Kommt alle zur Demonstration am 23. Juli nach Gelsenkirchen: Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Dazu ruft die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses alle Mitstreiter*innen in NRW auf. Initiatoren der Demonstration sind u.a.: Montagsdemonstration Gelsenkirchen, Internationalistisches Bündnis Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck, MLPD, Jugendverband REBELL, AUF Gelsenkirchen.

Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt, von Hochzeiten, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen. Ohne Vorwarnung verfügte die Gelsenkirchener Stadtverwaltung am 27.6.18 eine „Nutzungsuntersagung” mit Wirkung ab dem 5. Juli.

Inzwischen haben 1000 Bürger gegen diese Willkür der Stadt unterschrieben, Statiker, Brandschutzfachleute widerlegen die Vorwände des Bauamts, Dutzende Solidaritätserklärungen gehen ein, der Jugendverband Rebell machte ein Protestcamp und
derzeit findet täglich von 16–19 Uhr eine Mahnwache statt. Viele Horster sagen „Zuerst das Krankenhaus, dann das Hallenbad, das Waagehaus – und jetzt diesen Saal? Das lassen wir nicht zu!”

Wir rufen auf zu einer Demonstration gegen die Schließung des Kultursaales der Horster Mitte und politische Bürokratenwillkür!
Montag, 23.7.18, ab 17.30 Uhr – Treffpunkt Horster Mitte, Schmalhorststr.1a)
Wir lassen nicht locker bis der Saal wieder geöffnet ist!

 

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen,
wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische
Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

Dazu diskutieren bisher auf dem Podium:

Ufuk Ali Guel/ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa),

Henning von Stolzenberg/ Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe,

Stefan Engel/Mitglied im ZK und Leiter des theoretischen Organs der MLPD,

Ayten Kaplan/Co-Vorstizende NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland),

Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp steel,

Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverband REBELL.

Vertreter der Antikapitalistischen Aktion Bonn, u.a. aktiv im Widerstand und Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW.

Eintritt: 4/2 Euro

Die Veranstaltung findet statt am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen.

Anschließend gibt es die Möglichkeit zum Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Es gibt ein kaltes Mitbring-Buffet. Dafür werden Essenspenden gesucht. Bringt möglichst Fingerfood, Salate, Kuchen usw. mit.

Hier kann der Flyer zur Veranstaltung herunter geladen werden: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18

Zum Ausdrucken auf DIN A4: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18_2 Nutzen auf A4

Internationalistisches Bündnis unterstützt Aktionsbündnis: „Kein Rederecht für Çavuşoğlu am 29. Mai 2018 in Solingen!“

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses hat folgenden Aufruf unterzeichnet und ruft zu den antifaschistischen Aktivitäten in Solingen anlässlich des 25. Jahrestages des faschistischen Brandanschlags auf.

Hier kann der Flyer runtergeladen werden für die Gedenkfeier für die Opfer des faschistischen Brandanschlags und Protestkundgebung gegen deren Missbrauch

am 29. Mai 2018 Solingen von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr Höher Straße/ Ecke Beethovenstraße

180524 Flyer zum 29. Mai

 

Die Erstunterstützer dieses Aufrufs und alle weiteren Unterzeichner fordern die Stadt Solingen, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung anläßlich des 25. Jahrestag  des faschistischen Brandanschlags in Solingen auf:

Verhindern Sie den Missbrauch der antifaschistischen Gedenkfeier am 29. Mai 2018 durch den Vertreter einer faschistischen Regierung!

Mevlüt Çavuşoğlu ist Außenminister und prominenter Vertreter der inzwischen faschistischen Erdogan-Regierung. Sie regiert mit einem Ausnahmezustand diktatorisch über das Volk. Oppositionelle, kritische Journalisten, nationale Minderheiten wie die Kurden werden unter dem Vorwand des „Terrorismus“ verfolgt, entlassen, entrechtet, inhaftiert. Seit Januar wird ein völkerrechtswidriger aggressiver Krieg gegen Kurden in Nord-Syrien geführt. Mit den Wahlen im Juni will sich Erdogan seine erweiterten diktatorischen Vollmachten vorzeitig be-stätigen lassen. Der Auftritt von Çavuşoğlu am 29. Mai soll diese faschistische Politik medienwirksam verharmlosen – egal, was er sagt.

Die Opfer verpflichten: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Die Mehrheit der Solingerinnen und Solinger, alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten sind empört über diesen geplanten Auftritt und lehnen ihn ab!
Die Gedenkfeier soll dem Gedenken an die Opfer dienen!
Wir wollen keine Spaltung zwischen Türken und Deutschen,
zwischen Türken und Kurden…!
Wir wollen kein riesen Polizeiaufgebot bei dieser Gedenkfeier!

Erstunterzeichner: Jörn Potthoff (Stadtrat für SOLINGEN AKTIV), Helmut Böhmler und Christoph Gärtner (MLPD Bergisch Land), Andreas Fischer (Solingen, Betriebsrat, IG-Metaller; für den Vorstand von SOLINGEN AKTIV), Jan Sühlo und Janis Fischer (für den  Jugendverband REBELL Bergisch Land), T. Frewer (Wuppertal), Niaz Ghaedi (Solingen), Herbert Irmer (Solingen), Tacheles e.V. (Wuppertal, Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein) Rodi  Sidar Kurt (Solingen), Kirsten Kuklick (Wuppertal, Frauenverband Courage), Regina Staller-Miska und Sabine Pfützenreuter (Wuppertal, für das „Internationalistische Bündnis), Fritz Ullmann (für den Vorstand des Linken Forums [LF]; Stadtverordneter für das LF im Stadtrat Radevormwald), Ernst Herbert (Sprecher Landesleitung MLPD NRW), Yazgülü Kahraman-Meister (Essen), Roland Meister (Essen, Rechtsanwalt), Jörn Potthoff (Stadtrat für SOLINGENGottfried Schweitzer (Sprecher des „Solidaritätskomitee Afrin Leverkusen“), Internationalistisches Bündnis, Bundesweite Montagsdemo, Jugendverband REBEL, ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei)

Internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung wächst weiter!

Wir dokumentieren eine aktuelle Information der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses zu neuen Trägern der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses:

In den letzten Monaten haben sich neue Organisationen und Bewegungen dem Internationalistischen Bündnis angeschlossen. Damit wächst das Bündnis nicht nur quantitativ auf 20 Trägerorganisationen/bewegungen. Vor allem erweitern wir unseren Zusammenschluss um neue Seiten des Widerstands gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Bereits seit Dezember arbeitet die kämpferische Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ mit. Sie steht für den konsequenten Kampf gegen die Vernichtung von tausenden hochwertigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Liquidierung einer ganzen Branche mit der geplanten Stilllegung der letzten Steinkohlezechen Ende 2018. Mit der damit verbundenen Flutung der Zechen würde der Zugang zum wertvollen Rohstoff Kohle gekappt droht durch die Giftmülleinlagerung unter Tage eine regionale Umweltkatastrophe. Der Bündnis-Rat unterstützt die Unterschriftensammlung und kämpferische Proteste und wird weiter informieren.

Im März diesen Jahres kamen die Deutsch-philippinischen Freunde dazu. Ihr Anliegen ist insbesondere die Förderung der Völkerfreundschaft zwischen den deutschen und philippinischen Massen. In diesem Sinne organisieren sie den Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit der philippinischen Gewerkschafts-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung und setzen sich für die Einhaltung und Verteidigung der Menschenrechte ein. Auch die philippinische Duterte-Regierung betreibt einen Rechtsruck, unterdrückt massiv und brutal fortschrittliche und revolutionäre Kräfte. In Deutschland leben bis zu 60.000 Menschen aus den Philippinen. Im Internationalistischen Bündnis arbeiten seit Beginn auch mehrere türkische und kurdische Migrantenorganisationen und iranische Kräfte mit. Wir arbeiten weiter daran, fortschrittliche Initiativen und Organisationen vieler migrantischer Bevölkerungsgruppen zu gewinnen.

Auch die Bundesweite Montagsdemobewegung hat auf ihrer diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen, Träger des Internationalistischen Bündnisses zu werden. Mit ihren Montagsdemos in immer noch 70 Städten Deutschlands kämpft sie im Sinne des „Montags als Tag des Widerstands!“ seit fast 14 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, Spaltung in Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose und für die Rettung der natürlichen Umwelt und für internationale Solidarität. In den letzten Monaten entwickelte sich bereits in der Praxis eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit – in der Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Afrin gegen die faschistischen Angriffe der türkischen Armee und aktuelle im Kampf gegen die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr.

Am 20. April hat das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen auf seiner jährlichen Mitgliederversammlung beschlossen, Trägerorganisation zu werden. Damit ist eine weitere lokale Organisation dazu gestoßen und wird der kommunalpolitische Aspekt unserer Arbeit gestärkt. AUF Gelsenkirchen ist derzeit insbesondere aktiv im Kampf um den Erhalt der städtischen Bäder!

Auch viele weitere Organisationen, Initiativen und Bewegungen beraten derzeit die Mitarbeit und Zusammenarbeit mit dem Internationalistischen Bündnis.

Im Juni findet eine große Podiums- und Diskussionsveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses mit weiteren Kräften gegen den Rechtsruck der Regierung statt. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Porsche kündigt Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD fristlos – Solidarität mit Siegmar Herrlinger!

Wir dokumentieren einen Aritkel von rf-news.de und die Solidaritätserklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Der abgasbetrügerische Autokonzern Porsche hat seine Drohung wahr gemacht. Der Porsche-Beschäftigte Siegmar Herrlinger erhielt Freitagabend eine fristlose Kündigung in seinen Briefkasten.

Obwohl erst vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht Stuttgart seine Weiterbeschäftigung verfügt hat, legt Porsche nach. Siegmar Herrlinger hatte mutig auf mehreren Betriebsversammlungen kritische Fragen gestellt zu den Abgasmanipulationen bei Porsche.

Porsche stört vor allem, dass Siegmar im Wahlkampf über die Abgasmanipulation spricht – die aber in aller Munde ist. Weiter stört man sich bei Porsche, dass Siegmar Herrlinger für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintritt – in Einheit mit der Natur! Eine solche Zukunft scheint für das Porsche-Management offensichtlich eine Horrorvision.

Der IT-Fachmann kandidiert für die Internationalistische Liste / MLPD zum Bundestag. Deshalb genießt er sogar einen besonderen Kündigungsschutz.

Seine Kündigung durch den Porsche-Vorstand ist damit auch ein schwerer Eingriff in die demokratischen Grundrechte Deutschlands und das Prinzip freier Wahlen“, so Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD in Baden-Württemberg. „Es zeigt, dass Porsche sich darum nicht ein Jota kümmert, wenn es um seine Profitinteressen geht. Wir werden heute auf zahlreichen Kundgebungen auch die Solidarität mit Siegmar organisieren.“

 

Solidaritäts-Erklärung der Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses, 9.9.17

Lieber Siegmar,

soeben wurden wir über deine fristlose Kündigung informiert. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus und dir unsere volle Solidarität aus!
Der Porsche-Vorstand bekommt ganz offensichtlich kalte Füße: die kriminellen Machenschaften sämtlicher deutscher Autokonzerne kommen ans Licht, das jahrelange Dunkel wurde durch Vorkämpfer wie dich durchbrochen. Tja, wo kommen wir denn hin, wenn plötzlich die Arbeiter ihren Chefs auf die Finger gucken! Da hört das Demokratie-Verständnis der Herren Manager auf. Unseres fängt hier erst an: Deshalb sind wir stolz, dass du für die Internationalistische Liste/ MLPD für den deutschen Bundestag kandidierst! Politiker mit einem Rückgrat wie einem Wasserschlauch gibt es schon genug, Zeit für Veränderung.
Letztlich ist es doch ein peinliches Armutszeugnis für die Firma Porsche: nicht mal das halbe Jahr bis zur Rente können sie deinen rebellischen Geist noch verkraften!
Für uns heißt das alles: jetzt erst recht! Wir werden es zum bundesweiten Politikum machen und die Solidarität organisieren! Wir fordern nach wie vor:
Strafrechtliche Verfolgung aller Umweltverbrecher! Haftung mit ihrem Privatvermögen! Sofortige Rückgang der Kündigung von Siegmar Herrlinger!

Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann, Martin Köhler und Heinz Vöhringer für die Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats

Offene Regierungskrise in Niedersachsen – Schluss mit dem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft!

Aktuelle Pressemitteilung von

Anke Nierstenhöfer/Direktkandidatin Hannover-Nord und Kurt Kleffel/Direktkandidat Hannover-Süd

Am Freitag stürzte die Regierungskoalition aus SPD und Grünen, mit Ministerpräsident Stephan Weil in eine offene Regierungskrise. Vordergründiger Auslöser ist der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Damit platzte die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD-Grünen im Landtag. Der eigentliche Hintergrund der Regierungskrise ist, dass die von Weil geführte Landesregierung in der Verschärfung und Ausweitung der VW-Krise durch die Aufdeckung des kriminellen Autokartells ihre staatliche Rolle als Dienstleister für die herrschenden Übermonopole immer weniger erfüllen kann.

Schon im Vorfeld der Landtagswahl in NRW sind die Monopolverbände BDI und BDA von der Option einer SPD-Grünen-Regierung unter Martin Schulz abgerückt, weil sich die Bindungskraft der SPD in der Bevölkerung immer weiter abnutzt. Gerade auch unter den Automobilarbeitern bildet sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung heraus, bis hin zu ersten selbständigen Protest und Kampfaktionen der VW-Belegschaft gegen die Abwälzung der VW-Krise auf ihren Rücken.

Kürzlich wurde aufgedeckt, dass Ministerpräsident Weil seine erste Regierungserklärung zur VW-Krise am 13.10.2015 direkt durch den VW-Konzern vorgeben ließ. So sandte seine Regierungssprecherin Anke Pörksen Weil‘s Redemanuskript „zur Prüfung“ an Thomas Steg, Leiter der Abteilung Außen- und Regierungsbeziehungen beim VW-Vorstand. Gegenüber der Bild am Sonntag äußerte ein Mitarbeiter dieser Abteilung, „das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“.
Was in den Medien zu Recht als Skandal kritisiert wird, ist aber kein Sonderfall, sondern die Regel im Kapitalismus. Die Einbindung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in den VW-Aufsichtsrat dient nicht, wie behauptet, der Einflussnahme von Politik auf die Wirtschaft, sondern sichert die Ausrichtung der Politik nach den  Interessen des VWKonzerns.

Ministerpräsident Weil spielt eine Schlüsselrolle in der Durchführung und Vertuschung der kriminellen Machenschaften der Automonopole. So verlangte Weil in o.g. Regierungserklärung mit keinem Wort die Bestrafung und Haftung der verantwortlichen
Vorstände und ist sogar noch voll des Lobes über den „verdienten“ Martin Winterkorn. Ebenso bescheinigte er den Diesel-Motoren „sehr hohe Qualität in ökologischer Hinsicht“, während der legalisierte Abgasbetrug der Autokonzerne auf den Prüfständen bereits
in aller Munde war. Und: Ministerpräsident Weil steht für die volle Abwälzung der VW-Krise auf die VW-Belegschaften und die Familien, einschließlich aller dramatischen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Diese offensichtliche Unterordnung eines Ministerpräsidenten unter den VW-Konzernvorstand vertieft die Glaubwürdigkeitskrise von Bundesregierung und Autokonzernen, in die sie mit der Aufdeckung der Geheimloge „Autokartell“ gestürzt sind, nachdem bereits der Diesel-Gipfel als „Befreiungsschlag“ fehlschlug.

Seit Wochen versucht nun der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu punkten: der Ministerpräsident dürfe nicht verlängerter Arm von VW sein, Millionen-Boni würde er ablehnen. Das ist reines Schmierentheater im Wahlkampf – als
schreie der Ladendieb „Haltet den Dieb“! Organisiert doch die Merkel-Bundesregierung seit mehr als einem Jahrzehnt über das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt den Abgasbetrug auf höchster politischer Ebene. Und auch die Landes-CDU war mit dem Ministerpräsidenten Wulff bis 2013 selbst die längste Zeit der VW-Abgasmanipulationen im Aufsichtsrat vertreten.

Mit vorgezogenen Neuwahlen wollen Weil und Co ihrem längst überfälligen Rücktritt zuvorkommen, während unter ihrer Mitwirkung Kritiker dieser Machenschaften unterdrückt werden. In VW-Werken erhalten kritische Kollegen Abmahnungen und Maßregelungen,
bei Porsche Stuttgart wird der IG Metall-Vertrauensmann Siegmar Herrlinger nach 39 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen – weil er konsequent die Verwicklung der Porsche-Vorstände nachweist und auf Aufklärung beharrt.

Die Internationalistische Liste/ MLPD steht von Anfang an für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Abgasmanipulationen (siehe 20-Punkte-Katalog, https://www.rf-news.de/2017/kw31/das-ergebnis-von-siegmarund-das-autokartell).
Die Internationalistische Liste/MLPD ist DIE linke, antifaschistische, internationalistische, revolutionäre und ökologische Alternative zu dieser Politik im Interesse der Großkonzerne!

Wir Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hannover sind eng verbunden mit der VW-Belegschaft und wohnen vor der Haustür des VW-Werks. Wir machen ehrliche, kompromisslose Politik im Interesse der Arbeiter, ihrer Familien und
der Umwelt und werden die VW-Krise weiterhin zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen.
Sofortiger Rücktritt von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies! Strafrechtliche Verfolgung und Haftung aller verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug!

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina!

In Deutschland gehört es laut Bundesregierung zur Staatsräson, den  zionistischen Terror des israelischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk zu verteidigen. Berechtigte Proteste dagegen und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden als antisemitisch diffamiert.

Protesterklärung des Bündnis-Rats

Der Bündnis-Rat protestiert entschieden dagegen, dass unseren Freunden vom Demokratischen Komitee Palästinas im Juli der Raum für eine Veranstaltung in Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) und unter Akzeptanz der Partei „Die Linke“ kurzfristig verweigert wurde.

Es muss zur demokratischen Meinungsfreiheit gehören, den Terror des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk zu kritisieren.

Wir lassen uns von niemandem den Mund verbieten und werden die Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan zum Thema unserer Teilnahme an der Bundestagswahl machen.

Freiheit für Palästina!

Einstimmig beschlossen auf dem 6. Treffen des Bündnis-Rats am 5.8.17

Wahlkampf-Kundgebung mit Stefan Engel und Gabi Fechtner in Erfurt

Korrespondenz vom Sommercamp des Jugendverbands REBELL

Während wir den Platz vorbereiten, steht schon eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Es ist Schulanfang in Thüringen. In der Erfurter Innenstadt herrscht geschäftiges Treiben. Auch auf dem zentralen Platz in Erfurt, dem Anger, sind viele Menschen an diesem Donnerstag Nachmittag.

Sie wollen unsere Spitzenkandidaten kennenlernen

Bereits während Rebellen gemeinsam mit Freunden der MLPD und des Internationalistischen Bündnis mit unserem auffälligen Wahlkampfbus, mit etlichen Wahl-Plakaten den Platz schmücken, Tische aufstellen und den Pavillon ausrichten, steht eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Sie wollen insbesondere unsere Spitzenkandidaten Gabi Fechtner und Stefan Engel kennen lernen. Viele von ihnen sind beeindruckt, dass Gabi Fechtner, als Parteivorsitzende der MLPD, hier nach Erfurt gekommen ist. „Es berührt mich, dass ihr so viele junge Menschen und eine junge Parteivorsitzende habt, die Verantwortung für den Sozialismus übernehmen“, so ein älterer Passant noch während des Aufbaus.

Stefan Engel ist Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen

Viele Jugendliche und Passanten, die neben dem Brunnen und auf den Bänken am Anger sitzen, recken neugierig die Hälse, als die beiden Moderatoren Wanja und Stella vom Jugendverband Rebell schwungvoll die Wahlkampf-Kundgebung eröffnen. Die ersten Zuhörer nehmen direkt vor der Bühne Platz, als Stefan Engel, der Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen, das Wort ergreift. Mit seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump und dessen reaktionärer Politik spricht er vielen aus dem Herzen. Zugleich macht es auch viele nachdenklich, als Stefan Engel überzeugend darlegt, dass die kriegsvorbereitende Politik der US-Regierung uns heute mehr denn je herausfordert, einen aktiven Widerstand zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs zu entwickeln. Die Herausbildung zahlreicher neuer imperialistischer Länder und die neue Qualität in der Krisenhaftigkeit des Imperialismus hat diese Weltkriegsgefahr erheblich verschärft. Zwischen den USA und Nordkorea wird sogar mit einem Atomkrieg gedroht. Eindringlich fordert er unter Applaus vieler Zuhörer eine internationale antiimperialistische Einheitsfront.

Der Ansturm auf den Stand reißt kaum ab

Erste Expemplare der gerade neu erschienenen Broschüre der MLPD „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ werden verkauft. Darüber hinaus ist insbesondere das Interesse an unserem Parteiprogramm und den Lehren aus dem Verrat am Sozialismus groß. Eine Offenheit, die Suche nach Antworten und nach einer echten Alternative zu dem trüben Parteiensumpf rund um Merkel & Co … Über 40 Erfurter tragen sich in den Listen des Internationalistischen Bündnis ein und neun weitere Jugendliche wollen im Rebell mitmachen.

Gabi Fechtner greift Auto-Kartell an

Aus vielen angeregten Diskussionen horchen die Menschen auf, als Gabi Fechtner als neue Parteivorsitzende der MLPD und bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD angekündigt wird. Sie greift den aktuellen Dieselabgas-Betrug an, in den ausnahmslos alle deutschen Autokonzerne insbesondere VW, Daimlerund Porsche sowie alle bürgerlichen Parteien – ob CDU, SPD, FDP oder Grüne – einbezogen sind. Gabi Fechtner attackiert die Merkel/Gabriel-Regierung. Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, die Kriminalisierung von Rettungskräften des Boots von  „Jugend rettet“ in Italien gehen ebenso auf das Konto der Bundesregierung wie die bis heute unaufgeklärten feigen Morde des faschistischen NSU und seiner Helfershelfer aus dem Verfassungsschutz.

Unsere Antwort: Die Freiheitsideologie des Sozialismus

Mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien hat sie die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik maßgeblich verschärft und ist mit verantwortlich.
Unsere Antwort auf die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems ist die Freiheitsideologie des Sozialismus. Sie tausendfach unter die Menschen zu tragen und die Massen für einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus zu gewinnen, ist das Gebot der Stunde und unsere Leitlinie im Bundestagswahlkampf.

„Bist du ein Rebell?“

Mit passenden Songs geben sich Musiker und Redner gegenseitig die Klinke in die Hand. „Bist du ein REBELL? Zeig, was du dich traust! Bist du ein REBELL? Heb jetzt deine Faust!“ hallt über den Platz, als verkündet wird, dass in Erfurt eine neue REBELL-Gruppe gegründet wurde. In einer Solidaritätsadresse schreibt das Sommercamp des REBELL an die Erfurter Jugendlichen: „Wir freuen uns, dass es geklappt hat, die REBELL-Gruppe in Erfurt, der Landeshauptstadt Thüringens, zu gründen. Dazu möchten wir euch ganz herzlich gratulieren. Uns wurde berichtet, dass ihr vergangene Woche von Faschisten angegriffen wurdet. Wir verurteilen das und sprechen euch unsere volle Solidarität aus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Deswegen ist es genau richtig, sich im REBELL zu organisieren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Einen Finger kann man brechen, aber fünf sind eine Faust! Keinen Fußbreit den Faschisten!“

13. Jubiläum der Donnerstagsdemonstration

Parallel zur Kundgebung beteiligt sich ein Teil des Bündnisses an der Donnerstagsdemonstration gegen die Hartz-IV Gesetze ganz in der Nähe, die an diesem Tag ihr 13. Jubiläum feiert. Stefan Engel, eingeladen als Thüringer Kandidat, eröffnet dort seine Vorstellung mit den Worten, dass er Montagsdemonstrant der ersten Stunde sei und dass es für ihn und die MLPD selbstverständlich ist, jede Woche auf die Straße zu gehen und Politik für und mit den Menschen zu machen. Es ist armselig, dass sich häufig bürgerliche Politiker kurz vor den Wahlen auf den Straßen blicken lassen und danach wieder verschwunden sind. Angriffslustig attackiert er die sogenannte Sozialpolitik der Herrschenden und unterscheidet sich damit erfrischend von den Reden der anwesenden bürgerlichen Politiker. Stolz übergab der Jugendverband REBELL der Erfurter Donnerstagsbewegung einen selbst gebackenen Geburtstagskuchen.

Bürokratische Behinderungen gegen die Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD – oder mehr?

Wir dokumentieren eine aktuelle Meldung von rf-news.de

Am 26. August findet in der Dortmunder Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof, Ecke Katharinenstraße / Kampstraße, der bundesweite Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD statt.

Nachdem zahllose Wahlhelfer/-innen bundesweit die kämpferischen und zukunftsweisenden Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD aufgehängt haben, startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD am 26. August. Aus zahlreichen Regionen Deutschlands werden Jung und Alt nach Dortmund kommen und dort herzlich willkommen geheißen.

Dortmunder Polizei will Verpflegungsstände nicht genehmigen

Das gilt offenbar nicht für die Dortmunder Polizei, die Verpflegungsstände nicht als Teil der Versammlung mit genehmigen will. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass diese zur Durchführung nicht erforderlich seien. Dabei werden sich die von weit angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer etliche Stunden hier aufhalten und müssen zu essen und zu trinken haben. Haben die Dortmunder Polizei und Behörden politisch etwas gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, der sich mit seiner klaren Kante gegen den Rechtsruck der Regierungen so wohltuend von dem Auftreten der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker unterscheidet?

„Polizeifachliche Einschätzung“ – weshalb?

Angemeldet wurde auch eine Demonstration vorbei am Hauptbahnhof und in die Dortmunder Nordstadt. Außerdem hat die MLPD im Anschluss an den Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD eine Solidaritäts- und Protestkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Faschismus – für internationale Solidarität“ angemeldet mit Redebeiträgen und kulturellen Darbietungen, unter anderem von „Grup Yorum“.

Angesichts des zunehmend verschärften Vorgehens gegen Flüchtlinge durch nach rechts gerückte Regierungen in Europa, angesichts der faschistischen Unterdrückung in der Türkei, angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr sind internationale Solidarität und Aufstehen gegen Faschismus dringend geboten!

Zu beidem will die Behörde erst noch eine „polizeifachliche Einschätzung“ einholen. Die MLPD teilte über ihren Rechtsanwalt mit, dass dies nicht nachzuvollziehen ist und „die MLPD bislang stets einen disziplinierten und störungsfreien Ablauf ihrer Demonstrationen und Kundgebungen gewährleistet hat“. Eine weitere Verzögerung des Bescheids ist nicht zu akzeptieren. Die MLPD besteht auf ihrem Demonstrationsrecht und ihrer Versammlungsfreiheit!

1 2