Solingen – Straßenwahlkampf wird von Polizei behindert

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht.

Am 16. September versammelten sich die Kräfte vom Internationalistischen Bündnis mit Vertretern vom Jugendverband REBELL, der MLPD und dem Linken Forum aus Radevormwald, um mit Gabi Fechtner,  Spitzen- und Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD sowie Parteivorsitzende der MLPD, in Solingen eine Rundreise durch Solingen und Remscheid zu machen.

Start mit einem Aktionsstand

Die Rundreise Startete am Hauptbahnhof von Solingen mit einem Aktionsstand und einer Kundgebung von Gabi Fechtner. In ihrer Rede kritisierte sie den laschen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Sie zeigte auf, warum wir uns nicht darauf verlassen können, dass diese Parteien auch nur ansatzweise was verändern werden. Sie zeigte auf, was das Bündnis fordert.

Hier wird deutlich, dass die VW-Krise von uns nicht wie von den anderen Parteien abgetan wird, sondern wir die Umweltverbrecher klar zu Verantwortung ziehen wollen und sie die vollen Kosten aus ihrem Privatvermögen zu tragen haben.

Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht. Diese wurde auch vom Jugendverband REBELL genutzt, um selber zu Wort zu kommen. So wurde die Ausbildungssituation in Solingen angesprochen.

In Solingen haben über 800 Jugendliche dieses Jahr noch keine Ausbildungsstelle bekommen. Es kann nicht sein, das nur noch 5 Prozent der Unternehmen überhaupt noch ausbilden und trotzdem von einem Facharbeitermangel gesprochen  wird. Der Jugendverband REBELL fordert eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie.

Mär von der angeblichen Protestpartei

An einem AfD-Stand wurde der Protest gegen die AfD kundgetan und die Mär der angeblichen Protestpartei AfD auseinandergenommen.
Auf dem Rückweg zum Stand waren plötzlich ca. 20 Polizisten vor Ort. Sie stoppten unseren Umzug. Die Begründung: er sei nicht angemeldet.

Das ist aber in den vier Wochen vor der Wahl überhaupt nicht notwendig. So dürfen Parteien, die am Wahlkampf teilnehmen, Stände und Einsätze mit Tonanlagen ohne jegliche Anmeldung durchführen. Als sich die Teilnehmer weigerten, den Umzug zu stoppen, wurden die Polizisten gegenüber einzelnen Teilnehmern handgreiflich – auch gegen Gabi Fechtner. Sie drohten mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Fritz Ullmann, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für Wuppertal, der das ganze Geschehen mit Kamera aufgenommen hat, wurde sogar gewaltsam zu Boden gerungen und seine Hände auf dem Rücken gefesselt. Sein Handy wurde konfisziert. Die Personalien von etlichen Teilnehmern wurden aufgenommen. Daraufhin organisierten wir eine spontane Protestkundgebung.

Solidarität von Passanten

Passanten solidarisierten sich gegen den Polizeieinsatz, der seinen Ursprung anscheinend in einer Beschwerde der AfD hat. Der Polizeieinsatz wurde zum Bumerang für die Polizei und zur Werbung für unseren Einsatz. Denn zig Passanten drängten sich neugierig um das Geschehen. Einige stimmten einem Genossen eifrig zu „Da hat der doch recht“, der das Plakat „Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter“ den Polizisten entgegen hielt.

Erfolgreicher Einsatz

Nach der Protestkundgebung setzten wir die Rundreise in Solingen-Mitte mit einer weiteren Kundgebung und einem offenen Mikrofon fort. Auch hier versuchte die Polizei, den Lautsprechereinsatz zu verhindern. Das gelang ihnen aber nicht. Die Polizei und mindestens zwei Staatsschutz-Mitarbeiter beobachteten diesen Einsatz aus nächster Nähe. Das erweckte nur umso mehr Aufmerksamkeit und viel mehr Passanten als sonst blieben stehen und waren oft beeindruckt von der mutigen und klaren Argumentation unserer Spitzenkandidatin Gabi Fechtner gerade auch gegen den Staatsapparat.

Den Abschluss machten wir planmäßig in Remscheid. Insgesamt war es ein erfolgreicher Einsatz, in dem wir auch viele Jugendliche erreicht haben. Trotz undemokratischer Hindernisse wurden viele Menschen erreicht, die sich mit einer richtigen Alternative zu den etablierten Parteien auseinandersetzen.

(Dokumentiert von rf-news.de)

Aufruf von ATIF zur Wahl der MLPD – Deutsch und Türkisch

Die Bundestagswahlen sind am 24. September…

…unterstütze und wähle die Internationalistische Liste/MLPD!

Die Bundestagswahlen werden am 24. September 2017 stattfinden. Die Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) ist die älteste selbstorganisierte Organisation der Werktätigen aus der Türkei. Als Bestandteil der Internationalistischen Bündnis führen wir unsere Arbeit bei diesen Wahlen mit der Internationalistischen Liste aktiv durch. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist einer der Hauptdarsteller der weltweiten Besatzung, Plünderung und Ausbeutung. In Afghanistan, Mali, dem Nahen Osten und auf dem Balkan ist die BRD für diese Kriege mitverantwortlich. Das ist auch in der Geschichte von Afrika wiederzufinden. Heute zeichnet sich ab, dass der deutsche Staat der größte Gewinner in der Eurozone ist und kein anderes europäisches Land hat so große wirtschaftliche Siege errungen. Es ist unsere Pflicht gegen die ungerechtfertigten Kriege auf der Welt einzustehen und den Kampf gegen die imperialistische Politik des deutschen Staates aufzunehmen.


Die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Staates dient nicht den Interessen der Werktätigen, sondern soll den Gewinn ihrer Monopole erhöhen. Die Rechte der Werktätigen werden beschnitten, und Arbeitsplatzgarantien werden aufgehoben. Die Leiharbeitnehmerschaft wird ausgebaut und flexible Arbeitszeitsysteme stellen zunehmend schlechtere Bedingungen für Werktätige dar. Als ATIF sind wir gegen allen Formen der Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung, insbesondere stehen wir gegen jegliche imperialistische Agression des deutschen Staates in Deutschland sowie international.


Der deutsche Staat unterstützt indirekt die faschistische Unterdrückungsmaschienerie in der Türkei. Trotz aller Massaker, Unterdrückungen, Leidenschaften und Folterungen setzt Deutschland seine Beziehungen zum türkischen Staat fort und macht Investitionspläne im Bereich der Rüstungsindustrie. Eine Position gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei bedeutet auch, die Beziehungen des deutschen Staates zur Türkei zu entlarven und dagegen anzukämpfen. Solange die BRD die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen aufrecht erhält, ist er für alle Massaker und Unterdrückungen in der Türkei mitverantwortlich.

Stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Das Internationalistische Bündnis wurde gemeinsam mit vielen demokratischen und revolutionären Organisationen gegründet. Das Bündnis entschied sich am 02. Oktober 2016 dazu, als Internationalistische Liste an den Bundestagswahlen zu kandidieren. Uns allen Teilnehmern des Bündnisses ist es bewusst, dass weder die Wahlen noch ein Regierungswechsel unseren Forderungen gerecht werden können. Daher wollen wir gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, die imperialistischen und antidemokratischen Machenschaften des deutschen Staates bloßzustellen. So wird mit jeder Stimme, die der Internationalistischen Liste/MLPD gegeben wird, ein Zeichen gegen das herrschende System gesetzt.

Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der 10 wegen §129b StGB verurteilten Revolutionäre des Münchner TKP/ML- (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Prozesses, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen. Also lasst uns die Internationalistische Liste/MLPD wählen und zeigen, dass Revolution kein Verbrechen ist!

Wir wissen, dass wir die Rechte der Arbeitsfront stets erkämpfen müssen. Jede Stimme, die der Liste gegeben wird, wird uns in unserem Kampf stärken. Sie wird unseren Kampf gegen faschistische Strukturen, gegen rassistische Anschläge und für die Menschenrechte der Flüchtlinge stärken! Sie wird uns bei unserer Forderung um kostenlose Bildung und um gleiche Löhne für Frauen und Männer unterstützen. Im Kampf gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und gegen die §§129a und b wird sie uns voranbringen. Also kämpft mit uns und stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Wir als ATIF fordern,

  • die sofortige Abschaffung von Leiharbeitsfirmen und den Stopp der flexiblen Produktion! Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Rechte zurückerhalten!
  • die Aufhebung der Hartz IV-Gesetze!
  • das Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge! Stoppt die Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
  • aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen!
  • die sofortige Aufhebung der §§129 a und b!
  • das Verbot aller faschistischen, rassistischen und sexistischen Organisationen und Parteien wie die NPD und AfD!
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
  • den sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus allen Ländern und den Stopp der militärischen Investitionen!
  • Bildung ist keine Ware! Demokratische und kostenlose Bildung für alle!
  • kostenlose KITA-Plätze für alle!
  • Freiheit für die ATIK-Gefangenen!
  • Freiheit für alle politischen Gefangene und Schluss mit Repression gegen linke Strukturen! Revolutionärer Kampf ist legitim!
  • die sofortige Beendung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem türkischen Staat!

Federal Almanya Genel Seçimleri 24 Eylül’de…

Enternasyonalist Liste/MLPD’yi destekle, oy ver!.

Federal Almanya parlamento seçimleri 24 Eylül 2017 tarihinde yapılacaktır. Türkiyeli işçi ve emekçilerin en eski öz örgütlülüğü olan Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu (ATİF), bu seçimlerde Enternasyonalist Platform bileşeni olarak Enternasyonalist Liste çalışmasını aktif bir şekilde yürütmektedir.

Federal Alman devleti dünya çapında ki işgal, talan ve sömürünün baş aktörlerindendir. Kosova, Afganistan, Mali, Ortadoğu ve Balkanlarda süren savaşların başlıca sorumlusu durumundadır. Bu durum Afrika açısından da tarihsel olarak böyledir. Bugün açısından değerlendirildiğinde Alman devleti Euro bölgesinin en fazla kazananı durumundadır ve başka hiçbir Avrupa ülkesi onun kadar ekonomik kazanım elde edememektedir. Dünya çapında süren haksız savaşlara karşı çıkmak, Alman devletinin emperyalist politikalarına karşı mücadele etmekten geçmektedir.

Alman devletinin ekonomik gelişim kaydetmesi işçi ve emekçilerin çıkarlarına hizmet etmemekte, aksine tekellerinin karlarını arttırmaktadır. İşçi ve emekçilerin ise hakları budanmakta, iş güvenceleri ortadan kaldırılmaktadır. Taşeron işçilik gelişmekte, esnek çalışma sistemi ile çalışma koşulları işçi ve emekçilerin alehine bir durum arz etmektedir. ATİF olarak bizler genelde her türden baskıya, sömürüye ve işgale karşı çıkarken, özelde ise Almanya’nın içe ve dışa yönelik emperyalist politikalarına karşı çıkıyoruz.

Türkiye’de faşist baskıların tırmandırılmasında Alman Devleti’nin dolaylı desteği sözkonusudur. Tüm katliam, baskı, tutklama ve işkencelere rağmen Almanya Türk devleti ile ilişkilerini devam ettirmekte, silah sanayisi alanında yatırım planlarını yapmaktadır. Türkiye’de uygulanan faşist baskılara karşı çıkmak aynı zamanda Alman Devletinin Türkiye ile olan ilişkilerine de karşı çıkmak demektir. Ekonomik, siyasal ve askeri ilişki sürdükçe Türkiye’de ki tüm katliam ve baskılardan Alman Devleti de sorumludur.

Oylar Enternasyonalist Liste/MLPD’ye…

Almanya’da faaliyet yürüten demokratik ve devrimci kurumların katılımıyla Enternayonalist Birlik platformu oluşturulmuştur. Platform 2 Ekim 2016’da Enternasyonalist Liste olarak seçimlere katılma kararı almıştır. Seçimler vasıtasıyla Alman Devleti’nin politikalarının değişeceği illüzyonuna kapılmadan kamuoyu çalışması yürüterek, emperyalist ve antidemokratik politikalarını teşhir etmeye devam edeceğiz. Bu seçimde Enternasyonalist Liste/MLPD’ye verilecek her oy, bu sisteme karşı olan karşı çıkışınızı belirtecektir.

Münih TKP/ML Davası’dan Ceza Yasası’nın 129 b maddesine göre yargılanan 10 Devrimci’den Erhan Aktürk ve Deniz Pektaş Enternasyonalist Liste’den aday olarak gösterilmiştir. Almanya tarihinde ilk kez karşılaşılan bu durumda devrimci mücadelenin suç olmadığını ve meşru olduğunu belirtmek için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

Emek cephesine yapılan her türlü saldırılara karşı haklarımızı ancak mücadelelerimizle elde edebiliriz. Kullanılacak oyların Liste’ye verilmesi hak alma mücadelemizin yükselmesi açısından önemli bir adım olacaktır. Faşist yapılanmalara, ırkçı saldırılara karşı çıkmak, mültecilerin insani haklarına sahip çıkmak, öğrencilerin parasız eğitim hakkına sahip çıkmak, devrimci mücadeleye yönelik saldırılara karşı çıkmak ve 129 a/b yasası kapsamında uygulanan politikalara karşı durmak, kadınların eşit işe eşit ücret taleplerini savunmak için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

ATİF OLARAK TALEPLERİMİZ;

  • Taşeron firmalar dağıtılmalı, esnek üretime son verilmelidir! Tüm işçilerin hakları geri verilmelidir!
  • Yoksulluk yasası” olarak bilinen Hartz IV yasası derhal kaldırılmalıdır!
  • Almanya’ya varmış tüm mültecilere ikamet hakkı verilmelidir! Sınırdışılar iptal edilmelidir! Hiçbir insan illegal değişdir!
  • Almanya’da ikamet etmekte ve çalışmakta olan herkese aktif ve pasif seçme/seçilme hakkı tanınmalıdır!
  • Alman Ceza Yasası’nın 129 a ve b maddeleri derhal kaldırılmalıdır!
  • NPD, AfD gibi tüm faşist, ırkçı, cinsiyetçi parti, kurum ve kuruluşlar derhal yasaklanmalıdır!
  • Çalışan herkes için eşit işe, eşit ücret!
  • Alman devleti askeri birliklerini tüm ülkelerden geri çekmeli, tüm askeri yatırımlara derhal son vermelidir!
  • Eğitim meta değildir! Katagorili bir eğitim sistemi yerine demokratik ve parasız bir sistem uygulanmalıdır!
  • Çocuk yuvalarına getirilen ücretler derhal kaldırılmalıdır!
  • Başta ATİK tutsakları olmak üzere tüm politik tutsaklar derhal serbest bırakılmalı ve onlar üzerindeki baskılara son verilmelidir! Devrimci mücadele meşrudur!
  • Alman Devleti faşist Türk Devleti ile olan tüm askeri, ekonomik ve siyasi ilişkilerini askıya almalıdır!

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD schreibt offenen Brief an SPD/Grüne/Linke und deutsch-israelische Parlamentariergruppe

Offener Brief An Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“ An Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten sie darüber informieren, dass wir heute Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierende Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserklärungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl
und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen fließen. Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). (siehe Pressemitteilungen der MLPD vom 31.08.17 und 02.09.17) Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne.

Er äußert sich regelmäßig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die
Mitglieder ihrer Parteien – ob wissentlich oder unwissentlich – in die Beck’sche Schmutzkam
pagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert werden.

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. Über diese Tatsache und die Gründe dafür wollen wir sie informieren und sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Ansprüchen widerspricht:

So machen sich die Grünen für „Bürgerrechte“ stark; die SPD fordert „internationale Solidarität“, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die „Freiheit verteidigt“. Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein?
Das wäre dann aber in der Realität eine klare Positionierung für den Rechtsruck von Merkel/
de Maizière/Stoiber, für die nach G20 deklarierte verlogene „Linksextremismus“-Kampagne
und den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien
berechtigt auf vielfältige Kritik.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stammen aus min
destens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassen-
kämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bünd
nisses. Dazu gehört – insbesondere in einem einschläfernden scheinbar unpolitischen Wahl-
kampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für Freiheit in Palästina und Kurdistan
aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde,
denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki
Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee
Palästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.“

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in
den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung um
gehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und
Meinungsmanipulation geraten will.

1. Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit
zahlreichen Aggressionen pro-zionistischer Kreise gegen die Solidaritätsbewegung mit dem
palästinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik
dieser Angriffe, oftmals von Angehörigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede
Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts gerückten israelischen Staatsapparats, das häufig brutale militärische Vorgehen, den völker-
rechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zustände im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unwürdig und sollte jeden Demokraten beschämen. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen geäußert. Die Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, weist darauf hin:
„Volker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten gehören zur
Volksfront für die Befreiung Palästinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betrei –
ben Israels?) aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!)
Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP , diese nimmt aber nicht eigenständig an
der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der
Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die
Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.“

2. Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP
(Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere. 2 Tatsache ist, dass zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen (das demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen Bündnis angehören, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder exisistiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb kürzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, niederländisch, rumänisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit hanebüchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen/Voraussetzungen für Wahlzulassungen in Deutschland.

3. Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell „der palästinensische Terror“ durch die Wahl-
kampfkostenerstattung finanziert werden könne 3 .Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 % der Stimmen die Ausgaben für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung zu decken wäre. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung Gelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, fließen könnten, ist eine weitere absurde Verschwörungstheorie sowie bösartige und völlig sachfremde Unterstellung, die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden Ländern (zum Beispiel Israel) baut.

4. Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht tätig ist),
suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD in die Diskussion.
So erklärte er – scheinheilig in Frage-Form gekleidet: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl
rechtsfehlerhaft ist.“  Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste
(und bisher einzige) „prominente“ Fürsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf
und verschärfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des
Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist natürlich in
Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das internationalistische Bündnis verschrieben hat.

Blindwütiger Antikommunismus und Unterdrückung des palästinensischen Volkes sind jedoch mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.

5. Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen Bündnis und Umfeld interpretieren die Vorstöße Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische/palästinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror. Tatsache ist, dass die einschlägigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kräften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer
Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, säkulare Kraft und steht innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gegen deren religiöse oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. So erklärte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview: „Die Palästinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir sprechen vielmehr von Lösungen. Wir sprechen über eine Lösung, die den Palästinensern einen Staat auf 22 Prozent ihres ursprünglichen Landes zugesteht. Die PFLP sieht die Lösung in der Schaffung eines unabhängigen demokratischen Staats im gesamten historischen Palästina auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft, der zufolge jeder das gleiche Recht hat, in einem demokratischen säkularen Staat zu leben. Ein Staat für alle Bürger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…“

6. Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen
Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss. Die Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist für uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet für uns gerade, mit gleichen Maßstäben an alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren.

Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: „Die internationalistische
Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen
Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z. B. islamisch oder christ
lich getarnt oder nationalistisch begründet!“

7. Auf die Attacken Becks erklärten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf sähen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, über ausländische Medien seine Hetze sogar zu verschärfen. So brachte er in der „Jerusalem Post“ vom 3. September erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch Märchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen.
Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesondere gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Fechtner
Parteivorsitzende

Den Brief hier im PDF-Format herunterladen.

Der Bündnisrat der Internationalistischen Liste/ MLPD stellt sich vor:

Vertreter von Organisationen und Parteien


ATIF (Föderation derArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)

„Ich bin Mustafa Ucar, 35 Jahre alt, lebe in Frankfurt/Main, bin Migrant, komme aus der Türkei und lebe seit 15 Jahren in Deutschland. Ich arbeite in der Pflege. Ich bin Revolutionär, organisiert bei ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland). Ich bin Antifaschist und kämpfe gegen die Politik der Herrschenden. Ich mache im Bündnis aktiv mit, das antifaschistisch, antiimperialistisch ist. Ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam stärker sein können für unser Zukunft, wenn wir mit vielen zusammen aktiv werden gegen Faschismus, Rassismus, Imperialismus.“

 

 

 


Linkes Forum LF Bergisches Land

Fritz Ullmann: „Ich bin freiberuflicher Texter, Zeichner und kandidiere auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen , Platz: 4 und bin Direktkandidat im Wahlkreis 102 Wuppertal I

Glaubwürdige linke Kommunalpolitik muss Opposition sein – konsequent. Niemals nur im Parlament, immer auch auf der Straße. Im Rat kämpfe ich für Transparenz, um die Täuschungen der bürgerlichen Parteien aufzudecken. Auch ein beharrlicher antifaschistischer Kampf zeigt Erfolge: Wir konnten 2012 eine neofaschistische Kameradschaft, den „Freundeskreis Rade“, zerschlagen.“

 

 


MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Gabi Fechtner, Werkzeugmacherin, Parteivorsitzende der MLPD, Gelsenkirchen

„Als Mitinitiatorin des Internationalistischen Bündnisses stehe ich mit meiner Kandidatur vor allem für die klaren revolutionären Positionen der MLPD. Im Wahlkampf mit Zehntausenden zu diskutieren, sie für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen und für eine revolutionäre Arbeit, damit sich wirklich was ändert – das gehört für mich zusammen.“

Lisa Gärtner, 30 Jahre, Mechatronikerin, ist Spitzenkandidatin für die MLPD in Mecklenburg-Vorpommern und Direktkandidatin in Gelsenkirchen. „Martin Schulz verspricht zurzeit das Blaue vom Himmel. Doch „soziale Gerechtigkeit“ für die hart arbeitenden Menschen ist unvereinbar mit Kapitalismus! Martin Schulz hat die SPD-Politik der letzten Jahre komplett unterstützt und ist mitverantwortlich für die Agenda 2010. Er steht also selbst für kapitalistische Politik. Deshalb sind seine jetzigen Sprüche abstrakte Phrasen, denen keine entsprechenden Taten folgen werden. Das habe ich selbst erlebt, als wir Opel-Azubis alle in eine Leihfirma geschoben werden sollten. Wir als junge Leute brauchen keine leeren Versprechungen, sondern tatsächliche antikapitalistische, sozialistische und realistischere Politik! Deshalb kandidiere ich auf der internationalistischen Liste/MLPD.“


Jugendverband REBELL

Mein Name ist Anna Vöhringer, ich bin 21 Jahre alt, Krankenschwester und vertrete den Jugendverband REBELL im Bündnisrat. Immer mehr Jugendliche suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Ich bin Mitglied im Bündnisrat, weil das Internationalistische Bündnis konsequent für die Zukunft der Jugend kämpft und damit Jung und Alt zusammen schließt.“

 

 

 

 

 


Einzelpersonen


Jan Jäger, Montageschlosser bei Daimler, Hamburg


Ulja Serway, Elekronikerin, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung,  Gelsenkirchen


Jürgen Bader kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Platz 7. Er ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 Hamburg-Bergedorf-Harburg

„Ich bin 57, gelernter Drucker, MLPD-Mitglied und Einzelperson im Bündnisrat. Als gebürtiger Hamburger liegt mir natürlich der Hafen am Herzen, deshalb bringe ich meine Erfahrungen in der Gewerkschaftsarbeit für die Förderung der Kampfeinheit der Hafen-, Werftarbeiter und Seeleute ein. Protest ist links. Rechte Parolen vom starken Mann, mehr innerer Sicherheit bedeuten für uns Arbeiter*innen immer weitere Unterdrückung und Aushöhlung unserer ohnehin eingeschränkten Rechte, besonders in den Betrieben. Wir Arbeiter*innen sind stark, wenn wir von unseren gemeinsamen (Klassen)interessen ausgehen gegen jede Form von Spaltung. Dazu möchte ich mit meiner Kandidatur beitragen.“


Mein Name ist Martin Köhler, ich bin 33 Jahre alt, ledig, und habe mich als kämpferischer Vertrauensmann bei VW Kassel der Arbeiterplattform im internationalistischen Bündnis angeschlossen, um gegen die Zerstörung der Umwelt, für eine gesellschaftliche Alternative einzutreten, die Arbeitsplätze und Umweltschutz vereint. Dieses Bündnis ist die einzige Kraft, die in der Arbeiterplattform die Kolleginnen und Kollegen organisiert, damit die Umweltverbrecher und Profiteure zur Rechenschaft gezogen werden, Knast statt Boni!

Wie wirksam unsere Arbeit ist, zeigt sich auch in Repressalien gegen mich und andere kämpferische KollegInnen. Erst hat mich das Unternehmen unter fadenscheinigen Gründen aus meiner Abteilung  entfernt und nun drei Monate später die Abteilung aus der Qualitätssicherung „wegrationalisiert“. Das bestärkt mich, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“


„Ich heiße Ilona Janda und bin 58 Jahre alt. Ich arbeite seit 9 Jahren als telefonische Kundenbetreuerin im Callcenter. Seit 26 Jahren bin ich aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung. Besonders liegt mir am Herzen, dass sich mehr junge Frauen aktiver für ihre konkreten Interessen eintreten, aber auch für die bisher erreichten Frauenrechte. Die Regierungspolitik der CDU-SPD-Regierung rückt immer mehr nach rechts. Für die Mehrheit der hier lebenden Frauen und ihrer Familien bedeutet dies zunehmende Verschlechterung ihrer Lebenslage. Es wird ihren Widerstand herausfordern. Das internationalistische Bündnis ist genau die richtige Antwort. Meine Erfahrungen aus der kämpferischen Frauenbewegung, aus der Bündnisarbeit als Brigadistin zur 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal / Kathmandu bringe ich in den Bündnisrat mit ein. Mit den Weltfrauen erlebte ich was wir erreichen können, wenn religiöse und antikommunistische Vorbehalte, in der gemeinsamen praktischen Arbeit überwunden werden.“


„Ich heiße Frieder Lutz, bin 37 Jahre und arbeite bei Opel in Rüsselsheim. Mit Leiharbeit und Unterdrückung von kämpferischen Kollginnen und Kollegen betreiben die Konzernchefs Spaltung. Sie haben Angst vor einer Arbeiterklasse, die für eine bessere Zukunft kämpft. Das internationalistische Bündnis fördert den Zusammenhalt der Arbeiterinnen und Arbeiter. Besonders gut finde ich, dass Jugendliche, Frauen, Bauern, Arbeiter, Migranten, Umweltkämpfer, Revolutionäre usw. im Bündnis zusammenkommen und sich gegenseitig unterstützen. Das macht uns stark!“

 

 

 

 


Seyran Cenan, Rechtsanwaltsangestellte


Rosa Klusmann, Schülerin, Herne


Markus Stockert, Stahlarbeiter, Betriebsrat und Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung bei thyssenkrupp Steel, Duisburg

 

 

 

 

 

 

 


Mirvais Saeedi, Tischler, Flüchtling


“Mein Name ist Christiane Otto, ich bin 65 Jahre alt und lebe in Bochum. In meiner Kindheit bin ich auf einem Bauernhof aufgewachsen, als Textileinstellerin und im Schaltgerätebau habe ich viele berufliche Erfahrungen gemacht. Heute bin ich aus gesundheitlichen Gründen auf Hartz IV angewiesen und von Armut betroffen. Ich weiß genau, wie es vielen geht, die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, die von Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb bin ich Montagsdemonstrantin der ersten Stunde seit 2004 und aktiv für die Forderung „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!“ Dafür engagiere ich mich auch im Bündnisrat.”

 


Carmen Kinzel ist IT-Projektleiterin, ehemalige Vertrauenskörperleiterin VW-FSAG, Braunschweig, sie kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen Platz: 1.

„Ich bin 58 Jahre alt, verheiratet. Bei der Volkswagen Financial Services in Braunschweig war ich über 10 Jahre Leiterin des IG Metall-Vertrauenskörpers. Ich stehe für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit, für Arbeitsplätze und Umweltschutz – gegen das Co-Management und die Spaltung der Belegschaften. Ich bin aktiv im VW-Komitee, gegen die Abwälzung der VW-Krise auf Belegschaft und Kommunen, für die vollständige Aufdeckung, die Bestrafung der Verantwortlichen und Haftung mit ihrem Privatvermögen. Außerdem bin ich aktives Mitglied in der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“. Ich lese gern Krimis und fahre gern Fahrrad.“


Arnold Blum aus Glözvin, Milchbauer, ist Diplom-Agraringenieur, 64 Jahre.

„Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt werden. Ein weiteres Beharren auf Maximalprofit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ist abzulehnen. Es gilt, in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung mehr Wahrheit und Information der Bevölkerung gegenüber zu leisten.“

 

 

 

 


Neue Serie: Argumente für die Internationalistische Liste / MLPD

Warum Internationalistische Liste / MLPD wählen

Bald sind Wahlen – und so Viele wie nie sind unentschlossen, was sie tun sollen. Viele haben Jahre oder sogar Generationen lang die gleiche Partei gewählt, waren schon länger nicht mehr zufrieden und überlegen jetzt, mal etwas anderes zu wählen. Geben Sie dieses Mal der Internationalistischen Liste/ MLPD Ihre Stimme.

Mancher sagt: Zu klein?

Wir sind vor allem deshalb noch relativ klein, weil wir unterdrückt werden.

Unsere Kandidaten sind aber wie Siggi Herrlinger, Porsche-Arbeiter aus Stuttgart, die einzigen Politiker, die einen konsequenten Gegenpol zum betrügerischen Porsche-Konzern darstellen.

Trotzdem berichten die Massenmedien kaum.

Oder deswegen?

Weil sie selbst kapitalistische Monopole sind, Teil der Mächtigen.

Damit bloß alles bleibt wie es ist!

Diese Unterdrückung ist doch der beste Beweis, dass wir der eigentliche Kontrahent der heute Mächtigen sind.

Piraten, DIE PARTEI und andere kommen und gehen als Ventil – die Internationalistische Liste ist ein Perspektivprojekt, das bleiben wird!

2.: Wir werden unterschätzt.

Welche Partei schafft es, in 2 Wochen nur mit ehrenamtlichen Wahlhelfern an die 100.000 Plakate in allen Bundesländern aufzuhängen?

Das klappt, weil wir überzeugte Leute haben.

3.: Alles gute Neue hat mal klein angefangen!

In Gelsenkirchen, wo unser Sitz ist, hat Schalke 04 vor über 110 Jahren in einem Hinterhof mit ein paar Jugendlichen angefangen.

Die Vereinsgründung beim Melderegister scheiterte 1904 zunächst daran, dass der gewählte Vorsitzende noch keine 18 war.

Von solchen Hürden und Anfangsschwierigkeiten lässt sich ein Schalker nicht aufhalten!

4.: Es ist in Mode, neuen Kräften zu helfen!

Heute ist die Partei der Kapitalismuskritik noch klein, doch das ist die Partei der Zukunft.

Seien Sie Trendsetter, Bahnbrecher für Neues.

Konservatives Denken weist in die Vergangenheit; mutige, unangepasste Wahlentscheidungen in die Zukunft. Internationalistische Liste wählen!

Jetzt U18-Wahlen am 15. September vorbereiten!

Jetzt, wo in weiteren Bundesländern die Ferien zu Ende sind, und drei Wochen vor der Wahl wird es Zeit, die U18-Wahlen vorzubereiten. Sie finden immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt, also zu den Bundestagswahlen am 15. September 2017. Und sie sind eine gute Möglichkeit, die Internationalistische Liste/MLPD gerade bei Kindern und Jugendlichen bekannt zu machen. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Mai haben über 35.000 Kinder und Jugendliche in mehr als 400 Wahllokalen teilgenommen. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass die Jugend links steht. Danach wäre die AfD nicht in den Landtag eingezogen.

Ausführliche Informationen über die U18-Wahlen findet man auf der Internet-Seite www.u18.org. Wenn man weiter „Bundestagswahl 2017“ auswählt, kann man sich über „Veranstaltungen“ und „Wahllokale“ informieren. Bundesweit gibt es bis jetzt 1.337 Wahllokale, mit 272 die meisten in NRW, gefolgt von Berlin mit 218 und an dritter Stelle Baden-Württemberg mit 135. Es gibt auch die Möglichkeit, ein eigenes U18-Wahllokal anzumelden, z.B. auf der Straße. Das ist vor allem dort sinnvoll, wo man besonders unter der Jugend verankert ist.

In Berlin wollen wir die verschiedenen Wahllokale im Bezirk Lichtenberg in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen besuchen und unser Wahlmaterial auslegen. Die Tour machen wir bewusst mit dem Fahrrad, denn wenn „Ökologisch“ auf dem Wahlprogramm steht, dann muss das auch sichtbar werden. Außerdem ist es wichtig, mit den am Bündnis beteiligten Jugendorganisationen und anderen Jugendlichen zu sprechen, damit sie die Wahlen auch nutzen, um schon vor den Bundestagswahlen einen Achtungserfolg für die Internationalistische Liste/MLPD zu erzielen.

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