Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD schreibt offenen Brief an SPD/Grüne/Linke und deutsch-israelische Parlamentariergruppe

Offener Brief An Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“ An Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten sie darüber informieren, dass wir heute Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierende Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserklärungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl
und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen fließen. Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). (siehe Pressemitteilungen der MLPD vom 31.08.17 und 02.09.17) Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne.

Er äußert sich regelmäßig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die
Mitglieder ihrer Parteien – ob wissentlich oder unwissentlich – in die Beck’sche Schmutzkam
pagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert werden.

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. Über diese Tatsache und die Gründe dafür wollen wir sie informieren und sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Ansprüchen widerspricht:

So machen sich die Grünen für „Bürgerrechte“ stark; die SPD fordert „internationale Solidarität“, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die „Freiheit verteidigt“. Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein?
Das wäre dann aber in der Realität eine klare Positionierung für den Rechtsruck von Merkel/
de Maizière/Stoiber, für die nach G20 deklarierte verlogene „Linksextremismus“-Kampagne
und den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien
berechtigt auf vielfältige Kritik.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stammen aus min
destens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassen-
kämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bünd
nisses. Dazu gehört – insbesondere in einem einschläfernden scheinbar unpolitischen Wahl-
kampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für Freiheit in Palästina und Kurdistan
aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde,
denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki
Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee
Palästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.“

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in
den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung um
gehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und
Meinungsmanipulation geraten will.

1. Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit
zahlreichen Aggressionen pro-zionistischer Kreise gegen die Solidaritätsbewegung mit dem
palästinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik
dieser Angriffe, oftmals von Angehörigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede
Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts gerückten israelischen Staatsapparats, das häufig brutale militärische Vorgehen, den völker-
rechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zustände im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unwürdig und sollte jeden Demokraten beschämen. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen geäußert. Die Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, weist darauf hin:
„Volker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten gehören zur
Volksfront für die Befreiung Palästinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betrei –
ben Israels?) aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!)
Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP , diese nimmt aber nicht eigenständig an
der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der
Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die
Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.“

2. Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP
(Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere. 2 Tatsache ist, dass zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen (das demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen Bündnis angehören, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder exisistiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb kürzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, niederländisch, rumänisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit hanebüchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen/Voraussetzungen für Wahlzulassungen in Deutschland.

3. Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell „der palästinensische Terror“ durch die Wahl-
kampfkostenerstattung finanziert werden könne 3 .Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 % der Stimmen die Ausgaben für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung zu decken wäre. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung Gelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, fließen könnten, ist eine weitere absurde Verschwörungstheorie sowie bösartige und völlig sachfremde Unterstellung, die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden Ländern (zum Beispiel Israel) baut.

4. Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht tätig ist),
suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD in die Diskussion.
So erklärte er – scheinheilig in Frage-Form gekleidet: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl
rechtsfehlerhaft ist.“  Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste
(und bisher einzige) „prominente“ Fürsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf
und verschärfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des
Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist natürlich in
Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das internationalistische Bündnis verschrieben hat.

Blindwütiger Antikommunismus und Unterdrückung des palästinensischen Volkes sind jedoch mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.

5. Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen Bündnis und Umfeld interpretieren die Vorstöße Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische/palästinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror. Tatsache ist, dass die einschlägigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kräften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer
Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, säkulare Kraft und steht innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gegen deren religiöse oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. So erklärte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview: „Die Palästinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir sprechen vielmehr von Lösungen. Wir sprechen über eine Lösung, die den Palästinensern einen Staat auf 22 Prozent ihres ursprünglichen Landes zugesteht. Die PFLP sieht die Lösung in der Schaffung eines unabhängigen demokratischen Staats im gesamten historischen Palästina auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft, der zufolge jeder das gleiche Recht hat, in einem demokratischen säkularen Staat zu leben. Ein Staat für alle Bürger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…“

6. Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen
Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss. Die Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist für uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet für uns gerade, mit gleichen Maßstäben an alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren.

Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: „Die internationalistische
Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen
Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z. B. islamisch oder christ
lich getarnt oder nationalistisch begründet!“

7. Auf die Attacken Becks erklärten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf sähen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, über ausländische Medien seine Hetze sogar zu verschärfen. So brachte er in der „Jerusalem Post“ vom 3. September erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch Märchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen.
Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesondere gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Fechtner
Parteivorsitzende

Den Brief hier im PDF-Format herunterladen.

Koordinierungsgruppe veröffentlicht Klarstellung und weitere Statements.

Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD
Zur angeblichen Kandidatur der PFLP zur Bundestagswahl und der faschistischen Forderung, die Internationalistische Liste / MLPD oder die MLPD zu verbieten.

 

1. Entgegen der Behauptungen des Grünen Bundestagsmitglieds Volker Beck ist die PFLP nicht Mitglied unseres Bündnisses. Dies ist schon deswegen der Fall, weil die PFLP in Deutschland nicht aktiv ist. Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.
Es wird behauptet, dass Mitglieder der PFLP offen auf unseren Listen kandidieren. Die Personen, die diese Gerüchte verbreiten, nennen jedoch niemals Namen – welche Kandidaten auf unseren Listen sollen Kandidaten der PFLP sein? Einige Medien berichten mittlerweile sogar, dass die PFLP selbst zur Bundestagswahl anträte. Wie jedoch bekannt ist, ist die PFLP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und strebt so eine Zulassung auch nicht an.
Wir verweisen auch auf die entsprechende Erklärung der PFLP „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ vom 2. September 2017.

2. Es wird in diesem Zusammenhang das Gerücht gestreut, die PFLP würde auf diesem Wege Zugriff auf finanzielle Zuwendungen durch die Bundesrepublik erhalten. Sowohl praktisch als auch theoretisch ist das wahrheitswidrig.
a) Eine eventuelle Kostenerstattung für die Aufwendungen des Wahlkampfs würde für die erheblichen Aufwendungen des Wahlkampfs verwendet werden.
b) Mittel, die eventuelle Mandatsträger der Internationalistischen Liste / MLPD erhielten, kämen dem Bündnis als Ganzem zu Gute. Einzelne Organisationen würden nicht finanziert.

3. Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. Die Internationalistische Liste / MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.

4. Die Internationalistische Liste / MLPD grüßt die PFLP und bedankt sich für ihre klärende Stellungnahme zur Sache. Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.

5. Die Internationalistische Liste / MLPD wird entschieden gegen jede Verbotsbestrebung sowohl gegen ihre Trägerorganisation MLPD, das Internationalistische Bündnis als Ganzem, weiteren einzelnen Trägerorganisationen und auch der PFLP in Deutschland vorgehen. Dass Frauke Petry (AfD) dies zuletzt forderte, zeigt wessen Geistes Kind diese Ideen sind. All diese Forderungen entbehren jeder objektiven Grundlage und dienen nur der Diffamierung der linken Opposition in Deutschland und darüber hinaus.
Wir stehen zusammen.

 

Für den
geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Linkes Forum)
Ulja Serway, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
Lisa Gärtner, MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Süleyman Ilhan, ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)

 


Internationalistische Liste/MLPD: Mit unserem Slogan „Protest ist links“ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.

Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter. Die MLPD veröffentlichte soeben folgende Erklärung zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.

„Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten“ so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. „Mit unserem Slogan ‚Protest ist links‘ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als „kriminellem, marxistisch-leninistischem Auswuchs“.

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und das Demokratische Komitee Palästinas sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet.

Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen – dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD ‚Freiheit für Palästina!‘.Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über 4 Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO.

Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien.

Marxistisch-leninistisch – das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen! Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen (mehr dazu).

Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt. Hier erste Stimmen des Protests aus dem Internationalistischen Bündnis:

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.:
„Es kann uns keiner verbieten, auf die Straße zu gehen und zur Bundestagswahl zu kandidieren. Die deutsche Verfassung gibt uns das Recht. Wir leben in einem demokratischen Staat. Das Demokratische Komitee Palästinas ist ein eingetragener Verein in Deutschland und steht für das Rückkehrrecht der aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser. Dieses Recht hat die UNO-Resolution 194 den Palästinensern gegeben. Die Palästinenser sind keine Terroristen, sondern sie kämpfen für ihre Rechte in Deutschland und weltweit. Im Gaza-Streifen, wo mehr als 2 Millionen Palästinenser leben, werden sie wie in einem Gefängnis behandelt und von den Israelis umzingelt. Wir finden es richtig, in Deutschland zur Bundestagswahl zu kandidieren und wir sind stolz, an der Seite der MLPD auf der Internationalistischen Liste zu kandidieren.“

Markus Stockert, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg, Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis:
„Der Angriff der AfD ist ein Angriff auf das Internationalistische Bündnis und geht uns alle an. Die MLPD ist eine Arbeiterpartei, die konsequent auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter steht. Sie hilft den Arbeitern, Kämpfe für ihre Interessen zu führen, gegen die Konzerne, gegen Rassismus und Faschismus. Das stört wohl die AfD, weil sie Politik für die Konzerne macht. Von der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses und als IG-Metaller treten wir konsequent gegen Rassismus und Faschismus ein, also auch gegen die AfD.“

Süleyman Ilhan vom Vorstand der ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland:
„Wir verurteilen jede Äußerung der AfD gegen eine Basispartei, wie es die MLPD ist, und erklären der MLPD unseren solidarischen Beistand. Wir als ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) sind gegen jeglichen Rechtspopulismus und verurteilen eine faschistische Tonart und Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestagswahlkampf aufs Schärfste. Die MLPD ist eine Basispartei, die man nicht verbieten kann. Die MLPD ist eine Partei, die das Masseninteresse anspricht. Deshalb stehen wir der MLPD bei und unterstützen sie von ATIF.“

Mustafa Kurt von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.), Direktkandidat und Kandidat auf der Landesliste in Hamburg:
„Das ist ein Angriff auf das Wahlrecht. Nicht die MLPD, sondern faschistische Parteien und Kräfte wie die AfD müssten verboten werden. Sie hetzen gegen Ausländer und Migranten. Die MLPD dagegen macht genau das Richtige. Sie fordert Freiheit für Kurdistan und Palästina, für Völker, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Migration ist ein Ergebnis imperialistischer Kriege. Die MLPD unterstützt Migranten und fordert, dass sie gleiche Rechte in Deutschland, darunter auch das Wahlrecht bekommen.“

Rote Fahne News werden weiter berichten. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Internationalistische Liste/MLPD, die heute ihre landesweiten Auftaktkundgebungen zum Bundestagswahlkampf durchführt.

Dortmunder Montagsdemonstration

An

Internationalistische Liste/MLPD

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Dortmunder Montagsdemonstration hat auf ihrer Versammlung am 4.9. auch über die unverschämte Forderung von Frauke Petry und anderen nach einem Verbot der Internationalistische Liste/MLPD diskutiert und schickt Eich folgende Solidaritäts- und Protesterklärung:

„Die Dortmunder Montagsdemonstration protestiert entschieden gegen die Forderung von Frauke Petry, AfD und anderen nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD. Wir kennen die MLPD als zuverlässigen und nicht wegzudenkenden Partner unserer Montagsdemonstration. Wir verurteilen, die MLPD und die Internationalistische Liste/MLPD mit Terrororganisationen gleichzusetzen. Ausgerechnet die AfD, in der Faschisten organisiert sind und die mit ihrer Politik ein Wegbereiter des Faschismus ist. Wie die Faschisten richtet sich die AfD gegen alles Fortschrittliche, vor allem linke und revolutionäre Politik. So haben Dortmunder Faschisten die Direktkandidatin der Internationalistische Liste/MLPD, Sarah Rißmann, tätlich angegriffen und ein Plakat von ihr in Brand gesetzt. Sarah ist eine verlässliche Kraft unserer Montagsdemo. Wir schätzen ihre Beiträge und Aktivitäten vor allem im antifaschistischen Kampf und ihr Eintreten für die Interessen der Jugend. Deshalb sind wir auch mit ihr solidarisch. Stichwortgeben für die Forderung nach dem Verbot ist ausgerechnet der wegen Drogendelikten und Rechtfertigung sexueller Ausbeutung von Kindern bekannt gewordene GRÜNEN-Abgeordnete Volker Beck.

Wir sind mit der Internationalistische Liste/MLPD solidarisch und sagen Euch unsere volle Unterstützung zu.“

Dortmund 4.9.2017

i.A. der Dortmunder Montagsdemonstration

Gerd Pfisterer

 

Essener Montagsdemo

Solidaritätserklärung

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die rd. 50 Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration protestieren entschieden gegen das von Frauke Petry / AfD und Stichwortgeber Volker Beck / GRÜNE geforderte Verbot der Internationalistischen Liste / MLPD.

Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD und lehnen jegliche Kriminalisierung fortschrittlicher, linker und revolutionärer Organisationen und Parteien ab.

Im Gegenteil: Gegen den verschärften Kampf um Weltmarktanteile und Einflussgebiete der Imperialisten und den Rechtsruck auch der Bundesregierung brauchen wir dringender denn je den überparteilichen Zusammenschluss aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen und die Solidarität gegenüber den Kämpfern um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.

Auf unserer Kundgebung haben wir die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung ausdrücklich bekundet.

Wir sind stolz, dass auch Montagsdemonstranten für die Internationalistische Liste / MLPD kandidieren und bekräftigen unsere Forderung nach Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Miriam Urbat

Moderatorin Montagsdemonstration

Zur Klarstellung:

Die Internationalistische Liste / MLPD ist die gemeinsame Liste verschiedener linker Organisationen, welche zum Internationalistischen Bündnis gehören, und parteiloser Einzelpersonen zur Bundestagswahl 2017.
Die MLPD ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses.
Das Internationalistische Bündnis ist eine deutsche Dachorganisation verschiedener linker und revolutionärer Gruppen und parteiloser Einzelpersonen.

Coordination Group Publishes Clarification

Statement of the Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD
Regarding the claimed candidacy of the PFLP for the federal election in Germany and the fascist intention to ban the Internationalist List / MLPD or the MLPD

 

1. The PFLP is, contrary to the claims of the Green member of Bundestag Volker Beck, not a member of our alliance. This is so first and foremost due to the fact that the PFLP does not even operate in Germany. Sympathizers of the PFLP, however, do take part in our alliance and represent, among others, the interests of the Palestinian people.
Another claim is that members of the PFLP itself would run on our lists for a seat in the Bundestag. Individuals who spread this claim fail to provide any names – which of the candidates on our lists are supposed to be members of the PFLP? Some media outlets even report that the PFLP itself would be running in the German federal elections. However, it is publicly available knowledge that the PFLP has not been admitted to the German elections, nor has it attempted to be admitted to the elections.
We do also refer to the „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ from the 2nd of September.

 

2. In this context, it is also claimed that the PFLP would gain access to German state funds if the Internationalist List / MLPD were to win seats in the German Bundestag. This is in practice as wrong as it is in theory.
a) As far as expenses for the election campaign would be compensated for, these means would be used to cover the expenses of the election campaign.
b) Means to be gained by possible future members of the Internationalist List / MLPD holding seats in the Bundestag would be used for and by the alliance as a whole. Specific individual organisations would not benefit from such means.

 

3. We do not distance ourselves from the PFLP and their political work and activities. The involvement of sympathisers of the PFLP within our alliance is with ideological reason and purpose. We do support the struggle for liberty of the Palestinian people against imperialism, also in the form of the Isreali state. The Internationalist List / MLPD fights against Antisimitism just as much as against the oppressive policy of the current Israeli government.

 

4. The Internationalist List / MLPD salutes the PFLP. We thank you for your clarifying statement on this issue. We stand to our demand that the PFLP must be removed from all so called „terrorlists“, which are instrumentalized for political purposes by the bourgeois political parties and governments.

 

5. The Internationalist List / MLPD will fight against any attempt to ban our member organisation MLPD, the Internationalist Alliance as a whole, any other specific organisation within the alliance as well as the PFLP in Germany. That it was Frauke Petry, leader of the proto-fascist AfD (Alternative for Germany; German: Alternative für Deutschland), who promoted these demands most recently reveals their nature clearly. All such attempts lack any ground and only serve to vilify the left opposition in Germany and beyond.
We stand together.

 

For the
Executive Commission of the Central Coordination Group for the Internationalist List / MLPD

 

Fritz Ullmann, LF (Left Forum)
Ulja Serway, member of the Central Coordination Group for the Nationwide Monday Demonstration Movement
Lisa Gärtner, MLPD (Marxist-Leninist Party of Germany)
Süleyman Ilhan, ATIF (Confederation of the Workers from Turkey in Germany)

 


 

Clarifications:

The Internationalist List / MLPD (German: Internationalistische Liste / MLPD) is the joint list of various left wing organisations belonging to the Internationalist Alliance and unaffiliated individuals running for seats in the German Bundestag in the current elections of 2017.
The MLPD is the Marxist-Leninist Party of Germany (German: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), a member organisation of the Internationalist Alliance.
The Internationalist Alliance (German: Internationalistisches Bündnis) is the German umbrella organisation of various left wing and revolutionary groups and unaffiliated individuals.

Gabi Fechtner Spitzenkandidatin im BTW 2017 im Interview

Gabi Fechtner, Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 und Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen-Remscheid und Wuppertal II stellt sich im Interview Fragen zu ihrer Person, ihrer Politik und der Rolle des Internationalistischen Bündnisses in der Gesellschaft.

Das Video entstand am 01.09.2017 (Antikriegstag) zum Wahlkampfauftakt in Solingen.

 

Pressemitteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Keinen Drohnenkrieg – keine Aufrüstung: Frieden ist die Ultima Ratio

„Frieden ist die ultima ratio“ hob Connie Burkert-Schmitz, Sprecherin der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ in ihrer Eröffnung der Pressekonferenz der „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ hervor und verwies auf die Kriegsfabulistik, die besonders vom US-Präsidenten Trump ausgeht. „Sie betrifft auch uns ganz konkret: denn das erste Opfer eines Gegenschlages in einer kriegerischen Auseinandersetzung ist die Bevölkerung dieser Region. Immer mehr Menschen spüren das, sind voller Sorge und protestieren. Nur so ist die große Unterstützung der vielfältigen Friedensaktionen in der Stadt Kaiserslautern und der Region zu erklären“. „Noch nie waren die Protestaktionen gegen den Drohnenkrieg und die umfassende Aufrüstung so vielfältig und umfangreich wie dieses Jahr. Nein zu 2% des Bruttosozialproduktes für die Rüstungshaushalte aller NATO Staaten (für Deutschland 75 Milliarden statt der jetzigen 37 Milliarden). Die Modernisierung aller Atomwaffen statt ihrer Verschrottung stoßen auf die Proteste von Tausenden, die nach Kaiserslautern und Ramstein zu den Protesten kommen werden. Nein zum völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und damit Ja zur Kündigung des Stationierungsabkommens sind unsere dringendsten Forderungen“ so Reiner Braun von der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. „Darum ist der vielfältige, bunte, kreative, umfassende Protest so notwendig“ so Reiner Braun. „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, Gäste aus 15 Ländern und prominente Kulturschaffende für eine aktive Beteiligung zu gewinnen“

Die Friedensproteste der Kampagne gegen die Drohnenkriege, Militarisierung und die Air Base Ramstein 2017 haben 2017 folgende Elemente:

o Friedenscamp vom 3. bis zum 10. September auf einem Gelände bei Kottweiler- Schwanden Konni Schmidt, Mitorganisator des größten deutschen Friedenscamps seit Jahren, fasst zusammen: „Für mich geht mit diesem Friedenscamp ein Traum in Erfüllung. Wir erwarten in meinem Geburtsort bis zu 1000 Menschen, die wir mit einem vielseitigen Programm aus Kultur, Diskussion und Besichtigung begrüßen. Die Region hat mit ihren Naturschutzgebieten, dem Aktionsbüro der Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Marienstr. 19/20 | 10117 BerlinBiosphärenreservat Pfälzer Wald/Nordvogesen ein ungenutztes Potential für Erholung, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Eine Pfalz ohne Militär ist möglich.“

o Abendveranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit
in der Welt“ am 8.9.17, ab 19 Uhr in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, mit Ann Wright, Daniele Ganser und Eugen Drewermann

o Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege, am 8. und 9.09.17 in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, mit RednerInnen u.a. aus Japan, Süd-Korea, USA und Irland

o Kilometerlange bunte und vielfältige gestaltete Protest-Menschenkette vom Bürgerhaus Ramstein-Miesenbach und dem Denkmal für die Opfer der Flugtagkatastrophe bis zur Air Base Ramstein, am 9.09.17, Auftaktkundgebung am Bürgerhaus und am Denkmal um 13
Uhr, Abschlusskundgebung wenige Meter vor der Air Base Ramstein um 15 Uhr

o Friedensfestival „KünstlerInnen für den Frieden“, am 9.09.17 in der „Kammgarn“ Kaiserslautern, ab 15 Uhr (Einlass 14 Uhr), u. a. mit Leslie Clio, Patrice und Dieter Hallervorden und vielen lokalen Künstlerinnen und Künstlern „Nachdem es bereits 1992 gelungen war, lokale Künstlerinnen und Künstler für ein „Rock gegen Rassismus“ Konzert in der Kammgarn zu gewinnen, freuen wir uns, dass auch dieses Jahr bekannte Lautrer Musikerinnen und Musiker beim Friedensfestival am Start sind“, so Hans Sander, Friedenaktivist aus Kaiserslautern und aktiv an der Vorbereitung des Festivals beteiligt. „Wir haben u. a. mit der Punkband „Wehrkraftzersetzer“ und der Blues Band „Tin Pan Alley“ Vertreter der vielleicht ehrlichsten Musikrichtungen. Gerade im Blues waren ja oft Leid und Schmerz die Themen. Aber auch wie man diese überwindet. So wollen wir eines Tages auch die Air Base Ramstein überwinden. Des Weiteren wirken aus der Region Andreas Fillibeck und Hans Nauerz, Die Grauen Stars sowie das Kabarett die Untiere“ mit.

Schikane der Stadtverwaltung Kaiserslautern

Angesichts dieses umfassenden Programms, den erwarteten Tausenden von TeilnehmerInnen an der Menschenkette und auch am Festival in Kaiserslautern, ist die Haltung der Verwaltung der Stadt Kaiserslautern, die an das Kulturzentrum Kammgarn angrenzende Straße und Plätze nicht für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, schikanös, bürokratisch und völlig unverständlich.

Kontakt:
Reiner Braun 0172 2317475
Konni Schmidt 0176 63321546
eMail: info@ramstein-kampagne.eu
Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu.
Aktionsbüro der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Diese Presseerklärung hier im PDF-Format herunterladen.

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina!

In Deutschland gehört es laut Bundesregierung zur Staatsräson, den  zionistischen Terror des israelischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk zu verteidigen. Berechtigte Proteste dagegen und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden als antisemitisch diffamiert.

Protesterklärung des Bündnis-Rats

Der Bündnis-Rat protestiert entschieden dagegen, dass unseren Freunden vom Demokratischen Komitee Palästinas im Juli der Raum für eine Veranstaltung in Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) und unter Akzeptanz der Partei „Die Linke“ kurzfristig verweigert wurde.

Es muss zur demokratischen Meinungsfreiheit gehören, den Terror des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk zu kritisieren.

Wir lassen uns von niemandem den Mund verbieten und werden die Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan zum Thema unserer Teilnahme an der Bundestagswahl machen.

Freiheit für Palästina!

Einstimmig beschlossen auf dem 6. Treffen des Bündnis-Rats am 5.8.17

Gegen die „Linksextremismus“-Hetze in die Offensive gehen! Rücknahme aller Auflagen und Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke G20-Demonstranten!

Das Internationalistische Bündnis war aktiver Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Beim G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg kamen die führenden imperialistischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das Treffen stand im Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz auf dem Rücken der Massen. Bei allen Uneinigkeiten – einig sind sie sich in der verschärften Unterdrückung der internationalen Arbeiter- und Volksbewegung.

150.000 Menschen brachten in Hamburg ihren Protest zum Ausdruck. Mit dabei das Internationalistische Bündnis, das sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression wendet und in seinem Block Migranten und Deutsche, Arbeiterdelegationen und Bauern, Jugendliche und Frauen, Marxisten-Leninisten, Revolutionäre, Antifaschisten und Internationalisten vereinte. Der deutsche Staat inszenierte die größte Bürgerkriegsübung seit Jahrzehnten und ging provokativ und brutal gegen die Proteste vor. Das betrifft auch Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis. Von Freundinnen und Freunden von AKAB und YDG wurden viele tagelang festgehalten, Genossen von AKAB sehen sich jetzt von zwei- bis zehnjährigen Haftstrafen bedroht. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den GenossInnen.  Wir werden eine Prozessbegleitung mit organisieren.

Rund um den Gipfel wurde eine massive Medienhetze gegen die Proteste und angebliche „Linksextremisten“ inszeniert und eine antikommunistische Hetzkampagne losgetreten. Dabei werden massenfeindliche Exzesse im Schanzenviertel zum Vorwand genommen, wovon sich das Internationalistische Bündnis ausdrücklich distanziert. „Linksextremismus“ ist ein vom Geheimdienst, genannt „Verfassungsschutz“ eingeführter Begriff, um alle linken Kräfte zu diffamieren und von der reaktionären Politik der Bundesregierung abzulenken.  Dieses Vorgehen und die neuerliche Hetze sind eine Reaktion auf die wachsende Kritik am imperialistischen Weltsystem. Die G20-Proteste werden als Vorwand genommen, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu kriminalisieren. Das wird zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Wir werden dagegen in die Offensive gehen! Im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD werden wir das bundesweit zum Thema machen.

Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorfälle am betreffenden Wochenende in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen und die Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke Demonstranten. Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Thomas De Maiziere, Einsatzleiter Hartmut Dudde und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz! Die reaktionären Gesetze, die die Inhaftierung der DemonstrantInnen ermöglichten, müssen zurück genommen werden.

 

Bestrafung der Verantwortlichen des Auto-Kartells! Gemeinsamer Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen!

Von Anfang hat das Internationalistische Bündnis sich zu den kriminellen Machenschaften der Autokonzerne  klar positioniert, dazu beigetragen dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt werden konnte. Im Wahlprogramm schrieben wir im März 2017: „Die VW-Krise ist nur die Spitze des Eisbergs der skrupellosen Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Alle Autokonzerne betrügen, staatlich gedeckt. Deshalb legt sich keine der Berliner Parteien mit VW an – wir schon!“ Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Erklärung des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses zur Aufdeckung des Autokartell und Solidarität mit mutigen Arbeitern

Wir vom Bündnis sehen uns voll und ganz darin bestätigt, dass es nicht ein Abgasskandal von VW ist, sondern alle deutschen Autokonzerne bewusst betrogen haben. Es handelt sich um organisierte Kriminalität und Geheimbündelei – das muss aufgedeckt und bestraft werden! Wir haben dies von Anfang an zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht und als Einzige die Auto-Konzerne und die Regierung angegriffen. So haben wir zur Aufdeckung des Kartells beigetragen. Mit unserer Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ gehen wir weiter in die Offensive und organisieren mit der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis den aktiven Protest. Die erste Auflage war innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Allein 3000 Kollegen am Wolfsburger VW-Werk nahmen die Broschüre interessiert mit.

In allen Autokonzernen greifen kämpferische Kollegen des Internationalistischen Bündnisses mutig die Konzerne an. Sie reagieren mit einem verschärften Kurs gegen diese Kollegen. So wurde Siegmar Herrlinger bei Porsche in Stuttgart aufgefordert zu kündigen und wurde von der Arbeit freigestellt. Davon ließ er sich nicht einschüchtern und entschloss sich zur Kandidatur als Direktkandidat auf der Internationalistischen Liste/MLPD. Seine Beteiligung an der Betriebsversammlung setzte er juristisch und politisch durch. Auch in anderen Betrieben gibt es Mobbing und Angriffe auf kämpferische Kollegen. Wir sprechen Siegmar und allen Betroffenen unsere volle Solidarität aus und werden gemeinsam dagegen vorgehen! Wir werden es nicht zulassen, dass Mitglieder unseres Internationalistischen Bündnis und den Trägerorganisation gemaßregelt werden.

Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Bestrafung der Verantwortlichen und Höchststrafe für die Konzerne nach Kartellrecht von 10% des Umsatzes, Einsatz der Gelder für Umweltschutz und den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Dabei entwickeln wir den gemeinsamen Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen und bauen dabei die Arbeiterplattform auf.

Einstimmig beschlossen beim Treffen des Bündnis-Rats am 05.08.17

Podiumsdiskussion: Im Namen des „Kampfs gegen den Terror“

Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Verhaftung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Mobbing und Repressalien gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, antikommmunistische Kampagnen, „Linksextremismus“-Debatte, Gewerkschaftsausschlüsse, Bankenboykotte und Einschränkungen von Vereinsrechten: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist höchst brisant.

Hochkarätiges Podium

Die Internationalistische Liste/MLPD lädt deshalb ein zur Diskussionsveranstaltung „Im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror'“. Auf dem Podium: Stefan Engel (Moderation); Süleyman Gurcan (ATIF); Faruk Ereren (Anatolische Föderation); Gabi Fechtner (MLPD); Anna Vöhringer (REBELL); Henning von Stoltzenberg (Rote Hilfe); Peter Römmele (Stahlarbeiter); Vertreter von AGIF, ADHK und Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.).

 

Für Letzteren hat jetzt dessen stellvertretender Vorsitzender Mahmut Sakar sein Kommen zugesagt. Er war bis zu seinem Ausschluss durch die Türkei im Jahr 2005 einer der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan. Seitdem betreut er das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wann? Wo? Wie teuer?

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr; Eintritt: 4/2 Euro; Kultursaal „Horster Mitte“, Schmalhorststr./Ecke An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst.

Hier kannst Du den Einladungsflyer herunterladen. Die Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis kannst Du hier herunter laden.

Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis: Erklärung zu den umweltpolitischen Ergebnissen des G20-Gipfels

Das erste Treffen der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis fand direkt einen
Tag nach dem G20-Gipfel vor Ort in Hamburg statt. Natürlich waren die Gipfel-„Ergebnisse“ auch Gegenstand der Beratung und Diskussion der 14 Teilnehmer aus ganz Deutschland. Dazu wurde folgende Erklärung nach dem Treffen erarbeitet:
G20 – Freibrief zur mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur Die Bundeskanzlerin jubelt: »19 Staaten sichern zu, das Klimaabkommen umzusetzen!«
Nach der Ankündigung Erdogans, das Abkommen der UN-Weltklimakonferenz von 2015 in Paris im türkischen Parlament nicht zu ratifizieren, sind‘s nur noch 18. Schon dieses Abkommen formulierte völlig unzureichende Ziele der „Selbstverpflichtung“ zur Verringerung der Erderwärmung und sieht keinerlei Sanktionen gegen Verstöße vor. Ebenso wenig der G20-Gipfel in Hamburg. Im Gegenteil wurde sich auf einen umweltpolitischen Rechtsruck der  imperialistischen G20-Regierungen in der Klimafrage verständigt!
So gibt der »Aktionsplan der G20 von Hamburg zum Klima und Energie für Wachstum«
indirekt weltweit grünes Licht für das Gas-Fracking , indem er erklärt, dass »Erdgas, abhängig von den nationalen Gegebenheiten, eine wichtige Rolle in der Energiewende,
auf dem Weg in eine emissionsarme Zukunft der Energiewirtschaft spielen kann…«. Damit wird die drohende Klima- und Umweltkatastrophe mutwillig beschleunigt.
Der Aktionsplan ruft ebenso zum weltweiten Ausbau der Atomenergie auf: »In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.« Das beschwört weitere Tschernobyls und Fukushimas herauf!
Und im G20-Abschlussbericht heißt es dann: »Die Vereinigten Staaten von Amerika
erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen …«. Allen Ländern wird somit gestattet, gemeinsam mit den USA
die Förderung fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.
Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Der G20 Gipfel in Hamburg hat augenfällig bewiesen: Da helfen keinerlei Appelle an die imperialistischen Länder und ihrer Unterhändler bei den Klimakonferenzen, sich eines
Besseren zu besinnen. »Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam dem Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte.« (aus der Erklärung der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses). Deshalb waren auch wir am vergangenen Samstag unter den 76.000 Demonstranten, die berechtigt „Nein“ zu G20
und zu ihrem imperialistischen System sagen. Diese Bewegung hat ein Zukunftspotenzial, das nicht zu stoppen ist. Dafür stehen wir auch in Wort und Tat in unserer gemeinsamen Bundestagswahl-Teilnahme.
Alle Zitate aus Website Bundesregierung:
Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im
Internationalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)
O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:
E-Mail an:
umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Diese Erklärung im PDF-Format herunterladen.

 

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