Porsche kündigt Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD fristlos – Solidarität mit Siegmar Herrlinger!

Wir dokumentieren einen Aritkel von rf-news.de und die Solidaritätserklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Der abgasbetrügerische Autokonzern Porsche hat seine Drohung wahr gemacht. Der Porsche-Beschäftigte Siegmar Herrlinger erhielt Freitagabend eine fristlose Kündigung in seinen Briefkasten.

Obwohl erst vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht Stuttgart seine Weiterbeschäftigung verfügt hat, legt Porsche nach. Siegmar Herrlinger hatte mutig auf mehreren Betriebsversammlungen kritische Fragen gestellt zu den Abgasmanipulationen bei Porsche.

Porsche stört vor allem, dass Siegmar im Wahlkampf über die Abgasmanipulation spricht – die aber in aller Munde ist. Weiter stört man sich bei Porsche, dass Siegmar Herrlinger für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintritt – in Einheit mit der Natur! Eine solche Zukunft scheint für das Porsche-Management offensichtlich eine Horrorvision.

Der IT-Fachmann kandidiert für die Internationalistische Liste / MLPD zum Bundestag. Deshalb genießt er sogar einen besonderen Kündigungsschutz.

Seine Kündigung durch den Porsche-Vorstand ist damit auch ein schwerer Eingriff in die demokratischen Grundrechte Deutschlands und das Prinzip freier Wahlen“, so Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD in Baden-Württemberg. „Es zeigt, dass Porsche sich darum nicht ein Jota kümmert, wenn es um seine Profitinteressen geht. Wir werden heute auf zahlreichen Kundgebungen auch die Solidarität mit Siegmar organisieren.“

 

Solidaritäts-Erklärung der Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses, 9.9.17

Lieber Siegmar,

soeben wurden wir über deine fristlose Kündigung informiert. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus und dir unsere volle Solidarität aus!
Der Porsche-Vorstand bekommt ganz offensichtlich kalte Füße: die kriminellen Machenschaften sämtlicher deutscher Autokonzerne kommen ans Licht, das jahrelange Dunkel wurde durch Vorkämpfer wie dich durchbrochen. Tja, wo kommen wir denn hin, wenn plötzlich die Arbeiter ihren Chefs auf die Finger gucken! Da hört das Demokratie-Verständnis der Herren Manager auf. Unseres fängt hier erst an: Deshalb sind wir stolz, dass du für die Internationalistische Liste/ MLPD für den deutschen Bundestag kandidierst! Politiker mit einem Rückgrat wie einem Wasserschlauch gibt es schon genug, Zeit für Veränderung.
Letztlich ist es doch ein peinliches Armutszeugnis für die Firma Porsche: nicht mal das halbe Jahr bis zur Rente können sie deinen rebellischen Geist noch verkraften!
Für uns heißt das alles: jetzt erst recht! Wir werden es zum bundesweiten Politikum machen und die Solidarität organisieren! Wir fordern nach wie vor:
Strafrechtliche Verfolgung aller Umweltverbrecher! Haftung mit ihrem Privatvermögen! Sofortige Rückgang der Kündigung von Siegmar Herrlinger!

Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann, Martin Köhler und Heinz Vöhringer für die Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats

Offene Regierungskrise in Niedersachsen – Schluss mit dem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft!

Aktuelle Pressemitteilung von

Anke Nierstenhöfer/Direktkandidatin Hannover-Nord und Kurt Kleffel/Direktkandidat Hannover-Süd

Am Freitag stürzte die Regierungskoalition aus SPD und Grünen, mit Ministerpräsident Stephan Weil in eine offene Regierungskrise. Vordergründiger Auslöser ist der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Damit platzte die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD-Grünen im Landtag. Der eigentliche Hintergrund der Regierungskrise ist, dass die von Weil geführte Landesregierung in der Verschärfung und Ausweitung der VW-Krise durch die Aufdeckung des kriminellen Autokartells ihre staatliche Rolle als Dienstleister für die herrschenden Übermonopole immer weniger erfüllen kann.

Schon im Vorfeld der Landtagswahl in NRW sind die Monopolverbände BDI und BDA von der Option einer SPD-Grünen-Regierung unter Martin Schulz abgerückt, weil sich die Bindungskraft der SPD in der Bevölkerung immer weiter abnutzt. Gerade auch unter den Automobilarbeitern bildet sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung heraus, bis hin zu ersten selbständigen Protest und Kampfaktionen der VW-Belegschaft gegen die Abwälzung der VW-Krise auf ihren Rücken.

Kürzlich wurde aufgedeckt, dass Ministerpräsident Weil seine erste Regierungserklärung zur VW-Krise am 13.10.2015 direkt durch den VW-Konzern vorgeben ließ. So sandte seine Regierungssprecherin Anke Pörksen Weil‘s Redemanuskript „zur Prüfung“ an Thomas Steg, Leiter der Abteilung Außen- und Regierungsbeziehungen beim VW-Vorstand. Gegenüber der Bild am Sonntag äußerte ein Mitarbeiter dieser Abteilung, „das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“.
Was in den Medien zu Recht als Skandal kritisiert wird, ist aber kein Sonderfall, sondern die Regel im Kapitalismus. Die Einbindung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in den VW-Aufsichtsrat dient nicht, wie behauptet, der Einflussnahme von Politik auf die Wirtschaft, sondern sichert die Ausrichtung der Politik nach den  Interessen des VWKonzerns.

Ministerpräsident Weil spielt eine Schlüsselrolle in der Durchführung und Vertuschung der kriminellen Machenschaften der Automonopole. So verlangte Weil in o.g. Regierungserklärung mit keinem Wort die Bestrafung und Haftung der verantwortlichen
Vorstände und ist sogar noch voll des Lobes über den „verdienten“ Martin Winterkorn. Ebenso bescheinigte er den Diesel-Motoren „sehr hohe Qualität in ökologischer Hinsicht“, während der legalisierte Abgasbetrug der Autokonzerne auf den Prüfständen bereits
in aller Munde war. Und: Ministerpräsident Weil steht für die volle Abwälzung der VW-Krise auf die VW-Belegschaften und die Familien, einschließlich aller dramatischen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Diese offensichtliche Unterordnung eines Ministerpräsidenten unter den VW-Konzernvorstand vertieft die Glaubwürdigkeitskrise von Bundesregierung und Autokonzernen, in die sie mit der Aufdeckung der Geheimloge „Autokartell“ gestürzt sind, nachdem bereits der Diesel-Gipfel als „Befreiungsschlag“ fehlschlug.

Seit Wochen versucht nun der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu punkten: der Ministerpräsident dürfe nicht verlängerter Arm von VW sein, Millionen-Boni würde er ablehnen. Das ist reines Schmierentheater im Wahlkampf – als
schreie der Ladendieb „Haltet den Dieb“! Organisiert doch die Merkel-Bundesregierung seit mehr als einem Jahrzehnt über das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt den Abgasbetrug auf höchster politischer Ebene. Und auch die Landes-CDU war mit dem Ministerpräsidenten Wulff bis 2013 selbst die längste Zeit der VW-Abgasmanipulationen im Aufsichtsrat vertreten.

Mit vorgezogenen Neuwahlen wollen Weil und Co ihrem längst überfälligen Rücktritt zuvorkommen, während unter ihrer Mitwirkung Kritiker dieser Machenschaften unterdrückt werden. In VW-Werken erhalten kritische Kollegen Abmahnungen und Maßregelungen,
bei Porsche Stuttgart wird der IG Metall-Vertrauensmann Siegmar Herrlinger nach 39 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen – weil er konsequent die Verwicklung der Porsche-Vorstände nachweist und auf Aufklärung beharrt.

Die Internationalistische Liste/ MLPD steht von Anfang an für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Abgasmanipulationen (siehe 20-Punkte-Katalog, https://www.rf-news.de/2017/kw31/das-ergebnis-von-siegmarund-das-autokartell).
Die Internationalistische Liste/MLPD ist DIE linke, antifaschistische, internationalistische, revolutionäre und ökologische Alternative zu dieser Politik im Interesse der Großkonzerne!

Wir Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hannover sind eng verbunden mit der VW-Belegschaft und wohnen vor der Haustür des VW-Werks. Wir machen ehrliche, kompromisslose Politik im Interesse der Arbeiter, ihrer Familien und
der Umwelt und werden die VW-Krise weiterhin zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen.
Sofortiger Rücktritt von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies! Strafrechtliche Verfolgung und Haftung aller verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug!

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina!

In Deutschland gehört es laut Bundesregierung zur Staatsräson, den  zionistischen Terror des israelischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk zu verteidigen. Berechtigte Proteste dagegen und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden als antisemitisch diffamiert.

Protesterklärung des Bündnis-Rats

Der Bündnis-Rat protestiert entschieden dagegen, dass unseren Freunden vom Demokratischen Komitee Palästinas im Juli der Raum für eine Veranstaltung in Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) und unter Akzeptanz der Partei „Die Linke“ kurzfristig verweigert wurde.

Es muss zur demokratischen Meinungsfreiheit gehören, den Terror des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk zu kritisieren.

Wir lassen uns von niemandem den Mund verbieten und werden die Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan zum Thema unserer Teilnahme an der Bundestagswahl machen.

Freiheit für Palästina!

Einstimmig beschlossen auf dem 6. Treffen des Bündnis-Rats am 5.8.17

Wahlkampf-Kundgebung mit Stefan Engel und Gabi Fechtner in Erfurt

Korrespondenz vom Sommercamp des Jugendverbands REBELL

Während wir den Platz vorbereiten, steht schon eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Es ist Schulanfang in Thüringen. In der Erfurter Innenstadt herrscht geschäftiges Treiben. Auch auf dem zentralen Platz in Erfurt, dem Anger, sind viele Menschen an diesem Donnerstag Nachmittag.

Sie wollen unsere Spitzenkandidaten kennenlernen

Bereits während Rebellen gemeinsam mit Freunden der MLPD und des Internationalistischen Bündnis mit unserem auffälligen Wahlkampfbus, mit etlichen Wahl-Plakaten den Platz schmücken, Tische aufstellen und den Pavillon ausrichten, steht eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Sie wollen insbesondere unsere Spitzenkandidaten Gabi Fechtner und Stefan Engel kennen lernen. Viele von ihnen sind beeindruckt, dass Gabi Fechtner, als Parteivorsitzende der MLPD, hier nach Erfurt gekommen ist. „Es berührt mich, dass ihr so viele junge Menschen und eine junge Parteivorsitzende habt, die Verantwortung für den Sozialismus übernehmen“, so ein älterer Passant noch während des Aufbaus.

Stefan Engel ist Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen

Viele Jugendliche und Passanten, die neben dem Brunnen und auf den Bänken am Anger sitzen, recken neugierig die Hälse, als die beiden Moderatoren Wanja und Stella vom Jugendverband Rebell schwungvoll die Wahlkampf-Kundgebung eröffnen. Die ersten Zuhörer nehmen direkt vor der Bühne Platz, als Stefan Engel, der Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen, das Wort ergreift. Mit seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump und dessen reaktionärer Politik spricht er vielen aus dem Herzen. Zugleich macht es auch viele nachdenklich, als Stefan Engel überzeugend darlegt, dass die kriegsvorbereitende Politik der US-Regierung uns heute mehr denn je herausfordert, einen aktiven Widerstand zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs zu entwickeln. Die Herausbildung zahlreicher neuer imperialistischer Länder und die neue Qualität in der Krisenhaftigkeit des Imperialismus hat diese Weltkriegsgefahr erheblich verschärft. Zwischen den USA und Nordkorea wird sogar mit einem Atomkrieg gedroht. Eindringlich fordert er unter Applaus vieler Zuhörer eine internationale antiimperialistische Einheitsfront.

Der Ansturm auf den Stand reißt kaum ab

Erste Expemplare der gerade neu erschienenen Broschüre der MLPD „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ werden verkauft. Darüber hinaus ist insbesondere das Interesse an unserem Parteiprogramm und den Lehren aus dem Verrat am Sozialismus groß. Eine Offenheit, die Suche nach Antworten und nach einer echten Alternative zu dem trüben Parteiensumpf rund um Merkel & Co … Über 40 Erfurter tragen sich in den Listen des Internationalistischen Bündnis ein und neun weitere Jugendliche wollen im Rebell mitmachen.

Gabi Fechtner greift Auto-Kartell an

Aus vielen angeregten Diskussionen horchen die Menschen auf, als Gabi Fechtner als neue Parteivorsitzende der MLPD und bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD angekündigt wird. Sie greift den aktuellen Dieselabgas-Betrug an, in den ausnahmslos alle deutschen Autokonzerne insbesondere VW, Daimlerund Porsche sowie alle bürgerlichen Parteien – ob CDU, SPD, FDP oder Grüne – einbezogen sind. Gabi Fechtner attackiert die Merkel/Gabriel-Regierung. Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, die Kriminalisierung von Rettungskräften des Boots von  „Jugend rettet“ in Italien gehen ebenso auf das Konto der Bundesregierung wie die bis heute unaufgeklärten feigen Morde des faschistischen NSU und seiner Helfershelfer aus dem Verfassungsschutz.

Unsere Antwort: Die Freiheitsideologie des Sozialismus

Mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien hat sie die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik maßgeblich verschärft und ist mit verantwortlich.
Unsere Antwort auf die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems ist die Freiheitsideologie des Sozialismus. Sie tausendfach unter die Menschen zu tragen und die Massen für einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus zu gewinnen, ist das Gebot der Stunde und unsere Leitlinie im Bundestagswahlkampf.

„Bist du ein Rebell?“

Mit passenden Songs geben sich Musiker und Redner gegenseitig die Klinke in die Hand. „Bist du ein REBELL? Zeig, was du dich traust! Bist du ein REBELL? Heb jetzt deine Faust!“ hallt über den Platz, als verkündet wird, dass in Erfurt eine neue REBELL-Gruppe gegründet wurde. In einer Solidaritätsadresse schreibt das Sommercamp des REBELL an die Erfurter Jugendlichen: „Wir freuen uns, dass es geklappt hat, die REBELL-Gruppe in Erfurt, der Landeshauptstadt Thüringens, zu gründen. Dazu möchten wir euch ganz herzlich gratulieren. Uns wurde berichtet, dass ihr vergangene Woche von Faschisten angegriffen wurdet. Wir verurteilen das und sprechen euch unsere volle Solidarität aus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Deswegen ist es genau richtig, sich im REBELL zu organisieren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Einen Finger kann man brechen, aber fünf sind eine Faust! Keinen Fußbreit den Faschisten!“

13. Jubiläum der Donnerstagsdemonstration

Parallel zur Kundgebung beteiligt sich ein Teil des Bündnisses an der Donnerstagsdemonstration gegen die Hartz-IV Gesetze ganz in der Nähe, die an diesem Tag ihr 13. Jubiläum feiert. Stefan Engel, eingeladen als Thüringer Kandidat, eröffnet dort seine Vorstellung mit den Worten, dass er Montagsdemonstrant der ersten Stunde sei und dass es für ihn und die MLPD selbstverständlich ist, jede Woche auf die Straße zu gehen und Politik für und mit den Menschen zu machen. Es ist armselig, dass sich häufig bürgerliche Politiker kurz vor den Wahlen auf den Straßen blicken lassen und danach wieder verschwunden sind. Angriffslustig attackiert er die sogenannte Sozialpolitik der Herrschenden und unterscheidet sich damit erfrischend von den Reden der anwesenden bürgerlichen Politiker. Stolz übergab der Jugendverband REBELL der Erfurter Donnerstagsbewegung einen selbst gebackenen Geburtstagskuchen.

Bürokratische Behinderungen gegen die Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD – oder mehr?

Wir dokumentieren eine aktuelle Meldung von rf-news.de

Am 26. August findet in der Dortmunder Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof, Ecke Katharinenstraße / Kampstraße, der bundesweite Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD statt.

Nachdem zahllose Wahlhelfer/-innen bundesweit die kämpferischen und zukunftsweisenden Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD aufgehängt haben, startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD am 26. August. Aus zahlreichen Regionen Deutschlands werden Jung und Alt nach Dortmund kommen und dort herzlich willkommen geheißen.

Dortmunder Polizei will Verpflegungsstände nicht genehmigen

Das gilt offenbar nicht für die Dortmunder Polizei, die Verpflegungsstände nicht als Teil der Versammlung mit genehmigen will. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass diese zur Durchführung nicht erforderlich seien. Dabei werden sich die von weit angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer etliche Stunden hier aufhalten und müssen zu essen und zu trinken haben. Haben die Dortmunder Polizei und Behörden politisch etwas gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, der sich mit seiner klaren Kante gegen den Rechtsruck der Regierungen so wohltuend von dem Auftreten der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker unterscheidet?

„Polizeifachliche Einschätzung“ – weshalb?

Angemeldet wurde auch eine Demonstration vorbei am Hauptbahnhof und in die Dortmunder Nordstadt. Außerdem hat die MLPD im Anschluss an den Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD eine Solidaritäts- und Protestkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Faschismus – für internationale Solidarität“ angemeldet mit Redebeiträgen und kulturellen Darbietungen, unter anderem von „Grup Yorum“.

Angesichts des zunehmend verschärften Vorgehens gegen Flüchtlinge durch nach rechts gerückte Regierungen in Europa, angesichts der faschistischen Unterdrückung in der Türkei, angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr sind internationale Solidarität und Aufstehen gegen Faschismus dringend geboten!

Zu beidem will die Behörde erst noch eine „polizeifachliche Einschätzung“ einholen. Die MLPD teilte über ihren Rechtsanwalt mit, dass dies nicht nachzuvollziehen ist und „die MLPD bislang stets einen disziplinierten und störungsfreien Ablauf ihrer Demonstrationen und Kundgebungen gewährleistet hat“. Eine weitere Verzögerung des Bescheids ist nicht zu akzeptieren. Die MLPD besteht auf ihrem Demonstrationsrecht und ihrer Versammlungsfreiheit!

Gegen die „Linksextremismus“-Hetze in die Offensive gehen! Rücknahme aller Auflagen und Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke G20-Demonstranten!

Das Internationalistische Bündnis war aktiver Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Beim G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg kamen die führenden imperialistischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das Treffen stand im Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz auf dem Rücken der Massen. Bei allen Uneinigkeiten – einig sind sie sich in der verschärften Unterdrückung der internationalen Arbeiter- und Volksbewegung.

150.000 Menschen brachten in Hamburg ihren Protest zum Ausdruck. Mit dabei das Internationalistische Bündnis, das sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression wendet und in seinem Block Migranten und Deutsche, Arbeiterdelegationen und Bauern, Jugendliche und Frauen, Marxisten-Leninisten, Revolutionäre, Antifaschisten und Internationalisten vereinte. Der deutsche Staat inszenierte die größte Bürgerkriegsübung seit Jahrzehnten und ging provokativ und brutal gegen die Proteste vor. Das betrifft auch Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis. Von Freundinnen und Freunden von AKAB und YDG wurden viele tagelang festgehalten, Genossen von AKAB sehen sich jetzt von zwei- bis zehnjährigen Haftstrafen bedroht. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den GenossInnen.  Wir werden eine Prozessbegleitung mit organisieren.

Rund um den Gipfel wurde eine massive Medienhetze gegen die Proteste und angebliche „Linksextremisten“ inszeniert und eine antikommunistische Hetzkampagne losgetreten. Dabei werden massenfeindliche Exzesse im Schanzenviertel zum Vorwand genommen, wovon sich das Internationalistische Bündnis ausdrücklich distanziert. „Linksextremismus“ ist ein vom Geheimdienst, genannt „Verfassungsschutz“ eingeführter Begriff, um alle linken Kräfte zu diffamieren und von der reaktionären Politik der Bundesregierung abzulenken.  Dieses Vorgehen und die neuerliche Hetze sind eine Reaktion auf die wachsende Kritik am imperialistischen Weltsystem. Die G20-Proteste werden als Vorwand genommen, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu kriminalisieren. Das wird zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Wir werden dagegen in die Offensive gehen! Im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD werden wir das bundesweit zum Thema machen.

Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorfälle am betreffenden Wochenende in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen und die Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke Demonstranten. Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Thomas De Maiziere, Einsatzleiter Hartmut Dudde und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz! Die reaktionären Gesetze, die die Inhaftierung der DemonstrantInnen ermöglichten, müssen zurück genommen werden.

 

Bestrafung der Verantwortlichen des Auto-Kartells! Gemeinsamer Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen!

Von Anfang hat das Internationalistische Bündnis sich zu den kriminellen Machenschaften der Autokonzerne  klar positioniert, dazu beigetragen dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt werden konnte. Im Wahlprogramm schrieben wir im März 2017: „Die VW-Krise ist nur die Spitze des Eisbergs der skrupellosen Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Alle Autokonzerne betrügen, staatlich gedeckt. Deshalb legt sich keine der Berliner Parteien mit VW an – wir schon!“ Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Erklärung des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses zur Aufdeckung des Autokartell und Solidarität mit mutigen Arbeitern

Wir vom Bündnis sehen uns voll und ganz darin bestätigt, dass es nicht ein Abgasskandal von VW ist, sondern alle deutschen Autokonzerne bewusst betrogen haben. Es handelt sich um organisierte Kriminalität und Geheimbündelei – das muss aufgedeckt und bestraft werden! Wir haben dies von Anfang an zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht und als Einzige die Auto-Konzerne und die Regierung angegriffen. So haben wir zur Aufdeckung des Kartells beigetragen. Mit unserer Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ gehen wir weiter in die Offensive und organisieren mit der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis den aktiven Protest. Die erste Auflage war innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Allein 3000 Kollegen am Wolfsburger VW-Werk nahmen die Broschüre interessiert mit.

In allen Autokonzernen greifen kämpferische Kollegen des Internationalistischen Bündnisses mutig die Konzerne an. Sie reagieren mit einem verschärften Kurs gegen diese Kollegen. So wurde Siegmar Herrlinger bei Porsche in Stuttgart aufgefordert zu kündigen und wurde von der Arbeit freigestellt. Davon ließ er sich nicht einschüchtern und entschloss sich zur Kandidatur als Direktkandidat auf der Internationalistischen Liste/MLPD. Seine Beteiligung an der Betriebsversammlung setzte er juristisch und politisch durch. Auch in anderen Betrieben gibt es Mobbing und Angriffe auf kämpferische Kollegen. Wir sprechen Siegmar und allen Betroffenen unsere volle Solidarität aus und werden gemeinsam dagegen vorgehen! Wir werden es nicht zulassen, dass Mitglieder unseres Internationalistischen Bündnis und den Trägerorganisation gemaßregelt werden.

Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Bestrafung der Verantwortlichen und Höchststrafe für die Konzerne nach Kartellrecht von 10% des Umsatzes, Einsatz der Gelder für Umweltschutz und den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Dabei entwickeln wir den gemeinsamen Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen und bauen dabei die Arbeiterplattform auf.

Einstimmig beschlossen beim Treffen des Bündnis-Rats am 05.08.17