Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf das Bündnis in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

LF gibt neue Button-Serie heraus (Bestellformular im Artikel)

Nach den Attacken von Volker Beck und Frauke Petry gegen die Internationalistische Liste / MLPD, die MLPD als Trägerorganisation sowie die P.F.L.P. hat das LF eine neue Button-Serie heraus gebracht, mit der man klar zeigen kann, wo man steht – und natürlich nicht nur im Wahlkampf!

Die Buttons haben einen Durchmesser von 25 mm und werden mit einer Bogennadel geschlossen.

Jeder Button kostet € 1,00 – bei einer Bestellmenge ab 25 Stück pro Button 80 Cent – zzgl. der jeweils tatsächlich anfallenden Versandkosten. Wenn Ihr noch größere Mengen, zum Beispiel für den Weiterverkauf vor Ort, bestellen wollt, gebt dieses bitte ausdrücklich in der Bestellung an. Wir setzen uns dann mit Euch in Verbindung und machen Euch ein individuelles Angebot.

 

Die Motive:
Von links nach rechts: „100 Jahre Oktoberrevolution“, „Inter-Bündnis“, „MLPD-Freund“, „PFLP-Sympathisant“, „Freiheit für Palästina“

 


In einer Kleinserie haben wir außerdem die folgenden Motive hergestellt:


Von links nach rechts: „Che“, „Antifaschist“, „Protest“, „Befreiung der Frau“, „Recht auf Flucht“

Diese 5 Kleinserienmotive sind aktuell nicht bestellbar. Habt Ihr an diesen Buttons Interesse? Wenn ja, dann lasst es uns unbedingt wissen, wenn Ihr eine Bestellung aufgebt. Ihr könnt in diesem Fall auch das Bestellformular benutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen, ohne eine Bestellung aufzugeben. Macht dies dann nur bitte im Betreff klar.

Sofern wir eine ausreichende Zahl verbindlicher Anfragen erhalten, werden wir auch diese Motive kurzfristig produzieren!


Bestellung

Die Bestellungen können direkt hier über dieses Formular aufgegeben werden.

Bei der Bestellung macht bitte eindeutig klar, welches Motiv Ihr in welcher Stückzahl kaufen wollt. Bei missverständlichen Angaben werden wir uns zurück melden, es ergibt sich hieraus aber natürlich eine gewisse Verzögerung bei der Bearbeitung.

Aufruf von ATIF zur Wahl der MLPD – Deutsch und Türkisch

Die Bundestagswahlen sind am 24. September…

…unterstütze und wähle die Internationalistische Liste/MLPD!

Die Bundestagswahlen werden am 24. September 2017 stattfinden. Die Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) ist die älteste selbstorganisierte Organisation der Werktätigen aus der Türkei. Als Bestandteil der Internationalistischen Bündnis führen wir unsere Arbeit bei diesen Wahlen mit der Internationalistischen Liste aktiv durch. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist einer der Hauptdarsteller der weltweiten Besatzung, Plünderung und Ausbeutung. In Afghanistan, Mali, dem Nahen Osten und auf dem Balkan ist die BRD für diese Kriege mitverantwortlich. Das ist auch in der Geschichte von Afrika wiederzufinden. Heute zeichnet sich ab, dass der deutsche Staat der größte Gewinner in der Eurozone ist und kein anderes europäisches Land hat so große wirtschaftliche Siege errungen. Es ist unsere Pflicht gegen die ungerechtfertigten Kriege auf der Welt einzustehen und den Kampf gegen die imperialistische Politik des deutschen Staates aufzunehmen.


Die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Staates dient nicht den Interessen der Werktätigen, sondern soll den Gewinn ihrer Monopole erhöhen. Die Rechte der Werktätigen werden beschnitten, und Arbeitsplatzgarantien werden aufgehoben. Die Leiharbeitnehmerschaft wird ausgebaut und flexible Arbeitszeitsysteme stellen zunehmend schlechtere Bedingungen für Werktätige dar. Als ATIF sind wir gegen allen Formen der Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung, insbesondere stehen wir gegen jegliche imperialistische Agression des deutschen Staates in Deutschland sowie international.


Der deutsche Staat unterstützt indirekt die faschistische Unterdrückungsmaschienerie in der Türkei. Trotz aller Massaker, Unterdrückungen, Leidenschaften und Folterungen setzt Deutschland seine Beziehungen zum türkischen Staat fort und macht Investitionspläne im Bereich der Rüstungsindustrie. Eine Position gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei bedeutet auch, die Beziehungen des deutschen Staates zur Türkei zu entlarven und dagegen anzukämpfen. Solange die BRD die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen aufrecht erhält, ist er für alle Massaker und Unterdrückungen in der Türkei mitverantwortlich.

Stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Das Internationalistische Bündnis wurde gemeinsam mit vielen demokratischen und revolutionären Organisationen gegründet. Das Bündnis entschied sich am 02. Oktober 2016 dazu, als Internationalistische Liste an den Bundestagswahlen zu kandidieren. Uns allen Teilnehmern des Bündnisses ist es bewusst, dass weder die Wahlen noch ein Regierungswechsel unseren Forderungen gerecht werden können. Daher wollen wir gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, die imperialistischen und antidemokratischen Machenschaften des deutschen Staates bloßzustellen. So wird mit jeder Stimme, die der Internationalistischen Liste/MLPD gegeben wird, ein Zeichen gegen das herrschende System gesetzt.

Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der 10 wegen §129b StGB verurteilten Revolutionäre des Münchner TKP/ML- (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Prozesses, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen. Also lasst uns die Internationalistische Liste/MLPD wählen und zeigen, dass Revolution kein Verbrechen ist!

Wir wissen, dass wir die Rechte der Arbeitsfront stets erkämpfen müssen. Jede Stimme, die der Liste gegeben wird, wird uns in unserem Kampf stärken. Sie wird unseren Kampf gegen faschistische Strukturen, gegen rassistische Anschläge und für die Menschenrechte der Flüchtlinge stärken! Sie wird uns bei unserer Forderung um kostenlose Bildung und um gleiche Löhne für Frauen und Männer unterstützen. Im Kampf gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und gegen die §§129a und b wird sie uns voranbringen. Also kämpft mit uns und stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Wir als ATIF fordern,

  • die sofortige Abschaffung von Leiharbeitsfirmen und den Stopp der flexiblen Produktion! Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Rechte zurückerhalten!
  • die Aufhebung der Hartz IV-Gesetze!
  • das Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge! Stoppt die Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
  • aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen!
  • die sofortige Aufhebung der §§129 a und b!
  • das Verbot aller faschistischen, rassistischen und sexistischen Organisationen und Parteien wie die NPD und AfD!
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
  • den sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus allen Ländern und den Stopp der militärischen Investitionen!
  • Bildung ist keine Ware! Demokratische und kostenlose Bildung für alle!
  • kostenlose KITA-Plätze für alle!
  • Freiheit für die ATIK-Gefangenen!
  • Freiheit für alle politischen Gefangene und Schluss mit Repression gegen linke Strukturen! Revolutionärer Kampf ist legitim!
  • die sofortige Beendung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem türkischen Staat!

Federal Almanya Genel Seçimleri 24 Eylül’de…

Enternasyonalist Liste/MLPD’yi destekle, oy ver!.

Federal Almanya parlamento seçimleri 24 Eylül 2017 tarihinde yapılacaktır. Türkiyeli işçi ve emekçilerin en eski öz örgütlülüğü olan Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu (ATİF), bu seçimlerde Enternasyonalist Platform bileşeni olarak Enternasyonalist Liste çalışmasını aktif bir şekilde yürütmektedir.

Federal Alman devleti dünya çapında ki işgal, talan ve sömürünün baş aktörlerindendir. Kosova, Afganistan, Mali, Ortadoğu ve Balkanlarda süren savaşların başlıca sorumlusu durumundadır. Bu durum Afrika açısından da tarihsel olarak böyledir. Bugün açısından değerlendirildiğinde Alman devleti Euro bölgesinin en fazla kazananı durumundadır ve başka hiçbir Avrupa ülkesi onun kadar ekonomik kazanım elde edememektedir. Dünya çapında süren haksız savaşlara karşı çıkmak, Alman devletinin emperyalist politikalarına karşı mücadele etmekten geçmektedir.

Alman devletinin ekonomik gelişim kaydetmesi işçi ve emekçilerin çıkarlarına hizmet etmemekte, aksine tekellerinin karlarını arttırmaktadır. İşçi ve emekçilerin ise hakları budanmakta, iş güvenceleri ortadan kaldırılmaktadır. Taşeron işçilik gelişmekte, esnek çalışma sistemi ile çalışma koşulları işçi ve emekçilerin alehine bir durum arz etmektedir. ATİF olarak bizler genelde her türden baskıya, sömürüye ve işgale karşı çıkarken, özelde ise Almanya’nın içe ve dışa yönelik emperyalist politikalarına karşı çıkıyoruz.

Türkiye’de faşist baskıların tırmandırılmasında Alman Devleti’nin dolaylı desteği sözkonusudur. Tüm katliam, baskı, tutklama ve işkencelere rağmen Almanya Türk devleti ile ilişkilerini devam ettirmekte, silah sanayisi alanında yatırım planlarını yapmaktadır. Türkiye’de uygulanan faşist baskılara karşı çıkmak aynı zamanda Alman Devletinin Türkiye ile olan ilişkilerine de karşı çıkmak demektir. Ekonomik, siyasal ve askeri ilişki sürdükçe Türkiye’de ki tüm katliam ve baskılardan Alman Devleti de sorumludur.

Oylar Enternasyonalist Liste/MLPD’ye…

Almanya’da faaliyet yürüten demokratik ve devrimci kurumların katılımıyla Enternayonalist Birlik platformu oluşturulmuştur. Platform 2 Ekim 2016’da Enternasyonalist Liste olarak seçimlere katılma kararı almıştır. Seçimler vasıtasıyla Alman Devleti’nin politikalarının değişeceği illüzyonuna kapılmadan kamuoyu çalışması yürüterek, emperyalist ve antidemokratik politikalarını teşhir etmeye devam edeceğiz. Bu seçimde Enternasyonalist Liste/MLPD’ye verilecek her oy, bu sisteme karşı olan karşı çıkışınızı belirtecektir.

Münih TKP/ML Davası’dan Ceza Yasası’nın 129 b maddesine göre yargılanan 10 Devrimci’den Erhan Aktürk ve Deniz Pektaş Enternasyonalist Liste’den aday olarak gösterilmiştir. Almanya tarihinde ilk kez karşılaşılan bu durumda devrimci mücadelenin suç olmadığını ve meşru olduğunu belirtmek için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

Emek cephesine yapılan her türlü saldırılara karşı haklarımızı ancak mücadelelerimizle elde edebiliriz. Kullanılacak oyların Liste’ye verilmesi hak alma mücadelemizin yükselmesi açısından önemli bir adım olacaktır. Faşist yapılanmalara, ırkçı saldırılara karşı çıkmak, mültecilerin insani haklarına sahip çıkmak, öğrencilerin parasız eğitim hakkına sahip çıkmak, devrimci mücadeleye yönelik saldırılara karşı çıkmak ve 129 a/b yasası kapsamında uygulanan politikalara karşı durmak, kadınların eşit işe eşit ücret taleplerini savunmak için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

ATİF OLARAK TALEPLERİMİZ;

  • Taşeron firmalar dağıtılmalı, esnek üretime son verilmelidir! Tüm işçilerin hakları geri verilmelidir!
  • Yoksulluk yasası” olarak bilinen Hartz IV yasası derhal kaldırılmalıdır!
  • Almanya’ya varmış tüm mültecilere ikamet hakkı verilmelidir! Sınırdışılar iptal edilmelidir! Hiçbir insan illegal değişdir!
  • Almanya’da ikamet etmekte ve çalışmakta olan herkese aktif ve pasif seçme/seçilme hakkı tanınmalıdır!
  • Alman Ceza Yasası’nın 129 a ve b maddeleri derhal kaldırılmalıdır!
  • NPD, AfD gibi tüm faşist, ırkçı, cinsiyetçi parti, kurum ve kuruluşlar derhal yasaklanmalıdır!
  • Çalışan herkes için eşit işe, eşit ücret!
  • Alman devleti askeri birliklerini tüm ülkelerden geri çekmeli, tüm askeri yatırımlara derhal son vermelidir!
  • Eğitim meta değildir! Katagorili bir eğitim sistemi yerine demokratik ve parasız bir sistem uygulanmalıdır!
  • Çocuk yuvalarına getirilen ücretler derhal kaldırılmalıdır!
  • Başta ATİK tutsakları olmak üzere tüm politik tutsaklar derhal serbest bırakılmalı ve onlar üzerindeki baskılara son verilmelidir! Devrimci mücadele meşrudur!
  • Alman Devleti faşist Türk Devleti ile olan tüm askeri, ekonomik ve siyasi ilişkilerini askıya almalıdır!

Volker Beck versucht, den Freiheitskampf in Palästina und die Internationalistische Liste/MLPD zu kriminalisieren

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen, erklärt zu den aktuellen Medienberichten:

„Ausgehend von Volker Beck (Grüne) und einigen ‚Antideutschen‘ wurde eine Debatte angezettelt, die auf die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Internationalistischen Liste/MLPD abzielt. Angeblich würde die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als Bestandteil der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen antreten.

Das Internationalistische Bündnis wird momentan von 16 Organisationen und bisher 17.000 Einzelpersonen unterstützt. Dazu gehören der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ und ‚Sympathisanten der PFLP‘ . Die PFLP ist weder als Organisation Mitglied des Internationalistischen Bündnises noch wird sie durch Einzelpersonen im Bündnis oder auf den Wahllisten repräsentiert. In Deutschland ist weder die PFLP, und erst recht nicht der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ oder die ‚Sympathisanten der PFLP‘ verboten.

Auf der Internationalistischen Liste/MLPD kandidieren verschiedene Demokraten, Antifaschisten, Antiimperialisten, Revolutionäre und Internationalisten. Alle unterstützen sie die gemeinsamen Prämissen, wie die Aussage im Wahlprogramm: ‚Die Internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiös, z.B. islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch begründeten!‘ Wir unterstützen den Kampf für Freiheit und Demokratie überall auf der Welt und genau um diese Inhalte geht es hier.

Das Internationalistische Bündnis tritt für ‚Freiheit für Kurdistan und Palästina!‘ ein, was auch breit im Wahlkampf plakatiert wird. Beides Völker, denen bis heute im 21. Jahrhundert ein eigener Staat vom Imperialismus verwehrt wird. Unter dem Erzreaktionär Netanjahu hält das imperialistische Israel Palästina besetzt, baut völkerrechtswidrig ständig neue Siedlungen, terrorisiert die Menschen dort. Wir protestieren gegen diesen Staatsterror!

Objektiv unterstützt wird dieser Terror durch Volker Beck und seine Freunde von den ‚Antideutschen‘. Sie machen gemeinsame Sache mit der Unterdrückung und Entrechtung des palästinensischen Volkes. Der selbe Volker Beck, der in der Öffentlichkeit immer als grüner Vorkämpfer der Gleichberechtigung gehandelt wird, zeigt sich hier als glühender Antikommunist und Reaktionär.

Es ist absurd, das auch noch als „antifaschistischen Standpunkt“ auszugeben. Die Unterstützung der aggressiven imperialistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist eine zynische Pervertierung des Befreiungsgedankens des Antifaschismus.

 

Beschwerde gegen die Verteilung der Wahlplakate erfolgreich: Kleine Parteien erhalten 40% mehr Plakatflächen!

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”, größere Parteien erhalten deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung”. Zu dieser Wahl hatten LF und Internationalistische Liste / MLPD gegen die Anwendung dieses Prinzips in Radevormwald Beschwerde eingereicht – mit Erfolg! Der Bürgermeister hat heute morgen mitgeteilt, dass der Beschwerde abgeholfen wird. Die Verwaltung hat schon neue Bescheide an die Parteien verschickt.

In der Vergangenheit wurde die Plakatierung nach einem willkürlichen Punktesystem ohne jede gesetzliche Grundlage vorgenommen. Dieses Punktesystem begünstigte jede Partei mit Einfluss in der Stadt und benachteiligte letztlich jede andere Partei und Wählergruppe.

Gewinner der Neuverteilung der Plakatflächen sind vor allen Dingen die kleinen Parteien und Einzelbewerber, denen nun erstmals in Radevormwald eine effektive Werbung nicht verweigert wird. Diese Entscheidung bedeutet aber auch, dass die Stadt einräumt, dass die seit Jahrzehnten angewendete Praxis niemals rechtmäßig war. Eine Rückkehr zum alten Modell ist damit auf Dauer versperrt.

“Das ist tatsächlich ein Sieg für die Demokratie.”, resumiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Beschwerdeführer für die Internationalistische Liste / MLPD. “Insbesondere die Einschränkungen, die man kleinen Parteien und Einzelbewerbern aufgezwungen hat, waren de facto Wahlbehinderung. Das ist jetzt klar. Wir haben diesen Erfolg nicht nur für uns erreicht, sondern auch für alle anderen kleinen Parteien, die sich in der politischen Auseinandersetzung für ihre jeweiligen Ziele gegen die großen Parteien und Ihren Einfluss in den Verwaltungen einsetzen müssen.”

Der Wahlkampf wird dieses Jahr also bunter werden als jemals zuvor in Radevormwald.

Die neue Regelung ist dabei aber noch nicht ohne Fehler. Zwar erhalten nun alle Parteien und Bewerber den von LF und Internationalistischer Liste / MLPD geforderten Sockel von 5% aller Flächen in der Stadt (was 24 Plakaten entspricht), Parteien ohne Vertretung im Landtag NRW oder im Bundestag haben darüber hinaus aber keine weiteren Plakatflächen aus dem dann noch verfügbaren Bestand erhalten, wiederum nach dem Prinzip der “abgestuften Chancengleichheit”. Die kleineren Parteien hätten hier ebenfalls weitere Flächen erhalten müssen, wenn auch in kleinerem Umfang.

“Das entspricht nach unserer Einschätzung wiederum nicht der Rechtsprechung und ist auch nicht in Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das wir uns berufen. Wir sprechen hier von nochmals bis zu 50% mehr Plakatfläche für die kleinen Parteien*, als ihnen heute bereits zugestanden wurde. Eine Kleinigkeit ist das also nicht. Ich hoffe aber, dass es sich hier schlicht um einen Fehler handelt, der der Verwaltung in der Eile passiert ist.”, so Ullmann. “Wir hoffen, das kurzfristig im direkten Gesprächen klären zu können.”

 


 

* Das Bundesverwaltungsgericht gestand der Klägerin in seinem Urteil einen Anspruch von im Ergebnis 7 – 8 % der Plakatflächen (Stellplätze) zu:
“Es ist daher geboten, jeder Partei, die Stellplätze beansprucht, mindestens fünf vom Hundert der bereitgestellten Plätze zur Verfügung zu stellen; erst die restlichen Plätze sind auf die Parteien nach deren Bedeutung zu verteilen. Bei dieser Berechnung hätten der Klägerin etwa sieben bis acht vom Hundert der Stellplätze zugebilligt werden müssen. Dem läßt sich für den vorliegenden Fall nicht entgegenhalten, daß bei einer, größeren Zahl von kleinen Parteien die zur Verfügung stehenden Stellplätze bereits gänzlich oder größtenteils durch den Sockel von fünf vom Hundert aufgezehrt sein würden.” (BVerwG, 13.12.1974 – BVerwG VII C 42.72, Gründe [22])

 

Ullmanns ursprünglicher Beschwerdebrief kann hier herunter geladen werden.

Nur 14 Plakate – LF und Internationalistische Liste / MLPD reichen Beschwerde gegen rechtswidrige Wahlbehinderung in Radevormwald ein

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”. Dabei erhalten größere Parteien deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung” – übrigens auf Kosten der Stadt. Bereits in den vergangenen Wahlen kritisierte das LF, dass Parteien mit entsprechendem Einfluss in der Stadtverwaltung übermäßig viele Plakatflächen erhalten. Die Internationalistische Liste / MLPD soll zur Bundestagswahl nur 14 Plakate hängen dürfen. Sie reicht deswegen Beschwerde gegen die rechtswidrige Anwendung der “abgestuften Chancengleichheit” ein.

Bei der Beschwerde beruft sich Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Kandidat auf Platz 4 der NRW-Liste, auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 1974. Jeder Partei stehen hiernach von vorne herein 5% der von einer Stadt bereit gestellten Werbeflächen zu. Das wären schon rund 20 Plakate für jede Partei. Danach könnten die noch verbliebenen Plakatflächen auf die Parteien nach ihrer “Bedeutung” verteilt werden, wobei auch kleinere Parteien weitere Flächen erhielten. Die Stadt Radevormwald folgt dieser Regelung offensichtlich nicht. Ullmann verlangt hierzu Aufklärung: Welche Parteien erhalten wie viele Plakate und wie wurde das festgelegt?

Fritz Ullmann

“Dieses System ist gänzlich undemokratisch.”, so Ullmann, “Die großen Parteien genehmigen sich selbst den Löwenanteil der Werbefläche zum Wahlkampf und wälzen die Kosten auf die Stadt und damit die Gesellschaft ab. Dieser Wahlmanipulation auf Stadtkosten muss dringend ein Ende gesetzt werden.”

Ullmanns Beschwerdebrief kann hier herunter geladen werden.

(Diese Pressemitteilung als PDF herunter laden.)

LF nimmt an der Bundestagswahl teil – auf der Internationalistischen Liste / MLPD!

Pressemitteilung des LF vom 11.08.2017 an die lokale Presse

Das LINKE FORUM (LF) beteiligt sich an der Bundestagswahl 2017 auf der Internationalistischen Liste / MLPD. Fritz Ullmann tritt als Vertreter des LF auf Listenplatz 4 der NRW-Liste an und stellt sich als Direktkandidat in Wuppertal (1, Wahlkreis 102) der Wahl, wo das LF ebenfalls über eine aktive Gruppe verfügt.

Seit 2016 ist das LF eine der 16 Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, einer Organisation aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien, die auf gleicher Augenhöhe mit einander arbeiten und versuchen, auf Grundlage der überwiegenden Gemeinsamkeiten die Widersprüche zu überwinden, die gerade kleinere linke Strömungen von einer größer angelegten Zusammenarbeit bisher abgehalten haben. Mitglieder des LF engagieren sich folglich aktiv im Wahlkampf, auch überregional. Leider ist zu Bundestagswahlen seit 2009 nur noch die Kandidatur von Parteien erlaubt, weswegen auf dem Wahlzettel dann, auch bei parteilosen Kandidaten wie den Mitgliedern des LF und anderer Trägerorganisationen, nur MLPD stehen wird.

Das Hauptwahlkampfthema der Internationalistischen Liste / MLPD ist der Abgas- und Kartellskandal der Automobilkonzerne: Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen und protestieren gegen die Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Weitere Themen sind z.B. die rechtliche Gleichstellung von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. Wir stehen gegen den Rechtsruck in der Politik. In unserem gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm gibt es hierzu – und zu vielen weiteren Themen – nähere Informationen.

G20 Nachtrag: Solidaritätserklräung des Blocks des Internationalistischen Bündnis auf der G20 Demo

Wir wollen hier noch die auf dem G20 Protesten am 08.07.2017 verfasste Solierklärung publizieren und protestieren immernoch entschieden gegen das Vorgehen der Polizei und fordern die haltlosen Vorwürfe gegen unsere Trägerorganisationen fallen zu lassen. Hier die Erklärung von der G20 Demo:

 

In den letzten Tagen ist die Polizei auf schärfste gegen die berechtigten Proteste gegen G20 vorgegangen , insbesondere gegen Jugendliche!

Wir erklären uns solidarisch mit denen, die hier heute auf der Demo nicht teilnehmen können, die in der Gefangenensammelstelle sitzen, im Krankenhaus sind oder ein Demo Verbot bekommen haben.

Wir demonstrieren in eurem Sinne und fordern eure Freilassung.

Die Gewalttäter sind die G20 und ihre Polizei und nicht die Demonstranten!

Egal wo wir sind – wir sind in einem Bündnis vereint – und das ist unsere Stärke!

Rebellion ist gerechtfertigt!

 

 

 

 

 

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

„Wir kämpfen für eine Demokratie, die unter Feuer steht“

Am Mittwoch, den 28. Juni, organisierten die ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, das Deutsch-Kurdische Kulturhaus e.V. und das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan eine Veranstaltung mit hochkarätigem Podium mit dem Titel „Demokratie unter Feuer“ zum kurdischen Befreiungskampf.

Schon vor Beginn der Veranstaltung platzte der Saal aus allen Nähten. Bis zu 300 Teilnehmer nahmen an der spannenden und informativen Veranstaltung teil.¹

 

Auf dem Podium sollte der PYD-Co-Vorsitzende Saleh Müslim sitzen. Ihm wurde leider von den Behörden kein Visa zur Einreise gegeben, ohne, dass dazu genaue Hintergründe genannt wurden. Er ließ es sich nicht nehmen, über eine Live–Schaltung seinen Beitrag dem Publikum zukommen zu lassen. Weiterhin saßen auf dem Podium: Gabi Gärtner als Leiterin der Solidaritätsbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), Vorsitzende der MLPD und Mitglied des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses; ein HDP-Abgeordneter aus Cizre, Faysal Sariyildiz; Mahmut Sakat als einer der Anwälte von Abdullah Öcalan; Mahmut Sakar und Zeynep Turhalli, Juristin und Mitglied der Gesellschaft für Menschenrechte. Von außen wurde versucht, die Veranstaltung zu stören. So ließ die Uni-Security die Polizei kommen. Die Veranstaltung stand dreimal kurz vor dem politisch motivierten Abbruch.

In Kürze

  • Saleh Müslim wurde die Einreise verweigert
  • Alle Teilnehmer konnten lebendig und aus erster Hand berichten

 

In Rojava eroberte die kurdische Bewegung 2012 unter Führung der PYD mit einer demokratischen Revolution ein befreites Gebiet im Kampf gegen das syrische Assad-Regime. In einem erbitterten Kampf der YPG- und YPJ-Truppen gegen den faschistischen IS, der Rojava bekämpfte und bis nach Kobanê vordrang, wurde der IS dann im Januar 2015 in Kobanê entscheidend geschlagen. Seitdem wurden ihm immer wieder strategische Niederlagen beigebracht. Seit etwa zwei Jahren kämpfen die YPG/YPJ-Truppen in den SDF (Demokratische Kräfte Syriens), die sich aus kurdischen, arabischen, ezidischen, turkmenischen Kämpfern und weiteren zusammensetzt. Aktuell steht die – vom IS selbsternannte – „Hauptstadt“ Rakka vor dem Fall.

Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen.

Saleh Müslim

 

Saleh Müslim bekräftigte in seinem Beitrag, dass sie in Syrien um ein demokratisches System kämpfen, trotz allen Drucks – eine Demokratie, die unter Feuer steht. Aktuell werden sie im Norden von der Türkei angegriffen, sie bombardierte am Dienstag wiederholt den Kanton Afrin im Westen von Rojava. Auch im Süden werden sie unter Druck gesetzt. „Wir sind gegen jede Sklaverei“, „Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen“ – so seine Botschaft. Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung gingen kämpferische Grüße an den PYD-Co-Vorsitzenden.

 

Gabi Gärtner: Angriff auf die Bundesregierung


Gabi Gärtner berichtete von ihrer Brigadearbeit. „177 Brigadisten haben das Gesundheitszentrum gebaut.“ „Unsere Motivation war eine politische, wenn eine revolutionäre Bewegung angegriffen wird, dann müssen wir sie unterstützen.“ „Die MLPD hat den Solidarpakt der ICOR mit organisiert. Die demokratische Revolution in Rojava hat die Solidarität der Revolutionäre der Welt erhalten und gleichzeitig wurde die kurdische Bewegung Teil des internationalen Klassenkampfs um den Sozialismus in anderen Ländern.“ Gabi Gärtner griff die Politik der Bundesregierung an, mit den Waffengeschäften im Nahen Osten, mit der Verweigerung der humanitären Hilfe für die Brigaden, dem PKK-Verbot und der Verhaftung und Verurteilung von kurdischen und türkischen Revolutionären in Deutschland. Sie rief zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses auf. Die MLPD steht für den Kampf für den echten Sozialismus.

 

Faysal Sariyildiz: Brutalität des faschistischen Regimes in Nordkurdistan

Faysal Sariyildiz berichtete eindrücklich über die Brutalität des faschistischen Regimes in den kurdischen Gebieten der Türkei. „Erdogan hat Angst vor dem Kampf für Demokratie und Freiheit“. Zehn Städte wurden ausradiert. In Cizre wurden 143 Menschen mit Benzin übergossen und angezündet. Zum Putsch vom 17. Juli zitierte er den faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der sagte, für ihn sei dieser ein Gottesgeschenk gewesen. Er rief zum Kampf gegen den Faschismus auf und endete „Wir wissen, dass sie verlieren, weil wir stärker sind“

 

Zeynep Turhalli: Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan

Zeynep Turhalli berichtete ausführlich über die Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan. Eliminierung von Dengbej-Gruppen (Sängergruppen), Verbot des kurdisch-Unterrichts und Vernichtung von Bauwerken. Mahmut Sakar qualifiziert die Türkei als eine Kriegsmaschine. „Es gibt eine Politik, die sich seit 100 Jahren durchzieht, egal mit welcher Regierung“. Er kritisierte die NATO.

 

Interesse an grundlegenden Fragen

Simon von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) führte durch die Veranstaltung, die einen lebendigen Eindruck von der Lage in den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien gab, von der jeder viel mitnehmen konnte und mit einem gestärkten Bewusstsein nach Hause ging, sich zu organisieren. In den persönlichen Gesprächen am Informationsstand der MLPD gab es vor allem Interesse an grundlegenden Fragen. Wie sieht die Perspektive des echten Sozialismus aus? Wie muss der Kampf in Rojava  weiterentwickelt werden? Interesse gab es auch an der Analyse „Neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre“ von Gabi Gärtner. Eine gelungene, erfolgreiche Veranstaltung!

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