Gabi Fechtner Spitzenkandidatin im BTW 2017 im Interview

Gabi Fechtner, Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 und Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen-Remscheid und Wuppertal II stellt sich im Interview Fragen zu ihrer Person, ihrer Politik und der Rolle des Internationalistischen Bündnisses in der Gesellschaft.

Das Video entstand am 01.09.2017 (Antikriegstag) zum Wahlkampfauftakt in Solingen.

 

Pressemitteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Keinen Drohnenkrieg – keine Aufrüstung: Frieden ist die Ultima Ratio

„Frieden ist die ultima ratio“ hob Connie Burkert-Schmitz, Sprecherin der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ in ihrer Eröffnung der Pressekonferenz der „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ hervor und verwies auf die Kriegsfabulistik, die besonders vom US-Präsidenten Trump ausgeht. „Sie betrifft auch uns ganz konkret: denn das erste Opfer eines Gegenschlages in einer kriegerischen Auseinandersetzung ist die Bevölkerung dieser Region. Immer mehr Menschen spüren das, sind voller Sorge und protestieren. Nur so ist die große Unterstützung der vielfältigen Friedensaktionen in der Stadt Kaiserslautern und der Region zu erklären“. „Noch nie waren die Protestaktionen gegen den Drohnenkrieg und die umfassende Aufrüstung so vielfältig und umfangreich wie dieses Jahr. Nein zu 2% des Bruttosozialproduktes für die Rüstungshaushalte aller NATO Staaten (für Deutschland 75 Milliarden statt der jetzigen 37 Milliarden). Die Modernisierung aller Atomwaffen statt ihrer Verschrottung stoßen auf die Proteste von Tausenden, die nach Kaiserslautern und Ramstein zu den Protesten kommen werden. Nein zum völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und damit Ja zur Kündigung des Stationierungsabkommens sind unsere dringendsten Forderungen“ so Reiner Braun von der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. „Darum ist der vielfältige, bunte, kreative, umfassende Protest so notwendig“ so Reiner Braun. „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, Gäste aus 15 Ländern und prominente Kulturschaffende für eine aktive Beteiligung zu gewinnen“

Die Friedensproteste der Kampagne gegen die Drohnenkriege, Militarisierung und die Air Base Ramstein 2017 haben 2017 folgende Elemente:

o Friedenscamp vom 3. bis zum 10. September auf einem Gelände bei Kottweiler- Schwanden Konni Schmidt, Mitorganisator des größten deutschen Friedenscamps seit Jahren, fasst zusammen: „Für mich geht mit diesem Friedenscamp ein Traum in Erfüllung. Wir erwarten in meinem Geburtsort bis zu 1000 Menschen, die wir mit einem vielseitigen Programm aus Kultur, Diskussion und Besichtigung begrüßen. Die Region hat mit ihren Naturschutzgebieten, dem Aktionsbüro der Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Marienstr. 19/20 | 10117 BerlinBiosphärenreservat Pfälzer Wald/Nordvogesen ein ungenutztes Potential für Erholung, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Eine Pfalz ohne Militär ist möglich.“

o Abendveranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit
in der Welt“ am 8.9.17, ab 19 Uhr in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, mit Ann Wright, Daniele Ganser und Eugen Drewermann

o Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege, am 8. und 9.09.17 in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, mit RednerInnen u.a. aus Japan, Süd-Korea, USA und Irland

o Kilometerlange bunte und vielfältige gestaltete Protest-Menschenkette vom Bürgerhaus Ramstein-Miesenbach und dem Denkmal für die Opfer der Flugtagkatastrophe bis zur Air Base Ramstein, am 9.09.17, Auftaktkundgebung am Bürgerhaus und am Denkmal um 13
Uhr, Abschlusskundgebung wenige Meter vor der Air Base Ramstein um 15 Uhr

o Friedensfestival „KünstlerInnen für den Frieden“, am 9.09.17 in der „Kammgarn“ Kaiserslautern, ab 15 Uhr (Einlass 14 Uhr), u. a. mit Leslie Clio, Patrice und Dieter Hallervorden und vielen lokalen Künstlerinnen und Künstlern „Nachdem es bereits 1992 gelungen war, lokale Künstlerinnen und Künstler für ein „Rock gegen Rassismus“ Konzert in der Kammgarn zu gewinnen, freuen wir uns, dass auch dieses Jahr bekannte Lautrer Musikerinnen und Musiker beim Friedensfestival am Start sind“, so Hans Sander, Friedenaktivist aus Kaiserslautern und aktiv an der Vorbereitung des Festivals beteiligt. „Wir haben u. a. mit der Punkband „Wehrkraftzersetzer“ und der Blues Band „Tin Pan Alley“ Vertreter der vielleicht ehrlichsten Musikrichtungen. Gerade im Blues waren ja oft Leid und Schmerz die Themen. Aber auch wie man diese überwindet. So wollen wir eines Tages auch die Air Base Ramstein überwinden. Des Weiteren wirken aus der Region Andreas Fillibeck und Hans Nauerz, Die Grauen Stars sowie das Kabarett die Untiere“ mit.

Schikane der Stadtverwaltung Kaiserslautern

Angesichts dieses umfassenden Programms, den erwarteten Tausenden von TeilnehmerInnen an der Menschenkette und auch am Festival in Kaiserslautern, ist die Haltung der Verwaltung der Stadt Kaiserslautern, die an das Kulturzentrum Kammgarn angrenzende Straße und Plätze nicht für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, schikanös, bürokratisch und völlig unverständlich.

Kontakt:
Reiner Braun 0172 2317475
Konni Schmidt 0176 63321546
eMail: info@ramstein-kampagne.eu
Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu.
Aktionsbüro der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Diese Presseerklärung hier im PDF-Format herunterladen.

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina!

In Deutschland gehört es laut Bundesregierung zur Staatsräson, den  zionistischen Terror des israelischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk zu verteidigen. Berechtigte Proteste dagegen und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden als antisemitisch diffamiert.

Protesterklärung des Bündnis-Rats

Der Bündnis-Rat protestiert entschieden dagegen, dass unseren Freunden vom Demokratischen Komitee Palästinas im Juli der Raum für eine Veranstaltung in Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) und unter Akzeptanz der Partei „Die Linke“ kurzfristig verweigert wurde.

Es muss zur demokratischen Meinungsfreiheit gehören, den Terror des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk zu kritisieren.

Wir lassen uns von niemandem den Mund verbieten und werden die Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan zum Thema unserer Teilnahme an der Bundestagswahl machen.

Freiheit für Palästina!

Einstimmig beschlossen auf dem 6. Treffen des Bündnis-Rats am 5.8.17

Gegen die „Linksextremismus“-Hetze in die Offensive gehen! Rücknahme aller Auflagen und Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke G20-Demonstranten!

Das Internationalistische Bündnis war aktiver Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Beim G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg kamen die führenden imperialistischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das Treffen stand im Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz auf dem Rücken der Massen. Bei allen Uneinigkeiten – einig sind sie sich in der verschärften Unterdrückung der internationalen Arbeiter- und Volksbewegung.

150.000 Menschen brachten in Hamburg ihren Protest zum Ausdruck. Mit dabei das Internationalistische Bündnis, das sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression wendet und in seinem Block Migranten und Deutsche, Arbeiterdelegationen und Bauern, Jugendliche und Frauen, Marxisten-Leninisten, Revolutionäre, Antifaschisten und Internationalisten vereinte. Der deutsche Staat inszenierte die größte Bürgerkriegsübung seit Jahrzehnten und ging provokativ und brutal gegen die Proteste vor. Das betrifft auch Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis. Von Freundinnen und Freunden von AKAB und YDG wurden viele tagelang festgehalten, Genossen von AKAB sehen sich jetzt von zwei- bis zehnjährigen Haftstrafen bedroht. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den GenossInnen.  Wir werden eine Prozessbegleitung mit organisieren.

Rund um den Gipfel wurde eine massive Medienhetze gegen die Proteste und angebliche „Linksextremisten“ inszeniert und eine antikommunistische Hetzkampagne losgetreten. Dabei werden massenfeindliche Exzesse im Schanzenviertel zum Vorwand genommen, wovon sich das Internationalistische Bündnis ausdrücklich distanziert. „Linksextremismus“ ist ein vom Geheimdienst, genannt „Verfassungsschutz“ eingeführter Begriff, um alle linken Kräfte zu diffamieren und von der reaktionären Politik der Bundesregierung abzulenken.  Dieses Vorgehen und die neuerliche Hetze sind eine Reaktion auf die wachsende Kritik am imperialistischen Weltsystem. Die G20-Proteste werden als Vorwand genommen, demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu kriminalisieren. Das wird zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Wir werden dagegen in die Offensive gehen! Im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD werden wir das bundesweit zum Thema machen.

Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorfälle am betreffenden Wochenende in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen und die Einstellung laufender Gerichtsprozesse gegen linke Demonstranten. Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Thomas De Maiziere, Einsatzleiter Hartmut Dudde und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz! Die reaktionären Gesetze, die die Inhaftierung der DemonstrantInnen ermöglichten, müssen zurück genommen werden.

 

Bestrafung der Verantwortlichen des Auto-Kartells! Gemeinsamer Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen!

Von Anfang hat das Internationalistische Bündnis sich zu den kriminellen Machenschaften der Autokonzerne  klar positioniert, dazu beigetragen dass das Thema nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt werden konnte. Im Wahlprogramm schrieben wir im März 2017: „Die VW-Krise ist nur die Spitze des Eisbergs der skrupellosen Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Alle Autokonzerne betrügen, staatlich gedeckt. Deshalb legt sich keine der Berliner Parteien mit VW an – wir schon!“ Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung des Bündnis-Rats:

Erklärung des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses zur Aufdeckung des Autokartell und Solidarität mit mutigen Arbeitern

Wir vom Bündnis sehen uns voll und ganz darin bestätigt, dass es nicht ein Abgasskandal von VW ist, sondern alle deutschen Autokonzerne bewusst betrogen haben. Es handelt sich um organisierte Kriminalität und Geheimbündelei – das muss aufgedeckt und bestraft werden! Wir haben dies von Anfang an zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht und als Einzige die Auto-Konzerne und die Regierung angegriffen. So haben wir zur Aufdeckung des Kartells beigetragen. Mit unserer Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ gehen wir weiter in die Offensive und organisieren mit der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis den aktiven Protest. Die erste Auflage war innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Allein 3000 Kollegen am Wolfsburger VW-Werk nahmen die Broschüre interessiert mit.

In allen Autokonzernen greifen kämpferische Kollegen des Internationalistischen Bündnisses mutig die Konzerne an. Sie reagieren mit einem verschärften Kurs gegen diese Kollegen. So wurde Siegmar Herrlinger bei Porsche in Stuttgart aufgefordert zu kündigen und wurde von der Arbeit freigestellt. Davon ließ er sich nicht einschüchtern und entschloss sich zur Kandidatur als Direktkandidat auf der Internationalistischen Liste/MLPD. Seine Beteiligung an der Betriebsversammlung setzte er juristisch und politisch durch. Auch in anderen Betrieben gibt es Mobbing und Angriffe auf kämpferische Kollegen. Wir sprechen Siegmar und allen Betroffenen unsere volle Solidarität aus und werden gemeinsam dagegen vorgehen! Wir werden es nicht zulassen, dass Mitglieder unseres Internationalistischen Bündnis und den Trägerorganisation gemaßregelt werden.

Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Bestrafung der Verantwortlichen und Höchststrafe für die Konzerne nach Kartellrecht von 10% des Umsatzes, Einsatz der Gelder für Umweltschutz und den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Dabei entwickeln wir den gemeinsamen Kampf der Arbeiter aller Nationalitäten in den Betrieben gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiter und breiten Massen und bauen dabei die Arbeiterplattform auf.

Einstimmig beschlossen beim Treffen des Bündnis-Rats am 05.08.17

Podiumsdiskussion: Im Namen des „Kampfs gegen den Terror“

Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Verhaftung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Mobbing und Repressalien gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, antikommmunistische Kampagnen, „Linksextremismus“-Debatte, Gewerkschaftsausschlüsse, Bankenboykotte und Einschränkungen von Vereinsrechten: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist höchst brisant.

Hochkarätiges Podium

Die Internationalistische Liste/MLPD lädt deshalb ein zur Diskussionsveranstaltung „Im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror'“. Auf dem Podium: Stefan Engel (Moderation); Süleyman Gurcan (ATIF); Faruk Ereren (Anatolische Föderation); Gabi Fechtner (MLPD); Anna Vöhringer (REBELL); Henning von Stoltzenberg (Rote Hilfe); Peter Römmele (Stahlarbeiter); Vertreter von AGIF, ADHK und Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.).

 

Für Letzteren hat jetzt dessen stellvertretender Vorsitzender Mahmut Sakar sein Kommen zugesagt. Er war bis zu seinem Ausschluss durch die Türkei im Jahr 2005 einer der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan. Seitdem betreut er das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wann? Wo? Wie teuer?

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr; Eintritt: 4/2 Euro; Kultursaal „Horster Mitte“, Schmalhorststr./Ecke An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst.

Hier kannst Du den Einladungsflyer herunterladen. Die Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis kannst Du hier herunter laden.

Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis: Erklärung zu den umweltpolitischen Ergebnissen des G20-Gipfels

Das erste Treffen der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis fand direkt einen
Tag nach dem G20-Gipfel vor Ort in Hamburg statt. Natürlich waren die Gipfel-„Ergebnisse“ auch Gegenstand der Beratung und Diskussion der 14 Teilnehmer aus ganz Deutschland. Dazu wurde folgende Erklärung nach dem Treffen erarbeitet:
G20 – Freibrief zur mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur Die Bundeskanzlerin jubelt: »19 Staaten sichern zu, das Klimaabkommen umzusetzen!«
Nach der Ankündigung Erdogans, das Abkommen der UN-Weltklimakonferenz von 2015 in Paris im türkischen Parlament nicht zu ratifizieren, sind‘s nur noch 18. Schon dieses Abkommen formulierte völlig unzureichende Ziele der „Selbstverpflichtung“ zur Verringerung der Erderwärmung und sieht keinerlei Sanktionen gegen Verstöße vor. Ebenso wenig der G20-Gipfel in Hamburg. Im Gegenteil wurde sich auf einen umweltpolitischen Rechtsruck der  imperialistischen G20-Regierungen in der Klimafrage verständigt!
So gibt der »Aktionsplan der G20 von Hamburg zum Klima und Energie für Wachstum«
indirekt weltweit grünes Licht für das Gas-Fracking , indem er erklärt, dass »Erdgas, abhängig von den nationalen Gegebenheiten, eine wichtige Rolle in der Energiewende,
auf dem Weg in eine emissionsarme Zukunft der Energiewirtschaft spielen kann…«. Damit wird die drohende Klima- und Umweltkatastrophe mutwillig beschleunigt.
Der Aktionsplan ruft ebenso zum weltweiten Ausbau der Atomenergie auf: »In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.« Das beschwört weitere Tschernobyls und Fukushimas herauf!
Und im G20-Abschlussbericht heißt es dann: »Die Vereinigten Staaten von Amerika
erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen …«. Allen Ländern wird somit gestattet, gemeinsam mit den USA
die Förderung fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.
Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Der G20 Gipfel in Hamburg hat augenfällig bewiesen: Da helfen keinerlei Appelle an die imperialistischen Länder und ihrer Unterhändler bei den Klimakonferenzen, sich eines
Besseren zu besinnen. »Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam dem Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte.« (aus der Erklärung der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses). Deshalb waren auch wir am vergangenen Samstag unter den 76.000 Demonstranten, die berechtigt „Nein“ zu G20
und zu ihrem imperialistischen System sagen. Diese Bewegung hat ein Zukunftspotenzial, das nicht zu stoppen ist. Dafür stehen wir auch in Wort und Tat in unserer gemeinsamen Bundestagswahl-Teilnahme.
Alle Zitate aus Website Bundesregierung:
Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im
Internationalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)
O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:
E-Mail an:
umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Diese Erklärung im PDF-Format herunterladen.

 

Aufbau einer Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses – Gemeinsam gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung!

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich
damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Die globale Erwärmung, der rücksichtslose Einsatz von umweltzerstörenden Erzeugnissen der chemischen und pharmazeutischen Industrie – wie Glyphosat, Wachstumshormone in der Landwirtschaft, usw. sind dabei nur einige
der vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur und des Menschen.

Auch die Ernährungsfrage beginnt nicht erst in den Supermarkt-Regalen, sondern auf den Äckern und Viehställen der Bauern und der Arbeit der Agrarbeschäftigten weltweit.

Die imperialistischen Regierungen mit ihren unverbindlichen Absichtserklärungen und derzeit allen voran US-Präsident Trump mit seinem Frontalangriff auf erkämpfte Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen tun alles, damit die Profite der internationalen Übermonopole weiter wachsen auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Bei ihrem
G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg verständigten sich die führenden Mächte der Welt u.a. mit der Duldung gegenüber der Verbrennung fossiler Rohstoffe und der Atomtechnologie auf einen umweltpolitischen Rechtsruck in der Klimafrage.

Weiter so? Nein Danke!

Weltweit und auch hier in Deutschland entwickelt sich dagegen die Umweltbewegung und
schließt sich verstärkt, z.B. im Protest gegen die Freihandelsabkommen, mit der Arbeiter-,
Frauen- und Jugendbewegung zusammen. Um dem Übel an die Wurzel zu gehen und die
Umwelt vor der Profitwirtschaft zu retten, müssen wir die hauptverantwortlichen Umweltverbrecher, die internationalen Großkonzerne, Großbanken und ihre Regierungen ins Visier nehmen! Die Menschheit will nicht in der Barbarei versinken – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend! Sie gibt es nur in einer Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur die Leitlinie ist. Stadt und Land müssen wieder zu einer festen Einheit geführt werden, im gemeinsamen Interesse für eine dem Gemeinwohl orientierten Lebensweise. Mit einer am Maximalprofit orientierten Wirtschaft kann die Menschheit nicht vor der  Umweltkatastrophe gerettet werden.

Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam den Kampf anzusagen und zusammen mit
allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung
des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen ökologischen, internationalistischen,
klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte. Dem wollen wir mit dem Aufbau einer
Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses „Gemeinsam gegen den
Rechtsruck der Regierung“ Kraft, Gesicht und Profil geben. Nur gemeinsam sind wir
stark und werden wir eine durchsetzungsfähige Kraft!

Eine besondere Herausforderung, die wir dieses Jahr annehmen werden, ist unsere gemeinsame Bundestagswahl-Teilnahme als Internationalistische Liste/MLPD. Schwerpunkte und Akzente wollen wir dabei in Wort und Tat unter anderem setzen in der Förderung einer breiten Protestbewegung gegen die 23. UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn mit einer Großdemonstration am 11. November. Im Kampf gegen Giftmüllund PCB unter Tage und dessen unverantwortliche Flutung durch die RAG oder die mit krimineller Energie betriebene mutwillige Vergiftung mit Abgas-Tricksereien durch die Automonopole, die als erstes bei VW aufgedeckt wurden, setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgung solcher Umweltverbrecher und auch mitunter persönliche Haftung für alle Schäden und Folgekosten ein.

Gegen den weiteren Braunkohle-Abbau und die Verfeuerung fossiler Energieträger und wie bei unserer Teilnahme am Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit über 76.000 Teilnehmern an der Großdemonstration, treten wir für einen konsequenten Kampf für Arbeitsplätze UND Umweltschutz ein. Solidarisch stehen wir an der Seite der Milchbauern im Kampf um ihre Existenzgrundlagen, die in unserer Umweltplattform einen festen Platz haben. Wir unterstützen und fördern des weiteren den ökologischen Wiederaufbau in Rojava/Westkurdistan.

Wir verstehen uns ausdrücklich nicht als „Konkurrenz“ zu bisherigen Kräften der kämpferischen Umweltbewegung, sondern als Teil dessen. Ohne ein breites Bündnis kann heute keine einzige wesentliche gesellschaftliche Frage gelöst werden. Der Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis zielt daher weit über die Bundestagswahlen, an der wir uns mit der Internationalistischen Liste / MLPD beteiligen. Wir wollen einen entschiedenen Beitrag leisten, umweltbewegte Menschen, Gruppen und Organisationen ausgehend von der großen Schnittmenge gemeinsamer Ziele und Forderungen im Kampf gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung eng zusammenschließen und auf Grundlage dieser Zusammenarbeit noch bestehende Differenzen über die künftige gesellschaftliche Entwicklung schrittweise überwinden und uns gemeinsam dafür einsetzen.

Macht mit beim Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis
„Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“.

Bringt Eure vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse, Know-How und Kraft im Umweltkampf sowie Ideen und Schöpferkraft für diese gemeinsame Bewegung mit ein.

Vorschlag eines nächsten Treffens am 27. August im Ruhrgebiet (14 Teilnehmer des Grün-
dungstreffens aus Berlin, Bochum, Gelsenkirchen, Hamburg, Hameln, Mühltal, Mülheim, Glövzin, Ulm)

Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im Internatio-
nalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)

O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:

E-Mail an: umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Diesen Aufruf hier im PDF-Format herunterladen.

Artikel von RF-News zur Kartell-Enthüllung – Steilvorlage für Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD

Die Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche-Geschäftsleitung und Betriebsratsvorsitzendem Uwe Hück in neuem Licht erscheinen.

 

 

 

 

 

Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus. Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Siegmar Herrlinger bestätigen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück, ist bekannt als Mann fürs Grobe, für seine Nibelungentreue zum VW-Chefbetrüger Martin Winterkorn und als Kommunistenhasser.

 

Als Personalvorstand Andreas Haffner auf einer Betriebsversammlung im Entwicklungszentrum Weissach ausrastete, bekam er Schützenhilfe von Hück: „Siggi, Kündige! Hau hier ab!“ Adressat seines Wutausbruchs war der Kollege Siegmar Herrlinger, der konsequent die tiefe Verstrickung von Porsche in die kriminellen Machenschaften von VW angegriffen hatte.

 

4000 Porsche-Beschäftigte waren dabei, massiver Unmut gegen die Attacken von Haffner und Hück machte sich breit, viel Zustimmung für die Beiträge von Siegmar Herrlinger, der nicht glaubt, dass man bei Porsche von nichts gewusst habe und der die Haftung und Bestrafung der Verantwortlichen forderte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Seit Anfang Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt auch gegen Porsche. Die Nervosität in der Chefetage und im Büro des Betriebsratsvorsitzenden wuchs.

In Kürze

  • Im Auto-Kartell von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW wurde der Betrug akribisch geplant
  • MLPD, Internationalistisches Bündnis und weitere Kräfte kämpfen für lückenlose Aufklärung
  • Neue Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ wird reißenden Absatz finden

Am 14. Juli wurde der kritische und kämpferische Arbeiter und Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Siegmar Herrlinger – seit 39 Jahren Porsche-Beschäftigter – suspendiert, bekam Hausverbot und musste seine Teilnahme an der Betriebsversammlung am vergangenen Dienstag mittels des Arbeitsgerichts Stuttgart erstreiten.

 

Die neuen Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche und Hück in neuem Licht erscheinen: Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus.

„Amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik

Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Herrlinger bestätigen. Am Motor des Porsche-Modells Cayenne wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt Manipulationen entdeckt. Dazu kommt, dass der kleinere Porsche-Geländewagen Macan Teil eines „freiwilligen“ Rückrufs von 630.000 Fahrzeugen verschiedener Marken ist, bei denen „amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik bestehen.

 

Dann platzte am Freitag eine neue Bombe: Porsche war zusammen mit VW, Audi, Daimler und BMW Teil eines kriminellen Kartells der deutschen Autobauer, die seit Jahren jede Detailfrage der Autoentwicklung in „5-er-Kreisen“ verabreden.

 

In diesen mysteriösen Zirkeln – Renault, Volvo und anderen wurde der Zutritt verwehrt – vermuten die Ermittler einen Ursprung des gigantischen Betrugssystems, das nicht nur den Vorzeigekonzern VW, sondern das ganze staatsmonopolistische Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung in eine bisher nicht gekannte und sich laufend noch ausweitende Krise stürzte.

Jetzt wissen wir’s: Audi hat Porsche „kranke Motoren“ geliefert

Am heutigen Sonntag rastete Uwe Hück vor noch größerem Publikum aus: In der Bild am Sonntag geht er auf Rupert Stadler los. Dessen Tage bei Audi in Ingolstadt sind gezählt, man sucht schon seit geraumer Zeit nach einem Nachfolger.

 

Von seiner einstmaligen weißen Weste sind nach mehreren verbrannten Chefentwicklern, nach Dutzenden von Verhören in den USA und in Deutschland, nach Hausdurchsuchungen, falschen eidesstattlichen Erklärungen usw. usf. nur noch dunkelgraue Fetzen übrig geblieben. „Audi hat uns Dieselmotoren mit drei Defeat Devices geliefert, also kranke Motoren. Wir fühlen uns von Audi betrogen“, so Hück heute in der Bildzeitung.

Wer ist hier eigentlich noch sauber?

Das sind fast genau die gleichen Worte, die vor nicht allzu langer Zeit Rupert Stadler an seinen Mutterkonzern VW richtete: wenn in einem Audi ein manipulierter Motor steckte, so nur auf Befehl aus Wolfsburg, „wir sind sauber“. Nur wenig später wies ein ehemaliger Ingenieur aus der Motorenentwicklung vor Gericht nach, dass kritische interne Präsentationen („Wir sind nicht sauber“) von ganz oben massiv unterdrückt wurden.

 

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Ingolstadt, dass Audi und Stadler nicht nur tief verstrickt, sondern wesentliche Drahtzieher des Betrugssystems sind, das zehntausende Todesfälle und massive gesundheitliche Schädigungen verursacht.

Ich kann die ganzen Lügen nicht mehr ertragen

Uwe Hück, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei der Porsche AG

Porsche hat als Mitglied des Kartells nichts gewusst?

„Dieses Krebsgeschwür muss jetzt endlich richtig behandelt werden, und zwar nicht mit Puder, sondern mit Chemotherapie.“ Hat etwa die Forderung nach vollständiger lückenloser Aufklärung der VW-Krise, Haftung der Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen und Bestrafung, einen neuen Fürsprecher gefunden? Nachdem sie seit Jahren von Konzernzentralen, der Bundesregierung und VW-Minister Dobrindt hintertrieben wird?

 

Wollen sich Hück und Porsche etwa bei Siegmar Herrlinger entschuldigen und ihm für seine aufklärerischen Beiträge danken? Natürlich nicht. Der Audi-Aufsichtsrat soll Rupert Stadler freistellen, „dann sind wir wieder sauber“. Man darf gespannt sein, wie Porsche seine Beteiligung am kriminellen Autokartell mit seiner Rolle als Ahnungsloser zusammenbringt.

Von Beginn an aufgeklärt und auf offensiven Kampf orientiert

Im Unterschied zu diesen Kräften haben die MLPD, das Internationalistische Bündnis, die Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die VW-Widerstandskomitees und zahlreiche Kollegen unermüdlich für die Aufklärung gekämpft und sie selbst maßgeblich vorangetrieben. An jedem neuralgischen Punkt haben sie recht behalten.

 

  • Schon in der ersten Auflage der Broschüre „Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“ hat die MLPD nachgewiesen: Der gigantische Betrug an Hunderttausenden Autokäufern, an der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, den VW-Beschäftigten, der Öffentlichkeit wurde bewusst und aus den Chefetagen heraus angeordnet und gesteuert. Mehrere Auflagen der Broschüre erschienen, Zigtausendfach wurde sie unter den Arbeiterinnen und Arbeitern aller großer Automobilwerke verbreitet.

 

  • Seit September 2015 haben rf-news und das Rote Fahne Magazin in 370 Artikeln und mehreren Schwerpunktthemen die kriminellen Machenschaften in diesem Machtzentrum des allein herrschenden Finanzkapitals, mit der Bundesregierung als willfähriger Dienstleisterin und rechten Gewerkschaftsführern als hochbezahlten Co-Managern, aufgedeckt.

 

  • Sie griffen die Kanzlerin von Autobauers Gnaden genauso an wie den unsäglichen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Autokonzerne sogar noch davor bewahren will, den betrogenen Dieselkäufern Entschädigungen zu bezahlen.

 

  • VW-Komitees in mehreren Städten unterstützten kämpferische VW-Arbeiter durch öffentliche Protestaktionen.

 

  • Die konzernweite Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ informiert und mobilisiert die Belegschaften zum Kampf dagegen, dass sie mit Arbeitsplatzvernichtung und massiver Steigerung der Ausbeutung bluten.

 

  • Ebenso wenig kann hingenommen werden, dass die Kommunen der Konzernstandorte als „Verluste“ getarnte Steuerhinterziehungen erleben.

 

  • Der Kampf für Arbeitsplätze und für Umweltschutz gehören untrennbar zusammen – das sehen inzwischen viele Kolleginnen und Kollegen so. Auf Protestveranstaltungen zum Weltklimatag 2016 rücken Umweltgewerkschaft, MLPD und Komitees VW in den Mittelpunkt, in Hannover mit einem Tribunal.

 

  • Seit der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz organisierte die MLPD die Solidarität der Automobilbauer weltweit.

 

  • Auf dem großen Internationalen Pfingstjugendtreffen 2017 in Gelsenkirchen führt der Jugendverband REBELL ein Tribunal gegen VW durch.

 

  • Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo erklärt sich solidarisch; Strafanzeigen wie die des Lungenarztes Mülleneisen aus Leverkusen gegen VW werden unterstützt.

Wahlkampfthema Nummer Eins

Im Bundestagswahlkampf 2017 wird die VW-Krise Wahlkampfthema Nr. 1. Schon im NRW-Wahlkampf erregte ein Wahlplakat („VW, RAG – Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!“) großes Aufsehen.

 

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis hat vor kurzem eine neue aktuelle Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ in großer Auflage herausgegeben – genau rechtzeitig, um die Steilvorlage der Kartell-Enthüllung zu nutzen …

Neuerscheinung! Erste Broschüre des Internationalistischen Bündnis veröffentlicht!

Nun ist es endlich soweit: Wir können euch die VW Broschüre (hier herunterladen) der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis präsentieren! Die ATIF hatte dazu den Vorschlag gemacht, denn „am VW-Betrug kommen die ganzen Zusammenhänge des Kapitalismus in Deutschland und auf der ganzen Welt auf den Tisch“. Wir sind uns einig das wir den VW-Betrug zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen, dies ist unser Alleinstellungsmerkmal, keine der bürgerlichen Parteien traut sich ihren Geldgebern an den Karren zu fahren. Das Internationalistische Bündnis finanziert sich selbst, ist finanziell unabhängig, um wirklich Politik für die Massen machen zu können.

Uns war wichtig, die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in die Broschüre einfließen zu lassen. Als Beispiel dient das Kasseler VW-Komitee, das sich bewusst an der Arbeiterplattform beteiligt und einen wichtigen Teil des Inhalts mitverfasste. Die Broschüre ist ein Sprachrohr der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Medien überschlagen sich mit Nachrichten über den VW-Betrug, doch nur aus Sicht der Automobilbelegschaften wird deutlich, wer unsere Gegner sind und dass wir uns im Internationalistischen Bündnis organisieren müssen um wirklich etwas zu verändern. Das Internationalistische Bündnis fordert, dass die Verantwortlichen von VW strafrechtlich belangt werden müssen für ihre umweltzerstörerische Politik. Wir lehnen es ab, dass nun die (Leih)arbeiter die Zeche zahlen müssen – es muss das Verursacher-Prinzip gelten!

Dazu schreiben die Kolleginnen und Kollegen im Vorwort:

„Es ist Wahlkampf in Deutschland: Die bürgerlichen Parteien entdecken plötzlich angeblich wieder ihr Herz für die hart arbeitenden Menschen im Land.
Gleichzeitig versuchen sie ihre Rolle und die ganze Dimension des größten Wirtschaftsskandals der deutschen Nachkriegszeit unter den Teppich zu kehren: Zeigt doch die VW-Krise mit dem wissentlichen kriminellen Abgas-Betrug, in wessen Interesse in diesem Land wirklich Politik gemacht wird. Hier kommt voll ans Tageslicht, was sonst so schön hinter der Lebenslüge der ach so freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteckt wird – die Diktatur der Monopole.“

Aufklärung und Strafverfolgung werden durch die Berliner Regierung in enger Abstimmung mit den Landesregierungen von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg torpediert. Die Konsequenzen sollen nach Willen von Regierung und VW-Konzernspitze die Belegschaften, Käufer und die Allgemeinheit tragen, vom Bund bis zur Kommune. Genau dagegen richtet sich unsere Broschüre.

Also verbreitet die Broschüre massenhaft unter der Bevölkerung um Bewusstsein zu schaffen, Anhänger zu gewinnen und unsere Arbeit zu refinanzieren. Die Broschüre hat den Preis von 35 Cent das Stück.

Versandpreise für Selbstabholer: 4,60 €

Versandpreise per Post:
bis 500 g 6,00 €
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Bestellen könnt ihr bei dem Verlag Neuer Weg oder auch bei people to people hier die Links zu den Seiten:

 

 

 

Die aktuelle Entwicklung im VW-Betrug berichtete https://www.rf-news.de/ gestern wie folgt:

Lügengebäude eingestürzt

Inzwischen fallen Lügengebäude und Vertuschungsstrategien der Konzernspitze um Martin Winterkorn, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum grünen Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, („Ich fahre Diesel!“) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr und mehr in sich zusammen. Vorgestern veröffentlichte Bild am Sonntag Dokumente aus US-amerikanischen Ermittlungsakten des FBI. Sie untermauern alle Vorwürfe der MLPD, die sie vom vom ersten Tag an erhoben hatte: Die Konzernspitze weiß viel länger Bescheid, als sie behauptet. Mehr noch – sie ist der Ausgangspunkt.

Kronzeuge belastet Winterkorn schwer

Torsten D., einstmals Abgasspezialist bei VW und heutiger Kronzeuge in den USA, hat bereits am 27. Juli 2015 in Wolfsburg Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess ausführlich die Betrugssoftware vorgestellt. Sie ist weltweit in 11 Millionen Autos, davon  in 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland eingebaut worden.

„Ich hatte nicht das Gefühl, dass Winterkorn zum ersten Mal davon gehört hat“, erzählt der Kronzeuge seinen Ermittlern. Und damit hat er Recht. In einem „Status-Bericht“ der VW-Entwicklungsabteilung vom 7. November 2007 heißt es: „Der Grenzwert (in den USA) kann mit dem aktuellen Projektstand nicht sicher eingehalten werden.“ Nur eine Software könne das Problem lösen – und so hat die Führungsebene entschieden. Bild beruft sich auf „Hunderte Zeugenbefragungen, FBI-Berichte, interne E-Mails und geheime Präsentationen“. Und ausgerechnet Martin Winterkorn, der Technik- und Detail-Besessene soll davon nichts gewusst haben?

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen fast 40 Beschuldigte wegen Betrug. Der am letzten Freitag verhaftete Ex-Manager von Audi, der 60-jährige Techniker Giovanni P., will als Kronzeuge gegen die Umweltverbrecher aussagen. Als führender Motorenentwickler bei Audi Neckarsulm hatte er ein Team für die Entwicklung von „Diesel-Abgastechnik“ geleitet.

„Dann gehen Sie doch, hauen Sie ab!“

Aktuell leitet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen die VW-Tochter Porsche ein. Konkret geht es um die kriminelle Manipulation von Stickoxidwerten, die Krankheit und Tod bringen. Der Porsche-Arbeiter Siegmar Herrlinger aus dem Entwicklungszentrum von Porsche Weissach hatte bereits auf einer Betriebsversammlung im März 2017 vor Tausenden Beschäftigten diese kriminellen Machenschaften zum Thema gemacht.

 

Kollegen berichten, dass Siegmar Herrlinger noch während seines Beitrags  von Personalvorstand Andreas Haffner und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Uwe Hück auf ungeheuere Art angegangen wurde. Haffner: „Mir ist die Zeit zu schade, Ihnen zuzuhören. Wenn sie denken, Porsche sei so eine schreckliche Firma, dann gehen sie doch, hauen sie ab!“ Und Uwe Hück legte noch einen drauf: der Kollege lüge, er verbreite wie Trump Fake News und riet ihm, „einmal im Leben etwas Richtiges zu tun: Siggi, Kündige! Hau hier ab!“

Porsche-Kollegen lassen sich nicht mundtot machen

Der Kollege Siegmar Herrlinger aber bleibt und ergreift in der Broschüre der Internationalistischen Liste/MLPD erneut das Wort. Er hat sich entschlossen, gegen das Vorgehen des gesamten Konzerns und des Staates entschlossen aktiv zu werden und massenhaft Menschen dafür zusammenzuschließen. In diesem Sinne kandidiert er auch für die Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Neckar-Zabern bei der Bundestagswahl. Auch der von Porsche einst geschasste Kollege Roberto Kyas entschied sich für eine Kandidatur auf der Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Calw.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD wird die Verbrechen des VW-Managements, das mit Hilfe des Staates mit kriminellsten Methoden zusätzliche Milliardenprofite angehäuft hat, im Bundestagswahlkampf zu einem Hauptthema machen.

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