Neue Serie: Argumente für die Internationalistische Liste / MLPD

Warum Internationalistische Liste / MLPD wählen

Bald sind Wahlen – und so Viele wie nie sind unentschlossen, was sie tun sollen. Viele haben Jahre oder sogar Generationen lang die gleiche Partei gewählt, waren schon länger nicht mehr zufrieden und überlegen jetzt, mal etwas anderes zu wählen. Geben Sie dieses Mal der Internationalistischen Liste/ MLPD Ihre Stimme.

Mancher sagt: Zu klein?

Wir sind vor allem deshalb noch relativ klein, weil wir unterdrückt werden.

Unsere Kandidaten sind aber wie Siggi Herrlinger, Porsche-Arbeiter aus Stuttgart, die einzigen Politiker, die einen konsequenten Gegenpol zum betrügerischen Porsche-Konzern darstellen.

Trotzdem berichten die Massenmedien kaum.

Oder deswegen?

Weil sie selbst kapitalistische Monopole sind, Teil der Mächtigen.

Damit bloß alles bleibt wie es ist!

Diese Unterdrückung ist doch der beste Beweis, dass wir der eigentliche Kontrahent der heute Mächtigen sind.

Piraten, DIE PARTEI und andere kommen und gehen als Ventil – die Internationalistische Liste ist ein Perspektivprojekt, das bleiben wird!

2.: Wir werden unterschätzt.

Welche Partei schafft es, in 2 Wochen nur mit ehrenamtlichen Wahlhelfern an die 100.000 Plakate in allen Bundesländern aufzuhängen?

Das klappt, weil wir überzeugte Leute haben.

3.: Alles gute Neue hat mal klein angefangen!

In Gelsenkirchen, wo unser Sitz ist, hat Schalke 04 vor über 110 Jahren in einem Hinterhof mit ein paar Jugendlichen angefangen.

Die Vereinsgründung beim Melderegister scheiterte 1904 zunächst daran, dass der gewählte Vorsitzende noch keine 18 war.

Von solchen Hürden und Anfangsschwierigkeiten lässt sich ein Schalker nicht aufhalten!

4.: Es ist in Mode, neuen Kräften zu helfen!

Heute ist die Partei der Kapitalismuskritik noch klein, doch das ist die Partei der Zukunft.

Seien Sie Trendsetter, Bahnbrecher für Neues.

Konservatives Denken weist in die Vergangenheit; mutige, unangepasste Wahlentscheidungen in die Zukunft. Internationalistische Liste wählen!

Jetzt U18-Wahlen am 15. September vorbereiten!

Jetzt, wo in weiteren Bundesländern die Ferien zu Ende sind, und drei Wochen vor der Wahl wird es Zeit, die U18-Wahlen vorzubereiten. Sie finden immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt, also zu den Bundestagswahlen am 15. September 2017. Und sie sind eine gute Möglichkeit, die Internationalistische Liste/MLPD gerade bei Kindern und Jugendlichen bekannt zu machen. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Mai haben über 35.000 Kinder und Jugendliche in mehr als 400 Wahllokalen teilgenommen. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass die Jugend links steht. Danach wäre die AfD nicht in den Landtag eingezogen.

Ausführliche Informationen über die U18-Wahlen findet man auf der Internet-Seite www.u18.org. Wenn man weiter „Bundestagswahl 2017“ auswählt, kann man sich über „Veranstaltungen“ und „Wahllokale“ informieren. Bundesweit gibt es bis jetzt 1.337 Wahllokale, mit 272 die meisten in NRW, gefolgt von Berlin mit 218 und an dritter Stelle Baden-Württemberg mit 135. Es gibt auch die Möglichkeit, ein eigenes U18-Wahllokal anzumelden, z.B. auf der Straße. Das ist vor allem dort sinnvoll, wo man besonders unter der Jugend verankert ist.

In Berlin wollen wir die verschiedenen Wahllokale im Bezirk Lichtenberg in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen besuchen und unser Wahlmaterial auslegen. Die Tour machen wir bewusst mit dem Fahrrad, denn wenn „Ökologisch“ auf dem Wahlprogramm steht, dann muss das auch sichtbar werden. Außerdem ist es wichtig, mit den am Bündnis beteiligten Jugendorganisationen und anderen Jugendlichen zu sprechen, damit sie die Wahlen auch nutzen, um schon vor den Bundestagswahlen einen Achtungserfolg für die Internationalistische Liste/MLPD zu erzielen.

Koordinierungsgruppe veröffentlicht Klarstellung und weitere Statements.

Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD
Zur angeblichen Kandidatur der PFLP zur Bundestagswahl und der faschistischen Forderung, die Internationalistische Liste / MLPD oder die MLPD zu verbieten.

 

1. Entgegen der Behauptungen des Grünen Bundestagsmitglieds Volker Beck ist die PFLP nicht Mitglied unseres Bündnisses. Dies ist schon deswegen der Fall, weil die PFLP in Deutschland nicht aktiv ist. Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.
Es wird behauptet, dass Mitglieder der PFLP offen auf unseren Listen kandidieren. Die Personen, die diese Gerüchte verbreiten, nennen jedoch niemals Namen – welche Kandidaten auf unseren Listen sollen Kandidaten der PFLP sein? Einige Medien berichten mittlerweile sogar, dass die PFLP selbst zur Bundestagswahl anträte. Wie jedoch bekannt ist, ist die PFLP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und strebt so eine Zulassung auch nicht an.
Wir verweisen auch auf die entsprechende Erklärung der PFLP „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ vom 2. September 2017.

2. Es wird in diesem Zusammenhang das Gerücht gestreut, die PFLP würde auf diesem Wege Zugriff auf finanzielle Zuwendungen durch die Bundesrepublik erhalten. Sowohl praktisch als auch theoretisch ist das wahrheitswidrig.
a) Eine eventuelle Kostenerstattung für die Aufwendungen des Wahlkampfs würde für die erheblichen Aufwendungen des Wahlkampfs verwendet werden.
b) Mittel, die eventuelle Mandatsträger der Internationalistischen Liste / MLPD erhielten, kämen dem Bündnis als Ganzem zu Gute. Einzelne Organisationen würden nicht finanziert.

3. Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. Die Internationalistische Liste / MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.

4. Die Internationalistische Liste / MLPD grüßt die PFLP und bedankt sich für ihre klärende Stellungnahme zur Sache. Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.

5. Die Internationalistische Liste / MLPD wird entschieden gegen jede Verbotsbestrebung sowohl gegen ihre Trägerorganisation MLPD, das Internationalistische Bündnis als Ganzem, weiteren einzelnen Trägerorganisationen und auch der PFLP in Deutschland vorgehen. Dass Frauke Petry (AfD) dies zuletzt forderte, zeigt wessen Geistes Kind diese Ideen sind. All diese Forderungen entbehren jeder objektiven Grundlage und dienen nur der Diffamierung der linken Opposition in Deutschland und darüber hinaus.
Wir stehen zusammen.

 

Für den
geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Linkes Forum)
Ulja Serway, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
Lisa Gärtner, MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Süleyman Ilhan, ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)

 


Internationalistische Liste/MLPD: Mit unserem Slogan „Protest ist links“ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.

Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter. Die MLPD veröffentlichte soeben folgende Erklärung zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.

„Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten“ so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. „Mit unserem Slogan ‚Protest ist links‘ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als „kriminellem, marxistisch-leninistischem Auswuchs“.

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und das Demokratische Komitee Palästinas sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet.

Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen – dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD ‚Freiheit für Palästina!‘.Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über 4 Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO.

Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien.

Marxistisch-leninistisch – das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen! Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen (mehr dazu).

Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt. Hier erste Stimmen des Protests aus dem Internationalistischen Bündnis:

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.:
„Es kann uns keiner verbieten, auf die Straße zu gehen und zur Bundestagswahl zu kandidieren. Die deutsche Verfassung gibt uns das Recht. Wir leben in einem demokratischen Staat. Das Demokratische Komitee Palästinas ist ein eingetragener Verein in Deutschland und steht für das Rückkehrrecht der aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser. Dieses Recht hat die UNO-Resolution 194 den Palästinensern gegeben. Die Palästinenser sind keine Terroristen, sondern sie kämpfen für ihre Rechte in Deutschland und weltweit. Im Gaza-Streifen, wo mehr als 2 Millionen Palästinenser leben, werden sie wie in einem Gefängnis behandelt und von den Israelis umzingelt. Wir finden es richtig, in Deutschland zur Bundestagswahl zu kandidieren und wir sind stolz, an der Seite der MLPD auf der Internationalistischen Liste zu kandidieren.“

Markus Stockert, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg, Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis:
„Der Angriff der AfD ist ein Angriff auf das Internationalistische Bündnis und geht uns alle an. Die MLPD ist eine Arbeiterpartei, die konsequent auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter steht. Sie hilft den Arbeitern, Kämpfe für ihre Interessen zu führen, gegen die Konzerne, gegen Rassismus und Faschismus. Das stört wohl die AfD, weil sie Politik für die Konzerne macht. Von der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses und als IG-Metaller treten wir konsequent gegen Rassismus und Faschismus ein, also auch gegen die AfD.“

Süleyman Ilhan vom Vorstand der ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland:
„Wir verurteilen jede Äußerung der AfD gegen eine Basispartei, wie es die MLPD ist, und erklären der MLPD unseren solidarischen Beistand. Wir als ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) sind gegen jeglichen Rechtspopulismus und verurteilen eine faschistische Tonart und Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestagswahlkampf aufs Schärfste. Die MLPD ist eine Basispartei, die man nicht verbieten kann. Die MLPD ist eine Partei, die das Masseninteresse anspricht. Deshalb stehen wir der MLPD bei und unterstützen sie von ATIF.“

Mustafa Kurt von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.), Direktkandidat und Kandidat auf der Landesliste in Hamburg:
„Das ist ein Angriff auf das Wahlrecht. Nicht die MLPD, sondern faschistische Parteien und Kräfte wie die AfD müssten verboten werden. Sie hetzen gegen Ausländer und Migranten. Die MLPD dagegen macht genau das Richtige. Sie fordert Freiheit für Kurdistan und Palästina, für Völker, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Migration ist ein Ergebnis imperialistischer Kriege. Die MLPD unterstützt Migranten und fordert, dass sie gleiche Rechte in Deutschland, darunter auch das Wahlrecht bekommen.“

Rote Fahne News werden weiter berichten. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Internationalistische Liste/MLPD, die heute ihre landesweiten Auftaktkundgebungen zum Bundestagswahlkampf durchführt.

Dortmunder Montagsdemonstration

An

Internationalistische Liste/MLPD

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Dortmunder Montagsdemonstration hat auf ihrer Versammlung am 4.9. auch über die unverschämte Forderung von Frauke Petry und anderen nach einem Verbot der Internationalistische Liste/MLPD diskutiert und schickt Eich folgende Solidaritäts- und Protesterklärung:

„Die Dortmunder Montagsdemonstration protestiert entschieden gegen die Forderung von Frauke Petry, AfD und anderen nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD. Wir kennen die MLPD als zuverlässigen und nicht wegzudenkenden Partner unserer Montagsdemonstration. Wir verurteilen, die MLPD und die Internationalistische Liste/MLPD mit Terrororganisationen gleichzusetzen. Ausgerechnet die AfD, in der Faschisten organisiert sind und die mit ihrer Politik ein Wegbereiter des Faschismus ist. Wie die Faschisten richtet sich die AfD gegen alles Fortschrittliche, vor allem linke und revolutionäre Politik. So haben Dortmunder Faschisten die Direktkandidatin der Internationalistische Liste/MLPD, Sarah Rißmann, tätlich angegriffen und ein Plakat von ihr in Brand gesetzt. Sarah ist eine verlässliche Kraft unserer Montagsdemo. Wir schätzen ihre Beiträge und Aktivitäten vor allem im antifaschistischen Kampf und ihr Eintreten für die Interessen der Jugend. Deshalb sind wir auch mit ihr solidarisch. Stichwortgeben für die Forderung nach dem Verbot ist ausgerechnet der wegen Drogendelikten und Rechtfertigung sexueller Ausbeutung von Kindern bekannt gewordene GRÜNEN-Abgeordnete Volker Beck.

Wir sind mit der Internationalistische Liste/MLPD solidarisch und sagen Euch unsere volle Unterstützung zu.“

Dortmund 4.9.2017

i.A. der Dortmunder Montagsdemonstration

Gerd Pfisterer

 

Essener Montagsdemo

Solidaritätserklärung

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die rd. 50 Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration protestieren entschieden gegen das von Frauke Petry / AfD und Stichwortgeber Volker Beck / GRÜNE geforderte Verbot der Internationalistischen Liste / MLPD.

Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD und lehnen jegliche Kriminalisierung fortschrittlicher, linker und revolutionärer Organisationen und Parteien ab.

Im Gegenteil: Gegen den verschärften Kampf um Weltmarktanteile und Einflussgebiete der Imperialisten und den Rechtsruck auch der Bundesregierung brauchen wir dringender denn je den überparteilichen Zusammenschluss aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen und die Solidarität gegenüber den Kämpfern um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.

Auf unserer Kundgebung haben wir die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung ausdrücklich bekundet.

Wir sind stolz, dass auch Montagsdemonstranten für die Internationalistische Liste / MLPD kandidieren und bekräftigen unsere Forderung nach Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Miriam Urbat

Moderatorin Montagsdemonstration

Zur Klarstellung:

Die Internationalistische Liste / MLPD ist die gemeinsame Liste verschiedener linker Organisationen, welche zum Internationalistischen Bündnis gehören, und parteiloser Einzelpersonen zur Bundestagswahl 2017.
Die MLPD ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses.
Das Internationalistische Bündnis ist eine deutsche Dachorganisation verschiedener linker und revolutionärer Gruppen und parteiloser Einzelpersonen.

Coordination Group Publishes Clarification

Statement of the Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD
Regarding the claimed candidacy of the PFLP for the federal election in Germany and the fascist intention to ban the Internationalist List / MLPD or the MLPD

 

1. The PFLP is, contrary to the claims of the Green member of Bundestag Volker Beck, not a member of our alliance. This is so first and foremost due to the fact that the PFLP does not even operate in Germany. Sympathizers of the PFLP, however, do take part in our alliance and represent, among others, the interests of the Palestinian people.
Another claim is that members of the PFLP itself would run on our lists for a seat in the Bundestag. Individuals who spread this claim fail to provide any names – which of the candidates on our lists are supposed to be members of the PFLP? Some media outlets even report that the PFLP itself would be running in the German federal elections. However, it is publicly available knowledge that the PFLP has not been admitted to the German elections, nor has it attempted to be admitted to the elections.
We do also refer to the „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ from the 2nd of September.

 

2. In this context, it is also claimed that the PFLP would gain access to German state funds if the Internationalist List / MLPD were to win seats in the German Bundestag. This is in practice as wrong as it is in theory.
a) As far as expenses for the election campaign would be compensated for, these means would be used to cover the expenses of the election campaign.
b) Means to be gained by possible future members of the Internationalist List / MLPD holding seats in the Bundestag would be used for and by the alliance as a whole. Specific individual organisations would not benefit from such means.

 

3. We do not distance ourselves from the PFLP and their political work and activities. The involvement of sympathisers of the PFLP within our alliance is with ideological reason and purpose. We do support the struggle for liberty of the Palestinian people against imperialism, also in the form of the Isreali state. The Internationalist List / MLPD fights against Antisimitism just as much as against the oppressive policy of the current Israeli government.

 

4. The Internationalist List / MLPD salutes the PFLP. We thank you for your clarifying statement on this issue. We stand to our demand that the PFLP must be removed from all so called „terrorlists“, which are instrumentalized for political purposes by the bourgeois political parties and governments.

 

5. The Internationalist List / MLPD will fight against any attempt to ban our member organisation MLPD, the Internationalist Alliance as a whole, any other specific organisation within the alliance as well as the PFLP in Germany. That it was Frauke Petry, leader of the proto-fascist AfD (Alternative for Germany; German: Alternative für Deutschland), who promoted these demands most recently reveals their nature clearly. All such attempts lack any ground and only serve to vilify the left opposition in Germany and beyond.
We stand together.

 

For the
Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Left Forum)
Ulja Serway, member of the Central Coordination Group for the Nationwide Monday Demonstration Movement
Lisa Gärtner, MLPD (Marxist-Leninist Party of Germany)
Süleyman Ilhan, ATIF (Confederation of the Workers from Turkey in Germany)

 


 

Clarifications:

The Internationalist List / MLPD (German: Internationalistische Liste / MLPD) is the joint list of various left wing organisations belonging to the Internationalist Alliance and unaffiliated individuals running for seats in the German Bundestag in the current elections of 2017.
The MLPD is the Marxist-Leninist Party of Germany (German: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), a member organisation of the Internationalist Alliance.
The Internationalist Alliance (German: Internationalistisches Bündnis) is the German umbrella organisation of various left wing and revolutionary groups and unaffiliated individuals.

Gabi Fechtner Spitzenkandidatin im BTW 2017 im Interview

Gabi Fechtner, Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 und Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen-Remscheid und Wuppertal II stellt sich im Interview Fragen zu ihrer Person, ihrer Politik und der Rolle des Internationalistischen Bündnisses in der Gesellschaft.

Das Video entstand am 01.09.2017 (Antikriegstag) zum Wahlkampfauftakt in Solingen.

 

Volker Beck versucht, den Freiheitskampf in Palästina und die Internationalistische Liste/MLPD zu kriminalisieren

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen, erklärt zu den aktuellen Medienberichten:

„Ausgehend von Volker Beck (Grüne) und einigen ‚Antideutschen‘ wurde eine Debatte angezettelt, die auf die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Internationalistischen Liste/MLPD abzielt. Angeblich würde die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als Bestandteil der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen antreten.

Das Internationalistische Bündnis wird momentan von 16 Organisationen und bisher 17.000 Einzelpersonen unterstützt. Dazu gehören der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ und ‚Sympathisanten der PFLP‘ . Die PFLP ist weder als Organisation Mitglied des Internationalistischen Bündnises noch wird sie durch Einzelpersonen im Bündnis oder auf den Wahllisten repräsentiert. In Deutschland ist weder die PFLP, und erst recht nicht der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ oder die ‚Sympathisanten der PFLP‘ verboten.

Auf der Internationalistischen Liste/MLPD kandidieren verschiedene Demokraten, Antifaschisten, Antiimperialisten, Revolutionäre und Internationalisten. Alle unterstützen sie die gemeinsamen Prämissen, wie die Aussage im Wahlprogramm: ‚Die Internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiös, z.B. islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch begründeten!‘ Wir unterstützen den Kampf für Freiheit und Demokratie überall auf der Welt und genau um diese Inhalte geht es hier.

Das Internationalistische Bündnis tritt für ‚Freiheit für Kurdistan und Palästina!‘ ein, was auch breit im Wahlkampf plakatiert wird. Beides Völker, denen bis heute im 21. Jahrhundert ein eigener Staat vom Imperialismus verwehrt wird. Unter dem Erzreaktionär Netanjahu hält das imperialistische Israel Palästina besetzt, baut völkerrechtswidrig ständig neue Siedlungen, terrorisiert die Menschen dort. Wir protestieren gegen diesen Staatsterror!

Objektiv unterstützt wird dieser Terror durch Volker Beck und seine Freunde von den ‚Antideutschen‘. Sie machen gemeinsame Sache mit der Unterdrückung und Entrechtung des palästinensischen Volkes. Der selbe Volker Beck, der in der Öffentlichkeit immer als grüner Vorkämpfer der Gleichberechtigung gehandelt wird, zeigt sich hier als glühender Antikommunist und Reaktionär.

Es ist absurd, das auch noch als „antifaschistischen Standpunkt“ auszugeben. Die Unterstützung der aggressiven imperialistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist eine zynische Pervertierung des Befreiungsgedankens des Antifaschismus.

 

Internationalistische Liste/MLPD zeigt klare Kante – internationalistisch, antifaschistisch, antikapitalistisch, optimistisch und zukunftsweisend!

Über Tausend Mitglieder und Freunde aus ganz Deutschland kamen am 26. August zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD nach Dortmund. Wohl einzigartig im Wahlkampf der gesamten Parteienlandschaft begann die Veranstaltung mit einer kämpferischen Demonstration, die große Ausstrahlung entfaltete. So schlossen sich dem Zug, der mit 700 Teilnehmern startete, weitere Zweihundert an. Die Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD fand bewusst in Dortmund statt, wo Neofaschisten insbesondere um die Partei „Die Rechte“ sich konzentrieren und versuchen, die Bevölkerung zu spalten und einzuschüchtern. Die von den Faschisten bedrohte Dortmunder Direktkandidatin Sarah Rißmann begrüßte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Niemand muss eingeschüchtert sein! Ich nicht und ihr nicht!“ Das Internationalistische Bündnis, seine Mitglieder, Freunde und Bündnispartner setzten ein internationalistisches, antifaschistisches und antikapitalistisches Zeichen in Dortmund.

Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, attackierte überzeugend den Wahlkampf von Merkel und Schulz, die Kriegsgefahr, VW und andere brisante Themen aus dem Wahlkampf halten. Und machte deutlich: wir nicht! Sie deckte an der ganzen Bandbreite auf und griff an, was sich hinter Merkels „Weiter-so“-Wahlkampf verbirgt: Tarifflucht von immer mehr Betrieben; zurückgehende Flüchtlingszahlen allein deshalb, weil die Leute jetzt wieder im Mittelmeer ertrinken; verstärkte Ausbeutung in den Betrieben, wachsende Altersarmut, Kriminalisierung und Unterdrückung von radikalen Kapitalismuskritikern. Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich in den letzten Wochen als stärkste Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der Berliner Parteien etabliert. Dazu Gabi Fechtner: „Fast 70.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zeigen unseren Rückhalt. Das haben wir ganz allein gestemmt und finanziert! … Wir verbreiten keine Illusionen, wir werben für jede Stimme, gerade als Absage an den bürgerlichen Parlamentarismus, die Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“ Weit über 1.000 Menschen erlebten die gut einstündige Rede als Höhepunkt des Auftakts, Tausende hörten zeitweise zu.

Danach wurde die Bühne an der Katharinentreppe voll, als die Arbeiter- und Frauenplattform, die Jugendplattform, die Plattform gegen die Gesinnungsparagraphen §129a/b das Wort ergriffen. Die Beiträge brachten die große Bandbreite des Internationalistischen Bündnisses zum Ausdruck. Milchbauern machten eindrücklich auf die Situation der Bauern aufmerksam, forderten „Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter!“ Gefeiert wurde, dass Siegmar Herrlinger, Whistleblower und Kritiker Nr. 1 der Verstrickung von Porsche ins Autokartell, wieder arbeiten geht und das ihm erteilte Hausverbot zu Fall gebracht wurde. Vertreter/innen von den Trägerorganisationen ATIF und AGIF und die Anatolische Föderation griffen die Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Revolutionären durch die Bundesregierung an, das Linke Forum die Förderung und Duldung von Neofaschisten durch den Staatsapparat.

Das Internationalistische Bündnis lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Die Dortmunder Behörden hatten versucht, Verpflegungsstände nicht zu genehmigen – doch kamen damit nicht durch. Türkische Spezialitäten, Thüringer Bratwürste, selbstgebackene Kuchen, schwäbische Maultaschen fanden großen Anklang und trugen zur Finanzierung des Wahlkampfs bei. Der erfolgreiche Auftakt war ein Gemeinschaftswerk vieler Beteiligter aus dem Internationalistischen Bündnis: Dutzende Aufbauhelfer, Aktivisten die tausende Wahlprogramme verteilten, Techniker, Künstler u.v.m.

Weiter zusammengewachsen, gut gerüstet mit neuen Argumenten und Unterstützern zieht die Internationalistische Liste/MLPD mit Kundgebungen, Straßenumzügen, Informationsständen, Konzerten in allen 16 Bundesländern in die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs!

Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

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