Renate Schmidt zum Protest gegen die AfD

Will AfD uns zu Freiwild erklären?

 
Als Organisatorin der Kundgebung gegen die AfD an der Zollernalb-Halle möchte ich meinen Protest ausdrücken gegen das Filmen unserer gesamten Kundgebung durch einen AfD-Mann und die Polizei. Diese Bespitzelung der Antifaschisten dient der Einschüchterung und Unterdrückung. Will die AfD uns Antifaschisten in ihren rechten Netzwerken zum Freiwild erklären? Sammelt sie schon Namen und Gesichter von denen, die ihrem Rassismus und ihrer faschistoiden Hetze entgegen treten?
Ich habe in meiner Einleitungsrede nachgewiesen, dass die AfD ein Sammelbecken und Wegbereiter des Faschismus ist. Eiskalt vertritt Alexander Gauland: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Heute sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Es werden immer mehr Menschen in die Flucht getrieben, da Aufrüstung, Kriege, Hunger, Dürre, Überschwemmungen, Unterdrückung, Vertreibung, Zerrüttung von Staaten und so weiter zunehmen. Alte und neue imperialistische Mächte zündeln und beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges herauf. Denken Sie das Gauland-Zitat weiter: Eine Mauer um Deutschland und dann? Alles aus Sorge für „die Deutschen“? Heuchelei! Denn die zunehmende Armut in Deutschland liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an Regierung und Monopolen, welche Niedriglöhne, Leiharbeit, Zeitarbeit, Minijobs, Kürzung der Renten und so weiter forcieren und gleichzeitig die Konzerne und Reichen immer reicher machen. Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, und das ist der Imperialismus, deren Vertreter sich beim G 20-Gipfel treffen. Der uns filmende AfD-Mann flippte völlig aus, weil ich folgendes sagte: „Die Grundfrage geht an jeden – soll die halbe Menschheit verrecken?
Der Nationalismus spaltet die Menschen in erste und zweite Klasse. Internationalismus und echter Kommunismus – das bedeutet Abschaffung der Einteilung der Menschen in erste und zweite Klasse – gemeinsamer Kampf für eine bessere Welt.“ Auch die Polizei fragte ich: Warum schützen Sie die AfD und filmen uns? Ich habe die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, sie war genehmigt. Wir haben friedlich protestiert und am offenen Mikrofon die vielfältigsten Argumente gegen die AfD und für internationale Solidarität ausgetauscht. Ich fordere die AfD und die Polizei auf, das Gefilmte zu löschen.
 
Renate Schmidt
Direktkandidatin Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen
Schalksburgstraße 212
Albstadt
 

Protesterklärung der Frauenplattform und Unterschriftenkampagne zur politisch motivierten Kündigung an Ilona Janda

Die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis
fordert:

Die Kündigung von Ilona Janda muss sofort vom Tisch!

An die Geschäftsleitung der Convergys Halle GmbH Grenzstr. 21, 06112 Halle /Saale
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir protestieren entschieden gegen die politisch motivierte Kündigung vonIlona Janda durch die Geschäftseitung des Callcenter Convergys/buw! Ilona Janda ist eine kämpferische Gewerkschafterin, die den Mund aufmacht. Sie engagiert sich im Frauenverband Courage und ist Direktkandidatin für die Internationalistische Liste/MLPD zur  Bundestagswahl. Eine echte Powerfrau! Solche Politikerinnen brauchen wir!
Das ist offensichtlich zu viel für die Geschäftsleitung von Convergys/buw, wenn sie Ilona sogar den Zugang zu  ihrem Arbeitsplatz verweigert. Wovor haben Sie solche Angst, dass Sie dafür gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen?
Damit werden Sie nicht durchkommen! Wir werden diesen Skandal weiter bekannt machen und die Solidarität mit  Ilona organisieren.

Für die sofortige Weiterbeschäftigung von Ilona Janda und Unterlassen jeglicher Repressalien!

Im Namen der Plattform der Powerfrauen und -mädchen imInternationalistischen Bündnis
Anke Nierstenhöfer

Protesterklärung und Unterschriftensammlung zur Weiterbeschäftigung von Ilona Janda von der Wählerini-Halle

Demonstration mit dem Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“

Blauer Himmel, strahlender Sonnenschein, angenehm warm, ein schöner Tag zum Demonstrieren, eben ein Tag im Mai in Nürnberg.

Das Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“, hatte aufgerufen und über 600 Demonstranten führten eine lebendige und kämpferische Demonstration durch.

Unter ihnen Aktivisten der Internationalistischen Liste/ MLPD. Einer von ihnen trug ein Plakat mit der Aufschrift: „Für das Recht auf Flucht!“ Andere trugen die Fahne der Internationalistischen Liste/ MLPD. Es waren auch noch andere Parteiorganisationen und Verbände sowie verschiedene Migrantenorganisationen da. Wir alle waren wir uns einig: „Fluchtursachen müssen bekämpft werden!“

Einige Flüchtlinge aus allen Weltgegenden berichteten lebhaft von ihrer Flucht und wie sie von den Behörden hier in Deutschland teilweise schikaniert werden. Sie erzählten von den Gräueln in ihrer Heimat und auf der Flucht, von den Fluchthelfern die Flüchtlinge um ihre Habe betrügen oder gar misshandeln, von der quälenden Unsicherheit im Auffanglager, von den Schikanen beim Bundesamt für Migration (BAMF). Die Internationalistische Liste/ MLPD konnte gut ihr Informationsmaterial weitergeben, es trugen sich 9 Leute in die Mitmachtliste des Internationalistischen Bündnis ein. Allgemein war das Interesse groß. Viele Leute wollten mehr vom Schicksal der Flüchtlinge wissen. Auffällig war auch, dass die Zahl der Teilnehmer während der Demonstration sichtbar anwuchs.

Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Am 5.Mai fand das 5.Treffen der Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen statt. Der Vorstand konnte über erfolgreiche praktische Aktivitäten berichten. Etwa einem Informationsstand in Albstadt-Ebingen, mit dem gerade erschienenen Wahlprogramm. Auch der Wahlkampf in Nordrheinwestfalen, wo die Internationalistische Liste / MLPD erstmals antritt, wurde unterstützt. Sowohl in Albstadt als auch in Köln zeigte sich, dass ein Bündnis gegen Rechts auf wachsendes Interesse stößt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dann die Lage und die Zukunft der Jugend. Die weltweit besorgniserregende Entwicklung in Folge der Politik der Trump-Regierung und rivalisierender imperialistischer Mächte wie Russland und China aber auch der EU erhöhen weltweit die Kriegsgefahr. Die Antwort dieser Regierungen auf die anhaltende Flüchtlingskrise ist eine unmenschliche Abschottungspolitk. Auch die Umweltkrise verschärft sich. Dagegen rebelliert die Jugend weltweit und sucht nach einer gesellschaftlichen Alternative. Derzeit stehen Jugendliche in den USA, in Polen, in Russland oder in Brasilien vorne dran im Widerstand gegen rechte Regierungen. Ebenso in der Türkei und Syrien gegen das faschistische Erdogan-Regime und den IS. Beim Protest gegen den AFD Parteitag in Köln protestierten vor allem Jugendliche gegen rassistisches und nationalistisches Gedankengut.

Viele Jugendliche bis 25 Jahre sind von unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Befristungen betroffen. Auch in mehreren hiesigen Großbetrieben wurden dieses Jahr Auszubildende nach einem Jahr nicht weiter beschäftigt statt sie unbefristet zu übernehmen. Erfreulich ist, dass dem gegenüber der Organisationsgrad unter Jugendllichen in der IG Matall weiterhin hoch ist. Innerhalb des Internationalistischen Bündnisses hat sich eine Jugendplattform gegründet, die internationalistische, antifaschsistische und revolutionäre Jugendgruppen zusammen schließt. Dafür wird auch hier in der Region geworben. Thomas Voelter, Kandidat zu den Bundestagswahlen auf der Landesliste Baden-Württemberg stellte das 18. Internationale Pfingstjugendteffen vor. Es steht unter dem Motto: „antifaschistisch – umweltbewusst – rebellisch für die Zukunft.“ Es findet am 3.und 4.Juni auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen statt mit einer großen Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses. Die 18 Teilnehmer des Treffens beschlossen einstimmig für das Pfingstjugendtreffen unter der Jugend zu werben unter anderem am Berufsschulzentrum und an der Fachhochschule. Diskutiert wurde auch ein antikommunistischer Tagebuchkommentar eines Redakteurs des Zollern-Alb-Kurier. Eine Entschließung dazu wurde beschlossen. Das nächste Treffen ist am 26.Mai mit einer Diskussion zum Wahlausgang in NRW.

Entschließung der Wählerinitiative zum Download

Mit freundlichen Grüßen

B.Schmidt

T.Voelter

Gegen den Rechtsruck der Regierung – aktiv gegen Abschiebungen! – Demoaufruf

2016 starben im Mittelmeer mehr als 4.600 Flüchtlinge (2017 bisher 600) und der Imperialis­mus mit seiner krisenhaften Entwicklung ist weit davon entfernt, auch nur eine Fluchtursache zu bekämpfen, stattdessen verschärfen sie sich zusehends: sei es

  • der Krieg in Syrien (mehr zivile Opfer im März ’17 als in jedem anderen Kriegsmonat),
  • der Hunger (über 20 Mio Menschen sind in Ostafrika und dem Jemen akut vom Hun­gertod  bedroht)
  • oder die drohende globale Klimakatastrophe, die Millionen Menschen ihre Lebens­grundlage entziehen wird!
  • usw.

Ungeachtet dessen rühmt sich die NRW­Landesregierung damit, dass sie 2016 allein 5.121
Flüchtlinge abgeschoben hat und damit „im Bundesvergleich vorn“ ist. Innenminister Jäger dazu: „Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir mit Hochdruck daran, bestehende Abschiebe­hindernisse möglichst schnell zu beseitigen.“ Sogar in das Kriegsland Afghanistan wird abge­schoben und zynisch von einem sicheren Herkunftsland gesprochen.

Wir sagen klar: Für das Recht auf Flucht und gegen Abschiebungen! ­ und dafür wollen
wir am 13.5., am Tag vor der Landtagswahl gemeinsam demonstrieren! Im Anschluss feiern
wir auf einem Konzert gemeinsam unseren internationalen Zusammenhalt und stärken uns
für den Kampf für unsere Zukunft.

Jugendverband REBELL und REBELL Düsseldorf
Wählerinitiative der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/ MLPD Düsseldorf
Jugendplattform des Internationalistischen Bündnis

KOMMT ZUR DEMO am Düsseldorfer Flughafen
Sa, 13.5.17, Treffpunkt 15:30 in Terminal C (mit der   S11   aussteigen   bei   „Düsseldorf   Flughafen „Terminal“, dann Rolltreppen hoch bis in die Ab­flughalle)

16­-17 Uhr Demo mit Kurzreden, Offenem Mikrofon – bringt eure Plakate und Parolen!
Anschließend fahren wir gemeinsam in die  Düssel­dorfer   Altstadt  (bei   den  Rheintreppen   am   Burg­platz), wo ab 17:30 Uhr ein Konzert stattfindet – mit Livemusik und Offenem Mikrofon!

Kontakt: rebell.duesseldorf@web.de;

V.i.S.d.P: Herbert Nussbaum, Velberter Str. 2, 40227 Düsseldorf

Den Flyer hier im PDF-Format herunterladen.

Veranstaltungen zum § 129 a/b StGB – Warum er weg muss

Bündnisorganisationen ATIF, AGIF und LF mit Anatolischer Föderation am 11.5. ab 16 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld

Der § 129 a/b war in seiner Geschichte stets umstritten. In der Praxis wird er selten gegen tatsächliche terroristische Gruppen eingesetzt, sondern dient der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen. Der § 129 b im Speziellen richtet sich gegen Unterstützer ausländischer Terrororganisationen – Nur welche ausländischen Organisationen sind Terrororganisation?

Das bestimmt in der Praxis das Ausland, auch im Fall des Erdogan-Regimes in der Türkei. Deswegen werden in Deutschland viele türkische Oppositionelle durch die deutsche Justiz mit deutschem Regierungsauftrag auf Geheiß des Erdogan-Regimes verfolgt. Sie müssen sich entwürdigender Überwachung aussetzen und werden in hanebüchenden Prozessen verurteilt.

Die Internationalistische Liste / MLPD steht klar an der Seite dieser Menschen.
Wir fordern die Abschaffung des § 129 a/b und das Ende der Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Regime.

Mitglieder unserer Bündnisorganisationen ATIF und AGIF sind teils selbst von dieser politischen Verfolgung betroffen. Auch eine Wuppertalerin steht aktuell vor Gericht: Ohne konkreten Tatvorwurf. Nur, weil sie Mitglied im Vorstand eines in Deutschland legalen Vereins war: der Anatolischen Förderation – die sich wiederum für die Opfer politischer Verfolgung in der Türkei einsetzt.

Bei uns kommen die Opfer der § 129 a/b Verfolgung zu Wort. Im direkten Gespräch kann man sich ein Bild davon machen, wofür man in Deutschland tatsächlich angeklagt und verurteilt werden kann.

Parallel werden weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in Köln und Duisburg stattfinden. Nähere Informationen zu diesen machen wir verfügbar, so wie wir sie erhalten.

Powerwahlkampf im Bergischen Land…

Gelungener Wahlkampfauftritt von Gabi Gärtner in Solingen, Remscheid und Wuppertal. Überall wurde Gabi Gärtner herzlich bergrüßt, traf alte Bekannte und Mitstreiter aus ihren Tagen, als sie in Solingen beim Zwillingswerk als Werkzeugmacherin am Schraubstock stand. Oder bekannte Gesichter von ungezählten Solidaritätsaktionen, die sie vor den Werktoren aus der Region begleitet oder geführt hat. Zahlreiche Sympathiesanten aus den Trägerorganisationen kamen zu den Kundgebungen um sich am Wahlkampf aktiv zu beteiligen.

In ihren Reden betonte sie konsequent das Scheitern der bürgerlichen Politik, die sich  dem Diktat des internationalen Finanzkapitals untergeordnet hat. Sie zeigte auf, was der „Kapitalismus“ für die einfachen Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter in Wirklichkeit bedeutet. Überausbeutung am Arbeitsplatz durch Lohndumping bei gestiegener Arbeitshetze und Personalabbau. Ausbau des Niedriglohnsektors durch Teilzeit und mit prekärer Beschäftigung.

Sie griff das Thema Alters und Kinderarmut auf und machte deutlich, das sich auch in Zukunft daran nichts ändern wird, wenn die etablierten Parteien weiterhin an der Macht bleiben.

Umweltverbrechen der RAG, die von der rot/grünen Landesregierung gedeckt werden, die Kriminalisierung der Flüchtlinge, um die Aufrüstung von Polizei, Bundeswehr und den Spitzeldiensten zu rechtfertigen, wurden von Gabi Gärtner ebenso thematisiert wie die sozialistische Perspektive als antikapitalistische Alternative dazu.

Wen aber soll man wählen, soll man überhaupt wählen gehen? Gabi Gärtner`s unmißverständliche Aufforderung lautete „Ja, geht wählen. Wählt Liste 26, die Internationalistische Liste/MLPD!

Damit sich wirklich etwas ändert!

Hunderte von Wahlprogrammen wurden verteilt, manch ein Programm gleich noch an Ort und Stelle studiert und nachgefragt, ebensoviele Gespräche wurden von den zahlreichen aktiven Wahlhelfern geführt, zahlreiche Programmhefte der MLPD kamen in neue Hände, es wurden zig Unterstützerunterschriften gesammelt und neue Mitglieder für das Bündnis gewonnen.

Die Wählerinitiative Bergisch – Land bedankt sich bei den vielen fleißigen und engagierten Helfern, die diesen Wahlkampfsamstag zu einem solchen Erfolg verholfen haben! Sie dankt Gabi Gärtner für ihren leidenschaftlichen und unermüdlichen Einsatz und sie dankt allen Menschen, die an den Kundgebungen teilgenommen haben, sei es als Zuhörer(in), Redner(in), Gesprächspartner(in) und Unterstützer(in).

Hoch die internationale Solidarität!

Zum 25ten Mal jährt sich der Todestag von Willi Dickhut, Solinger Kommunist, Antifaschist und Mitbegründer der MLPD.

Gabi Gärtner würdigte seine Verdienste um die Stadt Solingen, die er am Kriegsende mit Verhandlungsgeschick vor der endgültigen Zerstörung durch amerikanische Bomberstaffeln bewahrte.

Willi stammte aus einfachen Verhältnissen, arbeitete jahrzehntelang als Schlosser und Dreher in der Industrie.

Ehemals KPD Genosse prägte Willi Dickhut maßgeblich die proletarische Denkweise und den Arbeitsstil der MLPD und verfasste darüber viele Bücher. Er enttarnte die bürgerliche Politik als Machtinstrument der Kapitalisten und kämpfte ein Leben lang für die Interessen der einfachen Menschen und für eine wirkliche Perspektive der Jugend.

Sein unerschütterlicher Wille, seine offene und ehrliche Art mit den Menschen umzugehen hat ihn weit über die Solinger Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht.

Politiker, Menschen wie Willi Dickhut sind die wahren Vorbilder für die Jugend!

Dieser Wahlsamstag im Bergischen war geballte Wahlkampfpower, mit den toll vorbereiteten Ständen, Büchertischen, Kaffee und Kuchenangeboten, den aufgestellten Tischen und Bänken, bei herrlichem Sonnenschein ein richtiger Magnet für die Menschen, sich über eine echte linke Alternative, die Internationalistische Liste/MLPD ein Bild zu machen.

 

 

Internationalistische Liste/MLPD Dortmund – „Nazi Kiez“? Niemals! Antifaschistische Demo am 06.05.17

Sarah Rißmann
Internationalistische Liste/MLPD
Dortmunder Direktkandidatin im Wahlkreis 111

Aufruf
Kundgebung und Straßenumzug am 6.5. 2017 in Dortmund Dorstfeld

An alle Antifaschistischen und Demokraten,

die Wählerinitiative der internationalistischen Liste/MLPD Dortmund ruft auf:
Kommt am 6.5 um 14 Uhr nach Dorstfeld zur Kundgebung auf dem Wilhelmplatz!

„Nazi Kiez“? Niemals!
Gemeinsam gegen Faschismus! Für Frieden und Völkerfreundschaft!
Kundgebung und Straßenumzug in Dortmund Dorstfeld anlässlich des 8. Mai,
Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus!

Wir wehren uns entschieden dagegen, dass faschistische Organisationen wie „die Rechte“ in Dortmund Dorstfeld völlig zu Unrecht als „Nazi Kiez“ bezeichnen. Bereits am 18.11.2016 zeigten die Dorstfelderinnen und Dorstfelder auf einer Kundgebung, dass sie Nazis satt haben.
Anlässlich des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus ist es besonders wichtig, in Dorstfeld zu zeigen: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Wir stehen ein für eine Welt in Frieden und Völkerfreundschaft. Hoch die internationale Solidarität!

Wir protestieren dagegen, dass faschistische Parteien zur Landtagswahl zugelassen werden und ihr volksverhetzendes Gedankengut verbreiten können.

Wir rufen alle Antifaschisten, demokratische und fortschrittliche Organisationen sowie die Bevölkerung auf, sich zu beteiligen. Wir haben ein offenes Mikrofon, an dem jede und jeder auf antifaschistischer Grundlage sprechen kann. Jede Organisation hat das Recht eigenständig aufzutreten. Faschisten haben keinen Zutritt. Wir freuen uns über Reden und kulturellen Beiträge.
Rückmeldungen dazu bitte an die E-Mail: waehlerinitiative.do@gmx.de

Korrespondenz der Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Alle Plakate im Südlichen Rheinland hängen!

Einen erfolgreichen Start ins warm up legten die Wählerinitiative Köln-Leverkusen-Bonn zusammen mit Aktivist/innen aus Tübingen, Reutlingen, Albstadt, Balingen, Schwäbisch Gmünd, Friedrichshafen, Villingen-Schwenningen und Ulm hin. Tausende Plakate wurden gut geplant und gut platziert aufgehängt. Wir wurden sehr freundlich empfangen und beim abendlichen Grillfest, das wegen des Wetters ins Naturfreundehaus verlegt wurde, packten alle mit an. Erfahrungen wurden ausgetauscht und gefeiert. Sonntags und Montags wurde dann noch mehr Wert darauf gelegt neue Mitstreiter zu gewinnen.

In Köln bekamen wir die besondere Gastfreundschaft hautnah mit. Ein älteres Ehepaar ließ uns freundlich in ihre Wohnung. Wir legten schonmal Schlafsack und Rucksäche ab als wir gefragt wurden: „nun klären sie uns mal auf“. Da merkten wir, daß wir an der falschen Adresse einige Stockwerke zu hoch gelandet waren. In Köln fanden uns also auch die, die uns noch gar nicht gesucht hatten. Am Ostersonntag übergaben wir dem freundlichen Eehepaar noch ein Wahlprogramm und freuten uns gemeinsam über das lustige Erlebnis. Ein besonderer Dank und Gruß gilt den Freund/innen und Genoss/innen in Köln, die uns übert Ostern untergebracht haben.

Brandenburg: Wahlbehinderung der Internationalistischen Liste/MLPD

In einer Presseerklärung protestiert Dr. Gabriele Wallenstein, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl im Land Brandenburg, gegen die undemokratische Androhung der Kriminalisierung von Unterstützern der Landesliste Brandenburg durch das Landeswahlamt:

„Am 10. April 2017 wurden gegenüber der Vertreterin der Internationalistischen Liste/MLPD in Brandenburg 82 Unterstützerunterschriften durch das Wahlamt in Potsdam nicht beglaubigt. Zur Begründung, die nicht weiter belegt wurde, hieß es, dass die Unterzeichner bereits andere Parteienlisten unterzeichnet hätten. Das stellen wir ausdrücklich in Frage; eine solch hohe Quote angeblicher Doppelunterschriften (8%) haben wir sonst nirgends erlebt!

Weiter wurde erklärt, dass sich die Unterzeichner strafbar gemacht haben, weil sie für zwei Parteien das Recht auf Wahlzulassung unterstützt hätten. Seitens der Behörde wurde sich trotz Aufforderung willkürlich geweigert, die Unterschriften bzw. Kopien hiervon zur Überprüfung auszuhändigen.
Es ist bereits eine undemokratische Wahlbehinderung, dass nicht im Bundestag vertretene Parteien im Bundesgebiet bis zu 50.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen. Auch die Vorschrift, dass nur für eine Partei eine Unterstützungsunterschrift abgegeben werden kann, ist undemokratisch und willkürlich. Schließlich ist die Unterstützungsunterschrift keine Vorwegnahme einer Wahlentscheidung, sondern unterstützt, dass es eine fortschrittliche Alternative zu dieser Wahl gibt.

Letztlich geht es darum, dass die sogenannten ‚etablierten‘ Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind, unter sich bleiben wollen.
Der Vorwurf der Strafbarkeit erscheint bereits grotesk. Als ob dadurch, dass jemand für zwei Parteien das demokratische Recht auf Wahlzulassung unterschreibt, ein „unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeigeführt“ werden könnte (so der Wortlaut des § 107a StGB).

Es kann nicht akzeptiert werden, dass Menschen, die das demokratische Recht der Internationalistischen Liste/MLPD auf Wahlzulassung unterstützt haben, nun seitens der Wahlbehörden mit Kri-minalisierung gedroht wird. Wir fordern, dass diese Drohung umgehend zurückgenommen wird.“

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