Einladung zum 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 12.11.2017 findet in Wuppertal der 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Dazu laden wir herzlich jeden ein, der gegen den Rechtsruck der Regierung und gegen Angriffe der Monopole gemeinsam vorgehen will!

Seit unserem 1. Kongress vor gut einem Jahr – dem Wahlkongress in Berlin am 2. Oktober 2016 – hat sich das Internationalistische Bündnis u.a. in zwei Wahlkämpfen, bewährt. Wir waren insbesondere aktiv im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, bei den G20-Protesten, in der Flüchtlingssolidarität, im Kampf gegen den Betrug und der Abwälzung der Krisenlasten von VW, im Kampf der Stahlarbeiter und anderer Belegschaften um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, gegen die Hartz-Gesetze. Wir konnten in dieser Zeit über 21.000 Unterstützer gewinnen und 16 Trägerorganisationen arbeiten bereits mit. Die Beteiligung an den Wahlen dient(e) dem Bündnis zum Aufbau und der Organisierung weiterer Kräfte im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Für uns zählen vor allem die einzelnen Personen und Wähler, die wir überzeugen und dazu gewinnen konnten. Davon haben wir Zehntausende neue gewonnen, das ist das wichtigste Ergebnis für uns, dessen Erfolg wir nun „sichern“ müssen. Deshalb wollen wir nun den Blick in die Zukunft richten. Wir können unsere Aufmerksamkeit nicht, wie unsere bürgerlichen „Konkurrenten“ auf die Prozente und Bezirke beschränken.

Die politischen Entwicklungen in Verbindung mit der Bundestagswahl unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten demokratischen antifaschistischen, fortschrittlichen und revolutionären Massenbewegung: gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen die AfD und faschistische Umtriebe und für den Kampf um gesamtgesellschaftliche Alternativen. Das ist das Gebot der Stunde in der gegenwärtigen fortschreitenden Polarisierung in der Gesellschaft.

Die sogenannten „großen Volksparteien“ haben die Wahl deutlich verloren. Millionen Menschen wenden sich aus Protest von ihnen ab. Bei der Bundestagswahl gelang es aber in erster Linie noch, dieses Protestpotenzial in eine Stärkung der rechten Tendenz umzumünzen. Das gilt es ernst zu nehmen. In der Bevölkerung wächst gleichzeitig das Bewusstsein, dass sich hier eine Bedrohung heraus bildet, gegen die sie selbst aktiv werden müssen.

Nach der Bundestagswahl sagen sich Viele: Jetzt muss etwas geschehen! Dieser Rechtsruck im Deutschen Bundestag darf nicht kampflos hingenommen werden. Wehret den Anfängen – das ist eine wichtige Lehre deutscher Geschichte.

Das Internationalistische Bündnis ist ein Kampfbündnis der Tat. Ein Bündnis, das auf die Zukunft ausgerichtet ist, die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenfasst, nicht nur im Kampf gegen die AfD und die neofaschistischen Umtriebe, sondern gegen die gesellschaftlichen Wurzeln der Probleme im Kapitalismus. Dazu zählt die zunehmende soziale Ungleichheit, zu niedrige Löhne und Renten, der Kampf um jeden Arbeitsplatz und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt. Antifaschismus und die Verteidigung der demokratischen Rechte, der Kampf gegen Neofaschismus und Repression gegen die Opposition werden von immer größerer Bedeutung in dieser Zeit.

Unsere Botschaft: Schließt euch zusammen, stärkt das Internationalistische Bündnis!

Der Kongress am 12.11.2017 ist die beste Gelegenheit, das Internationalistische Bündnis kennenzulernen, sich anzuschließen, Vorschläge, Fragen und auch kritische Hinweise einzubringen und an der Ausrichtung der weiteren Arbeit mitzuwirken. Wir laden zu diesem Kongress alle demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ein, mit denen wir in den letzten Monaten eine Zusammenarbeit beginnen konnten. Ebenso solche, mit denen wir eine Zusammenarbeit bisher nur anstreben oder die wir vielleicht bisher noch gar nicht kennen. Warum sollen uns 20% Meinungsverschiedenheit an einer Zusammenarbeit hindern, wenn wir uns in 80% einig sind?

Wir strecken unsere Hände aus und wir bitten Euch, die Empfänger dieser Einladung, sie weiter zu reichen an alle Kräfte, die willens sind, sich dem Rechtsruck der Regierung und Parteienlandschaft entgegen zu stellen und solchen, die in ihrem eigenen Bereich eine entsprechende Arbeit leisten.

Wir freuen uns auf die Gelegenheit, so viele unserer Mitstreiter bei diesem Kongress wieder zu sehen. Euch gebührt unser Dank für das Erreichte, und Eure Erfahrungen wollen wir hören. Wir sehen uns am 12. November in Wuppertal!

Mit besten solidarischen Grüßen

Zentrale Koordinierungsgruppe und Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnis

Weitere Unterzeichner des Treffens des Bündnis-Rats am 8.10.17:

 

  • Antikapitalistische Aktion Bonn
  • Ghazi Hamad für das Demokratische Komitee Palästinas e.V.
  • Fritz Ullmann für das Linke Forum Bergisches Land
  • Gabi Fechtner für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Anna Vöhringer für den Jugendverband REBELL
  • Ulrich Achenbach/aktiv gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
  • Jürgen Bader/Drucker, Hamburg, Aktivist bei den Protesten gegen den G20-Gipfel
  • Seyran Cenan/Rechtsanwaltsangestellte, Mitglied im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage
  • Hasan Charaf/Aktivist in der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, Angestellter im Fluid-Management bei Fox-Daimler, Berlin
  • Dieter Ilius/Berlin, aktiv in der Kobane-Solidarität
  • Jakobus Fröhlich/Rentner, früher Architekt, Hattingen
  • Jamal Jafar/Gelsenkirchen, gebürtig aus Syrien
  • Lisa Gärtner/Mechatronikerin, jugendpolitische Sprecherin der MLPD
  • Siegmar Herrlinger/arbeitete 39 Jahre bei Porsche bis zu seiner politisch motivierten Kettenkündigung und war IGM-Vertrauensmann, hat die Mittäterschaft der Porsche-Konzernspitze beim VW-Abgasbetrug aufgedeckt
  • Ilona Janda/seit 26 Jahren aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung, Frauenplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Jan Jäger/Montageschlosser bei Daimler, Hamburg
  • Martin Köhler/VW-Arbeiter, Kassel und aktiv in der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Rosa Klusmann/Schülerin aus Herne im Bündnis-Rat
  • Christiane Otto, Rentnerin, selbst langjährig von Hartz-IV betroffen, Montagsdemonstrantin der ersten Stunde
  • Martina Reichmann/Krankenschwester, aktiv im überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen
  • Sarah Rißmann/Sonderpädagogin, mutige Antifaschistin aus Dortmund
  • Peter Römmele/Stahlarbeiter, Koordinierungsgruppe NRW des Internationalistischen Bündnisses
  • Ulja Serway/Angestellte an der Uni in Essen, aktiv in der Flüchtlingssolidarität und sachkundige Einwohnerin Sozialausschuss der Stadt Gelsenkirchen
  • Hannes Stockert/Vertreter der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses
  • Markus Stockert/Stahlarbeiter bei thyssenkrupp Steel in Duisburg, Betriebsrat und Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung
  • Heinz Vöhringer/Finanzteam Internationalistisches Bündnis

Kontakt: info@inter-liste.de

Zweiter Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 12. November 2017 10 bis 16 Uhr in der Alevitischen Gemeinde AKM Wuppertal, Südstraße 17-19, 42103 Wuppertal

Tagesordnungsvorschlag:

1. Begrüßung und Einleitungsbeitrag des Bündnis-Rats; Vorstellung bisheriger Trägerorganisationen, Mitglieder des Bündnisrats, neuer Organisationen und Interessenten (0,5h)

2. Beschluss über Tagesordnung, Konferenzregeln und Konferenzleitung (15 min)

3. Welche Aufgaben ergeben sich für das Internationalistische Bündnis und alle fortschrittlichen Menschen in der gegenwärtigen Situation, wie bauen wir eine starke und breite demokratische, antifaschistische und antirassistische Bewegung gegen den Rechtsruck auf? Auswertung des bisherigen Aufbaus des Bündnisses (inkl. Rechenschaftsbericht des Bündnis-Rats, Überarbeitung des Manifests) (1,75 h)

Pause (45 min)

4. Weiterer Aufbau des Bündnisses (Strukturen auf zentraler, regionaler und örtlicher Ebene; Schwerpunkte 2018, Logo) (1,5 h)

5. Bestätigung und Erweiterung des Bündnis-Rats (0,5h)

6. Abschlussresolution (0,5 h)

7. Sonstiges, Ankündigungen und Informationen (15 min)

Den Aufruf/ die Einladung hier im PDF-Format herunterladen

Antwort der MLPD Dresden auf den DNN-Artikel „Kapitale Klassenkämpfer“

Die Dresdner Neuesten Nachrichten haben mit reichlich Nachhilfe kurz vor der Bundestagswahl festgestellt, dass außer den im Bundestag vertretenen Parteien und der rassistisch-reaktionären AfD weitere Parteien, darunter die Internationalistische Liste/MLPD, kandidieren. Anstatt sich für wochenlange Ignoranz, aktive Manipulation und gähnend langweilige Hofberichterstattung zu entschuldigen und mal ordentlich zu recherchieren & zu berichten, musste für den  Artikel „Kapitale Klassenkämpfer“ – immerhin mit schönem Foto und auf der ersten Seite – die antikommunistische Mottenkiste herhalten. Kein Ruhmesblatt für die Journalisten-Zunft.

Hier eine schwungvolle Antwort der MLPD Dresden 🙂

170915Brief an DNN

Internationalistische Liste/MLPD in NRW als Liste 13 zur Bundestagswahl zugelassen

Bei den heutigen Sitzungen der Landes- und Kreiswahlausschüsse wurde die Internationalistische Liste / MLPD in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl am 24. September zugelassen. Die Internationalistische Liste/MLPD kandidiert in NRW als Liste 13. Spitzenkandidatin ist Gabi Fechtner aus Gelsenkirchen.

 

Auch verschiedene unabhängige Kandidaten, die den Gedanken einer Kandidatur gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und im Sinne des Internationalismus unterstützen, wurden zugelassen. Eine Besonderheit ist die Kandidatur des Schlossers Erhan Aktürk aus Duisburg, der seit zwei Jahren in Bayern inhaftiert ist. Er wird keiner konkreten Straftat beschuldigt, aber angeklagt weil er Revolutionär ist.

 

Im ganzen Bundesgebiet wird die Internationalistische Liste/MLPD in den kommenden Wochen mit Plakaten, Kundgebungen, Aktionsständen einen kämpferischen und lebendigen Wahlkampf gestalten und freut sich, dass zahlreiche neue Unterstützer mit dabei sind und beitragen, dass sich wirklich etwas ändert!

 

Ulrich Achenbach
Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

der Internationalistischen Liste/MLPD

300 Unterschriften an einem Tag

Mehr als 300 Unterschriften wurden vor kurzem für einen Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD gesammelt.

Berlin (Korrespondenz): Am Samstag, den 17. Juni, wurde in Perleberg und Wittenberge die Unterschriftensammlung für den Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD aus der Brandenburger Prignitz, Arnold Blum, mit einem enormen Überschuss abgeschlossen. Mehr als 300 Unterschriften wurden an einem Tag gesammelt!

Arnold Blum mit dem Landesvorsitzenden der MLPD Ost, Andrew Schlüter (rechts), auf seinem Hof (foto: Dietmar Röder)

 

 

 

 

 

Am Vormittag verteilten sich die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die überwiegend aus Berlin angereist waren, an allen belebten Orten in der Stadt und sprachen die Leute an: „Wir sammeln Unterschriften für Arnold Blum, einen Milchbauern aus der Prignitz, der bei der Bundestagswahl mitmachen will. Er kandidiert für die Internationalistische Liste/MLPD…“. Die Leute reagierten darauf überwiegend interessiert. Viele sagten: „Ach, den kenn‘ ich!“, einer erklärte sogar: „Das ist mein Onkel!“

Jeder kämpft für sich allein?

 Ein junger Mann mit „Deutschland“ in Frakturschrift auf dem T-Shirt und entsprechender lautstarker Musik aus dem Auto reagierte verunsichert: „Internationale Solidarität? Jeder kämpft für sich allein“ und „Ich bin da ganz anderer Meinung“, murmelte er und suchte den Horizont vergebens nach rettenden Argumenten ab, bis die eifrige Sammlerin schließlich von ihm abließ.

Kontaktfreudige Prignitzer

 Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aus der Großstadt war ansonsten die Kontaktfreude und Bereitwilligkeit der Prignitzer Bevölkerung ganz ungewohnt – in der Stadt wollen viele einfach nur ihre Ruhe… Kein Wunder bei dem Trubel!

 Mittags gab es ein Picknick und ein kleines Konzert von Nümmes auf dem malerischen Marktplatz, bei dem es hauptsächlich um die Kuh Cilly ging. Auch sie fordert: „Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter – auf Kosten der Konzerne!“ Denn: Arnold Blum steht für unzählige kleine und mittlere Milchbauern, die durch die Politik der Bundesregierung ruiniert wurden und werden: Von 2000 bis 2016 hat sich die Zahl der Milchbetriebe fast halbiert.¹

Offene Bühne

 Am Nachmittag wurde nochmal eine Runde gesammelt, und dann trafen sich alle wieder in einem Café am Marktplatz, wo Nümmes mittags zur Offenen Bühne eingeladen worden war. Außerdem gab es noch eine Märchenerzählerin, deren afrikanisches Märchen über einen Frosch, der nicht aufgab und erreichte, was alle anderen für unmöglich hielten, wunderbar erzählt war, und so gut passte, als sei es extra für’s Kulturprogramm des Internationalistischen Bündnisses erfunden worden.

Führung auf dem Hof

Höhepunkt des Tages war eine Führung bei Arnold auf dem Hof mit Informationen zur Geschichte und Gegenwart des Hofes. Mit einem Grillfest im Garten des Hofes klang der Tag gemütlich aus.

Zuspruch für die Internationalistische Liste / MLPD übertrifft Erwartungen

Das Ergebnis der NRW-Wahl unterstreicht die Polarisierung in der Gesellschaft.

Der Wahlkampf in NRW ist vorüber. Die SPD-Grünen-Regierung ist abgewählt. Zusammen verloren beide Parteien fast 13%, die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis in NRW in der Geschichte des Landes. Die Linkspartei verfehlte mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag. Sie hatte sich zuletzt wieder für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen und damit die Menschen wieder nicht überzeugen können. SPD und Grüne gerieten mit dem Wahlergebnis in eine offene Parteienkrise.

Die CDU sieht sich in dieser Situation gestärkt und die FDP wurde mit einem überraschend hohen Ergebnis in den Landtag gewählt. Die rassistische AfD zieht mit 7,4 Prozent in den Landtag. Damit war zu rechnen: „Die ultrarechte und faschistoide Partei wurde von Teilen der Medien systematisch als angebliche Protestpartei hochstilisiert und aufgewertet, was wir vehement kritisieren“, sagte hierzu Gabi Gärtner, unsere Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD. Alles in allem unterstreicht das Ergebnis die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Die leicht gewachsene Wahlbeteiligung deutet dabei eine steigende Politisierung an.

Für uns war die Teilnahme an der NRW-Landtagswahl in erster Linie eine Vorbereitung auf die Teilnahme an der Bundestagswahl, ein „WarmUp“.

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses freut sich dennoch, feststellen zu können, dass wir ausgehend von den Realstimmen einen Stimmzuwachs von 68% verglichen mit den bisherigen Wahlergebnissen der MLPD erreichen konnten (insgesamt erhielt die Internationalistische Liste / MLPD 7712 Zweitstimmen und 2491 Erststimmen für 12 DirektkandidatInnen). Mit solchen Ergebnissen war im Vorfeld nicht unbedingt zu rechnen. Dies zeigt auch, dass das Bündnis wirkt. Dabei konnte nicht nur die Anzahl der Stimmen in den Städten vergrößert werden, sondern es wurden auch an mehr Orten in in der Tiefe des Landes Menschen erreicht.

 

„Überall in NRW wurden Stimmen erkämpft, teils steigerten wir das Ergebnis um das Zwei- bis Dreifache. In Hochburgen der Arbeit kamen wir bei den Erststimmen auf 0,5-1,1%. Und das trotz weitgehendem Medienboykott, trotz Wahlbehinderungen und Manipulierung der öffentlichen Meinung.“
Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin, Vorsitzende der MLPD

 

Unsere thematisch breit angelegte und mit der Hilfe von über 700 Freiwilligen überall präsente Plakat-Kampagne war ein voller Erfolg und durchbrach sogar mehrfach den Boykott der bürgerlichen Medien. 45.000 Plakate wurden aufgehängt, über 478.000 Wahlprogramme wurden verbreitet. 300.000 Menschen wurden persönlich erreicht, rund 2400 neue Unterstützerinnen und Unterstützer in NRW für die Internationalistische Liste allein in den letzten vier Wochen gewonnen. Weit über 100 Kundgebungen und Aktionsstände mit Ansprachen fanden in den meisten Regionen in NRW statt. Dazu kamen unzählige Informationsstände, Straßenumzüge, „Kneipentouren“, Einsätze vor Betriebstoren, Hausbesuche und Gespräche im persönlichen Umfeld.

 

Der NRW-Landtagswahlkampf war für einige von uns der erste überregionale Wahlkampf. Für das Linke Forum war das eine sehr kräftezehrende und anstrengende, aber auch ausgesprochen lehrreiche Zeit. Die sich immer weiter entwickelnde Zusammenarbeit mit den anderen Trägerorganisationen eröffnet uns neue Perspektiven im Kampf für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.“
Fritz Ullmann, Listenplatz 3, Vorstandsmitglied des Linken Forums (LF),
Stadtverordneter in Radevormwald

 

Die Wählerinitiativen vor Ort und die Plattformen des Bündnisses kämpften bis zuletzt um jede Stimme. Dabei geht unsere Wirkung ebenso wie unsere Zielstellung über den Rahmen dieser und der nächsten Wahl hinaus. Wir gehen mit den Menschen in‘s Gespräch – auch wenn nicht jeder, mit dem wir sprechen, wählen kann. Auch die Jugendplattform hat mit ihren mittlerweile fünf Mitgliedsorganisationen plus Einzelpersonen mit vielen fantasievollen Aktionen mitgekämpft.

 

Gemeinsam hat die Internationalistische Liste / MLPD ein begeisterndes WarmUp auf die Beine gestellt. Unsere Ausstrahlungskraft geht dabei auch über die Stimmen hinaus: Viele Jugendliche, die nicht wählen können, haben das Internationalistische Bündnis als konsequente Kraft, zum Beispiel im Kampf gegen Abschiebungen, kennen gelernt.“
Anna Vöhringer, Listenplatz 2 und Vertreterin des Jugendverbands REBELL

 

Schon jetzt haben wir uns als stärkste Kraft links von der Linkspartei etabliert. Die DKP ist offen zerstritten und war nach, wie die Partei selbst erklärte, „jahrelanger Wahlabstinenz“ nicht in der Lage, in der Breite nennenswert in Erscheinung zu treten. Allerdings gratulieren wir trotz unterschiedlicher Auffassungen ausdrücklich all jenen Genossinnen und Genossen, die revolutionäre Positionen im antikommunistischen Gegenwind vertreten haben und zum Teil gute Ergebnisse erzielen konnten.

Die klaren, revolutionären Positionen der Internationalistischen Liste/ MLPD stachen im Wahlkampf jedoch hervor. Die polarisierte Auseinandersetzung um unsere Forderung „Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit dem §129a/b“ schuf Bewusstsein über die Unterdrückung revolutionärer Menschen in Deutschland. Dazu trugen Aktionsstände in der letzten Wochen mit ATIF, AGIF, Linkem Forum, MLPD und der Anatolischen Föderation in Wuppertal und Köln bei.

Wir stellten im Wahlkampf auch fest, dass es einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen gibt. Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

 

Die Internationalistische Liste/ MLPD fand besonders bei der Jugend und bei Migranten Aufmerksamkeit. […] Die meisten jungen Menschen identifizieren sich mit unseren Argumenten für eine Veränderung der jetzigen Politik, hatten jedoch auch Zweifel an einem anderen System des Sozialismus bzw. Kommunismus. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf der Internationalistischen Liste/ MLPD, die Begriffe Sozialismus und Kommunismus der Bevölkerung in zeitgemäßer Form zu erläutern.“
Ulrich Achenbach, parteilos, Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

 

Wir werden auch in den nächsten Wochen noch damit beschäftigt sein, den Verlauf des Wahlkampfes und seine Ergebnisse auszuwerten. Klar ist jetzt schon, dass die Internationalistische Liste / MLPD dort im Durchschnitt bessere Ergebnisse erzielte, wo sie ebenfalls Direktkandidaten aufgestellt hatte. Hierauf hatten wir keinen Schwerpunkt gelegt, so dass nur in relativ wenigen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt wurden. Zur Bundestagswahl müssen wir aus diesen Erkenntnissen die entsprechenden Schlüsse ziehen und möglichst breit aufgestellt kandidieren.

Wir können mit dem erreichten mehr als zufrieden sein. Aus Erfahrungen, Erfolgen wie Fehlern, müssen wir nun lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Dann können wir im Bundestagswahlkampf diesen ersten Erfolg sicher nicht nur wiederholen, sondern übertreffen.

Wir danken den unzähligen Freiwilligen, den Wählerinitiativen, den in den Plattformen des Bündnisses engagierten Menschen, den Mitgliedern und Vorständen der Trägerorganisationen und natürlich unseren Wählern und allen Menschen, die sich ernsthaft mit unseren Themen auseinander gesetzt haben und noch setzen. Aufbauend auf dieser gemeinsamen Arbeit werden wir Großes schaffen.

Zur Auswertung laden wir ein:

  • Zur Podiumsdiskussion „Zwischenbilanz und Perspektiven des Internationalistischen Bündnis“ auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen am 4. Juni um 11 Uhr auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen.
  • Zum erweiterten Treffen des Bündnisrats am 5. Juni in der Horster Mitte in Gelsenkirchen.

Für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis

zur Landtagswahl in NRW und zur Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste / MLPD

gez.

 

Lisa Gärtner und Fritz Ullmann

(Hier kann die Stellungnahme als PDF heruntergeladen werden.)

 

Quelle Beitragsfoto: ba-foto

Die Internationalistische Liste/ MLPD legt nach!

Neue Plakate gegen die Agenda 2010 und für die Freiheit von Kurdistan!

Nachdem die 45.000 Plakate in NRW nach dem Osterwochenende bereits für Furore gesorgthaben (BILD, WAZ, NRZ u.a. berichteten), werden nun noch zwei weitere Motive plakatiert:
• Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen! Agenda 2010.
• Freiheit für Kurdistan – Azadi bo Kurdistan!
Die Internationalistische Liste/ MLPD will damit auf zwei zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzungen Einfluss nehmen: Aktuell legte ausgerechnet der Ex-VW-Manager Peter Hartz neue Pläne für Arbeitslose vor, die einfach bessere „Trainer“ bräuchten, um wieder an Arbeit zu kommen. 2005 übernahm die SPD/Grüne-Regierung seine  Gesetzesvorschläge, durch die die Armut in Deutschland exorbitant angestiegen ist. Der Niedriglohnsektor boomt wie in kaum einem anderen europäischen Land. 2016 stieg die Zahl der Leiharbeiter erstmals auf über eine Million. 2007 wurde der für diese  Armutsspirale maßgeblich verantwortliche Peter Hartz wegen Untreue und Spesenmiss-
brauch verurteilt – während er nämlich über die Faulheit der Arbeitslosen herzog, befand er sich auf Lustreisen zu Prostituierten in Brasilien.

VW-Manager, ihre Kollegen in allen Konzernzentralen und die Bundesregierung zeichnen damals wie heute verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit und die ökologische Krise in Deutschland. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/ MLPD die Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze sowie die strafrechtliche Verfolgung der  VW-Manager für den aktuellen Diesel-Betrugsskandal.

Mit dem Plakat „Freiheit für Kurdistan“ auf deutsch und kurdisch protestiert die  Internationalistische Liste/MLPD scharf gegen die erneute Bombardierung von  Rojava/Kurdistan durch die Türkei und die Schließung von drei kurdischen TV-Sendern.  Sofortiger Stopp von deutschen Waffenlieferungen an den Faschisten Erdogan! Damit bezieht die Internationalistische Liste/MLPD Position in der unsäglichen  „Leitkultur“-Debatte, angezettelt durch Innenminster Thomas de Maizière. Unsere „Leitkultur“ ist der Internationalismus und die Solidarität! Kulturelle Solidarität besteht zwischen den um Freiheit kämpfenden Menschen in Kurdistan, den um ihre Rechte kämpfenden Stahlarbeitern in Duisburg und den Antifaschisten überall auf der Welt.
Keinerlei kulturelle Identität besteht dagegen mit der Leitkultur des Herrn De Maizière, der es nicht mal für nötig hält, sich hierin klar von Rechts abzugrenzen. Wohin das führt, sieht man derzeit in der Bundeswehr: In zahlreichen Kasernen wurden wie selbstverständlich  Symbole der faschistischen Wehrmacht zur Schau gestellt. Wie viel „Freiheit“ eine solche Bundeswehr mit ihren Auslandseinsätzen exportiert, kann man sich denken. Für eine Kontaktaufnahme und weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen!
Lisa Gärtner

Pressemitteilung Internationalistische Liste-MLPD zu weiteren Plakaten zum Download

Serie: Warum Liste 26? Klar Position beziehen!

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil …

… jede Stimme zählt!

Viele unter den Nichtwählern gehen nicht zur Wahl, weil sie enttäuscht sind, dass sich bisher nach Wahlen nichts Wesentliches geändert hat. Aber Wahlen können durchaus was verändern. Um die Diktatur der Monopole zu verdecken, betreiben die Herrschenden einen riesigen Aufwand, Wahlkampfzeiten medienwirksam aufzuziehen. Sie müssen auch kämpferischen und revolutionären Kräften gegenüber sonstigen Zeiten mehr Rechte des öffentlichen Auftretens zugestehen.

Und das kannst du mit deiner Stimme nutzen. Du kannst für diejenigen Politikerinnen und Politiker stimmen, die unbestechlich sind und Rückgrat gegen den Rechtsruck zeigen. Solche Leute, die auch tun, was sie versprechen, gibt es: Sie stehen auf der Kandidatenliste des Internationalistischen Bündnisses (Liste 26).

Jede Stimme für die Liste 26 ist eine Kritik an dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen ganzen bürokratischen Gepflogenheiten. Schon der Wahlkampf zeigt: Wer sonst nimmt die Verbrechen von VW, RAG usw. ins Visier und legt sich mit den kriminellen Machenschaften dieser Monopole an?

Jede Stimme für die Liste 26 gibt den brisanten Themen Gewicht, die die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf unter den Teppich kehren wollen. Deine Stimme für die Liste 26 hilft, dass diese Kandidatinnen und Kandidaten mehr Öffentlichkeit bekommen.

Wahlen ändern zwar nichts an den Machtverhältnissen, denn die Macht geht nicht vom Parlament aus. Es ist das allein herrschende Finanzkapital, das die Macht über die ganze Gesellschaft einschließlich der Parlamente ausübt. Aber jede Stimme für die Liste 26 gibt den Kräften für eine gesellschaftsverändernde Alternative mehr Gewicht!

Serie: Warum Liste 26? Für die Rechte ALLER Menschen!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… sie allen eine Stimme gibt, die keinen deutschen Pass haben!

Am 14. Mai ist Landtagswahl. Alle Einwohner sind zur Wahl aufgerufen. Wirklich alle? Etwa 2,1 Millionen Menschen in NRW haben am 14. Mai gar keine Stimme, weil sie keinen deutschen Pass haben. Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aber sie dürfen nicht einmal wählen.

Das sind 15 Prozent gemessen an den Wahlberechtigten. Gemessen an den Wählern der letzten Landtagswahl 2012 wären es sogar über 25 Prozent. Das Grundgesetz der Bundesrepublik sagt in Artikel 3 der Grundrechte: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und was ist die Wirklichkeit? Für bis zu 20 Prozent der Einwohner gilt das nicht. Nur die Internationalistische Liste / MLPD fordert klar, unmissverständlich und in aller Öffentlichkeit: Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Jede Stimme für Liste 26 – Internationalistische Liste / MLPD ist auch eine Stimme für über 2 Millionen, die nicht wählen dürfen!

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