Gegen die „Linksextremismus“-Hetze in die Offensive gehen! Rücknahme aller Auflagen und Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke G20-Demonstranten!

Das Internationalistische Bündnis war aktiver Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Beim G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg kamen die führenden imperialistischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das Treffen stand im Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz auf dem Rücken der Massen. Bei allen Uneinigkeiten – einig sind sie sich in der verschärften Unterdrückung der internationalen Arbeiter- und Volksbewegung.

150.000 Menschen brachten in Hamburg ihren Protest zum Ausdruck. Mit dabei das Internationalistische Bündnis, das sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression wendet und in seinem Block Migranten und Deutsche, Arbeiterdelegationen und Bauern, Jugendliche und Frauen, Marxisten-Leninisten, Revolutionäre, Antifaschisten und Internationalisten vereinte. Der deutsche Staat inszenierte die größte Bürgerkriegsübung seit Jahrzehnten und ging provokativ und brutal gegen die Proteste vor. Das betrifft auch Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis. Von Freundinnen und Freunden von AKAB und YDG wurden viele tagelang festgehalten, Genossen von AKAB sehen sich jetzt von zwei- bis zehnjährigen Haftstrafen bedroht. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den GenossInnen.  Wir werden eine Prozessbegleitung mit organisieren.

Rund um den Gipfel wurde eine massive Medienhetze gegen die Proteste und angebliche „Linksextremisten“ inszeniert und eine antikommunistische Hetzkampagne losgetreten. Dabei werden massenfeindliche Exzesse im Schanzenviertel zum Vorwand genommen, wovon sich das Internationalistische Bündnis ausdrücklich distanziert. „Linksextremismus“ ist ein vom Geheimdienst, genannt „Verfassungsschutz“ eingeführter Begriff, um alle linken Kräfte zu diffamieren und von der reaktionären Politik der Bundesregierung abzulenken.  Dieses Vorgehen und die neuerliche Hetze sind eine Reaktion auf die wachsende Kritik am imperialistischen Weltsystem. Die G20-Proteste werden als Vorwand genommen, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu kriminalisieren. Das wird zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Wir werden dagegen in die Offensive gehen! Im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD werden wir das bundesweit zum Thema machen.

Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorfälle am betreffenden Wochenende in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen und die Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke Demonstranten. Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Thomas De Maiziere, Einsatzleiter Hartmut Dudde und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz! Die reaktionären Gesetze, die die Inhaftierung der DemonstrantInnen ermöglichten, müssen zurück genommen werden.

 

Bestrafung der Verantwortlichen des Auto-Kartells! Gemeinsamer Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen!

Von Anfang hat das Internationalistische Bündnis sich zu den kriminellen Machenschaften der Autokonzerne  klar positioniert, dazu beigetragen dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt werden konnte. Im Wahlprogramm schrieben wir im März 2017: „Die VW-Krise ist nur die Spitze des Eisbergs der skrupellosen Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Alle Autokonzerne betrügen, staatlich gedeckt. Deshalb legt sich keine der Berliner Parteien mit VW an – wir schon!“ Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Erklärung des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses zur Aufdeckung des Autokartell und Solidarität mit mutigen Arbeitern

Wir vom Bündnis sehen uns voll und ganz darin bestätigt, dass es nicht ein Abgasskandal von VW ist, sondern alle deutschen Autokonzerne bewusst betrogen haben. Es handelt sich um organisierte Kriminalität und Geheimbündelei – das muss aufgedeckt und bestraft werden! Wir haben dies von Anfang an zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht und als Einzige die Auto-Konzerne und die Regierung angegriffen. So haben wir zur Aufdeckung des Kartells beigetragen. Mit unserer Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ gehen wir weiter in die Offensive und organisieren mit der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis den aktiven Protest. Die erste Auflage war innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Allein 3000 Kollegen am Wolfsburger VW-Werk nahmen die Broschüre interessiert mit.

In allen Autokonzernen greifen kämpferische Kollegen des Internationalistischen Bündnisses mutig die Konzerne an. Sie reagieren mit einem verschärften Kurs gegen diese Kollegen. So wurde Siegmar Herrlinger bei Porsche in Stuttgart aufgefordert zu kündigen und wurde von der Arbeit freigestellt. Davon ließ er sich nicht einschüchtern und entschloss sich zur Kandidatur als Direktkandidat auf der Internationalistischen Liste/MLPD. Seine Beteiligung an der Betriebsversammlung setzte er juristisch und politisch durch. Auch in anderen Betrieben gibt es Mobbing und Angriffe auf kämpferische Kollegen. Wir sprechen Siegmar und allen Betroffenen unsere volle Solidarität aus und werden gemeinsam dagegen vorgehen! Wir werden es nicht zulassen, dass Mitglieder unseres Internationalistischen Bündnis und den Trägerorganisation gemaßregelt werden.

Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Bestrafung der Verantwortlichen und Höchststrafe für die Konzerne nach Kartellrecht von 10% des Umsatzes, Einsatz der Gelder für Umweltschutz und den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Dabei entwickeln wir den gemeinsamen Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen und bauen dabei die Arbeiterplattform auf.

Einstimmig beschlossen beim Treffen des Bündnis-Rats am 05.08.17

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