Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten!

Wir dokumentieren einen Beitrag von Ulrich Achenbach, einer der Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo im Bündnis-Rat, zum Bündnis-Kongress Thüringen am 11. November in Erfurt:

Wie bekannt, wurde das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) auf dem Wahlkongress am 2.Oktober 2016 in Berlin gegründet und ist inzwischen auf 25.000 Unterstützer und 34 Trägerorganisationen angewachsen. Dieses Bündnis ist zur Zeit jedoch noch nicht überall in Deutschland bekannt. Da wir noch viele neue Trägerorganisationen und Einzelpersonen für unsere antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische, ökologische und revolutionäre Politik gewinnen möchten, wurde als Tagungsort dieses Mal Thüringen (Erfurt) gewählt. Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten, sehen wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen 2019. Hier wird das Internationalistische Bündnis (Internationalistische Liste/MLPD) zur Landtagswahl kandidieren.

Das InterBündnis wird in Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen und auch Einzelpersonen ein Konzept für die Landtagswahl 2019 in Thüringen entwickeln. Das umfasst sowohl die organisatorische Arbeit wie z.B. das Sammeln von Unterschriften für die Wahlzulassung, die spätere Bildung von örtlichen Wählerinitiativen, das Wahlprogramm und die Wahlwerbung.
Das InterBündnis hat sich bereits an der Landtagswahl NRW 2017 sowie an der Bundestagswahl 2017 beteiligt .In unseren Grundsätzen ist festgelegt: „Alle beteiligten Kräfte haben das Recht, Kandidaten dafür vorzuschlagen und werden dabei berücksichtigt. Wir führen gemeinsame Wahlkampagnen als Schule der künftigen Zusammenarbeit. Alle Beteiligten entwickeln neben der gemeinsamen Kampagne ihre eigenständige Wahlwerbung.“

Die Kandidatur 2017 wurde ein großer Erfolg! Über 62.000 Menschen gaben uns ihre Stimme, Weitere fast 70.000 unterstützten die Kandidatur mit ihrer Unterschrift zur Wahlzulassung. Wir gehen davon aus, dass wir auch in Thüringen erfolgreich sind. Wir sind uns bewusst, dass wir noch nicht den Einzug in Parlamente schaffen werden. Das ist aber auch nicht das Hauptziel bei der Teilnahme an Wahlen. Vielmehr versuchen wir die Menschen zu überzeugen, dass nur auf breiter Basis des Volkes etwas an dem System der Rechtsentwicklung, der Ausbeutung von Mensch und Natur, der Flüchtlingspolitik und Armut geändert werden kann. Dafür steht das InterBündnis! Die Ursachen für diese Probleme sind das herrschende System des Kapitalismus und die sog. „Volksvertreter“ sind in der Regel nur Erfüllungsgehilfen der mächtigen Konzerne und Banken.

Dafür positionieren wir uns klar gegen den modernen Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen. Zur breiten Vielfalt des InterBündnisses gehören linke und revolutionäre Kräfte selbstverständlich dazu, es ist zugleich nicht Voraussetzung für die Mitarbeit, Revolutionär zu sein. Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Dazu arbeiten wir gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

Kali, Salz und Kohle – wir Kumpels gehören zusammen! Kommt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. nach Erfurt!

Und zwar regional, bundesweit und international. weil wir vor denselben Problemen stehen“, so Günter Belka, Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet. Dem Kongress des Internationalistischen Bündnisses in Thüringen am 11. November sieht er mit Spannung entgegen. Er ist Mitglied im Bündnisrat für die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF.

„Wir machen mit einer Delegation von Kumpels uns auf den Weg und werden den weiteren Aufbau des Bündnisses nach Kräften mit anpacken. Wir Bergleute und Arbeiter sollten alle zusammen stehen! Deshalb ist es genau richtig, dass wir uns in der Arbeiterplattform im Bündnis zusammen geschlossen haben.

Die Kumpels haben die Stilllegung der Zechen nie akzeptiert, wir kämpfen weiter gegen die Flutung der Zechen, gegen Giftmüll und PCB unter Tage. Wir haben uns geschworen, die Fackel weiter zu tragen. Die geht nicht aus, auch wenn Bergwerke dicht gemacht werden. Unsere Erfahrungen sind wichtig aus unseren Kämpfen, aus der Arbeitersolidarität und unserem Zusammenhalt. Wenn wir Arbeiter alle zusammen stehen, dann sind wir fähig, auch eine Regierung zu überwinden. Aus dem großen Bergarbeiterstreik 1997 haben wir viel gelernt, das wird uns keiner nehmen.

Diese Fackel werden wir vor allem an die Jungen weiter geben, um sie zu stärken, sie haben noch viele Kämpfe vor sich.

Und das bedeutet für uns auch, Kumpel für AUF und das Internationalistische Bündnis weiter aufzubauen und zu stärken. Dafür haben wir in Thüringen schon Kontakte geknüpft und laden sie alle mit ein, zum Bündniskongress in Thüringen zu kommen. Er findet statt am 11. November von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt.

ATIF zum Bündnis-Kongress: Es ist unerlässlich, überall in Deutschland eine internationalistische Einheit herzustellen!

Der Bundesvorstand von ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) erklärt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. in Erfurt:

Wir werden die Konferenz in Thüringen mit einer kleinen Delegation unterstützen. (…)
Im Bezug auf die gefährliche Rechtsentwicklung in der 2. GroKo-Regierung, den gegenwärtig wachsenden Zuspruch der AfD in der Gesellschaft und die neuen Expansionsziele des deutschen imperialistischen Staates können wir sagen, dass es mitlerweile unerlässlich ist, eine wirklich internationalistische Einheit überall in Deutschland herzustellen.
In einer Zeit, in der jeder demokratische und revolutionäre Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten von den bürgerlichen Regierungen als „terroristisch“ diffamiert und gleichzeitig versucht wird sogar seine Berechtigung repressiv zu  bekämpfen, müssen wir Alle zusammen gegen unsere Klassenfeinde, mehr denn je, gemeinsam agieren und in die Offensive gehen. Denn wo das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zu unserer Pflicht!
Deshalb ist es unsere gegenwärtige als auch zukünftige Aufgabe eine gemeinsame politische Schlagkraft der Arbeiter*Innen in Deutschland, egal welcher nationalen oder ethno-kulturellen Herkunft, fleißig und zielgerichtet aufzubauen.
Daher werden wir am 11. November in Erfurt sein, um  den regionalen Aufbau des Internationalistischen Bündnisses voranzutreiben und die Wahlbeteiligungarbeit der Bündnisträger dort, im Rahmen unserer Möglichkeiten, aktiv zu unterstützen.
Internationalistische und kämpferische Grüße
ATIF Bundesvorstand

Antifaschistische Kräfte in Ost und West stärken – tausendfacher Protest gegen AfD’ler Höcke in Bottrop! Kommt zum Bündniskongress am 11.11. nach Erfurt!

Wir dokumentieren eine Korrespondenz von Mitstreitern des Internationalistischen Bündnisses aus Gelsenkirchen/Bottrop/Gladbeck:

Antifaschistische Kräfte in Ost und West stärken – tausendfacher Protest gegen AfDler Höcke in Bottrop

Unter dem Motto „Kein Platz für Rassisten!“ protestierten am 2.11.2018 gut 1000 Antifaschisten aus einem breiten Spektrum. Anlass: Der AfD-Landeschef Björn Höcke aus Thürigen hatte angekündigt, am Berufskolleg in Bottroper zu sprechen. Dagegen rief das Bündnis „Buntes Bottrop“ auf und gab es entschiedenen Widerstand vor der Schule: Viele Schüler kamen zum Protest, darunter ein afghanischer Flüchtling, der bei der Kundgebung sprach. Auch der Bottroper Bürgermeister begrüßte die Aktion und alle teilnehmenden Kräfte, Organisationen und Parteien und forderte, Flagge zu zeigen. Das taten auch viele – entgegen der ursprünglichen Aufrufs der Organisatoren, keine Parteiabzeichen zu zeigen. Fahnen von MLPD, REBELL, ÖDP, SPD, LINKE und DKP wehten auf dem Platz vor der Schule.

Der Jugendverband REBELL und die MLPD, Trägerorganisationen, im Internationalistischen Bündnis, setzten ein Signal gegen alle faschistischen Umtriebe. Was vor allem auf großen Zuspruch stieß, war die Broschüre gegen die AfD, die sie als Wegbereiterin des Faschismus entlarvt und die Farce des demokratische Mäntelchen entlarvt. Im Frühjahr protestierten in Bottrop rund 250 Menschen gegen einen Aufmarsch der „Mütter gegen Gewalt“, wo prominente AfD-Funktionäre gemeinsam mit gewaltbereiten, vorbestraften Neonazis auftraten. Diesmal waren vier Mal so viele Menschen beim antifaschisten Protest, der sich sichtbar gestärkt hat!

Ihn weiter zu stärken ist ein wichtiger Auftrag auch im Aufbau des Internationalistische Bündnisses. Am 11. November findet ein Kongress statt mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches und der Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen. Dort werden die KandidatInnen zur Landtagswahl vorgestellt und bestätigt. Weitere Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne sind Thema.

Er findet von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt statt.

Dieser Kongress ist genau richtig, um die antifaschistischen Kräfte weiter zusammenzuschließen und auch ein Thüringen – wo die AfD ihre Kräfte konzentriert, Höcke ist Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD in Thüringen – ein klares Signal zu setzen. Wehret den Anfängen!

Bundesweit sind UnterstützerInnen und Interessierte herzlich eingeladen, zu kommen und Freunde und KollegInnen mitzubringen.

Hier geht es zum Flyer Buendnis Kongress Thueringen

Kommt zum Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses am 11. November nach Erfurt!

Internationalistisches Bündnis Thüringen lädt ein:
Kongress zur Vorbereitung der Landtagswahl Thüringen

Sonntag, 11.11.18 11 Uhr – 16 Uhr, Gartengaststätte Dahlie, Roßlauer Straße in Erfurt
(Für Mittagessen, Getränke und Snacks ist gesorgt)

Teile des Internationalistischen Bündnisses kandidieren als „Internationalistische Liste/MLPD“ zur Landtagswahl in Thüringen. Die Landesliste und erste Direktkandidaten sind bereits aufgestellt und mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften wurde begonnen. Der Kongress dient der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und der Aufstellung weiterer Direktkandidaten. Er wird auch über weitere
Schwerpunkte, Ziele, Höhepunkte und gemeinsame Aktivitäten beraten und beschließen.
Für das Internationalistische Bündnis wollen wir viele weitere Organisationen, Vereine, Verbände, Massenbewegungen, Einzelpersonen,… gewinnen, um auch in Thüringen die breite Bewegung
gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung zu stärken. Dafür gibt es hier bei uns genügend Anlässe:
Faschistenkonzerte, die von der Polizei und Justiz beschützt werden, Kali+Salz versalzt die Werra und bekommt dafür noch Steuersubventionen, Flüchtlinge werden auch in Thüringen oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt, Opel und Siemens streichen Stellen trotz saftiger Profite, usw…

  • Erfahrungsaustausch und Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen
  • Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Bestätigung ggf. weiterer Direktkandidaten
  • Beratung über Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne

Kommt zum Bündnis-Kongress und werdet Teil des Internationalistischen Bündnisses!

Hier kann der Einladungsflyer runter geladen werden: Flyer Buendnis Kongress Thueringen

Am 1. September: Aufstehen gegen Faschismus und Krieg! Für Frieden und internationale Solidarität unter den Arbeitern und der Bevölkerung!

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) ruft zum breiten Engagement vor Ort für eine neue, unabhängige Friedensbewegung auf.

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen – so viele Menschen wie noch nie – sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können. Kriege sind ein Hauptfluchtgrund. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Bundesregierung hat den Militärhaushalt – genannt Verteidungshaushalt – auf 42,9 Milliarden Euro aufgestockt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Weltweit sind die Rüstungsausgaben auf 1,45 Billionen Euro gestiegen. Ihr Zuwachs ist so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und damit die (Welt-)Kriegsgefahr verschärfen sich brandgefährlich. Insbesondere Syrien ist Brennpunkt dieser menschenverachtenden Politik – 6,3 Millionen mussten bisher fliehen.

US-Präsident Trump und andere zetteln gleichzeitig überall Handelskriege an. 23 EU-Staaten schlossen Ende 2017 den Militärpakt PESCO, ganz ausdrücklich mit dem Ziel, ihre eigenen Auslandseinsätze auszuweiten. Die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung pflegt engste Beziehungen und Zusamme-narbeit mit faschistoiden und faschistischen Regimes wie der türkischen Erdogan-Regierung. Wir erleben mit den Polizeigesetzen eine Faschisierung des Staatsapparats und eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland. Mitglieder des faschistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekamen lächerliche Haftstrafen. Die Hintermänner – zum Beispiel vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ – sitzen bis heute nicht auf der Anklagebank. Revolutionäre und linke Menschen dagegen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert.

Auch wenn es graduelle Unterschiede gibt, betreiben die imperialistischen Regierungen weltweit allesamt Chauvinismus, extremen Rassismus und Nationalismus und versuchen die Menschen nach Nationalitäten zu spalten. Unmenschlichkeit wird zelebriert: Innenminister Horst Seehofer feierte an seinem 69. Geburtstag die Abschiebung von 69 afghanischen Flüchtlingen – einer davon nahm sich inzwischen das Leben. Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, aus anderen europäischen Ländern ankommende Flüchtlinge 48 Stunden festzunehmen und in dieser Zeit die Asylverfahren durchzupeitschen. Die AfD versucht demagogisch, deutsche Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gegen Flüchtlinge aufzubringen, weil diese ihnen quasi die Butter vom Brot nehmen würden, will selbst aber Hartz IV abschaffen und durch „Selbstverantwortung“ ersetzen – und die Massenmedien bieten ihr für ihre Hetze auch noch ein bereitwilliges Forum.

Doch immer mehr Menschen stehen auf gegen diese Verhetzung! Zehntausende sind aktiv gegen die Polizeigesetze und gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ist gut so! Verstärken wir den Friedenskampf! Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis steht für:

Kampf gegen jede imperialistische Aggression!

Keine deutschen Truppen ins Ausland!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – für internationale Solidarität!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft auf:

Ergreifen wir überall Initiative für kämpferische Aktivitäten am Antikriegstag! Entwickelt eine Zusammenarbeit mit allen friedensbewegten Menschen bei euch vor Ort: Für den Weltfrieden und gegen jede imperialistische Aggression!

Macht mit, Machen Sie mit im Internationalistischen Bündnis!

Unterzeichnet die Online-Petition des Ellwangen-Appells: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!

Diese Petition wird bisher von 2.423 Menschen unterstützt – davon 116 Erstunterzeichner, 1.556 Online- und 751 Offline-Unterzeichner. (Stand 24.8.)

Hier gehts zur Online-Petition

Text des Ellwangen-Appells:

Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch zusammen mit anderen wird er wieder gefasst, wird ihm das Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das 2-jährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht zunächst nach Italien, kommt 2017 nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“.
Am 30.4.2018 will die Polizei aus der LEA einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Polizei zieht sich daraufhin zurück, die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA Ellwangen – Türen werden eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Der Geflüchtete aus Togo wird festgenommen, dann abgeschoben. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“ gegen „rechtsfreie Räume“?
Alassa Mfouapon stellt sich mit vielen anderen öffentlich dagegen, wird in Zeitungen zitiert. Er organisiert mit Freunden am 9. Mai eine Pressekonferenz und Demonstration und meldet sie an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“ Alassa steht im Zentrum öffentlicher Berichterstattung, wird Symbol des Protestes gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze, spricht bundesweit auf Kundgebungen und Kongressen.
Dann die Quittung! Zynischerweise am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, am 20. Juni, wird Alassa frühmorgens wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aus der LEA abgeführt, gefesselt und sofort nach Italien abgeschoben – eine menschenunwürdige, politisch motivierte Abschiebung! Eine Rückkehrzustimmung der italienischen Regierung – Voraussetzung für Abschiebungen nach Dublin III – liegt nicht vor. Nach bisheriger Rechtslage ist das nicht zulässig. Für dpa eine ruhige Abschiebung. Aber: um ihn zu kriminalisieren, wird ihm Widerstand angedichtet. Eine glatte Lüge!
Zeitgleich verschärft die Bundesregierung mit Innenminister Seehofers Masterplan das immer brutalere Vorgehen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Italiens Regierung rückt Tag um Tag mehr nach rechts, weist aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab, kriminalisiert Seenotretter und wird zu einer EU-weiten Vorreiterin faschistoider Flüchtlingsgesetzgebung.
Alassa – einer für alle! Jetzt braucht er unsre Solidarität! Die demokratische Öffentlichkeit, auch Kolleg/innen in den Betrieben und die Gewerkschaften sind gefragt!

Unterstützt mit Eurer Unterschrift diese Forderungen:

Alassa Mfouapon – sofort zurück nach Deutschland!
Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus, und für Demokratie und Freiheit!
Schluss mit den Abschiebungen!
Flüchtende sind keine Menschen zweiter oder dritter Klasse!
Nein zur Festung Europa!
Solidarität statt Seehofers Masterplan!

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

Hier könnt ihr Unterschriftenlisten runterladen, mit denen man den Appell per Hand unterzeichnen kann.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte eingescannt schicken an freundeskreis-alassa@gmx.de oder in Papierform an Freundeskreis Alassa, Beutelsbacherstraße 10, 70327 Stuttgart

Kommt alle zur Demonstration am 23. Juli nach Gelsenkirchen: Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Dazu ruft die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses alle Mitstreiter*innen in NRW auf. Initiatoren der Demonstration sind u.a.: Montagsdemonstration Gelsenkirchen, Internationalistisches Bündnis Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck, MLPD, Jugendverband REBELL, AUF Gelsenkirchen.

Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt, von Hochzeiten, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen. Ohne Vorwarnung verfügte die Gelsenkirchener Stadtverwaltung am 27.6.18 eine „Nutzungsuntersagung” mit Wirkung ab dem 5. Juli.

Inzwischen haben 1000 Bürger gegen diese Willkür der Stadt unterschrieben, Statiker, Brandschutzfachleute widerlegen die Vorwände des Bauamts, Dutzende Solidaritätserklärungen gehen ein, der Jugendverband Rebell machte ein Protestcamp und
derzeit findet täglich von 16–19 Uhr eine Mahnwache statt. Viele Horster sagen „Zuerst das Krankenhaus, dann das Hallenbad, das Waagehaus – und jetzt diesen Saal? Das lassen wir nicht zu!”

Wir rufen auf zu einer Demonstration gegen die Schließung des Kultursaales der Horster Mitte und politische Bürokratenwillkür!
Montag, 23.7.18, ab 17.30 Uhr – Treffpunkt Horster Mitte, Schmalhorststr.1a)
Wir lassen nicht locker bis der Saal wieder geöffnet ist!

 

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen,
wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische
Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

Dazu diskutieren bisher auf dem Podium:

Ufuk Ali Guel/ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa),

Henning von Stolzenberg/ Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe,

Stefan Engel/Mitglied im ZK und Leiter des theoretischen Organs der MLPD,

Ayten Kaplan/Co-Vorstizende NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland),

Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp steel,

Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverband REBELL.

Vertreter der Antikapitalistischen Aktion Bonn, u.a. aktiv im Widerstand und Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW.

Eintritt: 4/2 Euro

Die Veranstaltung findet statt am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen.

Anschließend gibt es die Möglichkeit zum Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Es gibt ein kaltes Mitbring-Buffet. Dafür werden Essenspenden gesucht. Bringt möglichst Fingerfood, Salate, Kuchen usw. mit.

Hier kann der Flyer zur Veranstaltung herunter geladen werden: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18

Zum Ausdrucken auf DIN A4: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18_2 Nutzen auf A4

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