Wahlkampf-Kundgebung mit Stefan Engel und Gabi Fechtner in Erfurt

Korrespondenz vom Sommercamp des Jugendverbands REBELL

Während wir den Platz vorbereiten, steht schon eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Es ist Schulanfang in Thüringen. In der Erfurter Innenstadt herrscht geschäftiges Treiben. Auch auf dem zentralen Platz in Erfurt, dem Anger, sind viele Menschen an diesem Donnerstag Nachmittag.

Sie wollen unsere Spitzenkandidaten kennenlernen

Bereits während Rebellen gemeinsam mit Freunden der MLPD und des Internationalistischen Bündnis mit unserem auffälligen Wahlkampfbus, mit etlichen Wahl-Plakaten den Platz schmücken, Tische aufstellen und den Pavillon ausrichten, steht eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Sie wollen insbesondere unsere Spitzenkandidaten Gabi Fechtner und Stefan Engel kennen lernen. Viele von ihnen sind beeindruckt, dass Gabi Fechtner, als Parteivorsitzende der MLPD, hier nach Erfurt gekommen ist. „Es berührt mich, dass ihr so viele junge Menschen und eine junge Parteivorsitzende habt, die Verantwortung für den Sozialismus übernehmen“, so ein älterer Passant noch während des Aufbaus.

Stefan Engel ist Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen

Viele Jugendliche und Passanten, die neben dem Brunnen und auf den Bänken am Anger sitzen, recken neugierig die Hälse, als die beiden Moderatoren Wanja und Stella vom Jugendverband Rebell schwungvoll die Wahlkampf-Kundgebung eröffnen. Die ersten Zuhörer nehmen direkt vor der Bühne Platz, als Stefan Engel, der Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen, das Wort ergreift. Mit seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump und dessen reaktionärer Politik spricht er vielen aus dem Herzen. Zugleich macht es auch viele nachdenklich, als Stefan Engel überzeugend darlegt, dass die kriegsvorbereitende Politik der US-Regierung uns heute mehr denn je herausfordert, einen aktiven Widerstand zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs zu entwickeln. Die Herausbildung zahlreicher neuer imperialistischer Länder und die neue Qualität in der Krisenhaftigkeit des Imperialismus hat diese Weltkriegsgefahr erheblich verschärft. Zwischen den USA und Nordkorea wird sogar mit einem Atomkrieg gedroht. Eindringlich fordert er unter Applaus vieler Zuhörer eine internationale antiimperialistische Einheitsfront.

Der Ansturm auf den Stand reißt kaum ab

Erste Expemplare der gerade neu erschienenen Broschüre der MLPD „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ werden verkauft. Darüber hinaus ist insbesondere das Interesse an unserem Parteiprogramm und den Lehren aus dem Verrat am Sozialismus groß. Eine Offenheit, die Suche nach Antworten und nach einer echten Alternative zu dem trüben Parteiensumpf rund um Merkel & Co … Über 40 Erfurter tragen sich in den Listen des Internationalistischen Bündnis ein und neun weitere Jugendliche wollen im Rebell mitmachen.

Gabi Fechtner greift Auto-Kartell an

Aus vielen angeregten Diskussionen horchen die Menschen auf, als Gabi Fechtner als neue Parteivorsitzende der MLPD und bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD angekündigt wird. Sie greift den aktuellen Dieselabgas-Betrug an, in den ausnahmslos alle deutschen Autokonzerne insbesondere VW, Daimlerund Porsche sowie alle bürgerlichen Parteien – ob CDU, SPD, FDP oder Grüne – einbezogen sind. Gabi Fechtner attackiert die Merkel/Gabriel-Regierung. Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, die Kriminalisierung von Rettungskräften des Boots von  „Jugend rettet“ in Italien gehen ebenso auf das Konto der Bundesregierung wie die bis heute unaufgeklärten feigen Morde des faschistischen NSU und seiner Helfershelfer aus dem Verfassungsschutz.

Unsere Antwort: Die Freiheitsideologie des Sozialismus

Mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien hat sie die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik maßgeblich verschärft und ist mit verantwortlich.
Unsere Antwort auf die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems ist die Freiheitsideologie des Sozialismus. Sie tausendfach unter die Menschen zu tragen und die Massen für einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus zu gewinnen, ist das Gebot der Stunde und unsere Leitlinie im Bundestagswahlkampf.

„Bist du ein Rebell?“

Mit passenden Songs geben sich Musiker und Redner gegenseitig die Klinke in die Hand. „Bist du ein REBELL? Zeig, was du dich traust! Bist du ein REBELL? Heb jetzt deine Faust!“ hallt über den Platz, als verkündet wird, dass in Erfurt eine neue REBELL-Gruppe gegründet wurde. In einer Solidaritätsadresse schreibt das Sommercamp des REBELL an die Erfurter Jugendlichen: „Wir freuen uns, dass es geklappt hat, die REBELL-Gruppe in Erfurt, der Landeshauptstadt Thüringens, zu gründen. Dazu möchten wir euch ganz herzlich gratulieren. Uns wurde berichtet, dass ihr vergangene Woche von Faschisten angegriffen wurdet. Wir verurteilen das und sprechen euch unsere volle Solidarität aus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Deswegen ist es genau richtig, sich im REBELL zu organisieren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Einen Finger kann man brechen, aber fünf sind eine Faust! Keinen Fußbreit den Faschisten!“

13. Jubiläum der Donnerstagsdemonstration

Parallel zur Kundgebung beteiligt sich ein Teil des Bündnisses an der Donnerstagsdemonstration gegen die Hartz-IV Gesetze ganz in der Nähe, die an diesem Tag ihr 13. Jubiläum feiert. Stefan Engel, eingeladen als Thüringer Kandidat, eröffnet dort seine Vorstellung mit den Worten, dass er Montagsdemonstrant der ersten Stunde sei und dass es für ihn und die MLPD selbstverständlich ist, jede Woche auf die Straße zu gehen und Politik für und mit den Menschen zu machen. Es ist armselig, dass sich häufig bürgerliche Politiker kurz vor den Wahlen auf den Straßen blicken lassen und danach wieder verschwunden sind. Angriffslustig attackiert er die sogenannte Sozialpolitik der Herrschenden und unterscheidet sich damit erfrischend von den Reden der anwesenden bürgerlichen Politiker. Stolz übergab der Jugendverband REBELL der Erfurter Donnerstagsbewegung einen selbst gebackenen Geburtstagskuchen.

Bürokratische Behinderungen gegen die Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD – oder mehr?

Wir dokumentieren eine aktuelle Meldung von rf-news.de

Am 26. August findet in der Dortmunder Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof, Ecke Katharinenstraße / Kampstraße, der bundesweite Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD statt.

Nachdem zahllose Wahlhelfer/-innen bundesweit die kämpferischen und zukunftsweisenden Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD aufgehängt haben, startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD am 26. August. Aus zahlreichen Regionen Deutschlands werden Jung und Alt nach Dortmund kommen und dort herzlich willkommen geheißen.

Dortmunder Polizei will Verpflegungsstände nicht genehmigen

Das gilt offenbar nicht für die Dortmunder Polizei, die Verpflegungsstände nicht als Teil der Versammlung mit genehmigen will. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass diese zur Durchführung nicht erforderlich seien. Dabei werden sich die von weit angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer etliche Stunden hier aufhalten und müssen zu essen und zu trinken haben. Haben die Dortmunder Polizei und Behörden politisch etwas gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, der sich mit seiner klaren Kante gegen den Rechtsruck der Regierungen so wohltuend von dem Auftreten der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker unterscheidet?

„Polizeifachliche Einschätzung“ – weshalb?

Angemeldet wurde auch eine Demonstration vorbei am Hauptbahnhof und in die Dortmunder Nordstadt. Außerdem hat die MLPD im Anschluss an den Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD eine Solidaritäts- und Protestkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Faschismus – für internationale Solidarität“ angemeldet mit Redebeiträgen und kulturellen Darbietungen, unter anderem von „Grup Yorum“.

Angesichts des zunehmend verschärften Vorgehens gegen Flüchtlinge durch nach rechts gerückte Regierungen in Europa, angesichts der faschistischen Unterdrückung in der Türkei, angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr sind internationale Solidarität und Aufstehen gegen Faschismus dringend geboten!

Zu beidem will die Behörde erst noch eine „polizeifachliche Einschätzung“ einholen. Die MLPD teilte über ihren Rechtsanwalt mit, dass dies nicht nachzuvollziehen ist und „die MLPD bislang stets einen disziplinierten und störungsfreien Ablauf ihrer Demonstrationen und Kundgebungen gewährleistet hat“. Eine weitere Verzögerung des Bescheids ist nicht zu akzeptieren. Die MLPD besteht auf ihrem Demonstrationsrecht und ihrer Versammlungsfreiheit!

Gegen die „Linksextremismus“-Hetze in die Offensive gehen! Rücknahme aller Auflagen und Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke G20-Demonstranten!

Das Internationalistische Bündnis war aktiver Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Beim G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg kamen die führenden imperialistischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das Treffen stand im Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz auf dem Rücken der Massen. Bei allen Uneinigkeiten – einig sind sie sich in der verschärften Unterdrückung der internationalen Arbeiter- und Volksbewegung.

150.000 Menschen brachten in Hamburg ihren Protest zum Ausdruck. Mit dabei das Internationalistische Bündnis, das sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression wendet und in seinem Block Migranten und Deutsche, Arbeiterdelegationen und Bauern, Jugendliche und Frauen, Marxisten-Leninisten, Revolutionäre, Antifaschisten und Internationalisten vereinte. Der deutsche Staat inszenierte die größte Bürgerkriegsübung seit Jahrzehnten und ging provokativ und brutal gegen die Proteste vor. Das betrifft auch Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis. Von Freundinnen und Freunden von AKAB und YDG wurden viele tagelang festgehalten, Genossen von AKAB sehen sich jetzt von zwei- bis zehnjährigen Haftstrafen bedroht. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den GenossInnen.  Wir werden eine Prozessbegleitung mit organisieren.

Rund um den Gipfel wurde eine massive Medienhetze gegen die Proteste und angebliche „Linksextremisten“ inszeniert und eine antikommunistische Hetzkampagne losgetreten. Dabei werden massenfeindliche Exzesse im Schanzenviertel zum Vorwand genommen, wovon sich das Internationalistische Bündnis ausdrücklich distanziert. „Linksextremismus“ ist ein vom Geheimdienst, genannt „Verfassungsschutz“ eingeführter Begriff, um alle linken Kräfte zu diffamieren und von der reaktionären Politik der Bundesregierung abzulenken.  Dieses Vorgehen und die neuerliche Hetze sind eine Reaktion auf die wachsende Kritik am imperialistischen Weltsystem. Die G20-Proteste werden als Vorwand genommen, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu kriminalisieren. Das wird zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Wir werden dagegen in die Offensive gehen! Im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD werden wir das bundesweit zum Thema machen.

Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorfälle am betreffenden Wochenende in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen und die Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke Demonstranten. Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Thomas De Maiziere, Einsatzleiter Hartmut Dudde und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz! Die reaktionären Gesetze, die die Inhaftierung der DemonstrantInnen ermöglichten, müssen zurück genommen werden.

 

Bestrafung der Verantwortlichen des Auto-Kartells! Gemeinsamer Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen!

Von Anfang hat das Internationalistische Bündnis sich zu den kriminellen Machenschaften der Autokonzerne  klar positioniert, dazu beigetragen dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt werden konnte. Im Wahlprogramm schrieben wir im März 2017: „Die VW-Krise ist nur die Spitze des Eisbergs der skrupellosen Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Alle Autokonzerne betrügen, staatlich gedeckt. Deshalb legt sich keine der Berliner Parteien mit VW an – wir schon!“ Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Erklärung des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses zur Aufdeckung des Autokartell und Solidarität mit mutigen Arbeitern

Wir vom Bündnis sehen uns voll und ganz darin bestätigt, dass es nicht ein Abgasskandal von VW ist, sondern alle deutschen Autokonzerne bewusst betrogen haben. Es handelt sich um organisierte Kriminalität und Geheimbündelei – das muss aufgedeckt und bestraft werden! Wir haben dies von Anfang an zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht und als Einzige die Auto-Konzerne und die Regierung angegriffen. So haben wir zur Aufdeckung des Kartells beigetragen. Mit unserer Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ gehen wir weiter in die Offensive und organisieren mit der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis den aktiven Protest. Die erste Auflage war innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Allein 3000 Kollegen am Wolfsburger VW-Werk nahmen die Broschüre interessiert mit.

In allen Autokonzernen greifen kämpferische Kollegen des Internationalistischen Bündnisses mutig die Konzerne an. Sie reagieren mit einem verschärften Kurs gegen diese Kollegen. So wurde Siegmar Herrlinger bei Porsche in Stuttgart aufgefordert zu kündigen und wurde von der Arbeit freigestellt. Davon ließ er sich nicht einschüchtern und entschloss sich zur Kandidatur als Direktkandidat auf der Internationalistischen Liste/MLPD. Seine Beteiligung an der Betriebsversammlung setzte er juristisch und politisch durch. Auch in anderen Betrieben gibt es Mobbing und Angriffe auf kämpferische Kollegen. Wir sprechen Siegmar und allen Betroffenen unsere volle Solidarität aus und werden gemeinsam dagegen vorgehen! Wir werden es nicht zulassen, dass Mitglieder unseres Internationalistischen Bündnis und den Trägerorganisation gemaßregelt werden.

Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Bestrafung der Verantwortlichen und Höchststrafe für die Konzerne nach Kartellrecht von 10% des Umsatzes, Einsatz der Gelder für Umweltschutz und den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Dabei entwickeln wir den gemeinsamen Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen und bauen dabei die Arbeiterplattform auf.

Einstimmig beschlossen beim Treffen des Bündnis-Rats am 05.08.17

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