Düsseldorf: Treffen des Internationalistischen Bündnis

Internationalistisches Buendnis Duesseldorf – Fuer das Recht auf Flucht

Für das Recht auf Flucht! Gegen die   reaktionäre Flüchtlingspolitik der  Bundesregierung!

Merkels „Willkommenskultur“ ist längst Makulatur: Auf der geschlossenen Balkanroute, in Nordafrika und Südeuropa hängen Hunderttausende unter elenden Bedingungen fest. Mit demfaschistischen Erdoganregime in der Türkei schlossen Deutschland und die EU einen perfiden Deal. Die Folgen sind nicht etwa weniger Flüchtlinge. Noch nie ertranken deswegen so viele
Flüchtlinge, werden in Flüchtlings-Kzs in Nordafrika eingesperrt.
Wir sind solidarisch mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten – egal, aus welchem Land sie kommen. Das Boot soll voll sein?
Wäre Deutschland so besiedelt wie die Niederlande, würden hier weitere 64 Millionen Menschen leben. Solidarität und Hilfe von 9 Millionen Menschen in Deutschland und Hunderttausende bei antifaschistischen Demonstrationen haben den Geist der internationalen Solidarität gestärkt. Deshalb muss auch etwas gegen die imperialistischen Fluchtursachen getan werden: gegen die Ausplünderung der Reichtümer und Bodenschätze, die Zerstörung der Lebensgrundlagen, verheerende
Armut und Unterernährung.
Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammengeschlossen, um gegen diese reaktionäre Politik der Bundesregierung zu kämpfen. Die Idee ist: wenn wir uns in 80 Prozent einig sind – dann müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.

Konsequent: Für das Recht auf Flucht!

Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle

Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Deutsche Panzer in Afrin/ Rojava – schändliche Rolle der Bundesregierung

Zwei Monate haben die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) gemeinsam mit der Bevölkerung heldenhaften Widerstand gegen die Invasion des faschistischen Erdoganregimes geleistet.
Dann legten sie den Schwerpunkt auf die Evakuierung der Bevölkerung aus Afrin. Ein mutiger und menschlicher Kampf, den wir unterstützen.
Direkte Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg kommt aus Deutschland. Gabriel soll nichts gewusst haben? Schon jetzt steht fest: die genehmigte Aufrüstung der Panzer diente der Vorbereitung des Kampfs in Afrin.
Die Leopard-II-Panzer kommen ausgerechnet aus Düsseldorf – vom  deutschen Monopol Rheinmetall.
Doch damit nicht genug. Die deutsche Regierung geht gezielt gegen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf in Rojava vor.
Dagegen protestieren wir energisch!
Keine Deals der deutschen Regierung mit dem
faschistischen Erdogan-Regime!
Türkei raus aus Syrien!
Sofortiger Abbruch aller diplomatischen
Beziehungen mit der Türkei!
Zynismus des BAMF
Mehrere Mitglieder des Internationalistischen Bündnisses Düsseldorf sind akut von Abschiebung bedroht. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flucht) bescheinigt zynisch:
„Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland.“
Die Realität: Keine Woche vergeht, in der nicht durch Anschläge Menschen ihr Leben verlieren. Die Taliban ermorden ihre politischen Gegner, terrorisieren deren Familien. Dennoch droht die Abschiebung!
Der Hintergrund: Die geopolitische Lage Afghanistan macht das Land so interessant für verschiedene imperialistische Mächte – auch für Deutschland. Deswegen tobt seit Jahren Krieg und Bürgerkrieg in dem Land.
„Guinea – ein sicheres Herkunftsland.“
Die Realität: 2008 putschte sich eine Militärjunta an die Macht. 2009 kam es in der Hauptstadt Guineas Conakry zu einem Massaker an 156 Menschen, für das die UN die Junta veranwortlich machen. Der Chef der Militärjunta und zwei weitere Minister der Regierung waren von der Bundeswehr in Dresden ausgebildet worden. Die Militärzusammenarbeit wurde erst nach Protesten ausgesetzt. Im Jahresbericht von 2017 von Amnesty International heißt es: „Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor und schikanierten Menschen, die abweichende Meinungen äußerten.
Es wurden Berichte über Folter und andere Misshandlungen bekannt. Nach wie vor genossen die Sicherheitskräfte bei Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit. (…)“ (Jahresbericht AI für
2017, Auszug zu Guinea)
Der Hintergrund: Guinea ist an dritter Stelle der Exportländer für Bauxit. Bauxit braucht man für Aluminium, Aluminium für die Autoindustrie, auch hier in Düsseldorf. Guinea ist mit Abstand das wichtigste Lieferland von Bauxit für Deutschland.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan oder Guinea!
Spendet für die Prozesskosten!
Aktueller denn je: Die Arbeiter müssen sich über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen!
Vor 200 Jahren wurde am 5. Mai in Trier Karl Marx geboren. Zusammen mit Friedrich Engels schuf er den wissenschaftlichen Sozialismus. Den Traum von einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung hatte es immer gegeben, seit es Klassengesellschaften gab.
Mit dem wissenschaftlichen Sozialismus wiesen Marx und Engels aber nach, dass dieser Traum auch zu verwirklichen ist. Karl Marx und Friedrich Engels erkannten, dass die internationale Arbeiterklasse in der Lage ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen. Dazu muss sie sich aber international zusammen schließen, den Kapitalismus stürzen.
Den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus war klar, dass der sozialistische Aufbau eine längere Übergangsphase sein wird, in der die Arbeiterklasse die Macht im Staat ausübt. Diese Macht muss sie zur Unterdrückung der alten Ausbeuter und zur Verwirklichung einer breiten Demokratie für die breiten Massen nutzen. Lenin brachte das später so auf den Punkt: „Die Köchin lernt den Staat regieren.“ Sprich: Nicht mehr nur alle 4 Jahre ein Kreuz, sondern echte Machtausübung und Verantwortung durch die die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Heute wissen wir, dass diese Macht und Demokratie durch die breiten Massen vor allem auch genutzt werden muss, um die verantwortlichen Führer zu
kontrollieren.
Am Ende des kommunistischen Manifests fassten Karl Marx und Friedrich Engels die neue Wissenschaft, die Wissenschaft von der Befreiung der Menschheit so zusammen: „Die Arbeiter haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Wir im Internationalistischen Bündnis fühlen uns
diesem Gedanken verpflichtet.
Bei uns arbeiten Menschen aus 16 internationalen
Organisationen in Deutschland mit.

Abschlussresolution der 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses

Resolution 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses am 21. April 2018

1. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Der Kapitalismus/ Imperialismus verschärft die Zerstörung der Umwelt und führt auf dem Rücken der arbeitenden Menschen Kriege um Macht- und Einflussgebiete. Regierungen rücken mit ihrem Staatsapparat im Interesse der Monopole nach rechts und kriminalisieren Revolutionäre und Klassenkämpfer. Im Kampf um Weltmarktführerschaft gibt es unter den Monopolen einen scharfen Konkurrenzkampf. Fusionen, Umstrukturierungen, Verlagerungen, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Werksschließungen, Verschärfung der Ausbeutung – das ist mittlerweile Alltag in vielen Betrieben. Oft geht es drunter und drüber! Was gestern noch sicher schien, ist es heute nicht mehr. Geht es nach der Profitmaximierung der Mächtigen der Welt, hinterlassen sie unserer Jugend verbrannte Erde.

Wir sind entschlossen: Die völkervereinigende Arbeiterschaft wird einen drohenden Weltenbrand verhindern!

2. Wir haben uns heute versammelt mit 90 Arbeitern und Angestellten aus über 25 Betrieben in ganz Deutschland. Wir sind Mitglieder der IGM, bei ver.di, der IG BAU oder anderen DGB-Gewerkschaften. Viele von uns sind auch Mitglieder in politischen Organisationen und Parteien wie der ATIF, der MLPD, dem Solidaritätskomitee mit der Arbeiterbewegung im Iran/ Sektion Hannover oder dem Jugendverband REBELL. Wir sind Industriearbeiter, Angestellte, Handwerker, Reinigungsangestellte, arbeiten bei Weltkonzernen, Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen, sind Frauen und Männer, Junge und Alte, Arbeiter deutscher, türkischer, iranischer, kurdischer Herkunft, kommen aus Ost- und Westdeutschland. Besonders gefreut hat uns, dass wir eine Delegation von –kämpferischen Arbeiterinnen einer Schuhfabrik aus Tusla/ Bosnien begrüßen durften, die seit 16 Monaten ihre Fabrik besetzen und dabei auch körperlicher Gewalt und Repression nicht weichen.

Wir haben festgestellt: Wir haben alle die gleichen Belange, wir sprechen dieselbe Sprache.

3. In den Betrieben wächst die Kampfbereitschaft und das Arbeiter-Selbstbewusstsein. Von den bürgerlichen Medien unbeachtet tun sich Arbeiter in vielen Monopolbetrieben zusammen, initiieren Unterschriftensammlungen, Pausenversammlungen, kämpferische Wegezeiten, treten selbstbewusst auf Betriebsversammlungen den Managern entgegen. 1,5 Millionen Arbeiter und Angestellte beteiligten sich dieses Jahr an gewerkschaftlichen Streiks, darunter viele Junge. Wir haben auf unserer Konferenz festgestellt, dass in vielen Beiträgen die soziale Frage der Arbeit und der Gesellschaft wie z.B. Leiharbeit, Armut trotz Arbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Werksverträge, Hartz IV-Gesetze, Rentenkürzung, Arbeitsdruck thematisiert wurde. Diese und ähnliche Themen sollten in unserem zukünftigen Engagement der kämpferischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit viel mehr berücksichtigt und thematisiert werden. Wir denken nicht nur über betriebliche Fragen nach. Jeder weltpolitische Konflikt spiegelt sich heute in unseren Betrieben wider. Alle Präsidenten, Kanzler und Weltkonzerne versuchen derzeit, die Arbeiter ihrer Nationalität auf ihre Seite zu ziehen, sie säen Spaltung, Chauvinismus, Nationalismus, Rassismus und Antikommunismus. Diese Fragen werden heiß und auch kontrovers diskutiert an den Fließbändern und Pausenplätzen. Wir als Arbeiterplattform leisten tagtägliche Überzeugungsarbeit für die internationale Solidarität und helfen, dass die Arbeiter mit nationalistischen Einflüssen fertig werden. Unsere Identität ist Arbeiter! Wir bekämpfen aktiv die rechten Versuche, mit Betriebsratslisten in den Betrieben Fuß zu fassen und unsere Einheitsgewerkschaft anzugreifen. Keinen Fußbreit den Faschisten. Zunehmend gehen die Monopole politisch gegen kämpferische Arbeiter, besonders Vertreter der Arbeiterplattform, vor und diffamieren sie gar als „Terroristen“ oder verklagen sie wegen „Loyalitätsbruch“. Loyal zu Profitgier? Nicht mit uns.

Unsere volle Loyalität gilt den Arbeitern, der Jugend, den Unterdrückten und Revolutionären dieser Welt!

4. Der Kapitalismus tritt die Würde der Arbeiter mit Füßen. Wir haben erleben, wie in der letzten Zeit selbst elementare moralische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden. So werden Kollegen für ein langes Arbeitsleben von den Vorgesetzten oft mit einem feuchten Händedruck in die Rente verabschiedet. Sie wollen uns mit Pizza1 oder PDF-Urkunden2 abfertigen. Über Generationen Ausbeutung der Arbeiter im Kapitalismus – wir sagen: Das kann es nicht gewesen sein. Wir können hart arbeiten, wir werden auch hart kämpfen können. Wir sind uns unserer Rolle bewusst: Wir sind die Totengräber des Kapitalismus! Wir werden solange streiten, bis es eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geben wird, in der die Menschen in Würde und Solidarität leben und arbeiten werden. Dann werden die Mächtigen von heute die längste Zeit mächtig gewesen sein.

5. Wir bauen die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis als Massenbewegung auf! Dafür leisten wir tägliche Überzeugungsarbeit. Wir kämpfen entschlossen und einheitlich wie die Bären3 mit tausenden kämpferischen Herzen und Köpfen und gehen dem Übel an die Wurzel. Wir sind keine Konkurrenz zu Gewerkschaften, Migrantenorganisationen oder Arbeiterparteien, sondern wir verstehen uns als Plattform, die die Arbeit klassenkämpferischer, revolutionärer, antifaschistischer, internationalistischer und ökologischer Kräfte in den Betrieben koordiniert.

Wir tun uns betrieblich oder auch stadtweit zusammen und kämpfen, wo gekämpft werden muss. Wir werden nun breit Unterstützer im Betrieb gewinnen mit den Unterschriftenlisten des Internationalistischen Bündnis, die wir als Arbeiterplattform konkretisieren werden. Wir wenden uns dabei besonders an die Arbeiterjugend, übernehmen besondere Verantwortung für ihre Belange, stellen uns schützend vor sie und gewinnen sie als neue Kämpfer in der Arbeiterbewegung. Wir kämpfen gemeinsam mit Umweltkämpfern, der rebellischen Jugend, kämpferischen Frauenbewegung, Revolutionären, der Friedensbewegung. Kommen sie zusammen und lernen wir voneinander, werden wir eine gesellschaftsverändernde Kraft.

1 Aus mehreren Betrieben kamen Berichte, dass für hohe Produktionsleistungen Abteilungsleiter eine Runde Pizza an die Arbeiter ausgeben…

2 In mehreren Betrieben gibt es für Jubiläen zur Betriebszugehörigkeit keine Geschenke oder Urlaubstage mehr, sondern nur noch eine Urkunde. Die Polemik eines Kollegen auf einer Betriebsversammlung war: „Bald kriegen wir die Urkunde wahrscheinlich als PDF zum selbst ausdrucken geschickt!“

3 Slogan der IG-Metaller bei Siemens in Berlin („Wir kämpfen wie die Bären“)

Resolutionen und Solierklärungen der 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses

Die 1. Arbeiterkonferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses wurde ein voller Erfolg. Es wurde deutlich was in den Betrieben von Seiten der Belegschaften getan wird um die unterschiedlichsten Angriffe auf die Belegschaften, egal in welcher Branche, gemeinsam offensiv zurückzuschlagen und um das Bewusstsein als Klasse über Ländergrenzen hinaus zu stärken und sich zu organisieren.

Wir haben eine gemeinsame Abschlussresolution erstellt und die hier folgenden Soli-Erklärungen und Resolution verabschiedet:


Solidaritätserklärung der Konferenz der kämpferischen Arbeiter im Internationalistischen Bündnis mit Christian Kowoll

Sofortige Beschäftigung von Christian Kowoll durch Opel!
Christian Kowoll hat jahrelang zusammen mit seinen Kollegen gegen die Schließung von Opel Bochum gekämpft. Dabei hat er auch eine vorbildliche Gewerkschaftsarbeit gemacht. Weil er sich als Arbeiter seine Rechte nicht abkaufen ließ, verweigerte er nach der Schließung einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und er erhielt zwei Änderungskündigungen. Gegen beide Kündigungen hat Christian mit Erfolg geklagt und ist bis heute Bochumer Opelaner, wird aber von Opel nicht beschäftigt. Dieser große Erfolg ist das Ergebnis davon, dass Christian sich niemals klein kriegen ließ und die ganze Solidarität seinrer Kollegen hat. Aks Christian vorläufig nach Rüsselsheim ging, um dort zu arbeiten, erhielt er dort im Januar die dritte Kündigung durch Opel. Es ist ein Skandal, dass der Betriebsrat seiner Einstellung widersprach und seine Entlassung forderte, weil Christian angeblich in der MLPD sei und die Kollegen zum Kampf auffordere.
Seit wann ist die vermutete Mitgliedschaft in einer linbken Arbeiterpartei Grund für Betriebsräte die Entlassung kämpferischer Arbeiter zu fordern?
Was soll daran falsch sein, die Kollegen zum Kampf aufzufordern in einer Situation, in der die ganze Konzernbelegschaft herausgefordert ist durch die Angriffe des PSA/Opel-Vorstands? Für die sofortige Beschäftigung von Christian in Bochum oder Rüsselsheim!

Einstimmig verabschiedet von den ca 90 Teilnehmern am 21.4.2018 in Hildesheim


Solidaritätserklärung der Konferenz der kämpferischen Arbeiter im Internationalistischen Bündnis gegen die Verhaftung von Adil Demirci in der Türkei

Adil Demirci wurde letzte Woche in der Türkei verhaftet. Er arbeitete als Sozialarbeiter in einer Hilfsorganisation in Remscheid, der Flüchtlinge betreut. Zugleich kämpfte er im AGIF für die Gleichberechtigung der MigrantInnen. Er vertrat im November 2017 beim 2. Bundeskongress des Internationalen Bündnissen die AGIF.

Er ist Journanlist, der regelmäßig der Nachrichtenagentur ETHA über Europa berichtete.

Adil Demirci ist einer von 300 verhafteten Journalisten, die unter schwersten Bedingungen inhaftiert sind.

Wir verurteilen als Internationalistisches Bündniss – Arbeiterplattform die Inhaftierung von Adil Demirci und verlangen seine sofortige Freilassung und sprechen ihm unsere volle Solidarität aus!

Einstimmig verabschiedet bei einer Enthaltung am 21.4.2018 in Hildesheim


Solidaritätserklärung der Konferenz der kämpferischen Arbeiter im Internationalistischen Bündnis für die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Schuhfabrik „Fortuna“ in Bosnien

Das Treffen der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis erklärt seine Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterInnen der Schuhfabrik „Fortuna“ in Bosnien und Herzegowina. Mit dem Kampf für ihre Arbeitsrechte und dem Kampf gegen das System. Dem Treffen war es eine Ehre, die Arbeiterinnen auf dem Treffen begrüßen zu dürfen.

Einstimmig verabschiedet am 21.4.2018 in Hildesheim


Solidaritätserklärung der Konferenz der kämpferischen Arbeiter im Internationalistischen Bündnis mit NUMSA zum Kampf für das Streikrecht in Südafrika

Wir haben von eurem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz erfahren und sind solidarisch mit eurem Kampf.
Wir unterstützen euren Standpunkt: „Der Staat will einen Pool billiger Arbeitskräfte schaffen, der das Streikrecht nicht als Instrument nutzen kann, um bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Sie wollen den Arbeitern die Macht wegnehmen, zu entscheiden, wann sie streiken und wann sie einen Streik beenden. Das ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse und die Familien, weil sie die hart erkämpften Rechte reduzieren, für die die ArbeiterInnen unter der Apartheid kämpften und starben. Eine der größten Bedrohungen für die Arbeiterklasse ist der Vorschlag, das Streikrecht einzuschränken.“
Das Streikrecht ist ein elementares Recht für die Arbeiter, aber in vielen Ländern greifen die Kapitalisten und ihr Staat dieses Streikrecht an. Auch in Deutschland haben wir nur ein eingeschränktes Streikrecht, das sich auf Streiks in Tarifrunden beschränkt, z.B. sind Solidaritätsstreiks oder Streiks für politische Forderungen nicht erlaubt. Deshalb ist euer Kampf auch unser Kampf. Wir werden euren Kampf in Deutschland über die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis bekannt machen.

Einstimmig verabschiedet bei einer Enthaltung am 21.4.2018 in Hildesheim

Internationalistisches Bündnis und Montagsdemo gemeinsam: Essen: Erfolgreicher Protest gegen den Rechtsruck der Regierung

Der Rechtsruck der Regierung hat viele Facetten – und so vielfältig waren Kundgebung und Demo in der Essener City am 16. April, zu der das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim unter dem Motto: „Gegen den Rechtsruck der Regierung. Wir sind viele! Solidarität statt Spaltung“ aufgerufen hatte.

Klar war die Montagsdemo aktiver Teil der Aktion und „Oma 79“, seit 2004 regelmäßig dabei, klagte die Armutspolitik der Regierung an. Ebenso ein Altenpfleger, der die menschenverachtende Behandlung der alten Menschen anprangerte und das in einem Rap zum Ausdruck brachte. Prägend war auch die Einheit von jung und alt, so warb der Jugendverband REBELL für das 3.Rebellische, antifaschistische Musikfestival an Pfingsten.

Breiten Raum nahm der Protest gegen die Ausweitung des Kriegs in Syrien durch den Angriff von USA, Frankreich und Großbritannien und den Überfall der faschistischen türkischen Regierung auf Efrîn mit Unterstützung der Bundesregierung ein. Ein türkischer Vertreter von Birkar und der Vorsitzende des kurdischen Vereins in Essen nahmen dazu Stellung. Letzterer hob die Bedeutung der Montagsdemo für den gemeinsamen Widerstand hervor. Teilnehmer der ICOR-Brigaden zogen den Bogen von ihrem Einsatz für den Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê/Syrien und dem Kampf für die Einheit der Arbeiter unterschiedlichster Herkunft in den Betrieben in Deutschland. Passend dazu trugen sie das mittlerweile sehr bekannte Lied „Kobanê, Kobanê“ vor, das kurzerhand in „Efrîne, Efrîne“ umgedichtet wurde. Gegen Einkesselung und Tränengaseinsatz bei einer Aktion in Düsseldorf gegen den Einmarsch in Efrîn protestierten betroffene Frauen. Auch die Montagsdemo Essen lässt sich nicht von der Polizei davon abhalten, sich mit dem Kampf in Palästina oder Rojava zu solidarisieren und ihre Themen selbst zu bestimmen.

Gabi Fechtner, MLPD-Vorsitzende, machte die ganze Dimension der Gefahr dieser Kriegsentwicklung deutlich und die Notwendigkeit des gemeinsamen aktiven Kampfes. Sie warb für die gesellschaftliche Perspektive des Sozialismus/Kommunismus, um der Kriegsgefahr den Boden zu entziehen. In einem Marsch durch die Essener Innenstadt wurde lautstark mit Sprechchören wie „Merkel finanziert, Erdogan bombardiert“ und der gemeinsam gerufenen kurdischen Parole „Bijî berxwedana Efrîn!“ – „Es lebe der Widerstand von Efrîn“ auf die Anliegen hingewiesen. Antifaschistisch positionierten sich Vertreterinnen des Frauenverbands Courage, sie sprachen AfD und Faschistinnen das Recht ab, sich als Frauenrechtlerinnen aufzuspielen. Bodo Urbat vom Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ nahm die rassistische Spaltung der AfD und des Essener Tafel-Vorstands auseinander. Ein Roma klagte die menschenunwürdige Abschiebepolitik an. Gemeinsam mit dem Vertreter des Internationalistischen Bündnisses trug er den „Montagsdemo-Rap“ vor.

So war die Aktion mit rund 200-250 Teilnehmern vielfältig, kämpferisch, internationalistisch, und kulturvoll. Sie zeigte damit die Kraft, die gegen den Rechtsruck in die Zukunft weist.

Solidaritätserklärung mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen

Wir vom Internationalistischen Bündnis sind sehr erschüttert über die Lage in den türkischen Gefängnissen. Dort werden Gefangene ohne ärztliche Hilfe festgehalten. Die Unterlassung von Hilfe für einen Menschen ist Mord.

Diese Menschen haben keine Kleidung. Sie werden gefoltert und dazu gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen. Das passiert jeden Tag. Zudem herrschen Kontaktverbote jeder Art, zum Beispiel in Bezug auf Besuchskontakte und Briefzustellung.

Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Wir wollen erreichen, dass die Gefangenen frei gelassen werden!

Bis sie frei gelassen werden, müssen sie menschenwürdig behandelt werden, es muss ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden und es muss ihnen erlaubt werden, Briefe empfangen und schreiben zu können!

 

Hoch die internationale Solidarität!

Der Bündnis-Rat auf seinem Treffen in Wuppertal am 25. März 2018

Die Solidaritätserklärung hier zur Weiterverbreitung als PDF herunterladen!

Erklärung der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 12.4.2018

Machen wir den Montag 16. April zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr!

Weltweit blicken die Menschen mit Sorge nach Syrien. Droht uns ein dritter Weltkrieg?

450.000 Menschen mussten bereits ihr Leben in diesem Stellvertreter-Krieg lassen. Viele imperialistischen Mächte sind daran beteiligt u.a. USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Israel, Türkei. Auch Großbritannien, die EU und Deutschland  sind aktiver Teil der Kriegsmaschinerie. US-Präsident Donald Trump nimmt den brutalen Giftgas-Einsatz zum Vorwand, um Raketen-Angriffe gegen die syrische Regierung anzukündigen. Dazu hat die US-Regierung weder  ein Mandat, noch liegen Beweise dafür vor, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Giftgas-Einsatz ist. Eine Untersuchung durch die UN soll nicht abgewartet werden! Vor einigen Tagen hat bereits Israel syrische Stellungen bombardiert. Die Türkei hält Efrin völkerrechtswidrig besetzt. Russland hat schon vor der Ankündigung Trumps klargestellt, dass es solche Angriffe abwehren und die Ausgangsstellungen angreifen würde. Sollte sich dies bewahrheiten, dann würde Russland amerikanische Flugzeugträger bombardieren. Es käme zu einer brandgefährlichen direkten kriegerischen Konfrontation der beiden Atommächte USA und Russland, mit unabsehbaren Folgen einer weiteren Eskalation! Die Bundesregierung unterwirft sich der aggressiven Politik der USA, indem sie Luftüberwachung und logistische sowie militärische Hilfe leistet.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung ruft zum breiten und aktiven Widerstand gegen diese imperialistische Kriegstreiberei auf. Die einzige Kraft, die sich dieser Entwicklung erfolgreich entgegen stellen kann, ist die internationale Völkergemeinschaft. Gegen die von den Medien verbreiteten Gefühle der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins muss der Friedenswille der Menschen auf der ganzen Welt sich durchsetzen und in einen aktiven Kampf für den Weltfrieden übergehen. Wir brauchen den breiten Zusammenschluss aller friedensliebenden Menschen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien. Die Bundesregierung muss sich aus sämtlichen militärischen Operationen in diesem Gebiet zurückziehen!

Die Bundesweite Montagsdemo bietet allen, die sich in diesem Sinne für den Weltfrieden einsetzen wollen, ihre Kundgebungen und Demonstrationen in 70 Städten Deutschlands als Plattform des gemeinsamen Kampfes an: montags in den Innenstädten, überparteilich und gleichberechtigt. Das Offene Mikrofon steht allen demokratischen Kräften offen, außer Ultrareaktionären und Faschisten!

Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstrationen der Montagsdemos! Machen wir den Montag 16. April zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr! Verbreitet diese Erklärung!

Orte und Uhrzeiten der Montagsdemos unter bundesweite-montagsdemo.de  -> Vor Ort

Die aktualisierte Broschüre kommt genau zum richtigen Zeitpunkt

Dass die neue Bundesregierung den begonnenen Rechtsruck weiterführen und ausbauen wird, haben die ersten Tage, in der sie im Amt ist, überdeutlich gezeigt. Die aktualisierte Broschüre des Internationalistischen Bündnisses kommt da genau richtig.

Im Vorwort wird u.a. ausgeführt:

Welche Ziele steckt sich das Internationalistische Bündnis, auf welche Grundlage arbeitet es, wie kann ich mitmachen? Darauf gibt diese aktuelle Broschüre Antwort. Sie dokumentiert die im demokratischen Prozess erarbeiteten und beschossenen Dokumente wie das Manifest, die Grundsätze, die Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses und Trägerorganisationen und -personen.
Unser Bündnis hat sich viel vorgenommen! Nicht mehr und nicht weniger als eine breite und starke Bewegung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien aufzubauen. Wie notwendig das ist, zeigt sich jeden Tag: brandgefährliche Verschärfung der (Welt-)Kriegsgefahr, wachsende Kinder- und Altersarmut, Diesel-Skandal der Autokonzerne, Mietwucher und Überwachungswahn, in der AfD-Fraktion sitzen ausgemachte Neofaschisten im Bundestag. So kann es nicht weitergehn!

Die Broschüre kostet 0,50 €/Stück und soll breit zum Spendenpreis eingesetzt werden. Bei Bestellung ab 500 Stück gibt es 10 % Rabatt!

Wir empfehlen allen Trägerorganisationen und Unterstützern schnell zu bestellen, damit sie in den gegenwärtigen und weiteren Solidaritätsaktionen mit Efrìn, in der Vorbereitung des 1. Mai, zur Mobilisierung unter ArbeiterInnen zum Kongress am 21.04.2018 in Hildesheim und weiteren Anlässen zur Bekanntmachung und Gewinnung weiterer Unterstützer für das Bündnis eingesetzt werden kann.

Die Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen werden!

Die Broschüre ist bei der Mediengruppe Neuer Weg auf Bestellung erhältlich:

Mediengruppe Neuer Weg (MNW)
Alte Bottroper Str. 42
45356 Essen

E-Mail: verlag@neuerweg.de

Telefon: 0201 25915

Ablauf und Flyer zum Arbeiterkongress! (aktualisierter Flyer, 4.4.18)

Kommt zur Konferenz der kämpferischen Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften“ am 21.04.2018 im Ezidischen Zentrum „Mala Ezidiya“ Cheruskerring 52 in 31137 Hildesheim.

  vorraussichtlicher Ablauf:

  • Einlass und offenes Buffet ab 12 Uhr
  • Kulturbeitrag
  • Beginn: 13 Uhr
  • Einleitung
  • Erfahrungsaustausch mit Redebeiträgen
  • Pause
  • Diskussion
  • Wahl einer Koordinierung die die Homepage weiter mit Erfahrungen bestückt
  • Abschlussresolution bzw. politische Erklärung
  • Kulturbeitrag
  • Ende 19 Uhr

Klicken und als PDF herunterladen (A5)

 

Seite 2 kann nun ebenfalls durch Klick heruntergeladen werden!

Bitte beachtet, dass die Farbprofile der hier veröffentlichten PDF-Dateien nach dem RGB-Standard und nicht dem von Druckereien benötigten CMYK-Standard erstellt wurden. Für den Heimdruck und die Verbreitung im Internet ist RGB geeigneter.

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