Ilona Janda – Prozess gegen Kündigung am 12. Oktober in Halle!

Sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda! Prozess am 12. Oktober in Halle!

Die Wählerinitiative des Internationalistisches Bündnisses in Halle informiert die Presse und die Öffentlichkeit:

Am 12. Oktober findet am Arbeitsgericht in Halle/Saale der Prozess gegen die Kündigung von Ilona Janda statt! Ilona kandidierte zur Bundestagswahl für die Internationalistische Liste/MLPD. Nach ihrer Aufstellung als Kandidatin erhielt sie eine politisch-motivierte Kündigung. Nach dem Abgeordnetengesetz stellt das eine Wahlbehinderung dar. Die Wählerinitiative fordert die sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda!

Begründet wird die Kündigung mit den angeblichen „Kosten“, die Ilona durch Krankschreibungen verursacht hätte. Convergys (Cincinnati, USA) hatte im Jahr 2015 einen Umsatz von 2,951 Mrd. US $ mit 130.000 Mitarbeiter/innen weltweit und übernahm die buw GmbH in Halle im Juli 2016.

Ein Skandal ist, dass das Unternehmen ihr vorrechnet, dass ihre „Entgeltfortzahlungskosten“ für die Krankschreibung angeblich 23.580,30 Euro von 2008 – 2017 betragen würden.

Vom Hungerlohn von 6,68 € Brutto, den sie als Kundenberaterin zu Beginn erhielt, keine Rede!

Im Geschäftsjahr 2015 hatte die buw GmbH einen Umsatz von 159.200.000 Millionen € mit

7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet einen Jahresumsatz pro Beschäftigten von 22.742,86 Euro. Hochgerechnet auf die 9 Beschäftigungsjahre hat Ilona also ca. 200.000 Euro Umsatz für die buw GmbH erarbeitet. Auch darüber schweigt sich der Vorstand aus!

Selbst dieser vorgeschobene Grund ist also haltlos.

Convergys bewirbt die Stadt Halle mit Plakaten als „sozialer Arbeitgeber“. Nach der Übernahme der buw GmbH im Juli 2016 wurde der Charakter deutlich: Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitskraft der Beschäftigen. Durchgesetzt wird dies mit verstärktem Druck und Kontrolle der Kundengespräche.

Kolleginnen wie Ilona, die als aktive Gewerkschafterinnen auftreten und diese verschärfte Ausbeutung anprangern, sind Convergys ein Dorn im Auge. Ilona war auch als Brigadistin in Nepal zur Unterstützung der zweiten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.
Convergys darf mit seiner Taktik, unliebsame Kollegen einzuschüchtern, nicht durchkommen!

Wir rufen zur breiten Teilnahme am Prozess und Unterstützung von Ilona auf! Kommt zum Prozess am 12. Oktober 2017 10:45 am Arbeitsgericht Halle/Saale, Thüringer Straße. Wir treffen uns um 10:15 Uhr vor dem Gericht.

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Faschistische Morddrohungen gegen unsere Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg Monika Gärtner-Engel

Wir stehen an der Seite von Monika Gärtner-Engel und allen Bewohnern des Hauses vom Treff International in Gelsenkirchen und verurteilen die faschistischen Morddrohungen. Dieser Angriff kurz nach der Wahl zeigt wie wichtig der Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront ist, der Aufbau unseres Internationalistischen Bündnisses. Wir müssen noch enger zusammenrücken und viel viel mehr werden! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

 

 

Wir stehen voll hinter der Pressemitteilung unserer Trägerorganisation MLPD:

Faschistische Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel und Bewohner des Hauses mit dem „Treff International“ in Gelsenkirchen

Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstellend manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = Tötet sie!“, hieß es auf Englisch.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurden Bewohner eines Hauses in der Gelsenkirchener Hauptstraße über die Sprechanlage bedroht: „Ich bin dein Mörder! Ich komme heute Nacht!“ In dem Haus befindet sich der „Treff International“, der bekannt ist für seine vorbildliche Flüchtlingssolidarität, das Kreisbüro der MLPD und den fortschrittlichen Buch-, Kunsthandwerk- und Reiseladen „People to People“. In der Nacht zum 4. Oktober wurde ein Hetz-Aufkleber der neofaschistischen NPD an das Büro der MLPD geklebt.

In beiden Fällen wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte dazu: „Natürlich darf man sich von so etwas nicht einschüchtern lassen. Immerhin haben 87% der Wähler ausdrücklich Parteien gewählt, die links von der AfD sind, und der fortschrittliche Stimmungsumschwung ist erheblich stärker als der Rechtstrend.

Aber man darf diesen Rechtstrend und solche faschistischen Morddrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sollen einschüchtern, aber sie bereiteten in der Vergangenheit auch brutale Attentate bis zur Ermordung von Antifaschisten, Kommunisten oder Migranten vor. Den Faschisten ist nicht verborgen geblieben, dass die MLPD und das Internationalistisches Bündnis an gesellschaftlichem Gewicht gewinnen, und attackieren sie verstärkt. Offenbar denken faschistische Kräfte, dass sie durch die Aufwertung der AfD Oberwasser bekommen und kriechen aus ihren Löchern.

Die Faschisten werden von der ‚Linksextremismus‘-Kampagne der Herrschenden ermuntert und aufgestachelt. Aus der AfD nehmen die faschistischen Töne zu, aber auch die faschistischen Anhänger Erdogans oder der faschistische IS sind in Deutschland aktiv.“

Sie ruft dazu auf, „dass sich alle demokratischen Menschen solch faschistischen Umtrieben entschieden entgegenstellen und die Wachsamkeit erhöhen. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wehret den Anfängen! Kein Fußbreit den Faschisten!“

Pressemitteilung zur Morddrohung gegen Internationalismusverantwortliche der MLPD als PDF Datei

Außerdem findet ihr mit Klick auf das Logo unserer Trägerorganisation ein Flugblatt mit dem wir breit informieren werden:

 

 

Weitere Statements, Berichte und Bilder zum vielfältigen Wahlkampf unseres Bündnisses

Sarah Rissmann/Jugendverband REBELL, Direktkandidatin in Dortmund:

Der Wahlkampfauftakt in Dortmund war so beeindruckend mit der Demonstration, der ganzen Bandbreite an Bündnispartnern, der Rede von Gabi Fechtner und dem Konzert mit Grup Yorum und das Beste ist: Wir konnten viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Dortmund gewinnen! Auch die Solidarität gegen die faschistischen Angriffe mir gegenüber war bewegend und zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Das über den Wahlkampfauftakt u.a. in den Dortmunder Medien kein Wort berichtet wurde haben wir nicht hingenommen. Gemeinsam waren wir bei den Dortmunder Ruhrnachrichten und haben protestiert gegen die unerhörte Pressezensur! Bis jetzt waren die Ruhrnachrichten zu keinem Gespräch bereit.

 

Rotfüchse – nicht zu klein zum kämpfen!

 

 

 

 

 

 

In vielen Fernsehsendungen und in den Zeitungen wurde so getan als käme es nur auf die bekanntesten Personen wie Merkel und Schulz, oder vielleicht noch eine handvoll Parteien an. Aber in den Innenstädten und auf der Straße machte niemand von ihnen auch nur Ansatzweise einen so aktiven und offensiven Wahlkampf wie die Internationalistische Liste/ MLPD. Hier kamen die wichtigen Themen zur Sprache. Angriff auf das Autokartell und den Millionenfachen Betrug durch VW und Co, Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, wachsende Altersarmut. Für das Recht auf Flucht und die internationale Solidarität und vieles mehr.

Normalerweise spielen Kinder im Wahlkampf keine aktive Rolle. Sie bekommen vielleicht einen Luftballon in der Hoffnung, dass die Eltern dann die jeweilige Partei wählen. Die Kinderorganisation Rotfüchse ist an vielen Orten ein fester Bestandteil des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD. Hier wird selbst aktiv Politik gemacht, unter dem Motto Rotfüchse für Frieden und Freiheit.

In Köln haben die Rotfüchse bei einer Straßenmalaktion groß „Rotfüchse für Frieden und Freiheit“ In den Stadtteil gemalt. Sie haben gefeiert, dass ihre Freunde Ahmed und Alaa doch nicht in den Irak abgeschoben werden und wollen am 23.9. gemeinsam mit den Rebellen gegen Abschiebungen in Düsseldorf demonstrieren.

In Gelsenkirchen haben die Rotfüchse bei einem Straßenumzug Durchsagen am Mikro gemacht und mit den Rebellen Flyer verteilt. Großen Spaß haben die Rotfüchse beim Basteln, Kochen und Backen. In Herne haben sie Antistressbälle hergestellt und verkauft, in Hagen Plätzchen in Form von einer Lokomotive gebacken und verkauft. Es gab Kinderschminken, Seifenblasen, Seilhüpfen und weitere Spielangebote.

Statement von Ghazi Hamad, Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas im Bündnis-Rat

Der gemeinsame Wahlkampf war hervorragend. Wir konnten von der Internationalistischen Liste/MLPD wirklich was bewirken. Die Kundgebung in Berlin am Herrmannplatz kam bei unseren palästinensischen Kollegen und Freunden sehr gut an.

Wir haben bewiesen, dass wir politisch was bewirken können. Die einstweilige Verfügung gegen Volker Beck wegen seine unwahren und kriminalisierenden Aussagen freut uns sehr. Das ist ein gemeinsamer Erfolg.

Wir werden weiter unsere Ziele verfolgen – für internationalistischen Zusammenhalt und gegen Spaltung! Gemeinsam sind wir stark!

Tassilo Timm/Jugendverband REBELL, Direktkandidat in Halle:

Bei Podiumsdiskussionen der Gewerkschaften, AWO, Jugendeinrichtungen usw.. wurden in der Regel immer nur „die 5 großen Parteien“ eingeladen. Das sorgte meistens für Langeweile bei den Teilnehmern – hatte aber auch seinen Grund. Man wollte uns als revolutionärer Alternative keine Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Bei einer Veranstaltung in einem Stadtteilzentrum wurden dann tatsächlich mal alle Direktkandidaten eingeladen. Ich erhielt nach meinen Statements oft den meisten Applaus und eine Teilnehmerin sagte: „Ich find’s gut, dass hier mal ein Arbeiter kandidiert“. Bei den Ständen, vor allem im Stadtteil, wo ich selbst kandidiere, war es für viele wichtig, ein Gesicht „zum Anfassen“ zu haben. Viele spürten dann richtig, dass wir es ernst meinen mit den Forderungen, die auf unseren Plakaten stehen und dass wir tatsächlich Politiker „neuen Typs“ sind.

Christiane Otto, Bochum, Mitglied im Bündnisrat:

„Ich stehe dazu, dass die Politik bei Hartz IV und den Renten versagt hat. Das System hat große Löcher. Deshalb freue ich mich, dass die  Internationalistische Liste MLPD im Wahlkampf sich klar für die Interessen dieser Menschen und für eine Änderung der Politik eingesetzt hat. Viele Hartz IV Empfänger leben von Suppenküchen, es ist gut, dass es sie gibt, aber es ist auch eine Abhängigkeit in der Armut, denn sonst kommst Du mit Deinem Geld nicht klar. Aber man möchte den Speiseplan auch mal selbst bestimmen. Die Politik kann sich nicht auf diesen Hilfen für die von Armut betroffenen Menschen ausruhen.

Die Angriffe auf auf das internationalistische Bündnis zeigen, dass wir der Wahrheit näher kommen und bestärken uns darin, weiter zu machen.“ 

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Erste Bilder vom vielseitigen Wahlkampf unseres Bündnis wurden auf der RF-News Homepage der MLPD veröffentlicht:

 

 

 

wenn ihr nocht weitere Bilder oder Statements zum Wahlkampf habt schickt sie an die Redaktion.

Statement zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Unsere Spitzenkandidatin, Gabi Fechtner, hat in einem Videostatement eine differenzierte Bilanz über den Wahlkampf des Internationalistischen Bündnis gezogen.

In einer Pressemitteilung werden einige Kernthesen vorgestellt:

Die Regierung wurde abgestraft – die Parteien der Großen Koalition brachen ein.

CDU/CSU und SPD fiel ihre „Linksextremismus-Kampagne“ auf die eigenen Füße.

Der Einzug der faschistoiden AfD in den Bundestag muss ernst genommen und der Kampf gegen die AfD deutlich verstärkt werden.

Das Internationalistische Bündnis hat als erstes die Zeichen der Zeit erkannt, den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien in den Mittelpunkt gerückt und sich dagegen zusammengeschlossen.

Die Internationalistische Liste/MLPD hat die Wahlergebnisse von 2009 und 2013 deutlich überschritten und erhielt ca. 40.0001 Erst- und 30.000 Zweitstimmen. Sie knüpft damit an dem besten Ergebnis der MLPD von 2005 an.

Wir punkteten besonders
– mit unseren über 100 Direktkandidatinnen und -kandidaten
– mit der Aufbauarbeit und Flächenarbeit
– mit unseren Arbeiterkandidaten, insbesondere bei VW oder in Zentren der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet
– mit unseren Jugendkandidaten vom Jugendverband REBELL

Spontane Stimmen gingen seit 2005 eher zurück – bewusste Stimmen nahmen zu. Das zeigt, dass systematische Kleinarbeit Trumpf ist.

Die „Linksextremismus“-Kampagne engte unseren Spielraum ein – aber wir sind klar die stärkste Kraft mit sozialistischem Anspruch.

Die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise wirkte wieder stärker und die kandidierenden 42 Parteien zersplitterten die Stimmen.

Wir griffen den bürgerlichen Parlamentarismus an, organisierten Tausende und das Internationalistische Bündnis ist eng zusammengewachsen.

Wir verbanden unsere Wahlkampagne mit den politischen Brennpunkten, dem Kampf der Arbeiter, dem Kampf gegen Abschiebungen, repräsentierten die Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen und kurdischen Volkes.

Wir werden den Aufbau von MLPD, Jugendverband REBELL und Internationalistischem Bündnis verstärken, besonders über die Jugendarbeit, und noch intensiver deutlich machen, dass Protest links ist.

Hier weitere Berichte, Statements und Bilder von unseren vielfältigen Wahlkampf!

Solingen – Straßenwahlkampf wird von Polizei behindert

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht.

Am 16. September versammelten sich die Kräfte vom Internationalistischen Bündnis mit Vertretern vom Jugendverband REBELL, der MLPD und dem Linken Forum aus Radevormwald, um mit Gabi Fechtner,  Spitzen- und Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD sowie Parteivorsitzende der MLPD, in Solingen eine Rundreise durch Solingen und Remscheid zu machen.

Start mit einem Aktionsstand

Die Rundreise Startete am Hauptbahnhof von Solingen mit einem Aktionsstand und einer Kundgebung von Gabi Fechtner. In ihrer Rede kritisierte sie den laschen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Sie zeigte auf, warum wir uns nicht darauf verlassen können, dass diese Parteien auch nur ansatzweise was verändern werden. Sie zeigte auf, was das Bündnis fordert.

Hier wird deutlich, dass die VW-Krise von uns nicht wie von den anderen Parteien abgetan wird, sondern wir die Umweltverbrecher klar zu Verantwortung ziehen wollen und sie die vollen Kosten aus ihrem Privatvermögen zu tragen haben.

Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht. Diese wurde auch vom Jugendverband REBELL genutzt, um selber zu Wort zu kommen. So wurde die Ausbildungssituation in Solingen angesprochen.

In Solingen haben über 800 Jugendliche dieses Jahr noch keine Ausbildungsstelle bekommen. Es kann nicht sein, das nur noch 5 Prozent der Unternehmen überhaupt noch ausbilden und trotzdem von einem Facharbeitermangel gesprochen  wird. Der Jugendverband REBELL fordert eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie.

Mär von der angeblichen Protestpartei

An einem AfD-Stand wurde der Protest gegen die AfD kundgetan und die Mär der angeblichen Protestpartei AfD auseinandergenommen.
Auf dem Rückweg zum Stand waren plötzlich ca. 20 Polizisten vor Ort. Sie stoppten unseren Umzug. Die Begründung: er sei nicht angemeldet.

Das ist aber in den vier Wochen vor der Wahl überhaupt nicht notwendig. So dürfen Parteien, die am Wahlkampf teilnehmen, Stände und Einsätze mit Tonanlagen ohne jegliche Anmeldung durchführen. Als sich die Teilnehmer weigerten, den Umzug zu stoppen, wurden die Polizisten gegenüber einzelnen Teilnehmern handgreiflich – auch gegen Gabi Fechtner. Sie drohten mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Fritz Ullmann, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für Wuppertal, der das ganze Geschehen mit Kamera aufgenommen hat, wurde sogar gewaltsam zu Boden gerungen und seine Hände auf dem Rücken gefesselt. Sein Handy wurde konfisziert. Die Personalien von etlichen Teilnehmern wurden aufgenommen. Daraufhin organisierten wir eine spontane Protestkundgebung.

Solidarität von Passanten

Passanten solidarisierten sich gegen den Polizeieinsatz, der seinen Ursprung anscheinend in einer Beschwerde der AfD hat. Der Polizeieinsatz wurde zum Bumerang für die Polizei und zur Werbung für unseren Einsatz. Denn zig Passanten drängten sich neugierig um das Geschehen. Einige stimmten einem Genossen eifrig zu „Da hat der doch recht“, der das Plakat „Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter“ den Polizisten entgegen hielt.

Erfolgreicher Einsatz

Nach der Protestkundgebung setzten wir die Rundreise in Solingen-Mitte mit einer weiteren Kundgebung und einem offenen Mikrofon fort. Auch hier versuchte die Polizei, den Lautsprechereinsatz zu verhindern. Das gelang ihnen aber nicht. Die Polizei und mindestens zwei Staatsschutz-Mitarbeiter beobachteten diesen Einsatz aus nächster Nähe. Das erweckte nur umso mehr Aufmerksamkeit und viel mehr Passanten als sonst blieben stehen und waren oft beeindruckt von der mutigen und klaren Argumentation unserer Spitzenkandidatin Gabi Fechtner gerade auch gegen den Staatsapparat.

Den Abschluss machten wir planmäßig in Remscheid. Insgesamt war es ein erfolgreicher Einsatz, in dem wir auch viele Jugendliche erreicht haben. Trotz undemokratischer Hindernisse wurden viele Menschen erreicht, die sich mit einer richtigen Alternative zu den etablierten Parteien auseinandersetzen.

(Dokumentiert von rf-news.de)

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern. Deshalb haben wir 2016 das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und Organisationen gegründet. Darin haben sich bisher 16 Organisationen und aktuell über 15.000 Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ein starkes INTERNATIONALISTISCHES BÜNDNIS ist eine Kampfansage an den Rechtsruck der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen Ultrareaktionäre und Faschisten!

Eine klare Ansage für alle, die nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus suchen! Wir sind stolz, Visionen zu haben von einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt – statt uns pragmatisch den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen unterzuordnen.

Der überwiegende Teil des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES hat die gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 als INTERNATIONALISTISCHE LISTE/ MLPD beschlossen.

 

In Griechenland, Spanien oder der Türkei machten breite linke Zusammenschlüsse wie SYRIZA, Podemos und die HDP vielen Menschen Hoffnung. In Deutschland ist eine solche Form der parteiübergreifenden Wahlliste verboten. Die MLPD ist die konsequent revolutionäre Partei in Deutschland – und schon lange für ihre gradlinige sozialistische und internationalistische Politik bekannt. Sie steht im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS auch für Überparteilichkeit. Deshalb ist die MLPD die richtige Plattform für unsere Kandidatur. Mit der gemeinsamen Kandidatur der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD zur Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2017 haben wir unsere Feuerprobe bestanden. Trotz weitgehender Medienzensur gaben uns fast 9000 Menschen ihre Stimme. Helfen auch Sie mit, dass es mehr werden! Jetzt treten wir in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl mit über 140 Kandidaten an. Dazu führten wir Zehntausende Gespräche und sammelten über 60.000 Unterstützungsunterschriften.

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 als PDF

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD schreibt offenen Brief an SPD/Grüne/Linke und deutsch-israelische Parlamentariergruppe

Offener Brief An Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“ An Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten sie darüber informieren, dass wir heute Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierende Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserklärungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl
und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen fließen. Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). (siehe Pressemitteilungen der MLPD vom 31.08.17 und 02.09.17) Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne.

Er äußert sich regelmäßig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die
Mitglieder ihrer Parteien – ob wissentlich oder unwissentlich – in die Beck’sche Schmutzkam
pagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert werden.

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. Über diese Tatsache und die Gründe dafür wollen wir sie informieren und sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Ansprüchen widerspricht:

So machen sich die Grünen für „Bürgerrechte“ stark; die SPD fordert „internationale Solidarität“, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die „Freiheit verteidigt“. Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein?
Das wäre dann aber in der Realität eine klare Positionierung für den Rechtsruck von Merkel/
de Maizière/Stoiber, für die nach G20 deklarierte verlogene „Linksextremismus“-Kampagne
und den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien
berechtigt auf vielfältige Kritik.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stammen aus min
destens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassen-
kämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bünd
nisses. Dazu gehört – insbesondere in einem einschläfernden scheinbar unpolitischen Wahl-
kampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für Freiheit in Palästina und Kurdistan
aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde,
denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki
Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee
Palästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.“

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in
den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung um
gehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und
Meinungsmanipulation geraten will.

1. Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit
zahlreichen Aggressionen pro-zionistischer Kreise gegen die Solidaritätsbewegung mit dem
palästinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik
dieser Angriffe, oftmals von Angehörigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede
Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts gerückten israelischen Staatsapparats, das häufig brutale militärische Vorgehen, den völker-
rechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zustände im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unwürdig und sollte jeden Demokraten beschämen. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen geäußert. Die Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, weist darauf hin:
„Volker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten gehören zur
Volksfront für die Befreiung Palästinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betrei –
ben Israels?) aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!)
Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP , diese nimmt aber nicht eigenständig an
der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der
Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die
Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.“

2. Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP
(Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere. 2 Tatsache ist, dass zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen (das demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen Bündnis angehören, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder exisistiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb kürzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, niederländisch, rumänisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit hanebüchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen/Voraussetzungen für Wahlzulassungen in Deutschland.

3. Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell „der palästinensische Terror“ durch die Wahl-
kampfkostenerstattung finanziert werden könne 3 .Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 % der Stimmen die Ausgaben für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung zu decken wäre. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung Gelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, fließen könnten, ist eine weitere absurde Verschwörungstheorie sowie bösartige und völlig sachfremde Unterstellung, die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden Ländern (zum Beispiel Israel) baut.

4. Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht tätig ist),
suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD in die Diskussion.
So erklärte er – scheinheilig in Frage-Form gekleidet: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl
rechtsfehlerhaft ist.“  Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste
(und bisher einzige) „prominente“ Fürsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf
und verschärfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des
Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist natürlich in
Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das internationalistische Bündnis verschrieben hat.

Blindwütiger Antikommunismus und Unterdrückung des palästinensischen Volkes sind jedoch mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.

5. Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen Bündnis und Umfeld interpretieren die Vorstöße Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische/palästinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror. Tatsache ist, dass die einschlägigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kräften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer
Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, säkulare Kraft und steht innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gegen deren religiöse oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. So erklärte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview: „Die Palästinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir sprechen vielmehr von Lösungen. Wir sprechen über eine Lösung, die den Palästinensern einen Staat auf 22 Prozent ihres ursprünglichen Landes zugesteht. Die PFLP sieht die Lösung in der Schaffung eines unabhängigen demokratischen Staats im gesamten historischen Palästina auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft, der zufolge jeder das gleiche Recht hat, in einem demokratischen säkularen Staat zu leben. Ein Staat für alle Bürger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…“

6. Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen
Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss. Die Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist für uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet für uns gerade, mit gleichen Maßstäben an alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren.

Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: „Die internationalistische
Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen
Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z. B. islamisch oder christ
lich getarnt oder nationalistisch begründet!“

7. Auf die Attacken Becks erklärten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf sähen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, über ausländische Medien seine Hetze sogar zu verschärfen. So brachte er in der „Jerusalem Post“ vom 3. September erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch Märchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen.
Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesondere gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Fechtner
Parteivorsitzende

Den Brief hier im PDF-Format herunterladen.

Porsche kündigt Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD fristlos – Solidarität mit Siegmar Herrlinger!

Wir dokumentieren einen Aritkel von rf-news.de und die Solidaritätserklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Der abgasbetrügerische Autokonzern Porsche hat seine Drohung wahr gemacht. Der Porsche-Beschäftigte Siegmar Herrlinger erhielt Freitagabend eine fristlose Kündigung in seinen Briefkasten.

Obwohl erst vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht Stuttgart seine Weiterbeschäftigung verfügt hat, legt Porsche nach. Siegmar Herrlinger hatte mutig auf mehreren Betriebsversammlungen kritische Fragen gestellt zu den Abgasmanipulationen bei Porsche.

Porsche stört vor allem, dass Siegmar im Wahlkampf über die Abgasmanipulation spricht – die aber in aller Munde ist. Weiter stört man sich bei Porsche, dass Siegmar Herrlinger für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintritt – in Einheit mit der Natur! Eine solche Zukunft scheint für das Porsche-Management offensichtlich eine Horrorvision.

Der IT-Fachmann kandidiert für die Internationalistische Liste / MLPD zum Bundestag. Deshalb genießt er sogar einen besonderen Kündigungsschutz.

Seine Kündigung durch den Porsche-Vorstand ist damit auch ein schwerer Eingriff in die demokratischen Grundrechte Deutschlands und das Prinzip freier Wahlen“, so Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD in Baden-Württemberg. „Es zeigt, dass Porsche sich darum nicht ein Jota kümmert, wenn es um seine Profitinteressen geht. Wir werden heute auf zahlreichen Kundgebungen auch die Solidarität mit Siegmar organisieren.“

 

Solidaritäts-Erklärung der Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses, 9.9.17

Lieber Siegmar,

soeben wurden wir über deine fristlose Kündigung informiert. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus und dir unsere volle Solidarität aus!
Der Porsche-Vorstand bekommt ganz offensichtlich kalte Füße: die kriminellen Machenschaften sämtlicher deutscher Autokonzerne kommen ans Licht, das jahrelange Dunkel wurde durch Vorkämpfer wie dich durchbrochen. Tja, wo kommen wir denn hin, wenn plötzlich die Arbeiter ihren Chefs auf die Finger gucken! Da hört das Demokratie-Verständnis der Herren Manager auf. Unseres fängt hier erst an: Deshalb sind wir stolz, dass du für die Internationalistische Liste/ MLPD für den deutschen Bundestag kandidierst! Politiker mit einem Rückgrat wie einem Wasserschlauch gibt es schon genug, Zeit für Veränderung.
Letztlich ist es doch ein peinliches Armutszeugnis für die Firma Porsche: nicht mal das halbe Jahr bis zur Rente können sie deinen rebellischen Geist noch verkraften!
Für uns heißt das alles: jetzt erst recht! Wir werden es zum bundesweiten Politikum machen und die Solidarität organisieren! Wir fordern nach wie vor:
Strafrechtliche Verfolgung aller Umweltverbrecher! Haftung mit ihrem Privatvermögen! Sofortige Rückgang der Kündigung von Siegmar Herrlinger!

Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann, Martin Köhler und Heinz Vöhringer für die Koordinierungsgruppe des Bündnis-Rats

Der Bündnisrat der Internationalistischen Liste/ MLPD stellt sich vor:

Vertreter von Organisationen und Parteien


ATIF (Föderation derArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)

„Ich bin Mustafa Ucar, 35 Jahre alt, lebe in Frankfurt/Main, bin Migrant, komme aus der Türkei und lebe seit 15 Jahren in Deutschland. Ich arbeite in der Pflege. Ich bin Revolutionär, organisiert bei ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland). Ich bin Antifaschist und kämpfe gegen die Politik der Herrschenden. Ich mache im Bündnis aktiv mit, das antifaschistisch, antiimperialistisch ist. Ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam stärker sein können für unser Zukunft, wenn wir mit vielen zusammen aktiv werden gegen Faschismus, Rassismus, Imperialismus.“

 

 

 


Linkes Forum LF Bergisches Land

Fritz Ullmann: „Ich bin freiberuflicher Texter, Zeichner und kandidiere auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen , Platz: 4 und bin Direktkandidat im Wahlkreis 102 Wuppertal I

Glaubwürdige linke Kommunalpolitik muss Opposition sein – konsequent. Niemals nur im Parlament, immer auch auf der Straße. Im Rat kämpfe ich für Transparenz, um die Täuschungen der bürgerlichen Parteien aufzudecken. Auch ein beharrlicher antifaschistischer Kampf zeigt Erfolge: Wir konnten 2012 eine neofaschistische Kameradschaft, den „Freundeskreis Rade“, zerschlagen.“

 

 


MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Gabi Fechtner, Werkzeugmacherin, Parteivorsitzende der MLPD, Gelsenkirchen

„Als Mitinitiatorin des Internationalistischen Bündnisses stehe ich mit meiner Kandidatur vor allem für die klaren revolutionären Positionen der MLPD. Im Wahlkampf mit Zehntausenden zu diskutieren, sie für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen und für eine revolutionäre Arbeit, damit sich wirklich was ändert – das gehört für mich zusammen.“

Lisa Gärtner, 30 Jahre, Mechatronikerin, ist Spitzenkandidatin für die MLPD in Mecklenburg-Vorpommern und Direktkandidatin in Gelsenkirchen. „Martin Schulz verspricht zurzeit das Blaue vom Himmel. Doch „soziale Gerechtigkeit“ für die hart arbeitenden Menschen ist unvereinbar mit Kapitalismus! Martin Schulz hat die SPD-Politik der letzten Jahre komplett unterstützt und ist mitverantwortlich für die Agenda 2010. Er steht also selbst für kapitalistische Politik. Deshalb sind seine jetzigen Sprüche abstrakte Phrasen, denen keine entsprechenden Taten folgen werden. Das habe ich selbst erlebt, als wir Opel-Azubis alle in eine Leihfirma geschoben werden sollten. Wir als junge Leute brauchen keine leeren Versprechungen, sondern tatsächliche antikapitalistische, sozialistische und realistischere Politik! Deshalb kandidiere ich auf der internationalistischen Liste/MLPD.“


Jugendverband REBELL

Mein Name ist Anna Vöhringer, ich bin 21 Jahre alt, Krankenschwester und vertrete den Jugendverband REBELL im Bündnisrat. Immer mehr Jugendliche suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Ich bin Mitglied im Bündnisrat, weil das Internationalistische Bündnis konsequent für die Zukunft der Jugend kämpft und damit Jung und Alt zusammen schließt.“

 

 

 

 

 


Einzelpersonen


Jan Jäger, Montageschlosser bei Daimler, Hamburg


Ulja Serway, Elekronikerin, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung,  Gelsenkirchen


Jürgen Bader kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Platz 7. Er ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 Hamburg-Bergedorf-Harburg

„Ich bin 57, gelernter Drucker, MLPD-Mitglied und Einzelperson im Bündnisrat. Als gebürtiger Hamburger liegt mir natürlich der Hafen am Herzen, deshalb bringe ich meine Erfahrungen in der Gewerkschaftsarbeit für die Förderung der Kampfeinheit der Hafen-, Werftarbeiter und Seeleute ein. Protest ist links. Rechte Parolen vom starken Mann, mehr innerer Sicherheit bedeuten für uns Arbeiter*innen immer weitere Unterdrückung und Aushöhlung unserer ohnehin eingeschränkten Rechte, besonders in den Betrieben. Wir Arbeiter*innen sind stark, wenn wir von unseren gemeinsamen (Klassen)interessen ausgehen gegen jede Form von Spaltung. Dazu möchte ich mit meiner Kandidatur beitragen.“


Mein Name ist Martin Köhler, ich bin 33 Jahre alt, ledig, und habe mich als kämpferischer Vertrauensmann bei VW Kassel der Arbeiterplattform im internationalistischen Bündnis angeschlossen, um gegen die Zerstörung der Umwelt, für eine gesellschaftliche Alternative einzutreten, die Arbeitsplätze und Umweltschutz vereint. Dieses Bündnis ist die einzige Kraft, die in der Arbeiterplattform die Kolleginnen und Kollegen organisiert, damit die Umweltverbrecher und Profiteure zur Rechenschaft gezogen werden, Knast statt Boni!

Wie wirksam unsere Arbeit ist, zeigt sich auch in Repressalien gegen mich und andere kämpferische KollegInnen. Erst hat mich das Unternehmen unter fadenscheinigen Gründen aus meiner Abteilung  entfernt und nun drei Monate später die Abteilung aus der Qualitätssicherung „wegrationalisiert“. Das bestärkt mich, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“


„Ich heiße Ilona Janda und bin 58 Jahre alt. Ich arbeite seit 9 Jahren als telefonische Kundenbetreuerin im Callcenter. Seit 26 Jahren bin ich aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung. Besonders liegt mir am Herzen, dass sich mehr junge Frauen aktiver für ihre konkreten Interessen eintreten, aber auch für die bisher erreichten Frauenrechte. Die Regierungspolitik der CDU-SPD-Regierung rückt immer mehr nach rechts. Für die Mehrheit der hier lebenden Frauen und ihrer Familien bedeutet dies zunehmende Verschlechterung ihrer Lebenslage. Es wird ihren Widerstand herausfordern. Das internationalistische Bündnis ist genau die richtige Antwort. Meine Erfahrungen aus der kämpferischen Frauenbewegung, aus der Bündnisarbeit als Brigadistin zur 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal / Kathmandu bringe ich in den Bündnisrat mit ein. Mit den Weltfrauen erlebte ich was wir erreichen können, wenn religiöse und antikommunistische Vorbehalte, in der gemeinsamen praktischen Arbeit überwunden werden.“


„Ich heiße Frieder Lutz, bin 37 Jahre und arbeite bei Opel in Rüsselsheim. Mit Leiharbeit und Unterdrückung von kämpferischen Kollginnen und Kollegen betreiben die Konzernchefs Spaltung. Sie haben Angst vor einer Arbeiterklasse, die für eine bessere Zukunft kämpft. Das internationalistische Bündnis fördert den Zusammenhalt der Arbeiterinnen und Arbeiter. Besonders gut finde ich, dass Jugendliche, Frauen, Bauern, Arbeiter, Migranten, Umweltkämpfer, Revolutionäre usw. im Bündnis zusammenkommen und sich gegenseitig unterstützen. Das macht uns stark!“

 

 

 

 


Seyran Cenan, Rechtsanwaltsangestellte


Rosa Klusmann, Schülerin, Herne


Markus Stockert, Stahlarbeiter, Betriebsrat und Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung bei thyssenkrupp Steel, Duisburg

 

 

 

 

 

 

 


Mirvais Saeedi, Tischler, Flüchtling


“Mein Name ist Christiane Otto, ich bin 65 Jahre alt und lebe in Bochum. In meiner Kindheit bin ich auf einem Bauernhof aufgewachsen, als Textileinstellerin und im Schaltgerätebau habe ich viele berufliche Erfahrungen gemacht. Heute bin ich aus gesundheitlichen Gründen auf Hartz IV angewiesen und von Armut betroffen. Ich weiß genau, wie es vielen geht, die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, die von Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb bin ich Montagsdemonstrantin der ersten Stunde seit 2004 und aktiv für die Forderung „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!“ Dafür engagiere ich mich auch im Bündnisrat.”

 


Carmen Kinzel ist IT-Projektleiterin, ehemalige Vertrauenskörperleiterin VW-FSAG, Braunschweig, sie kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen Platz: 1.

„Ich bin 58 Jahre alt, verheiratet. Bei der Volkswagen Financial Services in Braunschweig war ich über 10 Jahre Leiterin des IG Metall-Vertrauenskörpers. Ich stehe für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit, für Arbeitsplätze und Umweltschutz – gegen das Co-Management und die Spaltung der Belegschaften. Ich bin aktiv im VW-Komitee, gegen die Abwälzung der VW-Krise auf Belegschaft und Kommunen, für die vollständige Aufdeckung, die Bestrafung der Verantwortlichen und Haftung mit ihrem Privatvermögen. Außerdem bin ich aktives Mitglied in der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“. Ich lese gern Krimis und fahre gern Fahrrad.“


Arnold Blum aus Glözvin, Milchbauer, ist Diplom-Agraringenieur, 64 Jahre.

„Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt werden. Ein weiteres Beharren auf Maximalprofit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ist abzulehnen. Es gilt, in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung mehr Wahrheit und Information der Bevölkerung gegenüber zu leisten.“

 

 

 

 


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