Brandenburg: Wahlbehinderung der Internationalistischen Liste/MLPD

In einer Presseerklärung protestiert Dr. Gabriele Wallenstein, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl im Land Brandenburg, gegen die undemokratische Androhung der Kriminalisierung von Unterstützern der Landesliste Brandenburg durch das Landeswahlamt:

„Am 10. April 2017 wurden gegenüber der Vertreterin der Internationalistischen Liste/MLPD in Brandenburg 82 Unterstützerunterschriften durch das Wahlamt in Potsdam nicht beglaubigt. Zur Begründung, die nicht weiter belegt wurde, hieß es, dass die Unterzeichner bereits andere Parteienlisten unterzeichnet hätten. Das stellen wir ausdrücklich in Frage; eine solch hohe Quote angeblicher Doppelunterschriften (8%) haben wir sonst nirgends erlebt!

Weiter wurde erklärt, dass sich die Unterzeichner strafbar gemacht haben, weil sie für zwei Parteien das Recht auf Wahlzulassung unterstützt hätten. Seitens der Behörde wurde sich trotz Aufforderung willkürlich geweigert, die Unterschriften bzw. Kopien hiervon zur Überprüfung auszuhändigen.
Es ist bereits eine undemokratische Wahlbehinderung, dass nicht im Bundestag vertretene Parteien im Bundesgebiet bis zu 50.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen. Auch die Vorschrift, dass nur für eine Partei eine Unterstützungsunterschrift abgegeben werden kann, ist undemokratisch und willkürlich. Schließlich ist die Unterstützungsunterschrift keine Vorwegnahme einer Wahlentscheidung, sondern unterstützt, dass es eine fortschrittliche Alternative zu dieser Wahl gibt.

Letztlich geht es darum, dass die sogenannten ‚etablierten‘ Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind, unter sich bleiben wollen.
Der Vorwurf der Strafbarkeit erscheint bereits grotesk. Als ob dadurch, dass jemand für zwei Parteien das demokratische Recht auf Wahlzulassung unterschreibt, ein „unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeigeführt“ werden könnte (so der Wortlaut des § 107a StGB).

Es kann nicht akzeptiert werden, dass Menschen, die das demokratische Recht der Internationalistischen Liste/MLPD auf Wahlzulassung unterstützt haben, nun seitens der Wahlbehörden mit Kri-minalisierung gedroht wird. Wir fordern, dass diese Drohung umgehend zurückgenommen wird.“

Eine gebührende Wahlkampfauftaktveranstaltung im Ezgi-Saal Köln-Braunsfeld!

Am Samstag den 22.04.2017 war ein ereignisreicher Tag für alle Bündniskräfte die wie eine Eins gegen den Rechtsruck der Regierung zusammen standen!

 

Es wurde deutlich wem man in diesem Wahlkampf sein Vertrauen geben muss und wie sich wirklich etwas ändert!

 

 

Der mit 750 Besuchern gefüllte Ezgi-Saal feierte die erfolgreiche Beteiligung an den AFD-Protesten am Vormittag. Der Protest und die Feier am Abend waren eine große Verbrüderung aller Trägerorganisationen, Kandidaten und Einzelpersonen.                                                                                                                                          

 

 

In der Rede unserer Spitzenkandidatin

Gabi Gärtner wurde klar was konsequente Politik um die Bedürfnisse der Menschen ist.

 

 

 

 

Auf der Seite der MLPD ist ein Artikel in dem aus ihrer einstündigen Rede ein paar der vielen Argumente für den Wahlkampf und den Angriff auf die Regierung drin stehen. Hier der Link.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vielen Trägerorganisationen haben in ihren Redebeiträgen ebenfalls aufgezeigt wie wichtig dieses Bündnis in der jetzigen Phase des Imperialismus ist und das es eine neue Friedensbewegung braucht die gegen jegliche imperialistische Aggression vorgeht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Es wurde deutlich wie gut die Zusammenarbeit der vielfältigen internationalen Kräfte im letzten halben Jahr gewachsen ist und wie die Jugendorganisationen und die Jugendplattform ihre Rolle wahrnehmen!

 

 

Es schallte immer wieder aus den 750 Kehlen: „Hoch die internationale Solidarität!“ und  „Wählt Liste 26!“ wenn ihr wirklich etwas ändern wollt.

Mit den Bands „The Boom“,“Gehörwäsche“, „Rauf Kelesch“ und der Tanzgruppe Koma Rojava wurde der Abend gebührend gefeiert.

Vielen Dank an alle Helfer und Helferinnen für diesen tollen Abend!

Am 14.05.2017 bei der Landtagswahl NRW Liste 26 MLPD ankreuzen und damit die Internationalistische Liste/ MLPD, unser Internationalistisches Bündnis wählen!

 

Wahlkampfvideo zu VW jetzt auch auf unserem Kanal bei Youtube

VW begeht das größte Industrieverbrechen in Deutschland an der Umwelt – trotzdem wird jede Aufklärung und Strafverfolgung durch die Berliner Parteien verhindert. Die Konsequenzen sollen die Allgemeinheit tragen, vom Bund bis zur Kommune. Keiner legt sich mit VW an – wir schon.

Am 14. Mai also in NRW Liste 26 wählen!

Da die „abgestufte Chancengleichheit“ verhindert, dass unser Wahlwerbespot mehr als zwei Mal in Deutschland gesendet werden darf, haben wir ihn nun auf Youtube verfügbar gemacht – zum ansehen, Freunden zeigen, verlinken und verbreiten!

Pressemitteilung der Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen der Internationalistischen Liste/ MLPD

Die Versammlung der Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen der Internationalistischen Liste/MLPD hat auf ihrer heutigen Besprechung beschlossen, den Kampf gegen die Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge zu verstärken.

Die Versammlung der Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen der Internationalistischen Liste/MLPD hat auf ihrer heutigen Besprechung beschlossen, den Kampf gegen die Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge zu verstärken. Auf der Versammlung heute  berichteten afghanische Teilnehmer, dass sie die Ablehnung für ihren Asylantrag vom  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten haben und sie damit rechnen müssen, in  den nächsten Wochen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben zu werden. Die  Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen stellt die Betroffenen unter ihren Schutz! „Elias muss bleiben!“ – das ist die einhellige Meinung. Die Bundesregierung hat längst ihre verlogene  „Willkommenskultur“ durch eine unmenschliche Abschiebepolitik ersetzt. Zunächst will sie  sich 10000 Afghanen vornehmen. Flüchtlinge, die sich für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, sind davon besonders betroffen. Damit darf die Bundesregierung  nicht durchkommen!
Die internationalistische Liste/ MLPD steht für internationale Völkerfreundschaft.
Für das Recht auf Flucht!
Gleich Rechte für Migranten und Deutsche!

Die Erklärung als PDF zum Download

Solidarität mit den Opel und PSA-Beschäftigten Tous ensemble – Alle zusammen!

Wir, die Wählerinitiative Wiesbaden, Rüsselsheim, Mainz der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD, erklären uns solidarisch: Gemeinsamer Kampf um jeden Arbeitsplatz in Deutschland und Frankreich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn GM-Chefin Mary Barra und PSA-Chef Tavares monatelang geheim verhandeln, müssen sie ganz schön Angst vor Eurer Reaktion gehabt haben. Nicht zu Unrecht. Haben sie es doch mit zwei kampferfahrenen Belegschaften zu tun. Nicht umsonst heißt es „Kämpfen wie in Frankreich!“ und „Kämpfen wie bei Opel!“

Nun versuchen sie Euch zu beruhigen „Mit PSA würde alles besser“. Doch der Verkauf von Opel ist Teil einer umfassenden Umstrukturierung der Autoindustrie. PSA rückt dadurch im Konkurrenzkampf auf Platz zwei in Europa, hinter VW. Die Erfahrung zeigt, dass solche Zusammenschlüsse immer zur Profitmaximierung auf Kosten der Arbeiter und Angestellten gemacht werden. Tavares ist als knallharter „Sanierer“ bekannt und auch GM hat in Europa in den letzten Jahren bereits vier Werke geschlossen. Nicht nur VW ist mit der illegalen Diesel-Strategie gescheitert. Alle Autokonzerne sind darin verwickelt und bereiten sich auf einen verschärften Konkurrenzkampf auch mit neuen chinesischen und indischen Konkurrenten vor. Das wird verbunden sein mit Angriffen auf Löhne und Arbeitsplätze mit allen negativen Folgen auf die Region und die Familien. Die Seifenblase der „ewig sicheren Arbeitsplätze“ im Stammwerk Rüsselsheim zerplatzt an der Realität des Kapitalismus. Viele Familien haben ihre Lebensplanung auf dieser vermeintlichen Sicherheit aufgebaut und nicht wenige Opel-Arbeiter aus Bochum sind deshalb nach Rüsselsheim gezogen.

Die Chefs der Autokonzerne drohen damit, dass bei der Umstellung auf Elektro-Antriebe viele Arbeitsplätze wegfallen, nach der kapitalistischen Logik: „Umweltschutz kostet Arbeitsplätze.“ Das soll die Automobilbelegschaften davon abhalten, den Kampf um gesunde und umweltverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen aufzunehmen. Auf Kosten der Verursacher können Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden, zur Beseitigung von Umweltschäden, in der Umstellung auf erneuerbare Energien und Total-Recycling.

Auf unserem letzten Treffen des Bündnisses haben Opel-Kollegen aus Rüsselsheim berichtet wie Euch von Geschäftsleitung, Regierung und auch vom Betriebsrats-Vorsitzenden und führenden Gewerkschaftern, Sand in die Augen gestreut wird um Euch ruhig zu halten. Abwarten war in solchen Situationen noch nie ein guter Ratschlag. Das hilft nur den Konzernchefs ihre Pläne weiter vorzubereiten und Euch am Schluss vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Arbeiter sind immer stark, wenn sie die Spaltung zwischen den Standorten überwinden und über Ländergrenzen hinweg zusammen kämpfen. Dabei werden wir Euch mit allen unseren Möglichkeiten unterstützen. Denn jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt den nächsten Generationen und wird den jungen Menschen noch mehr Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge bescheren.

Die Wählerinitiative ist Teil des neu gegründeten bundesweiten INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS, in dem bereits 15 Organisationen und diverse Einzelpersonen mitmachen. Wir kandidieren als INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD zur Bundestagswahl.

In unseren Grundsätzen haben wir beschlossen:

Die internationalistischen, klassenkämpferischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung müssen enger zusammenarbeiten! Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potentials in Deutschland überwinden. Wir entwickeln eine organisierte Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes in den vielfältigen Fragen in denen Einigkeit besteht.

In diesem Sinne ist es uns eine Herzensangelegenheit Euch im Kampf um Eure berechtigten Forderungen zu unterstützen.

In unserer Region sind bereits seit 2016 mehrere tausend Arbeitsplätze von Verlagerung, Schließung und Vernichtung betroffen, wie z.B.:

In Mainz bei: IBM, Nestlé, Cargill (Rapsöl, Biodiesel), DB Cargo,

in Wiesbaden: CSC (Computer Sciences Corporation), Kion (Linde-Stapler), Julius Berger (Bau),

in Höchst: Sanofi Aventis, usw.

Wir laden deshalb alle interessierten Kolleginnen und Kollegen ein, in unserem Bündnis aktiv zu werden, um Erfahrungen auszutauschen und um gegenseitige Solidarität zu entwickeln im Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Martin Seyffer

INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD

Wählerinitiative Wiesbaden, Rüsselsheim, Mainz

c/o Martin Seyffer

Sedanplatz 3

65183 Wiesbaden

E-Mail: internationalistische.liste.wi@gmail.com

Infos bundesweit: www.internationalistische-liste.de

Hier die Erklärung als PDF zum Download

Direkte militärische Konfrontation USA/Russland wäre eine Gefahr für den Weltfrieden

Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD zur Bundestagswahl und Landtagswahl in NRW warnt:

Die offene Drohung des ultrareaktionären und faschistoiden US-Präsident Trump zu einem militärischen ‚Vergeltungsschlag‘ gegen Syrien – den er in der vergangenen Nacht gleich wahr gemacht hat – ist eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden. Denn damit droht eine direkte militärische Konfrontation und Eskalation zwischen den imperialistischen Konkurrenten USA und Russland.

Die plötzliche Kehrtwende Trumps in seiner Russland-Politik belegt, wie

illusionär die Hoffnungen auf eine dem Frieden gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den Reaktionären Putin und Trump von Anfang an waren.

Wer für den Frieden ist, muss heute eine klare Position gegen alle Imperialisten einnehmen. Deshalb heißt es auf den Wahlplakaten der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD zu den Landtagswahlen in NRW „Gegen jede imperialistische Aggression!“

Die MLPD fördert daher das Entstehen einer neuen Friedensbewegung und ruft in diesem Sinne zur Beteiligung an den Ostermärschen 2017 auf.

Ein bewährter Anlaufpunkt des Protestes ist die Beteiligung an den anstehenden Montagsdemonstrationen in ca. 80 Städten. Der Montag als Tag des Widerstands ist auch ein Tag des Kampfs für den Weltfrieden.

Pressemitteilung als PDF

 

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 5. April 2017 – Landesliste MLPD für die Landtagswahl zugelassen!

Der Landeswahlausschusses NRW hat am 4. April 2017 die Zulassung der
Landesliste der MLPD beschlossen. Sie wird auf Platz 26 des Stimmzettels
zu finden sein.

Die Internationalistische Liste/MLPD stellte ihre Kandidaten
im Oktober 2016 auf. Insgesamt wurden 31 Listen verschiedener Parteien
zugelassen – bei der letzten Landtagswahl waren es nur 17. Die Vertreter
der MLPD protestierten bei der Sitzung des Landeswahlausschusses ent-
schieden gegen die Wahlzulassung von insgesamt fünf faschistischen und
faschistoiden Listen, die dem Artikel 139 des Grundgesetzes widerspricht.
Sie protestierten auch gegen die Verwiegerung der Wählbarkeitsbescheini-
gung für den Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD, Erhan
Aktürk.

Dazu Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in NRW: „Der Kandida-
ten Erhan Aktürk, Schlosser, war auf Listenplatz 2 aufgestellt. Er gehört zu den
in München wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Angeklagten der ATIK. Die Stadt Duisburg verweigerte Erhan Aktürk eine
Bescheinigung der Wählbarkeit, weil er seinen Wohnsitz nicht mehr in Duisburg
hätte. Auf diese Weise wurde Erhan Aktürk die Kandidatur für die Landesliste
verweigert! Wir nehmen diese Einschränkung seiner Bürgerrechte als Revolutio-
när nicht hin und kämpfen dafür, dass er bei der Bundestagswahl wieder auf
Platz 2 der Liste kandidiert.“

Für die Landtagswahl sind somit 26 Kandidaten auf der Landesliste der
MLPD, es treten weitere 11 örtliche Direktkandidaten an. Herzlichen Dank
allen Menschen, die geholfen haben in den letzten Monaten die undemo-
kratischen Wahlbehinderungen zu überwinden. Die Behinderungen sind
nicht zu Ende, Städte wie Münster erlauben es den bürgerlichen Parteien
bereits seit 6 Wochen zu plakatieren. Der Internationalistischen Liste/MLPD
wird das Plakatieren dort erst nach der Zulassung der Landesliste gewährt!

Die Pressemitteilung hier im PDF-Format herunterladen.

Pressebericht der Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Das vierte Treffen der Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD war mit 21 Teilnehmern gut besucht. Thomas Voelter, Kandidat der Landesliste, sprach zur VW-Krise. Anhand der Geschichte des Skandals mit dem Abgasbetrug wies er nach, dass der kapitalistische Konkurrenzkampf der Automonopole mit kriminellen Machenschaften und gedeckt durch Behörden und Regierung geführt wird.

„Das ist die Diktatur der Monopole, diese Umweltverbrecher müssen strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Vernichtungsschlacht in der Autoindustrie werde auf dem Rücken der Arbeiter und auf Kosten der Umwelt geführt. „Stickoxide tragen zum Ozonloch bei, beschleunigen die Klimaerwärmung und verursachen sauren Regen und Smog. Sie schädigen massiv die Atemwege“, so der Arzt. Die Umstellung auf Elektromotoren ist zu begrüßen, aber Herr Voelter kritisierte dass der Strom vor allem aus fossiler Energie gewonnen wird und die einseitige Ausrichtung auf den Individualverkehr. Außerdem wies er auf die Folgen einer kapitalistischen Umstellung auf Elektromotoren hin: „Das wird mit einer massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden sein. Ein Achtzylindermotor hat 1200 Teile, ein Elektromotor nur 17 Teile die montiert werden müssen.“ Das betreffe auch unsere Region mit ihren Zulieferbetrieben. In der Diskussion wurde betont, dass wir Arbeitsplätze und Umweltschutz brauchen und dass die Arbeiter für beides kämpfen müssen und sich dafür auch international zusammenschließen. Schluss müsse damit sein, dass Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden. Renate Schmidt, Direktkandidatin im Wahlkreis, entwickelte die Vision, dass die Arbeiter – wenn sie die Macht hätten – neue intelligente Verkehrsysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien entwickeln und bauen könnten. „Immer mehr Autos, LKWs, Straßen, Versiegelung der Landschaft – das hat doch keine Zukunft. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg von der sinnlosen Wegwerfproduktion hin zu einer Produktion und Lebensweise in Einheit mit der Natur.“

Erfreut konnte der Vorstand auch berichten, dass die Unterschriften für die Wahlzulassung bundesweit geschafft sind. So wurden 30 000 Unterschriften für die Landeslisten gesammelt. Auch für Renate Schmidt sind die notwendigen 200 Unterschriften für ihre Wahlzulassung gesammelt.

Schließlich wurde der Blick nach Nordrheinwestfalen gerichtet, wo die internationalistische Liste / MLPD zur Landtagswahl antritt. Helfer der Wählerinitiative werden in den nächsten Wochen in Köln Unterstützereinsätze machen, Plakate aufhängen und die Wahlzeitung zur Landtagswahl verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

B.Schmidt

Internationalistische Liste / MLPD schließt Unterschriftensammlung erfolgreich ab und veröffentlicht das Wahlprogramm

Wie geplant konnte die INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ihre 16 Landeslisten zur Bundestagswahl am heutigen 31. März 2017 erfolgreich abschließen. In einem fulminanten Endspurt wurden in den letzten drei Wochen noch einmal rund 15.000 Unterschriften gesammelt.

In dieser Woche wurden auch Wahlunterlagen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beim Landeswahlleiter eingereicht. Gabi Gärtner, die Spitzenkandidatin der INTERNATIONALISTISCHE LISTE, bedankt sich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und vor allem bei den vielen Hundert Sammlerinnen und Sammlern: „Ohne euer Engagement hätten wir das nicht in der Zeit geschafft. Ihr habt in wochenlangem Einsatz unter anderem schwächere Landesverbände unterstützt, diese undemokratische Wahlbehinderung zu bewältigen. Und das genutzt mit zehntausenden Menschen in Gespräch zu kommen – herzlichen Dank! Das zeigt die Schlagkraft dieser Partei, die diesen Prozess sicherlich als erste abschließen kann.“

Passend dazu ist unser Wahlprogramm erschienen. Hier könnt ihr schon mal das Falzblatt mit unseren vielseitigen Forderungen anschauen.

Einzelne noch fehlende Unterschriften, vor allem für Direktkandidatinnen und -kandidaten, werden im Rahmen der normalen Kleinarbeit in den nächsten Wochen gesammelt.

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