenten ab, bis die eifrige Sammlerin schließlich von ihm abließ.

Kontaktfreudige Prignitzer

 Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aus der Großstadt war ansonsten die Kontaktfreude und Bereitwilligkeit der Prignitzer Bevölkerung ganz ungewohnt – in der Stadt wollen viele einfach nur ihre Ruhe… Kein Wunder bei dem Trubel!

 Mittags gab es ein Picknick und ein kleines Konzert von Nümmes auf dem malerischen Marktplatz, bei dem es hauptsächlich um die Kuh Cilly ging. Auch sie fordert: „Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter – auf Kosten der Konzerne!“ Denn: Arnold Blum steht für unzählige kleine und mittlere Milchbauern, die durch die Politik der Bundesregierung ruiniert wurden und werden: Von 2000 bis 2016 hat sich die Zahl der Milchbetriebe fast halbiert.¹

Offene Bühne

 Am Nachmittag wurde nochmal eine Runde gesammelt, und dann trafen sich alle wieder in einem Café am Marktplatz, wo Nümmes mittags zur Offenen Bühne eingeladen worden war. Außerdem gab es noch eine Märchenerzählerin, deren afrikanisches Märchen über einen Frosch, der nicht aufgab und erreichte, was alle anderen für unmöglich hielten, wunderbar erzählt war, und so gut passte, als sei es extra für’s Kulturprogramm des Internationalistischen Bündnisses erfunden worden.

Führung auf dem Hof

Höhepunkt des Tages war eine Führung bei Arnold auf dem Hof mit Informationen zur Geschichte und Gegenwart des Hofes. Mit einem Grillfest im Garten des Hofes klang der Tag gemütlich aus.

Demonstration mit dem Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“

Blauer Himmel, strahlender Sonnenschein, angenehm warm, ein schöner Tag zum Demonstrieren, eben ein Tag im Mai in Nürnberg.

Das Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“, hatte aufgerufen und über 600 Demonstranten führten eine lebendige und kämpferische Demonstration durch.

Unter ihnen Aktivisten der Internationalistischen Liste/ MLPD. Einer von ihnen trug ein Plakat mit der Aufschrift: „Für das Recht auf Flucht!“ Andere trugen die Fahne der Internationalistischen Liste/ MLPD. Es waren auch noch andere Parteiorganisationen und Verbände sowie verschiedene Migrantenorganisationen da. Wir alle waren wir uns einig: „Fluchtursachen müssen bekämpft werden!“

Einige Flüchtlinge aus allen Weltgegenden berichteten lebhaft von ihrer Flucht und wie sie von den Behörden hier in Deutschland teilweise schikaniert werden. Sie erzählten von den Gräueln in ihrer Heimat und auf der Flucht, von den Fluchthelfern die Flüchtlinge um ihre Habe betrügen oder gar misshandeln, von der quälenden Unsicherheit im Auffanglager, von den Schikanen beim Bundesamt für Migration (BAMF). Die Internationalistische Liste/ MLPD konnte gut ihr Informationsmaterial weitergeben, es trugen sich 9 Leute in die Mitmachtliste des Internationalistischen Bündnis ein. Allgemein war das Interesse groß. Viele Leute wollten mehr vom Schicksal der Flüchtlinge wissen. Auffällig war auch, dass die Zahl der Teilnehmer während der Demonstration sichtbar anwuchs.

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