Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen,
wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische
Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

Dazu diskutieren bisher auf dem Podium:

Ufuk Ali Guel/ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa),

Henning von Stolzenberg/ Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe,

Stefan Engel/Mitglied im ZK und Leiter des theoretischen Organs der MLPD,

Ayten Kaplan/Co-Vorstizende NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland),

Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp steel,

Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverband REBELL.

Vertreter der Antikapitalistischen Aktion Bonn, u.a. aktiv im Widerstand und Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW.

Eintritt: 4/2 Euro

Die Veranstaltung findet statt am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen.

Anschließend gibt es die Möglichkeit zum Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Es gibt ein kaltes Mitbring-Buffet. Dafür werden Essenspenden gesucht. Bringt möglichst Fingerfood, Salate, Kuchen usw. mit.

Hier kann der Flyer zur Veranstaltung herunter geladen werden: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18

Zum Ausdrucken auf DIN A4: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18_2 Nutzen auf A4

Internationalistisches Bündnis unterstützt Aktionsbündnis: „Kein Rederecht für Çavuşoğlu am 29. Mai 2018 in Solingen!“

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses hat folgenden Aufruf unterzeichnet und ruft zu den antifaschistischen Aktivitäten in Solingen anlässlich des 25. Jahrestages des faschistischen Brandanschlags auf.

Hier kann der Flyer runtergeladen werden für die Gedenkfeier für die Opfer des faschistischen Brandanschlags und Protestkundgebung gegen deren Missbrauch

am 29. Mai 2018 Solingen von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr Höher Straße/ Ecke Beethovenstraße

180524 Flyer zum 29. Mai

 

Die Erstunterstützer dieses Aufrufs und alle weiteren Unterzeichner fordern die Stadt Solingen, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung anläßlich des 25. Jahrestag  des faschistischen Brandanschlags in Solingen auf:

Verhindern Sie den Missbrauch der antifaschistischen Gedenkfeier am 29. Mai 2018 durch den Vertreter einer faschistischen Regierung!

Mevlüt Çavuşoğlu ist Außenminister und prominenter Vertreter der inzwischen faschistischen Erdogan-Regierung. Sie regiert mit einem Ausnahmezustand diktatorisch über das Volk. Oppositionelle, kritische Journalisten, nationale Minderheiten wie die Kurden werden unter dem Vorwand des „Terrorismus“ verfolgt, entlassen, entrechtet, inhaftiert. Seit Januar wird ein völkerrechtswidriger aggressiver Krieg gegen Kurden in Nord-Syrien geführt. Mit den Wahlen im Juni will sich Erdogan seine erweiterten diktatorischen Vollmachten vorzeitig be-stätigen lassen. Der Auftritt von Çavuşoğlu am 29. Mai soll diese faschistische Politik medienwirksam verharmlosen – egal, was er sagt.

Die Opfer verpflichten: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Die Mehrheit der Solingerinnen und Solinger, alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten sind empört über diesen geplanten Auftritt und lehnen ihn ab!
Die Gedenkfeier soll dem Gedenken an die Opfer dienen!
Wir wollen keine Spaltung zwischen Türken und Deutschen,
zwischen Türken und Kurden…!
Wir wollen kein riesen Polizeiaufgebot bei dieser Gedenkfeier!

Erstunterzeichner: Jörn Potthoff (Stadtrat für SOLINGEN AKTIV), Helmut Böhmler und Christoph Gärtner (MLPD Bergisch Land), Andreas Fischer (Solingen, Betriebsrat, IG-Metaller; für den Vorstand von SOLINGEN AKTIV), Jan Sühlo und Janis Fischer (für den  Jugendverband REBELL Bergisch Land), T. Frewer (Wuppertal), Niaz Ghaedi (Solingen), Herbert Irmer (Solingen), Tacheles e.V. (Wuppertal, Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein) Rodi  Sidar Kurt (Solingen), Kirsten Kuklick (Wuppertal, Frauenverband Courage), Regina Staller-Miska und Sabine Pfützenreuter (Wuppertal, für das „Internationalistische Bündnis), Fritz Ullmann (für den Vorstand des Linken Forums [LF]; Stadtverordneter für das LF im Stadtrat Radevormwald), Ernst Herbert (Sprecher Landesleitung MLPD NRW), Yazgülü Kahraman-Meister (Essen), Roland Meister (Essen, Rechtsanwalt), Jörn Potthoff (Stadtrat für SOLINGENGottfried Schweitzer (Sprecher des „Solidaritätskomitee Afrin Leverkusen“), Internationalistisches Bündnis, Bundesweite Montagsdemo, Jugendverband REBEL, ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei)

Nachtrag: Resolution an die IG Metall Verwaltungsstelle und den Migrantenausschuss Salzgitter

Auf der Arbeiterkonferenz am 21.05.2018 haben wir noch eine Solidaritätserklärung verabschiedet die wir euch nicht vorenthalten wollen:

An
die Verwaltungsstelle der IGM Salzgitter
den Ortsmigrantenausschuss der IGM Salzgitter
Frau Sevim Dagdelen, die Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir finden es richtig, dass Ihr die Veranstaltung mit Frau Dagdelen durchgeführt habt. Die Kritik am faschistischen Erdogan-Regime und am völkerrechtswidrigen Einmarsch in Efrin ist voll und ganz berechtigt. Als Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis fordern wir den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei und Schluss mit den  Waffenlieferungen.
Eure Veranstaltung steht in der antifaschistischen, demokratischen und  freiheitlichen Tradition der Gewerkschaftsbewegung. Wir sind ausdrücklich solidarisch mit Euch gegen die Hetze und die organisierte Kampagne der AKP-nahen ADD („Allianz Deutscher Demokraten“), die mit ihrem  Nationalismus die Belegschaften spaltet.
Dass der IG Metall Vorstand vor dieser rechten Kampagen einknickt und von euch eine Entschuldigung verlangt, ist unglaublich und nicht  akzeptabel.

Mit solidarischen Grüßen

Einstimmig verabschiedet von den Teilnehmern der Arbeiterkonferenz des Internationalistischen
Bündnisses am 21.4.2018 in Hildesheim

 

 

 

InterBündnis solidarisiert sich mit der Roten Hilfe e.v.

An
Rote Hilfe

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
das Internationalistische Bündnis protestiert gegen die Forderung von Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V.

Wir erklären euch unsere volle Solidarität!

Dass es mit euch eine Organisation gibt und die wächst, die seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren leistet, ist Schuster & Co ein Dorn im Auge. Offensichtlich gerade auch angesichts der Situation, dass der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten forciert werden soll und mit der Vorbeugehaft Methoden, die man aus dem Hitler-Faschismus kennt, wieder eingeführt werden. Die Fortführung und der Ausbau des Rechtsrucks durch die neue Bundesregierung wurde in den ersten Monaten ihrer Amtszeit bereits überdeutlich. Der Angriff auf euch ist Bestandteil der  ‚Linksextremismus‘-Kampagne, die in Verbindung mit den Protesten gegen den G20-Gipfel losgetreten wurde und mit der Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten diffamiert, kriminalisiert und unterdrückt werden. Die Aufklärung, der organisierte Widerstand dagegen und weitere  Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist Gebot der Stunde!

In diesem Sinne finden wir auch die geplante Podiumsveranstaltung gegen den Rechtsruck der Regierung des Internationalistischen Bündnisses mit der Roten Hilfe, kurdischer Bewegung, weiteren Kräften aus dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten sehr wichtig.
Bitte haltet uns weiter auf dem Laufenden.

Solidarische Grüße
Lisa Gärtner, Fritz Ullman und Ulja Serway
für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen
Bündnisses

Abschlusserklärung der internationalen Konferenz der ÊDÎ BESE Plattform

Die von der EDİ BESE Plattform organisierte ’’Internationale Konferenz Grundrechte und Freiheiten’’ fand in der Zeit vom 24-25 März unter Beteiligung von Menschen verschiedener Nationalitäten, Glaubensrichtungen und politischer Ansichten aus mehreren Regionen Deutschlands in Frankfurt/M statt. Unsere Konferenz, auf der 2 Tage lang ergiebige Vorträge und Diskussionen stattfanden, war auf der Grundlage des Verständnisses einer gesellschaftskritischen Herangehensweise einer konkreten Problematik gegenüber beeindruckend und informativ.

Auf unserer Konferenz wurde erörtert, dass der türkische Staat im Laufe ihrer historischen Entwicklung mit der Unterstützung der internationalen Kapitalkräfte Menschen verschiedener Nationen, Glaubensrichtungen und Kulturen wie in erster Linie die Kurden, Armenier, Assyrer, Yeziden und Aleviten systematischen Massakern unterzogen. Als eine Fortsetzung dieser Politiken der Massaker und Genozide wurde Afrin durch die türkische Armee und ihre verlängerte Arme von paramilitärischen Jihadisten besetzt und annektiert. Diese Besatzung fand mit der Unterstützung und Billigung der globalen Mächte in erster Linie Russland, USA, Deutschland, Frankreich und England stat. Im Laufe dieser Besetzung/Annexion, in der nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen begangen wurde, wurden hunderte von Zivilisten ermordet, das Gut und Habe der Bevölkerung geplündert und hunderttausende von Menschen zwangsvertrieben. Die Konferenzbeteiligten weisen betonend auf die Verantwortung der internationalen Mächte hin und rufen alle fortschrittlichen Menschen auf, den Kampf gegen die Besetzung und Annexion noch mehr zu stärken.

Auf unserer Konferenz wurden auch die zunehmenden Repressionen an erster Stelle die in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen Ländern gegen demokratische kurdische Institutionen und deren Aktivisten, gegen die migrationsstämmigen demokratischen Massenorganisationen, revolutionären Institutionen der Menschen aus der Türkei, Personen sowie gegen fortschrittliche, revolutionäre, antifaschistische und friedensliebende deutsche Einrichtungen vor allem im Zuge der G20 Proteste ausführlich besprochen und bewertet. Es stehen mittels Praktiken wie Verfolgung, Ausschöpfung von Informationen, Festnahmen und Anklagen breiangelegte Angriffe gegen unsere Grundrechte und Freiheiten an der Tagesordnung. Vor allem werden zunehmend Politiken zum Verbieten der Meinungsfreiheit sowie des Organisations- und Demonstrationsrecht an den Tag gelegt. Wir sind in eine Phase eingetreten, in der Strafgesetze verschärft werden, die Polizei die Rechte im öffentlichen Leben nach eigener Vorstellung bestimmt und Rechtsnormen erfindet und unsere verfassungsmäßigen Rechte verstoßen wird.

Die schmutzige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei spiegelt sich vor allem in politischen Verfahren wider. Diese stellen kein neues Phänomen dar, sondern lassen sich auf das Düsseldorfer „Kurdenverfahren“ zurückführen, in welchem mehrere kurdische PolitikerInnen gemeinsam auf der Anklagebank saßen. In jenem Verfahren wurden Mitglieder der kurdischen Befreiungsbewegung angeklagt und es wurde auf der Seite des türkischen Staates eine Kriminalisierungspolitik gegen KurdInnen umgesetzt. Später wurde ein Betätigungsverbot für die PKK erlassen und zahlreiche soziale und Kulturvereine wurden verboten. Diese Kriminalisierungspolitik wurde durch die Ergänzung des § 129 des Strafgesetzbuches durch den § 129b, also die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, intensiviert. Mit diesem Vorwurf wurden zahlreiche revolutionäre und fortschrittliche MigrantInnen, vor allem kurdische PolitikerInnen, Mitglieder und SympathisantIinnen der ATIK und Anatolischen Föderation sowie vile migrationsstämmige revolutionäre und fortschrittliche Menschen einer Verfolgungs-, Verhaftungs- und Verfahrenswelle ausgesetzt. Politische Persönlichkeiten werden auf der Grundlage der Informationen und Unterlagen verurteilt, die unmittelbar vom türkischen Staat stammen. Der türkische Staat fungiert in diesen Verfahren mit seiner Mentalität sowie seiner direkten Einmischung so gut wie als Teil der Anklagebehörde.

Der türkische Staat rief in Deutschland mittels des Geheimdienstes MIT, der Konsulate und AKP-Parlamentarier Agenten- und Milizenorganisationen ins Leben. Vor allem Strukturen wie die Osmanen Germania, UETD und DITIB-Moscheen stellen die Zentren dieser illegalen Organisationen dar. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung dieser Strukturen wurden bereits bewaffnete Einheiten geschaffen. Ferner wird eine Lobbyarbeit im Sinne der Verbreitung eines zutiefst chauvinistischen türkischen Nationalismus und des Rassismus unter türkischen ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierenden, Gewerbetreibenden und AkademikerInnen betrieben. Diese Organisationen werden nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa aufgebaut. Welchem Zweck sie dienen, wird an der Ermordung von Sakine Cansız und ihrer Genossinnen in Paris ersichtlich.

Unsere Konferenz hat die Feststellung getroffen, dass auch die Gesellschaften in Deutschland/Europa Ziel der existierenden Repressionen sind. Deshalb regt sie an, dass in den Ländern/Städten, in denen wir leben, bei grundlegenden, sozialen-politischen Problemen mehr Engagement gezeigt wird und damit bei allen gesellschaftlichen Problemen eine konkrete Haltung eingenommen wird. Im Falle der Realisierung dieser Anregung wird, bei bestehenden, ausgesprägten Problemen, die Schaffung von Möglichkeiten eines noch breiteren Zusammenhalts gewährleistet sein.

Unsere Konferenz hat im Lichte der oben genannten Diskussionen auch kritische und selbstkritische Würdigungen vorgenommen und ist einstimmig zu den folgenden Leitgedanken und Beschlüssen gelangt:

  • Der Kampf um die Grundrechte und Freiheiten gegen das herrschende Recht ist ein berechtigter und legitimer Kampf. Dabei sind die Möglichkeiten des vereinten, demokratischen und internationalistischen Kampfes höher als gestern. Der Umstand, dass die aktuelle Politik der herrschenden Kräfte die globale Herrschaftskrise vertieft, macht diese Partnerschaft eher möglich.

  • Der richtigste Weg, zur Wahrung unserer Grundrechte ist der, dass das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit praktisch in Form neuer Kampagnen- und Kampfmethoden, noch mehr in Anspruch genommen werden.

  • Die Aufklärung der Gesellschaft hinsichtlich der politischen und juristischen Repressionen, die Organisierung und Mobilisierung auf legitimer Grundlage gehört zu den wichtigen politischen Aufgaben aller an der Konferenz teilnehmenden Organisationen, demokratischen Institutionen und verantwortungsbewussten Individuen.

  • Sich für die politischen Gefangenen vom Tage ihrer Festnahme an einzusetzen und mit ihnen zu solidarisieren, stellt eine grundlegende moralische und politische Aufgabe dar.

  • Jegliche Angriffe auf die Grundrechte müssen bis ins Detail dokumentiert und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Alle bis heute stattgefundenen Ereignisse sollten archiviert sowie in Form systematisierter Aufzeichnungen der Presse, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

  • Mit Organisationen wie NAV-DEM und ATİK, die aktuell Ziele dieser repressiven Politik sind, sollte eine umgehende und schnelle Solidarisierung erfolgen. Ein Angriff gegen eine Organisation sollte als Angriff gegen alle Organisationen gewertet werden.

  • Die Solidarisierung mit Organisationen wie Rote Hilfe und AZADİ, die sich aktiv gegen Kriminalisierung sowie straf- und zivilrechtliche Angriffe betätigen, muss intensiviert werden. Diese Organisationen sollten gestärkt werden, indem man deren Mitglied wird, für sie spendet und gemeinsame Aktivitäten mit ihnen organisiert. Insbesondere sollte die Verbreitung und Verteilung der von diesen Organisationen herausgegebenen Broschüren unterstützt werden.

  • Es sollte ein Ständiges Komitee für Grundrechte und Freiheiten gebildet werden, das sich zur Aufgabe macht, die Aktivitäten gegen die gegen Grundrechte und Freiheiten gerichteten Angriffe noch systematischer, noch kontinuierlicher zu führen und auszuweiten. Deren konkrete Form wird noch von den Beteiligten der ÊDÎ BESE-Plattform bestimmt werden.

  • Es sollte eine Unterschriftensammlung eine Unterschriftenkampagne zur Vorlage beim Bundestag ins Leben gerufen werden.

  • Die schmutzigen und unterdrückerischen Beziehungen zwischen der faschistischen AKP und der Großen Koalition müssen noch stärker entlarvt werden. Mit rechtswidrigen und antidemokratischen Methoden üben die politische Macht und der Staatsterrorismus Repressionen gegen die Opposition aus, mit rechtswidrigen und antidemokratischen Methoden sammeln sie Daten, betreiben Verfolgungen, verfolgen Zermürbungsstrategien. Der Politik und Praxis der Verfolgung und Betrafung müssen wir gemeinsam laut und kraftvoll ein ÊDÎ BESE entgegensetzt werden.

Arbeiterplattform ruft zur Teilnahme an den Aktivitäten zum 1. Mai auf

Wir rufen zur Teilnahme an den verschiedentlichen Aktivitäten zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, auf. Wir sind eine Bewegung, also müssen wir uns auch bewegen: Beteiligt Euch und tragt die Forderungen und Vorstellungen des Internationalistischen Bündnisses auf die Straße!

Das Logo für die Beteiligung am 1. Mai (volle Auslösung durch Klick herunterladen)

Wir wollen einen kämpferischen, sichtbaren und unabhängigen 1. Mai! Dafür sind das unsere wichtigsten Losungen:

  • Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse. Wir kämpfen für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!
  • Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!
  • Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen: Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!
  • Für den kurdischen Freiheitskampf und gegen die Kriminalisierung der kurdischen und türkischen Opposition in Deutschland! Keine Deals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei, dessen Truppen jetzt den Kanton Kobané in Rojava/Nordsyrien angreifen!
  • Gegen die nationalistische Spaltung der Belegschaften und für die Einheit aller Arbeiter!
  • Gegen die Faschisierung des Staatsapparats in Deutschland und für die Verteidigung der Rechte und Freiheiten! Wir wollen nicht weniger, wir wollen MEHR!

 

Hier die einfache Version des Logos für die Beteiligung am 1. Mai (ohne Zusatz) zum Download:

Einladung zum Treffen des Verein Rebellisches Musikfestival e.V.

Liebe Festival-Freunde,

vom 18. – 20. Mai findet das 3. REBELLISCHE MUSIKFESTIVAL in Truckenthal/Thüringen statt! Wir freuen uns auf ein begeisterndes Festival mit vielen tollen Bands, Infoständen und internationaler Beteiligung.

Flyer zum weitergeben und ausdrucken

Dieses Festival bezieht Position: Rebellion gegen die Kriegstreiberei in Syrien durch die Imperialisten. Solidarität mit Afrin! Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte in Südthüringen! Gegen den Rechtsruck der neuen Regierung und rassistische Hetze von AfD & Co.! (…) Erlebe die Atmosphäre des Zusammenhalts, Respekts und ehrlichen Engagements – ohne Sexismus und Drogen.“ (Flyer)

Das REBELLISCHE MUSIKFESTIVAL lebt davon, dass es von Hunderten selbstorganisiert wird. Deswegen laden wir euch ganz herzlich zum Vorbereitungstreffen des Festival-Vereins ein.

Kommt zum Vorbereitungstreffen

Sonntag, 06. Mai 2018 um 16 Uhr

in der Ferien- und Freizeitanlage „Im Waldgrund“ in Truckenthal / Schalkau

(Im Waldgrund 1, 96528 Schalkau)

 

Folgenden Ablauf schlagen wir vor:

1.) Einleitung durch den Vereinsvorstand und Diskussion

– Wie machen wir das Festival zum vollen Erfolg? Welche Vorschläge habt ihr?

2.) Arbeit in drei Teams

– Öffentlichkeitsteam

– Verpflegungsteam

– Vorbereitung des Infopoint Antifaschismus/Antirassismus

Mit herzlichen Grüßen im Namen des Vorstands,

Wanja Lange

Düsseldorf: Treffen des Internationalistischen Bündnis

Internationalistisches Buendnis Duesseldorf – Fuer das Recht auf Flucht

Für das Recht auf Flucht! Gegen die   reaktionäre Flüchtlingspolitik der  Bundesregierung!

Merkels „Willkommenskultur“ ist längst Makulatur: Auf der geschlossenen Balkanroute, in Nordafrika und Südeuropa hängen Hunderttausende unter elenden Bedingungen fest. Mit demfaschistischen Erdoganregime in der Türkei schlossen Deutschland und die EU einen perfiden Deal. Die Folgen sind nicht etwa weniger Flüchtlinge. Noch nie ertranken deswegen so viele
Flüchtlinge, werden in Flüchtlings-Kzs in Nordafrika eingesperrt.
Wir sind solidarisch mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten – egal, aus welchem Land sie kommen. Das Boot soll voll sein?
Wäre Deutschland so besiedelt wie die Niederlande, würden hier weitere 64 Millionen Menschen leben. Solidarität und Hilfe von 9 Millionen Menschen in Deutschland und Hunderttausende bei antifaschistischen Demonstrationen haben den Geist der internationalen Solidarität gestärkt. Deshalb muss auch etwas gegen die imperialistischen Fluchtursachen getan werden: gegen die Ausplünderung der Reichtümer und Bodenschätze, die Zerstörung der Lebensgrundlagen, verheerende
Armut und Unterernährung.
Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammengeschlossen, um gegen diese reaktionäre Politik der Bundesregierung zu kämpfen. Die Idee ist: wenn wir uns in 80 Prozent einig sind – dann müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.

Konsequent: Für das Recht auf Flucht!

Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle

Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Deutsche Panzer in Afrin/ Rojava – schändliche Rolle der Bundesregierung

Zwei Monate haben die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) gemeinsam mit der Bevölkerung heldenhaften Widerstand gegen die Invasion des faschistischen Erdoganregimes geleistet.
Dann legten sie den Schwerpunkt auf die Evakuierung der Bevölkerung aus Afrin. Ein mutiger und menschlicher Kampf, den wir unterstützen.
Direkte Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg kommt aus Deutschland. Gabriel soll nichts gewusst haben? Schon jetzt steht fest: die genehmigte Aufrüstung der Panzer diente der Vorbereitung des Kampfs in Afrin.
Die Leopard-II-Panzer kommen ausgerechnet aus Düsseldorf – vom  deutschen Monopol Rheinmetall.
Doch damit nicht genug. Die deutsche Regierung geht gezielt gegen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf in Rojava vor.
Dagegen protestieren wir energisch!
Keine Deals der deutschen Regierung mit dem
faschistischen Erdogan-Regime!
Türkei raus aus Syrien!
Sofortiger Abbruch aller diplomatischen
Beziehungen mit der Türkei!
Zynismus des BAMF
Mehrere Mitglieder des Internationalistischen Bündnisses Düsseldorf sind akut von Abschiebung bedroht. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flucht) bescheinigt zynisch:
„Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland.“
Die Realität: Keine Woche vergeht, in der nicht durch Anschläge Menschen ihr Leben verlieren. Die Taliban ermorden ihre politischen Gegner, terrorisieren deren Familien. Dennoch droht die Abschiebung!
Der Hintergrund: Die geopolitische Lage Afghanistan macht das Land so interessant für verschiedene imperialistische Mächte – auch für Deutschland. Deswegen tobt seit Jahren Krieg und Bürgerkrieg in dem Land.
„Guinea – ein sicheres Herkunftsland.“
Die Realität: 2008 putschte sich eine Militärjunta an die Macht. 2009 kam es in der Hauptstadt Guineas Conakry zu einem Massaker an 156 Menschen, für das die UN die Junta veranwortlich machen. Der Chef der Militärjunta und zwei weitere Minister der Regierung waren von der Bundeswehr in Dresden ausgebildet worden. Die Militärzusammenarbeit wurde erst nach Protesten ausgesetzt. Im Jahresbericht von 2017 von Amnesty International heißt es: „Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor und schikanierten Menschen, die abweichende Meinungen äußerten.
Es wurden Berichte über Folter und andere Misshandlungen bekannt. Nach wie vor genossen die Sicherheitskräfte bei Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit. (…)“ (Jahresbericht AI für
2017, Auszug zu Guinea)
Der Hintergrund: Guinea ist an dritter Stelle der Exportländer für Bauxit. Bauxit braucht man für Aluminium, Aluminium für die Autoindustrie, auch hier in Düsseldorf. Guinea ist mit Abstand das wichtigste Lieferland von Bauxit für Deutschland.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan oder Guinea!
Spendet für die Prozesskosten!
Aktueller denn je: Die Arbeiter müssen sich über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen!
Vor 200 Jahren wurde am 5. Mai in Trier Karl Marx geboren. Zusammen mit Friedrich Engels schuf er den wissenschaftlichen Sozialismus. Den Traum von einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung hatte es immer gegeben, seit es Klassengesellschaften gab.
Mit dem wissenschaftlichen Sozialismus wiesen Marx und Engels aber nach, dass dieser Traum auch zu verwirklichen ist. Karl Marx und Friedrich Engels erkannten, dass die internationale Arbeiterklasse in der Lage ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen. Dazu muss sie sich aber international zusammen schließen, den Kapitalismus stürzen.
Den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus war klar, dass der sozialistische Aufbau eine längere Übergangsphase sein wird, in der die Arbeiterklasse die Macht im Staat ausübt. Diese Macht muss sie zur Unterdrückung der alten Ausbeuter und zur Verwirklichung einer breiten Demokratie für die breiten Massen nutzen. Lenin brachte das später so auf den Punkt: „Die Köchin lernt den Staat regieren.“ Sprich: Nicht mehr nur alle 4 Jahre ein Kreuz, sondern echte Machtausübung und Verantwortung durch die die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Heute wissen wir, dass diese Macht und Demokratie durch die breiten Massen vor allem auch genutzt werden muss, um die verantwortlichen Führer zu
kontrollieren.
Am Ende des kommunistischen Manifests fassten Karl Marx und Friedrich Engels die neue Wissenschaft, die Wissenschaft von der Befreiung der Menschheit so zusammen: „Die Arbeiter haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Wir im Internationalistischen Bündnis fühlen uns
diesem Gedanken verpflichtet.
Bei uns arbeiten Menschen aus 16 internationalen
Organisationen in Deutschland mit.

Abschlussresolution der 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses

Resolution 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses am 21. April 2018

1. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Der Kapitalismus/ Imperialismus verschärft die Zerstörung der Umwelt und führt auf dem Rücken der arbeitenden Menschen Kriege um Macht- und Einflussgebiete. Regierungen rücken mit ihrem Staatsapparat im Interesse der Monopole nach rechts und kriminalisieren Revolutionäre und Klassenkämpfer. Im Kampf um Weltmarktführerschaft gibt es unter den Monopolen einen scharfen Konkurrenzkampf. Fusionen, Umstrukturierungen, Verlagerungen, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Werksschließungen, Verschärfung der Ausbeutung – das ist mittlerweile Alltag in vielen Betrieben. Oft geht es drunter und drüber! Was gestern noch sicher schien, ist es heute nicht mehr. Geht es nach der Profitmaximierung der Mächtigen der Welt, hinterlassen sie unserer Jugend verbrannte Erde.

Wir sind entschlossen: Die völkervereinigende Arbeiterschaft wird einen drohenden Weltenbrand verhindern!

2. Wir haben uns heute versammelt mit 90 Arbeitern und Angestellten aus über 25 Betrieben in ganz Deutschland. Wir sind Mitglieder der IGM, bei ver.di, der IG BAU oder anderen DGB-Gewerkschaften. Viele von uns sind auch Mitglieder in politischen Organisationen und Parteien wie der ATIF, der MLPD, dem Solidaritätskomitee mit der Arbeiterbewegung im Iran/ Sektion Hannover oder dem Jugendverband REBELL. Wir sind Industriearbeiter, Angestellte, Handwerker, Reinigungsangestellte, arbeiten bei Weltkonzernen, Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen, sind Frauen und Männer, Junge und Alte, Arbeiter deutscher, türkischer, iranischer, kurdischer Herkunft, kommen aus Ost- und Westdeutschland. Besonders gefreut hat uns, dass wir eine Delegation von –kämpferischen Arbeiterinnen einer Schuhfabrik aus Tusla/ Bosnien begrüßen durften, die seit 16 Monaten ihre Fabrik besetzen und dabei auch körperlicher Gewalt und Repression nicht weichen.

Wir haben festgestellt: Wir haben alle die gleichen Belange, wir sprechen dieselbe Sprache.

3. In den Betrieben wächst die Kampfbereitschaft und das Arbeiter-Selbstbewusstsein. Von den bürgerlichen Medien unbeachtet tun sich Arbeiter in vielen Monopolbetrieben zusammen, initiieren Unterschriftensammlungen, Pausenversammlungen, kämpferische Wegezeiten, treten selbstbewusst auf Betriebsversammlungen den Managern entgegen. 1,5 Millionen Arbeiter und Angestellte beteiligten sich dieses Jahr an gewerkschaftlichen Streiks, darunter viele Junge. Wir haben auf unserer Konferenz festgestellt, dass in vielen Beiträgen die soziale Frage der Arbeit und der Gesellschaft wie z.B. Leiharbeit, Armut trotz Arbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Werksverträge, Hartz IV-Gesetze, Rentenkürzung, Arbeitsdruck thematisiert wurde. Diese und ähnliche Themen sollten in unserem zukünftigen Engagement der kämpferischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit viel mehr berücksichtigt und thematisiert werden. Wir denken nicht nur über betriebliche Fragen nach. Jeder weltpolitische Konflikt spiegelt sich heute in unseren Betrieben wider. Alle Präsidenten, Kanzler und Weltkonzerne versuchen derzeit, die Arbeiter ihrer Nationalität auf ihre Seite zu ziehen, sie säen Spaltung, Chauvinismus, Nationalismus, Rassismus und Antikommunismus. Diese Fragen werden heiß und auch kontrovers diskutiert an den Fließbändern und Pausenplätzen. Wir als Arbeiterplattform leisten tagtägliche Überzeugungsarbeit für die internationale Solidarität und helfen, dass die Arbeiter mit nationalistischen Einflüssen fertig werden. Unsere Identität ist Arbeiter! Wir bekämpfen aktiv die rechten Versuche, mit Betriebsratslisten in den Betrieben Fuß zu fassen und unsere Einheitsgewerkschaft anzugreifen. Keinen Fußbreit den Faschisten. Zunehmend gehen die Monopole politisch gegen kämpferische Arbeiter, besonders Vertreter der Arbeiterplattform, vor und diffamieren sie gar als „Terroristen“ oder verklagen sie wegen „Loyalitätsbruch“. Loyal zu Profitgier? Nicht mit uns.

Unsere volle Loyalität gilt den Arbeitern, der Jugend, den Unterdrückten und Revolutionären dieser Welt!

4. Der Kapitalismus tritt die Würde der Arbeiter mit Füßen. Wir haben erleben, wie in der letzten Zeit selbst elementare moralische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden. So werden Kollegen für ein langes Arbeitsleben von den Vorgesetzten oft mit einem feuchten Händedruck in die Rente verabschiedet. Sie wollen uns mit Pizza1 oder PDF-Urkunden2 abfertigen. Über Generationen Ausbeutung der Arbeiter im Kapitalismus – wir sagen: Das kann es nicht gewesen sein. Wir können hart arbeiten, wir werden auch hart kämpfen können. Wir sind uns unserer Rolle bewusst: Wir sind die Totengräber des Kapitalismus! Wir werden solange streiten, bis es eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geben wird, in der die Menschen in Würde und Solidarität leben und arbeiten werden. Dann werden die Mächtigen von heute die längste Zeit mächtig gewesen sein.

5. Wir bauen die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis als Massenbewegung auf! Dafür leisten wir tägliche Überzeugungsarbeit. Wir kämpfen entschlossen und einheitlich wie die Bären3 mit tausenden kämpferischen Herzen und Köpfen und gehen dem Übel an die Wurzel. Wir sind keine Konkurrenz zu Gewerkschaften, Migrantenorganisationen oder Arbeiterparteien, sondern wir verstehen uns als Plattform, die die Arbeit klassenkämpferischer, revolutionärer, antifaschistischer, internationalistischer und ökologischer Kräfte in den Betrieben koordiniert.

Wir tun uns betrieblich oder auch stadtweit zusammen und kämpfen, wo gekämpft werden muss. Wir werden nun breit Unterstützer im Betrieb gewinnen mit den Unterschriftenlisten des Internationalistischen Bündnis, die wir als Arbeiterplattform konkretisieren werden. Wir wenden uns dabei besonders an die Arbeiterjugend, übernehmen besondere Verantwortung für ihre Belange, stellen uns schützend vor sie und gewinnen sie als neue Kämpfer in der Arbeiterbewegung. Wir kämpfen gemeinsam mit Umweltkämpfern, der rebellischen Jugend, kämpferischen Frauenbewegung, Revolutionären, der Friedensbewegung. Kommen sie zusammen und lernen wir voneinander, werden wir eine gesellschaftsverändernde Kraft.

1 Aus mehreren Betrieben kamen Berichte, dass für hohe Produktionsleistungen Abteilungsleiter eine Runde Pizza an die Arbeiter ausgeben…

2 In mehreren Betrieben gibt es für Jubiläen zur Betriebszugehörigkeit keine Geschenke oder Urlaubstage mehr, sondern nur noch eine Urkunde. Die Polemik eines Kollegen auf einer Betriebsversammlung war: „Bald kriegen wir die Urkunde wahrscheinlich als PDF zum selbst ausdrucken geschickt!“

3 Slogan der IG-Metaller bei Siemens in Berlin („Wir kämpfen wie die Bären“)

Resolutionen und Solierklärungen der 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses

Die 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses wurde ein voller Erfolg. Es wurde deutlich was in den Betrieben von Seiten der Belegschaften getan wird um die unterschiedlichsten Angriffe auf die Belegschaften, egal in welcher Branche, gemeinsam offensiv zurückzuschlagen und um das Bewusstsein als Klasse über Ländergrenzen hinaus zu stärken und sich zu organisieren.

Wir haben eine gemeinsame Abschlussresolution erstellt und die hier folgenden Soli-Erklärungen und Resolution verabschiedet:


Solidaritätserklärung der Konferenz der kämpferischen Arbeiter im Internationalistischen Bündnis mit Christian Kowoll

Sofortige Beschäftigung von Christian Kowoll durch Opel!
Christian Kowoll hat jahrelang zusammen mit seinen Kollegen gegen die Schließung von Opel Bochum gekämpft. Dabei hat er auch eine vorbildliche Gewerkschaftsarbeit gemacht. Weil er sich als Arbeiter seine Rechte nicht abkaufen ließ, verweigerte er nach der Schließung einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und er erhielt zwei Änderungskündigungen. Gegen beide Kündigungen hat Christian mit Erfolg geklagt und ist bis heute Bochumer Opelaner, wird aber von Opel nicht beschäftigt. Dieser große Erfolg ist das Ergebnis davon, dass Christian sich niemals klein kriegen ließ und die ganze Solidarität seinrer Kollegen hat. Aks Christian vorläufig nach Rüsselsheim ging, um dort zu arbeiten, erhielt er dort im Januar die dritte Kündigung durch Opel. Es ist ein Skandal, dass der Betriebsrat seiner Einstellung widersprach und seine Entlassung forderte, weil Christian angeblich in der MLPD sei und die Kollegen zum Kampf auffordere.
Seit wann ist die vermutete Mitgliedschaft in einer linbken Arbeiterpartei Grund für Betriebsräte die Entlassung kämpferischer Arbeiter zu fordern?
Was soll daran falsch sein, die Kollegen zum Kampf aufzufordern in einer Situation, in der die ganze Konzernbelegschaft herausgefordert ist durch die Angriffe des PSA/Opel-Vorstands? Für die sofortige Beschäftigung von Christian in Bochum oder Rüsselsheim!

Einstimmig verabschiedet von den ca 90 Teilnehmern am 21.4.2018 in Hildesheim


Solidaritätserklärung der Konferenz der kämpferischen Arbeiter im Internationalistischen Bündnis gegen die Verhaftung von Adil Demirci in der Türkei

Adil Demirci wurde letzte Woche in der Türkei verhaftet. Er arbeitete als Sozialarbeiter in einer Hilfsorganisation in Remscheid, der Flüchtlinge betreut. Zugleich kämpfte er im AGIF für die Gleichberechtigung der MigrantInnen. Er vertrat im November 2017 beim 2. Bundeskongress des Internationalen Bündnissen die AGIF.

Er ist Journanlist, der regelmäßig der Nachrichtenagentur ETHA über Europa berichtete.

Adil Demirci ist einer von 300 verhafteten Journalisten, die unter schwersten Bedingungen inhaftiert sind.

Wir verurteilen als Internationalistisches Bündniss – Arbeiterplattform die Inhaftierung von Adil Demirci und verlangen seine sofortige Freilassung und sprechen ihm unsere volle Solidarität aus!

Einstimmig verabschiedet bei einer Enthaltung am 21.4.2018 in Hildesheim


Solidaritätserklärung der Konferenz der kämpferischen Arbeiter im Internationalistischen Bündnis für die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Schuhfabrik „Fortuna“ in Bosnien

Das Treffen der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis erklärt seine Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterInnen der Schuhfabrik „Fortuna“ in Bosnien und Herzegowina. Mit dem Kampf für ihre Arbeitsrechte und dem Kampf gegen das System. Dem Treffen war es eine Ehre, die Arbeiterinnen auf dem Treffen begrüßen zu dürfen.

Einstimmig verabschiedet am 21.4.2018 in Hildesheim


Solidaritätserklärung der Konferenz der kämpferischen Arbeiter im Internationalistischen Bündnis mit NUMSA zum Kampf für das Streikrecht in Südafrika

Wir haben von eurem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz erfahren und sind solidarisch mit eurem Kampf.
Wir unterstützen euren Standpunkt: „Der Staat will einen Pool billiger Arbeitskräfte schaffen, der das Streikrecht nicht als Instrument nutzen kann, um bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Sie wollen den Arbeitern die Macht wegnehmen, zu entscheiden, wann sie streiken und wann sie einen Streik beenden. Das ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse und die Familien, weil sie die hart erkämpften Rechte reduzieren, für die die ArbeiterInnen unter der Apartheid kämpften und starben. Eine der größten Bedrohungen für die Arbeiterklasse ist der Vorschlag, das Streikrecht einzuschränken.“
Das Streikrecht ist ein elementares Recht für die Arbeiter, aber in vielen Ländern greifen die Kapitalisten und ihr Staat dieses Streikrecht an. Auch in Deutschland haben wir nur ein eingeschränktes Streikrecht, das sich auf Streiks in Tarifrunden beschränkt, z.B. sind Solidaritätsstreiks oder Streiks für politische Forderungen nicht erlaubt. Deshalb ist euer Kampf auch unser Kampf. Wir werden euren Kampf in Deutschland über die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis bekannt machen.

Einstimmig verabschiedet bei einer Enthaltung am 21.4.2018 in Hildesheim

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