Referendum in der Türkei: Grafiken für Banner und Buttons zur NEIN-Kampagne

Beitrag von Fritz Ullmann, Linkes Forum (LF)

In der Türkei wird über das Präsidialsystem abgestimmt, mit dem Erdogan ein erhebliches Mehr an Macht zuteil würde. Seit dem „Putschversuch“ im letzten Jahr hat Erdogan mit seiner Partei AKP die politische Opposition kriminalisiert, oppositionelle Medien geschlossen und nicht-linientreue Staatsbedienstete – vom Lehrer bis zum Richter – aus dem Staatsdienst entfernen und teilweise aburteilen lassen.

Das sind Maßnahmen, die ganz klar der Schaffung einer faschistischen Diktatur dienen. Die weitere Konzentration von Macht auf Erdogan durch die Einführung des Präsidialsystems nach seiner persönlichen Vorstellung erinnert an das Gesetz, mit dem die Hitler-Regierung am 1. August 1934 die Ämter von Reichskanzler und Reichspräsident vereinigte. Fortan war Hitler „Führer und Reichskanzler des deutschen Volkes“. Auch wenn Erdogan (noch) nicht mit der gleichen Qualität gegen die Opposition vorgeht, so ist klar, dass ihn nicht mehr viel davon trennt.

„Der 16. April wird die Antwort auf den 15. Juli sein. Diejenigen, die ‚Nein‘ sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“

Erdogan

Es werden bereits jetzt jahrzehntelange Haftstrafen für lächerliche Anschuldigungen verhängt, der abstrakte Vorwurf des Verrats hängt in den Fluren der türkischen Amtsgebäude. Die radikale Linke in der Türkei rang mit einem Boykott, aber hat sich nun entschlossen, aktiv zur Teilnahme am Referendum aufzurufen:

Türkische Staatsbürger:
Stimmt mit NEIN und stoppt den Weg der Türkei in den Faschismus!

Das Internationalistische Bündnis, das als Internationalistische Liste / MLPD an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnimmt und in dem das LF als Trägerorganisation mitwirkt, hat auf seinem Bündnisrat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF beschlossen, die Kampagne der türkischen Opposition möglichst aktiv zu unterstützen und eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet. Das macht auch Sinn, denn wie mittlerweile jeden klar sein dürfte, haben türkische Staatsbürger nach türkischem Recht auch in Deutschland die Möglichkeit, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Grafiken für die Kampagne

Ich möchte hierzu einen Beitrag leisten, indem ich für diese Kampagne Grafiken erstellt habe und kostenfrei zur Verfügung stellen möchte. Sie können hier herunter geladen werden:

Full-HD, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf  Weiß

1000px-Breite, Farbe auf transparentem Hintergrund

1000px-Breite, Weiß auf Schwarz

1000px-Breite, Schwarz auf Weiß

1000px-Breite, Schwarz auf transparentem Hintergrund

Um einen Missbrauch der Grafiken zu verhindern, veröffentliche ich diese Grafiken unter der Creative Commons Lizenz 3.0 CC BY-NC-ND. Die Grafiken dürfen kostenfrei, aber nur nicht-kommerziell genutzt und verbreitet werden. Der Lizenzgeber (ich) muss bei einer Verwendung der Grafiken benannt werden (d.h. Urheber- und Rechteangaben; leider eine Voraussetzung für jede Lizenz), wobei ich eine Verfehlung nach eigenem Ermessen verfolgen kann. Ich werde die Enttäuschung, wenn man vergisst, mich zu erwähnen, eventuell verkraften können, sofern die Grafiken im Sinne der Kampagne benutzt werden.

Beispiele für mich mehr als akzeptabler Benennungen:
Grafik von www.ein-linker.de lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0
Grafik von Fritz Ullmann, lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0

Rechter Terror in Radevormwald: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker

Beitrag von der Webseite des LINKEN FORUMS, 01.03.17

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus.

Er wollte nur mal eben Zigaretten holen: Ca. 1:30 Uhr trafen Jan Bäcker und ein weiterer Wupperaner auf dem Rückweg von dem Zigarettenautomaten bei der Sparkasse Dahlerau in der Kirchstraße auf zwei Personen, die Ihnen entgegen kamen und sie offensichtlich beobachteten. Bäcker und sein Begleiter wichen aus, die Unbekannten aber drehten eine Runde und folgten ihnen. Auf der Wülfungbrücke wurden sie von ihren Verfolgern gestellt. Mit Pfiffen machten sie auf sich aufmerksam, dann flogen Steine. Einer traf Bäcker am Bein. Dann rannte einer der Angreifer auf die Brücke und schlug Bäcker direkt ins Gesicht. Der Angreifer wurde von dem Opfer eindeutig als der Neofaschist Eric Fieseler identifiziert (Eric Fieselers Facebook-Profil). Nach dem ersten Schlag ging Bäcker zu Boden. Fieseler schlug und trat mehrfach auf den immer noch am Boden liegenden Bäcker ein. Der andere Faschist – hoch gewachsen, schlank, Glatze – bedrängte Bäckers Begleiter und hielt diesen davon ab, zu helfen. Zum Schluss bedrohte Fieseler sein Opfer: Rufst du die Polizei, passiert dir sowas nochmal. Dann ließ er von seinem Opfer ab. Der zweite Faschist wendete sich nun ebenfalls an den wieder hoch kommenden Bäcker, nicht die Polizei zu rufen, sonst werde es nur schlimmer.

Beide Täter trugen zum Tatzeitpunkt einheitlich dunkle bzw. schwarze Kleidung.

Nachdem die Täter sich wieder in Richtung Dahlerau Bahnhof zurück zogen, rief Bäcker trotz der Drohungen die Polizei. Da war es genau 1:50 Uhr. Die Beamten waren nach etwa einer weiteren halben Stunde zur Stelle, nahmen die Anzeige auf und riefen einen Krankenwagen, der Bäcker um ca. 2:45 Uhr in das Sana Krankenhaus Radevormwald brachte. Ein zweiter Streifenwagen konnte die Täter später natürlich nicht mehr stellen. Bäcker erlitt mehrere Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Wegen dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung verbrachte er das Wochenende unter Beobachtung in der Klinik.

Bäcker informierte das LF selbst durch eine Nachricht noch in der gleichen Nacht.

Fieseler am Morgen nach der Tat

Am Samstag begegnete der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, um 10:45 Uhr Eric Fieseler in der Buslinie 626, als er Jan Bäcker im Krankenhaus besuchen wollte. Der Faschist kam zu Ullmann herüber und bedrohte ihn: Er solle ja keine Lügen verbreiten. Sollte er es doch tun, so müsse er aufpassen. Ullmann reagierte auf die Drohung in dem er deutlich hörbar erklärte, sich nicht von einem Faschisten einschüchtern zu lassen und begann, Fotos von Fieseler zu machen, so dass dieser sich in den hinteren Teil des Busses zurück zog (s. Foto rechts). Dabei trug Fieseler neben einer dunklen Jacke und einer schwarzen Schirmmütze mit mehreren neofaschistischen Ansteckern an der Seite die schwarz-weiß quergestreifte Hose eines Häftlingskostüms. Ullmann erstattet Anzeige wegen Bedrohung.

Kein Unbekannter, kein Einzelfall

Fieseler ist kein unbeschriebenes Blatt. Der stadtbekannte Faschist unterstützte schon die neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ während des Prozesses gegen die 8 Haupttäter der Gruppe unter Jonas Ronsdorf im Jahr 2013. Seither war er in und außerhalb von Radevormwald in der rechten Szene aktiv, hat bei mehreren Gelegenheiten Antifaschisten bedroht und einzuschüchtern und steht im Verdacht, für diverse Propagandadelikte in den Wupperorten verantwortlich zu sein. Auch Bäcker war schon in der Vergangenheit Ziel von Fieselers Aktionen und erhielt anonyme Drohungen.

Die Wupperorte sind nach wie vor ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Es herrscht eine Auseinandersetzung zwischen den Neofaschisten aus dem Umfeld von „pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“, die ihre Symbole und Parolen verbreiten, und der vom LF ausgerufenen Antifa-Stadtpflege, die rechte Propaganda beseitigt. Regelmäßig werden Hakenkreuze und andere faschistische Symbole gesprüht und rechtsextreme Aufkleber angebracht. Häufiges Ziel von solchen und anderen Attacken ist Ullmanns Wohnhaus in der Kirchstraße (wir berichteten). Zuletzt wurden am Wochenende vom 10. auf den 12. Februar an mehreren Stellen illegal Plakate in Dahlerau angebracht, mit denen unter anderem für eine Nazi-Kundgebung in Dresden am 13. Februar geworben wurde. Derartige Aufkleber wurden auch wieder an Ullmanns Briefkasten angebracht.

Handeln statt verharmlosen!

Das LF erklärt sich solidarisch mit Jan Bäcker, der VVN-BdA und der Partei „die PARTEI“. Denen, die von Faschisten angegriffen oder bedroht werden, stehen wir zur Seite. Bäcker werden wir bei der rechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls helfen. Weitere Aktionen besprechen wir noch. Wir werden die Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am kommenden Samstag, den 4.3., nutzen, um den Angriff auf Bäcker dort bekannt zu machen.

Wir fordern die Polizei und auch die Politik unserer Stadt auf, entschlossen, schnell und deutlich zu handeln. Sowohl Polizei als auch Politik haben die weiterhin in Radevormwald reale Gefahr neofaschistischer Gewalt trotz beinahe alltäglicher rassistischer Hetze und Faschisten-Symbolik, u.a. in den sozialen Medien zu Radevormwald, verharmlost, anstatt sich der Herausforderung an die Zivilgesellschaft zu stellen. Wo menschenverachtende Hetze toleriert wird, wird der Boden für solche Angriffe wie den auf Jan Bäcker bereitet. Vor allen Dingen muss der Runde Tisch gegen Rechts aus seiner Untätigkeit erwachen und klar Stellung beziehen.

Polizei soll im Rat Zahlen offenlegen

Fritz Ullmann, LF

Die Polizei hat in den Medien sogar falsche Fallzahlen genannt (s. rga vom 11.01.2017, vergl. Bergische Morgenpost vom 22.02.2016 oder unsere Berichterstattung), ob nun durch mangelnde Recherche im eigenen Haus oder absichtlich. Fritz Ullmann beabsichtigt, mit einer Anfrage in der nächsten Ratzsitzung am 14.3. die PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für Radevormwald offenzulegen und somit zu klären, wie viele Taten die Polizei tatsächlich erfasst hat und warum verschiedene Fälle in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfasst wurden.

Demokratie? Landeswahlleiterin Baden-Württemberg droht, Wahlzulassung zu Bundestagswahl zu verweigern!

Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg, Frau Christiane Friedrich, stellt mit einem Schreiben vom 4. Januar 2017 die Wahlvorschläge der MLPD als evtl. ungültig dar und droht damit, sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Als „Grund“ gibt sie an, dass für die Kandidatur als „Internationalistische Liste/MLPD“ geworben wird.

Dies schreibt der Pressesprecher der MLPD, Peter Weispfenning, in einer Aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit vom 10. Januar 2017. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

Dazu erklärt Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD: ‚Ich hatte der Landeswahlleiterin bereits mitgeteilt, dass unsere Landesliste ordnungsgemäß von der zuständigen Vertreterversammlung der MLPD aufgestellt wurde. Die MLPD beteiligt sich seit 32 Jahren an Wahlen. Bei uns entscheiden die Mitglieder bzw. zuständigen Organe der Partei, wen wir als Kandidatin oder Kandidaten aufstellen und wir verbitten uns jede staatliche Einmischung dabei. Wir freuen uns, dass wir dabei auch viele Repräsentanten des Internationalistischen Bündnis aufstellen konnten, die nicht Mitglied der MLPD sind. Das ist nach deutschem Wahlrecht auch zulässig. Warum wird die Seriosität und Integrität der MLPD in Frage gestellt? Hier sollen in antikommunistischer Manier die MLPD diskreditiert und demokratische Rechte eingeschränkt werden in einer Situation, in der immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen!‘

 

 

Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, weist darauf hin: ‚Die MLPD wird sich in diesem Wahlkampf mit der Losung ‚Radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus‘ profilieren. Gleichzeitig unterstützen wir den Aufbau des Internationalistischen Bündnis. Das ist ein gleichberechtigter Zusammenschluss von bislang 15 Organisationen, der bereits von 8.400 Menschen per Unterschrift unterstützt wird. Es ist die fortschrittliche und internationalistische Antwort auf den Rechtsruck der Regierung. Wir werden gemeinsam mit anderen Demokraten und Internationalisten den Protest gegen die Angriffe auf die MLPD und das Internationalistische Bündnis und diese Versuche der weiteren Einschränkungen des Rechts auf freie Wahlen organisieren und noch engagierter die bundesweit notwendigen 50.000 Unterschriften für unsere Wahlzulassung sammeln.‘

Hier die Pressemitteilung der MLPD als Download im PDF-Format.

Cem Toprak ist nicht allein!

Der Kampf gegen den Terroristen Erdogan ist legitim!

agif

Cem Toprak, Mitglied des Arbeiter- und Jugendvereins Ulm/AGIF, steht wegen einer Demonstration gegen die Massaker in Kurdistan vor Gericht. Das Verfahren soll andere, die einen Widerstand gegen den türkischen faschistischen Staat leisten, abschrecken.

Die Merkel-Regierung schließt nicht nur ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Eingriffen, sie wendet diese sogar in Deutschland an. Dass der Satiriker Böhmermann mit einem Gesetz aus der Zeit der Monarchie gebliebenen „Majestätsbeleidigung“ angeklagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. In einem Land, das seit einem Jahrhundert keine Monarchie mehr ist, hat es zu Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt, dass der Sultan Erdogan dieses Gesetz in Anspruch nahm.

Der deutsche Staat, der sich nach dem Böhmermann-Fall auch durch die Bombardierungen kurdischer Städte und die Massaker, bei denen Menschen in Kellern verbrannt wurden nicht gestört fühlte, hat ein Verfahren gegen AGIF-Mitglied Cem Toprak, der Anmelder einer Demonstration war, bei der „Terrorist Erdogan und Terrorist Türkei“ gerufen wurde, eröffnet. Der deutsche Staat fühlte sich gestört, als in deutschen Städten die Diktaturen Türkei, Kater und Saudi Arabien angeprangert wurden, deren Waffen von Deutschland exportiert werden und deutsche Unternehmen Unmengen profitieren. Der türkische Staat aber terrorisiert, foltert und massakriert Oppositionelle täglich. Erdogan, der alle Staatsgewalt mit seinem Putsch im Palast konzentrierte, setzt die gesellschaftliche Opposition täglich auf die Zielscheibe.

Die Parole „Terrorist Erdogan und Türkei“ ist Ausdruck der Realität. Terroristische Handlungen des türkischen Staates und Erdogans gibt es zu vel, um sie einzeln aufzählen zu können. Die Verantwortlichen der Massaker von Roboski, Reyhanli, Gezi, Suruc, Amed, Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Nusaybin, Sirnak, Licce, Gewer und vielen weiteren ist Erdogan und der türkische Staat.

Das Abkommen Deutschlands mit dem türkischen Staat gegen 6 Milliarde Euro widerspricht jeder Form von demokratischen Normen und internationalem Recht. Dieser schmutzige Deal, der grundlegende Menschenrechte wie Asylrecht abbaut, ist ein Menschenhandelsabkommen. Die „Demokratin“ Merkel ist in einer Zeit, in der der Diktator Erdogan die Ergebnisse der Parlamentswahl des 7.Juni ignoriert hat und Menschen massakriert wurden durch Angriffe des IS, die von der AKP unterstützt wurden, zum Palast des Sultans gegangen und ihre Unterstützung kundgetan.

Das Verfahren gegen Cem Toprak ist ein Versuch des deutschen Staates, die türkische faschistische Diktatur zu schützen und ist ein Eingriff in demokratische Rechte. Dieses Verfahren ist Ausdruck, was der deutsche Staat von Meinungsfreiheit versteht. Dieses Verfahren richtet sich an alle, die dem Krieg, Massakern und antidemokratischen Repressionen entgegenstehen. Cem Toprak zu unterstützen heißt, dem Faschismus entgegenzustehen.

Trotz der Repressionen werden wir den Faschismus weiter anprangern. Wir werden den Terroristen Erdogan, der tausende Menschen massakrieren lässt, weiterhin anprangern.
Cem Toprak ist nicht allein! Das Verfahren gegen Cem Toprak muss eingestellt werden!

Statement der AKAB zu unserem Bündnis

Das folgende Statement hat uns die Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) gesendet.

In der Vergangenheit haben wir als Antikapitalistische Aktion Bonn bereits bei antifaschistischen Massenprotesten in Dortmund, bei den „Blockupy“-Kampagnen und gegen den G7-Gipfel für die Bildung eines fortschrittlichen und revolutionären Pols in Deutschland gekämpft. Wir beobachten die Gründung des Bündnisses Internationalistischen Liste / MLPD daher mit Interesse!