Internationalistische Liste/MLPD zeigt klare Kante – internationalistisch, antifaschistisch, antikapitalistisch, optimistisch und zukunftsweisend!

Über Tausend Mitglieder und Freunde aus ganz Deutschland kamen am 26. August zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD nach Dortmund. Wohl einzigartig im Wahlkampf der gesamten Parteienlandschaft begann die Veranstaltung mit einer kämpferischen Demonstration, die große Ausstrahlung entfaltete. So schlossen sich dem Zug, der mit 700 Teilnehmern startete, weitere Zweihundert an. Die Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD fand bewusst in Dortmund statt, wo Neofaschisten insbesondere um die Partei „Die Rechte“ sich konzentrieren und versuchen, die Bevölkerung zu spalten und einzuschüchtern. Die von den Faschisten bedrohte Dortmunder Direktkandidatin Sarah Rißmann begrüßte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Niemand muss eingeschüchtert sein! Ich nicht und ihr nicht!“ Das Internationalistische Bündnis, seine Mitglieder, Freunde und Bündnispartner setzten ein internationalistisches, antifaschistisches und antikapitalistisches Zeichen in Dortmund.

Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, attackierte überzeugend den Wahlkampf von Merkel und Schulz, die Kriegsgefahr, VW und andere brisante Themen aus dem Wahlkampf halten. Und machte deutlich: wir nicht! Sie deckte an der ganzen Bandbreite auf und griff an, was sich hinter Merkels „Weiter-so“-Wahlkampf verbirgt: Tarifflucht von immer mehr Betrieben; zurückgehende Flüchtlingszahlen allein deshalb, weil die Leute jetzt wieder im Mittelmeer ertrinken; verstärkte Ausbeutung in den Betrieben, wachsende Altersarmut, Kriminalisierung und Unterdrückung von radikalen Kapitalismuskritikern. Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich in den letzten Wochen als stärkste Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der Berliner Parteien etabliert. Dazu Gabi Fechtner: „Fast 70.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zeigen unseren Rückhalt. Das haben wir ganz allein gestemmt und finanziert! … Wir verbreiten keine Illusionen, wir werben für jede Stimme, gerade als Absage an den bürgerlichen Parlamentarismus, die Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“ Weit über 1.000 Menschen erlebten die gut einstündige Rede als Höhepunkt des Auftakts, Tausende hörten zeitweise zu.

Danach wurde die Bühne an der Katharinentreppe voll, als die Arbeiter- und Frauenplattform, die Jugendplattform, die Plattform gegen die Gesinnungsparagraphen §129a/b das Wort ergriffen. Die Beiträge brachten die große Bandbreite des Internationalistischen Bündnisses zum Ausdruck. Milchbauern machten eindrücklich auf die Situation der Bauern aufmerksam, forderten „Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter!“ Gefeiert wurde, dass Siegmar Herrlinger, Whistleblower und Kritiker Nr. 1 der Verstrickung von Porsche ins Autokartell, wieder arbeiten geht und das ihm erteilte Hausverbot zu Fall gebracht wurde. Vertreter/innen von den Trägerorganisationen ATIF und AGIF und die Anatolische Föderation griffen die Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Revolutionären durch die Bundesregierung an, das Linke Forum die Förderung und Duldung von Neofaschisten durch den Staatsapparat.

Das Internationalistische Bündnis lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Die Dortmunder Behörden hatten versucht, Verpflegungsstände nicht zu genehmigen – doch kamen damit nicht durch. Türkische Spezialitäten, Thüringer Bratwürste, selbstgebackene Kuchen, schwäbische Maultaschen fanden großen Anklang und trugen zur Finanzierung des Wahlkampfs bei. Der erfolgreiche Auftakt war ein Gemeinschaftswerk vieler Beteiligter aus dem Internationalistischen Bündnis: Dutzende Aufbauhelfer, Aktivisten die tausende Wahlprogramme verteilten, Techniker, Künstler u.v.m.

Weiter zusammengewachsen, gut gerüstet mit neuen Argumenten und Unterstützern zieht die Internationalistische Liste/MLPD mit Kundgebungen, Straßenumzügen, Informationsständen, Konzerten in allen 16 Bundesländern in die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs!

Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

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Bundesweiter Wahlkampfauftakt am 26. August in Dortmund

Mitten im Herzen vom Ruhrgebiet führt die Internationalistische Liste/MLPD am Samstag 26. August in Dortmund ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt durch.

In vielerlei Hinsicht hebt er sich erfrischend vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab. So beginnt die Veranstaltung, zu der Mitglieder der Internationalistischen Liste/MLPD aus ganz Deutschland anreisen, mit einer kämpferischen Demonstration um 12.30 Uhr durch die Dortmunder Innenstadt. Die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Bündnis von 16 Trägerorganisationen und über 16.000 Einzelpersonen, das als konsequente Alternative gegen den Rechtsruck der Regierungen und bürgerlichen Parteien mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl antritt.

Das ist nur eines der Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD – einfach darauf klicken, und sich die ganze Plakatserie ansehen

Will man den Wahlplakaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Glauben schenken, gibt es die weltweite Flüchtlingskrise, die dramatische Verschärfung der Umweltkrise, Kinder- und Altersarmut, ein kriminelles Autokartell nicht. Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, wird in ihrer Rede (14 Uhr) die heißen gesellschaftlichen Eisen anpacken. Gabi Fechtner ist gelernte Werkzeugmechanikerin und steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und ihrer Familien im Kampf um ihre Arbeits- und Lebensinteressen. Sie ist glühende Internationalistin und hat im Sommer 2015 die zweite Solidaritätsbrigade im syrischen Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums geführt.

In Dortmund werden weitere Kandidaten und Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD zu Wort kommen. So der Milchbauer Arnold Blum; Siegmar Herrlinger, der Porsche-Beschäftigte ist das Feindbild des Porsche-Vorstands; Migrantenorganisationen von ATIF, AGIF und dem Demokratischen Komitee Palästina; Kurdische Frauenpower, Jugendliche der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnisses werden für rebellischen Geist sorgen.

Brisant ist, dass die Dortmunder Direktkandidatin, Sarah Rissmann, vergangene Woche zweimal von Dortmunder Neonazis angegriffen wurde. So wurde mit entsprechender Drohkulisse ein Kandidatenplakat von ihr in Brand gesetzt, auf einschlägigen Homepages werden entsprechende Hinweise auf sie gemacht. Dieser Einschüchterungsversuch schlägt fehl – jetzt erst recht wird Sarah Rissmann (33 Jahre, Sonderpädagogin) die Kundgebung am Samstag moderieren – konsequent antifaschistisch!

Ab 11.30 Uhr beginnt das Rahmenprogramm an der Katharinentreppe. Für Musik, Programm Für und das leibliche Wohl ist gesorgt!

Für Presseanfragen und Vermittlung von Interviews (0170/3836116) stehen wir gerne zur Verfügung!
Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

„In diesem Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen“

Unter dem Titel „Im Namen des Kampfs gegen den Terror“ fand am 16.8. in Gelsenkirchen eine sehr bemerkenswerte Diskussionsveranstaltung mit breiter Ausstrahlung statt.

Im folgenden geben wir einen Artikel wieder, der am 17.08.2017 auf RF-News erschien.

Zu Beginn forderte Moderator Stefan Engel die 350 Besucher zu einer Schweigeminute auf. Es ging zum einen um das Gedenken an die drei in West-Dersim (Türkei) ermordeten MKP-Genossinnen und -Genossen Yilmaz Kes, Seyda Serinye und Mahir Özgül (siehe Bericht). Kurz zuvor wurde bekannt, dass auch ein militärischer Kommandeur aus den Reihen der TKP/ML, Nubar Ozanyan, in Rojava (Nordsyrien) im Kampf gegen den IS gefallen ist.

Rechtsruck aller bürgerlichen Parteien

Dann begrüßte Stefan Engel das hochkarätige Podium und rechnete in seinen einleitenden Worten scharf mit dem Rechtsruck der bürgerlichen Parteien ab: „Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts. Sie übernahmen zum Teil die ultrareaktionären Forderungen der Faschisten und forcierten die Faschisierung des Staatsapparats und den Abbau demokratischer Recht und Freiheiten.“

Wie weit das bereits geht, machte er am Fall der in Bayern beschlossenen unbegrenzten Vorbeugehaft deutlich. „Vorbeugend“ – also ohne jegliches Verfahren und Gerichtsurteil – wurden während des Hitler-Faschismus auch die KZ-Häftlinge zusammengepfercht. Vorläufiger Höhepunkt ist eine „Gefährderliste“, in der rund 150.000 Personen erfasst sind, die staatlich überwacht werden. So wird der angebliche Kampf gegen Terror genutzt, um vor allem immer mehr Revolutionäre auszuspähen.

Höhepunkt PKK-Verbot

Es folgten eindrückliche Berichte der Podiumsteilnehmer. Mahmut Sakar, Mitglied des Anwaltsvereins für Demokratie und internationales Recht (bis 2005 Verteidiger von Abdullah Öcalan), schilderte die Geschichte der Verfolgung politisch aktiver Kurden in der BRD als festem Bestandteil der imperialistischen Zusammenarbeit von BRD und Türkei. Einschneidend war das Verbot der PKK von 1993.

„Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts.“
Stefan Engel, Zentralkomitee der MLPD

Allein seit 2002 wurden auf Grundlage der „Terrorismus“-Paragrafen 129a/b rund 3.000 kurdische Aktivisten vor Gericht gestellt. Einzig und allein deshalb, weil sie revolutionäre Organisationen in der Türkei bzw. Kurdistan unterstützten, die von der türkischen Regierung als „terroristisch“ eingestuft wurden – auch in der BRD hatten sie sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Gesinnungs-Justiz

Süleyman Gurcan (ATIF) berichtete von den zehn Genossinnen und Genossen seiner Organisation, denen seit über zwei Jahren in München aus dem gleichen Grund der Prozess gemacht. Sie erhalten viel Solidarität. Mehmet Yeşilçalı, einer von ihnen, schwer krank und früher hart in der Türkei gefoltert, beantragte seine Haftentlassung. Sie wurde ihm auch angeboten – aber nur, wenn er seine Genossen verrät! Er lehnte ab. Stefan Engel ergänzte: „Mit dem Münchner Prozess wird eine neue Tür aufgemacht: Verfolgung und Bestrafung nur aufgrund der Gesinnung!“

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte: „Die Faschisierung der Staatsapparate und der Rechtsruck der Regierungen in zahlreichen Ländern ist vor allem eine Reaktion darauf, dass ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen begonnen hat und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. … Zehn Millionen beteiligten sich weltweit im ersten Halbjahr 2017 an Kämpfen gegen die nach rechts gerückten Regierungen.“ Sie deckte den modernen Antikommunismus als wesentliche Grundlage des „Feldzugs“ der Herrschenden gegen den „Terror“ auf.

Kampagne gegen den Linksextremismus

Sie griff eine neue Methode des Rechtsrucks der bürgerlichen Politiker an: „Verbunden mit ihrer Bürgerkriegsübung bei G20 machen deutsche Politiker mobil gegen den sogenannten Linksextremismus. Antikommunistische Propaganda wird verbreitet mit Kampfbegriffen wie ‚gegen Stalinismus und Maoismus‘, wozu jede Diskussion von vornherein als tabu erklärt wird.“

Prägnant ging Henning von Stoltzenberg vom Vorstand der Roten Hilfe e.V. auf deren Ziele und Grundsätze bei der Unterstützung politischer Gefangener ein: „Bei staatlichen Angriffen in keinem Fall mit den Behörden kooperieren. … Als starke bundesweite Organisation garantieren wir: Keiner bleibt allein!“ Er betonte, dass im Vorgehen gegen staatliche Repression politische Meinungsverschiedenheiten zurückstehen müssen.

Freispruch nach acht Jahren Untersuchungshaft

Faruk Ereren (Anatolische Föderation) war von 2007 bis 2015 in deutscher Untersuchungshaft – unter Isolationsbedingungen. Angeklagt aufgrund des Paragrafen 129b wurde er nach acht Jahren Freiheitsentzug freigesprochen! Er schilderte die Verfolgung der bekannten Band „Grup Yorum“ in der Türkei und in Deutschland. Drei ihrer Lieder sind in Deutschland verboten, die sogar in der Türkei legal sind.

Peter Römmele, Stahlarbeiter und Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen, benannte zahlreiche Vorfälle, wie Konzernvorstände gegen den wachsenden Einfluss von kämpferischen, oftmals den Marxisten-Leninisten zugerechneten Kolleginnen und Kollegen in den Großbetrieben mit Hetze und Mobbing vorgehen. Aber auch davon, wie die Solidarität unter den Belegschaften wächst.

Vorbeugehaft in entwürdigender Form

Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL berichtete von den erfolgreichen Protesten gegen Abschiebungen, an denen sich auch der Jugendverband REBELL aktiv beteiligte. Dadurch musste die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan zumindest zeitweilig stornieren. Sie prangerte die brutale Behandlung von jugendlichen G20-Demonstranten an. Zum ersten Mal wurde hier Vorbeugehaft in entwürdigender Form praktiziert.

Fritz Ullmann (Linkes Forum Radevormwald) klagte an, wie faschistische Verbrechen von Behörden und Gerichten systematisch verharmlost werden. Vier Faschisten schlugen in Waldbröl einen Familienvater tot, der sie wegen ihrer vorangegangenen Jagd auf Flüchtlinge zur Rede stellte. Sie erhielten nur ein bis zwei Jahre Gefängnis, weil ihr Opfer seine Ermordung dadurch „provoziert“ hätte.
Einer für alle – alle für einen!

Stefan Engel betonte, wie bedeutend es ist, dass ein solches Spektrum von Organisationen erstmals in dieser Zusammensetzung an einem Tisch versammelt ist. Sie eint der gemeinsame Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der anziehende Gedanke des Internationalistischen Bündnisses. Aufgelockert war die spannende Veranstaltung durch auf türkisch und englisch („Talk about the revolution“) vorgetragene Liedern.

In der folgenden Diskussion wurden interessante und oft dramatische Aspekte und Erfahrungen ergänzt. Da sprachen Arbeiter aus Betrieben, Jugendliche und Ältere, Migranten aus verschiedenen Ländern. Monika Gärtner Engel, Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, zog als Resümee: „Wie können wir in den nächsten Wochen gemeinsam agieren, um das Internationalistische Bündnis zu stärken? Erstens müssen wir Bewusstsein bilden – unter anderem mit Hilfe der neuen Broschüre „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ – und unsere Einheit vertiefen; Zweitens praktisch eintreten: einer für alle, alle für einen – und dabei die Einheit von Wort und Tat herstellen.“

Unterschiedliche Ansichten – gemeinsamer Kampf

Stefan Engel unterstrich zum Abschluss dieses Pilotprojekts: „Auch wenn wir auf dem Podium in manchen Fragen unterschiedliche Ansichten haben – über die diskutieren wir. Aber in diesem gemeinsamen Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen!“ Rauschender Beifall und Rufe: „Hoch die internationale Solidarität!“

Offene Regierungskrise in Niedersachsen – Schluss mit dem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft!

Aktuelle Pressemitteilung von

Anke Nierstenhöfer/Direktkandidatin Hannover-Nord und Kurt Kleffel/Direktkandidat Hannover-Süd

Am Freitag stürzte die Regierungskoalition aus SPD und Grünen, mit Ministerpräsident Stephan Weil in eine offene Regierungskrise. Vordergründiger Auslöser ist der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Damit platzte die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD-Grünen im Landtag. Der eigentliche Hintergrund der Regierungskrise ist, dass die von Weil geführte Landesregierung in der Verschärfung und Ausweitung der VW-Krise durch die Aufdeckung des kriminellen Autokartells ihre staatliche Rolle als Dienstleister für die herrschenden Übermonopole immer weniger erfüllen kann.

Schon im Vorfeld der Landtagswahl in NRW sind die Monopolverbände BDI und BDA von der Option einer SPD-Grünen-Regierung unter Martin Schulz abgerückt, weil sich die Bindungskraft der SPD in der Bevölkerung immer weiter abnutzt. Gerade auch unter den Automobilarbeitern bildet sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung heraus, bis hin zu ersten selbständigen Protest und Kampfaktionen der VW-Belegschaft gegen die Abwälzung der VW-Krise auf ihren Rücken.

Kürzlich wurde aufgedeckt, dass Ministerpräsident Weil seine erste Regierungserklärung zur VW-Krise am 13.10.2015 direkt durch den VW-Konzern vorgeben ließ. So sandte seine Regierungssprecherin Anke Pörksen Weil‘s Redemanuskript „zur Prüfung“ an Thomas Steg, Leiter der Abteilung Außen- und Regierungsbeziehungen beim VW-Vorstand. Gegenüber der Bild am Sonntag äußerte ein Mitarbeiter dieser Abteilung, „das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“.
Was in den Medien zu Recht als Skandal kritisiert wird, ist aber kein Sonderfall, sondern die Regel im Kapitalismus. Die Einbindung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in den VW-Aufsichtsrat dient nicht, wie behauptet, der Einflussnahme von Politik auf die Wirtschaft, sondern sichert die Ausrichtung der Politik nach den  Interessen des VWKonzerns.

Ministerpräsident Weil spielt eine Schlüsselrolle in der Durchführung und Vertuschung der kriminellen Machenschaften der Automonopole. So verlangte Weil in o.g. Regierungserklärung mit keinem Wort die Bestrafung und Haftung der verantwortlichen
Vorstände und ist sogar noch voll des Lobes über den „verdienten“ Martin Winterkorn. Ebenso bescheinigte er den Diesel-Motoren „sehr hohe Qualität in ökologischer Hinsicht“, während der legalisierte Abgasbetrug der Autokonzerne auf den Prüfständen bereits
in aller Munde war. Und: Ministerpräsident Weil steht für die volle Abwälzung der VW-Krise auf die VW-Belegschaften und die Familien, einschließlich aller dramatischen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Diese offensichtliche Unterordnung eines Ministerpräsidenten unter den VW-Konzernvorstand vertieft die Glaubwürdigkeitskrise von Bundesregierung und Autokonzernen, in die sie mit der Aufdeckung der Geheimloge „Autokartell“ gestürzt sind, nachdem bereits der Diesel-Gipfel als „Befreiungsschlag“ fehlschlug.

Seit Wochen versucht nun der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu punkten: der Ministerpräsident dürfe nicht verlängerter Arm von VW sein, Millionen-Boni würde er ablehnen. Das ist reines Schmierentheater im Wahlkampf – als
schreie der Ladendieb „Haltet den Dieb“! Organisiert doch die Merkel-Bundesregierung seit mehr als einem Jahrzehnt über das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt den Abgasbetrug auf höchster politischer Ebene. Und auch die Landes-CDU war mit dem Ministerpräsidenten Wulff bis 2013 selbst die längste Zeit der VW-Abgasmanipulationen im Aufsichtsrat vertreten.

Mit vorgezogenen Neuwahlen wollen Weil und Co ihrem längst überfälligen Rücktritt zuvorkommen, während unter ihrer Mitwirkung Kritiker dieser Machenschaften unterdrückt werden. In VW-Werken erhalten kritische Kollegen Abmahnungen und Maßregelungen,
bei Porsche Stuttgart wird der IG Metall-Vertrauensmann Siegmar Herrlinger nach 39 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen – weil er konsequent die Verwicklung der Porsche-Vorstände nachweist und auf Aufklärung beharrt.

Die Internationalistische Liste/ MLPD steht von Anfang an für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Abgasmanipulationen (siehe 20-Punkte-Katalog, https://www.rf-news.de/2017/kw31/das-ergebnis-von-siegmarund-das-autokartell).
Die Internationalistische Liste/MLPD ist DIE linke, antifaschistische, internationalistische, revolutionäre und ökologische Alternative zu dieser Politik im Interesse der Großkonzerne!

Wir Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hannover sind eng verbunden mit der VW-Belegschaft und wohnen vor der Haustür des VW-Werks. Wir machen ehrliche, kompromisslose Politik im Interesse der Arbeiter, ihrer Familien und
der Umwelt und werden die VW-Krise weiterhin zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen.
Sofortiger Rücktritt von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies! Strafrechtliche Verfolgung und Haftung aller verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug!

Wahlkampf-Kundgebung mit Stefan Engel und Gabi Fechtner in Erfurt

Korrespondenz vom Sommercamp des Jugendverbands REBELL

Während wir den Platz vorbereiten, steht schon eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Es ist Schulanfang in Thüringen. In der Erfurter Innenstadt herrscht geschäftiges Treiben. Auch auf dem zentralen Platz in Erfurt, dem Anger, sind viele Menschen an diesem Donnerstag Nachmittag.

Sie wollen unsere Spitzenkandidaten kennenlernen

Bereits während Rebellen gemeinsam mit Freunden der MLPD und des Internationalistischen Bündnis mit unserem auffälligen Wahlkampfbus, mit etlichen Wahl-Plakaten den Platz schmücken, Tische aufstellen und den Pavillon ausrichten, steht eine Traube Erfurter um unseren einladenden Stand herum. Sie wollen insbesondere unsere Spitzenkandidaten Gabi Fechtner und Stefan Engel kennen lernen. Viele von ihnen sind beeindruckt, dass Gabi Fechtner, als Parteivorsitzende der MLPD, hier nach Erfurt gekommen ist. „Es berührt mich, dass ihr so viele junge Menschen und eine junge Parteivorsitzende habt, die Verantwortung für den Sozialismus übernehmen“, so ein älterer Passant noch während des Aufbaus.

Stefan Engel ist Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen

Viele Jugendliche und Passanten, die neben dem Brunnen und auf den Bänken am Anger sitzen, recken neugierig die Hälse, als die beiden Moderatoren Wanja und Stella vom Jugendverband Rebell schwungvoll die Wahlkampf-Kundgebung eröffnen. Die ersten Zuhörer nehmen direkt vor der Bühne Platz, als Stefan Engel, der Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen, das Wort ergreift. Mit seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump und dessen reaktionärer Politik spricht er vielen aus dem Herzen. Zugleich macht es auch viele nachdenklich, als Stefan Engel überzeugend darlegt, dass die kriegsvorbereitende Politik der US-Regierung uns heute mehr denn je herausfordert, einen aktiven Widerstand zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs zu entwickeln. Die Herausbildung zahlreicher neuer imperialistischer Länder und die neue Qualität in der Krisenhaftigkeit des Imperialismus hat diese Weltkriegsgefahr erheblich verschärft. Zwischen den USA und Nordkorea wird sogar mit einem Atomkrieg gedroht. Eindringlich fordert er unter Applaus vieler Zuhörer eine internationale antiimperialistische Einheitsfront.

Der Ansturm auf den Stand reißt kaum ab

Erste Expemplare der gerade neu erschienenen Broschüre der MLPD „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ werden verkauft. Darüber hinaus ist insbesondere das Interesse an unserem Parteiprogramm und den Lehren aus dem Verrat am Sozialismus groß. Eine Offenheit, die Suche nach Antworten und nach einer echten Alternative zu dem trüben Parteiensumpf rund um Merkel & Co … Über 40 Erfurter tragen sich in den Listen des Internationalistischen Bündnis ein und neun weitere Jugendliche wollen im Rebell mitmachen.

Gabi Fechtner greift Auto-Kartell an

Aus vielen angeregten Diskussionen horchen die Menschen auf, als Gabi Fechtner als neue Parteivorsitzende der MLPD und bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD angekündigt wird. Sie greift den aktuellen Dieselabgas-Betrug an, in den ausnahmslos alle deutschen Autokonzerne insbesondere VW, Daimlerund Porsche sowie alle bürgerlichen Parteien – ob CDU, SPD, FDP oder Grüne – einbezogen sind. Gabi Fechtner attackiert die Merkel/Gabriel-Regierung. Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, die Kriminalisierung von Rettungskräften des Boots von  „Jugend rettet“ in Italien gehen ebenso auf das Konto der Bundesregierung wie die bis heute unaufgeklärten feigen Morde des faschistischen NSU und seiner Helfershelfer aus dem Verfassungsschutz.

Unsere Antwort: Die Freiheitsideologie des Sozialismus

Mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien hat sie die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik maßgeblich verschärft und ist mit verantwortlich.
Unsere Antwort auf die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems ist die Freiheitsideologie des Sozialismus. Sie tausendfach unter die Menschen zu tragen und die Massen für einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus zu gewinnen, ist das Gebot der Stunde und unsere Leitlinie im Bundestagswahlkampf.

„Bist du ein Rebell?“

Mit passenden Songs geben sich Musiker und Redner gegenseitig die Klinke in die Hand. „Bist du ein REBELL? Zeig, was du dich traust! Bist du ein REBELL? Heb jetzt deine Faust!“ hallt über den Platz, als verkündet wird, dass in Erfurt eine neue REBELL-Gruppe gegründet wurde. In einer Solidaritätsadresse schreibt das Sommercamp des REBELL an die Erfurter Jugendlichen: „Wir freuen uns, dass es geklappt hat, die REBELL-Gruppe in Erfurt, der Landeshauptstadt Thüringens, zu gründen. Dazu möchten wir euch ganz herzlich gratulieren. Uns wurde berichtet, dass ihr vergangene Woche von Faschisten angegriffen wurdet. Wir verurteilen das und sprechen euch unsere volle Solidarität aus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Deswegen ist es genau richtig, sich im REBELL zu organisieren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Einen Finger kann man brechen, aber fünf sind eine Faust! Keinen Fußbreit den Faschisten!“

13. Jubiläum der Donnerstagsdemonstration

Parallel zur Kundgebung beteiligt sich ein Teil des Bündnisses an der Donnerstagsdemonstration gegen die Hartz-IV Gesetze ganz in der Nähe, die an diesem Tag ihr 13. Jubiläum feiert. Stefan Engel, eingeladen als Thüringer Kandidat, eröffnet dort seine Vorstellung mit den Worten, dass er Montagsdemonstrant der ersten Stunde sei und dass es für ihn und die MLPD selbstverständlich ist, jede Woche auf die Straße zu gehen und Politik für und mit den Menschen zu machen. Es ist armselig, dass sich häufig bürgerliche Politiker kurz vor den Wahlen auf den Straßen blicken lassen und danach wieder verschwunden sind. Angriffslustig attackiert er die sogenannte Sozialpolitik der Herrschenden und unterscheidet sich damit erfrischend von den Reden der anwesenden bürgerlichen Politiker. Stolz übergab der Jugendverband REBELL der Erfurter Donnerstagsbewegung einen selbst gebackenen Geburtstagskuchen.

Bürokratische Behinderungen gegen die Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD – oder mehr?

Wir dokumentieren eine aktuelle Meldung von rf-news.de

Am 26. August findet in der Dortmunder Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof, Ecke Katharinenstraße / Kampstraße, der bundesweite Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD statt.

Nachdem zahllose Wahlhelfer/-innen bundesweit die kämpferischen und zukunftsweisenden Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD aufgehängt haben, startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD am 26. August. Aus zahlreichen Regionen Deutschlands werden Jung und Alt nach Dortmund kommen und dort herzlich willkommen geheißen.

Dortmunder Polizei will Verpflegungsstände nicht genehmigen

Das gilt offenbar nicht für die Dortmunder Polizei, die Verpflegungsstände nicht als Teil der Versammlung mit genehmigen will. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass diese zur Durchführung nicht erforderlich seien. Dabei werden sich die von weit angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer etliche Stunden hier aufhalten und müssen zu essen und zu trinken haben. Haben die Dortmunder Polizei und Behörden politisch etwas gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, der sich mit seiner klaren Kante gegen den Rechtsruck der Regierungen so wohltuend von dem Auftreten der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker unterscheidet?

„Polizeifachliche Einschätzung“ – weshalb?

Angemeldet wurde auch eine Demonstration vorbei am Hauptbahnhof und in die Dortmunder Nordstadt. Außerdem hat die MLPD im Anschluss an den Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD eine Solidaritäts- und Protestkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Faschismus – für internationale Solidarität“ angemeldet mit Redebeiträgen und kulturellen Darbietungen, unter anderem von „Grup Yorum“.

Angesichts des zunehmend verschärften Vorgehens gegen Flüchtlinge durch nach rechts gerückte Regierungen in Europa, angesichts der faschistischen Unterdrückung in der Türkei, angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr sind internationale Solidarität und Aufstehen gegen Faschismus dringend geboten!

Zu beidem will die Behörde erst noch eine „polizeifachliche Einschätzung“ einholen. Die MLPD teilte über ihren Rechtsanwalt mit, dass dies nicht nachzuvollziehen ist und „die MLPD bislang stets einen disziplinierten und störungsfreien Ablauf ihrer Demonstrationen und Kundgebungen gewährleistet hat“. Eine weitere Verzögerung des Bescheids ist nicht zu akzeptieren. Die MLPD besteht auf ihrem Demonstrationsrecht und ihrer Versammlungsfreiheit!

Podiumsdiskussion: Im Namen des „Kampfs gegen den Terror“

Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Verhaftung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Mobbing und Repressalien gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, antikommmunistische Kampagnen, „Linksextremismus“-Debatte, Gewerkschaftsausschlüsse, Bankenboykotte und Einschränkungen von Vereinsrechten: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist höchst brisant.

Hochkarätiges Podium

Die Internationalistische Liste/MLPD lädt deshalb ein zur Diskussionsveranstaltung „Im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror'“. Auf dem Podium: Stefan Engel (Moderation); Süleyman Gurcan (ATIF); Faruk Ereren (Anatolische Föderation); Gabi Fechtner (MLPD); Anna Vöhringer (REBELL); Henning von Stoltzenberg (Rote Hilfe); Peter Römmele (Stahlarbeiter); Vertreter von AGIF, ADHK und Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.).

 

Für Letzteren hat jetzt dessen stellvertretender Vorsitzender Mahmut Sakar sein Kommen zugesagt. Er war bis zu seinem Ausschluss durch die Türkei im Jahr 2005 einer der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan. Seitdem betreut er das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wann? Wo? Wie teuer?

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr; Eintritt: 4/2 Euro; Kultursaal „Horster Mitte“, Schmalhorststr./Ecke An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst.

Hier kannst Du den Einladungsflyer herunterladen. Die Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis kannst Du hier herunter laden.

Erklärung des Kreisverbands Bochum der MLPD: Weg mit Strafanzeigen und Abmahnungen gegen Arbeiterpolitik – Solidarität ist stärker

Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen über die kriminelle Energie des Kartells der Autokonzerne bei der mutwilligen Vergiftung von Mensch und Natur auf den Tisch kommen. Millionen Menschen sind empört, wie sie vorsätzlich belogen und betrogen wurden. In den Belegschaften der Autokonzerne gärt es: Zweistündiger Streik von 8.000 Kollegen in Rüsselsheim; kämpferische Betriebsversammlung in Eisenach; Bei Ford und Daimler protetieren die Belegschaften gegen die immer extremere Arbeitshetze; Bei Porsche prangert Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren dort beschäftigt, die Mittäterschaft der Konzernspitze im VW-Abgasbetrug an und wird sofort „freigestellt“. Per einstweiliger Verfügung setzt Siegmar seine Teilnahme an der nächsten  Betriebsversammlung durch. Gegen die Pläne von PSA/Opel wächst die Kampfeinheit von deutschen und französischen Kollegen. All dies bringt Konzerne und Regierung in die Defensive. Die enge Zusammenarbeit von MLPD und Opel-Kollegen macht die Geschäftsleitung besonders nervös. Dreimal rief Frau Koslowski/Personalchefin in den letzten Monaten die Polizei, um Infotische der MLPD vor der Betriebsversammlung im Saalbau Witten abzuräumen.

Bei der Betriebsversammlung am 17.9.16 kam es vor den Augen der Opelaner zu einem
aggressiven Polizeieinsatz. Aber angeklagt wird der Kollege Clemens Böttigheimer, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Kommt zur Kundgebung und anschließendem Prozess am 3.August, 10:15 Uhr Amtsgericht Witten, Berger Str. 14!

Der Prozess reiht sich ein in eine ganze Serie von Repressionen bei PSA/Opel: Massive Wahlbehinderung und Einsatz des Werkschutzes und der Polizei gegen die Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD am 11.5.17 vor dem Warenverteilzentrum; Drei Anzeigen wegen „Hausfriedensbruch“, davon eine gegenunseren Bundestagskandidaten Klaus Leymann; Betriebsrat Steffen Reichelt bekommt von der Personalabteilung eine Abmahnung, weil er angeblich an der Kundgebung teilgenommen hat; Abmahnungen und Strafversetzungen gegen kämpferische Kollegen in Rüsselsheim; In Frankreich bekämpfen die PSA-Bosse kämpferische Gewerkschafter der CGT mit Kündigung, Kündigungsanträgen und Abmahnungen.

Das aggressive Vorgehen ist Ausdruck ihrer Angst vor dem Klassenkampf! Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, wohin die Reise geht. 150.000 Menschen demonstrieren in Hamburg völlig berechtigt gegen die Politik der G20.

Mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung, 21.000 Polizisten, Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Protestcamps wurde die Stimmung systematisch angeheizt.
Einige Hundert Hooligans, Betrunkene, Rechte und Anarchisten liefern Freitag Nacht mit
reaktionären Gewaltaktionen im Schanzenviertel die Bilder, die die Regierung braucht, um
berechtigten Widerstand zu kriminalisieren.

Während bürgerliche Politiker im Wahlkampf angeblich ihr Herz für die kleinen Leute wieder entdecken, treten sie gleichzeitig eine Kampagne gegen den „Linksextremismus“ los. Dabei sitzen die Extremisten in den Chefetagen der Konzerne und am Konferenztisch der G20. Ihre Diktatur gefährdet Arbeit und Leben der Menschheit. Die MLPD steht konsequent an der Seite der Arbeiter. Wir stehen mit unserer Kandidatur zu den Bundestagwahlen für eine sozialistische Alternative zum extremen Imperialismus mit seinen Kriegen, seinen Krisen und seiner Umweltzerstörung. Die MLPD ist nicht extremistisch, sondern radikal, weil sie den Problemen an die Wurzel geht.

Weg mit der Anklage und den Anzeigen wegen Hausfriedensbruch – für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in und vor den Betrieben!

Weg mit der Abmahnung gegen Steffen Reichelt!
Kommt zum Prozess gegen Clemens Böttigheimer!

c/o Christoph Schweitzer, Wiebuschweg 25a, 44892 Bochum, Tel. 0234 / 54.49.76.69

Diese Erklärung im PDF-Format herunterladen.

Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis: Erklärung zu den umweltpolitischen Ergebnissen des G20-Gipfels

Das erste Treffen der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis fand direkt einen
Tag nach dem G20-Gipfel vor Ort in Hamburg statt. Natürlich waren die Gipfel-„Ergebnisse“ auch Gegenstand der Beratung und Diskussion der 14 Teilnehmer aus ganz Deutschland. Dazu wurde folgende Erklärung nach dem Treffen erarbeitet:
G20 – Freibrief zur mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur Die Bundeskanzlerin jubelt: »19 Staaten sichern zu, das Klimaabkommen umzusetzen!«
Nach der Ankündigung Erdogans, das Abkommen der UN-Weltklimakonferenz von 2015 in Paris im türkischen Parlament nicht zu ratifizieren, sind‘s nur noch 18. Schon dieses Abkommen formulierte völlig unzureichende Ziele der „Selbstverpflichtung“ zur Verringerung der Erderwärmung und sieht keinerlei Sanktionen gegen Verstöße vor. Ebenso wenig der G20-Gipfel in Hamburg. Im Gegenteil wurde sich auf einen umweltpolitischen Rechtsruck der  imperialistischen G20-Regierungen in der Klimafrage verständigt!
So gibt der »Aktionsplan der G20 von Hamburg zum Klima und Energie für Wachstum«
indirekt weltweit grünes Licht für das Gas-Fracking , indem er erklärt, dass »Erdgas, abhängig von den nationalen Gegebenheiten, eine wichtige Rolle in der Energiewende,
auf dem Weg in eine emissionsarme Zukunft der Energiewirtschaft spielen kann…«. Damit wird die drohende Klima- und Umweltkatastrophe mutwillig beschleunigt.
Der Aktionsplan ruft ebenso zum weltweiten Ausbau der Atomenergie auf: »In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.« Das beschwört weitere Tschernobyls und Fukushimas herauf!
Und im G20-Abschlussbericht heißt es dann: »Die Vereinigten Staaten von Amerika
erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen …«. Allen Ländern wird somit gestattet, gemeinsam mit den USA
die Förderung fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.
Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Der G20 Gipfel in Hamburg hat augenfällig bewiesen: Da helfen keinerlei Appelle an die imperialistischen Länder und ihrer Unterhändler bei den Klimakonferenzen, sich eines
Besseren zu besinnen. »Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam dem Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte.« (aus der Erklärung der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses). Deshalb waren auch wir am vergangenen Samstag unter den 76.000 Demonstranten, die berechtigt „Nein“ zu G20
und zu ihrem imperialistischen System sagen. Diese Bewegung hat ein Zukunftspotenzial, das nicht zu stoppen ist. Dafür stehen wir auch in Wort und Tat in unserer gemeinsamen Bundestagswahl-Teilnahme.
Alle Zitate aus Website Bundesregierung:
Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im
Internationalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)
O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:
E-Mail an:
umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Diese Erklärung im PDF-Format herunterladen.

 

Aufbau einer Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses – Gemeinsam gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung!

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich
damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Die globale Erwärmung, der rücksichtslose Einsatz von umweltzerstörenden Erzeugnissen der chemischen und pharmazeutischen Industrie – wie Glyphosat, Wachstumshormone in der Landwirtschaft, usw. sind dabei nur einige
der vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur und des Menschen.

Auch die Ernährungsfrage beginnt nicht erst in den Supermarkt-Regalen, sondern auf den Äckern und Viehställen der Bauern und der Arbeit der Agrarbeschäftigten weltweit.

Die imperialistischen Regierungen mit ihren unverbindlichen Absichtserklärungen und derzeit allen voran US-Präsident Trump mit seinem Frontalangriff auf erkämpfte Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen tun alles, damit die Profite der internationalen Übermonopole weiter wachsen auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Bei ihrem
G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg verständigten sich die führenden Mächte der Welt u.a. mit der Duldung gegenüber der Verbrennung fossiler Rohstoffe und der Atomtechnologie auf einen umweltpolitischen Rechtsruck in der Klimafrage.

Weiter so? Nein Danke!

Weltweit und auch hier in Deutschland entwickelt sich dagegen die Umweltbewegung und
schließt sich verstärkt, z.B. im Protest gegen die Freihandelsabkommen, mit der Arbeiter-,
Frauen- und Jugendbewegung zusammen. Um dem Übel an die Wurzel zu gehen und die
Umwelt vor der Profitwirtschaft zu retten, müssen wir die hauptverantwortlichen Umweltverbrecher, die internationalen Großkonzerne, Großbanken und ihre Regierungen ins Visier nehmen! Die Menschheit will nicht in der Barbarei versinken – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend! Sie gibt es nur in einer Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur die Leitlinie ist. Stadt und Land müssen wieder zu einer festen Einheit geführt werden, im gemeinsamen Interesse für eine dem Gemeinwohl orientierten Lebensweise. Mit einer am Maximalprofit orientierten Wirtschaft kann die Menschheit nicht vor der  Umweltkatastrophe gerettet werden.

Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam den Kampf anzusagen und zusammen mit
allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung
des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen ökologischen, internationalistischen,
klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte. Dem wollen wir mit dem Aufbau einer
Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses „Gemeinsam gegen den
Rechtsruck der Regierung“ Kraft, Gesicht und Profil geben. Nur gemeinsam sind wir
stark und werden wir eine durchsetzungsfähige Kraft!

Eine besondere Herausforderung, die wir dieses Jahr annehmen werden, ist unsere gemeinsame Bundestagswahl-Teilnahme als Internationalistische Liste/MLPD. Schwerpunkte und Akzente wollen wir dabei in Wort und Tat unter anderem setzen in der Förderung einer breiten Protestbewegung gegen die 23. UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn mit einer Großdemonstration am 11. November. Im Kampf gegen Giftmüllund PCB unter Tage und dessen unverantwortliche Flutung durch die RAG oder die mit krimineller Energie betriebene mutwillige Vergiftung mit Abgas-Tricksereien durch die Automonopole, die als erstes bei VW aufgedeckt wurden, setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgung solcher Umweltverbrecher und auch mitunter persönliche Haftung für alle Schäden und Folgekosten ein.

Gegen den weiteren Braunkohle-Abbau und die Verfeuerung fossiler Energieträger und wie bei unserer Teilnahme am Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit über 76.000 Teilnehmern an der Großdemonstration, treten wir für einen konsequenten Kampf für Arbeitsplätze UND Umweltschutz ein. Solidarisch stehen wir an der Seite der Milchbauern im Kampf um ihre Existenzgrundlagen, die in unserer Umweltplattform einen festen Platz haben. Wir unterstützen und fördern des weiteren den ökologischen Wiederaufbau in Rojava/Westkurdistan.

Wir verstehen uns ausdrücklich nicht als „Konkurrenz“ zu bisherigen Kräften der kämpferischen Umweltbewegung, sondern als Teil dessen. Ohne ein breites Bündnis kann heute keine einzige wesentliche gesellschaftliche Frage gelöst werden. Der Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis zielt daher weit über die Bundestagswahlen, an der wir uns mit der Internationalistischen Liste / MLPD beteiligen. Wir wollen einen entschiedenen Beitrag leisten, umweltbewegte Menschen, Gruppen und Organisationen ausgehend von der großen Schnittmenge gemeinsamer Ziele und Forderungen im Kampf gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung eng zusammenschließen und auf Grundlage dieser Zusammenarbeit noch bestehende Differenzen über die künftige gesellschaftliche Entwicklung schrittweise überwinden und uns gemeinsam dafür einsetzen.

Macht mit beim Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis
„Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“.

Bringt Eure vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse, Know-How und Kraft im Umweltkampf sowie Ideen und Schöpferkraft für diese gemeinsame Bewegung mit ein.

Vorschlag eines nächsten Treffens am 27. August im Ruhrgebiet (14 Teilnehmer des Grün-
dungstreffens aus Berlin, Bochum, Gelsenkirchen, Hamburg, Hameln, Mühltal, Mülheim, Glövzin, Ulm)

Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im Internatio-
nalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)

O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:

E-Mail an: umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

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