Rhein-Main Strukturen des Internationalistischen Bündnisses wurden mit Begeisterung aufgebaut!

Mit einer erfolgreichen Diskussionsveranstaltung, im Vereinslokal vom türkischen „Volkshaus-Halkevi“ in Frankfurt am Main, in der unterschiedliche Ansichten solidarisch vorgetragen und diskutiert wurden, wurde auch gleichzeitig die Gründung der regionalen Strukturen und Plattformen des Internationalistischen Bündnisses im Rhein-Main Gebiet eingeläutet.

Ca. 75 internationale Teilnehmer*Innen interessierten sich für die Arbeit des Internationalistischen Bündnisses im Rhein-Main Gebiet und für den Aufbau verschiedener Plattformen.

Auf dem Podium stellte Lisa Gärtner vom ZK der MLPD und als Bündnisratsmitglied die Rechtsentwicklung der Bundesregierung dar und warum sich bundesweit das InterBündnis bildete. Sie arbeitete heraus, dass die Rechtsentwicklung in vielen Ländern zu tun hat mit der sich verschärfenden Krise des Imperialismus. Das ist z.Z. das Aufkommen neuer imperialistischer Staaten wodurch sich die Konkurrenz und die Kriegsgefahr verschärfen. Aber auch der Widerstand nimmt zu und darauf stellen sich die Herrschenden ein. Weiter machte sie deutlich, dass es darauf an kommt, dass nicht nur die Linksgerichteten sich zusammen schließen müssen, weil kein Organisation allein stark genug ist, dies Entwicklung zu verhindern, sondern dass auch eine Massenarbeit gemacht werden muss, um die Bevölkerung zu gewinnen. Dabei ist es wichtig, dass es keine Spaltung zwischen der Arbeiterbewegung und den sozialen Bewegungen gibt. Ob und inwiefern sich eine verschärfte Rechtsentwicklung auch in der Bevölkerung vollzieht und wie damit umzugehen ist, wurde nach der Einleitung kontrovers diskutiert.

Ufuk Berdan, der im zentralen Bündnisrat mitarbeitet und die ATIF vertritt, zeichnete die Entwicklung der ATIF als älteste Migrantenorganisation in der BRD nach und vertiefte am Beispiel der Praxis der ATIF, mit welchen Prinzipien eine Parteien- und Weltanschauungen übergreifender Zusammenarbeit und gemeinsame Einheit/Aktionseinheit möglich wird. Er warb dafür ein möglichst breites internationalistisches und kämpferisches Bündnis, und speziell eine Plattform gegen den Strafparagraph §129 a+b, Repression, wachsenden Faschismus und Kriegsgefahr aufzubauen. Neue Polizeigesetze auf Länderebene sollen nämlich zukünftig erlauben sogenannte „Gefährder“ in Vorbeugehaft zu nehmen und System-Kritiker öfters politisch zu verfolgen und anzuklagen. Bei den Nazis hieß nämlich diese ähnliche Vorgehensweise der Staatsmacht „Schutzhaft“.

Aktuell sind 10 Revolutionäre aus der Türkei, zum Teil ATIK – Mitglieder, vor dem OLG München angeklagt. Ihnen kann die Staatsanwaltschaft keine konkrete Straftat(en) sondern nur ihre politische Haltung vorwerfen. Auch hier zeige sich die Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Aber sie sind nicht die einzigen, die juristisch verfolgt werden. Die Versammelten solidarisierten sich einstimmig mit einer Resolution gegen die U-Haft, mit der Can und Halil wegen ihres Protestes gegen den G 20 Gipfel in Hamburg festgehalten werden. Alle Versammelten waren sich einig „Revolution ist kein Verbrechen“.

Arbeiter- , Umweltplattform, ein Podiumsbeitrag von Bir-Kar, die die Bedeutung der Arbeiterklasse noch mal raus stellten und teilten mit das regionale Bündnis unterstützen zu wollen. Ein iranischer Genosse berichtete von den neuesten Streiks in einigen Stahl-, und Zuckerfabriken im Iran und von ihrer Info- und Soli-Aktionen in Frankfurt. Weitere Diskussionsbeiträge von Rebell, Courage, Montagsdemo Frankfurt, No to Nato, Umweltgewerkschaft-OG-Darmstadt und mehrere Besucher trugen mit bei zu einer lebhaften, solidarischen und dreistündigen produktiven Diskussion bei.

Die Anwesenden haben beschlossen, sich mit den aktuellen Arbeiterstreiks im Iran zu solidarisieren und mit den iranischen Genossen noch im Dezember eine gemeinsame Soli-Aktion abzusprechen. Eine Vertreterin von „No Nato“ regte an, gemeinsame Plattform gegen die wachsende Kriegsgefahr aufbauen zu wollen.

Wir bedanken uns nochmals ganz herzlich beim Türkischen Volkshaus, die uns sehr praktisch unterstützten, indem sie uns mit ihrer bemerkenswerten Gastfreundschaft den Raum, Küche und Theke kostenlos bereitgestellt haben.

Es geht auf alle Fälle weiter. Am Samstag, 5. Januar laden wir ein, historische Erfahrungen aufzugreifen. Frankfurt blickt auf eine reiche und starke linke und Arbeiterbewegung zurück.

Die nächste breite Versammlung aller Träger*Innen des „InterBündnisses Rhein – Main ist für den Ende Januar 2019 vorgesehen.

Solidarität mit der Roten Hilfe

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Rote Hilfe verbieten. Die Rote Hilfe ist ein Verein, der fortschrittlichen Aktivisten in sämtlichen Situationen juristische und finanzielle Hilfestellung leistet. Dass das ein Dorn im Auge der Bundesregierung ist, wundert uns nicht.

Wir, das InterBündnis, bekunden unsere Solidarität mit der Roten Hilfe.
Wir fordern, jede Bestrebung eines Verbots der Roten Hilfe umgehend aufzugeben!

Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018, Bonn

Solidaritätserklärung mit den Teilnehmern der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Düsseldorf am 8.12.

Der Bündnis-Rat des InterBündnis erklärt sich grundsätzlich solidarisch mit den Menschen, die aufrecht gegen die Polizeigesetze in allen Bundesländern kämpfen.

Wir möchten daher unsere Grüße an die gut 10.000 Menschen richten, die am gestrigen Samstag, den 8.12., in Hannover und Düsseldorf gegen die dortigen Polizeigesetze protestierten und klar forderten, dass diese Gesetze vom Tisch müssen. An beiden Demonstrationen nahmen Trägerorganisationen des InterBündnis teil.

Bei der Demonstration in Düsseldorf ereignete sich bedauerlicherweise ein Angriff von spalterischen Aktivisten, die eine Teilnahme aller Organisationen, die auch nur in einem mutmaßlichen Zusammenhang mit dem InterBündnis standen (welches sie mit der MLPD gleich setzen), verhindern wollten. Knapp ein Dutzend Personen versuchen durch die Bildung einer Kette Demonstranten des InterBündnis, der MLPD, des LF (Linkes Forum), der ATIF, der YDG und weiterer Personen und Gruppen von der Demonstration abzutrennen. Mehrere Teilnehmer wurde direkt von einem Spalter-Aktivisten angegriffen und ein älterer Demonstrant konnte in der Folge nicht mehr an der Demonstration teilnehmen.

Wir verurteilen diesen schädlichen Versuch, die Demonstration wortwörtlich zu spalten und sprechen den angegriffenen Demonstranten unsere Solidarität aus, gratulieren ihnen aber auch, dass es ihnen gelang, die Kette ohne Gewalt anzuwenden zu überwinden und sich dabei mit anderen Demonstranten zu verbinden. Wir hoffen, dass der ältere Teilnehmer nicht ernstlich verletzt wurde und wünschen ihm insbesondere alles Gute.


Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018 in Bonn

Das Skandal-Urteil gegen Frank Oettler muss weg! Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung und die weitere Faschisierung von Teilen des Staatsapparates! Macht mit im Internationalistischen Bündnis!

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung.

Solidarität hilft siegen!
Es wird immer klarer, dass die Herrschenden mit der Rechtsentwicklung darauf reagieren,
dass der Kapitalismus immer mehr abgewirtschaftet hat und sie die Leute immer weniger
von den angeblichen Vorzügen dieses Systems überzeugen können.

Revolutionäre und Marxisten-Leninisten stehen in Deutschland und weltweit für eine Perspektive im echten Sozialismus, in dem die Arbeiter mit den Angestellten und einfachen Leuten wirklich die Macht im Staat haben und ausüben, wo Staatsdiener ein Gehalt bekommen entsprechend dem durchschnittlichen Arbeiterlohn, wo die Menschen im Mittelpunkt und nicht Gewinne und Profite Einzelner stehen, wo deshalb guter Wohnraum und Bildung für alle Menschen da sein können, genau wie kostenlose Kinder-, Kranken- und menschenwürdige Altenversorgung.

Und genau diese konsequenten linken Menschen sind den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Die Angriffe gegen diese fortschrittlichen Menschen nehmen zu, auch in Halle an der Saale.
So konnte ein Sven Liebich mit Unterstützung des Staatsapparates eine Unterlassungsklage gegen Frank Oettler durchsetzen.

Der darauf folgende antikommunistische Angriff der Justizbehörden reiht sich ein in ähnliche
Skandale, die Einstufung des Marxisten-Leninisten Stefan Engel als „Gefährder“, der
Kontenkündigung und Kriminalisierung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, den
Polizeieinsatz gegen das antifaschistische Rebellische Musikfestival 2018 in Thüringen und dem
Strafbefehl über 2.400 € an Frank Oettler durch Thoren Sarunski, Richter am Amtsgericht Halle.

Jetzt wird Frank Oettler, stadtbekannter Straßenbahnfahrer, ver.di-Vertrauensmann, Antifaschist und Kandidat bei Bundes- und Landtagswahlen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten bzw. mit bis zu 2 Jahren Gefängnis durch die Richterin Claudia Milferstedt-Grubert bedroht.

Was hat Frank Oettler getan? Er hat seit Jahren auf den antifaschistischen Montagsdemos gesprochen und Menschen geholfen, mit der Demagogie der Herrschenden und ihrer Handlanger fertig zu werden und nach seiner Meinung, den echten Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus zu erkennen.

Kein Mensch will in kapitalistischer Barbarei untergehen. Immer mehr suchen nach Alternativen zum heutigen Gesellschaftssystem. Und deshalb bekämpft die Regierung mit Teilen des Staatsapparates Revolutionäre, Marxisten-Leninisten und fortschrittliche Menschen. Sie stellt sich immer offener in den Dienst der Großaktionäre von Deutsche Bank, VW und Co., und auch schützend vor faschistische, faschistoide und rassistische Kräfte.

Macht diesen Skandal weiter bekannt.
Sammelt Spenden für die Prozess- und Anwaltskosten.
Macht mit im überparteilichen Bündnis von
fortschrittlichen und revolutionären Kräften –
dem Internationalistischen Bündnis.

Hier den Flyer im PDF-Format herunterladen.

Neuigkeiten vom Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!

Am 18.9. 2018 erhob Alassa Mfouapon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Aktenzeichen: 1 K 9602/18.

Dazu Rechtsanwalt Roland Meister: „Der aus Kamerun stammende Kläger ist einer der profilierten und öffentlich bekannten Sprecher des Anliegens der Flüchtlinge in Ellwangen und Kritiker der seinerzeitigen polizeilichen Großrazzia. Gewaltsam und willkürlich wurde er deshalb am 20.6. 2018 nach Italien abgeschoben. Bereits am 12.7. 2018 hatte er deshalb beim – dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Antrag auf Rückholung gestellt. Über diesen ist noch nicht entschieden. (Aktenzeichen: 7310707/262) Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme.

Am 3.5. 2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtling wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten. Die Polizeirazzia erfolgte als Reaktion auf den verfassungsrechtlich geschützten Flüchtlingsprotest am 30.4. in der LEA gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo.“

Bundesweit verbreitet wurde demgegenüber die irreführende Unterstellung der Landesregierung, der Protest der Flüchtlinge am 30.4. wäre rechtswidrig gewesen und in der LEA Ellwangen habe sich ein „rechtsfreier Raum“ entwickelt.

Dazu heißt es, so Meister weiter, in der Klageschrift: „Der Protest von Flüchtlingen gegen eine routinemäßige Dublin – Abschiebung war durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und zu jedem Zeitpunkt friedlich. … Durch das beklagte Land wurde auf diesen spontanen und durch die Flüchtlinge selbst organisierten Protest reagiert und … deshalb am 3. Mai 2018 eine Strafaktion durchgeführt.“

Für die mit Maßnahmen unmittelbaren Zwangs verbundene nächtliche Großrazzia lagen keine richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse vor. Die Klage kommt daher zum Ergebnis: „Die Maßnahmen am 3.5. 2018 erfolgten ohne Rechtsgrundlage und ohne richterliche Anordnung, waren willkürlich und in krassem Maße unverhältnismäßig. Gefahr im Vollzug oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit lagen unter keinem Gesichtspunkt vor.“

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. begrüßt „die ausführliche Darstellung der Situation und der politischen Hintergründe“ durch die Klageschrift und fordert: „Das muss bekannt gemacht werden.“

Das beklagte Land und seine Landesregierung wurden durch Dr. Weis, Vorsitzender Richter der 1. Kammer zur Stellungnahme aufgefordert. Eine solche liegt bislang nicht vor.

Kontaktaufnahme zu RA Roland Meister bzw. über ihn zum Kläger Alassa M.: 0209/35 97 67 0 bzw. 0172/210 75 83″

Es wurden erfolgreich eine Woche lang nächtliche Mahnwachen in Ellwangen vor der LEA durchgeführt, um den Protest gegen die angedrohte Abschiebung von Solution auszudrücken. Und Solution ist noch hier – das macht froh und stolz auf diesen Erfolg der Solidarität!

Es wurde eine Benefiz-Veranstaltung im proppenvollen Saal im Planetarium Stuttgart durchgeführt – mit vielen Migranten, die deutlich machten, warum sie ihre Heimat verlassen mussten und wie es ihnen hier in Deutschland ergeht. Es wurde an diesem begeisternden Abend klar, wie stark es macht, wenn wir als Menschen einer gemeinsamen Welt handeln, die zusammenstehen und sich nicht durch rechte Parolen spalten lassen! Besonders berührend war das Engagement der Jugendlichen, die an diesem Abend mit einem Lied aufgetreten sind: „All we want is freedom!“

Ein Höhepunkt war die Videobotschaft von Alassa aus Italien, die er eigens für diese Veranstaltung geschickt hat: obwohl er in Italien unter schwierigsten Lebensumständen ausharren muss, ermutigt er andere, sich nicht einschüchten zu lassen, sondern sich gegen den Abschiebeterror nur umso stärker zu organisieren! Alle können viel lernen von seinem unbeugsamen Optimismus.  …“

Am 20. Dezember will der Freundeskreis Alassa die bis dahin hoffentlich 25 000 gesammelten Unterschriften für die Rückholung von Alassa offiziell der Landesregierung Baden-Württemberg übergeben. Tausende Unterzeichner des Ellwangen-Appell stehen für den Protest gegen die politisch motivierte Abschiebung von Alassa, für ein Nein zur Festung Europa und für die Solidarität mit Geflüchteten. Sie haben Unterschriften aus vielen Ländern bekommen – das zeigt, dass der Freundeskreis Teil einer inzwischen weltweiten Bewegung gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik ist. In diesem Zusammenhang zeigen die „erst“ 18.000 Unterschriften, dass im Hintergrund auch Widerstand und Wühlarbeit gegen die Petition stattfindet. In Verbindung mit der Übergabe der Unterschriften wird daher auch eine Protestkundgebung stattfinden.

Ein Highlight wird ein Weihnachtsfest der internationalen Solidarität am Freitag, 21. Dezember um 18.30 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart. Der Freundeskreis Alassa hat allen Grund zu feiern angesichts der erfolgreichen praktisch organisierten Solidarität der letzten Monate! Alle Unterstützer und Interessierte sowie Presse und Medien sind herzlich eingeladen.“

Der Freundeskreis Alassa will weitere 6.000 Unterschriften bis Mitte Dezember bekommen, damit am 20.12. tatsächlich die Zahl von 25.000 übergeben werden kann!

Hier geht es direkt zur Online-Petition

Geradlinig, stark, überparteilich – unteilbar gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Das Zentralkomitee der MLPD hat unter dieser Überschrift die folgende Erklärung herausgegeben:

1. Herbst 1918: die bahnbrechende Novemberrevolution in Deutschland. Sie beendet das Völkergemetzel des I. Weltkriegs, verjagt den Kaiser, erkämpft den Achtstundentag, das Betriebsrätegesetz, das Frauenwahlrecht … Die sozialdemokratischen Führer sehen ihr Hauptziel erklärtermaßen in der Eindämmung der revolutionären Ziele und der Bewegung der Massen. … Doch die revolutionäre Bewegung ist nicht totzukriegen: Die KPD wird erst recht aufgebaut, und der revolutionäre Flügel, das sozialistische Lager auf der Welt, erstarkt. …

2. Herbst 2018: Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung treibt immer wildere Blüten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung … Nach 1,2 Millionen Arbeitern in gewerkschaftlichen Tarifkämpfen Anfang des Jahres demonstrieren bis Oktober 1,3 Millionen in diesen Massendemonstrationen.

Die Wahlen in Bayern und Hessen geraten zum Desaster für die Regierungsparteien. Die Mobilisierung von 12.000 Einzelpersonen und Organisationen bringt am 13. Oktober 2018 knapp 250.000 Menschen in Berlin in der #unteilbar-Demonstration auf die Straße. Beeindruckend die Bandbreite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – die TAZ formuliert treffend: „Von der Kirche bis zur MLPD“.

3. Seit Jahrzehnten zeigt die MLPD klare Kante mit Losungen: Oft sind sie erst umstrittene Minderheitsmeinung – und im Lauf der Zeit werden sie lebhaft diskutiert oder auch zur überzeugenden Mehrheitsmeinung: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Die Umweltbewegung muss eine gesellschaftsverändernde Kraft werden! Statt Beschränkung auf formale Gleichberechtigung – Befreiung der Frau! Rebellion ist gerechtfertigt – der Jugend eine Zukunft! Hoch die internationale Solidarität! Weg mit den neuen Polizeigesetzen und Kampf der Faschisierung des Staatsapparates! Radikal links, revolutionär – für echten Sozialismus.

4. Diese konsequente Haltung passt denen nicht, die die Rechtsentwicklung zu verantworten haben; auch denen nicht, die zur „kritischen Begleitung“ der verschärften Polizeigesetze übergegangen sind oder vielleicht auch schon auf eine künftige Regierungsbeteiligung schielen. So machte der gemeinschaftlich verabschiedete Aufruf zur Demo am 13. Oktober auf wundersame Art eine Wandlung durch. Im kurz vor der Demo herausgegebenen, veränderten Massenflyer wurde jede konkrete Kritik an der Regierungspolitik gestrichen.

Von der ganzen Frage der Umverteilung von unten nach oben, ausgehend von der Agenda 2010, war nichts mehr zu lesen, nichts zur Pflegepolitik, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungspolitik – und nichts zur Kritik am Ausbau des Niedrigstlohnsektors, während die Milliardengewinne der Wirtschaft steuerlich begünstigt werden. Kryptisch wird eine „soziale Gerechtigkeit“ gefordert – eine solch allgemeine Phrase, die selbst von Agenda-2010-Parteien wie der SPD und den GRÜNEN oder sogar der CDU/CSU mitunterschrieben werden kann.

Die offene Spaltungsdebatte beginnt nicht zufällig, als Außenminister Heiko Maas und SPD-Chefin Andrea Nahles auf den Zug der Proteste aufspringen und sich – über ihren Einfluss auf die bürgerlichen Medien – am Tag der Demo als prominente Aufrufer profilieren. Das ganze Programm wird stark umgestellt auf die Repräsentanz bürgerlicher Politiker, Verbandsvertreter und Künstler. Vertreter der konsequenten, revolutionären, marxistisch-leninistischen Richtung sollen gleichzeitig unterdrückt werden. Das gelingt allerdings nicht, und die MLPD und andere kämpferische Kräfte erfahren auf der Demonstration am 13. Oktober viel Anerkennung und Zuspruch.

5. Insbesondere die Breite „von Religion bis Revolution“ bringt die Reaktion in Wallung. Seien es die AfD-Chefs Jörg Meuthen oder Björn Höcke, die FDP, der Bund deutscher Kriminalbeamter oder die Bild-Zeitung – unisono erheben sie die Forderung nach antikommunistischer Ausgrenzung. Am Tag nach der Demonstration #unteilbar gibt Bild die Losung aus „Teilt euch!“ aus, als Auftakt einer dann folgenden Artikelserie, und sie fordert den Ausschluss angeblicher „Extremisten“ und „Antisemiten“.

Wer konsequent die Rechtsentwicklung der Bundesregierung bekämpft, wird zum Extremisten erklärt. Wer – mit vielen Israelis gemeinsam – die faschistoide Politik der Netanjahu-Regierung kritisiert, wird als „antisemitisch“ diffamiert. Absurde Anschuldigungen werden ins Feld geführt: Verwerflich ist schon das von der demokratischen Bewegung hart erkämpfte Recht, Flaggen und Symbole zu zeigen, wahrzunehmen oder Kundgebungen und Informationsstände durchzuführen. Sollen hier Zustände wie in Ungarn oder Polen eingeführt werden, wo kommunistische Flaggen und Symbole verboten sind und rigoros unterdrückt werden?

6. Prompt werden  Anfang November 2018 in einem reaktionären Rundumschlag MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis, Montagsdemo, Umweltgewerkschaft und Frauenverband Courage aus dem #unteilbar-Bündnis ausgeschlossen. Dies von einer winzigen Minderheit der Demo-Unterstützer*innen und Aktivisten*innen: 28 Leute von 70 Anwesenden besiegeln für 152 bundesweite Organisationen, 105 lokale Organisationen und Gruppen sowie 11.473 Unterstützende den Ausschluss. Dazu war die Versammlung eindeutig nicht befugt!

Zudem wurde das weder vorher angekündigt noch sachlich begründet, noch hatte die MLPD die Möglichkeit, sich vorher zu den Vorwürfen zu äußern. Das sind elementarste Rechte, die selbst vor jedem bürgerlichen Gericht eine Selbstverständlichkeit sind. Ort des Geschehens ist eine Serie undemokratischer Versammlungen: von willkürlichen, organisierten Mehrheiten bestimmt; manipulativ ausgerichtet; von selbsternannten Führern rigoros geleitet. Sie finden teils an geheim gehaltenen Orten und hinter verschlossenen Türen statt.

7. Regie führen unter anderem führende Repräsentanten von Attac, der SPD (Farhad Dilmaghani, unter Gerhard Schröder im Kanzleramt) und der Linkspartei (Tim Herudek, Corinna Genschel und Nora Berneis). Tim Herudek und Nora Berneis sind auch aktiv bei der trotzkistischen Gruppierung „Marx 21“. Sie gebärden sich umso aggressiver, je mehr in der Massenbewegung die Strategiediskussion um eine gesellschaftliche Alternative geführt wird und die MLPD dabei gefragt ist. Die ganzen Vorgänge erinnern beschämend an die Kommunistenhatz des kalten Krieges und der McCarthy-Ära. All dies unter der Flagge „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“.

8. Was ist wohl das Motiv dieser Leute? Folgt es der Strategie trotzkistischer und verschiedener anderer Gruppen, sich in der Linkspartei anzubiedern, um Posten und Einfluss zu ergattern? Sollen mit dem Ausschluss von Marxisten-Leninisten die Chancen auf eine künftige rot-rot-grüne Regierung verbessert werden?

Warum sollte das von Interesse sein für die fortschrittliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, wo wir genau wissen, dass die rot-grüne Bundesregierung Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Hartz-Gesetze usw. zu verantworten hat? Versprechen sich solche Akteure Posten oder Vorteile, wenn sie vorher die Drecksarbeit gegen die MLPD machen? Einen fortschrittlichen Nutzen im Sinne der Bewegung hat das Vorgehen dieser Leute auf jeden Fall nicht!

9. Wir gestehen: Die MLPD, ihr Jugendverband REBELL, das Internationalistische Bündnis und die bundesweite Montagsdemobewegung haben, wie viele
andere Bündniskräfte in ganz Deutschland, mobilisiert und einen lebhaften, kämpferischen und optimistischen Beitrag zur ganzen Bandbreite der bunten Herbst-Demonstrationen geleistet. Die MLPD zeigt Flagge mit konsequenten, demokratischen, revolutionären und sozialistischen Standpunkten. Sie  erlaubt sich, über das Grundgesetz hinauszudenken und undemokratische Methoden und Manipulationen innerhalb der Bewegung zu kritisieren. Sie praktiziert einen Stil der offenen und demokratischen Streitkultur.

10. Die MLPD und ihr Jugendverband Rebell protestieren entschieden gegen die undemokratischen, repressiven Methoden der Intrige und des spalterischen Ausschlusses. Sie begrüßen die vielen Stimmen des Protestes, die sich dagegen wenden. Inhalte und Methoden der Spalter bedeuten eine Richtungsentscheidung – die selbständige Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in die Unterordnung, Anpassung oder brave Scheinopposition zu leiten. Die Rechtsentwicklung zu stoppen, erfordert hingegen klare Kante, Rückgrat und demokratische Bündnisfähigkeit.

Deshalb beteiligt sich die MLPD nicht an Bündnissen, die auf der Grundlage antikommunistischer Ausgrenzung und undemokratischer Regularien stehen. Mit aller Kraft allerdings fördert sie Bündnisse gegen die Rechtsentwicklung auf überparteilicher, demokratischer, gleichberechtigter und antifaschistischer Grundlage. Und umso mehr wird sie in ihrer systematischen Kleinarbeit in Betrieben, in Wohngebieten, unter der Jugend, auf Demonstrationen, in Streiks, in zahlreichen Bündnissen, ihren internationalen Beziehungen und vorneweg im Internationalistische Bündnis Flagge zeigen:

Für den massenhaften aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien!

Für überparteiliche, gleichberechtigte Zusammen­arbeit auf antifaschistischer Grundlage und mit einer demokratischen Streitkultur – gegen antikommunistisch motivierte Intrige, Ausgrenzung und Spaltung!

Stärkt MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis und tatsächlich überparteiliche, demokratische Zusammenschlüsse!

Hier die Erklärung als Flugblatt (pdf-Datei) zum massenhaften Einsatz

Hier das Flugblatt als pdf-Druckdatei zum in den Druck geben!

Hier eine detaillierte Chronologie der Spaltung

Interview mit Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD – Stimmungsumschwung formiert sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: Herausforderungen annehmen – Kräfte stärken!

Vor kurzem fand das vierte Plenum des Zentralkomitees der MLPD statt. Die Rote Fahne dokumentierte bereits Auszüge aus der dort verabschiedeten Resolution „Den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung verstärken, die strategische Bedeutung der Situation tiefgehend begreifen und die sich eröffnenden Chancen entschlossen nutzen“.

Ergebnisse der Beratungen flossen auch in mehrere Flugblätter, kurze Erklärungen und andere Veröffentlichungen ein. Die Rote Fahne Redaktion hatte jetzt Gelegenheit, mit der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, über Diskussionen und Beschlüsse der Tagung zu sprechen. Dabei antwortet Gabi Fechtner auch auf Fragen, die in den Diskussionen darüber und dem Kampf um ihre praktische Umsetzung in der ereignisreichen Zeit aufgekommen sind.

Rote Fahne: Zieht nun – nach der tiefsten ­offenen politischen Krise der BRD – wieder Stabilität ein ins politische Geschehen?

Gabi Fechtner: Sicherlich ist die Regierung gegenwärtig wieder handlungsfähig, womit die offene politische Krise erst einmal überwunden ist. Wenn Angela Merkel aber sagt, dass sie jetzt „ganz fest“ davon ausgehe, dass die Zusammenarbeit der großen Koalition durch die ganze Legislaturperiode trägt1, hört sich das doch eher an wie das Pfeifen im Walde. Die Widersprüche, die zum offenen Ausbruch der politischen Krise geführt haben, haben sich eher noch vertieft. Der Streit zwischen Merkel und Horst Seehofer bestand ja nicht darin, ob man eine reaktionäre Flüchtlingspolitik macht.

Seehofer hatte nationale Alleingänge gefordert, mit Grenzschließungen. Das Motto „Deutschland zuerst“ begründete der CSU-Generalsekretär Markus Blume grundsätzlich: „Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass deutsche Interessen hinter den Interessen anderer Mitgliedstaaten zurückstehen müssten.“2 Unterstützung erhielt er unter anderem von größeren Teilen der sogenannten Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Am 29. Juni intervenierten dann aber die vier deutschen Monopolverbände (BDI, BDA, DIHK und ZDH) in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung und entschieden den Zwist zugunsten der Kanzlerin.

Sie mahnten vor allem den „Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab“ an und forderten dafür eine „stabile und entschlossene Regierung“. Sie wiesen darauf hin, dass „die wirtschaftliche Bedeutung Europas gerade für Deutschland enorm“ sei. Deshalb seien sie „überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten“. Die Mehrheit des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in Deutschland bestand darauf, die Axt nicht an die Grundlagen der internationalisierten kapitalistischen Produktion zu legen. Gerade die internationalisierten Monopole in Deutschland befürchten durch die Grenzkontrollen einen Logistikschaden von 1,5 Milliarden Euro Profitverlust pro Jahr.3 Zynisch wie sie sind, ist es ihnen deshalb lieber, wenn die Flüchtlinge nicht an den bayerischen, sondern schon an afrikanischen und außereuropäischen Grenzen brutal aufgehalten werden.

Das Eingreifen der Unternehmerverbände wendet sich nicht gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Die soll vielmehr im Rahmen des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode stattfinden. Je mehr sich die weltweiten Widersprüche verschärfen, desto mehr wird der Druck innerhalb der herrschenden Klasse zunehmen, diese zu ersetzen durch einen offen reaktionären Kurs nach innen und außen. Im internationalen Maßstab erleben wir diese vorherrschende Regierungsmethode bereits lebhaft durch die Trump’sche Politik. Bei uns ziehen schon jetzt – im Sinne der Rechtsentwicklung – fast alle Monopole die Ausbeutungsschraube gegen die Arbeiter an, bestehen mehrheitlich auf „robuste Maßnahmen“ im internationalen Konkurrenzkampf. Dieser Streit um die hauptsächliche ­Regierungsmethode schwelt also weiter­hin – als Brandsatz in der Merkel/See­hofer/Scholz-Regierung.

Dennoch, die Ende Juni ausge­brochene offene politische Krise wurde relativ schnell wieder beendet. War sie wirklich so tief, wie von der MLPD behauptet?

Allerdings! Früher traten offene politische Krisen viel seltener auf. Es ist bemerkenswert, dass wir seit den Bundestagswahlen 2017 bereits zum zweiten Mal eine offene politische Krise in Deutschland hatten. Vor allem aber war bei früheren offenen politischen Krisen, auch wenn sie manchmal sogar zu Kanzlerwechseln führten, das weltpolitische Umfeld erheblich stabiler. Inzwischen hat sich die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems enorm ausgebreitet und vertieft. Sie entfaltet sich an der ganzen Bandbreite der Fragen: Wie dem fortschreitenden Übergang in die globale Umweltkatastrophe, der Verschärfung der sozialen Zerwürfnisse, den politischen und Vertrauens­krisen – und insbesondere der allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung.

Gerade die Vertrauenskrise gegenüber den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. 78 Prozent erklärten im Juli 2018, dass sie „unzufrieden“ seien mit der Regierung, ein sprunghaftes Anwachsen um 15 Prozentpunkte in nur einem Monat.4 Das zeigte sich gerade bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Thüringen. Nur noch 47,2 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil, und davon wiederum wählte fast die Hälfte (45,7 Prozent) Wählerbündnisse abseits der bürgerlichen Parteien. Und die konnten zum Teil nicht mal mehr Kandidaten stellen.

Auf der Weltbühne sieht es nicht stabiler aus. Das Gipfeltreffen der größten westlichen imperialistischen Mächte, die G7, brachte vor Kurzem nicht einmal mehr eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande. Die größte „Erfolgsmeldung“ beim letzten NATO-Treffen war, dass die USA nicht aus der NATO austreten. Diese Zusammenschlüsse waren früher Stabilitätsanker des Weltimperialismus! Die Regierung ist also sehr labil. Und man kann darauf wetten, dass die nächsten Zerwürfnisse und offenen politischen Krisen nicht in weiter Ferne liegen.

Es bahnen sich international gesellschaftliche Erschütterungen an, wie wir sie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Vor Kurzem tagte das 4. Plenum des Zentralkomitees. Es hat herausgearbeitet, dass diese Entwicklungen das Potenzial haben, dass sich daraus eine revolutionäre Gärung entwickeln könnte. Ins Zentrum seiner Diskussionen stellte das Plenum die Frage, wie sich die Selbstveränderung der MLPD und ihres Zentralkomitees an der strategischen Dimension dieser Entwicklung ausrichten muss.

Die MLPD hat die Losung aus­gegeben: Rücktritt der Regierung und Neuwahlen! Schürt das nicht die Illusion, die Rechtsentwicklung sei so zu stoppen?

Zunächst mal ist wichtig, den Rücktritt der ganzen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung zu fordern. Vielfach wird Seehofers Rücktritt gefordert, was als Erstes die MLPD verlangte, und was natürlich überfällig ist. Merkel gibt sich zwar gemäßigter in Stil und Sprache – in den Grundlinien der Rechtsentwicklung ist sich die Regierung aber einig. Der 2015 von der damaligen großen Koalition begonnene Rechtsruck hat sich mittlerweile ausgeweitet zu einer tiefgreifenden und immer allseitigeren Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

Noch gibt es kleinere Zugeständnisse in der Familienpolitik oder im Arbeitsrecht. Ein krampfhafter Versuch, die Erosion der arg geschwundenen Massenbasis aufzuhalten. Spätestens aber, wenn der Überschuss im Bundeshaushalt bei einem neuen Kriseneinbruch wegschmilzt oder die riesige Staatsverschuldung durch eine Zinserhöhung durchschlägt, werden die Angriffe auf die sozialen Interessen der Massen zunehmen. Schon jetzt spürt man ein Rollback im Umweltschutz, eine verstärkte Ausbeutung in den Betrieben und Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Wir sagen ganz klar: Diese Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden. Natürlich ist die Tendenz zur offenen Reaktion im Imperialismus gesetzmäßig. Sie tritt mit zunehmender Konkurrenz, imperialistischen Kriegen usw. immer stärker zutage. Man kann aber diese grundsätzliche Entwicklung nicht gleichsetzen mit der konkreten Regierungspolitik und Regierungsmethode. Auch Kriege sind gesetzmäßig im Imperialismus – und dennoch können und müssen konkrete Kriege verhindert werden. Man darf die Rechnung nicht ohne die Massen und ihren Kampf machen! Sie wollen und werden sich dieser Rechtsentwicklung nicht widerstandslos ergeben.

Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, oder auch aktuell, in denen der Niedergang von rechten und rückschrittlichen Regierungen durch Massenkämpfe eingeleitet – oder sie gestürzt wurden. In Mexiko gab es in den letzten Jahren immer wieder Massenkämpfe gegen den ultrarechten Präsidenten Peña Nieto. Anfang Juli wurde er durch López Obrador abgelöst. Erstmals in der Geschichte des Landes errang ein sich als links bezeichnender Präsidentschaftskandidat den Wahlsieg. „Klarer Linksschwenk im konservativen Mexiko“, kommentierte dies das Magazin Stern.5

Natürlich schüren wir keine Illu­sio­nen, dass durch den Kampf gegen eine konkrete Rechtsentwicklung das reak­tio­näre Wesen des Imperialismus beseitigt würde. Die MLPD steht vielmehr genau dafür, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung zu verbinden mit der Verankerung der notwendigen revolutionären gesellschaftlichen Veränderung. Aber gerade, um diesen Kampf führen zu können, verteidigen wir jedes demokratische Recht, jede erkämpfte Freiheit, und wir kämpfen für die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten sowie gegen die Faschisierung des Staatsapparats.

Dafür muss die Arbeiterbewegung noch deutlicher an die Spitze des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung rücken. Die Rechtsentwicklung richtet sich besonders gegen die internationale Koordinierung und Revo­lutionierung des Klassenkampfs. Diese Rolle der Arbeiterklasse baut sich schon auf in der Rolle der MLPD in diesen Kämpfen, der guten Beteiligung von Arbeiter­delegationen und hervorstechenden Reden ihrer Repräsentanten, wichtigen Massendiskussionen dazu auf Betriebsversammlungen und in den Gewerkschaften. Die Demonstrationen gegen die Polizeigesetze waren auch getragen von Tausenden aus den Fußballklubs, darunter viele bisher nicht politisch aktive Arbeiter.

Die Arbeiterklasse hat hier eine strategische Verantwortung: 1920 haben vor allem Bergarbeiter mit dem Generalstreik und bewaffneten Kämpfen im Ruhrgebiet gegen den Kapp-Putsch verhindert, dass schon damals die Faschisten die Macht übernehmen konnten. Bergarbeiterkämpfe unter der legendären Losung „Der Dicke muss weg“ leiteten 1997 das Ende der ultrareaktionären Kohl-Regierung ein. Es gilt also, alle Seiten unserer Arbeit auszurichten auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung – und auch hier unsere Hauptkampflinie zu verwirklichen.

Als goldrichtig erweist sich jedenfalls, dass schon vor über zwei Jahren begonnen wurde, das Internationalistische Bündnis aufzubauen, inklusive seiner Arbeiterplattform. Hier hatten wir wirklich Vorlauf! Dieses Bündnis weiter zu stärken und als Schule einer künftigen Einheitsfront aufzubauen, entspricht voll den Zeichen der Zeit.
Manche wenden ein, von Neuwahlen würde die AfD profitieren?

Erstens ist es grundsätzlich nicht richtig, eine volksfeindliche Politik zu schonen, nur weil es noch extremere volksfeindliche Positionen gibt. Zweitens ist die verschärft demagogische, faschistoide, rassistische und nationalistische AfD selbst Ziehkind der Rechtsentwicklung und treibt sie voran. Wenn es gelingt, den Kampf für den Rücktritt der Regierung zu entfalten, ist das sicher auch eins der besten Gegenmittel gegen die AfD. Drittens ist es nicht richtig, notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auszuweichen – vielmehr muss man die Konfrontation auf dem Terrain suchen, auf dem man selbst stark ist. Und bei Massenauseinandersetzungen in der politisierten Stimmung der Wahlkämpfe sind wir allemal stark! So hat die MLPD innerhalb weniger Tage über 115.000 Flugblätter verteilt zur Frage des Rücktritts der Regierung und zur Forderung nach Neuwahlen. Die stießen in der polarisierten Diskussion auf viel positive Resonanz.

Die Aufwertung der AfD erfolgt übrigens nicht durch ihre Aktivitäten im Wahlkampf auf der Straße unter den Massen. Finanziell wird sie durch staatliche Zuschüsse gemästet, mit allein 400 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Gezielt werden die „Themen“ der AfD in den bürgerlichen Medien nach vorne gebracht. Der Politikberater Johannes Hillje hat minutiös untersucht, wie die „Problembeschreibungen und Deutungsansätze [der AfD] von Medien und anderen Parteien aufgegriffen werden“.6 Er kritisiert zum Beispiel die Tagesschau. Sie übernehme den Deutungsrahmen der AfD, „dass es sich bei den Positionen der Partei um ‚Systemkritik‘ handele“. Sprich: die AfD braucht keinen Wahlkampf – sie profitiert durch mediale, finanzielle und bürgerliche propagandistische Aufwertung.

Straßenwahlkämpfe sind unser Metier! Der bürgerliche Parlamentarismus, wie ihn die Herrschenden zum Betrug an der Bevölkerung organisieren, ist natürlich deren Terrain. Diesen lehnen die Menschen auch immer mehr ab. Aber den Wahlkampf, wie wir ihn machen – als Straßenwahlkampf unter den Massen – nutzen wir als taktische Offensive für den echten Sozialismus – und gegen den modernen Antikommunismus.* Wir würden dies massenhaft für die Auseinandersetzung über die sozialistische Alternative nutzen. Wir haben die Kampagnenfähigkeit. Wir haben top ausgebildete Mitglieder. Wir sind darin trainiert, einen Wahlkampf gegebenenfalls aus dem Stand heraus zu beginnen. Auch so ein Tempovorteil ist nicht zu unterschätzen. In der direkten Auseinandersetzung ist die MLPD den bürgerlichen Parteien, einschließlich der ultrareaktionären Variante AfD, haushoch überlegen. Wir werden solche Neuwahlen also zweifellos nutzen können, um systematisch zu arbeiten an der Durchbrechung unserer – von den Herrschenden betriebenen – relativen Isolierung. Wir werden einen massenhaften Kampf um die Denkweise führen und um die Meinungsführerschaft kämpfen.

Erleben wir doch bis heute, wie der hervorragende Wahlkampf der Inter­natio­nalistischen Liste / MLPD von 2017 nachwirkt. Er hat unsere Bekanntheit ungemein gesteigert. Manche Leute melden sich jetzt wieder, weil sie sich erinnern, dass wir diese Rechtsentwicklung schon bekämpft haben, noch bevor sie für alle so augenscheinlich wurde. Keine der großen bürgerlichen Parteien will momentan Neuwahlen – weil sie allesamt Angst haben vor der Meinungsäußerung der Massen. Wir nicht! Das sind die Gründe für unsere Forderung nach Neuwahlen – und nicht irgendwelche von der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise beeinflussten Überlegungen.

Auch international entfalten sich völlig berechtigt Massenproteste mit der Forderung nach Rücktritt der jeweiligen Regierungen. Sie bilden wichtige Grund­lagen für die Stärkung des aktiven Volks­widerstands und der revolutionären Kräfte. So Generalstreiks in Argentinien gegen die Macri-Regierung, Massenproteste in Osteuropa, große Arbeiter- und Volksdemonstrationen gegen die reaktionäre ­österreichische Regierung und so weiter.

Die „gewohnte“ Weltordnung löst sich immer mehr auf, und die Zeichen stehen auf Kriegsvorbereitung. Ist das nicht brandgefährlich?

Ja, wir befinden uns in der Phase einer neuen Qualität der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, die drängt auf eine gewaltsame Neuaufteilung der internationalen Macht- und Einflusssphären. Damit wächst die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs. Die weltweiten Rüstungsausgaben lagen 2017 mit 1,74 Billionen Dollar auf dem höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Immer wenn die Aufrüstung so massiv forciert wird, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Herrschenden darauf vorbereiten, ihre Politik mit den Mitteln des Krieges fortzusetzen.

Die zwischenimperialistische Konkurrenz ist zur Hauptseite geworden. Es entstehen immer neue Konstellationen und Bündnisse. Der Handelskrieg der USA richtet sich vor allem gegen China, aber auch gegen die EU als zweitem entscheidenden wirtschaftlichen Konkurrenten der USA. Gleichzeitig sind die USA auch auf Bündnispartner gegen China angewiesen. Deshalb versucht Trump sogar mit Putin „anzubändeln“, um ihn aus dem Schanghai-Bündnis herauszubrechen. Es ist allerdings heuchlerisch, wenn sich die EU als Opfer der USA und Garant von Freiheit, freiem Welthandel und Demokratie aufspielt. Die EU baut selbst gemeinsame militärische Einheiten auf, verschärft ihre Zollpolitik und will Weltmacht Nummer 1 werden.

Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist gekennzeichnet von einer schwankenden Stagnation mit starken Ausschlägen nach unten und oben. Die Industrieproduktion in den Ländern der Eurozone erreichte im April 2018 – also zehn Jahre nach Ausbruch der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise – erst 95,3 Prozent des Vorkrisenstands. Die USA kamen im April 2018 nur auf 101,9 Prozent, und auch Deutschland liegt trotz Exportoffensive gerade mal bei 103,8 Prozent.

Die Ausbreitung und Verschärfung eines offenen, weltweiten Handelskrieges kann in dieser Situation zum Auslöser einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden. Deshalb, weil ein entfalteter Handelskrieg ganze Konzerne ins Wanken und die ohnehin überdehnten Spekulationsblasen an den Aktienmärkten zum Platzen bringen kann. Das große Problem für die Herrschenden wird dann sein, dass ihr einmaliges, gemeinsames und international koordiniertes Krisenmanagement wie ab 2008 so kaum mehr durchführbar sein wird. Allein schon, weil die dafür notwendigen enormen staatlichen Ressourcen fehlen. Schon heute haben die globalen Staatsschulden ein Rekordniveau erreicht. Sie entsprechen 225 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die Billionen zur Rettung von Banken und für staatliche Investitionsprogramme, wie zur Abfederung offener Massenentlassungen und Kurzarbeit, stehen nicht mehr so einfach zur Verfügung.

Das Schlimmste für die Imperialisten ist dabei nicht mal der wirtschaftliche Absturz, sondern die Angst, die Gesetzmäßigkeit der Einheit von ökonomischen und politischen Krisen könnte diesmal direkter durchschlagen. Die Widersprüche haben sich so aufgestaut, dass das gewachsene Potenzial einer revolutionären Weltkrise dann zum Tragen kommen kann: in einem weltweiten Aufschwung der Arbeiter- und Volkskämpfe – gegen die offene Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken.

Die Marxisten-Leninisten und die anderen revolutionären Kräfte müssen sich darauf allseitig vorbereiten. Die Bedeutung einer starken ICOR und starker revolutionärer Parteien wächst damit erheblich. Die Erfahrungen der Novemberrevolution vor 100 Jahren zeigen eindringlich: Historische Chancen werden verspielt, wenn man zu spät mit dem Parteiaufbau ernst macht.

Was ist nun die Haupttendenz in der gesellschaftlichen ­Entwicklung? Im Juni/Juli ­erreichte ja die Rechtsentwicklung der Regierung einen neuen Höhepunkt – die Proteste dagegen aber auch …

Wir haben eine sich auf beiden Seiten entfaltende Polarisierung. Natürlich wirkt unter einem Teil der Massen und der Arbeiter mit niedrigem Klassenbewusstsein noch die Propaganda, die AfD sei Protestpartei, oder auch die Hetze gegen Flüchtlinge. Das bedeutet immer auch, dass die Klassengegensätze als entscheidender „Kompass“, was richtig oder falsch, rechts oder links ist, verdrängt werden.

Aber gerade in den letzten Wochen tritt immer deutlicher hervor: Der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen in der gesellschaftlichen Polarisierung bildet die hauptsächliche, sich stärkende Seite. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2018 gab es mit 625.335 Beteiligten an 463 Volkskämpfen fast so viele wie im ganzen Jahr 2017. Insgesamt haben sich an den politischen Protest- und Kampfaktionen, explizit gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, in diesem Jahr schon rund 370.000 Menschen beteiligt, bei mindestens 150 Aktionen. Alleine im Juli demonstrierten 134.000 Menschen bei 88 Aktionen dagegen – und das mitten im Hochsommer, und zur Ferienzeit. An den Aktivitäten der Aktion „Seebrücke statt Seehofer“ gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik nahmen seit Juni bundesweit bei 75 Aktionen 50.000 Menschen teil, ein Großteil davon Jugendliche. Große Proteste richten sich gegen die neuen Polizeigesetze – mit bislang über 100.000 Beteiligten, vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen. An antifaschistischen Aktionen beteiligten sich im ersten halben Jahr 142.000 Menschen, mehr als im Gesamtjahr 2017 oder 2016.

Dabei muss man sehen, dass die meisten dieser Demonstrationen selbst organisiert waren. Die Demo am 7. Juli 2018 in Düsseldorf wurde breit und überparteilich von zahlreichen Gruppen unter Beteiligung der MLPD und anderen Revolutionären vorbereitet – und von Gliederungen der Grünen, der Linkspartei oder von ver.di und der IG BAU lediglich unterstützt. Sie war aber nicht, wie beispielsweise die großen Demos gegen TTIP 2016, von den großen Gewerkschaften und Verbänden mit Bussen sowie massiver finanzieller und logistischer Unterstützung organisiert. Es formiert sich also eine Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, zunehmend mit Elementen des aktiven Volkswiderstands.

Besonders unter Jugendlichen und jungen Leuten gibt es eine intensive Suche nach Bewusstheit und eine lebhafte Auseinandersetzung um die notwendige Organisiertheit. Bei Erwachsenen bemerkt man, dass sich zunehmend alte Bindungen auflösen und die Bereitschaft zunimmt, neue einzugehen. Die wachsende Breite der Forderungen und auch der subjektiven Motive, warum die Menschen zu diesen Demos gehen, wurde am 22. Juli in München deutlich bei der Demonstration „#ausgehetzt“, mit 50.000 Teilnehmern. Das war die erste Massendemonstration gegen die verschiedensten Seiten der Rechtsentwicklung der Regierung. So gab es verschiedene thematische Treffpunkte und Demozüge: Gruppen, die sich „mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren“; Menschen des Bündnisses „#noPAG – NEIN zum Polizeiaufgabengesetz“; Gruppierungen „aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen“ oder „der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist“.7 Qualitativ bedeutsam sind Aktivitäten von Flüchtlingen selber, die sich solidarisch organisieren, sich an die Bevölkerung in ihrer Umgebung wenden und für den Zusammenschluss gegen die repressive und kriminalisierende Flüchtlingspolitik der Regierung eintreten.

Naturgemäß muss ein intensiver Klärungsprozess in dieser Bewegung stattfinden. So positionierte sich die Demonstration in München klar gegen Seehofer und die CSU. Manche Beteiligten aber nahmen Kanzlerin Merkel und die ganze Regierung – mit SPD-Beteiligung – tendenziell aus der Schusslinie. Wir müssen diese zukunftsweisende Bewegung fördern, aktiv und gleichberechtigt darin mitarbeiten und natürlich auch eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit entwickeln über Illusionen wie die in den vermeintlichen „Rechtsstaat“. Von besonderer Bedeutung ist dabei, in den fortschrittlichen Bewegungen weiter mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertigzuwerden.

Kontenkündigungen, Attacke des Staatsapparates anlässlich des Rebellischen Musikfestivals, Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte … Was läuft da genau im Vorgehen der Herrschenden gegen die MLPD?

Zunächst mal muss man festhalten, dass alle diese Attacken Reaktionen der Herrschenden auf unsere erfolgreiche Arbeit waren. Nicht umsonst richtet sich die fortschreitende Kriminalisierung der MLPD seit der taktischen Offensive zum Bundestagswahlkampf 2017 gegen Brennpunkte, die die besonders enge Verbindung der MLPD mit den Massen zum Ausdruck bringen. Die Attacke des Staatsapparates anlässlich des Rebellischen Musikfestivals an Pfingsten in Thüringen, die sich vor allem gegen die MLPD und führende Funktionäre wie Stefan Engel sowie ihren Jugendverband richtete, markiert eine neue Qualität der Angriffe gegen die MLPD. Sie erfolgte direkt von Seehofers Bundesinnenministerium.

In dieser Situation haben wir sofort eine „kleine“ taktische Offensive organisiert – und zwar, noch bevor die Gegenseite ihre Propagandakampagne lostreten konnte. In den umliegenden Orten war dies das Gesprächsthema – voller Sympathie für uns. Angesichts dessen berichtete auch die Presse positiv, regional und bundesweit. Am Freitagfrüh – abends sollte das Festival beginnen – war die Polizeiattacke bereits in vollem Gange. Zwei Einsatzhundertschaften umzingelten das Gelände, führten Kontrollen in umliegenden Orten durch. Ein Katastrophenplan war aufgestellt worden, der von zahlreichen Schwerverletzten ausging. Selbst als das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen zugunsten des Festivals kam, waren die Verantwortlichen der Polizei erst mal nicht gewillt, sich zurückzuziehen. Auch dafür war offenbar Rücksprache mit „ganz oben“ notwendig. Und erst am Freitagnachmittag erklärten sie ihre klägliche Kapitulation.

Ein gewaltsamer Polizeieinsatz auf dieser Grundlage hätte für den Staatsapparat im Desaster geendet. Sie mussten ihre Offensive abbrechen – und das ist in der Strategie und Taktik der Kriegsführung der schwächste Moment des Gegners. Zu diesem 100-prozentigen Sieg gegen Seehofers Bundesinnenministerium möchte ich herzlich gratulieren – der ganzen Partei, unserem Jugendverband und allen Unterstützern und Mitkämpfern, Bündnispartnern und Künstlern!

Das Ergebnis des Kampfes gegen diese Polizeiattacken steht im scharfen Kontrast zur Situation nach den G20-Protesten in Hamburg. Dort gelang es den Herrschenden, eine reaktionäre Hetze im ganzen Land zu verbreiten von angeblich gewalttätigen „linksextremen“ Demonstranten. Ausgehend davon setzte eine Welle der Kriminalisierung ein, mit öffentlicher Hetzjagd im Internet, internationalen Festnahmen usw. Gegen die Angriffe auf das Rebellische Musikfestival war sehr wichtig, strikt die Massenlinie zu verfolgen auf der Grundlage des Vertrauens in die Massen. Auch gegen die verbreitete falsche Auffassung, in Thüringen seien die Leute überdurchschnittlich rechts. Dass hier offensiv und wohlüberlegt gearbeitet, auf die Massen und die Partei vertraut und systematisch die Meinungsführerschaft erobert wurde – das sind wichtige Lehren für künftige ähnliche Auseinandersetzungen.

Kurz nach dieser Niederlage kam, mit fadenscheinigen Begründungen, die politisch motivierte Nutzungsuntersagung gegen den Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen. Das zielt auf das Herz der Partei mit ihrer Parteizentrale. Das zeigt nur, dass die Herrschenden nicht gewillt sind, von der Diffamierung, Kriminalisierung und Entrechtung der MLPD abzulassen. Auch hier sind wir sofort in die Offensive gegangen. Sehr viele Menschen im Stadtteil und in ganz Gelsenkirchen betrachten das inzwischen als Angriff auf sich, auf ihren Kultursaal und ihre Inter­essen.

Wie passt die neue Qualität der Angriffe auf die MLPD zu der angeblichen Bedeutungslosigkeit, die ihr in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch staatliche und andere bürgerliche Institu­tionen attestiert wurde?

Für immer mehr Menschen ändert sich in der letzten Zeit ihre Wahrnehmung der MLPD; sie haben Respekt vor unserem Rückgrat, und unser Offensivgeist macht ihnen Mut. Dieser gewachsene Respekt baut auch auf den Erfahrungen auf, die die Leute in den letzten Jahrzehnten mit uns gemacht haben: die bedeutende Rolle der MLPD in der Führung von Arbeiterkämpfen, der selbstlose Einsatz mit der ICOR zum Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê/Nordsyrien, ihre zukunftsweisende Jugendarbeit, ihr konsequenter umweltpolitischer Standpunkt, dass sie in der Flüchtlingsfrage nicht einknickt, die Solidarität und der Zusammenhalt. Auch wenn die MLPD zweifellos noch eine kleine Kraft und noch viel zu tun ist, damit die Massen mit dem modernen Antikommunismus fertigwerden.

Ein wesentliches Element des sich entwickelnden Stimmungsumschwungs ist auch, dass viele die MLPD zunehmend vorbehaltloser betrachten. Es gibt deutlich weniger Berührungsängste. Das merken wir bei verschiedenen Demonstrationen, wo uns viele, gerade junge Leute erstmals persönlich treffen und merken: Das verzerrte, antikommunistische Bild, das ausgehend vom Verfassungsschutz bis in die kleinbürgerlich-linke Bewegung hineinwirkt, haut nicht hin.

Kriminalisierung und Drohungen gegen Stefan Engel ähnlich denen, wie gegen einen terroristischen „Gefährder“; Kündigungen von Konten wegen des Verdachts auf „Terrorfinanzierung“; angebliche Gefährdung von „Leib und Leben“ im Kultursaal Horster Mitte: Das sind schon schwere Geschütze in der Manipulierung der öffentlichen Meinung. Es ist durchaus eine hohe Anforderung, einen Kampf zu seiner Sache zu machen, den die Herrschenden als Unterstützung des Terrorismus diffamieren. Angesichts dessen ist beeindruckend, wie breit, souverän und fundiert die Solidarität mit der MLPD gegen die Angriffe und Kriminalisierung ist.

Der moderne Antikommunismus funktioniert eben auch nur, wenn man Vertrauen in den herrschenden Kapitalismus und Bindung zu ihm hat. Der muss ja angeblich gegen den Terrorismus verteidigt werden. Dieses „Problem“ ist auch den Herrschenden nicht verborgen geblieben. Bisher beispielsweise verbreiteten die Verfassungsschutzberichte gezielt das irreale Bild von der MLPD als einer völlig unbedeutenden, notorisch erfolglosen Partei. Der im Juli erschienene Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens hingegen muss nun (im gleichen Tenor wie einige aus anderen Bundesländern) „einen erheblichen Wählerzuwachs“ im Bundestagswahlkampf 2017 konstatieren, und er stellt „intensive Plakatierungsmaßnahmen und eine hohe Mobilisierung“ sowie „eine außergewöhnlich hohe Spendenbereitschaft“ fest. Nicht zufällig werden auch die erfolgreiche Gründung und der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses aufmerksam verfolgt.

Natürlich macht der Verfassungsschutz so etwas nicht aus Anerkennung. Die Registrierung unserer Erfolge ist aus Sicht der Geheimdienste als Mahnung an die verschiedensten staatlichen Stellen gemeint, keinesfalls das revolutionäre Potenzial der MLPD zu unterschätzen.

Wir lassen uns durch solche Attacken keinesfalls einschüchtern. Aber natürlich sollen Attacken auf demokratische Rechte und Freiheiten, Konten oder Häuser uns auch schaden, beeinträchtigen und in den Augen der Massen herabsetzen und kriminalisieren. Deshalb sollten wir solche Attacken auch nicht unterschätzen. Die Herrschenden sind offenbar noch uneins, wie gegenwärtig gegen die MLPD vorgegangen werden soll: Soll sie weiter als „nicht relevant“ behandelt und damit möglichst in der relativen Isolierung gehalten werden? Oder soll man sie offen angreifen, kriminalisieren und unterdrücken – um den Preis einer von uns wohl genutzten Massendebatte um die Marxisten-Leninisten?

Gegenwärtig haben wir noch keinen allgemeinen Taktikwechsel gegenüber der MLPD, er wird aber offenbar vorbereitet. So hat sich die Staatsanwaltschaft Gera strikt geweigert, strafrechtliche Ermittlungen überhaupt aufzunehmen wegen der Kriminalisierung und Diskriminierung der MLPD und ihres führenden Repräsentanten Stefan Engel. Angeblich sei das Verhalten der Polizei gerechtfertigt, weil die auf Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes gearbeitet hätte. Zudem gebe es für die Polizei und den „Gefährder“-Brief gegen Stefan Engel einen „Ermessensspielraum“, weil die MLPD ja in der Öffentlichkeit für den „revolutionären Umsturz der freiheitlich-­demokratischen Grundordnung“ stehe. Damit sollen im Stil der repressiven Gesinnungsjustiz weitgehende Möglichkeiten geschaffen und legitimiert werden, willkürlich gegen die MLPD vorzugehen.

Die offenen staatlichen Angriffe gegen die MLPD sind die eine Seite. Die andere ist, dass der Staatsapparat verstärkt versucht, seine reaktionäre Zersetzungsarbeit gegen die MLPD auch innerhalb der fortschrittlichen Bewegung auszuweiten. So investiert der Staat, namentlich zum Beispiel das Familienministerium, einiges in die spalterischen „antideutschen“ ­Stiftungen und Organisationen. Diese wiederum richten immer stärker ihren Hauptstoß gegen die MLPD. Sie arbeiten eng mit staatlichen Stellen und bürgerlichen ­Parteien zusammen. So erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2014 870.000 Euro aus staatlichen Zuschüssen. Sie gibt wiederum die Internet-Zeitschrift Belltower heraus, die aktuell der Stichwortgeber ist für die Forderung, die MLPD aus antifaschistischen Bündnissen auszuschließen. Die Zeitung war 2017 extra umbenannt worden, denn man habe jetzt nicht mehr nur den „Rechtsextremismus im Blick“. Es ist kein Zufall, dass in der Amadeu Antonio Stiftung der Verfassungsschutzpräsident Thüringens, Stephan Kramer, im Stiftungsrat sitzt.

Prompt haben einige wenige Liquidatoren in Thüringen mit dem Ausschluss der MLPD die Spaltung des dortigen „antifaschistischen Ratschlags“ betrieben. Ein absolut schädlicher Akt angesichts dessen, dass gerade in Thüringen, als einem Konzentrationspunkt der Faschisten, eine starke überparteiliche antifaschistische Bewegung nötig ist. Und genau diese antideutschen Kräfte proklamierten noch 2016 die Kapitulation vor den neofaschistischen Konzerten in Themar. Auch diese „Front“ müssen wir also künftig beachten. Nicht, weil die „Antideutschen“ besonders stark oder einflussreich wären, aber weil uns das zeigt, mit welchen verdeckten, nur scheinbar aus der Bewegung kommenden Mitteln und Methoden der Staatsapparat arbeitet.

Kurz nach dem Abbruch des Polizeieinsatzes an Pfingsten habt ihr die Losung des „Nachsetzens“ herausgegeben. Wie weit ist die MLPD dabei – gerade in Thüringen – gekommen?

Das Vorgehen rund um das Rebellische Musikfestival bestätigt unsere Einschätzung von Thüringen als schwächstem Kettenglied der Herrschenden. Aus deren Sicht ist es natürlich höchst problematisch, dass wir nun ausgerechnet dort am 1. Mai erfolgreich eine taktische Offensive starteten, mit Partnerschaften aller MLPD-Landesverbände mit den Regionen Thüringens. Wir traten in 16 Orten auf am 1. Mai, organisierten zehn örtliche Film- und Diskussionsveranstaltungen zum 200. Geburtstag von Karl Marx und gewannen viele neue Kontakte. Das ist auch eine Vorbereitung darauf, mit der Internationalistischen Liste / MLPD flächendeckend an der Landtagswahl 2019 in Thüringen teilzunehmen.

Zweifellos war die Attacke im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival auch eine Antwort darauf. Nach unserem taktischen Sieg musste nachgesetzt werden, um den schwächsten Moment des Gegners, den Abbruch seiner versuchten Offensive gegen uns, voll auszunutzen und ihm weitere Schläge zu versetzen. Das wurde in der Partei zunächst noch nicht überall verstanden und in manchen Regionen eher zögerlich angegangen. Dabei erwies sich diese Taktik als 100-prozentig richtig: Gerade Jugendliche finden es sehr gut, wenn man der nach rechts gerückten Regierung mit ihrer Polizei Paroli bietet – und dagegen sogar Siege erringt. Siege gegen Leute wie Dirk Löther stoßen natürlich auf ausgesprochenes Vergnügen. Und auf Interesse und Neugier an einer vertiefenden Diskussion. Er, ehemaliger Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld und einer der Verantwortlichen für die Nicht-Aufklärung des NSU-Skandals, ist nun gescheiterter Einsatzleiter gegen das Rebellische Musikfestival und die MLPD.

Wie geht es denn nun weiter in Thüringen?

Natürlich ist die Arbeit in Thüringen eine besondere Schule, in der gesellschaftlichen Polarisierung richtig zu arbeiten. Hier ist sowohl der fortschrittliche Stimmungsumschwung besonders ausgeprägt, als auch die infame Demagogie der AfD und weiterer faschistoider oder sogar offen faschistischer Kräfte. Wir müssen lernen, die Arbeit in dieser Situation richtig zu führen: das große Potenzial für die Organisierung vor allem Jugendlicher und junger Leute heben, indem wir in der Polarisierung klare Kante zeigen. Zu offen reaktionären Kräften, Regierung und Monopolen die Polarisierung verschärfen. Innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung die Einheit stärken und helfen, mit den verschiedenen Varianten der kleinbürgerlichen Denkweise fertigzuwerden. Die Untauglichkeit der Linkspartei mit ihrer Illusion der „Zähmung“ des Kapitalismus deutlich machen, sie aber auch nicht als Hauptgegner behandeln – und mit engagierten Mitgliedern die Aktionseinheit gegen die Rechtsentwicklung stärken.

All das ist nur mit der bewussten Anwendung der dialektischen Methode zielsicher zu verwirklichen. Die taktische Offensive in Thüringen wird von der gesamten Partei als Schule des Parteiaufbaus verstanden und verwirklicht werden. Es ist von bundesweiter Bedeutung, den Herrschenden an ihrem schwächsten Kettenglied weitere Niederlagen beizubringen und die revolutionären Kräfte deutlich zu stärken. Das muss sich besonders darin ausdrücken, die marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus und den Aufbau starker REBELL-Gruppen zu forcieren. Dafür wiederum muss zunächst einmal die Partei ihre Strukturen ausrichten und mit Parteimitgliedern im Jugendverband die bestehenden REBELL-Gruppen in der Rebellion der Jugend festigen.

Die Jugend scheint sich in dieser gesellschaftlichen Polarisierung eindeutig links zu positionieren. Kommt das in der Stärkung des REBELL und der MLPD schon zum Ausdruck?

Seit Anfang des Jahres haben wir in dieser Frage eine deutliche Belebung der kritisch-selbstkritischen Auseinandersetzung, eine Zunahme jugendpolitischer Aktivitäten und eine Sensibilisierung der Partei, mehr Kräfte in die Jugendarbeit zu investieren – und auch deutlich mehr Interesse und Aufnahmeanträge von Jugendlichen. Die Offensive gegen die Kriminalisierung von MLPD, REBELL und des Festivals hat alle Beteiligten eng zusammengeschweißt. Das Hauptfeld unserer marxistisch-leninistischen Jugendarbeit ist die Organisierung der Rebellion der Jugend, derzeit vor allem gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Losgelöst davon gibt es auch keine erfolgreiche marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus.

Die Rebellion der Jugend belebt sich. Bei den großen Demonstrationen gegen die Polizeigesetze waren Jugendliche oder junge Erwachsene in der Mehrheit. Am 22. Juni gab es einen Schulboykott „Sie schieben ab – wir streiken!“, mit Aktionen unter anderem in Dresden, Leipzig, Würzburg, München, Kassel, Nürnberg, Berlin, Düsseldorf und Münster, an denen häufig Hunderte Jugendliche teilnahmen. Die erforderlichen und auch möglichen Massengruppen des REBELL können keinesfalls losgelöst davon aufgebaut werden. Immer häufiger entstehen Situationen, in denen solche großen Gruppen gewonnen werden können. Die entscheidende Frage ist dann ihre Festigung.

Die wissenschaftliche Methode der Organisations- und Kaderarbeit neuen Typs bedeutet dann, bezogen auf die konkreten Menschen in der konkreten Gruppe, bezogen auf konkrete Kampfaufgaben, die richtigen Organisationsformen und die „passgenaue“ Kaderarbeit zu verwirklichen. Sie vollzieht sich in der Dialektik der Entwicklung zum organisierten Rebellen und zum Marxisten-Leninisten. Die drei grundlegenden Wechselbeziehungen zwischen MLPD und REBELL, der ideologisch-politischen Führung durch die Partei, der praktischen Zusammenarbeit und der Förderung der organisatorischen Selbstständigkeit des REBELL, können aber nur erfolgreich sein unter Beteiligung sämtlicher Parteimitglieder.

In diesem Zusammenhang tauchte – gerade von Genossen in der Jugendarbeit – immer wieder auf, jetzt müsste man vor allem das System der Jugendarbeit entwickeln. Das greift aber viel zu kurz. In die Praxis umgesetzt, würde das gerade bedeuten, das gesonderte Ressort Jugendarbeit noch zu „perfektionieren“. Umgekehrt muss es darum gehen, an der ganzen Bandbreite des Systems der Kleinarbeit Jugendarbeit zu machen – und diese als Massentaktik des Parteiaufbaus zu verstehen. An der Hauptkampflinie die Arbeit in und an den Lehrwerkstätten, Berufsschulen, der gewerkschaftlichen Jugendarbeit; in den Wohngebieten den ROTFUCHS-Aufbau und die Elternarbeit; in der Umweltarbeit und im aktiven Volkswiderstand die Rebellion der Jugend ins Zentrum zu stellen usw. usf.

Darauf bezieht sich auch das Ziel, dass jeder Genosse zu einer aktiven Jugendarbeit angehalten ist. Dazu kommt die Richtzahl von 30 Prozent der Kräfte, die sich voll auf die Jugendarbeit konzentrieren. Das ist natürlich eine weitreichende Selbstveränderung der gesamten Arbeit, und wir haben die Aufgabe gestellt, dass jede Gruppe dazu einen „Schlachtplan“ entwickeln muss.

Auch auf ideologischem Gebiet gibt es in der Gesellschaft ziemliche „Schlachten“. Wie stellt sich die MLPD dafür auf?

Das Wesen des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs ist die Suche der Massen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Das ist unter den Massen wesentlich auch ein Prozess der weltanschaulichen Neuorientierung. Dem müssen wir durch unsere theoretische Arbeit gerecht werden und Antworten liefern auf die Fragen der Massen. Aber auch unsere Mitglieder und Funktionäre immer besser befähigen, die komplizierten weltanschaulichen Auseinandersetzungen überzeugend zu führen. Das heißt, wir dürfen uns in so einer Situation nicht beschränken auf politische Argumente, Aktivitäten und anderes. Damit würden wir dem Bedarf nach weltanschaulicher Klärung nicht gerecht werden.

Die heute vorherrschenden Formen der bürgerlichen Ideologie und das System der kleinbürgerlichen Denkweise verwischen systematisch proletarische und bürgerliche Ideologie, Materialismus und Idealismus, gerade auch in der Naturwissenschaft. Damit manipulieren die Herrschenden allseitig das Denken, Fühlen und Handeln der Massen. Dem Positivismus, Pragmatismus, Postmodernismus und so weiter wird ein fortschrittlicher Nimbus verliehen und sie werden als etwas ausgegeben, was eine Art dritte Ideologie sei, jenseits von proletarischer und bürgerlicher Ideologie. Das alles sind aber Formen der bürgerlichen Ideologie. In einer Klassengesellschaft tragen alle Ideen und Weltanschauungen den Stempel einer Klasse. Die Versuche, das zu verwischen, sind grundsätzlich nicht neu. Bereits Lenin nahm sie in seinem Werk „Materialismus und Empiriokritizismus“ systematisch auseinander.

Wir haben im Zentralkomitee diskutiert, dass wir zunächst eine Ausrichtungsbewegung machen müssen für die Ausarbeitung der Ausgaben 36/37 des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“. Dabei studieren wir unter anderem die Grundlagen im Marxismus-Leninismus und unserer ideologisch-politischen Linie in Bezug auf diese Fragen und legen sie der ganzen Arbeit zugrunde. Sonst bestünde die Gefahr, selbst von diesem weltanschaulichen Chaos beeinflusst zu werden.

Die Organisations- und Kaderarbeit neuen Typs als wissenschaftliche Methode anzuwenden, hat sich als richtige Leitlinie bestätigt: Sie vermittelt zwischen theoretischer und praktischer Arbeit und leistet zudem die Kaderarbeit, dass immer mehr Genossen befähigt werden, die ideologisch-politische Linie weiterzuentwickeln. Auch dazu, dass die ganze Partei befähigt wird, die ideologisch-politische Linie kritisch-selbstkritisch anzueignen und schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Das Wichtigste in dieser Situation ist also für die ganze Partei, die ideologisch-politische Arbeit noch viel intensiver zu betreiben. Dazu brauchen wir mehr öffentliche Studiengruppen, prinzipielle Auswertung der Erfahrungen, grundsätzliche Diskussion, intensiveres Selbststudium, mehr Dialektikkurse – auch in den Landesverbänden – und eine stärkere Konzentration des Zentralkomitees auf die Ausarbeitung der Ausgaben 36/37 des Organs REVOLUTIONÄRER WEG.

Du hast davor gewarnt, die vor sich gehenden Veränderungen und damit verbundenen Herausforderungen zu unterschätzen. Und gleichzeitig hast du mehr Ruhe und Gründlichkeit in der Arbeit propagiert. Ist das nicht die Quadratur des Kreises?

Es ist gar nicht so einfach, in diesen Situationen richtig zu arbeiten: schnell, aber ohne zum Spielball der ständigen Verwerfungen und manipulativen Manöver der Herrschenden zu werden. Allseitig –und zugleich die richtigen Kettenglieder ergreifend. Offensiv – aber nicht ohne auch die nötigen defensiven Maßnahmen zu ergreifen. Ambitioniert – aber auch die Ruhe bewahrend, abgeklärt und durchdacht die Dinge in die Tiefe, die Perspektive, bis hin zum planmäßigen Handeln durchdenkend. Die ideologisch-politische Seite als führenden Faktor gewichten, sie damit verbinden, dass neue Leute ausgebildet, gefestigt und die richtigen Organisationsformen geschaffen werden.

Um diese bewusste dialektische Herangehensweise an die Arbeit hatten wir in der Bewährungsprobe der letzten Monate wichtige kritische und selbstkritische Diskussionen in unserer Leitungstätigkeit. Man kann sagen: Das Zentralkomitee, die ganze Partei und der Jugendverband haben hier eine Feuertaufe bestanden! Wir haben viel gelernt, aber auch Grenzen kennengelernt, die wir noch überwinden müssen. Solche Kulminationen bringen besonders die Stärken und Schwächen jedes Einzelnen, der Kollektive usw. zum Ausdruck; und es lohnt sich, das genau auszuwerten und Schlüsse zu ziehen. Dazu wird das Zentralkomitee in den nächsten Wochen auch Besuche in der Partei und im Jugendverband durchführen und diese Fragen diskutieren.

Es kommt darauf an, die Kräfte aufs Wesentliche zu konzentrieren. Vereinzelt wurden in unseren Landesverbänden wichtige neue Entwicklungen nicht erkannt. Unter der Prämisse des „Kampfes gegen den Aktionismus“ wurde dann die Arbeit nicht schlagkräftig und flexibel darauf ausgerichtet. Im Kampf gegen die Anbetung der Spontaneität ist wiederum entscheidend, wie wir diese Aufgaben zur Stärkung der Partei nutzen. So berichten Genossen aus Berlin-Mitte, sie hätten das Flugblatt direkt nach dem Rebellischen Musikfestival unzureichend verteilt, aber zugleich unter großer Anspannung der Kräfte. Sie haben das ausgewertet und beim Flugblatt zum Rücktritt der Regierung ganz gezielt ihre Kräfte gebündelt und Freunde und Kontakte einbezogen. So gelang es, das Flugblatt zigtausendfach in Berlin zu verteilen – zur Hälfte durch bisher Parteilose.

Kritisch diskutierte ich auch mit Stuttgarter Genossen, warum eigentlich die Arbeit bei einer – vor allem von Jugendlichen besuchten – Demonstration nicht vor allem genutzt wird, jeden anzusprechen, ob er oder sie Mitglied im REBELL werden möchte, und diesen aktiv zu verankern. So stärkt man die Kräfte im Kampf, wächst zusammen, lernt voneinander – neue Leute werden zu aktiven Trägern der Arbeit –, statt uns eher darin aufzureiben, weil immer der gleiche „harte Kern“ von Leuten die Arbeit macht. Das stärkt dann auch das Anliegen der jeweiligen Proteste, weil die Organisiertheit und Bewusstheit wachsen.

Die Situation erfordert vor allem noch viele weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in unseren Reihen – im Kampf für den echten Sozialismus. Nur dann werden wir im Gewoge der sich rasant verändernden Weltlage, der entstehenden Kämpfe und der gewachsenen Anforderungen an die Marxisten-Leninisten die neuen Herausforderungen annehmen, die Kräfte stärken und unsere wichtigen Aufgaben auch gut meistern können!

Vielen Dank für das Interview!

* Die ersten vier Sätze dieses Abschnitts wurden nach der Erstveröffentlichung nochmals erweitert

Das Interview als PDF-Datei zum Herunterladen – es erschien zudem am 3. August im Rote Fahne Magazin 17/2018

Demo-Bündnis ruft zu vereintem Widerstand gegen Umweltzerstörung auf – Unsere Umwelt, Unsere Zukunft, Unser Widerstand! Samstag // 11.11.2017 // 12:30 Uhr // Münsterplatz Bonn

Bonn, 24.11. 2017 – Das bundesweite Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11. Bonn“, das an diesem Tag zu einer Großdemo am Bonner Münsterplatz aufruft, betont die Wichtigkeit der weltweiten Verbindung von Umweltprotesten.
 
Im Demonstrationsaufruf des Bündnisses ist zu lesen: Immer mehr Menschen wird klar, dass es so nicht weitergehen kann. Weltweit entwickelt sich ein Aufschrei zur Rettung der Umwelt! Beim Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen protestierten mehr als 200.000, der „Klimamarsch“ 2014 mobilisierte weltweit Millionen Menschen. Im November 2017 findet der 23.(!) Weltklimagipfel in Bonn statt (COP23). Damit wird auch der internationale Protest in Bonn zu Gast sein!“
 
Bündnis-Sprecherin Carlotta Grohmann erklärte dazu: „Angesichts der Zunahme und Verstärkung der weltweiten Umweltkatastrophen wird sofortiges Handeln notwendig. Dafür braucht es breiten Protest aus der Zivilgesellschaft, wie wir ihn in Bonn erleben werden. Die Klimakonferenz hat bisher Jahr für Jahr die Verhandlungen hinausgezögert und Entscheidungen vertagt. Dieses Jahr werden in Bonn bloß Richtlinien diskutiert, über die letztes Jahr schon begonnen wurden zu verhandeln und die nächstes Jahr erst beschlossen werden sollen. Das macht zwei Jahre, in denen um die 600.000 Menschen an den Folgen von globaler Erwärmung und Umweltzerstörung gestorben sein werden. Wir können nicht mehr warten.“
 
Das Bündnis will deshalb anlässlich der 23.Weltklimakonferenz protestieren gegen die Verschleppung und Verhinderung ernsthafter Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz.
Bundesweite Demonstration am 11.11. in Bonn; Auftaktkundgebung 12:30 Uhr, Abschlusskundgebung gegen 16 Uhr, jeweils Münsterplatz.
 
Bonn, 27.11. 2017
 
 
Das Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11. Bonn“ besteht aus folgenden Unterstützer-Organisationen, alphabetisch (Stand 22.10.):
AKAB-Antikapitalistische Aktion Bonn; BJB-Bonner Jugend-Bewegung; Bundesweite Montagsdemo; CBG-Coordination gegen BAYER-Gefahren; COURAGE-Frauenverband; IB-Internationalistisches Bündnis; Initiative ökologischer Wiederaufbau Kobanê/Rojava; LF-Linkes Forum; MLPD-Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands; REBELL-Jugendverband; UG-Umweltgewerkschaft; VER.DI-Jugend NRW-Süd.

Solingen – Straßenwahlkampf wird von Polizei behindert

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht.

Am 16. September versammelten sich die Kräfte vom Internationalistischen Bündnis mit Vertretern vom Jugendverband REBELL, der MLPD und dem Linken Forum aus Radevormwald, um mit Gabi Fechtner,  Spitzen- und Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD sowie Parteivorsitzende der MLPD, in Solingen eine Rundreise durch Solingen und Remscheid zu machen.

Start mit einem Aktionsstand

Die Rundreise Startete am Hauptbahnhof von Solingen mit einem Aktionsstand und einer Kundgebung von Gabi Fechtner. In ihrer Rede kritisierte sie den laschen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Sie zeigte auf, warum wir uns nicht darauf verlassen können, dass diese Parteien auch nur ansatzweise was verändern werden. Sie zeigte auf, was das Bündnis fordert.

Hier wird deutlich, dass die VW-Krise von uns nicht wie von den anderen Parteien abgetan wird, sondern wir die Umweltverbrecher klar zu Verantwortung ziehen wollen und sie die vollen Kosten aus ihrem Privatvermögen zu tragen haben.

Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht. Diese wurde auch vom Jugendverband REBELL genutzt, um selber zu Wort zu kommen. So wurde die Ausbildungssituation in Solingen angesprochen.

In Solingen haben über 800 Jugendliche dieses Jahr noch keine Ausbildungsstelle bekommen. Es kann nicht sein, das nur noch 5 Prozent der Unternehmen überhaupt noch ausbilden und trotzdem von einem Facharbeitermangel gesprochen  wird. Der Jugendverband REBELL fordert eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie.

Mär von der angeblichen Protestpartei

An einem AfD-Stand wurde der Protest gegen die AfD kundgetan und die Mär der angeblichen Protestpartei AfD auseinandergenommen.
Auf dem Rückweg zum Stand waren plötzlich ca. 20 Polizisten vor Ort. Sie stoppten unseren Umzug. Die Begründung: er sei nicht angemeldet.

Das ist aber in den vier Wochen vor der Wahl überhaupt nicht notwendig. So dürfen Parteien, die am Wahlkampf teilnehmen, Stände und Einsätze mit Tonanlagen ohne jegliche Anmeldung durchführen. Als sich die Teilnehmer weigerten, den Umzug zu stoppen, wurden die Polizisten gegenüber einzelnen Teilnehmern handgreiflich – auch gegen Gabi Fechtner. Sie drohten mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Fritz Ullmann, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für Wuppertal, der das ganze Geschehen mit Kamera aufgenommen hat, wurde sogar gewaltsam zu Boden gerungen und seine Hände auf dem Rücken gefesselt. Sein Handy wurde konfisziert. Die Personalien von etlichen Teilnehmern wurden aufgenommen. Daraufhin organisierten wir eine spontane Protestkundgebung.

Solidarität von Passanten

Passanten solidarisierten sich gegen den Polizeieinsatz, der seinen Ursprung anscheinend in einer Beschwerde der AfD hat. Der Polizeieinsatz wurde zum Bumerang für die Polizei und zur Werbung für unseren Einsatz. Denn zig Passanten drängten sich neugierig um das Geschehen. Einige stimmten einem Genossen eifrig zu „Da hat der doch recht“, der das Plakat „Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter“ den Polizisten entgegen hielt.

Erfolgreicher Einsatz

Nach der Protestkundgebung setzten wir die Rundreise in Solingen-Mitte mit einer weiteren Kundgebung und einem offenen Mikrofon fort. Auch hier versuchte die Polizei, den Lautsprechereinsatz zu verhindern. Das gelang ihnen aber nicht. Die Polizei und mindestens zwei Staatsschutz-Mitarbeiter beobachteten diesen Einsatz aus nächster Nähe. Das erweckte nur umso mehr Aufmerksamkeit und viel mehr Passanten als sonst blieben stehen und waren oft beeindruckt von der mutigen und klaren Argumentation unserer Spitzenkandidatin Gabi Fechtner gerade auch gegen den Staatsapparat.

Den Abschluss machten wir planmäßig in Remscheid. Insgesamt war es ein erfolgreicher Einsatz, in dem wir auch viele Jugendliche erreicht haben. Trotz undemokratischer Hindernisse wurden viele Menschen erreicht, die sich mit einer richtigen Alternative zu den etablierten Parteien auseinandersetzen.

(Dokumentiert von rf-news.de)

Aufruf von ATIF zur Wahl der MLPD – Deutsch und Türkisch

Die Bundestagswahlen sind am 24. September…

…unterstütze und wähle die Internationalistische Liste/MLPD!

Die Bundestagswahlen werden am 24. September 2017 stattfinden. Die Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) ist die älteste selbstorganisierte Organisation der Werktätigen aus der Türkei. Als Bestandteil der Internationalistischen Bündnis führen wir unsere Arbeit bei diesen Wahlen mit der Internationalistischen Liste aktiv durch. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist einer der Hauptdarsteller der weltweiten Besatzung, Plünderung und Ausbeutung. In Afghanistan, Mali, dem Nahen Osten und auf dem Balkan ist die BRD für diese Kriege mitverantwortlich. Das ist auch in der Geschichte von Afrika wiederzufinden. Heute zeichnet sich ab, dass der deutsche Staat der größte Gewinner in der Eurozone ist und kein anderes europäisches Land hat so große wirtschaftliche Siege errungen. Es ist unsere Pflicht gegen die ungerechtfertigten Kriege auf der Welt einzustehen und den Kampf gegen die imperialistische Politik des deutschen Staates aufzunehmen.


Die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Staates dient nicht den Interessen der Werktätigen, sondern soll den Gewinn ihrer Monopole erhöhen. Die Rechte der Werktätigen werden beschnitten, und Arbeitsplatzgarantien werden aufgehoben. Die Leiharbeitnehmerschaft wird ausgebaut und flexible Arbeitszeitsysteme stellen zunehmend schlechtere Bedingungen für Werktätige dar. Als ATIF sind wir gegen allen Formen der Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung, insbesondere stehen wir gegen jegliche imperialistische Agression des deutschen Staates in Deutschland sowie international.


Der deutsche Staat unterstützt indirekt die faschistische Unterdrückungsmaschienerie in der Türkei. Trotz aller Massaker, Unterdrückungen, Leidenschaften und Folterungen setzt Deutschland seine Beziehungen zum türkischen Staat fort und macht Investitionspläne im Bereich der Rüstungsindustrie. Eine Position gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei bedeutet auch, die Beziehungen des deutschen Staates zur Türkei zu entlarven und dagegen anzukämpfen. Solange die BRD die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen aufrecht erhält, ist er für alle Massaker und Unterdrückungen in der Türkei mitverantwortlich.

Stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Das Internationalistische Bündnis wurde gemeinsam mit vielen demokratischen und revolutionären Organisationen gegründet. Das Bündnis entschied sich am 02. Oktober 2016 dazu, als Internationalistische Liste an den Bundestagswahlen zu kandidieren. Uns allen Teilnehmern des Bündnisses ist es bewusst, dass weder die Wahlen noch ein Regierungswechsel unseren Forderungen gerecht werden können. Daher wollen wir gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, die imperialistischen und antidemokratischen Machenschaften des deutschen Staates bloßzustellen. So wird mit jeder Stimme, die der Internationalistischen Liste/MLPD gegeben wird, ein Zeichen gegen das herrschende System gesetzt.

Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der 10 wegen §129b StGB verurteilten Revolutionäre des Münchner TKP/ML- (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Prozesses, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen. Also lasst uns die Internationalistische Liste/MLPD wählen und zeigen, dass Revolution kein Verbrechen ist!

Wir wissen, dass wir die Rechte der Arbeitsfront stets erkämpfen müssen. Jede Stimme, die der Liste gegeben wird, wird uns in unserem Kampf stärken. Sie wird unseren Kampf gegen faschistische Strukturen, gegen rassistische Anschläge und für die Menschenrechte der Flüchtlinge stärken! Sie wird uns bei unserer Forderung um kostenlose Bildung und um gleiche Löhne für Frauen und Männer unterstützen. Im Kampf gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und gegen die §§129a und b wird sie uns voranbringen. Also kämpft mit uns und stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Wir als ATIF fordern,

  • die sofortige Abschaffung von Leiharbeitsfirmen und den Stopp der flexiblen Produktion! Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Rechte zurückerhalten!
  • die Aufhebung der Hartz IV-Gesetze!
  • das Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge! Stoppt die Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
  • aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen!
  • die sofortige Aufhebung der §§129 a und b!
  • das Verbot aller faschistischen, rassistischen und sexistischen Organisationen und Parteien wie die NPD und AfD!
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
  • den sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus allen Ländern und den Stopp der militärischen Investitionen!
  • Bildung ist keine Ware! Demokratische und kostenlose Bildung für alle!
  • kostenlose KITA-Plätze für alle!
  • Freiheit für die ATIK-Gefangenen!
  • Freiheit für alle politischen Gefangene und Schluss mit Repression gegen linke Strukturen! Revolutionärer Kampf ist legitim!
  • die sofortige Beendung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem türkischen Staat!

Federal Almanya Genel Seçimleri 24 Eylül’de…

Enternasyonalist Liste/MLPD’yi destekle, oy ver!.

Federal Almanya parlamento seçimleri 24 Eylül 2017 tarihinde yapılacaktır. Türkiyeli işçi ve emekçilerin en eski öz örgütlülüğü olan Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu (ATİF), bu seçimlerde Enternasyonalist Platform bileşeni olarak Enternasyonalist Liste çalışmasını aktif bir şekilde yürütmektedir.

Federal Alman devleti dünya çapında ki işgal, talan ve sömürünün baş aktörlerindendir. Kosova, Afganistan, Mali, Ortadoğu ve Balkanlarda süren savaşların başlıca sorumlusu durumundadır. Bu durum Afrika açısından da tarihsel olarak böyledir. Bugün açısından değerlendirildiğinde Alman devleti Euro bölgesinin en fazla kazananı durumundadır ve başka hiçbir Avrupa ülkesi onun kadar ekonomik kazanım elde edememektedir. Dünya çapında süren haksız savaşlara karşı çıkmak, Alman devletinin emperyalist politikalarına karşı mücadele etmekten geçmektedir.

Alman devletinin ekonomik gelişim kaydetmesi işçi ve emekçilerin çıkarlarına hizmet etmemekte, aksine tekellerinin karlarını arttırmaktadır. İşçi ve emekçilerin ise hakları budanmakta, iş güvenceleri ortadan kaldırılmaktadır. Taşeron işçilik gelişmekte, esnek çalışma sistemi ile çalışma koşulları işçi ve emekçilerin alehine bir durum arz etmektedir. ATİF olarak bizler genelde her türden baskıya, sömürüye ve işgale karşı çıkarken, özelde ise Almanya’nın içe ve dışa yönelik emperyalist politikalarına karşı çıkıyoruz.

Türkiye’de faşist baskıların tırmandırılmasında Alman Devleti’nin dolaylı desteği sözkonusudur. Tüm katliam, baskı, tutklama ve işkencelere rağmen Almanya Türk devleti ile ilişkilerini devam ettirmekte, silah sanayisi alanında yatırım planlarını yapmaktadır. Türkiye’de uygulanan faşist baskılara karşı çıkmak aynı zamanda Alman Devletinin Türkiye ile olan ilişkilerine de karşı çıkmak demektir. Ekonomik, siyasal ve askeri ilişki sürdükçe Türkiye’de ki tüm katliam ve baskılardan Alman Devleti de sorumludur.

Oylar Enternasyonalist Liste/MLPD’ye…

Almanya’da faaliyet yürüten demokratik ve devrimci kurumların katılımıyla Enternayonalist Birlik platformu oluşturulmuştur. Platform 2 Ekim 2016’da Enternasyonalist Liste olarak seçimlere katılma kararı almıştır. Seçimler vasıtasıyla Alman Devleti’nin politikalarının değişeceği illüzyonuna kapılmadan kamuoyu çalışması yürüterek, emperyalist ve antidemokratik politikalarını teşhir etmeye devam edeceğiz. Bu seçimde Enternasyonalist Liste/MLPD’ye verilecek her oy, bu sisteme karşı olan karşı çıkışınızı belirtecektir.

Münih TKP/ML Davası’dan Ceza Yasası’nın 129 b maddesine göre yargılanan 10 Devrimci’den Erhan Aktürk ve Deniz Pektaş Enternasyonalist Liste’den aday olarak gösterilmiştir. Almanya tarihinde ilk kez karşılaşılan bu durumda devrimci mücadelenin suç olmadığını ve meşru olduğunu belirtmek için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

Emek cephesine yapılan her türlü saldırılara karşı haklarımızı ancak mücadelelerimizle elde edebiliriz. Kullanılacak oyların Liste’ye verilmesi hak alma mücadelemizin yükselmesi açısından önemli bir adım olacaktır. Faşist yapılanmalara, ırkçı saldırılara karşı çıkmak, mültecilerin insani haklarına sahip çıkmak, öğrencilerin parasız eğitim hakkına sahip çıkmak, devrimci mücadeleye yönelik saldırılara karşı çıkmak ve 129 a/b yasası kapsamında uygulanan politikalara karşı durmak, kadınların eşit işe eşit ücret taleplerini savunmak için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

ATİF OLARAK TALEPLERİMİZ;

  • Taşeron firmalar dağıtılmalı, esnek üretime son verilmelidir! Tüm işçilerin hakları geri verilmelidir!
  • Yoksulluk yasası” olarak bilinen Hartz IV yasası derhal kaldırılmalıdır!
  • Almanya’ya varmış tüm mültecilere ikamet hakkı verilmelidir! Sınırdışılar iptal edilmelidir! Hiçbir insan illegal değişdir!
  • Almanya’da ikamet etmekte ve çalışmakta olan herkese aktif ve pasif seçme/seçilme hakkı tanınmalıdır!
  • Alman Ceza Yasası’nın 129 a ve b maddeleri derhal kaldırılmalıdır!
  • NPD, AfD gibi tüm faşist, ırkçı, cinsiyetçi parti, kurum ve kuruluşlar derhal yasaklanmalıdır!
  • Çalışan herkes için eşit işe, eşit ücret!
  • Alman devleti askeri birliklerini tüm ülkelerden geri çekmeli, tüm askeri yatırımlara derhal son vermelidir!
  • Eğitim meta değildir! Katagorili bir eğitim sistemi yerine demokratik ve parasız bir sistem uygulanmalıdır!
  • Çocuk yuvalarına getirilen ücretler derhal kaldırılmalıdır!
  • Başta ATİK tutsakları olmak üzere tüm politik tutsaklar derhal serbest bırakılmalı ve onlar üzerindeki baskılara son verilmelidir! Devrimci mücadele meşrudur!
  • Alman Devleti faşist Türk Devleti ile olan tüm askeri, ekonomik ve siyasi ilişkilerini askıya almalıdır!
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