Frauen stehen auf! Kein „AUS“ für unser Krankenhaus!

Anläßlich des Internationalen Frauentags organisierten zahlreiche Frauen, und Organisationen ein Frauendorf mit verschiedenen Ständen, eine Kundgebung und Demonstration in Albstadt-Ebingen.

Die Idee war, den Frauentag mit dem Kampf gegen die Schließung der Krankenhäuser in Albstadt und Balingen (dafür soll eine Zentralklinik auf der grünen Wiese gebaut werden) zu verbinden. Nach einer lebendigen Kundgebung mit Offenem Mikrofon an der ca 150 Leute teilnahmen, wurde mit dem Ruf von kämpferischen Reimen durch Ebingen zum Krankenhaus demonstriert, wo eine Abschlußkundgebung stattfand. Wir Frauen riefen: Modernisieren von Albstadt ist gescheiter – unser Kampf geht weiter! Gegen Schließung hilft auf Dauer – Widerstand und Frauenpower! Wer kämpft dem lacht die Sonne – Kreistagspläne in die Tonne!

Presserklärung der Wählerinitiative Internationalistisches Bündnis/ MLPD

Faschistische Organisationen und Propaganda gehören verboten!

 

Das war die einhellige Meinung aller Teilnehmer/innen bei dem letzten Wählerinitiativentreffen am 7.2.17. Zwar ist der Großaufmarsch der Nazis am 13.2. dank der erfolgreichen Massenblockaden des breiten Bündnisses um Dresden-Nazifrei inzwischen Geschichte! Es ist jedoch unerträglich, dass auch dieses Jahr am 11. Februar erneut 2 faschistische Demonstrationen unter Polizeischutz stattfinden konnten. Höhepunkt der Verhöhnung der Opfer des Faschismus ist das Auftreten des offenen Holocoust-Leugners Ittners am Samstag mit seinen Hundert Ewiggestrigen am Zwingerteich. Dieser konnte, vor Gegendemonstranten durch Polizeischutz abgeschirmt, die Hitler-Partei als Vorbild für das heutige Europa preisen. Es ist skandalös, dass die Polizei diese Volksverhetzung schützte, statt den Redner sofort zu verhaften! „Der Staatsschutz wolle prüfen“, hieß es. Ja was gibt es bei dieser offenen Volksverhetzung noch zu prüfen?! Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem der Faschismus kroch! Wehret den Anfängen – auch den Hetzern und Wegbereitern des
Faschismus, wie der AfD eines Höcke! Für um so wichtiger halten wir es, dass wir ein breites Bündnis für eine echte linke gesellschaftliche Perspektive stärken, was das Ziel der Internationalistischen Liste /MLPD ist. So war es selbstverständlich, dass TeilnehmerInnen der Wählerinitiative sich an den  antifaschistischen Gegendemonstrationen und dem ‚Mahngang Täterspuren’ beteiligten, dabei das Bündnis bekannt machten und Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung sammelten.

Die Wählerinitiative lädt jetzt bereits schon zu ihrem nächsten Treffen ein am 16.3.2017 ab 18:30 Uhr in die Räume des St. Paulivereins, Hechtstrasse 32.

Ansprechpartnerin für die Wählerintitive “Internationalistisches Bündnis – MLPD” in Dresden: Renate Riedel-Fischer – Tel.: 0173 – 5650157

Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Kürzlich fand in der Gaststädte Grüne Au das dritte Treffen der Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD für den Kreis Zollernalb/Sigmaringen statt.

Zunächst ging Renate Schmidt, Direktkandidatin zu den Bundestagswahlen, auf den bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8.März ein. Sie betonte, dass sich weltweit immer mehr Frauen von den Fesseln feudaler und kapitalistischer/imperialistischer Ausbeutung und besonderer Unterdrückung befreien. Sie kämpfen gegen Armut, um Arbeitsplätze, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für ein Leben in Frieden und Freiheitr. Insbesondere junge Frauen melden sich zu Wort, kämpfen gegen Sexismus und Frauenverachtung.

Auch die ersten Proteste gegen Trump in den USA und gegen Erdogan in der Türkei wurden initiiert und getragen von der Frauenbewegung. Der 8.März hat auch in Albstadt und Balingen einen zunehmend kämpferischen Charakter und eine wachsende politische Bedeutung eingenommen. In der Frauenbewegung ist die überparteiliche Zusammenarbeit besonders gut entwickelt. Dieses Jahr organisieren Frauen eine Demonstration für die Krankenhäuser in Albstadt und Balingen am 11. März sowie eine Frauendorf zum Frauentag. Renate Schmidt beteiligt sich an der Vorbereitung der Demonstration und wird dort für die Internationalistische Liste / MLPD sprechen.

Thomas Voelter, Arzt aus Tailfingen und Kandidat auf der Landesliste der Intenationalistischen Liste / MLPD, knüpfte in seinem Bericht zur Lage im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung in Albstadt an und begrüßte die geplante Demonstration als nächste Schritt. Er machte deutlich wie dringlich die Forderung nach sofortiger Bewilligung der Gelder für den Ausbau und die nachhaltige Modernisierung der Klinik in Albstadt ist. Die OP-Räumlichkeiten müssen dringend modernisiert werden weil mit dem Alterungsprozess die Infektionsgefahr steigt.

In der Diskussion wurde betont, dass es notwendig ist die Gesundheitspolitik der Bundes- und Landesregierung anzugreifen. Wenn der zuständige Minister der Landesregierung kleinere Krankenhäuser in einem Interview als „Tante Emma Krankenhäuser“ bezeichnet und damit die Bürgerinitiativen für den Erhalt ihrer Krankenhäuser verspottet hat. Auch das Argument, daß mit der Zentralisierung von Krankenhäusern Betten und Personal gezielt abgebaut werden und wir das nicht akzeptieren können überzeugte. Dass die Gesundheit und Pflege immer mehr am Profit orientiert wird fordert auch die Diskussion um die Überwindung der Profitwirtschaft und gesellschaftlichen Alternativen zum Kapitalismus heraus. Im Internationalistischen Bündnis, das sich in Wählerinitaitiven vor Ort für die Internationalistische Liste / MLPD zu den Bundestagswahlen organisiert, schließen sich kämpferische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen zusammen und beraten solche Zukunftsfragen.

Am Ende des spannenden Treffens wurde noch eine Resolution gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan einstimmig von den 14 Teilnehmer/innen beschlossen und die Einsatzplanung zur Unterschriftensammlung für die Kandidatur in der Partnerstadt Leipzig / Sachsen im März vorgestellt.

T.Voelter

B.Schmidt

3. Auflage der Broschüre „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ erschienen!

Auf insgesamt 28 Seiten wurden alle Dokumente und Beschlüsse des Wahlkongresses zusammengefasst. Es ist die erste derartige Publikation des Internationalistischen Bündnis, die dritte Auflage ist nun erschienen und enthält 2 neue Seiten auf denen der auf dem Kongress gewählte Bündnisrat vorgestellt wird. 30.000 Exemplare wurden bisher verteilt.

Die Broschüre kann breit eingesetzt werden In den Betrieben, unter Nachbarn, an Universitäten, auf Demonstrationen, gegenüber Menschen aus dem ganzen Spektrum der Arbeiter-, Jugend-, Frauen-, Umwelt- und Volksbewegung – um damit viele neue Unterstützer und Mitstreiter zu gewinnen. Die dritte Auflage ist in Teilen neu gestaltet.

In dieser Broschüre sind alle Dokumente des Wahlkongress veröffentlicht. Er beschloss einmütig, sich an den Bundestagswahlen 2017 als Internationalistische Liste / MLPD zu beteiligen. Schließen sie sich/schließt Euch dem Internationalistischen Bündnis an mit allen Fähigkeiten und Ideen, die die großartige gemeinsame Sache bereichern werden!
~ aus dem Vorwort der Broschüre

Sie kostet 30ct pro Stück zzgl. Verpackungs- und Versandkosten:
Bis 10 Stück 1,20€, bis 20 Stück 1,85€, bis 100 Stück 7,00€, bis 200 Stück 9,00€, bis 600 Stück 16,00€.
Zu bestellen ist sie direkt beim Verlag „Neuer Weg“ entweder über die Homepage, per Email oder per Telefon 0201/25915. Zur Bestellung erhält man eine entsprechende Rechnung.

Hier bieten wir die Broschüre zum Download an, damit Ihr sie digital weiter verbreitet werden kann!

Die erste Auflage der Broschüre war bereits am zweiten Tag nach ihrem Erscheinen restlos ausverkauft. Auch die zweite Auflage, die unmittelbar nachgedruckt wurde, ist mittlerweile vergriffen. Das große Interesse belegt einmal mehr, dass unser Einsatz richtig ist.

Amtliche Vordrucke zur Wahlzulassung jetzt herunterladen!

Um an der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl teilnehmen zu können, muss die Internationalistische Liste / MLPD Tausende von Unterstützungsunterschruften zur Wahlzulassung sammeln – Die Vordrucke für alle Landeslisten beider Wahlen sowie diverser Direktkandidaten können auf der Webseite der RF-News herunter geladen werden. Wir verlinken auf unserer Seite ebenfalls auf diese Quelle.

Hierzu gibt es ebenfalls einen Aufruf der MLPD zur Unterzeichnung der Wahlzulassung.

Also: Wer noch nicht unterschrieben hat, kann sich hier die entsprechenden Vordrucke besorgen und gleich auch Freunde und Bekannte unterschreiben lassen!

Demokratie? Landeswahlleiterin Baden-Württemberg droht, Wahlzulassung zu Bundestagswahl zu verweigern!

Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg, Frau Christiane Friedrich, stellt mit einem Schreiben vom 4. Januar 2017 die Wahlvorschläge der MLPD als evtl. ungültig dar und droht damit, sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Als „Grund“ gibt sie an, dass für die Kandidatur als „Internationalistische Liste/MLPD“ geworben wird.

Dies schreibt der Pressesprecher der MLPD, Peter Weispfenning, in einer Aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit vom 10. Januar 2017. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

Dazu erklärt Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD: ‚Ich hatte der Landeswahlleiterin bereits mitgeteilt, dass unsere Landesliste ordnungsgemäß von der zuständigen Vertreterversammlung der MLPD aufgestellt wurde. Die MLPD beteiligt sich seit 32 Jahren an Wahlen. Bei uns entscheiden die Mitglieder bzw. zuständigen Organe der Partei, wen wir als Kandidatin oder Kandidaten aufstellen und wir verbitten uns jede staatliche Einmischung dabei. Wir freuen uns, dass wir dabei auch viele Repräsentanten des Internationalistischen Bündnis aufstellen konnten, die nicht Mitglied der MLPD sind. Das ist nach deutschem Wahlrecht auch zulässig. Warum wird die Seriosität und Integrität der MLPD in Frage gestellt? Hier sollen in antikommunistischer Manier die MLPD diskreditiert und demokratische Rechte eingeschränkt werden in einer Situation, in der immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen!‘

 

 

Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, weist darauf hin: ‚Die MLPD wird sich in diesem Wahlkampf mit der Losung ‚Radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus‘ profilieren. Gleichzeitig unterstützen wir den Aufbau des Internationalistischen Bündnis. Das ist ein gleichberechtigter Zusammenschluss von bislang 15 Organisationen, der bereits von 8.400 Menschen per Unterschrift unterstützt wird. Es ist die fortschrittliche und internationalistische Antwort auf den Rechtsruck der Regierung. Wir werden gemeinsam mit anderen Demokraten und Internationalisten den Protest gegen die Angriffe auf die MLPD und das Internationalistische Bündnis und diese Versuche der weiteren Einschränkungen des Rechts auf freie Wahlen organisieren und noch engagierter die bundesweit notwendigen 50.000 Unterschriften für unsere Wahlzulassung sammeln.‘

Hier die Pressemitteilung der MLPD als Download im PDF-Format.

Aufruf: Protesttag gegen die Amtseinführung von Donald Trump – Liste der Protestaktionen

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017 auf die Straße!

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reißen die Proteste nicht ab. Vor allem in den USA stehen die Menschen, vorwiegend Jugendliche, mit der Losung „Not my President!“ auf gegen dessen Politik der Kriegstreiberei und Umweltzerstörung, gegen Rassismus und Nationalismus, gegen seine frauen- und gewerkschaftsfeindliche Hetze.

Am 20. Januar 2017 ist die Zeremonie zur Amtseinführung Trumps. Um den Tag der Amtseinführung herum werden in den USA und weltweit Massenproteste stattfinden. Am 21. Januar findet ein Frauenmarsch auf die Hauptstadt der USA in Washington D.C. statt. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung und der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses rufen auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung von Trump.

Der Rechtsruck der Regierung der USA, wie er sich in der Person Trumps manifestiert, ist extremer Ausdruck des Rechtsrucks vieler Regierungen auf der Welt. Hier reiht sich auch die deutsche Bundesregierung mit Merkel und Gabriel an der Spitze ein. Der menschenverachtende „Flüchtlingsdeal“ der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime der Türkei hat das überdeutlich gemacht. Aber auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung die Umweltverbrechen des Übermonopols VW für „rechtens“ erklärt und den Kahlschlag an weltweit 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, davon 23.000 in Deutschland, deckt. Das fordert die Montagsdemonstranten mit ihrer Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen – Montag ist Tag des Widerstands!“ genauso heraus wie das Internationalistische Bündnis, das mit der Losung „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl am 14. Mai in NRW antritt.

Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen, linken Organisationen, Frauen-, Jugend- und Umweltverbände, an Gewerkschafter, Antifaschisten, Antimilitaristen, an alle Demokraten und Revolutionäre: Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands setzen gegen die ultrareaktionäre Richtung von Donald Trump, gegen den internationalen Rechtsruck vieler Regierungen, auch der Merkel-Gabriel-Regierung.

Unterstützt und verbreitet diesen Aufruf! Meldet Euch an bei bundesweite_montagsdemo@gmx.de sowie info@internationalistische-liste.de

Treffpunkt und Uhrzeit sind die Montagsdemos in den jeweiligen Stadtzentren. Es sollen auch Protesten in weiteren Städten organisiert werden. Wir bieten als Plattform für die Bekanntmachung der Proteste unsere Homepages an:

www.bundesweite-montagsdemo.com und www.internationalistische-liste.de


Protest-Aktionen der Montagsdemos gegen Trumps Amtseinführung am 23.1.2017

  • Montagsdemo Berlin, ab 18.00 Uhr – Berlin(Mitte), Alexanderplatz Höhe Weltzeituhr
  • Montagsdemo Bochum, ab 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe Drehscheibe
  • Montagsdemo Dortmund, ab 18:00 Uhr am Europabrunnen Dortmund (Nähe Reinoldikirche)
  • Montagsdemo Frankfurt a.M, ab 18:00 Uhr an der Hauptwache vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Hagen, ab 17:30 Uhr in der Elberfelderstraße vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Nürnberg, ab 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
  • Montagsdemo Wilhelmshaven, ab 17:30 Uhr, Rambla Bahnhofstraße / Parkstraße
  • Montagsdemo Wuppertal, ab 18:00 Uhr vor den City-Arkaden, Elberfeld
  • Montagsdemo Saarbrücken, Kundgebung ab 18:00 Uhr, Europagalerie
  • Montagsaktion Zollernalb, ab 18:00 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

Protest-Aktionen des Internationalistischen Bündnisses gegen Trump am 23.1.2017:

  • Göttingen, Kundgebung 18:00 Uhr Altes Rathaus, vor der Gänseliesl
  • Halle, Informationsstand ab 17:00 Uhr Vor der Ulrichskirche

 

Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

Donald-Trump

Das Internationalistische Bündnis nimmt in einer Erklärung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA Stellung und ruft dazu auf, auf den Sieg Trumps die richtige Antwort zu geben!

Das Bündnis unterstützt die Proteste gegen den nun designierten Präsidenten Trump und das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem.

Trump konnte gewinnen, weil er sich als demagogischer Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und der Wall Street verkaufte. Die Erwartungen der Menschen wird Trump nicht erfüllen. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals und wird in deren Interesse handeln. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von Rechts kommen. Letztlich wird Trump Ausbeutung und Unterdrückung in den USA nur noch verschärfen.
Wir wollen eine starke, linke Alternative bieten – Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in NRW und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen!

Die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit einer herben Niederlage Clintons, der erklärten Wunschkandidatin des internationalen Finanzkapitals. Mit dem Sieg Trumps wird ein ultrareaktionärer, rassistischer und extrem chauvinistischer Repräsentant des US-Imperialismus 45. Präsident der USA. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals. Sein Regierungsantritt kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Das verschärft die gesellschaftliche Polarisierung international. Vor allem Jugendliche gehen seit der Bekanntgabe des Ergebnisses landesweit massenhaft auf die Straße mit der Losung ‚das ist nicht mein Präsident!‘

Diese Demonstrationen richten sich, teils bewusst, gegen das undemokratische US-Wahlsystem, indem nur ein Kandidat einer der beiden Regime-Parteien die Chance hat, gewählt zu werden. Das Internationalistische Bündnis begrüßt und unterstützt diese Proteste. Wir hoffen, dass die Demonstranten in dieser Situation erkennen: Das kapitalistische System der USA ist ihr Gegner.

Multi-Milliardär Trump gewann in erster Linie deshalb, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen ‚Establishments‘ in Washington und an der Wall Street ausgab. Aber Trump wird die Erwartungen der Leute nicht erfüllen. In einer über alle Medien verbreiteten, üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender ‚Macher‘ und vieles mehr. Dies war verbunden mit einer Flut nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie, Hetze, Lügen und Intrigen, die die Massen manipulieren sollten. Trump ist eine Kreatur der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – und seine Präsidentschaft wird diese Krise noch verstärken. So deutet er schon eine protektionistische Wirtschaftspolitik an, ein Roll-Back der internationalen Vereinbarungen im Umweltschutz, reaktionäre Flüchtlingspolitik und eine aggressivere Außenpolitik, um die in den letzten Jahren stark gelittene Weltmachtstellung der USA wieder herzustellen.

Clinton scheiterte mit ihrer ‚Weiter-so-Politik‘, weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden. Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative. Diese Alternative muss sich international entwickeln. Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative.

Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen System versprach.

Trump konnte rechte Nichtwähler oder solche mit niedrigem Klassenbewusstsein mobilisieren. Dennoch ist die Wahlbeteiligung sogar auf einen Tiefstand seit 1980 gesunken. Cirka 50 Prozent der Amerikaner im wahlfähigen Alter gingen nicht zur Wahl. Menschen, die teils sehr bewusst nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollten. Während die Medien so tun, als ob „das amerikanische Volk“ nach rechts gerückt wäre, stimmten tatsächlich nur cirka 25 Prozent der Wahlberechtigten für Trump. Das wirft ein Schlaglicht auf die Farce der bürgerlichen Demokratie.

Auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen zu Recht von den regierenden Parteien ab. Auch hier versuchen ultrareaktionäre und nationalistische Kräfte, wie die AfD, aus dieser Situation Profit zu ziehen.

Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von rechts kommen. Der Faschismus ist nicht mehr als eine andere Herrschaftsform des Kapitalismus. Letztlich wird Trump die Ausbeutung und Unterdrückung seiner Gegner noch verschärfen.

Es ist nötig, eine starke, fortschrittliche, revolutionäre und internationalistische linke Kraft aufzubauen, die eine wirkliche gesellschaftliche Alternative bieten kann – die Internationalistische Liste/MLPD. Jeder, der nach einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative sucht, soll sie auch finden können!

Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen des krisenhaften Imperialismus, wie in Deutschland, der Türkei, Russland und auch den USA!

Unterstützt die Bewegung für ein internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierungen und der bürgerlichen Parteien! Tragt Euch in die Unterstützerlisten ein und entwickelt mit uns eine breite gesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Demokratie und Sozialismus! Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW!

Hier kann man die ganze Erklärung als Flugblatt herunterladen.