Polizeieinsatz bei der 695. Montagsdemo hat Konsequenzen – Moderatorin und Versammlungsleiterin stellen Strafanzeige gegen Polizei

Aktuelle Pressemitteilung von Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann von AUF Gelsenkirchen:

Zur Solidarität mit Kobanê und für den Stopp aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava/Nordsyrien hatte die Montagsdemo aufgerufen, rund 250 Teilnehmer unterschiedlicher Nationalität setzten dafür ein Zeichen.

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin und AUFStadtverordnete, trug die Fahne der YPJ – diese Fraueneinheiten erlangten als mutigste Kämpferinnen gegen die faschistischen Angriffe des IS in Syrien 2014/2015 weltweite Bedeutung und Respekt.

Das Tragen dieser Fahne rief die Polizei vor Ort auf den Plan. Mit der falschen Behauptung, diese Fahne sei verboten, forderten sie die Entfernung und – als dies
nicht geschah – rechtfertigten sie einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz, den es so gegen eine Montagsdemo bisher noch nie gegeben hat. Er mündete in die Androhung der Auflösung der Demo und einer Strafanzeige gegen die Moderatorin und Versammlungsleiterin der Montagsdemonstration.

Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann stellen Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung, Verfolgung Unschuldiger und Störung einer nicht verbotenen, angemeldeten Versammlung.

Bundesweite Montagsdemo beginnt den Tag der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober mit einer Kundgebung zur Mobilisierung ab 10.30 Uhr auf dem Alexanderplatz

Nur noch 3 Tage bis zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Zehntausende bis Hunderttausende erwartet. Sie gehen auf die Straße für Solidarität und gegen Ausgrenzung, gegen den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie mit den neuen Polizeigesetzen, die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gegen Spaltung der Arbeiter und Angestellten in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose, für wirksame Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und vieles mehr. Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ ist eine von ca. 150 Organisationen/Bewegungen, die als Erstunterzeichner zur Demonstration aufgerufen hat. Inzwischen unterstützen über 500 Organisationen und über 5.000 weitere Unterstützer wie Einzelpersonen und Untergliederungen die Demo.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ führt am 13.Oktober ab 10:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz zwischen der Weltzeituhr und Bahnhof Alexanderplatz durch, die im Zeichen des Kampfs  gegen die Rechtsentwicklung der Regierung steht. Wir werden die Kundgebung zur Mobilisierung für die Großdemonstration unter den Passanten und zur Begrüßung der ankommenden Demonstranten nutzen.

Seit Oktober 2003 findet die Berliner Montagsdemo montags genau an diesem Platz statt. Auch mehrere bundesweite Herbstdemonstrationen der Montagsdemobewegung haben dort in den vergangenen Jahren stattgefunden.

Um 12 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung des Demo-Bündnisses.

Auf der Demonstration organisieren Bundesweite Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis einen der 30 Blocks mit Lautsprecher-LKW und Offenem Mikrofon.

Am 13. Oktober auf nach Berlin! Setzen wir gemeinsam ein kämpferisches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ zur Demonstration #unteilbar am 13.10. in Berlin

Hier gibt es den Aufruf als Flyer. 181004 Flyer Bundesweite Montagsdemo zur Demo 13.10.

Wir erleben eine Rechtsentwicklung der Regierungen und Berliner Parteien, die sich viele von uns bis vor kurzem nicht vorstellen konnten: Polizeigesetze mit Maßnahmen, die wir aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Sie sind geplant, teilweise beschlossen in fast allen Bundesländern – egal unter welcher Regierungskonstellation. Hetze gegen Flüchtlinge, skrupellose Abschiebungen zunehmend auch in direkte Kriegsgebiete. Förderung von Rassisten und Faschisten. Statt Maaßen zu feuern, sollte er noch befördert und der Verfassungsschutz auf 6.000 Leute verdoppelt werden. Im Hambacher Wald wird brutal im Interesse des Maximalprofits von RWE gegen Umweltschützer vorgegangen. VW und Co wurden bis heute nicht für ihre kriminellen Machenschaften bestraft. Leiharbeit ist auf einem Rekordniveau. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher stehen nach wie vor auf der Tagesordnung.

Die Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden! Es ist sehr bedeutend, dass sich in den letzten Wochen kämpferische antifaschistische und internationalistische Massenproteste entwickeln: ob in Chemnitz, Hambacher Wald, Hamburg oder München. Denn in so einer Situation gibt es nichts wichtigeres, als dass sich die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenschließen zu einer breiten Gegenbewegung: selbständig und überparteilich organisiert, kämpferisch, konsequent und mit gesellschaftsverändernder Perspektive. Gegen Spaltung in Flüchtlinge, Deutsche und Migranten, in Stammbelegschaften, Leiharbeiter, Niedriglöhner und Arbeitslose, in Ost und West! Für einen gemeinsamen Kampf gegen die Verursacher in Regierung und Konzernen und für Solidarität! Lasst uns in diesem Sinne am 13. Oktober in Berlin ein Zeichen setzen!

Kommt zum kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo und Internationalistischem Bündnis bei der Demo #unteilbar am 13. Oktober!

Das Offene Mikrofon auf unserem Lautsprecher-LKW steht allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften zur Verfügung!

Treffpunkt und weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de

 

Solidarität mit den Umweltaktivist*Innen zur Rettung des Hambacher Forsts

Wir dokumentieren eine Solidaritätserklärung der Bremer Montagsdemonstration:

Liebe Umweltaktivist*Innen,

wir haben schon mehrfach auf unserer seit 14 Jahren stattfindenden wöchentlichen Bremer Montagsdemonstration über euren Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes berichtet. Jetzt erreichte uns gestern eine Alarmmeldung über die unmittelbar bevorstehende polizeiliche Räumung eurer Barrikaden und Baumhäuser. Es ist völlig unakzeptabel, dass RWE aus reinem Profitinteresse weitere 600 Hektar Wald zerstören will. Obwohl die Extremhitze dieses Sommers uns allen die beschleunigte Entwicklung zu einer Klimakatastrophe vor Augen geführt hat, halten RWE und andere Konzerne mutwillig am Braunkohletagebau fest. Mit der fossilen Verbrennung muss endlich Schluss sein! Wir brauchen eine schnelle Umstellung auf 100% erneuerbare Energien und eine Kreislaufwirtschaft im Interesse von Mensch und Natur.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, der Landesregierung NRW und von RWE: Hände weg vom Hambacher Forst! Sofortiger Abbruch aller Vorbereitungen zur Zerstörung des Waldes und der Dörfer und zur gewaltsamen Räumung des Widerstands der Umweltschützer*Innen im Hambacher Forst!

Bremer Montagsdemonstration – am 27.August 2018 einstimmig beschlossen

Bundesweite Montagsdemobewegung feiert im August 14-jähriges Bestehen! Kommt zu den Feiern und Kundgebungen!

Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Anfang August 2004 formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Bestandteil der Agenda 2010 der Schröder/Fischer Regierung. Wie ein Lauffeuer weitete sich die Protestwelle auf das gesamte Bundesgebiet aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert. Am 28. August 2004 wurde dann in Leipzig die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegründet.

Die Bewegung ging zwar gegenüber 2004 in ihren regelmäßigen Teilnehmerzahlen zurück, nicht jeder hat eine so lange Ausdauer, viele haben sich an den Zustand mit Hartz IV gewöhnt oder resigniert. mancher Partei wurde die Option der Regierungsbeteiligung wichtiger als der organisierte Protest. Aber die Montagsdemobewegung ist seitdem aus dem politischen Leben nicht mehr weg zu denken und viel beachtet bei Freund und Feind. Alle, die ernsthaft gegen die Hartz-Gesetze bis zu ihrer Abschaffung demonstrierten, hielten und halten an der bundesweiten Montagsdemonstration und den Protesten über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen fest. Die Bewegung entwickelte sich in den Jahren weiter und öffnete sich für weitere Themen. Der Montag wurde in zum Tag des Widerstandes und zu aktuellen Themen wie dem Protest gegen Militärschläge der türkischen Regierung auf die kurdische Region Afrin steigen die Teilnehmerzahlen vielerorts auf mehrere Hundert. Die bundesweite Herbstdemonstration in Berlin gegen die Regierung jedes Jahr ist seit 2004 feste Tradition und trägt zur Stärkung der Bewegung bei. Sie findet dieses Jahr am 13. Oktober statt. Der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und etablierten Parteien wie mit den neuen Polizeigesetzen, der reaktionären Flüchtlingspolitik wird neben den vielfältigen sozialen Themen der Schwerpunkt der Demonstration sein.

Noch immer finden in ca. 70 Städten regelmäßig montags Kundgebungen und Demonstrationen statt. Hartz IV ist und bleibt ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Diese unsoziale Politik entwürdigt und entrechtet nicht nur die derzeit ca. 6 Millionen Betroffenen. Eine Spirale von Niedrig(st)löhnen, Leiharbeit, Werksverträgen usw. wurde losgetreten. Immer mehr Menschen können trotz Vollzeit von ihrer Arbeit nicht mehr leben und müssen aufstockende Leistungen beantragen. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Darunter 5,47 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die Hartz-Gesetze müssen komplett vom Tisch! Stattdessen muss eine unbefristete Fortzahlung des Arbeitslosengelds für die Dauer der Arbeitslosigkeit als Versicherungsleistung für alle wieder eingeführt werden! Der Mindestlohn muss erhöht werden. Während die Autokonzerne trotz krimineller Kartell-Absprachen, Betrug an Millionen Autokäufern und mutwilliger Umweltzerstörung straffrei ausgehen, wurden in den letzten 10 Jahren Sanktionen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. 77% der Sanktionen 2017 bezogen sich auf unentschuldigte Meldeversäumnisse der Leistungsbezieher bei den Jobcentern. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern und ihren Kindern(!) für grundgesetzwidrig erklärt.

Hartz IV hat auch 13,5 Jahre nach Einführung keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist zu Recht eines der meist verhassten Gesetze. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, soll Bertold Brecht gesagt haben. Wir als bundesweite Montagsdemonstration können mit Stolz sagen, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben und auch in Zukunft leisten.

Unser Widerstand geht weiter: Gegen Hartz IV, Kinder- und Altersarmut, unbezahlbare Mieten, gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt, gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik, gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie aktuell durch die neuen Polizeigesetze, für internationale Solidarität und noch viele weitere Themen.

Für die Koordinierungsgruppe Hans Nowak, Fred Schirrmacher und Ulja Serway

www.bundesweite-montagsdemo.de

671. Gelsenkirchener Montagsdemo protestiert gegen das Massaker der israelischen Regierung und schickt Solidaritätsgrüße an die palästinensischen Trägerorganisationen im Internationalistischen Bündnis

Die Gelsenkirchener Montagsdemo beschloss am 14. Mai 2018 auf ihrer Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmern und interessierten Zuhörer einstimmig folgende Grüße an das Demokratische Komitee Palästinas e.V. Berlin und die Sympathisanten der PFLP – beides Trägerorganisationen wie auch die Bundesweite Montagsdemo im Internationalistischen Bündnis.

Wir protestieren entschieden gegen die Ermordung von mindestens 52 Menschen im Gaza-Streifen durch das israelischse Militär – angeordnet von der israelischen Netanjahu-Regierung!

Wir gedenken und trauern mit euch um die Opfer.

Wir sind solidarisch mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um Demokratie und Freiheit!

Wir haben heute bei unserer Montagsdemo die Bevölkerung informiert, gegen das Massaker der israelischen Armee protestiert und zur Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes aufgerufen. Wir laden euch ein, kommt zu den Montagsdemos in ganz Deutschland, die in ca. 70 Städten, stattfinden und lasst uns noch enger gemeinsam kämpfen.

Wir hoffen sehr, viele von euch beim Rebellischen Musikfestival RMFan diesem Wochenende in Truckenthal/Thüringen zu sehen und dort gemeinsam zu kämpfen und zu feiern.

Internationalistische, kämpferische und solidarische Grüße

Gelsenkirchener Montagsdemo