Frauen stehen auf! Kein „AUS“ für unser Krankenhaus!

Anläßlich des Internationalen Frauentags organisierten zahlreiche Frauen, und Organisationen ein Frauendorf mit verschiedenen Ständen, eine Kundgebung und Demonstration in Albstadt-Ebingen.

Die Idee war, den Frauentag mit dem Kampf gegen die Schließung der Krankenhäuser in Albstadt und Balingen (dafür soll eine Zentralklinik auf der grünen Wiese gebaut werden) zu verbinden. Nach einer lebendigen Kundgebung mit Offenem Mikrofon an der ca 150 Leute teilnahmen, wurde mit dem Ruf von kämpferischen Reimen durch Ebingen zum Krankenhaus demonstriert, wo eine Abschlußkundgebung stattfand. Wir Frauen riefen: Modernisieren von Albstadt ist gescheiter – unser Kampf geht weiter! Gegen Schließung hilft auf Dauer – Widerstand und Frauenpower! Wer kämpft dem lacht die Sonne – Kreistagspläne in die Tonne!

Bündnisrat zur Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei: NEIN

Der Bündnisrat hat auf seinem 3. Treffen am 5. März unter anderem eine Stellungnahme zur Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei diskutiert und beschlossen. Wir sagen: Stimmt mit NEIN!

Das Internationalistische Bündnis steht an der Seite der breiten Allianz türkischer und kurdischer Organisationen, die sich gegen einen Boykott der Abstimmung und für ein NEIN in der Abstimmung und damit eine klare Absage an die Ambitionen des Despoten Erdogan einsetzen. Die folgende Stellungnahme wurde als Flugblatt bereit gestellt und kann hier als PDF zum Ausdrucken heruntergeladen werden:

Für Frieden und Freiheit in der Türkei:
NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Recep Tayyip Erdogan und seine faschistische funda­mentalistische Clique benutzen den Putsch vom 15. Juli 2016, um alle oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und demokratische Grundrechte auszuhebeln.

Durch den Ausnahmezustand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt. Alle kritischen Fernsehsender und Radioanstalten wurden geschlossen. Die kritische Presse soll durch Inhaftierungen, Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und Zensur zum Schweigen gebracht werden. Unzählige Vereine und Kulturinstitutionen wurden geschlossen. In Kurdistan ist es sogar lebensgefährlich, eine kritische Zeitung zu verkaufen oder an einer regierungskritischen Ver­anstaltung teilzunehmen.

Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung u.a. mit ihrem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt.

Erdogan braucht die Stimme der Bevölkerung, um seiner Ein-Mann-Herrschaft einen legitimen Anstrich zu verpassen, deswegen soll es am 16. April 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem geben. Doch die Antwort auf den Faschismus muss ein klares NEIN sein.

Weder die Inhaftierung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, noch die Inhaftierung von tausenden Menschen, die eine andere Türkei und ein anderes Kurdistan wollen, wird die Menschen von einem NEIN gegen das Präsidial­system abhalten.

Die Stimme der inhaftierten Politiker, Journalisten, Akademiker, Jugendlichen, Frauen wird in einem klaren NEIN gegen die faschistische Diktatur in der Türkei münden.

Schon bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und
1. November 2015 haben Millionen von Menschen gegen die schmutzigen Machenschaften der AKP-Regierung für einen demokratischen Wandel gewählt. Trotz Massaker in Suruc, Ankara und Kurdistan, progromartigen Angriffen gegen HDP-Büros wurde jedes Mal die 10-Prozent-Hürde überwunden und dem Faschismus eine Lektion erteilt.

Auch diesmal wird dem Faschismus in der Türkei und Kurdistan eine Absage erteilt werden. Hunderttausende und Millionen von Menschen, die bereits bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und 1. November 2015 für einen demokratischen Wandel gestimmt haben, werden auch diesmal durch die Klein­arbeit auf der Straße eine breite Basis für ein NEIN ­mobilisieren, sich im Internationalistischen Bündnis organisieren und siegreich sein.

Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Präsidialsystem abstimmen. Das Internationalistische Bündnis steht dabei auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem.

Wir denken, dass jeder Mensch, der Demokratie und Frieden in der Türkei will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilen muss.

Wir unterstützten alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten in Deutschland mobilisieren werden.

 

3. Auflage der Broschüre „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ erschienen!

Auf insgesamt 28 Seiten wurden alle Dokumente und Beschlüsse des Wahlkongresses zusammengefasst. Es ist die erste derartige Publikation des Internationalistischen Bündnis, die dritte Auflage ist nun erschienen und enthält 2 neue Seiten auf denen der auf dem Kongress gewählte Bündnisrat vorgestellt wird. 30.000 Exemplare wurden bisher verteilt.

Die Broschüre kann breit eingesetzt werden In den Betrieben, unter Nachbarn, an Universitäten, auf Demonstrationen, gegenüber Menschen aus dem ganzen Spektrum der Arbeiter-, Jugend-, Frauen-, Umwelt- und Volksbewegung – um damit viele neue Unterstützer und Mitstreiter zu gewinnen. Die dritte Auflage ist in Teilen neu gestaltet.

In dieser Broschüre sind alle Dokumente des Wahlkongress veröffentlicht. Er beschloss einmütig, sich an den Bundestagswahlen 2017 als Internationalistische Liste / MLPD zu beteiligen. Schließen sie sich/schließt Euch dem Internationalistischen Bündnis an mit allen Fähigkeiten und Ideen, die die großartige gemeinsame Sache bereichern werden!
~ aus dem Vorwort der Broschüre

Sie kostet 30ct pro Stück zzgl. Verpackungs- und Versandkosten:
Bis 10 Stück 1,20€, bis 20 Stück 1,85€, bis 100 Stück 7,00€, bis 200 Stück 9,00€, bis 600 Stück 16,00€.
Zu bestellen ist sie direkt beim Verlag „Neuer Weg“ entweder über die Homepage, per Email oder per Telefon 0201/25915. Zur Bestellung erhält man eine entsprechende Rechnung.

Hier bieten wir die Broschüre zum Download an, damit Ihr sie digital weiter verbreitet werden kann!

Die erste Auflage der Broschüre war bereits am zweiten Tag nach ihrem Erscheinen restlos ausverkauft. Auch die zweite Auflage, die unmittelbar nachgedruckt wurde, ist mittlerweile vergriffen. Das große Interesse belegt einmal mehr, dass unser Einsatz richtig ist.

Unterstützt die Bewegung für ein Internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung!

Kein einziges grundlegendes Problem kann heute mehr ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gelöst werden. Doch das schafft keine Organisation, keine Partei oder Bewegung alleine!

Im Internationalistischen Bündnis haben sich deshalb antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ein starker linker und fortschrittlicher Zusammenschluss ist die richtige Antwort auf den Rechtsruck der Bundesregierung, der bürgerlichen Parteien und gegen ultrareaktionäre und faschistische Kräfte! Erstes Projekt des Bündnisses ist die gemeinsame Kandidatur zur Landtagswahl NRW und Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste / MLPD.

 


 

Erstunterzeichner:

Mustafa Ucar, Frankfurt, Vorstandsmitglied ATIF

Cemie Savas Kaplan, Köln, Leiharbeiter bei Ford

Meral Rakip, Köln, Theaterpädagogin, kämpferisches Frauenbündnis Köln

Seyran Cenan, Herne, Aktivistin kämpferische Frauenbewegung

Rosa Klusmann, Herne, Schülerin

Frieder Lutz, Wiesbaden, Automobilarbeiter

Carmen Kinzel, Braunschweig, IG Metall, ehemalige Vertrauenskörperleiterin VWFSAG

Anna Vöhringer, Witten, Jugendverband REBELL

Christiane Otto, Bochum, Montagsdemo

Gabi Gärtner, Solingen, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD

Fritz Ullmann, Radevormwald, Stadtverordneter, Vorstandsmitglied LF

Markus Stockert, Duisburg, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat bei Thyssenkrupp Steel

Martin Köhler, Kassel, IG Metall, Vertrauensmann bei VW

Akram Al Homsy, Wuppertal, Flüchtling aus Syrien

Ulja Serway, Gelsenkirchen, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemo

 

Wenn auch Du unser Internationalistisches Bündnis unterstützen willst, kannst Du das über den Button auf der rechten Seite direkt online tun, oder Dir eine Liste als PDF herunter laden und ausdrucken!

Aufruf: Protesttag gegen die Amtseinführung von Donald Trump – Liste der Protestaktionen

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017 auf die Straße!

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reißen die Proteste nicht ab. Vor allem in den USA stehen die Menschen, vorwiegend Jugendliche, mit der Losung „Not my President!“ auf gegen dessen Politik der Kriegstreiberei und Umweltzerstörung, gegen Rassismus und Nationalismus, gegen seine frauen- und gewerkschaftsfeindliche Hetze.

Am 20. Januar 2017 ist die Zeremonie zur Amtseinführung Trumps. Um den Tag der Amtseinführung herum werden in den USA und weltweit Massenproteste stattfinden. Am 21. Januar findet ein Frauenmarsch auf die Hauptstadt der USA in Washington D.C. statt. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung und der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses rufen auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung von Trump.

Der Rechtsruck der Regierung der USA, wie er sich in der Person Trumps manifestiert, ist extremer Ausdruck des Rechtsrucks vieler Regierungen auf der Welt. Hier reiht sich auch die deutsche Bundesregierung mit Merkel und Gabriel an der Spitze ein. Der menschenverachtende „Flüchtlingsdeal“ der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime der Türkei hat das überdeutlich gemacht. Aber auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung die Umweltverbrechen des Übermonopols VW für „rechtens“ erklärt und den Kahlschlag an weltweit 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, davon 23.000 in Deutschland, deckt. Das fordert die Montagsdemonstranten mit ihrer Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen – Montag ist Tag des Widerstands!“ genauso heraus wie das Internationalistische Bündnis, das mit der Losung „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl am 14. Mai in NRW antritt.

Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen, linken Organisationen, Frauen-, Jugend- und Umweltverbände, an Gewerkschafter, Antifaschisten, Antimilitaristen, an alle Demokraten und Revolutionäre: Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands setzen gegen die ultrareaktionäre Richtung von Donald Trump, gegen den internationalen Rechtsruck vieler Regierungen, auch der Merkel-Gabriel-Regierung.

Unterstützt und verbreitet diesen Aufruf! Meldet Euch an bei bundesweite_montagsdemo@gmx.de sowie info@internationalistische-liste.de

Treffpunkt und Uhrzeit sind die Montagsdemos in den jeweiligen Stadtzentren. Es sollen auch Protesten in weiteren Städten organisiert werden. Wir bieten als Plattform für die Bekanntmachung der Proteste unsere Homepages an:

www.bundesweite-montagsdemo.com und www.internationalistische-liste.de


Protest-Aktionen der Montagsdemos gegen Trumps Amtseinführung am 23.1.2017

  • Montagsdemo Berlin, ab 18.00 Uhr – Berlin(Mitte), Alexanderplatz Höhe Weltzeituhr
  • Montagsdemo Bochum, ab 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe Drehscheibe
  • Montagsdemo Dortmund, ab 18:00 Uhr am Europabrunnen Dortmund (Nähe Reinoldikirche)
  • Montagsdemo Frankfurt a.M, ab 18:00 Uhr an der Hauptwache vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Hagen, ab 17:30 Uhr in der Elberfelderstraße vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Nürnberg, ab 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
  • Montagsdemo Wilhelmshaven, ab 17:30 Uhr, Rambla Bahnhofstraße / Parkstraße
  • Montagsdemo Wuppertal, ab 18:00 Uhr vor den City-Arkaden, Elberfeld
  • Montagsdemo Saarbrücken, Kundgebung ab 18:00 Uhr, Europagalerie
  • Montagsaktion Zollernalb, ab 18:00 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

Protest-Aktionen des Internationalistischen Bündnisses gegen Trump am 23.1.2017:

  • Göttingen, Kundgebung 18:00 Uhr Altes Rathaus, vor der Gänseliesl
  • Halle, Informationsstand ab 17:00 Uhr Vor der Ulrichskirche

 

Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

Donald-Trump

Das Internationalistische Bündnis nimmt in einer Erklärung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA Stellung und ruft dazu auf, auf den Sieg Trumps die richtige Antwort zu geben!

Das Bündnis unterstützt die Proteste gegen den nun designierten Präsidenten Trump und das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem.

Trump konnte gewinnen, weil er sich als demagogischer Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und der Wall Street verkaufte. Die Erwartungen der Menschen wird Trump nicht erfüllen. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals und wird in deren Interesse handeln. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von Rechts kommen. Letztlich wird Trump Ausbeutung und Unterdrückung in den USA nur noch verschärfen.
Wir wollen eine starke, linke Alternative bieten – Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in NRW und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen!

Die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit einer herben Niederlage Clintons, der erklärten Wunschkandidatin des internationalen Finanzkapitals. Mit dem Sieg Trumps wird ein ultrareaktionärer, rassistischer und extrem chauvinistischer Repräsentant des US-Imperialismus 45. Präsident der USA. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals. Sein Regierungsantritt kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Das verschärft die gesellschaftliche Polarisierung international. Vor allem Jugendliche gehen seit der Bekanntgabe des Ergebnisses landesweit massenhaft auf die Straße mit der Losung ‚das ist nicht mein Präsident!‘

Diese Demonstrationen richten sich, teils bewusst, gegen das undemokratische US-Wahlsystem, indem nur ein Kandidat einer der beiden Regime-Parteien die Chance hat, gewählt zu werden. Das Internationalistische Bündnis begrüßt und unterstützt diese Proteste. Wir hoffen, dass die Demonstranten in dieser Situation erkennen: Das kapitalistische System der USA ist ihr Gegner.

Multi-Milliardär Trump gewann in erster Linie deshalb, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen ‚Establishments‘ in Washington und an der Wall Street ausgab. Aber Trump wird die Erwartungen der Leute nicht erfüllen. In einer über alle Medien verbreiteten, üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender ‚Macher‘ und vieles mehr. Dies war verbunden mit einer Flut nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie, Hetze, Lügen und Intrigen, die die Massen manipulieren sollten. Trump ist eine Kreatur der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – und seine Präsidentschaft wird diese Krise noch verstärken. So deutet er schon eine protektionistische Wirtschaftspolitik an, ein Roll-Back der internationalen Vereinbarungen im Umweltschutz, reaktionäre Flüchtlingspolitik und eine aggressivere Außenpolitik, um die in den letzten Jahren stark gelittene Weltmachtstellung der USA wieder herzustellen.

Clinton scheiterte mit ihrer ‚Weiter-so-Politik‘, weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden. Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative. Diese Alternative muss sich international entwickeln. Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative.

Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen System versprach.

Trump konnte rechte Nichtwähler oder solche mit niedrigem Klassenbewusstsein mobilisieren. Dennoch ist die Wahlbeteiligung sogar auf einen Tiefstand seit 1980 gesunken. Cirka 50 Prozent der Amerikaner im wahlfähigen Alter gingen nicht zur Wahl. Menschen, die teils sehr bewusst nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollten. Während die Medien so tun, als ob „das amerikanische Volk“ nach rechts gerückt wäre, stimmten tatsächlich nur cirka 25 Prozent der Wahlberechtigten für Trump. Das wirft ein Schlaglicht auf die Farce der bürgerlichen Demokratie.

Auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen zu Recht von den regierenden Parteien ab. Auch hier versuchen ultrareaktionäre und nationalistische Kräfte, wie die AfD, aus dieser Situation Profit zu ziehen.

Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von rechts kommen. Der Faschismus ist nicht mehr als eine andere Herrschaftsform des Kapitalismus. Letztlich wird Trump die Ausbeutung und Unterdrückung seiner Gegner noch verschärfen.

Es ist nötig, eine starke, fortschrittliche, revolutionäre und internationalistische linke Kraft aufzubauen, die eine wirkliche gesellschaftliche Alternative bieten kann – die Internationalistische Liste/MLPD. Jeder, der nach einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative sucht, soll sie auch finden können!

Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen des krisenhaften Imperialismus, wie in Deutschland, der Türkei, Russland und auch den USA!

Unterstützt die Bewegung für ein internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierungen und der bürgerlichen Parteien! Tragt Euch in die Unterstützerlisten ein und entwickelt mit uns eine breite gesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Demokratie und Sozialismus! Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW!

Hier kann man die ganze Erklärung als Flugblatt herunterladen.

Der Wahlkongress in Berlin, 2. Oktober 2016

Der Wahlkongress des internationalistischen Bündnisses hat erfolgreich, begeisternd, klärend, berührend und zukunftsweisend am Sonntag, den 02.10.2016 stattgefunden.
In ihrer Abschlussresolution erklärten die über 500 Teilnehmer:
Wir werden vieles schaffen, was einzigartig und einmalig in Deutschland ist!

Das Internationalistische Bündnis ist ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen.

In der Quartierssporthalle auf dem Campus Rütli in Berlin-Neukölln beschloss der Wahlkongress den Antritt zur Bundestagswahl als „Internationalistische Liste / MLPD“ mit Listen in allen 16 Bundesländern.

Weil das restriktive deutsche Wahlrecht seit 2009 den Antritt eines Wahlbündnisse, wie es das Internationalistische Bündnis ist, verbietet, öffnete die MLPD ihre Liste für das Bündnis.

Die Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD setzten sich aus Vertretern verschiedener beteiligter Organisationen, engagierten Menschen aus den Protestbewegungen und kämpferischen Arbeitern, couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen, Umweltschützern, Milchbauern, Winzern, Gewerkschaftsvertretern, Künstlern, Antifaschisten, Revolutionären und – natürlich – Internationalisten zusammen.

Migrantenorganisationen und ausländische Parteien beteiligen sich ebenfalls an der Kandidatur. Eine Vertreterin der PYD Rojava hielt ein Grußwort. International bekannt wurde die PYD durch die heldenhafte Verteidigung der syrischen Stadt Kobané im kurdischen Rojava (Syrien) gegen den faschistischen sogenannten Islamischen Staat.

Das Internationalistische Bündnis verurteilt die politische Verfolgung von Befreiungskämpfern, z.B. aus der Türkei, in Deutschland. Auf Ihren Landeslisten kandidieren mehrere politische Häftlinge der ATIF, denen die Merkel/Gabriel-Regierung nach § 129 (b) StGB im Auftrag des Erdogan-Regimes in München den Prozess machen will. Geflüchtete bezieht sie aktiv in die politische Arbeit ein.

Mit ihren Grundsätzen und ihrem Wahlmanifest formulieren sowohl das Internationalistische Bündnis, als auch die Internationalistische Liste / MLPD eine entschlossene linke Kritik an der Merkel/Gabriel-Regierung und repräsentiert eine starke, wachsente Gegenkraft zum Rechtsruck der Regierung. Es ist dabei keinesfalls nur oder auch nur in erster Linie eine Wahlpartei, sondern wird langfristig organisiert zusammenarbeiten und alle Menschen ansprechen, die nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen.

Der Kongress aktualisierte und beschloss die Grundsätze des Bündnisses, das Wahlmanifest für die Internationalistische Liste / MLPD, Kandidatengrundsätze, Finanzregeln und wählte einen Bündnisrat, der in zwischen Kongressen wesentliche Entscheidungen trifft und die Arbeit der Koordinierungsgruppe (KOG) überwacht. Er beschloss desweiteren, eine Beteiligung an der NRW- Landtagswahl im Mai nächsten Jahres zu prüfen.