Resolution des Bündniskongress Thüringen zur Solidarität mit Stefan Engel und zum Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera

Der heutige Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die Ablehnung der Anzeige von Stefan Engel. Stefan hatte Anzeige gegen Innenminister Horst Seehofer, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther gestellt, um seine Einstufung als „Gefährder“ und der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischen Musikfestival zurück zu nehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen lehnte dies ab, obwohl das Vorgehen der Polizei gegen das Rebellische Musikfestival illegal war. . Begründet wird die Ablehnung der Strafanzeige mit den Recherchen des Verfassungsschutzes über die MLPD, die sich aus ihrer politischen Zielsetzung ergäben. Das ist politische Diskriminierung und erkennt Marxisten-Leninisten grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte ab.

Der Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses lehnt entschieden diese Gesinnungsjustiz ab. Dies ist auch ein Vorgriff auf die Polizeigesetze mit ihren Kriminalisierungs-Paragrafen.

Dieser antikommunistisch motivierte Angriff der Justizbehörde reiht sich ein in ähnliche Skandale wie der Kontenkündigung, und den Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival.

Die Gesinnungsschnüffelei richtet sich nicht nur gegen die MLPD und ihren langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel, sondern letzlich gegen alle fortschrittliche Menschen, Parteien und Organisationen, die im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung stehen.

Wehret den Anfängen!

Rücknahme der Einstufung von Stefan Engel und anderer Freundinnen und Freunde als „Gefährder“!

Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Politik und Justiz!

Einstimmig beschlossen am 11.11.18 von 160 Teilnehmern.

Aufruf der Frauenplattform zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – Fight Violence against Women – Organize!

  1. November 2018

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen –

Fight Violence against Women – Organize!

 

Wir sind die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis…

… weil die Frauen der Welt mutig gegen Gewalt kämpfen. Zehntausende beim Womensmarch in den USA gegen den frauenverachtenden, faschistoiden Präsidenten Trump. Samstagsmütter in der Türkei gegen das Erdogan-Regime. Die Bewegung „Ni una menos“ (keine einzige weniger) in Lateinamerika. Gegen Massenvergewaltigungen in Indien. „Omas gegen rechts“ in Österreich. Die mutige Jesidin und Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad gegen die Sexsklaverei des IS. Frauen gegen Sexismus und Rassismus in Deutschland. Ärztinnen wie Kristina Hänel gegen Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

… weil wir uns für all diese Kämpfe weiter stärken müssen! Dafür brauchen wir einen dauerhaften, starken, organisierten, überparteilichen Zusammenschluss. Nur gemeinsam sind wir stärker als diejenigen, die uns unterdrücken! Das Internationalistische Bündnis umfasst bereits 31 Organisationen und 24.000 Einzelpersonen.

… weil die kämpferische Frauenbewegung Verantwortung für die Zukunft übernehmen  und sich im Bündnis mit allen anderen fortschrittlichen Kräften gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien stellen muss. „Wehret den Anfängen“ ist für uns keine Floskel. Um die Rechtsentwicklung zu stoppen, stellen wir in den Vordergrund, was uns eint, nicht was uns trennt. Je komplizierter die Entwicklung, desto besser müssen wir sie begreifen lernen.  Je härter die Zeiten, desto stärker muss unsere Solidarität sein!

… weil die Befreiung der Frau und die Befreiung der ganzen Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung zwei Seiten einer Medaille sind und deswegen auch nur gemeinsam erkämpft werden. Dafür stärken wir uns im Internationalistischen Bündnis gegenseitig und lernen voneinander: von der Power der Jugend, von der Perspektive der Revolutionärinnen und Revolutionäre, von der Organisiertheit und den Kämpfen der Arbeiter.

… weil Gewalt gegen Frauen im Kapitalismus systemimmanent ist: ob Hunger, Kriege, Flucht, Umweltkatastrophen, patriarchale Unterdrückung, Diskriminierung, Sexismus oder Altersarmut. Deshalb mit dem Internationalistischen Bündnis als konsequente Kraft dem Übel an die Wurzel  gehen statt es „kritisch zu begleiten“.

Viele gute Gründe mitzumachen – auch für dich/Sie!

 

Deshalb rufen wir Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis dazu auf:

 Fight Violence against Women – Organize!

Am 25. November gegen Gewalt an Frauen gemeinsam auf die Straße!

Knüpfen wir ein untrennbares Band mit unseren Schwestern überall auf der Erde!

Stärken wir die kämpferische Frauenbewegung!

Schließen wir uns enger zusammen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien – im Internationalistischen Bündnis und der Frauenplattform!

Gestalteter Aufruf mit Statements von verschiedenen Organisationen und Frauen

 

Kontakt: frauenplattform@inter-buendnis.de

Bündniskongress Thüringen hat erfolgreich stattgefunden: Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Abschlussresolution des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt mit 160 Teilnehmern

Heute haben sich in Erfurt 160 Personen zum 3. Kongress des Internationalistischen Bündnisses getroffen. Wir berieten unsere Kandidatur zur Landtagswahl 2019 als Internationalistische Liste/ MLPD und den Aufbau des Bündnis in Thüringen.

Wir gründeten uns 2015 im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die sich seither massiv verschärft. So erleben wir derzeit eine gefährliche Kriegsvorbereitung. Seither entwickelte sich eine gesellschaftliche Polarisierung. Erfreulicherweise sind wir Teil eines fortschreitenden Stimmungsumschwungs, der sich in den letzten Monaten deutlich belebt: Jedes Wochenende sind tausende und zehntausende Menschen auf der Straße gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

In dieser Situation haben wir uns entschieden, 2019 zur Landtagswahl in Thüringen zu kandidieren!

Was ist Thüringen?

  • Thüringen hat eine starke revolutionäre Tradition von den Bauernkriegen im Mittelalter bis zur Novemberrevolution vor genau 100 Jahren!
  • Thüringen hat ein starkes Industrieproletariat – so arbeiten zehntausende Arbeiter in Auto-, Bergbau-, Glas-, Chemie-, Logistikbetrieben.
  • Thüringen kann stolz sein auf eine rebellische und antifaschistische Jugend- und Studentenbewegung.
  • In Thüringen leben Hunderttausende Frauen, die über einen großen Schatz an Lebenserfahrung verfügen – bittere Enttäuschungen, große Erfolge sowie tägliche Solidarität.
  • Thüringen verfügt über einen großen Reichtum an Kultur und Natur mit dem letzten deutschen Urwald.

Das ist Thüringen aber auch:

  • Nach 28 Jahren gibt es immer noch Renten- und Lohnunterschiede von Ost zu West von 25%!
  • Gerade junge Arbeiter werden als Leiharbeiter überausgebeutet. Statt vernünftiger Arbeitsplätzen wirbt die Bundeswehr, dass Jugendliche Kanonenfutter zum werden.
  • Teile der Geheimdienste und des Polizeiapparats Thüringen stecken bis zum Hals im NSU-Sumpf und haben faschistische Strukturen mit aufgebaut – dadurch ist Thüringen in der Folge zu einem Zentrum der Faschisten geworden.
  • Monopole wie Kali & Salz verseuchen unsere Heimat mit Giftmüll und der Versalzung der Werra und gefährden damit die Zukunft unserer Kinder.

Vor diesem Hintergrund kommt es in Thüringen zu einer besonders ausgeprägten Polarisierung. Die Menschen verlieren – zurecht! – das Vertrauen in die Regierungsparteien. Diese Polarisierung führt zu einer Politisierung und Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative – das ist gut so! Diese Alternative kann nur links, antikapitalistisch und internationalistisch sein, worüber wir mit Hunderttausenden Menschen diskutieren, ihnen zuhören und sie überzeugen werden.

Wir bleiben jedoch nicht beim Diskutieren stehen, sondern schließen uns mit den Menschen in Städten und Dörfern Thüringens zusammen. Wir organisieren in den Wählerinitiativen Kämpfe für die Anliegen der Massen und gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Sei es für bezahlbaren Wohnraum, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Löhne, die Rechte von Behinderten, den Tierschutz, für den Rausschmiss der Bundeswehr aus den Schulen, für die Interessen der Kleinbauern und landwirtschaftlichen Arbeiter, die Rechte der kurdischen Freiheitskämpfer uvm.

Zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus muss die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative gehören, dazu muss der Sozialismus gehören. Der deutsche Staat betreibt zunehmend antikommunistische Gesinnungsverfolgung, die wir aktiv bekämpfen. Wir haben Träume von der Zukunft und wir werden sie uns erkämpfen!

Die Linkspartei unter Ramelow ist einen anderen Weg gegangen. Sie ist mittlerweile in der Regierung angekommen, passt sich staatstragend der alten kapitalistischen Politik an und hat Versprechen wie die Auflösung des Verfassungsschutz nicht eingehalten. Es braucht dringend eine neue, eine konsequent linke Politik mit Rückgrat und Perspektive – dafür arbeiten wir mit ehrlichen Mitgliedern der Linkspartei zusammen.

Bei uns kandidieren Arbeiter, Studenten, Altenpfleger, Lehrer, Angestellte, Azubis, Powerfrauen und Männer, Alte und Junge, Migranten, Zugezogene und Alt-Eingesessene, Kapitalismus-Gefährder, Antifaschisten, Umweltbewegte und Internationalisten; sie sind aktiv in der Gewerkschaft, der Montagsdemo, im Betriebsrat, bei der Tafel, in der MLPD, in Frauen-, Migranten- oder Jugendorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, im Bergbautraditionsverein. Das sind Menschen aus dem Leben, Menschen, die zu kämpfen verstehen – das sind neue Politiker!

Jahrzehntelang haben Politiker in der DDR sowie der BRD uns Sprüche beigebracht wie „die da oben werden es für uns richten“ und „wir kleinen Leute können eh nichts machen“. „Die da oben“ werden es aber nur gegen uns richten – um uns selber müssen wir uns selber kümmern1. Wir nehmen unsere Zukunft selber in die Hand!

Wir kämpfen aktiv für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte. Wir helfen den Massen, mit rechter Demagogie fertig zu werden. Unsere Jugend wird rebellische und antifaschistische Strukturen aufbauen, was das ganze Bündnis tatkräftig zu seiner Sache macht.

Unser Kongress war ein Kontrastprogramm zum undemokratischen Stil, wie man ihn von den bürgerlichen Parteien sowie verschiedenen Spaltungsaktivitäten der letzten Wochen kennt. Auf Augenhöhe wurde solidarisch, um der Sache willen, offenherzig und auf die Praxis bezogen diskutiert. Einmütig wurde jeder der zahlreichen vorwärtstreibenden Gedanken aufgegriffen und nach einem demokratischen Delegiertensystem entschieden. Unsere Kandidaten sind rechenschaftspflichtig. So wird die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer nicht zum Sprengsatz, sondern zur Stärke, mit der wir jeden Stolperstein und jedes Hindernis nehmen werden.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Arbeit 2019!

Wir sind alle Thüringer!

Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Einstimmig beschlossen am 11.11.2018

1Losung der Bischofferoder Kumpel 1993

Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten!

Wir dokumentieren einen Beitrag von Ulrich Achenbach, einer der Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo im Bündnis-Rat, zum Bündnis-Kongress Thüringen am 11. November in Erfurt:

Wie bekannt, wurde das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) auf dem Wahlkongress am 2.Oktober 2016 in Berlin gegründet und ist inzwischen auf 25.000 Unterstützer und 34 Trägerorganisationen angewachsen. Dieses Bündnis ist zur Zeit jedoch noch nicht überall in Deutschland bekannt. Da wir noch viele neue Trägerorganisationen und Einzelpersonen für unsere antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische, ökologische und revolutionäre Politik gewinnen möchten, wurde als Tagungsort dieses Mal Thüringen (Erfurt) gewählt. Eine große Chance, das Bündnis auszuweiten, sehen wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen 2019. Hier wird das Internationalistische Bündnis (Internationalistische Liste/MLPD) zur Landtagswahl kandidieren.

Das InterBündnis wird in Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen und auch Einzelpersonen ein Konzept für die Landtagswahl 2019 in Thüringen entwickeln. Das umfasst sowohl die organisatorische Arbeit wie z.B. das Sammeln von Unterschriften für die Wahlzulassung, die spätere Bildung von örtlichen Wählerinitiativen, das Wahlprogramm und die Wahlwerbung.
Das InterBündnis hat sich bereits an der Landtagswahl NRW 2017 sowie an der Bundestagswahl 2017 beteiligt .In unseren Grundsätzen ist festgelegt: „Alle beteiligten Kräfte haben das Recht, Kandidaten dafür vorzuschlagen und werden dabei berücksichtigt. Wir führen gemeinsame Wahlkampagnen als Schule der künftigen Zusammenarbeit. Alle Beteiligten entwickeln neben der gemeinsamen Kampagne ihre eigenständige Wahlwerbung.“

Die Kandidatur 2017 wurde ein großer Erfolg! Über 62.000 Menschen gaben uns ihre Stimme, Weitere fast 70.000 unterstützten die Kandidatur mit ihrer Unterschrift zur Wahlzulassung. Wir gehen davon aus, dass wir auch in Thüringen erfolgreich sind. Wir sind uns bewusst, dass wir noch nicht den Einzug in Parlamente schaffen werden. Das ist aber auch nicht das Hauptziel bei der Teilnahme an Wahlen. Vielmehr versuchen wir die Menschen zu überzeugen, dass nur auf breiter Basis des Volkes etwas an dem System der Rechtsentwicklung, der Ausbeutung von Mensch und Natur, der Flüchtlingspolitik und Armut geändert werden kann. Dafür steht das InterBündnis! Die Ursachen für diese Probleme sind das herrschende System des Kapitalismus und die sog. „Volksvertreter“ sind in der Regel nur Erfüllungsgehilfen der mächtigen Konzerne und Banken.

Dafür positionieren wir uns klar gegen den modernen Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen. Zur breiten Vielfalt des InterBündnisses gehören linke und revolutionäre Kräfte selbstverständlich dazu, es ist zugleich nicht Voraussetzung für die Mitarbeit, Revolutionär zu sein. Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Dazu arbeiten wir gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

Kali, Salz und Kohle – wir Kumpels gehören zusammen! Kommt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. nach Erfurt!

Und zwar regional, bundesweit und international. weil wir vor denselben Problemen stehen“, so Günter Belka, Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet. Dem Kongress des Internationalistischen Bündnisses in Thüringen am 11. November sieht er mit Spannung entgegen. Er ist Mitglied im Bündnisrat für die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF.

„Wir machen mit einer Delegation von Kumpels uns auf den Weg und werden den weiteren Aufbau des Bündnisses nach Kräften mit anpacken. Wir Bergleute und Arbeiter sollten alle zusammen stehen! Deshalb ist es genau richtig, dass wir uns in der Arbeiterplattform im Bündnis zusammen geschlossen haben.

Die Kumpels haben die Stilllegung der Zechen nie akzeptiert, wir kämpfen weiter gegen die Flutung der Zechen, gegen Giftmüll und PCB unter Tage. Wir haben uns geschworen, die Fackel weiter zu tragen. Die geht nicht aus, auch wenn Bergwerke dicht gemacht werden. Unsere Erfahrungen sind wichtig aus unseren Kämpfen, aus der Arbeitersolidarität und unserem Zusammenhalt. Wenn wir Arbeiter alle zusammen stehen, dann sind wir fähig, auch eine Regierung zu überwinden. Aus dem großen Bergarbeiterstreik 1997 haben wir viel gelernt, das wird uns keiner nehmen.

Diese Fackel werden wir vor allem an die Jungen weiter geben, um sie zu stärken, sie haben noch viele Kämpfe vor sich.

Und das bedeutet für uns auch, Kumpel für AUF und das Internationalistische Bündnis weiter aufzubauen und zu stärken. Dafür haben wir in Thüringen schon Kontakte geknüpft und laden sie alle mit ein, zum Bündniskongress in Thüringen zu kommen. Er findet statt am 11. November von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt.

ATIF zum Bündnis-Kongress: Es ist unerlässlich, überall in Deutschland eine internationalistische Einheit herzustellen!

Der Bundesvorstand von ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) erklärt zum Bündniskongress Thüringen am 11.11. in Erfurt:

Wir werden die Konferenz in Thüringen mit einer kleinen Delegation unterstützen. (…)
Im Bezug auf die gefährliche Rechtsentwicklung in der 2. GroKo-Regierung, den gegenwärtig wachsenden Zuspruch der AfD in der Gesellschaft und die neuen Expansionsziele des deutschen imperialistischen Staates können wir sagen, dass es mitlerweile unerlässlich ist, eine wirklich internationalistische Einheit überall in Deutschland herzustellen.
In einer Zeit, in der jeder demokratische und revolutionäre Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten von den bürgerlichen Regierungen als „terroristisch“ diffamiert und gleichzeitig versucht wird sogar seine Berechtigung repressiv zu  bekämpfen, müssen wir Alle zusammen gegen unsere Klassenfeinde, mehr denn je, gemeinsam agieren und in die Offensive gehen. Denn wo das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zu unserer Pflicht!
Deshalb ist es unsere gegenwärtige als auch zukünftige Aufgabe eine gemeinsame politische Schlagkraft der Arbeiter*Innen in Deutschland, egal welcher nationalen oder ethno-kulturellen Herkunft, fleißig und zielgerichtet aufzubauen.
Daher werden wir am 11. November in Erfurt sein, um  den regionalen Aufbau des Internationalistischen Bündnisses voranzutreiben und die Wahlbeteiligungarbeit der Bündnisträger dort, im Rahmen unserer Möglichkeiten, aktiv zu unterstützen.
Internationalistische und kämpferische Grüße
ATIF Bundesvorstand

Antifaschistische Kräfte in Ost und West stärken – tausendfacher Protest gegen AfD’ler Höcke in Bottrop! Kommt zum Bündniskongress am 11.11. nach Erfurt!

Wir dokumentieren eine Korrespondenz von Mitstreitern des Internationalistischen Bündnisses aus Gelsenkirchen/Bottrop/Gladbeck:

Antifaschistische Kräfte in Ost und West stärken – tausendfacher Protest gegen AfDler Höcke in Bottrop

Unter dem Motto „Kein Platz für Rassisten!“ protestierten am 2.11.2018 gut 1000 Antifaschisten aus einem breiten Spektrum. Anlass: Der AfD-Landeschef Björn Höcke aus Thürigen hatte angekündigt, am Berufskolleg in Bottroper zu sprechen. Dagegen rief das Bündnis „Buntes Bottrop“ auf und gab es entschiedenen Widerstand vor der Schule: Viele Schüler kamen zum Protest, darunter ein afghanischer Flüchtling, der bei der Kundgebung sprach. Auch der Bottroper Bürgermeister begrüßte die Aktion und alle teilnehmenden Kräfte, Organisationen und Parteien und forderte, Flagge zu zeigen. Das taten auch viele – entgegen der ursprünglichen Aufrufs der Organisatoren, keine Parteiabzeichen zu zeigen. Fahnen von MLPD, REBELL, ÖDP, SPD, LINKE und DKP wehten auf dem Platz vor der Schule.

Der Jugendverband REBELL und die MLPD, Trägerorganisationen, im Internationalistischen Bündnis, setzten ein Signal gegen alle faschistischen Umtriebe. Was vor allem auf großen Zuspruch stieß, war die Broschüre gegen die AfD, die sie als Wegbereiterin des Faschismus entlarvt und die Farce des demokratische Mäntelchen entlarvt. Im Frühjahr protestierten in Bottrop rund 250 Menschen gegen einen Aufmarsch der „Mütter gegen Gewalt“, wo prominente AfD-Funktionäre gemeinsam mit gewaltbereiten, vorbestraften Neonazis auftraten. Diesmal waren vier Mal so viele Menschen beim antifaschisten Protest, der sich sichtbar gestärkt hat!

Ihn weiter zu stärken ist ein wichtiger Auftrag auch im Aufbau des Internationalistische Bündnisses. Am 11. November findet ein Kongress statt mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches und der Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen. Dort werden die KandidatInnen zur Landtagswahl vorgestellt und bestätigt. Weitere Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne sind Thema.

Er findet von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gartengaststätte Dahlie in der Roßlauer Straße in Erfurt statt.

Dieser Kongress ist genau richtig, um die antifaschistischen Kräfte weiter zusammenzuschließen und auch ein Thüringen – wo die AfD ihre Kräfte konzentriert, Höcke ist Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD in Thüringen – ein klares Signal zu setzen. Wehret den Anfängen!

Bundesweit sind UnterstützerInnen und Interessierte herzlich eingeladen, zu kommen und Freunde und KollegInnen mitzubringen.

Hier geht es zum Flyer Buendnis Kongress Thueringen

Kommt zum Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses am 11. November nach Erfurt!

Internationalistisches Bündnis Thüringen lädt ein:
Kongress zur Vorbereitung der Landtagswahl Thüringen

Sonntag, 11.11.18 11 Uhr – 16 Uhr, Gartengaststätte Dahlie, Roßlauer Straße in Erfurt
(Für Mittagessen, Getränke und Snacks ist gesorgt)

Teile des Internationalistischen Bündnisses kandidieren als „Internationalistische Liste/MLPD“ zur Landtagswahl in Thüringen. Die Landesliste und erste Direktkandidaten sind bereits aufgestellt und mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften wurde begonnen. Der Kongress dient der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und der Aufstellung weiterer Direktkandidaten. Er wird auch über weitere
Schwerpunkte, Ziele, Höhepunkte und gemeinsame Aktivitäten beraten und beschließen.
Für das Internationalistische Bündnis wollen wir viele weitere Organisationen, Vereine, Verbände, Massenbewegungen, Einzelpersonen,… gewinnen, um auch in Thüringen die breite Bewegung
gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung zu stärken. Dafür gibt es hier bei uns genügend Anlässe:
Faschistenkonzerte, die von der Polizei und Justiz beschützt werden, Kali+Salz versalzt die Werra und bekommt dafür noch Steuersubventionen, Flüchtlinge werden auch in Thüringen oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt, Opel und Siemens streichen Stellen trotz saftiger Profite, usw…

  • Erfahrungsaustausch und Diskussion zur Stärkung der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und zum Aufbau des Bündnisses in Thüringen
  • Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Bestätigung ggf. weiterer Direktkandidaten
  • Beratung über Aktivitäten des Bündnisses, Ziele und Themen zur Landtagswahl-Kampagne

Kommt zum Bündnis-Kongress und werdet Teil des Internationalistischen Bündnisses!

Hier kann der Einladungsflyer runter geladen werden: Flyer Buendnis Kongress Thueringen

Am 1. September: Aufstehen gegen Faschismus und Krieg! Für Frieden und internationale Solidarität unter den Arbeitern und der Bevölkerung!

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) ruft zum breiten Engagement vor Ort für eine neue, unabhängige Friedensbewegung auf.

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen – so viele Menschen wie noch nie – sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können. Kriege sind ein Hauptfluchtgrund. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Bundesregierung hat den Militärhaushalt – genannt Verteidungshaushalt – auf 42,9 Milliarden Euro aufgestockt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Weltweit sind die Rüstungsausgaben auf 1,45 Billionen Euro gestiegen. Ihr Zuwachs ist so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und damit die (Welt-)Kriegsgefahr verschärfen sich brandgefährlich. Insbesondere Syrien ist Brennpunkt dieser menschenverachtenden Politik – 6,3 Millionen mussten bisher fliehen.

US-Präsident Trump und andere zetteln gleichzeitig überall Handelskriege an. 23 EU-Staaten schlossen Ende 2017 den Militärpakt PESCO, ganz ausdrücklich mit dem Ziel, ihre eigenen Auslandseinsätze auszuweiten. Die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung pflegt engste Beziehungen und Zusamme-narbeit mit faschistoiden und faschistischen Regimes wie der türkischen Erdogan-Regierung. Wir erleben mit den Polizeigesetzen eine Faschisierung des Staatsapparats und eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland. Mitglieder des faschistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekamen lächerliche Haftstrafen. Die Hintermänner – zum Beispiel vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ – sitzen bis heute nicht auf der Anklagebank. Revolutionäre und linke Menschen dagegen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert.

Auch wenn es graduelle Unterschiede gibt, betreiben die imperialistischen Regierungen weltweit allesamt Chauvinismus, extremen Rassismus und Nationalismus und versuchen die Menschen nach Nationalitäten zu spalten. Unmenschlichkeit wird zelebriert: Innenminister Horst Seehofer feierte an seinem 69. Geburtstag die Abschiebung von 69 afghanischen Flüchtlingen – einer davon nahm sich inzwischen das Leben. Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, aus anderen europäischen Ländern ankommende Flüchtlinge 48 Stunden festzunehmen und in dieser Zeit die Asylverfahren durchzupeitschen. Die AfD versucht demagogisch, deutsche Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gegen Flüchtlinge aufzubringen, weil diese ihnen quasi die Butter vom Brot nehmen würden, will selbst aber Hartz IV abschaffen und durch „Selbstverantwortung“ ersetzen – und die Massenmedien bieten ihr für ihre Hetze auch noch ein bereitwilliges Forum.

Doch immer mehr Menschen stehen auf gegen diese Verhetzung! Zehntausende sind aktiv gegen die Polizeigesetze und gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ist gut so! Verstärken wir den Friedenskampf! Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis steht für:

Kampf gegen jede imperialistische Aggression!

Keine deutschen Truppen ins Ausland!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – für internationale Solidarität!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft auf:

Ergreifen wir überall Initiative für kämpferische Aktivitäten am Antikriegstag! Entwickelt eine Zusammenarbeit mit allen friedensbewegten Menschen bei euch vor Ort: Für den Weltfrieden und gegen jede imperialistische Aggression!

Macht mit, Machen Sie mit im Internationalistischen Bündnis!

Unterzeichnet die Online-Petition des Ellwangen-Appells: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!

Diese Petition wird bisher von 2.423 Menschen unterstützt – davon 116 Erstunterzeichner, 1.556 Online- und 751 Offline-Unterzeichner. (Stand 24.8.)

Hier gehts zur Online-Petition

Text des Ellwangen-Appells:

Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch zusammen mit anderen wird er wieder gefasst, wird ihm das Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das 2-jährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht zunächst nach Italien, kommt 2017 nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“.
Am 30.4.2018 will die Polizei aus der LEA einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Polizei zieht sich daraufhin zurück, die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA Ellwangen – Türen werden eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Der Geflüchtete aus Togo wird festgenommen, dann abgeschoben. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“ gegen „rechtsfreie Räume“?
Alassa Mfouapon stellt sich mit vielen anderen öffentlich dagegen, wird in Zeitungen zitiert. Er organisiert mit Freunden am 9. Mai eine Pressekonferenz und Demonstration und meldet sie an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“ Alassa steht im Zentrum öffentlicher Berichterstattung, wird Symbol des Protestes gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze, spricht bundesweit auf Kundgebungen und Kongressen.
Dann die Quittung! Zynischerweise am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, am 20. Juni, wird Alassa frühmorgens wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aus der LEA abgeführt, gefesselt und sofort nach Italien abgeschoben – eine menschenunwürdige, politisch motivierte Abschiebung! Eine Rückkehrzustimmung der italienischen Regierung – Voraussetzung für Abschiebungen nach Dublin III – liegt nicht vor. Nach bisheriger Rechtslage ist das nicht zulässig. Für dpa eine ruhige Abschiebung. Aber: um ihn zu kriminalisieren, wird ihm Widerstand angedichtet. Eine glatte Lüge!
Zeitgleich verschärft die Bundesregierung mit Innenminister Seehofers Masterplan das immer brutalere Vorgehen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Italiens Regierung rückt Tag um Tag mehr nach rechts, weist aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab, kriminalisiert Seenotretter und wird zu einer EU-weiten Vorreiterin faschistoider Flüchtlingsgesetzgebung.
Alassa – einer für alle! Jetzt braucht er unsre Solidarität! Die demokratische Öffentlichkeit, auch Kolleg/innen in den Betrieben und die Gewerkschaften sind gefragt!

Unterstützt mit Eurer Unterschrift diese Forderungen:

Alassa Mfouapon – sofort zurück nach Deutschland!
Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus, und für Demokratie und Freiheit!
Schluss mit den Abschiebungen!
Flüchtende sind keine Menschen zweiter oder dritter Klasse!
Nein zur Festung Europa!
Solidarität statt Seehofers Masterplan!

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

Hier könnt ihr Unterschriftenlisten runterladen, mit denen man den Appell per Hand unterzeichnen kann.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte eingescannt schicken an freundeskreis-alassa@gmx.de oder in Papierform an Freundeskreis Alassa, Beutelsbacherstraße 10, 70327 Stuttgart

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