Solidarität mit der Roten Hilfe

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Rote Hilfe verbieten. Die Rote Hilfe ist ein Verein, der fortschrittlichen Aktivisten in sämtlichen Situationen juristische und finanzielle Hilfestellung leistet. Dass das ein Dorn im Auge der Bundesregierung ist, wundert uns nicht.

Wir, das InterBündnis, bekunden unsere Solidarität mit der Roten Hilfe.
Wir fordern, jede Bestrebung eines Verbots der Roten Hilfe umgehend aufzugeben!

Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018, Bonn

Solidaritätserklärung mit den Teilnehmern der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Düsseldorf am 8.12.

Der Bündnis-Rat des InterBündnis erklärt sich grundsätzlich solidarisch mit den Menschen, die aufrecht gegen die Polizeigesetze in allen Bundesländern kämpfen.

Wir möchten daher unsere Grüße an die gut 10.000 Menschen richten, die am gestrigen Samstag, den 8.12., in Hannover und Düsseldorf gegen die dortigen Polizeigesetze protestierten und klar forderten, dass diese Gesetze vom Tisch müssen. An beiden Demonstrationen nahmen Trägerorganisationen des InterBündnis teil.

Bei der Demonstration in Düsseldorf ereignete sich bedauerlicherweise ein Angriff von spalterischen Aktivisten, die eine Teilnahme aller Organisationen, die auch nur in einem mutmaßlichen Zusammenhang mit dem InterBündnis standen (welches sie mit der MLPD gleich setzen), verhindern wollten. Knapp ein Dutzend Personen versuchen durch die Bildung einer Kette Demonstranten des InterBündnis, der MLPD, des LF (Linkes Forum), der ATIF, der YDG und weiterer Personen und Gruppen von der Demonstration abzutrennen. Mehrere Teilnehmer wurde direkt von einem Spalter-Aktivisten angegriffen und ein älterer Demonstrant konnte in der Folge nicht mehr an der Demonstration teilnehmen.

Wir verurteilen diesen schädlichen Versuch, die Demonstration wortwörtlich zu spalten und sprechen den angegriffenen Demonstranten unsere Solidarität aus, gratulieren ihnen aber auch, dass es ihnen gelang, die Kette ohne Gewalt anzuwenden zu überwinden und sich dabei mit anderen Demonstranten zu verbinden. Wir hoffen, dass der ältere Teilnehmer nicht ernstlich verletzt wurde und wünschen ihm insbesondere alles Gute.


Der Bündnis-Rat
des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis)
auf seinem Treffen am 09.12.2018 in Bonn

Das Skandal-Urteil gegen Frank Oettler muss weg! Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung und die weitere Faschisierung von Teilen des Staatsapparates! Macht mit im Internationalistischen Bündnis!

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung.

Solidarität hilft siegen!
Es wird immer klarer, dass die Herrschenden mit der Rechtsentwicklung darauf reagieren,
dass der Kapitalismus immer mehr abgewirtschaftet hat und sie die Leute immer weniger
von den angeblichen Vorzügen dieses Systems überzeugen können.

Revolutionäre und Marxisten-Leninisten stehen in Deutschland und weltweit für eine Perspektive im echten Sozialismus, in dem die Arbeiter mit den Angestellten und einfachen Leuten wirklich die Macht im Staat haben und ausüben, wo Staatsdiener ein Gehalt bekommen entsprechend dem durchschnittlichen Arbeiterlohn, wo die Menschen im Mittelpunkt und nicht Gewinne und Profite Einzelner stehen, wo deshalb guter Wohnraum und Bildung für alle Menschen da sein können, genau wie kostenlose Kinder-, Kranken- und menschenwürdige Altenversorgung.

Und genau diese konsequenten linken Menschen sind den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Die Angriffe gegen diese fortschrittlichen Menschen nehmen zu, auch in Halle an der Saale.
So konnte ein Sven Liebich mit Unterstützung des Staatsapparates eine Unterlassungsklage gegen Frank Oettler durchsetzen.

Der darauf folgende antikommunistische Angriff der Justizbehörden reiht sich ein in ähnliche
Skandale, die Einstufung des Marxisten-Leninisten Stefan Engel als „Gefährder“, der
Kontenkündigung und Kriminalisierung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, den
Polizeieinsatz gegen das antifaschistische Rebellische Musikfestival 2018 in Thüringen und dem
Strafbefehl über 2.400 € an Frank Oettler durch Thoren Sarunski, Richter am Amtsgericht Halle.

Jetzt wird Frank Oettler, stadtbekannter Straßenbahnfahrer, ver.di-Vertrauensmann, Antifaschist und Kandidat bei Bundes- und Landtagswahlen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten bzw. mit bis zu 2 Jahren Gefängnis durch die Richterin Claudia Milferstedt-Grubert bedroht.

Was hat Frank Oettler getan? Er hat seit Jahren auf den antifaschistischen Montagsdemos gesprochen und Menschen geholfen, mit der Demagogie der Herrschenden und ihrer Handlanger fertig zu werden und nach seiner Meinung, den echten Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus zu erkennen.

Kein Mensch will in kapitalistischer Barbarei untergehen. Immer mehr suchen nach Alternativen zum heutigen Gesellschaftssystem. Und deshalb bekämpft die Regierung mit Teilen des Staatsapparates Revolutionäre, Marxisten-Leninisten und fortschrittliche Menschen. Sie stellt sich immer offener in den Dienst der Großaktionäre von Deutsche Bank, VW und Co., und auch schützend vor faschistische, faschistoide und rassistische Kräfte.

Macht diesen Skandal weiter bekannt.
Sammelt Spenden für die Prozess- und Anwaltskosten.
Macht mit im überparteilichen Bündnis von
fortschrittlichen und revolutionären Kräften –
dem Internationalistischen Bündnis.

Hier den Flyer im PDF-Format herunterladen.

Neuigkeiten vom Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!

Am 18.9. 2018 erhob Alassa Mfouapon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Aktenzeichen: 1 K 9602/18.

Dazu Rechtsanwalt Roland Meister: „Der aus Kamerun stammende Kläger ist einer der profilierten und öffentlich bekannten Sprecher des Anliegens der Flüchtlinge in Ellwangen und Kritiker der seinerzeitigen polizeilichen Großrazzia. Gewaltsam und willkürlich wurde er deshalb am 20.6. 2018 nach Italien abgeschoben. Bereits am 12.7. 2018 hatte er deshalb beim – dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Antrag auf Rückholung gestellt. Über diesen ist noch nicht entschieden. (Aktenzeichen: 7310707/262) Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme.

Am 3.5. 2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtling wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten. Die Polizeirazzia erfolgte als Reaktion auf den verfassungsrechtlich geschützten Flüchtlingsprotest am 30.4. in der LEA gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo.“

Bundesweit verbreitet wurde demgegenüber die irreführende Unterstellung der Landesregierung, der Protest der Flüchtlinge am 30.4. wäre rechtswidrig gewesen und in der LEA Ellwangen habe sich ein „rechtsfreier Raum“ entwickelt.

Dazu heißt es, so Meister weiter, in der Klageschrift: „Der Protest von Flüchtlingen gegen eine routinemäßige Dublin – Abschiebung war durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und zu jedem Zeitpunkt friedlich. … Durch das beklagte Land wurde auf diesen spontanen und durch die Flüchtlinge selbst organisierten Protest reagiert und … deshalb am 3. Mai 2018 eine Strafaktion durchgeführt.“

Für die mit Maßnahmen unmittelbaren Zwangs verbundene nächtliche Großrazzia lagen keine richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse vor. Die Klage kommt daher zum Ergebnis: „Die Maßnahmen am 3.5. 2018 erfolgten ohne Rechtsgrundlage und ohne richterliche Anordnung, waren willkürlich und in krassem Maße unverhältnismäßig. Gefahr im Vollzug oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit lagen unter keinem Gesichtspunkt vor.“

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. begrüßt „die ausführliche Darstellung der Situation und der politischen Hintergründe“ durch die Klageschrift und fordert: „Das muss bekannt gemacht werden.“

Das beklagte Land und seine Landesregierung wurden durch Dr. Weis, Vorsitzender Richter der 1. Kammer zur Stellungnahme aufgefordert. Eine solche liegt bislang nicht vor.

Kontaktaufnahme zu RA Roland Meister bzw. über ihn zum Kläger Alassa M.: 0209/35 97 67 0 bzw. 0172/210 75 83″

Es wurden erfolgreich eine Woche lang nächtliche Mahnwachen in Ellwangen vor der LEA durchgeführt, um den Protest gegen die angedrohte Abschiebung von Solution auszudrücken. Und Solution ist noch hier – das macht froh und stolz auf diesen Erfolg der Solidarität!

Es wurde eine Benefiz-Veranstaltung im proppenvollen Saal im Planetarium Stuttgart durchgeführt – mit vielen Migranten, die deutlich machten, warum sie ihre Heimat verlassen mussten und wie es ihnen hier in Deutschland ergeht. Es wurde an diesem begeisternden Abend klar, wie stark es macht, wenn wir als Menschen einer gemeinsamen Welt handeln, die zusammenstehen und sich nicht durch rechte Parolen spalten lassen! Besonders berührend war das Engagement der Jugendlichen, die an diesem Abend mit einem Lied aufgetreten sind: „All we want is freedom!“

Ein Höhepunkt war die Videobotschaft von Alassa aus Italien, die er eigens für diese Veranstaltung geschickt hat: obwohl er in Italien unter schwierigsten Lebensumständen ausharren muss, ermutigt er andere, sich nicht einschüchten zu lassen, sondern sich gegen den Abschiebeterror nur umso stärker zu organisieren! Alle können viel lernen von seinem unbeugsamen Optimismus.  …“

Am 20. Dezember will der Freundeskreis Alassa die bis dahin hoffentlich 25 000 gesammelten Unterschriften für die Rückholung von Alassa offiziell der Landesregierung Baden-Württemberg übergeben. Tausende Unterzeichner des Ellwangen-Appell stehen für den Protest gegen die politisch motivierte Abschiebung von Alassa, für ein Nein zur Festung Europa und für die Solidarität mit Geflüchteten. Sie haben Unterschriften aus vielen Ländern bekommen – das zeigt, dass der Freundeskreis Teil einer inzwischen weltweiten Bewegung gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik ist. In diesem Zusammenhang zeigen die „erst“ 18.000 Unterschriften, dass im Hintergrund auch Widerstand und Wühlarbeit gegen die Petition stattfindet. In Verbindung mit der Übergabe der Unterschriften wird daher auch eine Protestkundgebung stattfinden.

Ein Highlight wird ein Weihnachtsfest der internationalen Solidarität am Freitag, 21. Dezember um 18.30 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart. Der Freundeskreis Alassa hat allen Grund zu feiern angesichts der erfolgreichen praktisch organisierten Solidarität der letzten Monate! Alle Unterstützer und Interessierte sowie Presse und Medien sind herzlich eingeladen.“

Der Freundeskreis Alassa will weitere 6.000 Unterschriften bis Mitte Dezember bekommen, damit am 20.12. tatsächlich die Zahl von 25.000 übergeben werden kann!

Hier geht es direkt zur Online-Petition

Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken!

An die internationale Presse und Öffentlichkeit
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG
München

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende.
Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende
April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Fest-
nahmen vom 15. April 2015. Als Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen außen- wie innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehörden zur direkten Unterstützung des nationalistisch-islamistischen und faschistischen Diktators Erdogan.
Seit Prozessbeginn begleiten wir diese höchst umstrittene und von Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht, Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
größten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die Anklage steht auf tönernen Füßen. Sieben der Angeklagten mussten durch die dünne „Beweislage“, die konsequente politische Verteidigung
durch die AnwältInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden. Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auf die Anklagebank gehört das türkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen, die für soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen
und ein Ende imperialistischer Kriege streiten!

Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere Pflicht! Wir rufen die Medien und die Öffentlichkeit dazu
auf, diesen politisch motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die offene Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu positionieren.
Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre unerlässliche Solidaritätsarbeit für die angeklagten RevolutionärInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen
und zu verstärken.
Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der Urteilsverkündung vor!
An folgenden Terminen sind Solidaritätskundgebungen von ATIK geplant: 7. Dezember 2018, 21. Januar 2019, 18. Februar 2019, 18. März 2019, 30. April 2019. Die Kundgebungen vor dem OLG München (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um 12:30 Uhr angesetzt.

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionärer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht verhindert werden!

Protestkundgebung: 7. Dezember 2018, um 12.30 Uhr,
vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München)

Aufruf der Arbeiterplattform zum Umweltkampftag am 08. Dezember 2018

Wir Arbeiter brauchen Arbeitsplätze und Umweltschutz

 

Wir rufen alle Arbeiterinnen und Arbeiter auf, sich aktiv am internationalen Umweltkampftag zu beteiligen,

… weil wir Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder haben und wir sowohl Arbeitsplätze und saubere Umwelt zum Leben brauchen. Lasst uns dafür und gegen die eigentlichen Verursacher gemeinsam auf die Straße gehen!

… weil die Konzerne mit ihrer kapitalistischen Produktionsweise die Verursacher für den Übergang in die Umweltkatastrophe sind. Die regionalen Umweltkatastrophen zeigen wohin es führt, wenn wir die da oben so weiter machen lassen wie bisher.

… weil es einfach gelogen ist, wenn die Konzerne uns erzählen, sie machen alles zum Schutz der Umwelt und es nicht stimmt, dass in China der dreckige Stahl produziert wird und in Deutschland der saubere Stahl. Fakt ist: wird der CO2 Ausstoß nicht reduziert, werden wir bald auf dieser Welt nicht mehr leben können.

… weil wir es ablehnen, dass die Konzerne mit den Finger auf andere Länder zeigen, deren dreckige Energiegewinnung anprangern und uns so gewinnen wollen, gemeinsam mit den Konzernen für unseren Standort zu kämpfen, egal was mit unseren Kollegen in andern Ländern passiert.

… weil wir stattdessen gemeinsam mit den Arbeitern und Arbeiterinnen aus anderen Ländern diejenigen ins Visier nehmen wollen, die für ihren Profit weltweit Arbeitsplätze vernichten und die Umwelt zerstören.

… weil wir es richtig finden, für umweltpolitische Sofortmaßnahmen und unserer Arbeitsplätze zu kämpfen mit unsere Forderungen: Umstellung auf regenerative Energien und Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Bereichen! Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität!

… weil wir wissen, dass im Kapitalismus, Ökologie und Ökonomie unvereinbar sind und die Ausbeutung von Mensch und Natur eine Gesetzmäßigkeit darstellt, treten wir für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein.

Heraus zum weltweiten Umweltkampftag. Macht mit im Internationalistischen Bündnis und der Arbeiterplattform. Hier kommt die Kraft und Kampferfahrungen der Belegschaften aus unterschiedlichen Konzernen und Branchen zusammen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine lebenswerte Zukunft, für Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Gemeinsam sind wir stark!

Aufruf der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis zum Weltklima-Aktionstag 2018

Der beschleunigte Übergang in die globale Klimakatastrophe muss dringend gestoppt werden!

Anlässlich der 24. Weltklimakonferenz (COP24) vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Katowice rufen wir deshalb zu örtlichen und regionalen Protestaktivitäten am internationalen Weltklima-Aktionstag am 8. Dezember auf.

Die Hitzewelle in Deutschland 2018 bis hinauf nach Skandinavien sprengte alle Rekorde in Bezug auf Dauer und Temperaturen. Selbst am Polarkreis wurden 30 Grad gemessen! Die neusten Studien des „Potsdam-Institut für Klimaforschung“ und des Bericht des Weltklimarats (IPPC) warnen vor einer „Heißzeit“ mit bis zu 5 Grad höheren Jahresdurchschnittstemperaturen in wenigen Jahrzehnten, wenn „der Übergang in eine emissionsfreie Weltwirtschaft nicht deutlich beschleunigt“ wird.

Überall auf der Erde zeigen immer krassere regionale Extremwettererscheinungen, dass die verheerende Klimaveränderung längst im Gange ist. Wechselwirkungen mit anderen Umweltzerstörungen, wie die fortschreitende Regenwaldvernichtung oder die immer umfangreichere Massentierhaltung und Rückkopplungseffekte, wie das Auftauen der Permafrostböden, beschleunigen diesen Prozess zusätzlich. Es droht eine globale Umwelt- und Klimakatastrophe, die die Existenz der ganzen Menschheit und der Ökosysteme gefährdet.

 

Die ganze Entwicklung ist eine Anklage  an die Verursacher in den Banken- und Konzernzentralen und in vielen Regierungen. Diese nehmen eine Umwelt- und Klimakatastrophe aus Profitgründen mutwillig in Kauf. Kriege um Rohstoffe, militärische und politische Einflussgebiete bedrohen die Menschheit und Umwelt zusätzlich.

Drei Jahre nach Abschluss des Pariser Abkommens wird deutlich, dass aufgrund des völlig unverbindlichen Abkommens von den beteiligten Ländern, die bisher zugesagten „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ die Erderwärmung bestenfalls auf 3,5 Grad begrenzen würden. Mit der allgemeinen Rechtsentwicklung vieler Regierungen, allen voran US-Präsident Trump, führen diese  den Frontalangriff auch auf erkämpfte Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. In Deutschland zeigte sich das unter anderem in der massiven Unterdrückung und Kriminalisierung der Umweltschützer im Hambacher Wald mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs. Der massenhafte Widerstand gegen die Rodung und den umweltzerstörerischen Braunkohle-Tagebau machte aber auch deutlich, dass Erfolge möglich sind.

Während sich andere Organisationen von Massenprotesten verabschiedet haben und den Klimagipfel nur noch „kritisch begleiten“ setzt das Internationalistische Bündnis und seine Umweltplattform auf Solidarität mit den Protesten in Katowice und den weltweiten Widerstand statt einer  Politik der Anpassung.

Radikale Sofortmaßnahmen sind nötig!

Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder!

Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen! Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!

Ausbau eines unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energien

 

Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam den Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik der internationalen Banken, Konzerne und vieler Regierungen zu entwickeln, braucht es einen breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss. Dem wollen wir mit dem Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ Kraft, Gesicht und Profil geben. Wir treten ein für eine andere Gesellschaft, in der die Menschen in Einheit mit der Natur produzieren, leben und konsumieren. Macht deshalb mit beim Aufbau der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis!

Hier gibt es den 181201 Aufruf der Umweltplattform zum Welt-Klimaaktionstag 2018 zum download

Internationalistisches Bündnis Berlin solidarisch im Kampf gegen drohende Wohnungsräumung von Andrew und Sanja – zwei Aktivisten des Bündnisses

In Berlin herrscht, wie in vielen anderen Städten, eine wohnungspolitische Notsituation.

Hier das Flugblatt zum runterladen

Die Mieten haben sich fast verdoppelt, insbesondere in Berlin-Neukölln, wo die Steigerung, berlinweit gesehen, mit am höchsten ist. So sind Andrew Schlüter, Vorsitzender der MLPD Ost und seine Frau Sanja Schlüter, beide aktiv im Internationalistischen Bündnis Berlin und Kandidaten des Internationalistischen Bündnisses bei der letzten Bundestagswahl, zwei von vielen, die davon betroffen sind, dass die letzten bezahlbaren Wohnungen in Berlin dem Profit der Spekulanten geopfert werden sollen. Hier reiht sich auch das Unternehmen „Heider-Immobilien“ mit seiner Besitzerin Frau H. ein, der nicht nur diese, sondern auch eine zeitgleich gekaufte Wohnung im Nebenhaus gehören.

Seit über 12 Jahren leben Andrew und Sanja in einer 2-Zimmerwohnung, etwa 70 m², im Berliner Bezirk Neukölln, die mittlerweile etwas über 610 Euro im Monat zuzüglich Strom kostet. Diese sollen sie nun wegen angeblichem Eigenbedarf von Frau H. räumen. Es ist ein exemplarischer Fall, wie die Eigenbedarfskündigung missbraucht wird. Mehrere Versuche von Frau H., willkürliche Mietpreiserhöhungen und Mietvertragsänderungen durchzusetzen, sind am Widerstand von Andrew und Sanja gescheitert. Nach einem Prozess im Januar 2017, bei dem zwar eine Mietsteigerung durchkam, aber nicht in der von Frau Heider geforderten Höhe, jetzt die Kündigung wegen Eigenbedarf, die die Vermieterin durchsetzen und einklagen will. Die Vermieterin, eine stadtbekannte Luxus-Immobilien-Maklerin, hat angeblich keine andere Möglichkeit. Wir bestreiten ihre Aussagen vehement. In dem Haus, wo sie angeblich wohnt, im bekannten Bezirk Berlin-Charlottenburg, befindet sich im EG ihr Makler-Büro – in direkter Nähe zum Kurfürstendamm, der Nobelmeile von Berlin. Die professionell designte Homepage des Unternehmens, wo u.a. lukrative Bilder von Stadtvillen, luxuriöse Appartements, wie „Luxuspenthouse über 3 Ebenen mit atembraubender Dachterrasse“ oder mit Whirlpool und Sauna etc. gut sichtbar waren – alle natürlich in noblen Bezirken Berlins – sind seit der Klage wegen „Wartungsarbeiten“ (seit 4 Monaten) nicht mehr einsehbar. Bei dem Mietprozess im Januar 2017 äußerte Frau H. abwertend, dass man selbst Schuld sei, wenn man in Neukölln und speziell in dieser Gegend wohnen würde. Und nun will sie angeblich dort hinziehen.

Der offensichtliche Missbrauch des Eigenbedarfs dieser Luxus-Immobilienmaklerin und die Tatsache, dass hier eindeutig ein „Härtefall“ vorliegt, da Sanja chronisch krank und schwerbehindert ist, bringen Frau H. nun derart in Panik, dass jetzt der moderne Antikommunismus herhalten soll. Mit Diffamierungen und falschen Behauptungen, soll die Glaubwürdigkeit von Andrew und Sanja in Frage gestellt werden. Die Mitgliedschaft in einer Partei wie der MLPD wird gegenüber dem Gericht thematisiert und verschiedenste Anlagen dazu beigefügt, wie u.a. die Großkopie von einem Artikel auf dem online-Portal des “Rote-Fahne”-Magazins der MLPD (www.rf-news.de). Und dann werden beide im Endergebnis sogar noch als Linksextremisten bezichtigt.
So heißt es zum Schluss des aktuellen Schriftsatzes:
„Stattdessen äußern sich die Beklagten in dem Onlineportal „Rote Fahne“, einem Propagandablatt der linksextremistischen Partei MLPD, öffentlich im Internet über das … laufende gerichtliche Verfahren “ … „und missachten hierbei die Persönlichkeitsrechte der Klägerin und verbreiten wissentlich Unwahrheiten“. Die angeblichen „Unwahrheiten“ werden jedoch nicht benannt! Weiter: „Da hier Aktivistinnen und Aktivisten zum Mieterkampf aufgerufen werden, fühlt sich die Klägerin unmittelbar bedroht.“ Selbst die Pressefreiheit wird in Frage gestellt. Zudem diskriminiert Frau H. kranke und behinderte Menschen, da diese nicht krank sein können, wenn sie sich politisch interessieren oder gar organisieren. Das Internationalistische Bündnis begrüßt es dagegen gerade, dass Sanja und andere kranke und behinderte Menschen ihren Kräften entsprechend im Bündnis aktiv sind. Mit antikommunistischer Hetze setzt „Heider Immobilien“ auf die Rechtsentwicklung der Regierung und dass das Gericht dem folgen wird. Es ist wichtig, den Kampf gegen die reaktionäre Mietenpolitik als Bestandteil des Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu begreifen und sich dafür breit zusammen zu schließen.
Wir werden mit dem internationalistischem Bündnis aktiven Widerstand gegen diese massenfeindliche Kündigung leisten. Wer Einen von uns angreift, greift uns alle an!

Wir laden deshalb herzlich zum Prozesstermin ein, am Donnerstag, den 22.11., um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Neukölln (U-Bhf. Rathaus Neukölln) und werden weiter berichten …

Das nächste Treffen des Internationalistischen Bündnis Berlin, zu dem wir auch herzlich einladen: Freitag, den 14.12. um 19 Uhr im “Treff International”, Reuterstr. 15, Berlin-Neukölln (Nähe Ubhf Hermannplatz)

Interessierte und oder Betroffene können sich gerne an das Internationalistische Bündnis Berlin wenden unter: info-liste-berlin@gmx.de

Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung!

Resolution des Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses

Das Koalitionsrecht, das Recht zur freien Bildung von Organisationen, zu öffentlicher Versammlung und das Recht zur freien politischen Meinungsäußerung wurden in harten Kämpfen errungen. Das InterBündnis steht für alle diese Rechte auf antifaschistischer Grundlage ein.

Deshalb protestieren wir entschieden gegen sich mehrende Versuche, in den stetig wachsenden Protest- und Massenbewegungen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, einen wesentlichen Ausdruck all dieser Rechte – das Recht, Flaggen zu zeigen – einzuschränken.  Das kommt überhaupt nicht in Frage und wir gehen dagegen in die Offensive und zeigen Flagge.

In den vergangenen Monaten wurden diese „Flaggenverbote“ vor allem gegenüber dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD ausgesprochen. Damit wird klar: Hiermit sollen revolutionär und konsequent ausgerichtete Gruppen aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden. Jede Flagge steht für eine Gruppe Menschen, die sich zusammen getan und organisiert haben. Es kann nur im Interesse der Regierung sein, wenn wir die Desorganisation zu unserem Prinzip erheben. Das gilt umso mehr, während der Staatsapparat seine unterdrückerischen Methoden und Apparat ausbaut. Nur wenn wir besser organisiert sind, können wir unsere Ziele erreichen!

„Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht!“ (Goethe)

Nicht unparteiischer, sondern überparteilicher Protest macht unsere Stärke aus. Wir sind gegen Geheimhaltepolitik und Undercover-Aktivisten, die häufig in Regierungsparteien sind und Bündnisse instrumentalisieren wollen, um sie handzahm zu machen. Die Menschen haben ein Recht, zu wissen, wer sich mit ihnen einsetzt, wer die Proteste trägt und Kundgebungen organisiert! Dann weiß jeder, mit wem er es zu tun hat.

Dies alles gilt gleichermaßen für die Flaggen der palästinensischen oder kurdischen Befreiungsbewegung, die zunehmend durch die Staatsgewalt kriminalisiert wurden und werden. Wir haben uns immer solidarisch mit ihnen erklärt, also stehen wir für das Recht, die Farben der Freiheitskämpfer zu zeigen. Wie absurd wäre es, uns in Protesten gegen diese Kriminalisierung ausgerechnet selbst einzuschränken oder beteiligte Kräften das Tragen ihrer Flaggen zu untersagen.

Wir rufen die Trägerorganisationen des InterBündnisses auf, sich aktiv für die Verteidigung und Durchsetzung dieser Rechte einzusetzen. Bei Demonstrationen und Kundgebungen machen wir von diesen Rechten Gebrauch, führen unsere Flaggen mit und laden – außer rechte und faschistische – jede Organisation dazu ein. Angriffe gegen diese demokratischen Rechte weisen wir ab, sowohl auf Veranstaltungen, als auch in Plenen und Vorbereitungsgruppen für solche Veranstaltungen. Wir legen unsere Argumente dar und klären die Menschen über die Hintergründe solcher Bestrebungen auf.

Einstimmig beschlossen durch die 160 Teilnehmer des Kongresses am 11.11.2018 in Erfurt.

Hier gibt es die Resolution gestaltet 181116 Resolution Zeig Flagge des Buendniskongress Thueringen

Solidaritätserklärung des Bündniskongresses in Erfurt am 11.11.2018 mit Rainer Weinmann und dem Eisenacher Aufbruch

Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses erklärt sich solidarisch mit dem Eisenacher Opel-Kollegen Rainer Weinmann, dessen Auto mit faschistischen Aufklebern verschandelt wurde. Der Angriff auf einen klassenkämpferischen Arbeiter zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Faschisten sind, die mit aller Macht den Kapitalismus aufrecht erhalten wollen und die Arbeiterbewegung bekämpfen.

Wir sind ebenfalls solidarisch mit dem Eisenacher Aufbruch, auf dessen Büro ein faschistischer Anschlag verübt wurde. Insgesamt gab es in den letzten vier Wochen acht faschistische Angriffe und Anschläge in Eisenach auf Linke und Antifaschisten.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Restlose Aufklärung der faschistischen Anschläge!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Die Faschisten agieren aus der Defensive, sind dadurch aber teilweise besonders aggressiv. Es ist kein Zufall, dass alle Angriffe seit der #unteilbar-Demo stattfanden.

Umso wichtiger ist das breite antifaschistische Bündnis in Thüringen, wofür sich das Internationalistische Bündnis einsetzt.

Die Masse der Eisenacher und der Thüringer Bevölkerung ist antifaschistisch! Das zeigt deutlich die breite Solidarität, die sich in den letzten Wochen schon entwickelt hat.

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