Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika

Aufruf der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (Hier in DE, EN und ES zum Download) zur Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika Automobilarbeiter der Welt, überschreiten wir Grenzen und stärken wir die internationale Arbeitereinheit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr. Jeder von uns tritt in unseren Ländern dem gnadenlosen Kapitalismus der multinationalen Konzerne und der jeweiligen Regierungen entgegen, welche versuchen, die durch den Kampf der Automobilarbeiter erreichten Rechte zu beschneiden. Dagegen müssen wir in solidarischer Form international in den Kampf treten. Die internationale Einheit ist ein sehr starkes Werkzeug für die Stärkung des  Kampfes gegen diese Feinde der Automobilarbeiter, und für unser Ziel, ein „würdevolles und gesundes Leben aller Menschen im Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“ (Gründungsresolution).

Welche Aktivitäten wird es bei der 2. IAC geben?

Bei der 2. IAC wird es verschiedene Aktivitäten geben wie: Foren der internationalen Zusammenarbeit für jeden der Konzerne; thematische Foren und Workshops mit der Ausrichtung auf die Kenntnisnahme der Arbeitsbedingungen, der Forderungen und der Kampfprogramme in jedem Land, den Zusammenhang zwischen Umwelt und Automobilindustrie und weiteren für die Automobilarbeiter interessierten Themen. Außerdem wird eine Delegiertenversammlung stattfinden, in der wir ein Kampfprogramm der internationalen Automobilarbeiterbewegung angesichts der großen Umbrüche im Automobilsektor mit der E-Mobilität, Digitalisierung und gegenseitiger  Vernichtungsschlacht der Konzerne und Resolutionen diskutieren und verabschieden werden. Zum Schluss werden wir eine Kulturveranstaltung durchführen, bei der wir Beiträge unserer Kulturen der verschiedenen Länder, die bei der Konferenz vertreten sind, wie Südafrika, Deutschland, Brasilien, Südkorea, Japan, Indien, Argentinien, Kolumbien, Italien und vieler anderer Länder aus der ganzen Welt austauschen werden.

Wer organisiert die 2. IAC?
Die unabhängige und überparteiliche internationale Automobilarbeiterkoordination ist aus Arbeitern des Automobilbereichs verschiedener Länder und Kontinente  zusammengesetzt. Die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ versteht sich als Bestandteil der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Wir kommen aus Gewerkschaften, treten für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und fördern die gewerkschaftliche Einheit auf kämpferischer Grundlage.
Unterstützt durch verschiedene fortschrittliche Organisationen suchen wir die internationale Einheit und Solidarität, um die weltweiten Kämpfe der Automobilarbeiter bekannt zu machen und zu unterstützen. Denn schließlich werden die Folgen der Krise der Automobilindustrie auf jeden einzelnen der Automobilarbeiter der Welt abgeladen. Die Zeit ist gekommen, um eine radikale und entscheidende Veränderung durch die internationale Einheit und Solidarität zu erreichen.

Nimm aktiv teil an der 2. IAC und wir werden die internationalen Verbindungen zur Mobilisierung der Automobilarbeiter der Welt stärken! Sammelt Spenden für die Reisekosten aller Delegationen. Unterstützt die Vorbereitung vor Ort als internationale Brigadisten! Wenn wir Arbeiter uns beschränken auf Konzerne für Konzern, Werk für Werk oder Land für Land, werden wir verlieren. Aber gemeinsam bilden wir eine vereinte und überlegene Kraft im Kampf für un- sere Forderungen und Rechte.

Wir wollen euch noch über Einzelheiten der 2. IAC informieren. Sie sind wie auch die Gründungsresolution, Organisationsprinzipien und Abschlusserklärung der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz komplett auch auf der Homepage www.iawc.info zu lesen.

Ziele der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC hat das Ziel, eine wirkliche Koordinierung der Automobilarbeiterkämpfe, wie in der Gründungsresolution beschlossen, zu verwirklichen. Dafür ist zweitens die Ausweitung der Teilnehmer von 21 Ländern auf alle bedeutenden Autoländer sowie internationale Gewerkschaften wichtig. Drittens müssen wir unsere Koordinierung auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen erweitern – im Interesse der Arbeiterjugend.
Zur Verwirklichung dieser Ziele sollte die Automobilarbeiterkoordination auf der 2. IAC ein
Kampfprogramm beschließen, indem prägnant unsere Zukunftsvision und wichtigsten Forderungen im gemeinsamen internationalen Kampf formuliert sind. Vorschläge für Eckpunkte:
• 30h-Woche bzw. 6-h-Tag bei vollem Lohnausgleich als wichtigste ökonomische  Forderung im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und gegen Massenarbeitslosigkeit;

• Stärkung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung im Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und Gesundheitsbelastung;

• Zusammenarbeit mit anderen Kräften gegen eine Rechtsentwicklung der Regierungen und gegen das Vordringen der extremen Rechten auch in den Regierungen.

• für eine gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung statt
imperialistisches Krisenchaos und imperialistische Kriege.

Ein Entwurf des Kampfprogramms durch die ICOG soll am 1.6.2019 vorliegen, damit es weltweit breit diskutiert und verbessert werden kann.
Ablauf der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC findet wie die 1. IAC mit vier Säulen statt: „beschlussfassende Delegiertenversammlung, Foren der internationalen Konzernzusammenarbeit, themenbezogene Foren und Workshops, Massen- und Kulturprogramm“. Sie wird auf 4,5 Tage erweitert, um Überschneidungen zu vermeiden.
Die Delegiertenversammlung arbeitet auf Grundlage der Organisationsprinzipien und bewährten Geschäftsordnung der 1. IAC (Anhang). Ein wesentlicher Punkt wird dabei die Beschlussfassung des internationalen Kampfprogramms sein.
Alle Delegationen tragen Länderberichte über Besonderheiten in Bewusstsein, Kämpfen und IAC-Bewegung im jeweiligen Land vor (je 5 Minuten + Diskussion). Länderberichte müssen bis 1.12.19 abgegeben werden, damit Übersetzung und Vortrag gewährleistet werden kann.
Themenforen dienen dem vertiefenden Austausch über Arbeits- und Lebensbedingungen, Forderungen und Formen der Koordinierung mit Blick auf das Kampfprogramm.
Konzernforen sollen mindestens für GM/Opel/PSA, VW-Konzern, Daimler/Nissan/Renault, Ford, Zulieferer, evtl. Fiat und Hyundai/Toyota stattfinden.
Mit der Massendemonstration wenden wir uns an die Masse der Bevölkerung.
Im Abschlussplenum werden Abschlusserklärung und politische Resolutionen beschlossen.
Mit Eröffnungsfeier, Abendprogramm durch alle Delegationen und Abschlusszeremonie stärken wir unseren Schulterschluß und internationale Arbeiterkultur.
Anmeldungen von Programmbestandteile sollen zum 1.8.2019 vorliegen (Themenforen,
Konzernforen, Workshops).
Carlos Luiz Prates Mancha (Brasilien), Diego Rejon Bayo (Spanien), Joern Kleffel (Deutschland)
ICOG-Koordinatoren
(mailto: icog@iawc.info)

Solidaritätsaktion am Tag der Politischen Gefangenen am 18. März

Dem Protest-Aufruf des InterBündnis gegen diesen Gesinnungsprozess folgten etwa 70 Teilnehmer, vertreten war die Trägerorganisationen des INTER-BÜNDNIS: ATIF, Frauen von Yeni Kadin und dem Frauenverband Courage sowie von YPD, Partizan und dem AK gegen rechts in Verdi.

Die Bedeutung des InterBündnis, seine Stärke durch den Zusammenschluss der verschiedenen Organisationen verdeutlicht sich besonders im Protest gegen diesen Prozess. Es herrschte eine kämpferische, solidarische Stimmung.

Einmütig in ihren Sprechchören „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ , in der Forderung, nach sofortiger Einstellung  dieses Prozesses,  der Forderung nach Abschaffung der Paragrafen 129a und b, diesen Paragrafen zur Verfolgung politischer Gesinnung.

„Der ganze Prozess ist ein einziger Skandal“, stellte die Rednerin vom Inter-Bündnis München heraus: Verhandelt werden tausende gesammelter Daten aus Abhörprotokollen, womit die Justiz versucht, aus nichtssagende Bemerkungen aus abgehörten Gesprächen, aus Fahrzeugen und Wohnungen eine absurde Anklage des Terrorismus zu zimmern.

In Wirklichkeit sitzt die Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank, das Freiheitsbegehren des kurdischen und türkischen Volkes gegen die Unterdrückung des faschistischen Erdogan-Regimes.

Nicht verhandelt wird die Kumpanei mit diesem faschistischen Regime, ermöglicht erst durch den damaligen Justizminister Heiko Maas, der es mittlerweile durch seine reaktionäre „Zuverlässigkeit“  zum Außenminister gebracht hat, eine steile Karriere.

Nicht verhandelt wird, dass die Bundesregierung sich zum langen Arm dieses Erdogan-Regimes macht, mit Verfolgung und Denunziation der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf, auch dem für Freiheit und Demokratie in Rojava. Gerade finden in München in Serie Prozesse wegen des Postens oder öffentlichen Zeigens der YPG-Fahne. Einer der Prozesse lief parallel an diesem Verhandlungstag.

Nicht verhandelt wird die ganze Rechtsentwicklung der Regierung, die  in mehreren Reden angegriffen wurde,  eine Speerspitze dieser Rechtsentwicklung drückt sich in diesem Prozess aus. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um es auf andere revolutionäre und weitere fortschrittliche Organisationen anzuwenden.

Der Kurs der Regierung mit ihren Angriffen kommt nur scheinbar aus einer Position der Stärke. Tatsächlich kommt aber die Schwäche des ganzen imperialistischen Systems zum Ausdruck, das nur die Methoden der Unterdrückung, Verfolgung bis hin zu offener Gewalt hat, wenn Betrugsmethoden nicht mehr greifen. Das betonte der Redner der MLPD, der hervorhob, dass die Herrschenden mit all der Unterdrückung nur auf den erwachenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung reagieren. Für weitere Klassenauseinandersetzungen braucht es die Stärkung der revolutionären Partei in Deutschland, der MLPD. Alle sind eingeladen, sich in dieser Partei zu organisieren.

Müslim Elma, einer der immer noch inhaftierten Angeklagten ließ aus dem Prozess heraus  herzliche Grüße überbringen und bedankte sich für die Solidarität, die für die Angeklagten so wichtig ist. Diese direkte Solidarität ist dem INTER-BÜNDNIS München sehr wichtig. Seit Prozessbeginn stellt es ständige Beobachter, die nahezu jeden Prozesstag solidarisch begleiten. Mittlerweile haben sich richtige Freundschaften zwischen ihnen und den angeklagten entwickelt.

Trotzdem ist die Verbreiterung der  Solidarität wichtig, da die Verhandlungen verbunden sind mit einem systematischen Totschweigen durch die Presse.

Es ist notwendig, den Protest gegen diesen antikommunistischen Unterdrückungsprozess noch stärker an die Öffentlichkeit zu tragen und die Solidarität mit den Gefangenen zu organisieren.

Dazu gibt es zu weiteren Solidaritätsaktionen Gelegenheit, die nächste ist für den  29. April geplant.

Solidaritätserklärungen vom Bündnisrat den 10.03.2019

Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch.

Hier die Solidaritätserklärungen zu den

Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi),  den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa Gärtner unserer Freundin aus der zentralen Koorrdinierung des InterBündnis und Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die Internationalistische Liste/ MLPD.

 

Volle Solidarität mit den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi) (EN,DE)

Liebe Kollegen, liebe Freunde!

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses in Deutschland steht fest an der Seite eures Kampfs für unabhängige Gewerkschaften in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen. WIr verurteilen die Inhaftierung und Verschleppung von 44 Arbeiterinnen, Arbeitern und marxistische Studentinnen und Studenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir senden Euch kämpferische, solidarische Grüße vom Treffen des Büdnisrates am 10. März 2019 in Gelsenkirchen/Deutschland! Auf dem Foto seht Ihr auch Vertreter*Innen der Arbeiterplattform in unserem Bündnis, das sich die Internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat.

Eurer Kampf ist sehr wichtig. Wir werden ihn mit vielen anderen breit bekannt machen. Die Arbeiter bei uns haben in ihren Kämpfen ein Lied: „Keiner schiebt uns weg!“ Lasst Euch nicht spalten und unterdrücken, haltet fest zusammen. Wir wünschen Euch viel Kraft und Standhaftigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung von Euren Familien, Nachbarn, Freunden, aus der Bevölkerung und aus anderen Belegschaften.

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Wir werden die Solidarität mit den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen weiter stärken!

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen seine Solidarität. Ihr Protest in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen hatte für Aufsehen gesorgt: Sie stellten  sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Am 3. Mai 2018 kam zu einem brutalen Polizeieinsatz in der LEA, was tagelang von einer Medienkampagne flankiert wurde. Allen voran zeichnete sich die BILD-Zeitung durch Diffamierung der Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“ aus.

Ein Jugendrichters am Amtsgericht Ellwangen erhob nun Einspruch, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizisten. Daraufhin setzte Amtsgericht in Ellwangen einen Prozesstermin im Verfahren gegen diejenigen Flüchtlinge aus, denen die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollzugsbeamte bei der Razzia am 3. Mai vorwirft.

Der Bündnisrat sieht es als Erfolg der gewachsenen Solidarität, dass sich die Zweifel an diesem massiven Polizeieinsatz mehren, die wir und viele andere schon lange haben.

Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und Verfahren!

Wir freuen uns, dass der „Freundeskreis Alassa“ Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden ist! Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dafür werden wir weiter zusammen stehen und nicht zulassen, dass Flüchtlingen diskriminiert und kriminalisiert werden, wenn sie sich für ihre Rechte und Zukunft einsetzen.

Aktuelle Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

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An den Frauenverband Courage, die Rote Hilfe und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen NRW

Das heutige Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses protestiert ent-schieden gegen die Politik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. die Androhung gegenüber verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, VVN BDA NRW und Roten Hilfe e.V. Auch gegenüber der Deutschen Umwelthilfe wird das von CDU/CSU gefordert und vorbereitet. Attac wurde die Gemeinnützigkeit vor wenigen Wochen aberkannt.
Wir erklären euren Organisationen die Solidarität im Kampf gegen die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit. Diese Angriffe sind Ausdruck und Methode der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung. Damit werden fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen diskreditiert und in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen.
Damit dürfen sie nicht durchkommen – dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!
Der Erfolg des Frauenverbands Courage e.V. bei seinem Prozess gegen den „Verfassungsschutz“, auf dessen Verleumdungen sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beruft, war ein wichtiger Punktsieg und zeigt, dass man sich das nicht bieten lassen muss.
Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Unterstützern.
Es steht für den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und muss weiter gestärkt werden.

Dazu laden wir euch herzlich ein!

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An Ibrahim Ibrahim/Demokratisches Komitee Palästinas e.V., Berlin
Lieber Ibrahim, der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses überbringt Dir solidarische Grüße.

Wir haben erfahren, dass Du zu 1.200 Euro Strafe verurteilt wurdest, weil Du beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf einer Protestkundgebung in Berlin gerufen hast „Netanjahu ist ein Mörder und Faschist“. Wir sind empört, dass Du für deine Aussagen kriminalisiert wirst. Die rassistische, menschenverachtende Politik und der faschistische Staatsterror der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist eine Tatsache. Dafür ist Netanjahu als Ministerpräsident hauptverantwortlich.
Wir werden dich im Vorgehen gegen dieses Urteil unterstützen, denn das ist ein Angriff auf uns alle!

Herzliche Grüße
der Bündnisrat

 

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Solidaritätserklärung an Lisa Gärtner/MLPD

Der Bündnisrat und seine anwesenden Trägerorganisationen und Einzelmitglieder erklären Lisa Gärtner/MLPD ihre volle Solidarität. Lisa hatte Herrn Löther, den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, der maßgeblicher Betreiber der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 war und versuchte, seine Durchführung zu verhindern, als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wir sind empört, dass Lisa deswegen vom Saalfelder Amtsgerichts am 7. März zu einer Strafe von 15 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt wurde und versichern ihr, sie im Kampf gegen diese skandalöse Urteil zu unterstützen und gemeinsam in die Offensive zu gehen. Wir rufen zu Spenden auf.

 

Sparkasse Witten muss Konto des Internationalistischen Bündnisses weiter führen

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung von Heinz Vöhringer/Kassierer des  Internationalistischen Bündnisses und Ulja Serway/geschäftsführender Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Das Amtsgericht Witten gab am 21. März 2019 sein Urteil im Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten bekannt: Die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse ist nicht zulässig. Die Sparkasse Witten muss das Konto für das Internationalistische Bündnis weiter führen!

Zum Hintergrund des Verfahrens: die Sparkasse hatte aufgrund der Denunziation durch den Zionisten und bekennenden Antideutschen Stefan Laurin, der mit seinem Netzwerk eine Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der rassistischen, nationalistischen Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina betreibt, dem Internationalistischen Bündnis das Konto gekündigt. Begründung: sie könne eine Finanzierung terroristischer Aktivitäten über das Konto des InterBündnis nicht ausschließen, weil im Bündnis zwei palästinensische Gruppierungen unter anderem Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) mitarbeiten.

Diese Kriminalisierung und weitgehende Verweigerung eines demokratischen Rechts hat sich das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst, nicht gefallen lassen und neben öffentlichen Protestmaßnahmen wie einer Demonstration in Witten auch gegen die Sparkasse geklagt. Mit Erfolg! Das InterBündnis steht für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen die Besatzung und Unterdrückung durch den israelischen Staat und kritisiert seine Diffamierung als Terrorismus. Dieser Befreiungskampf um Selbstbestimmung ist völlig gerechtfertigt und auch durch mehrere UN-Resolutionen legitimiert.

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen das politische Kampfmittel der Kontenkündigung. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben.

Sobald uns die inhaltliche Begründung der Entscheidung vorliegt werden wir weiter berichten.

Spenden und Beiträge also weiterhin auf das Konto DE82 4525 0035 0000 7106 57.

Kundgebung 18. März – um 12.30 Uhr – Solidarität mit ATIK-Angeklagten am OLG München

Das Internationalistische Bündnis führt zusammen mit der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung in München zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Genossen durch:

auf Vorschlag von ATIK beginnt die Kundgebung um 12.30, damit die Mittagspause der Verhandlung genutzt wird.

Montag, 18 März um 12.30 Uhr bis 14 Uhr

vor dem OLG München, Nymphenburgerstr. 16, 80335 München.

(Bezogen auf den 18. März ist am 14. März eine Infoveranstaltung in FFM, siehe nebenstehenden Flyer)

Es ist wichtig, den Protest nach der erkämpften Freilassung von sieben Angeklagten weiter zu führen. Die Solidarität mit den 10 angeklagten Revolutionären geht alle fortschrittlichen und revolutionär eingestellten Menschen an. Es ist ein reiner Gesinnungsprozess zur antikommunistischen Verfolgung von Revolutionären. Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des faschistischen Erdogan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus nach dem § 129 a/b verfolgt werden mit angeblichen „Beweismitteln“ dieses faschistischen Regimes. Das muss viel mehr an die Öffentlichkeit! Deshalb protestieren wir an diesem Tag gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime.

Wir fordern die Freilassung aller ATIK-Gefangenen und die Einstellung dieses Gesinnungsprozesses! Weg mit dem § 129 a/b!

Es wird ein Offenes Mikrofon geben, an dem ihr mit kurzen Reden, Grußadressen, Kulturbeiträgen eure Solidarität mit den angeklagten Revolutionären ausdrücken und zum weiteren Kampf gegen die Rechtsentwicklung und der Regierung und für eine Zukunftsperspektive für die Menschen Stellung beziehen könnt.

Meldet euch bitte zurück, ob ihr Beiträge halten wollt oder weitere Vorschläge habt.

Mit solidarischen Grüßen

Heinz Ziegler (Internationalistisches Bündnis München)

Pfingstjugendtreffen für die Zukunft!

In den letzten Wochen hat sich die Rebellion der Jugend deutlich belebt – Am 8. März gingen weltweit Frauen und Mädchen zum internationalen Frauentag auf die Straße; die internationale Schüler*innenbewegung Fridays For Future bereitet gerade in 90 Ländern und 1200 Städten den weltweiten Aktionstag am 15.3. vor…

Da passte es hervorragend, dass am vergangenen Wochenende das zweite bundesweite Vorbereitungstreffen für Pfingsten erfolgreich stattgefunden hat. Ca. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Jugendliche, diskutierten die spannende politische Entwicklung, tauschten sich aus über den Stand der Vorbereitung und trafen Beschlüsse über Programmeckpunkte und die weitere Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit. Sie waren angereist aus Themar, Sonneberg, Coburg, Jena, Eisenach, Hagen, Gießen, Göttingen, Karlsruhe, Duisburg, Rüsselsheim, München, Gelsenkirchen, Nürnberg, Essen, Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Albstadt, Rostock und weiteren Städten.

Es wurde beschlossen, dass wir uns aktiv an der Fridays For Future Bewegung und dem weltweiten Aktionstag am 15.3. beteiligen und dort viele Jugendliche für die Vorbereitung und Durchführung des Pfingstjugendtreffens gewinnen. Wir wollen auch europaweit Delegationen einladen. Denn: Pfingstjugendtreffen ist „for future“! Damit es nicht beim spontanen Auf und Ab der Bewegung bleibt, brauchen wir den Erfahrungsaustausch, Bewusstseinsbildung, den Zusammenschluss von Jugendrebellion und Arbeiterbewegung und eine nachhaltige Organisierung – Alles das wird mit dem Pfingstjugendtreffen auf die Beine gestellt.

Zur Zeit wurde berichtet von 17 Vorbereitungsgruppen…

für die der REBELL Verantwortung übernommen hat. In Thüringen gibt es bisher welche in Eisenach, Erfurt, Sonneberg und im nahegelegenen Coburg. Es gibt eine große Offenheit und Begeisterung für das Pfingstjugendtreffen. Gleichzeitig kommt zum Teil auch Gegenwind, in dem die Vorbereitungsgruppen sich behaupten müssen. So wurde zum Beispiel von antideutschen Spaltern in Eisenach und Jena das Tragen von MLPD-Fahnen bei den „fridaysforfuture“ Aktivitäten verboten und in Coburg antikommunistisch gehetzt. Die Jugendlichen aus Coburg erzählten selbstbewusst, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Solche Spaltungsversuche schaden der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Die Vorbereitungsgruppe in Göttingen macht ein Training, um zu lernen wie man Leute überzeugend anspricht, sie beteiligten sich am Jahrestag zur Atomkatastrophe in Fukushima. In Gießen wurde sich mit Flyern und Mitmachliste an Montagsdemo und 8.3. beteiligt. In Karlsruhe begrüßten Rebellen und Kinder von den Rotfüchsen in einem Solidaritätszelt Yolande Fleur Mfouapon, die Frau des Flüchtlingsaktivisten Alassa – zur menschenfeindlichen Abschiebepolitik und Flüchtlingssolidarität wird für Pfingsten eine Veranstaltung vorbereitet. In München haben sich 30 Jugendliche in die Mitmachliste eingetragen. In Sonneberg wird das Fußballturnier und die Zukunftsdemo vorbereitet und regelmäßig im Park gekickt.

Wir sind stolz darauf, dass das Pfingstjugendtreffen in jeglicher Hinsicht für die Zukunft der Jugend steht!

Bei uns ist es nicht verboten über den krisengeschüttelten Kapitalismus hinauszudenken. Im Gegenteil! Wir fördern gerade die Diskussion über eine wirkliche gesellschaftliche Alternative und die Perspektive des echten Sozialismus, die fester Bestandteil dabei ist! Ganz in diesem Sinne verabschiedeten wir auch eine Solidaritätserklärung mit Lisa Gärtner, Mitglied der Festivalleitung des mit uns befreundeten Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, gegen die am 7.3. in Saalfeld ein Skandalurteil gefällt wurde. Wir protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung von fortschrittlichen und revolutionären Kräften und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Dazu wird am 20.4. ein Solidaritätskonzert stattfinden. Die Erklärung und weitere Infos findet ihr in Kürze unter www.pfingstjugendtreffen.de.

Viele Ideen für ein vielseitiges Programm…!

Das Bundestreffen sprach sich dafür aus, dass am Samstagabend auf der Waldbühne ein Open-Air stattfinden soll zum Thema „Für die Zukunft der Jugend – Organisiert euch!“ und am Sonntagabend ein „Fest der internationalen Solidarität“. Die legendären „Spiele ohne Grenzen“ finden wieder statt, und Fußballturniere für verschiedene Altersgruppen. Außerdem erstmalig ein Cross-Hindernis-Lauf! Für das Volleyball-Turnier wird noch ein Ort gesucht, der diese Aufgabe koordinieren kann. Eine Diskussionsveranstaltung zum antifaschistischen Kampf wird am Samstagnachmittag stattfinden, eine Diskussionsrunde zu Fridays For Future, eine Veranstaltung zum Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze und gegen die Spaltung in Ost und West. Es wird eine Zukunftsdemo durch Sonneberg geben, eine Jugendbildungsveranstaltung und vieles mehr. Wir suchen noch Bands sowie Künstler*innen für Theater/ Kabarett/ Offene Bühne/ Zirkus/ Poetry Slam…!

Die bekannten türkisch-kurdischen und revolutionären Bands Umuda Haykiris und Grup Yorum haben bereits zugesagt!

Weil wir alles selbstfinanzieren…

muss natürlich auch die Spenden- und Sponsorenbewegung jetzt so richtig an Fahrt gewinnen! Das Bundestreffen nahm den Revisionsbericht entgegen, entlastete den bisherigen Kassierer. Der Finanzplan wurde vorgestellt und beschlossen und Kassierer und Revisor einstimmig bestätigt. Die Eintritts-Tickets gehen in den nächsten zwei Wochen an die Vorbereitungsgruppen und Trägerorganisationen und der Vorverkauf kann dann sofort beginnen! Vor Ort werden die Tickets dann in Festival-Bändchen umgestauscht.

Massenhaft werben und einladen und intensive Überzeugungsarbeit…

beides ist notwendig, damit Pfingsten ein voller Erfolg wird. Es liegt an uns allen, noch viele weitere Jugendliche und Kinder, Gewerkschaftsjugend, Schulbands, Migrantenorganisationen, Schüler- und Jugendgruppen, FridaysForFuture Initiativen, Vereine und Unterstützer*innen für dieses tolle Pfingstwochenende zu gewinnen und alle Fragen rechtzeitig zu organisieren!

Am besten ist, die Vorbereitung direkt mit einer praktischen Aufgabe zu verbinden. Von den an die 50 Gemeinschaftsaufgaben sind noch einige zu vergeben – von Aufbau bis Kloputzen – alles ist selbstorganisiert! In den nächsten zwei Wochen soll die Liste vervollständigt werden.

Lasst euch etwas einfallen, geht mit Flyern und Mitmachlisten unter die Leute und bleibt dran. Wir werden ab sofort auch regelmäßige Pressemitteilungen veröffentlichen. Außerdem stellen wir euch einen Standard-Einladungsbrief und Einladungsflyer der Vorbereitungsgruppen mit Logo zur Verfügung. Die Leute wollen wissen, warum es sich lohnt, an Pfingsten gerade nach Truckenthal zu kommen. Das verlangt gute Argumente und eine vielseitige Werbearbeit gegen vorschnelle Einwände „Ich bin zu alt“, „ist mir zu weit weg“ oder ähnliches. Wer Sport, Freundschaft, Rebellion, Konzerte, Natur, Solidarität und mehr will gehört aufs internationale Pfingstjugendtreffen! In den nächsten Wochen werden auch ein neuer Flyer und ein Plakat erscheinen. Außerdem ist die Nutzung von sozialen Netzwerken in Planung und die Bestellung von Großplakaten und Neonplakaten in der Region.

Schickt uns eure Ideen, kurze Berichte und Videos von euren Aktivitäten (1-2 min. mit Smartphone reicht) an oeffentlichkeit@pfingstjugendtreffen.de, sodass wir über die Homepage einen richtigen Ideen- und Erfahrungsaustausch organisieren können!

Meldet euch jetzt unter geschaeftsstelle@rebell.info beim REBELL für den Ostersubbotnik an (15.-20. April ) und kommt zum Soli-Konzert und Grillen: Am 20.4. in Truckenthal!

Wanja Lange vom Zentralen Koordinierungsausschuss

Umweltplattform mobilisiert für Fridays for Future

Friday for Future – Retten wir die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Gemeinsam gegen die (umweltpolitische) Rechtsentwicklung der Regierung.

Angesichts dringend notwendiger Maßnahmen zur Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe ist es ein Desaster, was nach bisher 24 Klimakonferenzen der UN faktisch herauskam. Unser Planet und die Menschheit steuern mit der Profitwirtschaft sogar beschleunigt auf eine globale Umweltkatastrophe zu. Unter anderem zunehmende Hitzerekorde, dramatische Wintereinbrüche, jetzt schon wieder viel zu warme  Temperaturen im Februar und eine deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen sind untrügliche Anzeichen dafür.
Zu Recht fürchtet gerade die breite Masse der Jugend um ihre Zukunft. Immer mehr las-
sen sich nicht mehr von den Sonntagsreden der bürgerlichen Politiker hinhalten. Berechtigt demonstrieren seit Wochen jeden Freitag Hunderttausende Jugendliche weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ für drastische Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz, gegen die Umwelt(zerstörungs)politik der Regierungen und Konzerne und entwickeln dabei auch Protestmethoden wie den zeitweisen Boykott des  Schulunterrichts.

Unterstützt, fördert und stärkt dieses rebellische und kämpferische Engagement für
eine Zukunft in Einheit von Mensch und Natur!
Mobilisiert und beteiligt euch am internationalen „Streik“Tag am Freitag, 15. März, mit Protestaktionen und Demonstrationen in über 40 Ländern der Welt.

Die Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses unterstützt und beteiligt sich an diesem mutigen Protest, der auch gegen wachsende Repressionen fortgeführt wird. Ins Visier gerückt werden müssen die Konzerne und Banken, die mutwillig und wissend die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Bundesregierung steht ihnen dabei zur Seite und schafft die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen, wie die Rücknahme und Absenkung der Klimaschutzziele, die schützende Hand über die Verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug, dem Freikauf der Atomkonzerne von jeglicher (Atommüll-)Verantwortung, dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Walds, usw. Aber Umweltkämpfer und protestierende Schüler, die dagegen aufbegehren, sollen mit einer „zwangsweisen Zuführung“ zum Unterricht, Abstrafungen oder Kriminalisierung zurecht gewiesen und bestraft werden. Nicht mit uns!
Jung und Alt gemeinsam – für einen gemeinsamen Kampf mit einem breiten überparteilichen fortschrittlichen Zusammenschluss. Nur so kann eine durchsetzungsfähige Kraft gegen die Rechtsentwickung der Regierung und bürgerlichen Parteien entstehen.

Internationalistisch – Klassenkämpferisch – Antifaschistisch – Ökologisch – Revolutionär

Dafür steht das Internationalistische Bündnis, an dem sich bisher 37 Organisationen und über 26.000 eingetragene Unterstützer beteiligen. Keine Organisation, Partei oder Bewegung allein oder nur für sich wird die Rechtsentwicklung aufhalten, zu der auch die beschleunigte Zerstörung des Klimas und der Umwelt gehört. Die Zeit ist reif für den organisierten breiten und überparteilichen Zusammenschluss und eine grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Macht mit in der Jugend- und Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses, bringt Eure Erfahrungen, Engagement und Elan in dieses bedeutende Zukunftsprojekt – auch zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft – mit ein.

Aus dem Manifest des Internationalischen Bündnisses:

  • Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.
  • Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!
  • Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen!
  • Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!“

Email an: umweltplattform@ inter-buendnis.de; Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c,
45899 Gelsenkirchen; Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Forgesetzte Solidarität mit Latife

Erklärung des Bündnis-Rats

Liebe Freundin Latife,

wir, der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, haben gehört, dass es Dir endlich möglich ist, im Rahmen von Freigängen wenigstens ein paar Stunden außerhalb der Haft zu verbringen. Wir freuen uns, dass Du und Deine Unterstützer das durchkämpfen konntet. Wir schicken Dir unsere Grüße und wünschen Dir viele weitere Erfolge.

Empört sind wir, dass Häftlinge in der örtlichen Wirtschaft als billige Arbeitskräfte zusätzlich ausgebeutet werden und so auch die Kosten für ihre eigene Haft mindern sollen.

Wir stehen nach wie vor an Deiner Seite und möchten Dir erneut unsere Solidarität versichern. Es bleibt ein Skandal, dass Du in Haft bist. Wir rücken nicht von der Forderung nach Deiner Freilassung ab!

Arbeiterplattform gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Daimler

Die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses in der Region Stuttgart hat eine Aktion bei Daimler in Untertürkheim durchgeführt – genauer: vor einem Werkstor des Werksteiles Hedelfingen.

Korrespondenz aus Stuttgart

Anlass ist die Entlassung von 1200 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Laufe des Jahres. Davon ein Großteil schon Ende März. Es wurden Diskussionen geführt, ob es überhaupt möglich ist, einen Kampf zu organisieren. Viele Kolleginnen und Kollegen befürworteten dies. Nicht wenige zeigten sich aber skeptisch, ob das gelingt.

 

Gut an kam auch die Losung „heute die, morgen wir“. Das war auch die Erfahrung von Opel. Viele haben Angst, dass wenn man sich beteiligt als erster fliegt. Man muss aber heute mehr Angst um die Zukunft unserer Kinder und Enkel haben. Man muss auch kommende Aktionen so organisieren, dass die Masse der Kollegen einzelne schützen.

 

Der Vertrag, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben soll beruhigt noch manche Kollegin und manchen Kollegen. Das Argument, dass wie bei Opel oder im Bergbau, die Arbeitsplätze dann trotzdem vernichtet sind, brachte zum Nachdenken. Allerdings, zeigen auch beide Beispiele, dass wir kämpfen können. Es entstand eine ganze Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, die halb auf der Straße diskutierten.

 

Ausgegangen war die Aktion von einem Beschluss des regionalen Treffens des Internationalistischen Bündnisses in Stuttgart. Es beteiligten sich auch verschiedene Organisationen und Einzelpersonen des Bündnisses.

 

Das Internationalistische Bündnis hat verschiedene Aufkleber gegen Leiharbeit und Spaltung, für Zusammenhalt und Arbeitereinheit entworfen.

Hier kann man sie anschauen.

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