Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, September 2018

Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

1. Die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierung und parlamentarischen Parteien stößt weiter auf das Bedürfnis unter den Menschen, sich zusammenzuschließen. Antifaschistisch und internationalistisch wie in Chemnitz, internationalistisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, umweltbewusst wie im Hambacher Wald und gegen soziale Missstände wie Wohnungsnot und Hartz-IV formieren sich Massenbewegungen! Überall entstehen breite Aktionseinheiten. Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) bündelt die Kritik der Massen. Es geht dem Übel an die Wurzel und setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wo die Gesellschaft hin gehen soll. Wir sind eine Kampfgemeinschaft, die Lehren aus der Geschichte zieht und weiß, dass wir viele Kräfte brauchen, um gegen diese Rechtsentwicklung eine Einheitsfront zu bilden. Die Regierung versucht mit den neuen Polizeigesetzen und gezielter Meinungsmanipulation die Bewegungen zu kriminalisieren.

2. Es ist zu begrüßen, dass auch Mitglieder von SPD und Grünen in der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mitmachen. Doch nach erfolgreichen Demonstrationen kommen nun verstärkt Vertreter von Grüne und SPD, deren Parteien in verschiedenen Landesregierungen die Gesetzesverschärfungen mit beschlossen haben, in die Bewegungen, wo das InterBündnis und seine Trägerorganisationen aktive Kräfte sind, um diese Oppositionsbewegung durch Spaltung abzuschwächen und für ihre Wahl- und parteipolitischen Ziele zu zähmen. Wichtige erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten wie das im Grundgesetz verankerte Koalitionsrecht und die Meinungsfreiheit gestehen sie dabei nur sich zu und Kräften, mit denen sie eng zusammenarbeiten. So wurden in einer offenkundig bundesweit abgesprochenen Aktion in kurzem Zeitraum die Bündnisse gegen Polizeigesetze in Sachsen, NRW, Niedersachsen und Bayern sowie das Bündnis „Brementrojaner“ gespalten. Verschiedene konsequente, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte sollten teils mit Verfassungsschutzargumenten ausgeschlossen werden, was teils sogar (vorerst) gelang. Überall stießen diese Ausgrenzungs- und Spaltungsmanöver, die das Prinzip der gleichberechtigten und überparteilichen Zusammenarbeit mit Füßen treten, jedoch auf einen breiten, spektrenübergreifenden Widerstand demokratisch gesinnter Aktivisten. Auf Empörung stößt dabei vor allem, dass diesen Spaltern nach den überaus erfolgreichen Massendemonstrationen nicht etwa die Höherentwicklung des Widerstands wichtigste Angelegenheit ist, sondern ihre Spaltung – und das unmittelbar vor geplanten großen Demonstrationen am 3.10. in München und am 13.10. in Berlin, die ein wichtiges Zeichen für den breiten Widerstand setzen können und müssen!

3. Von zionistischen Kräften wird versucht, den palästinensischen Freiheitskampf und jegliche Solidarität damit zu kriminalisieren und diffamieren. Mit der Begründung, wir würden damit Terrorismus unterstützen, wurden vor kurzem unser Girokonto und unser Paypal-Konto gekündigt. Sogenannte „Antideutsche“, die sich den Anzug des Antifaschismus anziehen, bezeichnen uns verächtlich als Antiimperialisten, ohne zu merken, dass sie sich damit selbst als Pro-Imperialisten entlarven.

Der Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und der „Sympathisanten der PFLP“ im InterBündnis erklärte dazu aus aktuellem Anlass: „Die Verteufelung von Befreiungsbewegungen war schon immer imperialistische und kolonialistische Politik. …. Wir treten ein für ein demokratisches Palästina für alle – mit gleichen Rechten, Pflichten und Freiheiten unabhängig von der Nationalität und Religion. Der Kampf, auch der bewaffnete Kampf gegen koloniale Besatzung, Ausbeutung, Unterdrückung und Apartheid ist legal und legitim und durch internationale Gesetze garantiert. Das ist Befreiungskampf und kein Terror. Wir wehren uns gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik der zionistisch-rassistischen Regierung Israels. Terror gegen die Zivilbevölkerung lehnen wir ab“.

Mit dem „Nationalitätengesetz“ der israelischen Regierung wird „Vorherrschaft, Rassismus und Apartheid de jure verfestigt“1. Seit Jahrzehnten wird das palästinensische Volk seiner demokratischen Rechte und Freiheiten mit einem regelrechten Staatsterror beraubt. Es ist Mode geworden, dass reaktionäre Regimes staatliche Gewalt und Angriffskriege legitimieren – und zugleich Gewalt vom Volk als „Terror“ diffamieren.

Wir möchten hier auf einige Quellen verweisen, die wohl selbst von der Bundesregierung nicht des Terrors verdächtigt werden: So erklärte die UN in der Deklaration der Generalversammlung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970: „die Unterwerfung von Völkern unter fremdes Joch, fremde Herrschaft und fremde Ausbeutung stellt eine Verletzung (des Prinzips der Selbstbestimmung2) als auch eine Missachtung grundlegender Menschenrechte dar“. In der Resolution zum Selbstbestimmungsrecht von 1973 heißt es: Die Generalversammlung „bestätigt die Legitimität des Kampfes der Völker für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. Deshalb fordern wir, dass die PFLP von den Terrorlisten der EU gestrichen wird! Großbritannien hat das 2007 bereits getan. In der UN-Erklärung von 1970 heißt es zudem, dass Völker bei „ihren Aktionen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts … berechtigt sind, … um Unterstützung nachzusuchen und diese zu erhalten“. Internationale Solidarität ist also keine Terrorunterstützung!

Dass Finanzinstitute Schmutzkampagnen von zionistischen Kräften zum Vorwand nehmen, uns zu diffamieren und unsere grundlegenden demokratischen Rechte einzuschränken, wundert uns weniger. Sie beweisen einmal mehr, dass sie Bestandteil der Unterdrückung gesellschaftskritischer und -verändernder Kräfte im Sinne der Herrschenden sind. Für absolut inakzeptabel und unsolidarisch gegenüber den Millionen unterdrückten Palästinensern und Kurden halten wir es jedoch, wenn Linke anfangen, sich in deren Konflikt mit dem Netanjahu- bzw. dem Erdogan-Regime auf Seite der Regierenden zu stellen. Das ist unvereinbar mit einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung(en)! Jeder muss sich fragen, auf welcher Seite er steht!

Das InterBündnis engagiert sich entschieden gegen jeden Antisemitismus und generell gegen jeden Rassismus! Deshalb unterstützt es weltweit den Kampf um Freiheit und Demokratie.

4. Die Spaltungsmanöver gehen so weit, dass alle Kräfte, die klassenkämpferisch sind und das besonders, wenn sie Mitglieder MLPD sind, aus den Bewegungen rausgesäubert werden sollen. Doch die Rechtsentwicklung hat ihren Ursprung im Kapitalismus. Zu einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung müssen deshalb antikapitalistische Strömungen, muss deshalb der Sozialismus, revolutionäres Gedankengut, müssen Marxisten-Leninisten dazugehören! Der Antikommunismus soll unsere Bewegung regelrecht kastrieren und in systemkonformen Bahnen halten. Wer hat daran ein Interesse? VW-Arbeitern, die sich als „Gewerkschafter gegen das Polizeigesetz“ zusammen getan hatten, sollte das Rederecht auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Niedersachsen am 8.9. in Hannover verweigert werden. Ausgerechnet ein ver.di-Funktionär war daran maßgeblich beteiligt. Solche Machenschaften zerstören die Demokratie in unserer Bewegung!

Es ist notwendig, dass die Arbeiter den Mund aufmachen! Denn die Rechtsentwicklung basiert auf dem immer größeren Konkurrenzkampf der Konzerne. In den Betrieben muss es eine Massendebatte geben gegen die Rechtsentwicklung, gegen rechte Kräfte wie die AfD, die die Lüge von „nationalen Interessen“ verbreiten. Wir haben aber Klasseninteressen und brauchen die Einheitsfront. Da braucht es keine Spaltung durch Parteien, die nicht in der Lage oder willens sind, sich gegen die Rechtsentwicklung zu stellen und deswegen zurecht immer mehr Vertrauen und den Massen verlieren nur Wähler abgreifen wollen und die Bewegungen schwächen!

5. Das InterBündnis hat sich 2016 gegründet, um den Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu fördern. Seitdem arbeiten wir in zahlreichen Bündnissen und mit zehntausenden Menschen gleichberechtigt und solidarisch zusammen. Aus einer solchen Zusammenarbeit zieht jeder neue Erfahrungen und Kenntnisse. Wir sehen Prinzipien wie die weltanschauliche Offenheit, die Bereitschaft zur streitbaren und sachbezogenen Diskussion, die Fähigkeit, Trennendes zurück zu stellen zugunsten des gemeinsamen Anliegens, demokratische Entscheidungsprozesse als unbedingt notwendig an, um eine starke Bewegung aufzubauen. Undemokratische Führungsansprüche, Strippenzieherei und Geheimtreffen an demokratischen Strukturen vorbei sowie Bestrebungen zur Verteidigung einzelner Regierungsparteien, die die Rechtsentwicklung mittragen, halten wir für absolut schädlich für eine unabhängige, selbständige Bewegung. Diese ist aber dringend nötig.

Deshalb kann jeder, der ernsthaft der besorgniserregenden Rechtsentwicklung Einhalt gebieten will, solche Methoden der Ausgrenzung und Spaltung nicht akzeptieren und tolerieren!

info@inter-buendnis.de www.inter-buendnis.de

1 Dr. Khouloud Daibes, Palästinensische Botschafterin in Deutschland

2 Hervorhebung KOG InterBündnis

Der Bündnis-Rat tagte erfolgreich: Wir werden die Herausforderungen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung annehmen, die Rebellion der Massen dagegen organisieren und uns dabei stärken!

Der Bündnis-Rat unterstreicht mit den Diskussionen und Beschlüssen des 11. Treffens erneut: Im Zentrum der Arbeit und des Aufbaus des InterBündnisses stehen kämpferische und praktische Aktivitäten.

Das InterBündnis wird zur Demonstration und Parade unter dem Motto #united_against_racism am 29. September in Hamburg einen gemeinsamen Block mit Lautsprecher-LKW organisieren. Bundesweit mobilisiert und beteiligt sich das Bündnis und seine Trägerorganisationen an der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin. Gemeinsam mit der Bundesweiten Montagsdemobewegung wird eine Auftaktkundgebung (nach bisheriger Planung um 11.30 Uhr) und ein kämpferischer, internationalistischer Block während der Demonstration organisiert.

In den nächsten Monaten liegt ein Schwerpunkt darauf, die Plattformen im Bündnis weiter aufzubauen. Das ist unabdingbar: Die Rechtsentwicklung der Regierung wirkt sich allseitig aus, sie findet keinesfalls nur in der Flüchtlingsfrage, der Förderung der Faschisten und mit den neuen Polizeigesetzen statt. Um den Aufbau der Plattformen besser koordinieren zu können, werden alle Plattformen gebeten, ab dem 12. Treffen des Bündnis-Rats einen Bericht zum Stand des Aufbaus und der Arbeit abzugeben. Die Frauenplattform ergreift Initiative für Aktivitäten zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November. Das Bündnis ruft zum Umweltkampftag am 8.12.18 auf und ergreift Initiative für lokale und regionale Aktivitäten. Die Umweltplattform wird dazu einen Aufruf herausgeben und koordiniert die Teilnahme einer Delegation bei den Protesten gegen die 24. Weltklimakonferenz in Katovice / Polen. Hier werden v.a. noch jugendliche Umweltkämpfer gesucht, die mitfahren.

Wie weit der Bündnis-Aufbau voran geschritten ist

Das InterBündnis gründete sich im Oktober 2016 mit 8 Trägerorganisationen und 500 Teilnehmer*innen beim ersten bundesweiten Kongress in Berlin. Inzwischen arbeiten 31 Trägerorganisationen/-bewegungen mit und 24.000 Menschen als Unterstützer gewonnen. Der Bündnis-Rat begrüßte die seit dem letzten Treffen des Bündnis-Rats im Juni neu dazu gekommenen Trägerorganisationen: Umweltgewerkschaft, die Initiative Ökologischer Wiederaufbau Kobane/Rojava, die Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt und die drei lokalen, überparteilichen Wahlbündnisse Z.U.G. Albstadt, Eisenacher Aufbruch und FÜR Esslingen. Mindestens 35 örtliche InterBündnisse gibt es inzwischen, die vielfältig tätig sind. Das InterBündnis hat aktiv und prägend in Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und Niedersachsen und bei den großen Demonstration mitgearbeitet.

An dem 11. Treffen des Bündnis-Rats nahmen 32 Personen teil, darunter Vertreter und Mitglieder von 15 Trägerorganisationen (AKAB, ATIF, AUF Gelsenkirchen, Bundesweite Montagsdemo, Courage, Demokratisches Komitee Palästinas, Deutsch-Philippinischen Freunde, Kumpel für AUF, LF – Linkes Forum Bergisches Land, MLPD, REBELL, Opel Offensiv, Sympathisanten der PFLP, Umweltgewerkschaft, VW-Komitee Braunschweig) elf der durch den Kongress direkt gewählten Einzelpersonen im Bündnis-Rat und zwei Gäste.

Das InterBündnis ist offen für die Zusammenarbeit mit allen ernsthaft an einem Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung Interessierten. Das gilt selbstverständlich auch für Kräfte aus der Sammlungsbewegung #aufstehen. Selbstbewusst stellte der Bündnis-Rat fest: #aufstehen? Wir stehen schon! Der Bündnis-Rat beauftragte die zentrale Koordinierungsgruppe, sich mit einem Brief an #aufstehen zu wenden, um einen Diskussionsprozess einzuleiten.

Die zentrale Koordinierungsgruppe hat eine Powerpoint-Präsentation zur Vorstellung des Bündnisses erstellt, die auf DVD erhältlich ist und für 5 Euro bei ihr bestellt werden kann. Sie ist bestens geeignet, um das InterBündnis lokal vorzustellen und die Besonderheiten unserer Arbeit zu erklären. Auch die FAQ’s – Antworten auf die meist gestellten Fragen zum InterBündnis – auf der Homepage des InterBündnisses sind eine gute Argumentationshilfe für die Gewinnung weiterer Mitstreiter.

Die Wahlen in Thüringen 2019

Der Bündnis-Rat bekräftigt seinen Beschluss, dass sich Kräfte des InterBündnisses an den Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober 2019 als Internationalistische Liste / MLPD (InterListe) beteiligen. Jede Trägerorganisation entscheidet dabei selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie sich daran beteiligt. Zur Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung, die bis zum 31.12.18 abgeschlossen werden soll, sind alle Bündniskräfte gebeten, sich nach ihren Möglichkeiten zu beteiligen. Der Bündnis-Rat freute sich, dass eine Vertreterin des InterBündnisses aus Thüringen als Gast teilnahm und die Kandidat*innen der Landesliste der Internationalistischen Liste / MLPD persönlich vorstellte: Arbeiter, Revolutionäre, konsequente Antifaschisten, Powerfrauen, Repräsentanten des kurdischen Befreiungskampfs. Der Bündnis-Rat beschloss, einen Bündnis-Kongress in Thüringen Ende Oktober/Anfang November durchzuführen. Eingeladen sind neben den Kräften des InterBündnisses selbst und Interessierten aus Thüringen auch die örtlichen Bündnisse aus allen Regionen Deutschlands und die Trägerorganisationen. Gemeinsam soll dort der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses beraten und der Wahlkampf 2019 geplant werden. Der Termin und Ort wird in Kürze veröffentlicht.


Bewusstsein zu schaffen unter den Massen, dass es richtig ist, sich an allen Fronten gegen die Rechtsentwicklung und dauerhaft zusammenzuschließen – die Herausforderungen in der Initiierung, Organisierung, Prägung und Führung der Proteste anzunehmen und darin die Kräfte des Internationalistischen Bündnisses zur stärken – ist das Fazit des 11. Treffens des Bündnis-Rats.

Beiträge und Zitate aus der Beratung des Bündnis-Rats in Hamburg

Schon länger hatten die Hamburger Mitglieder den Bündnis-Rat nach Hamburg eingeladen. Jetzt am 16. September war es endlich so weit und der Zeitpunkt passte sehr gut: Hamburg entwickelt sich derzeit neben verschiedenen anderen Städten zu einem Zentrum von Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

Innerhalb von wenigen Tagen gab es mehrere Großdemonstrationen: bei der Seebrücke-Demonstration am 2.9. waren 20.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf der Straße, am 7.9. über 10.000 Antifaschisten. Am 29.9. findet eine große Demonstration und Parade unter dem Motto #united_against_racism statt an der sich das InterBündnis aktiv beteiligen wird.

Diskussion: Angeregt, kritisch und konsequent

In der Einleitungsdiskussion wurde die fortschreitende Rechtsentwicklung diskutiert. Wichtige Themen waren u.a. die Bürgerkriegsübung gegen die Umweltschützer im Hambacher Forst, die faschistischen Aufmärsche in Chemnitz und wie diese durch die Regierung heruntergespielt und geduldet wurden, sowie die systematische Beratung der AfD durch Verfassungsschutz-Chef Maaßen und seine Verstrickung mit der AfD.

Trotzdem lässt der Bündnis-Rat keinen Zweifel daran: Der Gegenpol der Rechtsentwicklung der Regierungen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung der Massen, der sich mit zunehmenden Massenprotesten stärkt und die Hauptseite in der gesellschaftlichen Polarisierung bildet.

Ufuk Ali, Vertreter der ATIF, betonte beim Kulturabend: „Für uns ist es von größter Bedeutung, angesichts der Rechtsentwicklung, dass wir im Bündnis den internationalistischen Schulterschluss organisieren, in der Arbeiter-, der Frauen- und antifaschistischen Bewegung und überall. Wir brauchen eine antifaschistische, antiimperialistische Einheitsfront.

Günther Belka, Vertreter von Kumpel für AUF und Zeitzeuge des bedeutenden großen Bergarbeiterstreiks 1997, berichtete, wie die Bergleute damals die Autobahnen und Wasserwege gesperrt hatten und nach Bonn marschierten:

Wenn alle Arbeiter zusammenstehen, sind wir in der Lage, eine Regierung zu stürzen.

Jeder, der heute einen selbständigen Massenstreik gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen, gegen Leiharbeit und Niedriglöhne führen will, der darf die Veranstaltung am 6.10. in Gelsenkirchen nicht verpassen. Das InterBündnis wird sich auch hier aktiv beteiligen.

Arnold Blum, Milchbauer aus Brandenburg, berichtete eindringlich über die Situation der Klein- und Mittelbauern nach der verheerenden Dürre diesen Jahres. Eine Million Tonnen konnten die Bauern weniger ernten, was unter anderem erhebliche finanzielle Einbussen bedeutet. Jetzt kommt noch hinzu, dass die Preise für Heu und Stroh (von ca. 30 € / Ballen auf € 70 bis € 100 / Ballen) als Futter für den Winter massiv angestiegen sind. Doch die Ursachen liegen keinesfalls nur in den Veränderungen der Wetterverhältnisse: „Es gibt ein strukturelles Problem. Seit 1992 wurden die Erzeugerpreise von den realen Kosten losgelöst. … Das ganze System ist so aufgebaut, dass es Stadt und Land gegeneinander ausspielt, soll Leute spalten.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, lenkte den Blick darauf, in die Zukunft und die Entwicklungen zu Ende zu denken: „Die Rechtsentwicklung der Regierung, die wir gegenwärtig erleben, ist besorgniserregend. Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt, u.a. mit Großdemonstrationen in Hamburg, Essen, Köln, München, im Hambacher Wald usw. Aber trotzdem ist noch ein Hauptproblem, dass die Menschen diese Entwicklung unterschätzen. Viele denken „Faschismus oder ein Weltkrieg – das wird nicht wieder kommen“. Es geht nicht darum, Panik zu erzeugen, aber Klarheit zu schaffen und die Situation und unsere Aufgaben darin ernst zu nehmen. Der Verfassungsschutz soll jetzt auf 6.000 Leute mehr als verdoppelt werden. Die Bundesregierung spricht in einem aggressiven Ton für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, verwendet Begriffe wie „Vergeltung“. (…) Wir haben eine ökonomische Situation, in der sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten stark verschärfen. Die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die wir in verschiedenen Bündnissen, wie denen gegen die Polizeigesetze, um ihre politische Selbstständigkeit und die gleichberechtigte Mitarbeit von Revolutionären und Marxisten-Leninisten haben, sind Vorgefechte. Was ist, wenn es zu einem imperialistischen Krieg kommt? Gibt es dann eine starke, selbstständige Friedensbewegung und ist das Internationalistische Bündnis in der Lage dafür Massen zu bewegen und zu führen? Oder steht sie unter der Führung von Kräften wie Attac, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten und schon 2004 in die Massenbewegungen geschickt wurden, um sie in Kapitalismus-konforme Bahnen und auf die Mühlen der bürgerlichen Parteien zu lenken?

Wir müssen lernen, Massen zu bewegen und zu führen und die derzeitige Auseinandersetzung als Vorgefecht dafür verstehen!

Die israelische Regierung beschloss im Juli diesen Jahres ein rassistisches Nationalitätengesetz. Einer der Vertreter der palästinensischen Kräfte im InterBündnis dazu: „Die israelische Regierung hat diesen massiven Rassismus schon immer praktiziert. Jetzt wird mit diesem Gesetz legitimiert. Man muss das Wort Apartheid dafür bewusst einsetzen. Wir sind für eine demokratische Gesetzgebung gegenüber allen in Palästina lebenden Menschen. Das gleiche fordern wir auch für die in der Türkei lebenden Kurden.

Für den Bündnis-Rat war klar: Wenn sich in dieser Auseinandersetzung jemand rechtfertigen muss, dann sind das die israelische zionistische Regierung und die deutsche Bundesregierung, die diese rassistische und faschistoide Politik des Netanjahu-Regimes unterstützt – nicht wir! In diesem Sinne gilt es weiter gegen die politische Kündigung des Kontos des InterBündnisses durch die Sparkasse Witten, die mit unserer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf begründet wurde, in die Offensive zu gehen.

Die Strategiediskussion

Als geeignete Methode, noch vorhandene weltanschauliche Meinungsverschiedenheiten gründlich zu diskutieren und Schritt für Schritt zu überwinden, erwies sich einmal die als fester Tagesordnungspunkt vorgesehene Strategiediskussion. Diesmal ging es um die Frage „Welche Rolle spielt der Staat in der Rechtsentwicklung?“.

Der Frauenverband Courage berichtete, wie sie den Verfassungsschutz vor Gericht gebracht und einen wichtigen Teilerfolg erzielt haben, dass sie sich aber keine Illusionen machen, dass irgendein Gericht den Verfassungsschutz davon abhält, sie und andere fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu überwachen.

Das LF – Linkes Forum hatte zur Strategiediskussion ein Positionspapier erstellt. Fritz Ullmann, Vertreter des LF, stellte es dem Bündnis-Rat vor: „Bei dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt der Kommune unserer Einschätzung nach eine besondere Bedeutung zu, denn alles Wirken des Staates realisiert sich in den Kommunen, vor Ort. Hier sind die Menschen, die die Konsequenzen spüren, und hier können wir sie erreichen. Deshalb – und weil es uns möglich ist, auf kommunaler Ebene durch die Konzentration von Kräften deutlich schlagkräftiger zu agieren – stellt sie das Schlachtfeld des Kampfes auch gegen staatliche Repressionen dar.

Gleichzeitig sei für das LF immer klar gewesen, dass es keine Beschränkung auf die Auseinandersetzung in der eigenen Stadt geben darf: „Damit kommunal angelegte Projekte und Gruppen aber nicht isoliert sowohl von der Öffentlichkeit als auch, wesentlicher, von einander isoliert sind, ist ein Austausch von Informationen, dem folgend eine Vernetzung und letztlich ein Zusammenschluss dieser Kräfte nötig. Auf nationaler Ebene stellt diesen Zusammenschluss das InterBündnis dar!

Es entspann sich eine spannende Diskussion um die Frage: Ist die gegenwärtige Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und stattlichen Institutionen wirklich eine neue Qualität oder gibt es diesen Nationalismus und Chauvinismus nicht schon immer? Natürlich, hat der deutsche BRD-Imperialismus schon immer ein aggressives und reaktionäres Wesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Westdeutschland keine konsequente Entnazifizierung durchgeführt, viele Faschisten blieben in führenden politischen und staatlichen Ämtern. Die Herrschenden behielten und behalten sich die Neofaschisten in der Hinterhand, um sie gegen künftige gesellschaftsverändernde Entwicklungen einzusetzen. Hier gilt es auch in den derzeitigen Bewegung Bewusstsein gegen Illusionen wie „Rechtsstaat verteidigen“ zu schaffen.

Aber: Wir dürfen die gegenwärtigen Änderungen in den Regierungsmethoden, den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nicht unterschätzen.

Bündnis-Rat würdigt Ernst Thälmann und feiert Kulturabend in Hamburg

Der Bündnis-Rat ist ein Arbeits- und Entscheidungsgremium – das höchste zwischen den Kongressen des InterBündnisses. Die Treffen des Bündnis-Rats haben immer viel zu diskutieren und entscheiden und waren daher immer sehr auf die Arbeit konzentriert. Das 11. Treffen des Bündnis-Rats vom 16. September 2018 in Hamburg jedoch begann mit einem Kulturprogramm bereits am Samstag, den 15. September.

 

Erste Station des Kulturprogramms war ein Besuch der Gedenkstätte (für) Ernst Thälmann, dem konsequenten Antifaschisten und Vorsitzenden der KPD, der im August 1944 nach 12 Jahren Haft brutal von den Faschisten ermordet wurde. Die Gedenkstätte wurde mit viel historischer Sorgfalt und privatem Einsatz in seinem ehemaligen Wohnhaus in der Tarpenbekstraße am jetzt zu seinem Andenken benannten Ernst-Thälmann-Platz eingerichtet und kann jedem historisch Interessierten nur dringend empfohlen werden. Es ist die Fülle der Details aus dem Leben dieses großen Anführers der Arbeiterbewegung und die vielen Ausstellungstücke, Fotografien, Texte und Zitate, die die Gedenkstätte auszeichnen. Die Delegaten der Trägerorganisationen im Bündnis-Rat hinterließen, ebenso wie der geschäftsführende Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe für das InterBündnis, anerkennende und klare Worte im Gästebuch der Gedenkstätte. Das InterBündnis wird am 18.8.19 anlässlich des 75. Jahrestages seiner Ermordung eine Gedenkfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald veranstalten.

Um 18 Uhr begann der gemeinsame Kulturabend der Verbrüderung und der Solidarität – auch das war etwas Neues. Schon länger wuchs der Wunsch, sich gegenseitig noch besser kennenzulernen und gemeinsam zu feiern. Und wenn der Bündnis-Rat feiert, dann bleibt er nicht unter sich: 65 Teilnehmer – die Mitglieder des Bündnis-Rats, aber auch Hamburger Genoss*innen von ATIF und der MLPD, Rebellen und Courage-Frauen und viele mehr kamen zu diesem ersten Kulturabend des Bündnis-Rats.

Die türkisch/kurdische Musikgruppe Grup Cemre eröffnete den Abend, später wurde noch von und gemeinsam mit Pepperoni gesungen. Es gab, passend zum Ausflug am Nachmittag, einen interessanten Beitrag der Hamburger Freundinnen und Freunde über Ernst Thälmann. Stefanie von den Deutsch-philippinischen Freunden zitierte aus ihren Brieffreundschaften mit politischen Gefangenen auf den Philippinen, die dort oft unter unwahren Anschuldigungen, ohne jegliche Beweise und ohne Gerichtsverfahren Jahre und Jahrzehnte inhaftiert werden. Sie hatte spezielle Buntstifte organisiert und ihrem Brieffreund geschickt, damit er ein Kinderbuch für seine Kinder schreiben und illustrieren konnte. Ibrahim, der Vertreter des Demokratischen Komitees Palästinas übte mit den Besuchern „Hoch die internationale Solidarität“ auf arabisch. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF – Linkes Forum in Radevormwald berichtete Lustiges und Skurriles von der Arbeit im Stadtrat. Neben verschiedensten Liedern aus der Umwelt,- Frauen und Montagsdemobewegung konnte alle mit einem Thüringen-Quiz überprüfen, wie gut sie sich in Thüringen auskennen.

Das Kulturprogramm wurde von den Teilnehmern als großer Erfolg und eine Bereicherung der Zusammenarbeit bewertet. Zwar wird der Bündnis-Rat ein so umfangreiches Programm nicht bei jedem seiner Treffen genießen können, aber eines ist klar: Gemeinsame kulturelle Aktivitäten soll es wieder geben!

Am 1. September: Aufstehen gegen Faschismus und Krieg! Für Frieden und internationale Solidarität unter den Arbeitern und der Bevölkerung!

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) ruft zum breiten Engagement vor Ort für eine neue, unabhängige Friedensbewegung auf.

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen – so viele Menschen wie noch nie – sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können. Kriege sind ein Hauptfluchtgrund. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Bundesregierung hat den Militärhaushalt – genannt Verteidungshaushalt – auf 42,9 Milliarden Euro aufgestockt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Weltweit sind die Rüstungsausgaben auf 1,45 Billionen Euro gestiegen. Ihr Zuwachs ist so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und damit die (Welt-)Kriegsgefahr verschärfen sich brandgefährlich. Insbesondere Syrien ist Brennpunkt dieser menschenverachtenden Politik – 6,3 Millionen mussten bisher fliehen.

US-Präsident Trump und andere zetteln gleichzeitig überall Handelskriege an. 23 EU-Staaten schlossen Ende 2017 den Militärpakt PESCO, ganz ausdrücklich mit dem Ziel, ihre eigenen Auslandseinsätze auszuweiten. Die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung pflegt engste Beziehungen und Zusamme-narbeit mit faschistoiden und faschistischen Regimes wie der türkischen Erdogan-Regierung. Wir erleben mit den Polizeigesetzen eine Faschisierung des Staatsapparats und eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland. Mitglieder des faschistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekamen lächerliche Haftstrafen. Die Hintermänner – zum Beispiel vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ – sitzen bis heute nicht auf der Anklagebank. Revolutionäre und linke Menschen dagegen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert.

Auch wenn es graduelle Unterschiede gibt, betreiben die imperialistischen Regierungen weltweit allesamt Chauvinismus, extremen Rassismus und Nationalismus und versuchen die Menschen nach Nationalitäten zu spalten. Unmenschlichkeit wird zelebriert: Innenminister Horst Seehofer feierte an seinem 69. Geburtstag die Abschiebung von 69 afghanischen Flüchtlingen – einer davon nahm sich inzwischen das Leben. Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, aus anderen europäischen Ländern ankommende Flüchtlinge 48 Stunden festzunehmen und in dieser Zeit die Asylverfahren durchzupeitschen. Die AfD versucht demagogisch, deutsche Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gegen Flüchtlinge aufzubringen, weil diese ihnen quasi die Butter vom Brot nehmen würden, will selbst aber Hartz IV abschaffen und durch „Selbstverantwortung“ ersetzen – und die Massenmedien bieten ihr für ihre Hetze auch noch ein bereitwilliges Forum.

Doch immer mehr Menschen stehen auf gegen diese Verhetzung! Zehntausende sind aktiv gegen die Polizeigesetze und gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ist gut so! Verstärken wir den Friedenskampf! Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis steht für:

Kampf gegen jede imperialistische Aggression!

Keine deutschen Truppen ins Ausland!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – für internationale Solidarität!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses ruft auf:

Ergreifen wir überall Initiative für kämpferische Aktivitäten am Antikriegstag! Entwickelt eine Zusammenarbeit mit allen friedensbewegten Menschen bei euch vor Ort: Für den Weltfrieden und gegen jede imperialistische Aggression!

Macht mit, Machen Sie mit im Internationalistischen Bündnis!

Aktiver und vereinter Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und im Staatsapparat! Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich eine goldene Nase verdienen. Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Liste der Ungerechtigkeiten, die Menschen auf der ganzen Welt widerfahren, ließe sich fortsetzen.

Die Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt, da ist sie schon in einer handfesten offenen Regierungskrise. Innenminister Seehofer strebt einen regelrechten Putsch an, um mit reaktionären Verbündeten in Österreich, Italien, Ungarn oder Polen offen reaktionäre, ja sogar faschistoide Kräfte an die Regierung zu bringen. Aber auch die bestehende Regierung und Merkel entwickeln sich deutlich nach rechts. Mit dem neuen Polizeigesetz werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. Alle Schuld in diesem Land wird mit geschickten Kampagnen der bürgerlichen Medien und Parteien auf die Flüchtlinge geschoben. Aber gibt es arm und reich erst, seitdem 2015 Syrer Europa erreichten? Sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge schuld daran, dass Konzerne wie Opel oder Siemens tausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten? Nein und noch mal nein. Schuld ist der Kapitalismus mit seiner grenzenlosen Profitgier. Deshalb ist Rebellion dagegen völlig gerechtfertigt! Ob Merkel, Seehofer oder Scholz, aber auch AfD’ler – keiner dieser Gestalten wird dafür sorgen, dass unsere Probleme gelöst werden.

Deshalb müssen wir die Sache selber in die Hand nehmen. Der Gegenpol zur Rechtsentwicklung der Regierung ist ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: 2 Millionen Gewerkschafter haben dieses Jahr für höhere Löhne gestreikt, 65.000 sind in Bayern gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen, auch in anderen Bundesländern formiert sich der Protest. Es ist auch völlig berechtigt, wenn Flüchtlinge wie in Ellwangen aktiven Widerstand gegen die Behandlung als Menschen 3. Klasse organisieren. Die rassistische und politisch motivierte Kriminalisierung und die Hetze gegen sie ist nicht zu akzeptieren! Zehntausende Jugendliche gehen auf die Straße gegen Rassisten und Faschisten, protestieren energisch gegen die AfD – richtig so! Protest ist links! Revolution ist kein Verbrechen!

Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammen geschlossen, um gegen die Rechtsentwicklung, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung zu kämpfen. Für internationale Solidarität! Ob Deutsche oder Migranten, Frauen und Männer, Jugendliche und Rentner, Arbeiter und Arbeitslose – macht mit! Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, nicht zerstreiten an den Punkten, wo wir nicht einig sind – sondern zusammen kämpfen, wo wir einig sind.

Machen Sie mit, macht mit im Internationalistischen Bündnis!
Beteiligt euch am Protest gegen die neuen Polizeigesetze!
Organisiert die internationale Solidarität!
Gemeinsamer Kampf statt Spaltung gegen die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung in den Betrieben, gegen Armut und Niedriglöhne. Für gleiche Löhne und Renten in Ost und West!

Hier den Aufruf zum ausdrucken und verteilen als PDF herunterladen!

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen,
wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische
Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

Dazu diskutieren bisher auf dem Podium:

Ufuk Ali Guel/ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa),

Henning von Stolzenberg/ Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe,

Stefan Engel/Mitglied im ZK und Leiter des theoretischen Organs der MLPD,

Ayten Kaplan/Co-Vorstizende NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland),

Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp steel,

Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverband REBELL.

Vertreter der Antikapitalistischen Aktion Bonn, u.a. aktiv im Widerstand und Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW.

Eintritt: 4/2 Euro

Die Veranstaltung findet statt am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen.

Anschließend gibt es die Möglichkeit zum Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Es gibt ein kaltes Mitbring-Buffet. Dafür werden Essenspenden gesucht. Bringt möglichst Fingerfood, Salate, Kuchen usw. mit.

Hier kann der Flyer zur Veranstaltung herunter geladen werden: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18

Zum Ausdrucken auf DIN A4: Einlader_Inter_Buendnis_23.Juni18_2 Nutzen auf A4

Solidaritätserklärung mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen

Wir vom Internationalistischen Bündnis sind sehr erschüttert über die Lage in den türkischen Gefängnissen. Dort werden Gefangene ohne ärztliche Hilfe festgehalten. Die Unterlassung von Hilfe für einen Menschen ist Mord.

Diese Menschen haben keine Kleidung. Sie werden gefoltert und dazu gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen. Das passiert jeden Tag. Zudem herrschen Kontaktverbote jeder Art, zum Beispiel in Bezug auf Besuchskontakte und Briefzustellung.

Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Wir wollen erreichen, dass die Gefangenen frei gelassen werden!

Bis sie frei gelassen werden, müssen sie menschenwürdig behandelt werden, es muss ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden und es muss ihnen erlaubt werden, Briefe empfangen und schreiben zu können!

 

Hoch die internationale Solidarität!

Der Bündnis-Rat auf seinem Treffen in Wuppertal am 25. März 2018

Die Solidaritätserklärung hier zur Weiterverbreitung als PDF herunterladen!