Aktiver und vereinter Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und im Staatsapparat! Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich eine goldene Nase verdienen. Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Liste der Ungerechtigkeiten, die Menschen auf der ganzen Welt widerfahren, ließe sich fortsetzen.

Die Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt, da ist sie schon in einer handfesten offenen Regierungskrise. Innenminister Seehofer strebt einen regelrechten Putsch an, um mit reaktionären Verbündeten in Österreich, Italien, Ungarn oder Polen offen reaktionäre, ja sogar faschistoide Kräfte an die Regierung zu bringen. Aber auch die bestehende Regierung und Merkel entwickeln sich deutlich nach rechts. Mit dem neuen Polizeigesetz werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. Alle Schuld in diesem Land wird mit geschickten Kampagnen der bürgerlichen Medien und Parteien auf die Flüchtlinge geschoben. Aber gibt es arm und reich erst, seitdem 2015 Syrer Europa erreichten? Sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge schuld daran, dass Konzerne wie Opel oder Siemens tausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten? Nein und noch mal nein. Schuld ist der Kapitalismus mit seiner grenzenlosen Profitgier. Deshalb ist Rebellion dagegen völlig gerechtfertigt! Ob Merkel, Seehofer oder Scholz, aber auch AfD’ler – keiner dieser Gestalten wird dafür sorgen, dass unsere Probleme gelöst werden.

Deshalb müssen wir die Sache selber in die Hand nehmen. Der Gegenpol zur Rechtsentwicklung der Regierung ist ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: 2 Millionen Gewerkschafter haben dieses Jahr für höhere Löhne gestreikt, 65.000 sind in Bayern gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen, auch in anderen Bundesländern formiert sich der Protest. Es ist auch völlig berechtigt, wenn Flüchtlinge wie in Ellwangen aktiven Widerstand gegen die Behandlung als Menschen 3. Klasse organisieren. Die rassistische und politisch motivierte Kriminalisierung und die Hetze gegen sie ist nicht zu akzeptieren! Zehntausende Jugendliche gehen auf die Straße gegen Rassisten und Faschisten, protestieren energisch gegen die AfD – richtig so! Protest ist links! Revolution ist kein Verbrechen!

Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammen geschlossen, um gegen die Rechtsentwicklung, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung zu kämpfen. Für internationale Solidarität! Ob Deutsche oder Migranten, Frauen und Männer, Jugendliche und Rentner, Arbeiter und Arbeitslose – macht mit! Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, nicht zerstreiten an den Punkten, wo wir nicht einig sind – sondern zusammen kämpfen, wo wir einig sind.

Machen Sie mit, macht mit im Internationalistischen Bündnis!
Beteiligt euch am Protest gegen die neuen Polizeigesetze!
Organisiert die internationale Solidarität!
Gemeinsamer Kampf statt Spaltung gegen die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung in den Betrieben, gegen Armut und Niedriglöhne. Für gleiche Löhne und Renten in Ost und West!

Hier den Aufruf zum ausdrucken und verteilen als PDF herunterladen!

Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon und den Flüchtlingen von Ellwangen

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Alassa Mfouapon:

Wir protestieren gegen die Verschleppung von Alassa aus Ellwangen nach Italien!

Er setzt sich für die Rechte der Flüchtlinge und den Zusammenschluss mit den Menschen in Deutschland gegen jedes Unrecht ein. Wir fordern, dass er sofort wieder von Italien nach Deutschland „zurückgeführt“ wird.

Solidaritätserklärung: Freiheit für Latife Cenan-Adigüzel!

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Latife Cenan-Adigüzel:

Wir fordern, dass die am Donnerstag (21.06.2018) eingekerkerte langjährige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, aus der deutschen Haft entlassen wird, in die sie auf Geheiß der Erdogan-Regierung genommen wurde.

Wir fordern kein Pardon, keine Gnade – wir fordern die Rücknahme Eures Urteils, Eures Unrechts!

Wir stehen an ihrer Seite, wie wir an der Seite aller Eurer Opfer stehen: In unbeugsamer Solidarität!

Das InterBündnis hat stets die Abschaffung der § 129 a) und b) gefordert, deren Anwendung schon in der Vergangenheit hoch problematisch war und zur Kriminalisierung andernfalls völlig legaler politischer Betätigung gebraucht werden konnte. Der Fall von Latife ist so ein Fall, und in vielen Punkten eine gefährliche Präzedenz.

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

Weitere Informationen:

Pressemitteilung zur Zurückweisung der Revision vom 17. Juni 2018 „Latife muss in Haft“

Pressemitteilung zur Ablehnung des Haftaufschubs vom 24. Juni 2018 „Haftaufschub abgelehnt!“

Zusammenhalt und zusammenrücken jetzt: Wir brauchen einen breiten, organisierten Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung

Wir, die ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ erklären:

Wir haben es heute mit einer weitreichenden Rechtsentwicklung der Regierung unter Merkel, Seehofer und Scholz und anderer bürgerlicher Regierungen zu tun, längst nicht nur mit einem punktuellen Rechtsruck. Die offene Regierungskrise in Berlin zeigt, dass die Massen so nicht mehr leben wollen und die Herrschenden neue, ultrareaktionäre Alternativen suchen. Wenn die Herrschenden nach rechts gehen, dann es ist an uns – der Jugend, den Arbeiter, den Frauen, den Migranten, den Internationalisten, den Antifaschisten – zusammen zu rücken.

Wir klagen an:

  • Die neue Stufe der reaktionären und menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik.
    Den drastischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.
  • Die neuen Polizeigesetze und die weiteren neuen repressiven Gesetze, die massive Faschisierung des Staatsapparats.
  • Die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der faschistischen Erdogan-Regierung.
  • Repressionen und Mobbing gegen klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arbeitern, Leiharbeitern und Arbeitslosen und den Arbeitern in Ost und West.
  • Die Kriminalisierung von Revolutionären, Marxistinnen-Leninistinnen und der rebellischen und revolutionären Jugendbewegung.
  • Die weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die einen neuen Weltkrieg vorbereitet.
  • Den Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus, der die Arbeiter und die Massen im Land spalten soll.

Wir wissen, dass wir hart um unsere Rechte kämpfen müssen. Zeiten schärferer Unterdrückung sind auch Zeiten stärkeren Widerstands. Darüber werden wir massenhaft mit den Menschen diskutieren, ihnen helfen sich zu orientieren und organisieren.

Wir begrüßen die breiten demokratischen Proteste wie gegen das neue Polizeigesetz, Arbeiterstreiks, aktiven Widerstand von Flüchtlingen, den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung – jeden Akt des wachsenden Widerstands gegen diese Entwicklung! Wir zeigen unsere Solidarität offen und klagen das Unrecht an.

Wir bauen auf, auf allem, was das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit anderen Bündnispartnern seit 2015 schon erreicht hat. Wenn man ein Bündnis in zwei Jahren auf 24 Mitgliedsorganisationen über 22.000 Unterstützer aufbauen kann, dann zeigt das, welches Potenzial es dafür gibt. Wir machen weiter und wir sind DIE Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung.

Wir müssen stärker werden, alte Mauern an Differenzen überwinden, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg Solidarität an die erste Stelle stellen, uns gründlich austauschen und das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit ihm weiter entwickeln. Nur gemeinsam können wir zu einer stärkeren Kraft werden, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für fortschrittliche, auch revolutionäre oder sozialistische Alternativen. Bauen wir unsere Gemeinsamkeiten aus und jeder sein eigenständiges Profil.

Jeder muss sich heute positionieren. Leistet Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung, organisiert Euch, schließt Euch mit und im Internationalistischen Bündnis zusammen. Wir werden die jetzige Situation nutzen und stellen uns auf alles ein!

„Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“

Der Countdown läuft … nur noch 3 Tage bis zur spannenden

Podiums- und Diskussionsveranstaltung

Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“

Kommt und mobilisiert noch tatkräftig zur Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen, Eintritt: 4/2 Euro.

Einlass ist ab 15 Uhr, ihr habt die Gelegenheit, euch vor der Veranstaltung zu stärken, z.B. mit Leckereien vom kalten Buffet und vom Grill.

Für die Vorbereitung rufen wir alle auf:

Helft mit Essenspenden, das Internationale Mitbringbuffet zu einem kulinarischen Highligt zu machen. Es ist ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der gesamten Veranstaltung und ihrer gemeinsamen Finanzierung. Bringt süße und deftige Beiträge zum „Finger Food“ – gerne auch vegetarische Gerichte. Wir bitten euch, eure Beiträge dazu möglichst um 15 Uhr abzugeben.

Beteiligt euch an den Aufgaben, zu denen wir die örtlichen Bündnisse in der Umgebung angeschrieben haben, und helft alle vor Ort tatkräftig mit anzupacken.

Bringt Freunde, Kollegen, Familie und Nachbarn mit, damit sie diese einmalige Gelegenheit nicht verpassen, mehr zu erfahren, mit zu diskutieren!

Und natürlich auch das Public Viewing gemeinsam zu genießen beim WM-Spiels Deutschland – Schweden. – WM-Fieber mit Freunden!

Bringt aus euren Orten Materialien, Plakate, Transparente mit, die die Breite der Arbeit aus allen Bereichen repräsentieren.

Wendet euch bei allen Fragen an uns, damit wir offene Fragen klären können, per e-Mail an: info@inter-buendnis.de

Bis zur Veranstaltung am Samstag und viel Erfolg bei der Vorbereitung,

solidarische Grüße

Ulja Serway

Gelsenkirchen, den 21.6.2018

für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

für die

zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG)
Internationalistisches Bündnis
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die geplante Auslieferung des linken, revolutionären Journalisten und Aktivisten Turgut Kaya an die Türkei durch die griechische Regierung. Es wäre ein Novum, dass eine europäische Regierung eine Person in die Türkei ausliefert. Jeder weiß, dass Turgut Kaya dort die sichere Verhaftung und Folter droht! Es wäre ein Offenbarungseid, wenn Tsipras andere europäische Regierungen so rechts überholt.

Die Auslieferung muss sofort gestoppt werden! Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Turgut Kaya erklären wir unsere volle Solidarität. Wir werden Öffentlichkeit in Deutschland herstellen und die Solidarität organisieren.

Hoch die Internationale Solidarität!

 

Für den geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe, 31.5.2018

Lisa Gärtner, Fritz Ullmann und Ulja Serway

Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen,
wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische
Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

Dazu diskutieren bisher auf dem Podium:

Ufuk Ali Guel/ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa),

Henning von Stolzenberg/ Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe,

Stefan Engel/Mitglied im ZK und Leiter des theoretischen Organs der MLPD,

Ayten Kaplan/Co-Vorstizende NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland),

Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp steel,

Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverband REBELL.

Vertreter der Antikapitalistischen Aktion Bonn, u.a. aktiv im Widerstand und Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW.

Eintritt: 4/2 Euro

Die Veranstaltung findet statt am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen.

Anschließend gibt es die Möglichkeit zum Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Es gibt ein kaltes Mitbring-Buffet. Dafür werden Essenspenden gesucht. Bringt möglichst Fingerfood, Salate, Kuchen usw. mit.

Hier kann der Flyer zur Veranstaltung herunter geladen werden: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18

Zum Ausdrucken auf DIN A4: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18_2 Nutzen auf A4

Internationalistisches Bündnis unterstützt Aktionsbündnis: „Kein Rederecht für Çavuşoğlu am 29. Mai 2018 in Solingen!“

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses hat folgenden Aufruf unterzeichnet und ruft zu den antifaschistischen Aktivitäten in Solingen anlässlich des 25. Jahrestages des faschistischen Brandanschlags auf.

Hier kann der Flyer runtergeladen werden für die Gedenkfeier für die Opfer des faschistischen Brandanschlags und Protestkundgebung gegen deren Missbrauch

am 29. Mai 2018 Solingen von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr Höher Straße/ Ecke Beethovenstraße

180524 Flyer zum 29. Mai

 

Die Erstunterstützer dieses Aufrufs und alle weiteren Unterzeichner fordern die Stadt Solingen, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung anläßlich des 25. Jahrestag  des faschistischen Brandanschlags in Solingen auf:

Verhindern Sie den Missbrauch der antifaschistischen Gedenkfeier am 29. Mai 2018 durch den Vertreter einer faschistischen Regierung!

Mevlüt Çavuşoğlu ist Außenminister und prominenter Vertreter der inzwischen faschistischen Erdogan-Regierung. Sie regiert mit einem Ausnahmezustand diktatorisch über das Volk. Oppositionelle, kritische Journalisten, nationale Minderheiten wie die Kurden werden unter dem Vorwand des „Terrorismus“ verfolgt, entlassen, entrechtet, inhaftiert. Seit Januar wird ein völkerrechtswidriger aggressiver Krieg gegen Kurden in Nord-Syrien geführt. Mit den Wahlen im Juni will sich Erdogan seine erweiterten diktatorischen Vollmachten vorzeitig be-stätigen lassen. Der Auftritt von Çavuşoğlu am 29. Mai soll diese faschistische Politik medienwirksam verharmlosen – egal, was er sagt.

Die Opfer verpflichten: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Die Mehrheit der Solingerinnen und Solinger, alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten sind empört über diesen geplanten Auftritt und lehnen ihn ab!
Die Gedenkfeier soll dem Gedenken an die Opfer dienen!
Wir wollen keine Spaltung zwischen Türken und Deutschen,
zwischen Türken und Kurden…!
Wir wollen kein riesen Polizeiaufgebot bei dieser Gedenkfeier!

Erstunterzeichner: Jörn Potthoff (Stadtrat für SOLINGEN AKTIV), Helmut Böhmler und Christoph Gärtner (MLPD Bergisch Land), Andreas Fischer (Solingen, Betriebsrat, IG-Metaller; für den Vorstand von SOLINGEN AKTIV), Jan Sühlo und Janis Fischer (für den  Jugendverband REBELL Bergisch Land), T. Frewer (Wuppertal), Niaz Ghaedi (Solingen), Herbert Irmer (Solingen), Tacheles e.V. (Wuppertal, Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein) Rodi  Sidar Kurt (Solingen), Kirsten Kuklick (Wuppertal, Frauenverband Courage), Regina Staller-Miska und Sabine Pfützenreuter (Wuppertal, für das „Internationalistische Bündnis), Fritz Ullmann (für den Vorstand des Linken Forums [LF]; Stadtverordneter für das LF im Stadtrat Radevormwald), Ernst Herbert (Sprecher Landesleitung MLPD NRW), Yazgülü Kahraman-Meister (Essen), Roland Meister (Essen, Rechtsanwalt), Jörn Potthoff (Stadtrat für SOLINGENGottfried Schweitzer (Sprecher des „Solidaritätskomitee Afrin Leverkusen“), Internationalistisches Bündnis, Bundesweite Montagsdemo, Jugendverband REBEL, ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei)

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