Serie: Warum Liste 26? Für die Interessen von Arbeitern und Bauern!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… Arbeiter und Bauern gemeinsam kämpfen müssen!

Vor allem die CDU stellt sich im Wahlkampf gern als Verteidigerin von „Bauerninteressen“ dar. Nur die hart arbeitenden Klein- und Mittelbauern – heute oft vom Ruin bedroht – haben sie nicht mehr auf der Rechnung. Zwischen Mai 2014 und November 2016 wurden in Deutschland 8.495 Milchviehbetriebe durch die Politik der EU und der Bundesregierung ruiniert.

2015 hat die EU die Milchquoten abgeschafft. Seit Wegfall der Quoten kann jeder Betrieb soviel Milch produzieren und verkaufen wie er will. Die Quoten boten in den letzten Jahren einen gewissen Schutz vor allem für kleine und mittlere Betriebe gegen einen ruinösen Preisverfall. Jetzt können Großagrarier, Großmolkereien und die Agrarindustrie selbst unbegrenzt Milch produzieren und den Weltmarkt bedienen. Molkereien wie ARLA, Campina und andere überschwemmen die Lebensmittelmärkte mit Dumping-Preisen.

Während bäuerliche Betriebe 40 bis 50 Cent je Liter bräuchten, um zu existieren, sank der Erzeugerpreis bis auf 20 Cent. Im Moment liegt er bei 30 Cent. Das ist für kleinere Höfe zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Die normale Milch im Supermarkt kostet in der Regel 60 bis 65 Cent. Dabei bekommen die Bauern 20 bis 35 Cent. Also liegen 30 bis 40 Cent zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis.

Diese imperialistische Agrarpolitik ruiniert die Höfe hier und kostet Millionen Kleinbauern wie in Westafrika die Existenz, wohin Billig-Magermilchpulver aus EU-Überschüssen exportiert wird. Auf vielen Höfen wächst die Sorge um das Überleben. Wer dafür ist, dass die Erzeugerpreise rauf gehen und die Verbraucherpreise runter – auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole – der muss am 14. Mai seine Stimme der Liste 26 geben!

Die Internationalistische Liste / MLPD ist die einzige zur Landtagswahl kandidierende Kraft, die ein eigenes Wahlplakat mit dieser Forderung hat. Auf ihrer Landesliste in Brandenburg kandidiert auch ein Milchbauer zur Bundestagswahl – Arnold Blum aus Glövzin. Vor allem unterstützt das Internationalistische Bündnis den Kampf der Klein- und Mittelbauern für ihre berechtigten Forderungen und fördert ihren Zusammenschluss mit der Arbeiterbewegung.

 

Wahlaufruf an Migrantinnen und Migranten – auch auf kurdisch und türkisch

Die MLPD wendet sich in einem neuen Flyer besonders an Migrantinnen und Migranten und wirbt für die Wahl der Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD:

Liebe Migrantinnen und Migranten, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Internationalistischen Liste/MLPD tritt eine neue Kraft bei der Landtagswahl in NRW an. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland. Auf der Wahlaufruf an Migrantinnen und Migranten - auch auf kurdisch und türkisch Internationalistischen Liste/MLPD kandidiert die MLPD mit 15 weiteren Organisationen; fast 15.000 Einzelpersonen unterstützen das Bündnis. Die Internationalistische Liste/MLPD zeigt klare Kante gegen den Rechtsruck der Merkel-Regierung und die rassistische AfD, gegen das faschistische Erdogan-Regime. Es steht für die Arbeitereinheit, dass Migranten und Flüchtlinge nicht als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, für die Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf, für das Ziel einer von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt.

Viele von Euch leben und arbeiten lange hier, oft schon über mehrere Generationen, andere wiederum sind Flüchtlinge erst seit kurzer Zeit. Wenn ihr das Wahlrecht habt – nutzt es, ohne euch verbiegen lassen. Es macht keinen wesentlichen Unterschied aus, wer von den bürgerlichen Parteien – ob CDU, SPD, FDP, GRÜNE – an der Regierung ist. Gemeinsam sind sie nach rechts gerückt, haben Asyl- und Flüchtlingsgesetze verschärft, schieben Flüchtlinge ab und beteiligen sich mehr oder weniger offen an der Kriminalisierung, der Benachteiligung von Migranten bzw. auch an der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Jede Stimme ist hier eine verschenkte Stimme.

Die in der Vergangenheit oft noch vorhandenen Hoffnungen, über die Wahl der SPD, GRÜNEN oder der Linkspartei mehr Unterstützung bekommen zu können – sind diese nicht gescheitert? Die LINKE-Parteiführung orientiert inzwischen offen auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD und hat dafür zur NRW-Landtagswahl Repräsentanten des kurdischen Befreiungskampfs von aussichtsreichen Listenplätzen gestrichen.

Manche von Euch wollen der Wahl fern bleiben, weil sich damit sowieso nichts ändert. Doch Passivität nutzt nur denen, die alles beim Alten lassen wollen. Um wirklich was zu ändern, muss es auch eine gesellschaftlich relevante Alternative geben. Sympathie und Zustimmung zur Internationalistischen Liste/MLPD sind gut. Wählt sie am 14. Mai oder per Briefwahl, denn jede Stimme für die MLPD/Internationalistische Liste stärkt ihr politisches Gewicht. Jede Stimme aus Euren Familien, von Euren Kolleginnen und Kollegen, aus der Nachbarschaft, aus euren Vereinen …

… zählt als Kampfansage an den Rechtsruck der Regierungen in Düsseldorf und Berlin.

… ist eine Stimme für internationale Solidarität und konsequenten Antifaschismus.

… richtet sich gegen die Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes und gegen die Anklage von türkischen Revolutionären durch die Bundesregierung.

… ist eine Stimme auch für die 6,4 Millionen in Deutschland lebenden Migranten, denen das Wahlrecht verweigert wird.

… gibt allen Unterdrückten eine unüberhörbare Stimme.

… unterstützt den kurdischen und palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD haben 2015 als Internationale Brigadisten der ICOR in Kobane/Rojava ein Gesundheitszentrum aufgebaut.

… richtet sich gegen den Antikommunismus und stärkt den Kampf für eine befreite Gesellschaft, für den echten Sozialismus!

Jede Stimme zählt! Am 14. Mai Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD!

Powerfrauen für die Internationationalistische Liste/MLPD – Frauen wählen Liste 26!

Am 30.April hat sich in Essen die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis gegründet. Sie hat auf ihrem ersten Treffen beschlossen:
Wir leisten einen aktiven Beitrag zum NRW-Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!

Und wir gehen dafür zusammen auf Frauenpower-Tour durch NRW am 12. und 13. Mai!

Tour 1

Tour 2

Tour 3

Tour 4

Freitag 12.5.

Löhne
ab 12.00 Uhr

Bad Oeynhausen
ab 13:30 Uhr

Höxter
ab 16.00

Iserlohn
ab 11.00 Uhr

Hemer
ab 14.30 Uhr

Menden
ab 16.00 Uhr

Marl Hüls
10.00 Uhr

Recklinghausen
13.00 Uhr

Oer-Erkenschwick 15.30 Uhr

Samstag 13.5.

Warstein
ab 10.00 Uhr

Brilon
ab 11.45 Uhr

Meschede
ab 13.30 Uhr

Sundern
ab 15.30 Uhr

Puhlheim
ab 10.00 Uhr

Bergheim
ab 11.30 Uhr

Kerpen
ab 13.30 Uhr

Frechen
ab 15.00 Uhr

Hürth
ab 10.00 Uhr

Erfstadt
ab 11.30 Uhr

Brühl
ab 13.00 Uhr

Wesseling
ab 14.30 Uhr

Rösrath
ab 10.00 Uhr

Lohmar
ab 11.30 Uhr

Overath
ab 13.00 Uhr

Bergisch-Gladbach ab 14:45 Uhr

Dazu werden noch viele Powerfrauen und -mädchen gesucht! Geht mit uns auf Tour!

Mitmachen kann, wer Zeit und Lust hat, eine ganze Tour, oder auch nur eine Kundgebung in seiner Stadt mitmachen will, eine Rede halten, ein Lied singen oder einen Tanz vorführen kann, Kaffee, Kuchen oder auch Freundinnen mitbringen will, um gemeinsam zu diskutieren, die Kandidat*innen und Unterstützer*innen der Internationalistischen Liste/MLPD kennenzulernen und und und. Abends treffen wir uns gemeinsam zum Erfahrungsaustausch und Ausklingen.

Meldet Euch bei uns, möglichst konkret: wie viele seid ihr, habt ihr ein Auto, an welchem Tag von wann bis wann, welche Themen wollt ihr einbringen, was bringt ihr mit (Material, Lautsprecher, Auto, …)

Kontakt: Anke Nierstenhöfer, 0174-1711867, annie74@gmx.net

Mit Frauenpower, angriffslustig und überzeugend gegen die Schönfärberei der Lage der Masse von Frauen durch die Landesregierung! Frauen verdienen immer noch rund 21% weniger Lohn als Männer, auf ihren Schultern lastet die Hauptverantwortung für Kindererziehung, Haushalt, Pflege der Eltern. Die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Illusion. 90% der Alleinerziehenden in NRW sind Frauen, die Hälfte von ihnen lebt von Hartz IV! Die SPD wirbt mit „Kein Kind wird zurück gelassen“ – aber es fehlen immer noch U3-Betreuungsplätze, jedes vierte Kind in NRW ist arm, Flüchtlingsfamilien werden auseinandergerissen, der Familiennachzug erschwert. Politiker und Politikerinnen, die diese Politik „weiter so“ machen wollen, brauchen wir nicht! Die Internationalistische Liste/MLPD steht als einzige Kraft konsequent für die Befreiung der Frau! Wir werden aktiv gegen den Rechtsruck der Regierung, gegen die Kriegstreiberei von Trump, gegen die Angriffe von Erdogan auf Rojava (Nordsyrien) und fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in der Türkei! Wir stehen gemeinsam gegen Mobbing und Sexismus gegen Frauen und Mädchen! Wir greifen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Familien und die Volksvergiftung durch kriminelle Machenschaften von VW und RAG offensiv an!

In diesem Sinne wollen noch viel mehr Frauen und Mädchen überzeugen, aktiv zu werden, mitzumachen, sich zusammenzuschließen und am 14. Mai die Internationalistische Liste/MLPD zu wählen.

Serie: Warum Liste 26? Konsequenter Umweltschutz!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgt werden müssen!

Ein Jahr lang hat der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags getagt, um die Verantwortung der Regierung bei der VW-Krise zu untersuchen, Dutzende Zeugen wurden vernommen. Dabei waren alle, die an der Spitze des kriminellen Betrugs standen: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Kanzlerin Angela Merkel, VW-Minister Alexander Dobrindt usw.

Jetzt liegt ein Entwurf für den Abschlussbericht vor von den Vertretern der CDU/CSU und SPD im Ausschuss. Demnach war der Ausschuss reine Zeitverschwendung. Denn die Autohersteller, die staatlichen Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Minister Alexander Dobrindt, die Bundesregierung – sie alle haben sich angeblich nichts zuschulden kommen lassen!

Damit legitimiert der Ausschuss Verbrechen an der Gesundheit der Menschen und die verbrecherische nachhaltige Schädigung der Umwelt. Konsequent für jemanden, der so in diese kriminellen Manipulationen verstrickt ist wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.

Während immer mehr Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ankündigen, behaupten die Verfasser des Berichts wider besseres Wissen: „In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen.“

Die Internationalistische Liste / MLPD braucht keine Rücksicht zu nehmen auf die Konzerne und die Regierung. Liste 26 wählen – das ist eine Stimme für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, auf die Angestellten, die Kommunen und die Umwelt – und für die strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher und die Entschädigung der Autokäufer!

Serie: Warum Liste 26? Protest von links!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… wirklicher Protest links ist!

Glaubt man den Mainstream-Medien und Umfragen, dann gibt es zu den Landtagsparteien nur eine Alternative – die AfD. Seit über zwei Jahren wird sie durch ständige mediale Berichterstattung aufgemöbelt, mitunter sogar als „Protestpartei“. Hat jemand die AfD schon mal bei einem Protest gesehen? Bei den Stahlarbeitern, bei den Opelanern? Bei den Montagsdemonstrationen? Bei den Umweltschützern oder Antifaschisten? Da kannste lange warten.

Die waren höchstens bei Protesten gegen Geflüchtete dabei, wo unter dem Schutz der Polizei sogenannte Wutbürger ihren Frust und Hass an denen ausleben, die am allerwenigsten dafür können. Das ist keine Protest-, das ist eine Pogrompartei. Seit Ende April verteilen Unterstützer der AfD ein sogenanntes „Extrablatt für die Landtagswahl“ an Haushalte in NRW. Etwa 90 Prozent des Blattes besteht aus primitiver rassistischer Hetze und Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge und ehrenamtlichen Helfer.

Es ist geradezu obszön, wie hier erst Ängste vor immer neuen Verbrechenswellen geschürt werden, die dann benutzt werden, um die deutsche gegen die migrantische Bevölkerung aufzuhetzen.

Deshalb keine Stimme für die AfD und jede Stimme für die Liste 26 Internationalistische Liste / MLPD!

Kundgebung der Wählerinitiative Essen/Mülheim der Internationalistischen Liste MLPD – Mit Gabi Gärtner – Spitzenkandidatin für NRW

Am Samstag dem 13.05.17 von 13.00 Uhr – 15.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen.

Vorstellung der Essener Direktkandidaten zur Landtagswahl:

Christa StarkKundgebung der Wählerinitiative Essen/Mülheim der Internationalistischen Liste MLPD - Mit Gabi Gärtner - Spitzenkandidatin für NRW
(Wahlkreis 65 – Essen I – Mülheim II; E-Nord, Altenessen, Borbeck …)

Horst Dotten
(Wahlkreis 67 – Essen III; Stadtmitte, E-West …)

Es gibt Kaffee, Kuchen und Kinderschminken!

Den Flyer hier im PDF-Format herunterladen.

Serie: Warum Liste 26? Druck gegen den Rechtsruck!

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil …

… sie klar gegen den Rechtsruck der Regierung steht!

Liste 26 – Internationalistische Liste / MLPD, das ist die klarste Stimme gegen den Rechtsruck der Regierung. Es wäre naiv zu meinen, dass nur in den USA oder in der Türkei ein Rechtsruck der Regierungen stattgefunden hat. Auch Bundes- und NRW-Landesregierung sind klar nach rechts gerückt. Statt „Willkommenskultur“ – Internierung vieler Flüchtlinge.

Ein Mann aus dem Iran erzählte uns, wie er jahrelang in Brilon-Wald festsaß. Ohne jede Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, deutsch zu lernen, zu arbeiten oder sonst was. NRW ist mittlerweile Vorreiter bei Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan.

2012 hat Innenminister Jäger noch verschiedene neofaschistische Kameradschaften verboten. 2017 dürfen ihre Nachfolger ungehindert agieren und genießen noch das Parteienprivileg für Mordaufrufe. Als in Dortmund friedliche Ostermarschierer von Neofaschisten bedroht wurden, stand die Polizei daneben. Dafür wurden am selben Osterwochenende in Köln 900 Polizisten mit umfangreicher Ausrüstung aufgeboten, damit elf Faschisten gegen ein selbstverwaltetes linkes Jugendzentrum demonstrieren konnten.

In Essen eskortierten bis zu 20 Polizeibeamte in Kampfmontur den faschistoiden AfD-Politiker Guido Reil zur Teilnahme an der Mai-Demonstration. Verfassungsschutz und LKA NRW begleiteten den faschistischen Attentäter Anis Amri über Monate, bevor er seine Mordgelüste auslebte. Internierung und Abschiebung unschuldiger Geflüchteter, Schutz der Faschisten jeglicher Couleur – das ist die „rot-grüne“ Landesregierung. Wenn das nicht rechts ist!

Wer für internationale Solidarität und konsequenten Kampf gegen jede Form des Faschismus ist, der wählt am 14. Mai – oder vorher per Briefwahl – Liste 26!

Neue Serie: Warum Liste 26? Keine faulen Kompromisse.

Ab heute, jeden Tag bis zur Wahl, immer um 13 Uhr, ein weiteres Argument: Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… sie sich nicht „zähmen“ lässt!

Manchen Wählerinnen und Wählern gefallen vor allem die klaren Forderungen der Internationalistischen Liste / MLPD. Und doch überlegen sie, ihre Stimme der Linkspartei zu geben. „Die haben doch viel eher Chancen, in den Landtag hereinzukommen.“ Und was dann?

Ohne es offen zu sagen, spricht der Drang nach Regierungsbeteiligung aus nahezu jeder Zeile der Wahlzeitung der Linkspartei: Was sie alles machen würden, wenn sie in Nordrhein-Westfalen das Sagen hätten. In NRW hat aber die Diktatur des Finanzkapitals das Sagen, wie überall in unserer Gesellschaft. Auch drei Minister mit „linkem“ Parteibuch werden nichts am Wesen des Kapitalismus ändern.

Ihre Bereitschaft, selbst zum regionalen Geschäftsführer der Monopoldiktatur zu werden, hat die Linkspartei schon hinreichend unter Beweis gestellt: in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006, in Berlin von 2001 bis 2011 und seit 2014, in Brandenburg seit 2009 und in Thüringen seit 2014.

Sie hat in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 eine SPD- bzw. SPD/Grünen-Minderheitsregierung toleriert, in Thüringen von 1994 bis 1999 und in NRW von 2010 bis 2012! Wie schon die Grünen zähmten nicht sie den Kapitalismus, sondern dieser sie. Wer die Illusion der Zähmung des Kapitalismus nicht zum x-ten Male aufwärmen will, der wählt am 14. Mai Internationalistische Liste / MLPD!

Tipp: In ihrem Klartext-Kommentar in Rote Fahne 9/2017 entwickelt Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD, Argumente, warum jede Stimme zählt!

1 2 3 4