Am 1. September: Aufstehen gegen Faschismus und Krieg! Für Frieden und internationale Solidarität unter den Arbeitern und der Bevölkerung!

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) ruft zum breiten Engagement vor Ort für eine neue, unabhängige Friedensbewegung auf.

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen – so viele Menschen wie noch nie – sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können. Kriege sind ein Hauptfluchtgrund. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Bundesregierung hat den Militärhaushalt – genannt Verteidungshaushalt – auf 42,9 Milliarden Euro aufgestockt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Weltweit sind die Rüstungsausgaben auf 1,45 Billionen Euro gestiegen. Ihr Zuwachs ist so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und damit die (Welt-)Kriegsgefahr verschärfen sich brandgefährlich. Insbesondere Syrien ist Brennpunkt dieser menschenverachtenden Politik – 6,3 Millionen mussten bisher fliehen.

US-Präsident Trump und andere zetteln gleichzeitig überall Handelskriege an. 23 EU-Staaten schlossen Ende 2017 den Militärpakt PESCO, ganz ausdrücklich mit dem Ziel, ihre eigenen Auslandseinsätze auszuweiten. Die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung pflegt engste Beziehungen und Zusamme-narbeit mit faschistoiden und faschistischen Regimes wie der türkischen Erdogan-Regierung. Wir erleben mit den Polizeigesetzen eine Faschisierung des Staatsapparats und eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland. Mitglieder des faschistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekamen lächerliche Haftstrafen. Die Hintermänner – zum Beispiel vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ – sitzen bis heute nicht auf der Anklagebank. Revolutionäre und linke Menschen dagegen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert.

Auch wenn es graduelle Unterschiede gibt, betreiben die imperialistischen Regierungen weltweit allesamt Chauvinismus, extremen Rassismus und Nationalismus und versuchen die Menschen nach Nationalitäten zu spalten. Unmenschlichkeit wird zelebriert: Innenminister Horst Seehofer feierte an seinem 69. Geburtstag die Abschiebung von 69 afghanischen Flüchtlingen – einer davon nahm sich inzwischen das Leben. Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, aus anderen europäischen Ländern ankommende Flüchtlinge 48 Stunden festzunehmen und in dieser Zeit die Asylverfahren durchzupeitschen. Die AfD versucht demagogisch, deutsche Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gegen Flüchtlinge aufzubringen, weil diese ihnen quasi die Butter vom Brot nehmen würden, will selbst aber Hartz IV abschaffen und durch „Selbstverantwortung“ ersetzen – und die Massenmedien bieten ihr für ihre Hetze auch noch ein bereitwilliges Forum.

Doch immer mehr Menschen stehen auf gegen diese Verhetzung! Zehntausende sind aktiv gegen die Polizeigesetze und gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ist gut so! Verstärken wir den Friedenskampf! Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis steht für:

Kampf gegen jede imperialistische Aggression!

Keine deutschen Truppen ins Ausland!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – für internationale Solidarität!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft auf:

Ergreifen wir überall Initiative für kämpferische Aktivitäten am Antikriegstag! Entwickelt eine Zusammenarbeit mit allen friedensbewegten Menschen bei euch vor Ort: Für den Weltfrieden und gegen jede imperialistische Aggression!

Macht mit, Machen Sie mit im Internationalistischen Bündnis!

Aktiver und vereinter Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und im Staatsapparat! Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich eine goldene Nase verdienen. Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Liste der Ungerechtigkeiten, die Menschen auf der ganzen Welt widerfahren, ließe sich fortsetzen.

Die Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt, da ist sie schon in einer handfesten offenen Regierungskrise. Innenminister Seehofer strebt einen regelrechten Putsch an, um mit reaktionären Verbündeten in Österreich, Italien, Ungarn oder Polen offen reaktionäre, ja sogar faschistoide Kräfte an die Regierung zu bringen. Aber auch die bestehende Regierung und Merkel entwickeln sich deutlich nach rechts. Mit dem neuen Polizeigesetz werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. Alle Schuld in diesem Land wird mit geschickten Kampagnen der bürgerlichen Medien und Parteien auf die Flüchtlinge geschoben. Aber gibt es arm und reich erst, seitdem 2015 Syrer Europa erreichten? Sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge schuld daran, dass Konzerne wie Opel oder Siemens tausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten? Nein und noch mal nein. Schuld ist der Kapitalismus mit seiner grenzenlosen Profitgier. Deshalb ist Rebellion dagegen völlig gerechtfertigt! Ob Merkel, Seehofer oder Scholz, aber auch AfD’ler – keiner dieser Gestalten wird dafür sorgen, dass unsere Probleme gelöst werden.

Deshalb müssen wir die Sache selber in die Hand nehmen. Der Gegenpol zur Rechtsentwicklung der Regierung ist ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: 2 Millionen Gewerkschafter haben dieses Jahr für höhere Löhne gestreikt, 65.000 sind in Bayern gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen, auch in anderen Bundesländern formiert sich der Protest. Es ist auch völlig berechtigt, wenn Flüchtlinge wie in Ellwangen aktiven Widerstand gegen die Behandlung als Menschen 3. Klasse organisieren. Die rassistische und politisch motivierte Kriminalisierung und die Hetze gegen sie ist nicht zu akzeptieren! Zehntausende Jugendliche gehen auf die Straße gegen Rassisten und Faschisten, protestieren energisch gegen die AfD – richtig so! Protest ist links! Revolution ist kein Verbrechen!

Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammen geschlossen, um gegen die Rechtsentwicklung, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung zu kämpfen. Für internationale Solidarität! Ob Deutsche oder Migranten, Frauen und Männer, Jugendliche und Rentner, Arbeiter und Arbeitslose – macht mit! Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, nicht zerstreiten an den Punkten, wo wir nicht einig sind – sondern zusammen kämpfen, wo wir einig sind.

Machen Sie mit, macht mit im Internationalistischen Bündnis!
Beteiligt euch am Protest gegen die neuen Polizeigesetze!
Organisiert die internationale Solidarität!
Gemeinsamer Kampf statt Spaltung gegen die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung in den Betrieben, gegen Armut und Niedriglöhne. Für gleiche Löhne und Renten in Ost und West!

Hier den Aufruf zum ausdrucken und verteilen als PDF herunterladen!

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen,
wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische
Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

Dazu diskutieren bisher auf dem Podium:

Ufuk Ali Guel/ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa),

Henning von Stolzenberg/ Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe,

Stefan Engel/Mitglied im ZK und Leiter des theoretischen Organs der MLPD,

Ayten Kaplan/Co-Vorstizende NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland),

Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp steel,

Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverband REBELL.

Vertreter der Antikapitalistischen Aktion Bonn, u.a. aktiv im Widerstand und Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW.

Eintritt: 4/2 Euro

Die Veranstaltung findet statt am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen.

Anschließend gibt es die Möglichkeit zum Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Es gibt ein kaltes Mitbring-Buffet. Dafür werden Essenspenden gesucht. Bringt möglichst Fingerfood, Salate, Kuchen usw. mit.

Hier kann der Flyer zur Veranstaltung herunter geladen werden: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18

Zum Ausdrucken auf DIN A4: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18_2 Nutzen auf A4

Solidaritätserklärung mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen

Wir vom Internationalistischen Bündnis sind sehr erschüttert über die Lage in den türkischen Gefängnissen. Dort werden Gefangene ohne ärztliche Hilfe festgehalten. Die Unterlassung von Hilfe für einen Menschen ist Mord.

Diese Menschen haben keine Kleidung. Sie werden gefoltert und dazu gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen. Das passiert jeden Tag. Zudem herrschen Kontaktverbote jeder Art, zum Beispiel in Bezug auf Besuchskontakte und Briefzustellung.

Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Wir wollen erreichen, dass die Gefangenen frei gelassen werden!

Bis sie frei gelassen werden, müssen sie menschenwürdig behandelt werden, es muss ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden und es muss ihnen erlaubt werden, Briefe empfangen und schreiben zu können!

 

Hoch die internationale Solidarität!

Der Bündnis-Rat auf seinem Treffen in Wuppertal am 25. März 2018

Die Solidaritätserklärung hier zur Weiterverbreitung als PDF herunterladen!