Interview mit Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD – Stimmungsumschwung formiert sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: Herausforderungen annehmen – Kräfte stärken!

Vor kurzem fand das vierte Plenum des Zentralkomitees der MLPD statt. Die Rote Fahne dokumentierte bereits Auszüge aus der dort verabschiedeten Resolution „Den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung verstärken, die strategische Bedeutung der Situation tiefgehend begreifen und die sich eröffnenden Chancen entschlossen nutzen“.

Ergebnisse der Beratungen flossen auch in mehrere Flugblätter, kurze Erklärungen und andere Veröffentlichungen ein. Die Rote Fahne Redaktion hatte jetzt Gelegenheit, mit der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, über Diskussionen und Beschlüsse der Tagung zu sprechen. Dabei antwortet Gabi Fechtner auch auf Fragen, die in den Diskussionen darüber und dem Kampf um ihre praktische Umsetzung in der ereignisreichen Zeit aufgekommen sind.

Rote Fahne: Zieht nun – nach der tiefsten ­offenen politischen Krise der BRD – wieder Stabilität ein ins politische Geschehen?

Gabi Fechtner: Sicherlich ist die Regierung gegenwärtig wieder handlungsfähig, womit die offene politische Krise erst einmal überwunden ist. Wenn Angela Merkel aber sagt, dass sie jetzt „ganz fest“ davon ausgehe, dass die Zusammenarbeit der großen Koalition durch die ganze Legislaturperiode trägt1, hört sich das doch eher an wie das Pfeifen im Walde. Die Widersprüche, die zum offenen Ausbruch der politischen Krise geführt haben, haben sich eher noch vertieft. Der Streit zwischen Merkel und Horst Seehofer bestand ja nicht darin, ob man eine reaktionäre Flüchtlingspolitik macht.

Seehofer hatte nationale Alleingänge gefordert, mit Grenzschließungen. Das Motto „Deutschland zuerst“ begründete der CSU-Generalsekretär Markus Blume grundsätzlich: „Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass deutsche Interessen hinter den Interessen anderer Mitgliedstaaten zurückstehen müssten.“2 Unterstützung erhielt er unter anderem von größeren Teilen der sogenannten Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Am 29. Juni intervenierten dann aber die vier deutschen Monopolverbände (BDI, BDA, DIHK und ZDH) in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung und entschieden den Zwist zugunsten der Kanzlerin.

Sie mahnten vor allem den „Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab“ an und forderten dafür eine „stabile und entschlossene Regierung“. Sie wiesen darauf hin, dass „die wirtschaftliche Bedeutung Europas gerade für Deutschland enorm“ sei. Deshalb seien sie „überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten“. Die Mehrheit des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in Deutschland bestand darauf, die Axt nicht an die Grundlagen der internationalisierten kapitalistischen Produktion zu legen. Gerade die internationalisierten Monopole in Deutschland befürchten durch die Grenzkontrollen einen Logistikschaden von 1,5 Milliarden Euro Profitverlust pro Jahr.3 Zynisch wie sie sind, ist es ihnen deshalb lieber, wenn die Flüchtlinge nicht an den bayerischen, sondern schon an afrikanischen und außereuropäischen Grenzen brutal aufgehalten werden.

Das Eingreifen der Unternehmerverbände wendet sich nicht gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Die soll vielmehr im Rahmen des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode stattfinden. Je mehr sich die weltweiten Widersprüche verschärfen, desto mehr wird der Druck innerhalb der herrschenden Klasse zunehmen, diese zu ersetzen durch einen offen reaktionären Kurs nach innen und außen. Im internationalen Maßstab erleben wir diese vorherrschende Regierungsmethode bereits lebhaft durch die Trump’sche Politik. Bei uns ziehen schon jetzt – im Sinne der Rechtsentwicklung – fast alle Monopole die Ausbeutungsschraube gegen die Arbeiter an, bestehen mehrheitlich auf „robuste Maßnahmen“ im internationalen Konkurrenzkampf. Dieser Streit um die hauptsächliche ­Regierungsmethode schwelt also weiter­hin – als Brandsatz in der Merkel/See­hofer/Scholz-Regierung.

Dennoch, die Ende Juni ausge­brochene offene politische Krise wurde relativ schnell wieder beendet. War sie wirklich so tief, wie von der MLPD behauptet?

Allerdings! Früher traten offene politische Krisen viel seltener auf. Es ist bemerkenswert, dass wir seit den Bundestagswahlen 2017 bereits zum zweiten Mal eine offene politische Krise in Deutschland hatten. Vor allem aber war bei früheren offenen politischen Krisen, auch wenn sie manchmal sogar zu Kanzlerwechseln führten, das weltpolitische Umfeld erheblich stabiler. Inzwischen hat sich die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems enorm ausgebreitet und vertieft. Sie entfaltet sich an der ganzen Bandbreite der Fragen: Wie dem fortschreitenden Übergang in die globale Umweltkatastrophe, der Verschärfung der sozialen Zerwürfnisse, den politischen und Vertrauens­krisen – und insbesondere der allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung.

Gerade die Vertrauenskrise gegenüber den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. 78 Prozent erklärten im Juli 2018, dass sie „unzufrieden“ seien mit der Regierung, ein sprunghaftes Anwachsen um 15 Prozentpunkte in nur einem Monat.4 Das zeigte sich gerade bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Thüringen. Nur noch 47,2 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil, und davon wiederum wählte fast die Hälfte (45,7 Prozent) Wählerbündnisse abseits der bürgerlichen Parteien. Und die konnten zum Teil nicht mal mehr Kandidaten stellen.

Auf der Weltbühne sieht es nicht stabiler aus. Das Gipfeltreffen der größten westlichen imperialistischen Mächte, die G7, brachte vor Kurzem nicht einmal mehr eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande. Die größte „Erfolgsmeldung“ beim letzten NATO-Treffen war, dass die USA nicht aus der NATO austreten. Diese Zusammenschlüsse waren früher Stabilitätsanker des Weltimperialismus! Die Regierung ist also sehr labil. Und man kann darauf wetten, dass die nächsten Zerwürfnisse und offenen politischen Krisen nicht in weiter Ferne liegen.

Es bahnen sich international gesellschaftliche Erschütterungen an, wie wir sie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Vor Kurzem tagte das 4. Plenum des Zentralkomitees. Es hat herausgearbeitet, dass diese Entwicklungen das Potenzial haben, dass sich daraus eine revolutionäre Gärung entwickeln könnte. Ins Zentrum seiner Diskussionen stellte das Plenum die Frage, wie sich die Selbstveränderung der MLPD und ihres Zentralkomitees an der strategischen Dimension dieser Entwicklung ausrichten muss.

Die MLPD hat die Losung aus­gegeben: Rücktritt der Regierung und Neuwahlen! Schürt das nicht die Illusion, die Rechtsentwicklung sei so zu stoppen?

Zunächst mal ist wichtig, den Rücktritt der ganzen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung zu fordern. Vielfach wird Seehofers Rücktritt gefordert, was als Erstes die MLPD verlangte, und was natürlich überfällig ist. Merkel gibt sich zwar gemäßigter in Stil und Sprache – in den Grundlinien der Rechtsentwicklung ist sich die Regierung aber einig. Der 2015 von der damaligen großen Koalition begonnene Rechtsruck hat sich mittlerweile ausgeweitet zu einer tiefgreifenden und immer allseitigeren Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

Noch gibt es kleinere Zugeständnisse in der Familienpolitik oder im Arbeitsrecht. Ein krampfhafter Versuch, die Erosion der arg geschwundenen Massenbasis aufzuhalten. Spätestens aber, wenn der Überschuss im Bundeshaushalt bei einem neuen Kriseneinbruch wegschmilzt oder die riesige Staatsverschuldung durch eine Zinserhöhung durchschlägt, werden die Angriffe auf die sozialen Interessen der Massen zunehmen. Schon jetzt spürt man ein Rollback im Umweltschutz, eine verstärkte Ausbeutung in den Betrieben und Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Wir sagen ganz klar: Diese Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden. Natürlich ist die Tendenz zur offenen Reaktion im Imperialismus gesetzmäßig. Sie tritt mit zunehmender Konkurrenz, imperialistischen Kriegen usw. immer stärker zutage. Man kann aber diese grundsätzliche Entwicklung nicht gleichsetzen mit der konkreten Regierungspolitik und Regierungsmethode. Auch Kriege sind gesetzmäßig im Imperialismus – und dennoch können und müssen konkrete Kriege verhindert werden. Man darf die Rechnung nicht ohne die Massen und ihren Kampf machen! Sie wollen und werden sich dieser Rechtsentwicklung nicht widerstandslos ergeben.

Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, oder auch aktuell, in denen der Niedergang von rechten und rückschrittlichen Regierungen durch Massenkämpfe eingeleitet – oder sie gestürzt wurden. In Mexiko gab es in den letzten Jahren immer wieder Massenkämpfe gegen den ultrarechten Präsidenten Peña Nieto. Anfang Juli wurde er durch López Obrador abgelöst. Erstmals in der Geschichte des Landes errang ein sich als links bezeichnender Präsidentschaftskandidat den Wahlsieg. „Klarer Linksschwenk im konservativen Mexiko“, kommentierte dies das Magazin Stern.5

Natürlich schüren wir keine Illu­sio­nen, dass durch den Kampf gegen eine konkrete Rechtsentwicklung das reak­tio­näre Wesen des Imperialismus beseitigt würde. Die MLPD steht vielmehr genau dafür, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung zu verbinden mit der Verankerung der notwendigen revolutionären gesellschaftlichen Veränderung. Aber gerade, um diesen Kampf führen zu können, verteidigen wir jedes demokratische Recht, jede erkämpfte Freiheit, und wir kämpfen für die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten sowie gegen die Faschisierung des Staatsapparats.

Dafür muss die Arbeiterbewegung noch deutlicher an die Spitze des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung rücken. Die Rechtsentwicklung richtet sich besonders gegen die internationale Koordinierung und Revo­lutionierung des Klassenkampfs. Diese Rolle der Arbeiterklasse baut sich schon auf in der Rolle der MLPD in diesen Kämpfen, der guten Beteiligung von Arbeiter­delegationen und hervorstechenden Reden ihrer Repräsentanten, wichtigen Massendiskussionen dazu auf Betriebsversammlungen und in den Gewerkschaften. Die Demonstrationen gegen die Polizeigesetze waren auch getragen von Tausenden aus den Fußballklubs, darunter viele bisher nicht politisch aktive Arbeiter.

Die Arbeiterklasse hat hier eine strategische Verantwortung: 1920 haben vor allem Bergarbeiter mit dem Generalstreik und bewaffneten Kämpfen im Ruhrgebiet gegen den Kapp-Putsch verhindert, dass schon damals die Faschisten die Macht übernehmen konnten. Bergarbeiterkämpfe unter der legendären Losung „Der Dicke muss weg“ leiteten 1997 das Ende der ultrareaktionären Kohl-Regierung ein. Es gilt also, alle Seiten unserer Arbeit auszurichten auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung – und auch hier unsere Hauptkampflinie zu verwirklichen.

Als goldrichtig erweist sich jedenfalls, dass schon vor über zwei Jahren begonnen wurde, das Internationalistische Bündnis aufzubauen, inklusive seiner Arbeiterplattform. Hier hatten wir wirklich Vorlauf! Dieses Bündnis weiter zu stärken und als Schule einer künftigen Einheitsfront aufzubauen, entspricht voll den Zeichen der Zeit.
Manche wenden ein, von Neuwahlen würde die AfD profitieren?

Erstens ist es grundsätzlich nicht richtig, eine volksfeindliche Politik zu schonen, nur weil es noch extremere volksfeindliche Positionen gibt. Zweitens ist die verschärft demagogische, faschistoide, rassistische und nationalistische AfD selbst Ziehkind der Rechtsentwicklung und treibt sie voran. Wenn es gelingt, den Kampf für den Rücktritt der Regierung zu entfalten, ist das sicher auch eins der besten Gegenmittel gegen die AfD. Drittens ist es nicht richtig, notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auszuweichen – vielmehr muss man die Konfrontation auf dem Terrain suchen, auf dem man selbst stark ist. Und bei Massenauseinandersetzungen in der politisierten Stimmung der Wahlkämpfe sind wir allemal stark! So hat die MLPD innerhalb weniger Tage über 115.000 Flugblätter verteilt zur Frage des Rücktritts der Regierung und zur Forderung nach Neuwahlen. Die stießen in der polarisierten Diskussion auf viel positive Resonanz.

Die Aufwertung der AfD erfolgt übrigens nicht durch ihre Aktivitäten im Wahlkampf auf der Straße unter den Massen. Finanziell wird sie durch staatliche Zuschüsse gemästet, mit allein 400 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Gezielt werden die „Themen“ der AfD in den bürgerlichen Medien nach vorne gebracht. Der Politikberater Johannes Hillje hat minutiös untersucht, wie die „Problembeschreibungen und Deutungsansätze [der AfD] von Medien und anderen Parteien aufgegriffen werden“.6 Er kritisiert zum Beispiel die Tagesschau. Sie übernehme den Deutungsrahmen der AfD, „dass es sich bei den Positionen der Partei um ‚Systemkritik‘ handele“. Sprich: die AfD braucht keinen Wahlkampf – sie profitiert durch mediale, finanzielle und bürgerliche propagandistische Aufwertung.

Straßenwahlkämpfe sind unser Metier! Der bürgerliche Parlamentarismus, wie ihn die Herrschenden zum Betrug an der Bevölkerung organisieren, ist natürlich deren Terrain. Diesen lehnen die Menschen auch immer mehr ab. Aber den Wahlkampf, wie wir ihn machen – als Straßenwahlkampf unter den Massen – nutzen wir als taktische Offensive für den echten Sozialismus – und gegen den modernen Antikommunismus.* Wir würden dies massenhaft für die Auseinandersetzung über die sozialistische Alternative nutzen. Wir haben die Kampagnenfähigkeit. Wir haben top ausgebildete Mitglieder. Wir sind darin trainiert, einen Wahlkampf gegebenenfalls aus dem Stand heraus zu beginnen. Auch so ein Tempovorteil ist nicht zu unterschätzen. In der direkten Auseinandersetzung ist die MLPD den bürgerlichen Parteien, einschließlich der ultrareaktionären Variante AfD, haushoch überlegen. Wir werden solche Neuwahlen also zweifellos nutzen können, um systematisch zu arbeiten an der Durchbrechung unserer – von den Herrschenden betriebenen – relativen Isolierung. Wir werden einen massenhaften Kampf um die Denkweise führen und um die Meinungsführerschaft kämpfen.

Erleben wir doch bis heute, wie der hervorragende Wahlkampf der Inter­natio­nalistischen Liste / MLPD von 2017 nachwirkt. Er hat unsere Bekanntheit ungemein gesteigert. Manche Leute melden sich jetzt wieder, weil sie sich erinnern, dass wir diese Rechtsentwicklung schon bekämpft haben, noch bevor sie für alle so augenscheinlich wurde. Keine der großen bürgerlichen Parteien will momentan Neuwahlen – weil sie allesamt Angst haben vor der Meinungsäußerung der Massen. Wir nicht! Das sind die Gründe für unsere Forderung nach Neuwahlen – und nicht irgendwelche von der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise beeinflussten Überlegungen.

Auch international entfalten sich völlig berechtigt Massenproteste mit der Forderung nach Rücktritt der jeweiligen Regierungen. Sie bilden wichtige Grund­lagen für die Stärkung des aktiven Volks­widerstands und der revolutionären Kräfte. So Generalstreiks in Argentinien gegen die Macri-Regierung, Massenproteste in Osteuropa, große Arbeiter- und Volksdemonstrationen gegen die reaktionäre ­österreichische Regierung und so weiter.

Die „gewohnte“ Weltordnung löst sich immer mehr auf, und die Zeichen stehen auf Kriegsvorbereitung. Ist das nicht brandgefährlich?

Ja, wir befinden uns in der Phase einer neuen Qualität der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, die drängt auf eine gewaltsame Neuaufteilung der internationalen Macht- und Einflusssphären. Damit wächst die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs. Die weltweiten Rüstungsausgaben lagen 2017 mit 1,74 Billionen Dollar auf dem höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Immer wenn die Aufrüstung so massiv forciert wird, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Herrschenden darauf vorbereiten, ihre Politik mit den Mitteln des Krieges fortzusetzen.

Die zwischenimperialistische Konkurrenz ist zur Hauptseite geworden. Es entstehen immer neue Konstellationen und Bündnisse. Der Handelskrieg der USA richtet sich vor allem gegen China, aber auch gegen die EU als zweitem entscheidenden wirtschaftlichen Konkurrenten der USA. Gleichzeitig sind die USA auch auf Bündnispartner gegen China angewiesen. Deshalb versucht Trump sogar mit Putin „anzubändeln“, um ihn aus dem Schanghai-Bündnis herauszubrechen. Es ist allerdings heuchlerisch, wenn sich die EU als Opfer der USA und Garant von Freiheit, freiem Welthandel und Demokratie aufspielt. Die EU baut selbst gemeinsame militärische Einheiten auf, verschärft ihre Zollpolitik und will Weltmacht Nummer 1 werden.

Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist gekennzeichnet von einer schwankenden Stagnation mit starken Ausschlägen nach unten und oben. Die Industrieproduktion in den Ländern der Eurozone erreichte im April 2018 – also zehn Jahre nach Ausbruch der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise – erst 95,3 Prozent des Vorkrisenstands. Die USA kamen im April 2018 nur auf 101,9 Prozent, und auch Deutschland liegt trotz Exportoffensive gerade mal bei 103,8 Prozent.

Die Ausbreitung und Verschärfung eines offenen, weltweiten Handelskrieges kann in dieser Situation zum Auslöser einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden. Deshalb, weil ein entfalteter Handelskrieg ganze Konzerne ins Wanken und die ohnehin überdehnten Spekulationsblasen an den Aktienmärkten zum Platzen bringen kann. Das große Problem für die Herrschenden wird dann sein, dass ihr einmaliges, gemeinsames und international koordiniertes Krisenmanagement wie ab 2008 so kaum mehr durchführbar sein wird. Allein schon, weil die dafür notwendigen enormen staatlichen Ressourcen fehlen. Schon heute haben die globalen Staatsschulden ein Rekordniveau erreicht. Sie entsprechen 225 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die Billionen zur Rettung von Banken und für staatliche Investitionsprogramme, wie zur Abfederung offener Massenentlassungen und Kurzarbeit, stehen nicht mehr so einfach zur Verfügung.

Das Schlimmste für die Imperialisten ist dabei nicht mal der wirtschaftliche Absturz, sondern die Angst, die Gesetzmäßigkeit der Einheit von ökonomischen und politischen Krisen könnte diesmal direkter durchschlagen. Die Widersprüche haben sich so aufgestaut, dass das gewachsene Potenzial einer revolutionären Weltkrise dann zum Tragen kommen kann: in einem weltweiten Aufschwung der Arbeiter- und Volkskämpfe – gegen die offene Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken.

Die Marxisten-Leninisten und die anderen revolutionären Kräfte müssen sich darauf allseitig vorbereiten. Die Bedeutung einer starken ICOR und starker revolutionärer Parteien wächst damit erheblich. Die Erfahrungen der Novemberrevolution vor 100 Jahren zeigen eindringlich: Historische Chancen werden verspielt, wenn man zu spät mit dem Parteiaufbau ernst macht.

Was ist nun die Haupttendenz in der gesellschaftlichen ­Entwicklung? Im Juni/Juli ­erreichte ja die Rechtsentwicklung der Regierung einen neuen Höhepunkt – die Proteste dagegen aber auch …

Wir haben eine sich auf beiden Seiten entfaltende Polarisierung. Natürlich wirkt unter einem Teil der Massen und der Arbeiter mit niedrigem Klassenbewusstsein noch die Propaganda, die AfD sei Protestpartei, oder auch die Hetze gegen Flüchtlinge. Das bedeutet immer auch, dass die Klassengegensätze als entscheidender „Kompass“, was richtig oder falsch, rechts oder links ist, verdrängt werden.

Aber gerade in den letzten Wochen tritt immer deutlicher hervor: Der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen in der gesellschaftlichen Polarisierung bildet die hauptsächliche, sich stärkende Seite. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2018 gab es mit 625.335 Beteiligten an 463 Volkskämpfen fast so viele wie im ganzen Jahr 2017. Insgesamt haben sich an den politischen Protest- und Kampfaktionen, explizit gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, in diesem Jahr schon rund 370.000 Menschen beteiligt, bei mindestens 150 Aktionen. Alleine im Juli demonstrierten 134.000 Menschen bei 88 Aktionen dagegen – und das mitten im Hochsommer, und zur Ferienzeit. An den Aktivitäten der Aktion „Seebrücke statt Seehofer“ gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik nahmen seit Juni bundesweit bei 75 Aktionen 50.000 Menschen teil, ein Großteil davon Jugendliche. Große Proteste richten sich gegen die neuen Polizeigesetze – mit bislang über 100.000 Beteiligten, vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen. An antifaschistischen Aktionen beteiligten sich im ersten halben Jahr 142.000 Menschen, mehr als im Gesamtjahr 2017 oder 2016.

Dabei muss man sehen, dass die meisten dieser Demonstrationen selbst organisiert waren. Die Demo am 7. Juli 2018 in Düsseldorf wurde breit und überparteilich von zahlreichen Gruppen unter Beteiligung der MLPD und anderen Revolutionären vorbereitet – und von Gliederungen der Grünen, der Linkspartei oder von ver.di und der IG BAU lediglich unterstützt. Sie war aber nicht, wie beispielsweise die großen Demos gegen TTIP 2016, von den großen Gewerkschaften und Verbänden mit Bussen sowie massiver finanzieller und logistischer Unterstützung organisiert. Es formiert sich also eine Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, zunehmend mit Elementen des aktiven Volkswiderstands.

Besonders unter Jugendlichen und jungen Leuten gibt es eine intensive Suche nach Bewusstheit und eine lebhafte Auseinandersetzung um die notwendige Organisiertheit. Bei Erwachsenen bemerkt man, dass sich zunehmend alte Bindungen auflösen und die Bereitschaft zunimmt, neue einzugehen. Die wachsende Breite der Forderungen und auch der subjektiven Motive, warum die Menschen zu diesen Demos gehen, wurde am 22. Juli in München deutlich bei der Demonstration „#ausgehetzt“, mit 50.000 Teilnehmern. Das war die erste Massendemonstration gegen die verschiedensten Seiten der Rechtsentwicklung der Regierung. So gab es verschiedene thematische Treffpunkte und Demozüge: Gruppen, die sich „mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren“; Menschen des Bündnisses „#noPAG – NEIN zum Polizeiaufgabengesetz“; Gruppierungen „aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen“ oder „der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist“.7 Qualitativ bedeutsam sind Aktivitäten von Flüchtlingen selber, die sich solidarisch organisieren, sich an die Bevölkerung in ihrer Umgebung wenden und für den Zusammenschluss gegen die repressive und kriminalisierende Flüchtlingspolitik der Regierung eintreten.

Naturgemäß muss ein intensiver Klärungsprozess in dieser Bewegung stattfinden. So positionierte sich die Demonstration in München klar gegen Seehofer und die CSU. Manche Beteiligten aber nahmen Kanzlerin Merkel und die ganze Regierung – mit SPD-Beteiligung – tendenziell aus der Schusslinie. Wir müssen diese zukunftsweisende Bewegung fördern, aktiv und gleichberechtigt darin mitarbeiten und natürlich auch eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit entwickeln über Illusionen wie die in den vermeintlichen „Rechtsstaat“. Von besonderer Bedeutung ist dabei, in den fortschrittlichen Bewegungen weiter mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertigzuwerden.

Kontenkündigungen, Attacke des Staatsapparates anlässlich des Rebellischen Musikfestivals, Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte … Was läuft da genau im Vorgehen der Herrschenden gegen die MLPD?

Zunächst mal muss man festhalten, dass alle diese Attacken Reaktionen der Herrschenden auf unsere erfolgreiche Arbeit waren. Nicht umsonst richtet sich die fortschreitende Kriminalisierung der MLPD seit der taktischen Offensive zum Bundestagswahlkampf 2017 gegen Brennpunkte, die die besonders enge Verbindung der MLPD mit den Massen zum Ausdruck bringen. Die Attacke des Staatsapparates anlässlich des Rebellischen Musikfestivals an Pfingsten in Thüringen, die sich vor allem gegen die MLPD und führende Funktionäre wie Stefan Engel sowie ihren Jugendverband richtete, markiert eine neue Qualität der Angriffe gegen die MLPD. Sie erfolgte direkt von Seehofers Bundesinnenministerium.

In dieser Situation haben wir sofort eine „kleine“ taktische Offensive organisiert – und zwar, noch bevor die Gegenseite ihre Propagandakampagne lostreten konnte. In den umliegenden Orten war dies das Gesprächsthema – voller Sympathie für uns. Angesichts dessen berichtete auch die Presse positiv, regional und bundesweit. Am Freitagfrüh – abends sollte das Festival beginnen – war die Polizeiattacke bereits in vollem Gange. Zwei Einsatzhundertschaften umzingelten das Gelände, führten Kontrollen in umliegenden Orten durch. Ein Katastrophenplan war aufgestellt worden, der von zahlreichen Schwerverletzten ausging. Selbst als das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen zugunsten des Festivals kam, waren die Verantwortlichen der Polizei erst mal nicht gewillt, sich zurückzuziehen. Auch dafür war offenbar Rücksprache mit „ganz oben“ notwendig. Und erst am Freitagnachmittag erklärten sie ihre klägliche Kapitulation.

Ein gewaltsamer Polizeieinsatz auf dieser Grundlage hätte für den Staatsapparat im Desaster geendet. Sie mussten ihre Offensive abbrechen – und das ist in der Strategie und Taktik der Kriegsführung der schwächste Moment des Gegners. Zu diesem 100-prozentigen Sieg gegen Seehofers Bundesinnenministerium möchte ich herzlich gratulieren – der ganzen Partei, unserem Jugendverband und allen Unterstützern und Mitkämpfern, Bündnispartnern und Künstlern!

Das Ergebnis des Kampfes gegen diese Polizeiattacken steht im scharfen Kontrast zur Situation nach den G20-Protesten in Hamburg. Dort gelang es den Herrschenden, eine reaktionäre Hetze im ganzen Land zu verbreiten von angeblich gewalttätigen „linksextremen“ Demonstranten. Ausgehend davon setzte eine Welle der Kriminalisierung ein, mit öffentlicher Hetzjagd im Internet, internationalen Festnahmen usw. Gegen die Angriffe auf das Rebellische Musikfestival war sehr wichtig, strikt die Massenlinie zu verfolgen auf der Grundlage des Vertrauens in die Massen. Auch gegen die verbreitete falsche Auffassung, in Thüringen seien die Leute überdurchschnittlich rechts. Dass hier offensiv und wohlüberlegt gearbeitet, auf die Massen und die Partei vertraut und systematisch die Meinungsführerschaft erobert wurde – das sind wichtige Lehren für künftige ähnliche Auseinandersetzungen.

Kurz nach dieser Niederlage kam, mit fadenscheinigen Begründungen, die politisch motivierte Nutzungsuntersagung gegen den Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen. Das zielt auf das Herz der Partei mit ihrer Parteizentrale. Das zeigt nur, dass die Herrschenden nicht gewillt sind, von der Diffamierung, Kriminalisierung und Entrechtung der MLPD abzulassen. Auch hier sind wir sofort in die Offensive gegangen. Sehr viele Menschen im Stadtteil und in ganz Gelsenkirchen betrachten das inzwischen als Angriff auf sich, auf ihren Kultursaal und ihre Inter­essen.

Wie passt die neue Qualität der Angriffe auf die MLPD zu der angeblichen Bedeutungslosigkeit, die ihr in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch staatliche und andere bürgerliche Institu­tionen attestiert wurde?

Für immer mehr Menschen ändert sich in der letzten Zeit ihre Wahrnehmung der MLPD; sie haben Respekt vor unserem Rückgrat, und unser Offensivgeist macht ihnen Mut. Dieser gewachsene Respekt baut auch auf den Erfahrungen auf, die die Leute in den letzten Jahrzehnten mit uns gemacht haben: die bedeutende Rolle der MLPD in der Führung von Arbeiterkämpfen, der selbstlose Einsatz mit der ICOR zum Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê/Nordsyrien, ihre zukunftsweisende Jugendarbeit, ihr konsequenter umweltpolitischer Standpunkt, dass sie in der Flüchtlingsfrage nicht einknickt, die Solidarität und der Zusammenhalt. Auch wenn die MLPD zweifellos noch eine kleine Kraft und noch viel zu tun ist, damit die Massen mit dem modernen Antikommunismus fertigwerden.

Ein wesentliches Element des sich entwickelnden Stimmungsumschwungs ist auch, dass viele die MLPD zunehmend vorbehaltloser betrachten. Es gibt deutlich weniger Berührungsängste. Das merken wir bei verschiedenen Demonstrationen, wo uns viele, gerade junge Leute erstmals persönlich treffen und merken: Das verzerrte, antikommunistische Bild, das ausgehend vom Verfassungsschutz bis in die kleinbürgerlich-linke Bewegung hineinwirkt, haut nicht hin.

Kriminalisierung und Drohungen gegen Stefan Engel ähnlich denen, wie gegen einen terroristischen „Gefährder“; Kündigungen von Konten wegen des Verdachts auf „Terrorfinanzierung“; angebliche Gefährdung von „Leib und Leben“ im Kultursaal Horster Mitte: Das sind schon schwere Geschütze in der Manipulierung der öffentlichen Meinung. Es ist durchaus eine hohe Anforderung, einen Kampf zu seiner Sache zu machen, den die Herrschenden als Unterstützung des Terrorismus diffamieren. Angesichts dessen ist beeindruckend, wie breit, souverän und fundiert die Solidarität mit der MLPD gegen die Angriffe und Kriminalisierung ist.

Der moderne Antikommunismus funktioniert eben auch nur, wenn man Vertrauen in den herrschenden Kapitalismus und Bindung zu ihm hat. Der muss ja angeblich gegen den Terrorismus verteidigt werden. Dieses „Problem“ ist auch den Herrschenden nicht verborgen geblieben. Bisher beispielsweise verbreiteten die Verfassungsschutzberichte gezielt das irreale Bild von der MLPD als einer völlig unbedeutenden, notorisch erfolglosen Partei. Der im Juli erschienene Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens hingegen muss nun (im gleichen Tenor wie einige aus anderen Bundesländern) „einen erheblichen Wählerzuwachs“ im Bundestagswahlkampf 2017 konstatieren, und er stellt „intensive Plakatierungsmaßnahmen und eine hohe Mobilisierung“ sowie „eine außergewöhnlich hohe Spendenbereitschaft“ fest. Nicht zufällig werden auch die erfolgreiche Gründung und der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses aufmerksam verfolgt.

Natürlich macht der Verfassungsschutz so etwas nicht aus Anerkennung. Die Registrierung unserer Erfolge ist aus Sicht der Geheimdienste als Mahnung an die verschiedensten staatlichen Stellen gemeint, keinesfalls das revolutionäre Potenzial der MLPD zu unterschätzen.

Wir lassen uns durch solche Attacken keinesfalls einschüchtern. Aber natürlich sollen Attacken auf demokratische Rechte und Freiheiten, Konten oder Häuser uns auch schaden, beeinträchtigen und in den Augen der Massen herabsetzen und kriminalisieren. Deshalb sollten wir solche Attacken auch nicht unterschätzen. Die Herrschenden sind offenbar noch uneins, wie gegenwärtig gegen die MLPD vorgegangen werden soll: Soll sie weiter als „nicht relevant“ behandelt und damit möglichst in der relativen Isolierung gehalten werden? Oder soll man sie offen angreifen, kriminalisieren und unterdrücken – um den Preis einer von uns wohl genutzten Massendebatte um die Marxisten-Leninisten?

Gegenwärtig haben wir noch keinen allgemeinen Taktikwechsel gegenüber der MLPD, er wird aber offenbar vorbereitet. So hat sich die Staatsanwaltschaft Gera strikt geweigert, strafrechtliche Ermittlungen überhaupt aufzunehmen wegen der Kriminalisierung und Diskriminierung der MLPD und ihres führenden Repräsentanten Stefan Engel. Angeblich sei das Verhalten der Polizei gerechtfertigt, weil die auf Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes gearbeitet hätte. Zudem gebe es für die Polizei und den „Gefährder“-Brief gegen Stefan Engel einen „Ermessensspielraum“, weil die MLPD ja in der Öffentlichkeit für den „revolutionären Umsturz der freiheitlich-­demokratischen Grundordnung“ stehe. Damit sollen im Stil der repressiven Gesinnungsjustiz weitgehende Möglichkeiten geschaffen und legitimiert werden, willkürlich gegen die MLPD vorzugehen.

Die offenen staatlichen Angriffe gegen die MLPD sind die eine Seite. Die andere ist, dass der Staatsapparat verstärkt versucht, seine reaktionäre Zersetzungsarbeit gegen die MLPD auch innerhalb der fortschrittlichen Bewegung auszuweiten. So investiert der Staat, namentlich zum Beispiel das Familienministerium, einiges in die spalterischen „antideutschen“ ­Stiftungen und Organisationen. Diese wiederum richten immer stärker ihren Hauptstoß gegen die MLPD. Sie arbeiten eng mit staatlichen Stellen und bürgerlichen ­Parteien zusammen. So erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2014 870.000 Euro aus staatlichen Zuschüssen. Sie gibt wiederum die Internet-Zeitschrift Belltower heraus, die aktuell der Stichwortgeber ist für die Forderung, die MLPD aus antifaschistischen Bündnissen auszuschließen. Die Zeitung war 2017 extra umbenannt worden, denn man habe jetzt nicht mehr nur den „Rechtsextremismus im Blick“. Es ist kein Zufall, dass in der Amadeu Antonio Stiftung der Verfassungsschutzpräsident Thüringens, Stephan Kramer, im Stiftungsrat sitzt.

Prompt haben einige wenige Liquidatoren in Thüringen mit dem Ausschluss der MLPD die Spaltung des dortigen „antifaschistischen Ratschlags“ betrieben. Ein absolut schädlicher Akt angesichts dessen, dass gerade in Thüringen, als einem Konzentrationspunkt der Faschisten, eine starke überparteiliche antifaschistische Bewegung nötig ist. Und genau diese antideutschen Kräfte proklamierten noch 2016 die Kapitulation vor den neofaschistischen Konzerten in Themar. Auch diese „Front“ müssen wir also künftig beachten. Nicht, weil die „Antideutschen“ besonders stark oder einflussreich wären, aber weil uns das zeigt, mit welchen verdeckten, nur scheinbar aus der Bewegung kommenden Mitteln und Methoden der Staatsapparat arbeitet.

Kurz nach dem Abbruch des Polizeieinsatzes an Pfingsten habt ihr die Losung des „Nachsetzens“ herausgegeben. Wie weit ist die MLPD dabei – gerade in Thüringen – gekommen?

Das Vorgehen rund um das Rebellische Musikfestival bestätigt unsere Einschätzung von Thüringen als schwächstem Kettenglied der Herrschenden. Aus deren Sicht ist es natürlich höchst problematisch, dass wir nun ausgerechnet dort am 1. Mai erfolgreich eine taktische Offensive starteten, mit Partnerschaften aller MLPD-Landesverbände mit den Regionen Thüringens. Wir traten in 16 Orten auf am 1. Mai, organisierten zehn örtliche Film- und Diskussionsveranstaltungen zum 200. Geburtstag von Karl Marx und gewannen viele neue Kontakte. Das ist auch eine Vorbereitung darauf, mit der Internationalistischen Liste / MLPD flächendeckend an der Landtagswahl 2019 in Thüringen teilzunehmen.

Zweifellos war die Attacke im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival auch eine Antwort darauf. Nach unserem taktischen Sieg musste nachgesetzt werden, um den schwächsten Moment des Gegners, den Abbruch seiner versuchten Offensive gegen uns, voll auszunutzen und ihm weitere Schläge zu versetzen. Das wurde in der Partei zunächst noch nicht überall verstanden und in manchen Regionen eher zögerlich angegangen. Dabei erwies sich diese Taktik als 100-prozentig richtig: Gerade Jugendliche finden es sehr gut, wenn man der nach rechts gerückten Regierung mit ihrer Polizei Paroli bietet – und dagegen sogar Siege erringt. Siege gegen Leute wie Dirk Löther stoßen natürlich auf ausgesprochenes Vergnügen. Und auf Interesse und Neugier an einer vertiefenden Diskussion. Er, ehemaliger Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld und einer der Verantwortlichen für die Nicht-Aufklärung des NSU-Skandals, ist nun gescheiterter Einsatzleiter gegen das Rebellische Musikfestival und die MLPD.

Wie geht es denn nun weiter in Thüringen?

Natürlich ist die Arbeit in Thüringen eine besondere Schule, in der gesellschaftlichen Polarisierung richtig zu arbeiten. Hier ist sowohl der fortschrittliche Stimmungsumschwung besonders ausgeprägt, als auch die infame Demagogie der AfD und weiterer faschistoider oder sogar offen faschistischer Kräfte. Wir müssen lernen, die Arbeit in dieser Situation richtig zu führen: das große Potenzial für die Organisierung vor allem Jugendlicher und junger Leute heben, indem wir in der Polarisierung klare Kante zeigen. Zu offen reaktionären Kräften, Regierung und Monopolen die Polarisierung verschärfen. Innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung die Einheit stärken und helfen, mit den verschiedenen Varianten der kleinbürgerlichen Denkweise fertigzuwerden. Die Untauglichkeit der Linkspartei mit ihrer Illusion der „Zähmung“ des Kapitalismus deutlich machen, sie aber auch nicht als Hauptgegner behandeln – und mit engagierten Mitgliedern die Aktionseinheit gegen die Rechtsentwicklung stärken.

All das ist nur mit der bewussten Anwendung der dialektischen Methode zielsicher zu verwirklichen. Die taktische Offensive in Thüringen wird von der gesamten Partei als Schule des Parteiaufbaus verstanden und verwirklicht werden. Es ist von bundesweiter Bedeutung, den Herrschenden an ihrem schwächsten Kettenglied weitere Niederlagen beizubringen und die revolutionären Kräfte deutlich zu stärken. Das muss sich besonders darin ausdrücken, die marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus und den Aufbau starker REBELL-Gruppen zu forcieren. Dafür wiederum muss zunächst einmal die Partei ihre Strukturen ausrichten und mit Parteimitgliedern im Jugendverband die bestehenden REBELL-Gruppen in der Rebellion der Jugend festigen.

Die Jugend scheint sich in dieser gesellschaftlichen Polarisierung eindeutig links zu positionieren. Kommt das in der Stärkung des REBELL und der MLPD schon zum Ausdruck?

Seit Anfang des Jahres haben wir in dieser Frage eine deutliche Belebung der kritisch-selbstkritischen Auseinandersetzung, eine Zunahme jugendpolitischer Aktivitäten und eine Sensibilisierung der Partei, mehr Kräfte in die Jugendarbeit zu investieren – und auch deutlich mehr Interesse und Aufnahmeanträge von Jugendlichen. Die Offensive gegen die Kriminalisierung von MLPD, REBELL und des Festivals hat alle Beteiligten eng zusammengeschweißt. Das Hauptfeld unserer marxistisch-leninistischen Jugendarbeit ist die Organisierung der Rebellion der Jugend, derzeit vor allem gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Losgelöst davon gibt es auch keine erfolgreiche marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus.

Die Rebellion der Jugend belebt sich. Bei den großen Demonstrationen gegen die Polizeigesetze waren Jugendliche oder junge Erwachsene in der Mehrheit. Am 22. Juni gab es einen Schulboykott „Sie schieben ab – wir streiken!“, mit Aktionen unter anderem in Dresden, Leipzig, Würzburg, München, Kassel, Nürnberg, Berlin, Düsseldorf und Münster, an denen häufig Hunderte Jugendliche teilnahmen. Die erforderlichen und auch möglichen Massengruppen des REBELL können keinesfalls losgelöst davon aufgebaut werden. Immer häufiger entstehen Situationen, in denen solche großen Gruppen gewonnen werden können. Die entscheidende Frage ist dann ihre Festigung.

Die wissenschaftliche Methode der Organisations- und Kaderarbeit neuen Typs bedeutet dann, bezogen auf die konkreten Menschen in der konkreten Gruppe, bezogen auf konkrete Kampfaufgaben, die richtigen Organisationsformen und die „passgenaue“ Kaderarbeit zu verwirklichen. Sie vollzieht sich in der Dialektik der Entwicklung zum organisierten Rebellen und zum Marxisten-Leninisten. Die drei grundlegenden Wechselbeziehungen zwischen MLPD und REBELL, der ideologisch-politischen Führung durch die Partei, der praktischen Zusammenarbeit und der Förderung der organisatorischen Selbstständigkeit des REBELL, können aber nur erfolgreich sein unter Beteiligung sämtlicher Parteimitglieder.

In diesem Zusammenhang tauchte – gerade von Genossen in der Jugendarbeit – immer wieder auf, jetzt müsste man vor allem das System der Jugendarbeit entwickeln. Das greift aber viel zu kurz. In die Praxis umgesetzt, würde das gerade bedeuten, das gesonderte Ressort Jugendarbeit noch zu „perfektionieren“. Umgekehrt muss es darum gehen, an der ganzen Bandbreite des Systems der Kleinarbeit Jugendarbeit zu machen – und diese als Massentaktik des Parteiaufbaus zu verstehen. An der Hauptkampflinie die Arbeit in und an den Lehrwerkstätten, Berufsschulen, der gewerkschaftlichen Jugendarbeit; in den Wohngebieten den ROTFUCHS-Aufbau und die Elternarbeit; in der Umweltarbeit und im aktiven Volkswiderstand die Rebellion der Jugend ins Zentrum zu stellen usw. usf.

Darauf bezieht sich auch das Ziel, dass jeder Genosse zu einer aktiven Jugendarbeit angehalten ist. Dazu kommt die Richtzahl von 30 Prozent der Kräfte, die sich voll auf die Jugendarbeit konzentrieren. Das ist natürlich eine weitreichende Selbstveränderung der gesamten Arbeit, und wir haben die Aufgabe gestellt, dass jede Gruppe dazu einen „Schlachtplan“ entwickeln muss.

Auch auf ideologischem Gebiet gibt es in der Gesellschaft ziemliche „Schlachten“. Wie stellt sich die MLPD dafür auf?

Das Wesen des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs ist die Suche der Massen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Das ist unter den Massen wesentlich auch ein Prozess der weltanschaulichen Neuorientierung. Dem müssen wir durch unsere theoretische Arbeit gerecht werden und Antworten liefern auf die Fragen der Massen. Aber auch unsere Mitglieder und Funktionäre immer besser befähigen, die komplizierten weltanschaulichen Auseinandersetzungen überzeugend zu führen. Das heißt, wir dürfen uns in so einer Situation nicht beschränken auf politische Argumente, Aktivitäten und anderes. Damit würden wir dem Bedarf nach weltanschaulicher Klärung nicht gerecht werden.

Die heute vorherrschenden Formen der bürgerlichen Ideologie und das System der kleinbürgerlichen Denkweise verwischen systematisch proletarische und bürgerliche Ideologie, Materialismus und Idealismus, gerade auch in der Naturwissenschaft. Damit manipulieren die Herrschenden allseitig das Denken, Fühlen und Handeln der Massen. Dem Positivismus, Pragmatismus, Postmodernismus und so weiter wird ein fortschrittlicher Nimbus verliehen und sie werden als etwas ausgegeben, was eine Art dritte Ideologie sei, jenseits von proletarischer und bürgerlicher Ideologie. Das alles sind aber Formen der bürgerlichen Ideologie. In einer Klassengesellschaft tragen alle Ideen und Weltanschauungen den Stempel einer Klasse. Die Versuche, das zu verwischen, sind grundsätzlich nicht neu. Bereits Lenin nahm sie in seinem Werk „Materialismus und Empiriokritizismus“ systematisch auseinander.

Wir haben im Zentralkomitee diskutiert, dass wir zunächst eine Ausrichtungsbewegung machen müssen für die Ausarbeitung der Ausgaben 36/37 des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“. Dabei studieren wir unter anderem die Grundlagen im Marxismus-Leninismus und unserer ideologisch-politischen Linie in Bezug auf diese Fragen und legen sie der ganzen Arbeit zugrunde. Sonst bestünde die Gefahr, selbst von diesem weltanschaulichen Chaos beeinflusst zu werden.

Die Organisations- und Kaderarbeit neuen Typs als wissenschaftliche Methode anzuwenden, hat sich als richtige Leitlinie bestätigt: Sie vermittelt zwischen theoretischer und praktischer Arbeit und leistet zudem die Kaderarbeit, dass immer mehr Genossen befähigt werden, die ideologisch-politische Linie weiterzuentwickeln. Auch dazu, dass die ganze Partei befähigt wird, die ideologisch-politische Linie kritisch-selbstkritisch anzueignen und schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Das Wichtigste in dieser Situation ist also für die ganze Partei, die ideologisch-politische Arbeit noch viel intensiver zu betreiben. Dazu brauchen wir mehr öffentliche Studiengruppen, prinzipielle Auswertung der Erfahrungen, grundsätzliche Diskussion, intensiveres Selbststudium, mehr Dialektikkurse – auch in den Landesverbänden – und eine stärkere Konzentration des Zentralkomitees auf die Ausarbeitung der Ausgaben 36/37 des Organs REVOLUTIONÄRER WEG.

Du hast davor gewarnt, die vor sich gehenden Veränderungen und damit verbundenen Herausforderungen zu unterschätzen. Und gleichzeitig hast du mehr Ruhe und Gründlichkeit in der Arbeit propagiert. Ist das nicht die Quadratur des Kreises?

Es ist gar nicht so einfach, in diesen Situationen richtig zu arbeiten: schnell, aber ohne zum Spielball der ständigen Verwerfungen und manipulativen Manöver der Herrschenden zu werden. Allseitig –und zugleich die richtigen Kettenglieder ergreifend. Offensiv – aber nicht ohne auch die nötigen defensiven Maßnahmen zu ergreifen. Ambitioniert – aber auch die Ruhe bewahrend, abgeklärt und durchdacht die Dinge in die Tiefe, die Perspektive, bis hin zum planmäßigen Handeln durchdenkend. Die ideologisch-politische Seite als führenden Faktor gewichten, sie damit verbinden, dass neue Leute ausgebildet, gefestigt und die richtigen Organisationsformen geschaffen werden.

Um diese bewusste dialektische Herangehensweise an die Arbeit hatten wir in der Bewährungsprobe der letzten Monate wichtige kritische und selbstkritische Diskussionen in unserer Leitungstätigkeit. Man kann sagen: Das Zentralkomitee, die ganze Partei und der Jugendverband haben hier eine Feuertaufe bestanden! Wir haben viel gelernt, aber auch Grenzen kennengelernt, die wir noch überwinden müssen. Solche Kulminationen bringen besonders die Stärken und Schwächen jedes Einzelnen, der Kollektive usw. zum Ausdruck; und es lohnt sich, das genau auszuwerten und Schlüsse zu ziehen. Dazu wird das Zentralkomitee in den nächsten Wochen auch Besuche in der Partei und im Jugendverband durchführen und diese Fragen diskutieren.

Es kommt darauf an, die Kräfte aufs Wesentliche zu konzentrieren. Vereinzelt wurden in unseren Landesverbänden wichtige neue Entwicklungen nicht erkannt. Unter der Prämisse des „Kampfes gegen den Aktionismus“ wurde dann die Arbeit nicht schlagkräftig und flexibel darauf ausgerichtet. Im Kampf gegen die Anbetung der Spontaneität ist wiederum entscheidend, wie wir diese Aufgaben zur Stärkung der Partei nutzen. So berichten Genossen aus Berlin-Mitte, sie hätten das Flugblatt direkt nach dem Rebellischen Musikfestival unzureichend verteilt, aber zugleich unter großer Anspannung der Kräfte. Sie haben das ausgewertet und beim Flugblatt zum Rücktritt der Regierung ganz gezielt ihre Kräfte gebündelt und Freunde und Kontakte einbezogen. So gelang es, das Flugblatt zigtausendfach in Berlin zu verteilen – zur Hälfte durch bisher Parteilose.

Kritisch diskutierte ich auch mit Stuttgarter Genossen, warum eigentlich die Arbeit bei einer – vor allem von Jugendlichen besuchten – Demonstration nicht vor allem genutzt wird, jeden anzusprechen, ob er oder sie Mitglied im REBELL werden möchte, und diesen aktiv zu verankern. So stärkt man die Kräfte im Kampf, wächst zusammen, lernt voneinander – neue Leute werden zu aktiven Trägern der Arbeit –, statt uns eher darin aufzureiben, weil immer der gleiche „harte Kern“ von Leuten die Arbeit macht. Das stärkt dann auch das Anliegen der jeweiligen Proteste, weil die Organisiertheit und Bewusstheit wachsen.

Die Situation erfordert vor allem noch viele weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in unseren Reihen – im Kampf für den echten Sozialismus. Nur dann werden wir im Gewoge der sich rasant verändernden Weltlage, der entstehenden Kämpfe und der gewachsenen Anforderungen an die Marxisten-Leninisten die neuen Herausforderungen annehmen, die Kräfte stärken und unsere wichtigen Aufgaben auch gut meistern können!

Vielen Dank für das Interview!

* Die ersten vier Sätze dieses Abschnitts wurden nach der Erstveröffentlichung nochmals erweitert

Das Interview als PDF-Datei zum Herunterladen – es erschien zudem am 3. August im Rote Fahne Magazin 17/2018

Ilona Janda – Prozess gegen Kündigung am 12. Oktober in Halle!

Sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda! Prozess am 12. Oktober in Halle!

Die Wählerinitiative des Internationalistisches Bündnisses in Halle informiert die Presse und die Öffentlichkeit:

Am 12. Oktober findet am Arbeitsgericht in Halle/Saale der Prozess gegen die Kündigung von Ilona Janda statt! Ilona kandidierte zur Bundestagswahl für die Internationalistische Liste/MLPD. Nach ihrer Aufstellung als Kandidatin erhielt sie eine politisch-motivierte Kündigung. Nach dem Abgeordnetengesetz stellt das eine Wahlbehinderung dar. Die Wählerinitiative fordert die sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda!

Begründet wird die Kündigung mit den angeblichen „Kosten“, die Ilona durch Krankschreibungen verursacht hätte. Convergys (Cincinnati, USA) hatte im Jahr 2015 einen Umsatz von 2,951 Mrd. US $ mit 130.000 Mitarbeiter/innen weltweit und übernahm die buw GmbH in Halle im Juli 2016.

Ein Skandal ist, dass das Unternehmen ihr vorrechnet, dass ihre „Entgeltfortzahlungskosten“ für die Krankschreibung angeblich 23.580,30 Euro von 2008 – 2017 betragen würden.

Vom Hungerlohn von 6,68 € Brutto, den sie als Kundenberaterin zu Beginn erhielt, keine Rede!

Im Geschäftsjahr 2015 hatte die buw GmbH einen Umsatz von 159.200.000 Millionen € mit

7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet einen Jahresumsatz pro Beschäftigten von 22.742,86 Euro. Hochgerechnet auf die 9 Beschäftigungsjahre hat Ilona also ca. 200.000 Euro Umsatz für die buw GmbH erarbeitet. Auch darüber schweigt sich der Vorstand aus!

Selbst dieser vorgeschobene Grund ist also haltlos.

Convergys bewirbt die Stadt Halle mit Plakaten als „sozialer Arbeitgeber“. Nach der Übernahme der buw GmbH im Juli 2016 wurde der Charakter deutlich: Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitskraft der Beschäftigen. Durchgesetzt wird dies mit verstärktem Druck und Kontrolle der Kundengespräche.

Kolleginnen wie Ilona, die als aktive Gewerkschafterinnen auftreten und diese verschärfte Ausbeutung anprangern, sind Convergys ein Dorn im Auge. Ilona war auch als Brigadistin in Nepal zur Unterstützung der zweiten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.
Convergys darf mit seiner Taktik, unliebsame Kollegen einzuschüchtern, nicht durchkommen!

Wir rufen zur breiten Teilnahme am Prozess und Unterstützung von Ilona auf! Kommt zum Prozess am 12. Oktober 2017 10:45 am Arbeitsgericht Halle/Saale, Thüringer Straße. Wir treffen uns um 10:15 Uhr vor dem Gericht.

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Faschistische Morddrohungen gegen unsere Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg Monika Gärtner-Engel

Wir stehen an der Seite von Monika Gärtner-Engel und allen Bewohnern des Hauses vom Treff International in Gelsenkirchen und verurteilen die faschistischen Morddrohungen. Dieser Angriff kurz nach der Wahl zeigt wie wichtig der Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront ist, der Aufbau unseres Internationalistischen Bündnisses. Wir müssen noch enger zusammenrücken und viel viel mehr werden! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

 

 

Wir stehen voll hinter der Pressemitteilung unserer Trägerorganisation MLPD:

Faschistische Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel und Bewohner des Hauses mit dem „Treff International“ in Gelsenkirchen

Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstellend manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = Tötet sie!“, hieß es auf Englisch.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurden Bewohner eines Hauses in der Gelsenkirchener Hauptstraße über die Sprechanlage bedroht: „Ich bin dein Mörder! Ich komme heute Nacht!“ In dem Haus befindet sich der „Treff International“, der bekannt ist für seine vorbildliche Flüchtlingssolidarität, das Kreisbüro der MLPD und den fortschrittlichen Buch-, Kunsthandwerk- und Reiseladen „People to People“. In der Nacht zum 4. Oktober wurde ein Hetz-Aufkleber der neofaschistischen NPD an das Büro der MLPD geklebt.

In beiden Fällen wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte dazu: „Natürlich darf man sich von so etwas nicht einschüchtern lassen. Immerhin haben 87% der Wähler ausdrücklich Parteien gewählt, die links von der AfD sind, und der fortschrittliche Stimmungsumschwung ist erheblich stärker als der Rechtstrend.

Aber man darf diesen Rechtstrend und solche faschistischen Morddrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sollen einschüchtern, aber sie bereiteten in der Vergangenheit auch brutale Attentate bis zur Ermordung von Antifaschisten, Kommunisten oder Migranten vor. Den Faschisten ist nicht verborgen geblieben, dass die MLPD und das Internationalistisches Bündnis an gesellschaftlichem Gewicht gewinnen, und attackieren sie verstärkt. Offenbar denken faschistische Kräfte, dass sie durch die Aufwertung der AfD Oberwasser bekommen und kriechen aus ihren Löchern.

Die Faschisten werden von der ‚Linksextremismus‘-Kampagne der Herrschenden ermuntert und aufgestachelt. Aus der AfD nehmen die faschistischen Töne zu, aber auch die faschistischen Anhänger Erdogans oder der faschistische IS sind in Deutschland aktiv.“

Sie ruft dazu auf, „dass sich alle demokratischen Menschen solch faschistischen Umtrieben entschieden entgegenstellen und die Wachsamkeit erhöhen. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wehret den Anfängen! Kein Fußbreit den Faschisten!“

Pressemitteilung zur Morddrohung gegen Internationalismusverantwortliche der MLPD als PDF Datei

Außerdem findet ihr mit Klick auf das Logo unserer Trägerorganisation ein Flugblatt mit dem wir breit informieren werden:

 

 

Weitere Statements, Berichte und Bilder zum vielfältigen Wahlkampf unseres Bündnisses

Sarah Rissmann/Jugendverband REBELL, Direktkandidatin in Dortmund:

Der Wahlkampfauftakt in Dortmund war so beeindruckend mit der Demonstration, der ganzen Bandbreite an Bündnispartnern, der Rede von Gabi Fechtner und dem Konzert mit Grup Yorum und das Beste ist: Wir konnten viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Dortmund gewinnen! Auch die Solidarität gegen die faschistischen Angriffe mir gegenüber war bewegend und zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Das über den Wahlkampfauftakt u.a. in den Dortmunder Medien kein Wort berichtet wurde haben wir nicht hingenommen. Gemeinsam waren wir bei den Dortmunder Ruhrnachrichten und haben protestiert gegen die unerhörte Pressezensur! Bis jetzt waren die Ruhrnachrichten zu keinem Gespräch bereit.

 

Rotfüchse – nicht zu klein zum kämpfen!

 

 

 

 

 

 

In vielen Fernsehsendungen und in den Zeitungen wurde so getan als käme es nur auf die bekanntesten Personen wie Merkel und Schulz, oder vielleicht noch eine handvoll Parteien an. Aber in den Innenstädten und auf der Straße machte niemand von ihnen auch nur Ansatzweise einen so aktiven und offensiven Wahlkampf wie die Internationalistische Liste/ MLPD. Hier kamen die wichtigen Themen zur Sprache. Angriff auf das Autokartell und den Millionenfachen Betrug durch VW und Co, Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, wachsende Altersarmut. Für das Recht auf Flucht und die internationale Solidarität und vieles mehr.

Normalerweise spielen Kinder im Wahlkampf keine aktive Rolle. Sie bekommen vielleicht einen Luftballon in der Hoffnung, dass die Eltern dann die jeweilige Partei wählen. Die Kinderorganisation Rotfüchse ist an vielen Orten ein fester Bestandteil des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD. Hier wird selbst aktiv Politik gemacht, unter dem Motto Rotfüchse für Frieden und Freiheit.

In Köln haben die Rotfüchse bei einer Straßenmalaktion groß „Rotfüchse für Frieden und Freiheit“ In den Stadtteil gemalt. Sie haben gefeiert, dass ihre Freunde Ahmed und Alaa doch nicht in den Irak abgeschoben werden und wollen am 23.9. gemeinsam mit den Rebellen gegen Abschiebungen in Düsseldorf demonstrieren.

In Gelsenkirchen haben die Rotfüchse bei einem Straßenumzug Durchsagen am Mikro gemacht und mit den Rebellen Flyer verteilt. Großen Spaß haben die Rotfüchse beim Basteln, Kochen und Backen. In Herne haben sie Antistressbälle hergestellt und verkauft, in Hagen Plätzchen in Form von einer Lokomotive gebacken und verkauft. Es gab Kinderschminken, Seifenblasen, Seilhüpfen und weitere Spielangebote.

Statement von Ghazi Hamad, Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas im Bündnis-Rat

Der gemeinsame Wahlkampf war hervorragend. Wir konnten von der Internationalistischen Liste/MLPD wirklich was bewirken. Die Kundgebung in Berlin am Herrmannplatz kam bei unseren palästinensischen Kollegen und Freunden sehr gut an.

Wir haben bewiesen, dass wir politisch was bewirken können. Die einstweilige Verfügung gegen Volker Beck wegen seine unwahren und kriminalisierenden Aussagen freut uns sehr. Das ist ein gemeinsamer Erfolg.

Wir werden weiter unsere Ziele verfolgen – für internationalistischen Zusammenhalt und gegen Spaltung! Gemeinsam sind wir stark!

Tassilo Timm/Jugendverband REBELL, Direktkandidat in Halle:

Bei Podiumsdiskussionen der Gewerkschaften, AWO, Jugendeinrichtungen usw.. wurden in der Regel immer nur „die 5 großen Parteien“ eingeladen. Das sorgte meistens für Langeweile bei den Teilnehmern – hatte aber auch seinen Grund. Man wollte uns als revolutionärer Alternative keine Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Bei einer Veranstaltung in einem Stadtteilzentrum wurden dann tatsächlich mal alle Direktkandidaten eingeladen. Ich erhielt nach meinen Statements oft den meisten Applaus und eine Teilnehmerin sagte: „Ich find’s gut, dass hier mal ein Arbeiter kandidiert“. Bei den Ständen, vor allem im Stadtteil, wo ich selbst kandidiere, war es für viele wichtig, ein Gesicht „zum Anfassen“ zu haben. Viele spürten dann richtig, dass wir es ernst meinen mit den Forderungen, die auf unseren Plakaten stehen und dass wir tatsächlich Politiker „neuen Typs“ sind.

Christiane Otto, Bochum, Mitglied im Bündnisrat:

„Ich stehe dazu, dass die Politik bei Hartz IV und den Renten versagt hat. Das System hat große Löcher. Deshalb freue ich mich, dass die  Internationalistische Liste MLPD im Wahlkampf sich klar für die Interessen dieser Menschen und für eine Änderung der Politik eingesetzt hat. Viele Hartz IV Empfänger leben von Suppenküchen, es ist gut, dass es sie gibt, aber es ist auch eine Abhängigkeit in der Armut, denn sonst kommst Du mit Deinem Geld nicht klar. Aber man möchte den Speiseplan auch mal selbst bestimmen. Die Politik kann sich nicht auf diesen Hilfen für die von Armut betroffenen Menschen ausruhen.

Die Angriffe auf auf das internationalistische Bündnis zeigen, dass wir der Wahrheit näher kommen und bestärken uns darin, weiter zu machen.“ 

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Erste Bilder vom vielseitigen Wahlkampf unseres Bündnis wurden auf der RF-News Homepage der MLPD veröffentlicht:

 

 

 

wenn ihr nocht weitere Bilder oder Statements zum Wahlkampf habt schickt sie an die Redaktion.

Statement zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Unsere Spitzenkandidatin, Gabi Fechtner, hat in einem Videostatement eine differenzierte Bilanz über den Wahlkampf des Internationalistischen Bündnis gezogen.

In einer Pressemitteilung werden einige Kernthesen vorgestellt:

Die Regierung wurde abgestraft – die Parteien der Großen Koalition brachen ein.

CDU/CSU und SPD fiel ihre „Linksextremismus-Kampagne“ auf die eigenen Füße.

Der Einzug der faschistoiden AfD in den Bundestag muss ernst genommen und der Kampf gegen die AfD deutlich verstärkt werden.

Das Internationalistische Bündnis hat als erstes die Zeichen der Zeit erkannt, den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien in den Mittelpunkt gerückt und sich dagegen zusammengeschlossen.

Die Internationalistische Liste/MLPD hat die Wahlergebnisse von 2009 und 2013 deutlich überschritten und erhielt ca. 40.0001 Erst- und 30.000 Zweitstimmen. Sie knüpft damit an dem besten Ergebnis der MLPD von 2005 an.

Wir punkteten besonders
– mit unseren über 100 Direktkandidatinnen und -kandidaten
– mit der Aufbauarbeit und Flächenarbeit
– mit unseren Arbeiterkandidaten, insbesondere bei VW oder in Zentren der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet
– mit unseren Jugendkandidaten vom Jugendverband REBELL

Spontane Stimmen gingen seit 2005 eher zurück – bewusste Stimmen nahmen zu. Das zeigt, dass systematische Kleinarbeit Trumpf ist.

Die „Linksextremismus“-Kampagne engte unseren Spielraum ein – aber wir sind klar die stärkste Kraft mit sozialistischem Anspruch.

Die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise wirkte wieder stärker und die kandidierenden 42 Parteien zersplitterten die Stimmen.

Wir griffen den bürgerlichen Parlamentarismus an, organisierten Tausende und das Internationalistische Bündnis ist eng zusammengewachsen.

Wir verbanden unsere Wahlkampagne mit den politischen Brennpunkten, dem Kampf der Arbeiter, dem Kampf gegen Abschiebungen, repräsentierten die Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen und kurdischen Volkes.

Wir werden den Aufbau von MLPD, Jugendverband REBELL und Internationalistischem Bündnis verstärken, besonders über die Jugendarbeit, und noch intensiver deutlich machen, dass Protest links ist.

Hier weitere Berichte, Statements und Bilder von unseren vielfältigen Wahlkampf!

Solingen – Straßenwahlkampf wird von Polizei behindert

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht.

Am 16. September versammelten sich die Kräfte vom Internationalistischen Bündnis mit Vertretern vom Jugendverband REBELL, der MLPD und dem Linken Forum aus Radevormwald, um mit Gabi Fechtner,  Spitzen- und Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD sowie Parteivorsitzende der MLPD, in Solingen eine Rundreise durch Solingen und Remscheid zu machen.

Start mit einem Aktionsstand

Die Rundreise Startete am Hauptbahnhof von Solingen mit einem Aktionsstand und einer Kundgebung von Gabi Fechtner. In ihrer Rede kritisierte sie den laschen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Sie zeigte auf, warum wir uns nicht darauf verlassen können, dass diese Parteien auch nur ansatzweise was verändern werden. Sie zeigte auf, was das Bündnis fordert.

Hier wird deutlich, dass die VW-Krise von uns nicht wie von den anderen Parteien abgetan wird, sondern wir die Umweltverbrecher klar zu Verantwortung ziehen wollen und sie die vollen Kosten aus ihrem Privatvermögen zu tragen haben.

Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht. Diese wurde auch vom Jugendverband REBELL genutzt, um selber zu Wort zu kommen. So wurde die Ausbildungssituation in Solingen angesprochen.

In Solingen haben über 800 Jugendliche dieses Jahr noch keine Ausbildungsstelle bekommen. Es kann nicht sein, das nur noch 5 Prozent der Unternehmen überhaupt noch ausbilden und trotzdem von einem Facharbeitermangel gesprochen  wird. Der Jugendverband REBELL fordert eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie.

Mär von der angeblichen Protestpartei

An einem AfD-Stand wurde der Protest gegen die AfD kundgetan und die Mär der angeblichen Protestpartei AfD auseinandergenommen.
Auf dem Rückweg zum Stand waren plötzlich ca. 20 Polizisten vor Ort. Sie stoppten unseren Umzug. Die Begründung: er sei nicht angemeldet.

Das ist aber in den vier Wochen vor der Wahl überhaupt nicht notwendig. So dürfen Parteien, die am Wahlkampf teilnehmen, Stände und Einsätze mit Tonanlagen ohne jegliche Anmeldung durchführen. Als sich die Teilnehmer weigerten, den Umzug zu stoppen, wurden die Polizisten gegenüber einzelnen Teilnehmern handgreiflich – auch gegen Gabi Fechtner. Sie drohten mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Fritz Ullmann, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für Wuppertal, der das ganze Geschehen mit Kamera aufgenommen hat, wurde sogar gewaltsam zu Boden gerungen und seine Hände auf dem Rücken gefesselt. Sein Handy wurde konfisziert. Die Personalien von etlichen Teilnehmern wurden aufgenommen. Daraufhin organisierten wir eine spontane Protestkundgebung.

Solidarität von Passanten

Passanten solidarisierten sich gegen den Polizeieinsatz, der seinen Ursprung anscheinend in einer Beschwerde der AfD hat. Der Polizeieinsatz wurde zum Bumerang für die Polizei und zur Werbung für unseren Einsatz. Denn zig Passanten drängten sich neugierig um das Geschehen. Einige stimmten einem Genossen eifrig zu „Da hat der doch recht“, der das Plakat „Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter“ den Polizisten entgegen hielt.

Erfolgreicher Einsatz

Nach der Protestkundgebung setzten wir die Rundreise in Solingen-Mitte mit einer weiteren Kundgebung und einem offenen Mikrofon fort. Auch hier versuchte die Polizei, den Lautsprechereinsatz zu verhindern. Das gelang ihnen aber nicht. Die Polizei und mindestens zwei Staatsschutz-Mitarbeiter beobachteten diesen Einsatz aus nächster Nähe. Das erweckte nur umso mehr Aufmerksamkeit und viel mehr Passanten als sonst blieben stehen und waren oft beeindruckt von der mutigen und klaren Argumentation unserer Spitzenkandidatin Gabi Fechtner gerade auch gegen den Staatsapparat.

Den Abschluss machten wir planmäßig in Remscheid. Insgesamt war es ein erfolgreicher Einsatz, in dem wir auch viele Jugendliche erreicht haben. Trotz undemokratischer Hindernisse wurden viele Menschen erreicht, die sich mit einer richtigen Alternative zu den etablierten Parteien auseinandersetzen.

(Dokumentiert von rf-news.de)

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern. Deshalb haben wir 2016 das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und Organisationen gegründet. Darin haben sich bisher 16 Organisationen und aktuell über 15.000 Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ein starkes INTERNATIONALISTISCHES BÜNDNIS ist eine Kampfansage an den Rechtsruck der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen Ultrareaktionäre und Faschisten!

Eine klare Ansage für alle, die nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus suchen! Wir sind stolz, Visionen zu haben von einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt – statt uns pragmatisch den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen unterzuordnen.

Der überwiegende Teil des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES hat die gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 als INTERNATIONALISTISCHE LISTE/ MLPD beschlossen.

 

In Griechenland, Spanien oder der Türkei machten breite linke Zusammenschlüsse wie SYRIZA, Podemos und die HDP vielen Menschen Hoffnung. In Deutschland ist eine solche Form der parteiübergreifenden Wahlliste verboten. Die MLPD ist die konsequent revolutionäre Partei in Deutschland – und schon lange für ihre gradlinige sozialistische und internationalistische Politik bekannt. Sie steht im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS auch für Überparteilichkeit. Deshalb ist die MLPD die richtige Plattform für unsere Kandidatur. Mit der gemeinsamen Kandidatur der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD zur Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2017 haben wir unsere Feuerprobe bestanden. Trotz weitgehender Medienzensur gaben uns fast 9000 Menschen ihre Stimme. Helfen auch Sie mit, dass es mehr werden! Jetzt treten wir in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl mit über 140 Kandidaten an. Dazu führten wir Zehntausende Gespräche und sammelten über 60.000 Unterstützungsunterschriften.

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 als PDF

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD schreibt offenen Brief an SPD/Grüne/Linke und deutsch-israelische Parlamentariergruppe

Offener Brief An Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“ An Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten sie darüber informieren, dass wir heute Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierende Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserklärungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl
und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen fließen. Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). (siehe Pressemitteilungen der MLPD vom 31.08.17 und 02.09.17) Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne.

Er äußert sich regelmäßig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die
Mitglieder ihrer Parteien – ob wissentlich oder unwissentlich – in die Beck’sche Schmutzkam
pagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert werden.

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. Über diese Tatsache und die Gründe dafür wollen wir sie informieren und sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Ansprüchen widerspricht:

So machen sich die Grünen für „Bürgerrechte“ stark; die SPD fordert „internationale Solidarität“, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die „Freiheit verteidigt“. Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein?
Das wäre dann aber in der Realität eine klare Positionierung für den Rechtsruck von Merkel/
de Maizière/Stoiber, für die nach G20 deklarierte verlogene „Linksextremismus“-Kampagne
und den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien
berechtigt auf vielfältige Kritik.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stammen aus min
destens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassen-
kämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bünd
nisses. Dazu gehört – insbesondere in einem einschläfernden scheinbar unpolitischen Wahl-
kampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für Freiheit in Palästina und Kurdistan
aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde,
denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki
Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee
Palästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.“

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in
den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung um
gehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und
Meinungsmanipulation geraten will.

1. Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit
zahlreichen Aggressionen pro-zionistischer Kreise gegen die Solidaritätsbewegung mit dem
palästinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik
dieser Angriffe, oftmals von Angehörigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede
Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts gerückten israelischen Staatsapparats, das häufig brutale militärische Vorgehen, den völker-
rechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zustände im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unwürdig und sollte jeden Demokraten beschämen. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen geäußert. Die Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, weist darauf hin:
„Volker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten gehören zur
Volksfront für die Befreiung Palästinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betrei –
ben Israels?) aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!)
Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP , diese nimmt aber nicht eigenständig an
der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der
Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die
Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.“

2. Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP
(Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere. 2 Tatsache ist, dass zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen (das demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen Bündnis angehören, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder exisistiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb kürzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, niederländisch, rumänisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit hanebüchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen/Voraussetzungen für Wahlzulassungen in Deutschland.

3. Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell „der palästinensische Terror“ durch die Wahl-
kampfkostenerstattung finanziert werden könne 3 .Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 % der Stimmen die Ausgaben für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung zu decken wäre. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung Gelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, fließen könnten, ist eine weitere absurde Verschwörungstheorie sowie bösartige und völlig sachfremde Unterstellung, die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden Ländern (zum Beispiel Israel) baut.

4. Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht tätig ist),
suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD in die Diskussion.
So erklärte er – scheinheilig in Frage-Form gekleidet: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl
rechtsfehlerhaft ist.“  Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste
(und bisher einzige) „prominente“ Fürsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf
und verschärfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des
Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist natürlich in
Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das internationalistische Bündnis verschrieben hat.

Blindwütiger Antikommunismus und Unterdrückung des palästinensischen Volkes sind jedoch mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.

5. Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen Bündnis und Umfeld interpretieren die Vorstöße Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische/palästinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror. Tatsache ist, dass die einschlägigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kräften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer
Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, säkulare Kraft und steht innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gegen deren religiöse oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. So erklärte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview: „Die Palästinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir sprechen vielmehr von Lösungen. Wir sprechen über eine Lösung, die den Palästinensern einen Staat auf 22 Prozent ihres ursprünglichen Landes zugesteht. Die PFLP sieht die Lösung in der Schaffung eines unabhängigen demokratischen Staats im gesamten historischen Palästina auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft, der zufolge jeder das gleiche Recht hat, in einem demokratischen säkularen Staat zu leben. Ein Staat für alle Bürger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…“

6. Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen
Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss. Die Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist für uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet für uns gerade, mit gleichen Maßstäben an alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren.

Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: „Die internationalistische
Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen
Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z. B. islamisch oder christ
lich getarnt oder nationalistisch begründet!“

7. Auf die Attacken Becks erklärten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf sähen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, über ausländische Medien seine Hetze sogar zu verschärfen. So brachte er in der „Jerusalem Post“ vom 3. September erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch Märchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen.
Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesondere gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Fechtner
Parteivorsitzende

Den Brief hier im PDF-Format herunterladen.

Porsche kündigt Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD fristlos – Solidarität mit Siegmar Herrlinger!

Wir dokumentieren einen Aritkel von rf-news.de und die Solidaritätserklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Der abgasbetrügerische Autokonzern Porsche hat seine Drohung wahr gemacht. Der Porsche-Beschäftigte Siegmar Herrlinger erhielt Freitagabend eine fristlose Kündigung in seinen Briefkasten.

Obwohl erst vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht Stuttgart seine Weiterbeschäftigung verfügt hat, legt Porsche nach. Siegmar Herrlinger hatte mutig auf mehreren Betriebsversammlungen kritische Fragen gestellt zu den Abgasmanipulationen bei Porsche.

Porsche stört vor allem, dass Siegmar im Wahlkampf über die Abgasmanipulation spricht – die aber in aller Munde ist. Weiter stört man sich bei Porsche, dass Siegmar Herrlinger für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintritt – in Einheit mit der Natur! Eine solche Zukunft scheint für das Porsche-Management offensichtlich eine Horrorvision.

Der IT-Fachmann kandidiert für die Internationalistische Liste / MLPD zum Bundestag. Deshalb genießt er sogar einen besonderen Kündigungsschutz.

Seine Kündigung durch den Porsche-Vorstand ist damit auch ein schwerer Eingriff in die demokratischen Grundrechte Deutschlands und das Prinzip freier Wahlen“, so Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD in Baden-Württemberg. „Es zeigt, dass Porsche sich darum nicht ein Jota kümmert, wenn es um seine Profitinteressen geht. Wir werden heute auf zahlreichen Kundgebungen auch die Solidarität mit Siegmar organisieren.“

 

Solidaritäts-Erklärung der Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses, 9.9.17

Lieber Siegmar,

soeben wurden wir über deine fristlose Kündigung informiert. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus und dir unsere volle Solidarität aus!
Der Porsche-Vorstand bekommt ganz offensichtlich kalte Füße: die kriminellen Machenschaften sämtlicher deutscher Autokonzerne kommen ans Licht, das jahrelange Dunkel wurde durch Vorkämpfer wie dich durchbrochen. Tja, wo kommen wir denn hin, wenn plötzlich die Arbeiter ihren Chefs auf die Finger gucken! Da hört das Demokratie-Verständnis der Herren Manager auf. Unseres fängt hier erst an: Deshalb sind wir stolz, dass du für die Internationalistische Liste/ MLPD für den deutschen Bundestag kandidierst! Politiker mit einem Rückgrat wie einem Wasserschlauch gibt es schon genug, Zeit für Veränderung.
Letztlich ist es doch ein peinliches Armutszeugnis für die Firma Porsche: nicht mal das halbe Jahr bis zur Rente können sie deinen rebellischen Geist noch verkraften!
Für uns heißt das alles: jetzt erst recht! Wir werden es zum bundesweiten Politikum machen und die Solidarität organisieren! Wir fordern nach wie vor:
Strafrechtliche Verfolgung aller Umweltverbrecher! Haftung mit ihrem Privatvermögen! Sofortige Rückgang der Kündigung von Siegmar Herrlinger!

Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann, Martin Köhler und Heinz Vöhringer für die Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats

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