Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Pressemitteilung von ATIK / UPOTUDAK vom 7.8.2018

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Bundesweite Montagsdemobewegung feiert im August 14-jähriges Bestehen! Kommt zu den Feiern und Kundgebungen!

Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Anfang August 2004 formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Bestandteil der Agenda 2010 der Schröder/Fischer Regierung. Wie ein Lauffeuer weitete sich die Protestwelle auf das gesamte Bundesgebiet aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert. Am 28. August 2004 wurde dann in Leipzig die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegründet.

Die Bewegung ging zwar gegenüber 2004 in ihren regelmäßigen Teilnehmerzahlen zurück, nicht jeder hat eine so lange Ausdauer, viele haben sich an den Zustand mit Hartz IV gewöhnt oder resigniert. mancher Partei wurde die Option der Regierungsbeteiligung wichtiger als der organisierte Protest. Aber die Montagsdemobewegung ist seitdem aus dem politischen Leben nicht mehr weg zu denken und viel beachtet bei Freund und Feind. Alle, die ernsthaft gegen die Hartz-Gesetze bis zu ihrer Abschaffung demonstrierten, hielten und halten an der bundesweiten Montagsdemonstration und den Protesten über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen fest. Die Bewegung entwickelte sich in den Jahren weiter und öffnete sich für weitere Themen. Der Montag wurde in zum Tag des Widerstandes und zu aktuellen Themen wie dem Protest gegen Militärschläge der türkischen Regierung auf die kurdische Region Afrin steigen die Teilnehmerzahlen vielerorts auf mehrere Hundert. Die bundesweite Herbstdemonstration in Berlin gegen die Regierung jedes Jahr ist seit 2004 feste Tradition und trägt zur Stärkung der Bewegung bei. Sie findet dieses Jahr am 13. Oktober statt. Der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und etablierten Parteien wie mit den neuen Polizeigesetzen, der reaktionären Flüchtlingspolitik wird neben den vielfältigen sozialen Themen der Schwerpunkt der Demonstration sein.

Noch immer finden in ca. 70 Städten regelmäßig montags Kundgebungen und Demonstrationen statt. Hartz IV ist und bleibt ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Diese unsoziale Politik entwürdigt und entrechtet nicht nur die derzeit ca. 6 Millionen Betroffenen. Eine Spirale von Niedrig(st)löhnen, Leiharbeit, Werksverträgen usw. wurde losgetreten. Immer mehr Menschen können trotz Vollzeit von ihrer Arbeit nicht mehr leben und müssen aufstockende Leistungen beantragen. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Darunter 5,47 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die Hartz-Gesetze müssen komplett vom Tisch! Stattdessen muss eine unbefristete Fortzahlung des Arbeitslosengelds für die Dauer der Arbeitslosigkeit als Versicherungsleistung für alle wieder eingeführt werden! Der Mindestlohn muss erhöht werden. Während die Autokonzerne trotz krimineller Kartell-Absprachen, Betrug an Millionen Autokäufern und mutwilliger Umweltzerstörung straffrei ausgehen, wurden in den letzten 10 Jahren Sanktionen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. 77% der Sanktionen 2017 bezogen sich auf unentschuldigte Meldeversäumnisse der Leistungsbezieher bei den Jobcentern. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern und ihren Kindern(!) für grundgesetzwidrig erklärt.

Hartz IV hat auch 13,5 Jahre nach Einführung keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist zu Recht eines der meist verhassten Gesetze. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, soll Bertold Brecht gesagt haben. Wir als bundesweite Montagsdemonstration können mit Stolz sagen, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben und auch in Zukunft leisten.

Unser Widerstand geht weiter: Gegen Hartz IV, Kinder- und Altersarmut, unbezahlbare Mieten, gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt, gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik, gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie aktuell durch die neuen Polizeigesetze, für internationale Solidarität und noch viele weitere Themen.

Für die Koordinierungsgruppe Hans Nowak, Fred Schirrmacher und Ulja Serway

www.bundesweite-montagsdemo.de

Wuppertal: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW informiert und plant Aktionen sowie gemeinsame Anfahrt zur Demo am 7.7. in Düsseldorf

Pressemitteilung des Bündnisses „NEIN! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ Wuppertal
Wuppertal, 21.06.2018

Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille, etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des Polizeistaats zu unternehmen.

Wir beobachten bereits, dass die Polizei in Wuppertal sich selbst rechtsfreie Räume schafft. Sie verhält sich, als sei das neue Polizeigesetz schon beschlossen. Insbesondere in Elberfeld werden regelmäßig anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchgeführt. Wir protestieren gegen dieses illegale Vorgehen der Polizei entschieden. Vor den Kundgebungen der Partei DIE RECHTE unterstellte die Polizei den Gegendemonstranten die Vorbereitung paramilitärischer Hinterhalte und dass ihr Protest „typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“ sei. Hier werden Vorwände zur späteren Anwendungen von Maßnahmen nach dem neuen Polizeigesetz geschaffen. Diese Praktiken der Wuppertaler Polizei zeigen deutlich, warum das neue Gesetz verhindert werden muss.
Vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern beweisen, dass die Sicherheit der Bevölkerung so nicht gewährleistet wird. So verbesserte sich z.B. die Aufklärungsquote der Polizei in England trotz flächendeckender Videoüberwachung der Öffentlichkeit nicht. Wir haben nichts zu gewinnen, aber unsere Freiheit zu verlieren!

Wenn das neue Polizeigesetz kommt:

  • wird aus dem Unschuldsvermutungsgrundsatz ein Generalverdacht gegen alle Menschen in NRW!
  • werden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung durch flächendeckende Bespitzelung der Telekommunikation und polizeiliche Hackerangriffe aufgehoben!
  • werden Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund grundsätzlich Ziel polizeilicher Kontrollen – nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung!
  • werden Menschen ohne Angabe von Gründen und ohne richterliche Kontrolle für bis zu einen Monat am Stück in Gewahrsam genommen – das kann auch mehrfach hintereinander erfolgen, so dass Menschen unbegrenzt ohne konkreten Tatvorwurf in Haft bleiben können!
  • werden Gewaltenteilung und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst abgeschafft!

In den nächsten Wochen werden verschiedene Organisationen, Personengruppen und Einzelpersonen dezentral mit kreativen Aktionen auf die Gefahr, die von dem neuen Polizeigesetz für die Demokratie ausgeht, hinweisen und zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7. in Düsseldorf aufrufen.

Zur Demo wurde ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise der Demonstranten vereinbart.
Wer aus Wuppertal zur Demonstration will trifft sich mit uns:

7.7.2018 um 11:50 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof, Gleis 1

Hier die Pressemitteilung als A4 Flugblatt herunterladen!

Ankündigung an die Mitglieder der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya und an alle unsere AktivistInnen, die internationale Solidarität zeigen

Nach neuen Informationen, die wir heute erhalten haben; Der Transport des Historikers, Journalisten und Revolutionskommunisten Turgut Kaya von Athen nach Komotini am 3. Juni wurde durch die zunehmende internationale demokratische Unterstützung der Öffentlichkeit behindert.

Unter dem Einfluss der wachsenden internationalen politischen öffentlichen Meinung über die griechische Regierung wurde der ungeeignete Transport mit einer Entscheidung des Justizministeriums aufgehoben. Turgut Kaya wurde in das Korydallos Gefängnis in Athen zurückgebracht. Kaya`s Anwältin, die uns diese Nachrichten weitergeleitet hat, teilte uns mit, dass sein Gesundheitszustand relativ gut ist.
Turgut Kaya ist dem entschlossenen Kampf aller AktivistInnen der Kampagne und aller UnterstützerInnen dankbar und wünscht die Fortsetzung unseres Bestehens auf dem vereinten demokratischen Kampf.

Dies ist natürlich eine positive Entwicklung, die die Legitimität unseres Kampfes bestätigt und unsere Entschlossenheit erfasst. Diese Teilleistung basiert insbesondere auf der Autonomie unserer AktivistenInnen der Kampagne und ist eine kollektive Errungenschaft, die durch den Beitrag aller unserer Freunde im gemeinsamen Kampf gewonnen wurde.

Aber jeder sollte dessen bewusst sein; Bis Turgut Kaya freigelassen wird und wir eine weitere erfolgreiche Kampagne vervollständigen werden, wird unser Kampf weitergehen.
Damit gratulieren wir den Verantwortlichen und Unterstützern der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya mit Liebe und Freude für ihre teilweise, aber sehr wichtigen Errungenschaften.

Am 5. Jahrestag des Taksim-Widerstandes rufen wir erneut; „Das ist der Anfang; Der Kampf geht weiter!“

Der Kampf geht weiter, bis Turgut Kaya befreit ist!

Der Kampf geht weiter, bis internationale Solidarität überall gewinnt!

Der Kampf geht weiter, bis unser sozialer Kampf für Freiheit und Demokratie gegen den Faschismus gewinnt!

ATIK-UPOTUDAK und Ufuk Berdan im Namen der Mitglieder des Athener Komitees der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya


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Radevormwald: Ein Ziel im Nahverkehr erreicht – 626 fährt immer über die Keilbeck

Wir begrüßen die Entscheidung der OVAG ausdrücklich, unserer Forderung nachzukommen, dass jeder Bus der Linie 626 über die Keilbeck fahren soll.

Vor allen Dingen bedeutet diese Vereinfachung mehr Lebensqualität für die Menschen auf der Keilbeck. Ein großer Erfolg nach fast zwei Jahren Auseinandersetzung, die wir gemeinsam mit den Anwohnern um die Buslinie führen.

Er ist das Ergebnis langfristiger und engagierter Arbeit. Ausschlaggebend waren die Mobilisierung und Organisierung durch das LF, das Engagement verschiedener Einzelpersonen und – vor allen Dingen – die Unterstützung des Anliegens durch die Anwohner selbst. Diesen Erfolg kann niemand sonst für sich in Anspruch nehmen. Dennoch sind wir mit dem Erreichten nicht zufrieden:

  • Nach wie vor fordern wir, dass alle Busse auch auf die Brede bis Herkingrade fahren. Dort kann unproblematisch bei der Feuerwache gewendet werden. Diese Option wird auch von einer Mehrheit der auf der Linie eingesetzten Busfahrer unterstützt.
  • Des Weiteren ist es zur Stabilisierung des Stadtteils absolut notwendig, dass die Linie 626 täglich eine Stunde früher und zwei Stunden länger fährt, sodass auch Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können und die Vermittelbarkeit von arbeitslosen Menschen in den Wupperorten erhöht wird. Somit würden neue Kundengruppen für die Linie gewonnen. Das ist auch im wirtschaftlichen Interesse der OVAG.
  • Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Linienführung über Önkfeld und Ülfetal durch ein Anrufsammeltaxi (AST) ersetzt werden sollte, sodass die Anbindung dieser Orte bedarfsorientiert bestehen bleibt, gleichzeitig aber die Frequenz der Busse auf der Stadtachse durch die Linie 626 im Zusammenspiel mit der Linie 671 auf ansatzweise 10-Minuten kommt – das wäre Großstadtniveau, ohne, dass man einen zusätzlichen Bus einsetzen muss!

Bundesweites MLPD-Flugblatt: Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Unter der Überschrift „Nach dem gescheiterten Angriff des Staatsapparates auf MLPD und Rebellisches Musikfestival: Jetzt nach setzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ erschien heute folgendes Flugblatt:

1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten an Pfingsten das 3. Rebellische Musikfestival in Truckenthal (Südthüringen) auf die Beine. Ein einzigartiges selbstorganisiertes Jugendfestival, das seines Gleichen sucht. Ein Festival ohne Drogen und Sexismus, mit einer rebellischen Kultur, gelebter internationaler Solidarität, begeisternden Bands. Es förderte bei den Teilnehmern Mut, Zusammenhalt und Zuversicht für den Kampf gegen die kapitalistischen Zustände, für eine lebenswerte Zukunft. 2018 stand es besonders im Zeichen des Kampfs um den Weltfrieden. Rund 50 Bands traten meist ohne Gage auf, alles war ehrenamtlich organisiert.

Integrierender und Orientierung gebender Faktor des Festivals war die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) in enger Zusammenarbeit mit ihrem Jugendverband REBELL. Sie hat sich anlässlich der letzten Bundestagswahl in einer taktischen Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus hohe Anerkennung und politisches Profil unter einer wachsenden Masse von Menschen erobert. Hunderttausende sahen ihre Plakate oder lasen ihr Programm. Eine klare antikapitalistische und sozialistische Alternative wurde im mitreißenden Wahlkampf deutlich. In ihrem Aufbauschwerpunkt Thüringen hat sie sich mit dem REBELL einen Namen, u.a. im antifaschistischen Kampf, im Kampf um jeden Arbeitsplatz bei Opel in Eisenach und in ihrer internationalistischen Jugendarbeit gemacht. Dass all das den Herrschenden nicht gefällt, wurde rund um Pfingsten besonders deutlich.

Was war geschehen?

Der Staatsschutz Thüringen unterband die Genehmigung für das Festival mit der vorgeschobenen Begründung, dass die dort eingeplante Band Grup Yorum verboten wäre – was glatt gelogen ist. Am 15.5.18 bekam Stefan Engel einen „Gefährderbrief“ von der Polizei mit Androhung von Haft und weiteren massiven repressiven Maßnahmen gegen ihn, wenn das Festival in der geplanten Form durchgeführt wird. Stefan Engel ist weder Veranstalter noch Anmelder des Festivals – er war 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD, zuletzt Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD in Thüringen. Zum Festival war er lediglich einer der vielen Schirmherren. Offenbar wurde er als „Drahtzieher“ angesehen. Hier wurde deutlich, gegen wen sich der Angriff im Kern richtet – gegen die MLPD. In den folgenden Tagen erhielten vier weitere Aktivisten „Gefährderbriefe“. Gezielt wurde in den Schreiben ein „Terrorverdacht“ in den Raum gestellt, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Schon im Vorfeld hatte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in Thüringen in Stasi-Manier von den Festival-Organisatoren verlangt, Namen und Texte der Band herauszugeben.

Gegen all das protestierte eine Kundgebung der Unterstützer des Rebellischen Musikfestivals am 17. Mai in Saalfeld. Sie wurde von rund 30 gut ausgerüsteten Polizisten „begleitet“. Das demokratische Recht, Flugblätter zu verteilen, wurde außer Kraft gesetzt und Flugblätter konfisziert, weil dem Einsatzleiter der Inhalt nicht passte. Außerdem Strafanzeigen und Platzverweise erteilt.

Am 18. Mai wurde die Festival-Anlage von zwei Hundertschaften der Polizei komplett umstellt. Sie begannen bereits mit Personenkontrollen gegenüber der Bevölkerung und weiträumigen Absperrungen in umliegenden Dörfern, forderten einen Katastrophenplan ein. Wenn es nach diesen Kräften gegangen wäre, hätte hier ein brutaler Polizeiangriff stattgefunden!

Es gibt Belege, dass dieses Vorgehen von „ganz oben“ kam und seinen Ursprung im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat. Ein Grund mehr, dass dieser Scharfmacher der neuen Regierung zurücktreten muss: Er steht besonders für die Rechtsentwicklung der Regierung – aber auch im Zentrum der Proteste: Zigtausende protestierten in Bayern gegen das faschistoide neue Polizeiaufgabengesetz; immer mehr lehnen seine reaktionäre Flüchtlingspolitik ab, kein Bundesland will seine „Ankerzentren“ haben.

Zweierlei Maß

Zum Vergleich: Die „Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ zählte in Thüringen 2017 ganze 59 faschistische Musikveranstaltungen. Der Höhepunkt war das von Tommy Frenck mitorganisierte Großevent im Sommer 2017 in Themar. Dort durften bis zu 6.000 Faschisten aus ganz Europa unter den Augen der anwesenden Polizei zu Nazi-Bands gröhlend hundertfach den Hitlergruß zeigen – ohne, dass das Konzert abgebrochen wurde. Von Verantwortlichen im Thüringer Staatsapparat und im Bundesinnenministerium wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen!

Verantwortlicher Polizeieinsatzleiter war Dirk Löther, Chef der Polizeiinspektion Saalfeld. Kein Unbekannter! In seiner vorherigen Funktion als LKA-Chef in Thüringen war er zum NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er unter plötzlichem Gedächtnisverlust litt. Der „Verfassungsschutz“ Thüringen hatte nachweislich Anteil beim Aufbau faschistischer Strukturen in Thüringen. Am 1. Mai 2015 sah die Polizei unter Löthers Führung einem Überfall von Faschisten gegen linke Jugendliche tatenlos zu. Löther war für die weiter nach rechts rückende Bundesregierung offenbar der richtige Kettenhund, um gegen das Musikfestival und die MLPD vorzugehen.

Diese Vorgänge werfen Fragen auf:

• Wird ernst gemacht, mit der Aufklärung der NSU-Morde?
• Sind wirklich alle Verquickungen reaktionärer Kräfte des Staatsapparates mit Faschisten aufgelöst?
• Welche Rolle spielen Staatsschutz und „Verfassungsschutz“ in Thüringen und bundesweit, sowie das Bundesinnenministerium dabei?

Und diese Vorgänge stoßen in breiten Teilen der Bevölkerung auf Widerspruch. Zahlreiche Solidaritätserklärungen an die MLPD und das Festival aus Thüringen, aus Deutschland und der Welt gingen ein – in Australien, USA, Syrien, Norwegen, Niederlande, Sri Lanka und anderen Ländern wurden die Südthüringer Ereignisse Thema. Als dann auch noch die Presse entsprechend breit berichtete, wurde der Auftritt der Band Grup Yorum und damit das Festival in letzter Minute gerichtlich erlaubt. Selbst das schien für die Polizei nicht bindend. Erst nach einigem Widerstand und Rücksprache mit ihren Ministerien wurden dann auch die bereits aufgefahrenen zwei Polizeihundertschaften wieder abgezogen.

Wehret den Anfängen: Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien

Befremdlich: Die Linkspartei hat sich offiziell nicht zu den Vorgängen geäußert, und auch Ministerpräsident Ramelow hat sich nicht öffentlich vor das Festival gestellt, obwohl er der Dienstherr der verantwortlichen Beamten ist. In einer solchen Situation muss die Solidarität gegen die Faschisierung des Staatsapparates oberste Prämisse sein und nicht irgendwelche kleinlichen Konkurrenzerwägungen. Rühmliche Ausnahme: Die linke Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright solidarisierte sich mit dem Festival, war vor Ort und sagte in ihrem Grußwort „Das muss ein Nachspiel haben“.

Das Ganze war kein Ausrutscher. Mit verschiedenen staatlichen Maßnahmen wie dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern als Blaupause für NRW, Niedersachsen und bundesweit werden dem Staatsapparat Sofort- und Präventiv-Notstandsmaßnahmen, wie Vorbeugehaft, Beseitigung demokratischer Rechte, Verknüpfung von Polizei und Geheimdienst ermöglicht. Dagegen haben in Bayern bereits Zehntausende demonstriert und Hunderttausende protestiert. Die Menschen spüren immer deutlicher, dass sich diese Faschisierung des Staatsapparats gegen sie selbst richtet. Die Widerstandsbewegung, wie sie in Bayern, den Protesten der Flüchtlinge in Ellwangen oder gegen die Angriffe auf die MLPD entsteht, ist Ausdruck eines inzwischen fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die MLPD fordert: Untersuchung der Vorgänge im Thüringer Landtag, Bestrafung der Verantwortlichen und Schadensersatz. Polizeiinspekteur Löther und der verantwortliche Bundesinnenminister Seehofer müssen zurücktreten!

Stärkt die MLPD und das Internationalistische Bündnis

Die MLPD kandidiert zusammen mit vielen Partnern im „Internationalistischen Bündnis“ zur Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2019. Wir werden eine starke Kraft gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- (und Teilen der Thüringer Landesregierung) schmieden. Wir rufen alle Internationalisten, Jugendliche, Arbeiterinnen und Arbeiter, Antifaschisten, Umweltkämpfer, kämpferischen Frauen und Revolutionäre auf: Werdet Teil dieses zukunftsträchtigen Bündnisses!

 

Das Flugblatt als PDF zum Download

671. Gelsenkirchener Montagsdemo protestiert gegen das Massaker der israelischen Regierung und schickt Solidaritätsgrüße an die palästinensischen Trägerorganisationen im Internationalistischen Bündnis

Die Gelsenkirchener Montagsdemo beschloss am 14. Mai 2018 auf ihrer Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmern und interessierten Zuhörer einstimmig folgende Grüße an das Demokratische Komitee Palästinas e.V. Berlin und die Sympathisanten der PFLP – beides Trägerorganisationen wie auch die Bundesweite Montagsdemo im Internationalistischen Bündnis.

Wir protestieren entschieden gegen die Ermordung von mindestens 52 Menschen im Gaza-Streifen durch das israelischse Militär – angeordnet von der israelischen Netanjahu-Regierung!

Wir gedenken und trauern mit euch um die Opfer.

Wir sind solidarisch mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um Demokratie und Freiheit!

Wir haben heute bei unserer Montagsdemo die Bevölkerung informiert, gegen das Massaker der israelischen Armee protestiert und zur Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes aufgerufen. Wir laden euch ein, kommt zu den Montagsdemos in ganz Deutschland, die in ca. 70 Städten, stattfinden und lasst uns noch enger gemeinsam kämpfen.

Wir hoffen sehr, viele von euch beim Rebellischen Musikfestival RMFan diesem Wochenende in Truckenthal/Thüringen zu sehen und dort gemeinsam zu kämpfen und zu feiern.

Internationalistische, kämpferische und solidarische Grüße

Gelsenkirchener Montagsdemo

 

Bankenboykott gegen die MLPD: Wenn Humanität zum Verbrechen wird

Das LF arbeitet im Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) mit ca. 20 anderen Organisationen und Parteistrukturen zusammen. Eine davon ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die MLPD ist für ihre internationalistische Arbeit bekannt und hat 2014 mit der ICOR während der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch den IS dort mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) ein Gesundheitszentrum mit dem Schwerpunkt Geburtenhilfe aufgebaut. Das soll der MLPD jetzt zum Verhängnis werden.
Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank hat der MLPD die Konten gekündigt. Der Vorwurf, den die Bänker erheben, ist demaskierend: Die MLPD hätte den Terrorismus unterstützt. Als Beispiel nennen die Banker gerade eine Spende von € 10.000 für den Aufbau des Gesundheitszentrums.

Über 177 Interbrigadisten haben zusammen mit der Bevölkerung, gestützt durch Spenden auch aus Deutschland, unter schwierigsten Bedingungen und Gefahr für Leib und Leben das Gesundheitszentrum errichtet. Das soll nun, wenn es nach der Deutschen Bank geht, also ein Akt des Terrorismus sein.

Wir sagen: Der Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê war ein vorbildlicher humanitärer Akt. Das war nicht nur eines der vielbeschworenen Zeichen internationaler Solidarität – Es war an sich praktisch geleistete internationale Solidarität.

Humanitäre Hilfe als Terrorakt: Die Achse Ankara-Berlin

Man sollte meinen, das an dem eindeutig humanitären Charakter der MLPD-Hilfe in Kobanê niemand vorbei kommt. Aber: Die Deutsche Bank macht es sich so einfach wie die deutsche Regierung. Sie schließt sich der Einschätzung Erdogans an, der die YPG/YPJ als Terrororganisation bezeichnet. 2014 standen türkische Truppen an der Grenze und versuchten, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe für die vom IS bedrohte Zivilbevölkerung geleistet wurde. Jetzt bedroht sie selbst die Zivilisten in Nordsyrien. Seit Januar 2018 stehen türkische Truppen selbst im Nachbarland und bekämpfen dort nicht etwa die Truppen der Assad-Regierung oder islamistische Milizen: Ihr Feind sind die Kurden und das demokratische, egalitäre Projekt Rojava! Die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Efrîn befindet sich jetzt unter türkischer Besatzung, nachdem die YPG/YPJ die Stadt verlassen hat. Die Evakuierung wurde angeordnet, um die dortige Zivilbevölkerung vor dem Bombenterror der türkischen Luftwaffe zu schützen. Trotzdem ereignet sich dort nun eine humanitäre Katastrophe, wie sie im damals belagerten Kobanê, auch durch die Solidarität der MLPD, verhindert wurde.

Die deutsche Bundesregierung steht allerdings nicht tatenlos dabei und sieht zu, sie liefert Waffen an den türkischen Staat. Es sind deutsche Panzer, die nun auf den Straßen von Efrîn stehen, und deutsche Kanonen, die den Nachbarkanton Kobanê beschießen. Das für sich genommen ist ein Skandal.

Es sind die Behauptungen der türkischen Erdogan-Faschisten, auf die sich die Deutsche Bank bei ihren Vorwürfen stützt. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die MLPD zu schützen – die Konten sollten bis zum Ende des Hauptverfahrens weiter betrieben werden – und verlor. Jetzt muss das Hauptverfahren abgewartet werden. Das sind deutsche Gerichte, ganz auf der Linie des faschistischen NATO-Partners Türkei.

Politischer Bankenboykott – früher ein Instrument der Nazis

Wie konnte es soweit kommen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei um das Recht kämpfen muss, Konten zu unterhalten? Klar ist, dass der durch die Deutsche Bank ausgerufene Bankenboykott auch ein gezielter Schlag gegen die Arbeitsfähigkeit der revolutionären Partei ist. Schon die Hitler-Faschisten hatten politische Gegner und Juden mit diesem Mittel bekämpft. Die Opfer des Bankenboykotts sind heute wie damals Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Nicht nur die Methoden, auch die Opfer dieser Methoden sind in der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Reich hier identisch.
Diese Aktionen stehen im Zusammenhang einer regelrechten Faschisierung des Staatsapparats und seiner Organe, insbesondere der Polizei und Justiz. Nachdem in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz eingebracht wurde, dass es der Polizei ermöglicht, Unschuldige ohne konkreten Verdacht oder Verfahren „vorsorglich“ für mehrere Monate einzusperren, Polizisten mit Handgranaten ausstattet und ihnen das Recht gibt, Einwohner einer Stadt zu verweisen und zum Umzug zu zwingen, werden ähnliche Gesetze in verschiedenen anderen Bundesländern diskutiert. Die Ausstattung der Polizei wird zusehends militarisiert, Panzerwagen und Maschinengewehre inbegriffen. Solche Gesetze hat es in der Tat seit der Nazizeit nicht gegeben – aber damals hat es sie gegeben.

LF: Wir rufen zur Solidarität auf

Das LF erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der MLPD und dem kurdischen Befreiungskampf. Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien wurde das InterBündnis 2016 gegründet. Wie richtig dieser Schritt war erkennen wir heute in aller Deutlichkeit. Die Entwicklung hat sich seither beschleunigt.

Wir erinnern an diese Worte von Bertolt Brecht:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Diesem Prinzip ist auch das LF verpflichtet. Wir akzeptieren die Autorität einer Regierung nicht, die die bürgerlichen Rechte mit Füßen tritt. Wir verteidigen diese Rechte nicht nur: Wir wollen mehr! Wir wollen eine gerechte, befreite Gesellschaft und dafür kämpfen wir. Diesen Kampf werden wir entschlossen führen und die Menschen über die Verhältnisse weiter aufklären, gegen antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung.

Erklärt Euch solidarisch mit der MLPD – denn Ihr könnt die nächsten sein, die es trifft!

 


Hier kann die Erklärung als PDF herunter geladen werden.

Unabhängiger 1. Mai in Gummersbach: Bericht eines Teilnehmers

Am Dienstag fand das 5. Mal in Gummersbach der Unabhängige 1. Mai – gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg – statt. Einer unserer Teilnehmer berichtet uns von seinen Eindrücken.

von A.R.

 

Am Morgen noch sah das Wetter so aus, als würde der Tag ein glatter Reinfall. Eisiger Wind schlug uns auf unserem Weg von Radevormwald nach Gummersbach ins Gesicht. Aber je näher wir Gummersbach kamen, desto mehr klarte das Wetter auf und wir bekamen die Sonne zu sehen. Ähnlich verlief es auch nach unserer Ankunft: Zuerst waren nur Wenige mit dem Aufbau der Stände beschäftigt, doch gegen 11:30 Uhr hatte sich eine ansehnliche Menge auf dem Lindenplatz eingefunden.

Also zogen wir mit ca. 80 Teilnehmern los, in Begleitung von zwei Streifenwagen der Polizei, die uns den Weg durch die Stadt freimachten. Die neue Lautsprecheranlage leistete uns auf dem Marsch gute Dienste, und durch das Funkmikrofon konnte sich Fritz Ullmann als Versammlungsleiter freier als sonst bewegen. Es verlief alles äußerst friedlich, aber in kämpferischer Stimmung, und einige Passanten schlossen sich uns an als wir laut und unübersehbar durch die Stadt marschierten. Vom etwas frischen Wind abgesehen sorgte die Sonne für gute Laune bei den Beteiligten.

Schließlich kehrten wir zum Lindenplatz zurück und wie zur Belohnung erwarteten uns die von unseren Genossinnen und Genossen bereitgestellten Leckerbissen, ganz wie jedes Jahr. Am AGIF-Stand gab es Getränke und Kuchen, das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKGZ) hatte türkische und kurdische Gerichte zubereitet. Alles war zu günstigen Preisen verfügbar. Nach der schnellen Stärkung wurden von Fritz die Redebeiträge eingeleitet (Anm.: hierzu wird noch ein Videobericht folgen). Nach den Reden von LF, AGIF und DKGZ stellte Fritz auch das InterBündnis vor, in dem er das LF in der zentralen Koordinierungsgruppe vertritt.

Im Zentrum der Reden standen die sich verschärfende Ausbeutung in der Lohnarbeit, die Repression gegen die Opposition in Deutschland, besonders gegen kurdische und türkische Menschen, aber auch die Lage in der Türkei und in Rojava/Nordsyrien, wo die türkische Armee einen Angriffskrieg führt, um das demokratische Projekt Rojava zu zerstören und jede Selbstbestimmung der Kurden im Inneren der Türkei zu verhindern. Forderungen nach einem umfassenden Streikrecht wurden schon auf der Demonstration gerufen, wie forderten die Teilnehmer die Aufhebung des PKK-Verbots und der Beendigung der Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes durch die deutsche Bundesregierung. Die allgemeine Kriegsgefahr wurde aufgezeigt und die damit einhergehende Kriegshetze wurde von den Rednern und den Teilnehmern der Kundgebung klar abgelehnt. Immer wieder wurde schon während der Demonstration „Hoch die Internationale Solidarität“ gerufen. „Die einzige wirkliche Grenze in der Welt verläuft zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten“, fasste Fritz es in seiner Rede zusammen, „Wir stehen immer auf der Seite der Ausgebeuteten!“.

Am Ende der Veranstaltung konnten wir noch das Kulturprogramm genießen, welches sehr zum Wetter und der Stimmung passte – dieses Mal auch mit Live-Musik! Frauen, Männer und Kinder tanzten  dazu im Kreis auf dem Lindenplatz.

Ein gelungener Ausklang für den 1. Mai, der dieses Jahr genau wie in jedem anderen Jahr auch, auf die Straße gehört. Wir bedanken uns bei allen Genossen, die teilgenommen und geholfen haben.

LF zum 8. Mai – Tag der Befreiung – im Jahr 2018

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Heute mehr, denn je. Heute sind Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland so alltäglich, dass in den Medien nicht einmal mehr über jeden Fall berichtet wird. Es ist eine protofaschistische Normalität eingekehrt. Wenn wir die Antifaschisten, die im Kampf gegen die Armeen Hitlers, Mussolinis und Francos gefallen sind, ehren wollen, dann müssen wir diese Normalität bekämpfen.

Ein neuer Faschismus zieht überall in Europa auf. Er wird gezielt vom Kapital wieder aufgebaut, um die Reaktion auf die Krisen des Kapitalismus, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, zu unterdrücken. Auch in Deutschland wächst der Widerstand.

Die Reaktion der Bundesregierung ist die eines klassischen Unrechtsstaat: Geltendes Recht wird von der Polizei selbst gebrochen, Oppositionelle grundlos kriminalisiert, gegen linke und fortschrittliche Menschen wird mit Lügenkampagnen gehetzt. Gleichzeitig werden neue Gesetze eingebracht, um die Polizei zu einen geeigneten Instrument der Unterdrückung zu machen. In Bayern mit „Präventiv-Haft“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei Unschuldige ohne Anklage oder Richter für Monate einsperren darf. In NRW soll künftig jedes Handy überwacht werden dürfen – egal, ob es irgendeinen Verdacht gegen den Besitzer gibt. Seit dem 2. Weltkrieg hat die deutsche Polizei solche Befugnisse nicht gehabt und heute hat sie dazu noch neue technische Möglichkeiten. Wunschträume für jeden Despoten kommen damit in greifbare Nähe. Und gegen Despoten muss man sich wehren.

Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Menschen und wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden. Dafür setzen uns die bürgerlichen Parteien heute mit den faschistischen Schlägerbanden, die durch Deutschlands Dörfer ziehen, gleich. Bekämpfen aber tun sie nur uns – das erleben wir selbst in Radevormwald und Wuppertal.

Menschen wie Innenminister Seehofer, die behaupten, den Faschismus zu verhindern, wenn sie selbst faschistische Forderungen nur laut genug bellen, sind die bürgerlichen Wegbereiter eines neuen Faschismus in Deutschland. Sie selbst sind es, die dem bürgerlichen Rechtsstaat ungeniert vor laufenden Kameras in’s Gesicht schlagen, und es sind die Flüchtlinge in Ellwangen, die Recht und Freiheit verteidigen.

Der Tag der Befreiung soll uns mahnen, den Faschismus immer und überall zu bekämpfen und ist für uns ein Gedenktag: Wir denken heute auch an die Opfer, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen und der Hitlerfaschismus zerschlagen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Die Faschisten und ihren Handlangern in den bürgerlichen Parteien warnen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!

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