Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern. Deshalb haben wir 2016 das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und Organisationen gegründet. Darin haben sich bisher 16 Organisationen und aktuell über 15.000 Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ein starkes INTERNATIONALISTISCHES BÜNDNIS ist eine Kampfansage an den Rechtsruck der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen Ultrareaktionäre und Faschisten!

Eine klare Ansage für alle, die nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus suchen! Wir sind stolz, Visionen zu haben von einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt – statt uns pragmatisch den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen unterzuordnen.

Der überwiegende Teil des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES hat die gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 als INTERNATIONALISTISCHE LISTE/ MLPD beschlossen.

 

In Griechenland, Spanien oder der Türkei machten breite linke Zusammenschlüsse wie SYRIZA, Podemos und die HDP vielen Menschen Hoffnung. In Deutschland ist eine solche Form der parteiübergreifenden Wahlliste verboten. Die MLPD ist die konsequent revolutionäre Partei in Deutschland – und schon lange für ihre gradlinige sozialistische und internationalistische Politik bekannt. Sie steht im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS auch für Überparteilichkeit. Deshalb ist die MLPD die richtige Plattform für unsere Kandidatur. Mit der gemeinsamen Kandidatur der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD zur Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2017 haben wir unsere Feuerprobe bestanden. Trotz weitgehender Medienzensur gaben uns fast 9000 Menschen ihre Stimme. Helfen auch Sie mit, dass es mehr werden! Jetzt treten wir in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl mit über 140 Kandidaten an. Dazu führten wir Zehntausende Gespräche und sammelten über 60.000 Unterstützungsunterschriften.

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 als PDF

Volker Beck versucht, den Freiheitskampf in Palästina und die Internationalistische Liste/MLPD zu kriminalisieren

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen, erklärt zu den aktuellen Medienberichten:

„Ausgehend von Volker Beck (Grüne) und einigen ‚Antideutschen‘ wurde eine Debatte angezettelt, die auf die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Internationalistischen Liste/MLPD abzielt. Angeblich würde die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als Bestandteil der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen antreten.

Das Internationalistische Bündnis wird momentan von 16 Organisationen und bisher 17.000 Einzelpersonen unterstützt. Dazu gehören der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ und ‚Sympathisanten der PFLP‘ . Die PFLP ist weder als Organisation Mitglied des Internationalistischen Bündnises noch wird sie durch Einzelpersonen im Bündnis oder auf den Wahllisten repräsentiert. In Deutschland ist weder die PFLP, und erst recht nicht der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ oder die ‚Sympathisanten der PFLP‘ verboten.

Auf der Internationalistischen Liste/MLPD kandidieren verschiedene Demokraten, Antifaschisten, Antiimperialisten, Revolutionäre und Internationalisten. Alle unterstützen sie die gemeinsamen Prämissen, wie die Aussage im Wahlprogramm: ‚Die Internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiös, z.B. islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch begründeten!‘ Wir unterstützen den Kampf für Freiheit und Demokratie überall auf der Welt und genau um diese Inhalte geht es hier.

Das Internationalistische Bündnis tritt für ‚Freiheit für Kurdistan und Palästina!‘ ein, was auch breit im Wahlkampf plakatiert wird. Beides Völker, denen bis heute im 21. Jahrhundert ein eigener Staat vom Imperialismus verwehrt wird. Unter dem Erzreaktionär Netanjahu hält das imperialistische Israel Palästina besetzt, baut völkerrechtswidrig ständig neue Siedlungen, terrorisiert die Menschen dort. Wir protestieren gegen diesen Staatsterror!

Objektiv unterstützt wird dieser Terror durch Volker Beck und seine Freunde von den ‚Antideutschen‘. Sie machen gemeinsame Sache mit der Unterdrückung und Entrechtung des palästinensischen Volkes. Der selbe Volker Beck, der in der Öffentlichkeit immer als grüner Vorkämpfer der Gleichberechtigung gehandelt wird, zeigt sich hier als glühender Antikommunist und Reaktionär.

Es ist absurd, das auch noch als „antifaschistischen Standpunkt“ auszugeben. Die Unterstützung der aggressiven imperialistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist eine zynische Pervertierung des Befreiungsgedankens des Antifaschismus.