Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11. November 2018 in Erfurt

Wir dokumentieren die Beschlüsse des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt:

1. Wir beteiligen uns an den Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten am 13. Januar 2019 in Berlin.

2. Wir unterstützen die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 für die Bekanntmachung und Stärkung des Internationalistischen Bündnisses besonders in Thüringen und auch als Testlauf für den Landtagswahlkampf. Jede Trägerorganisation entscheidet selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie daran teilnimmt.

3. Wir unterstützen die Kandidatur des kommunalen Wahlbündnisses Eisenacher Aufbruchs – Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis – und anderer fortschrittlicher Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2019 und gewinnen dabei neue Kräfte für das Internationalistische Bündnis.

4. Wir beteiligen uns vom Internationalistischen Bündnis am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen, das am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal stattfindet, rufen dazu auf und gewinnen (tausende) Jugendliche aus Thüringen und ganz Deutschland und organisieren dazu örtliche Vorbereitungsgruppen.

5. Das Internationalistische Bündnis organisiert am Samstag 17. August 2019 (vormittags) eine große antifaschistische Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann – dem großen Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse und kommunistischen Partei. Er wurde am 18.8.1944 feige und heimlich von den Faschisten in Buchenwald ermordet. Neben einer Rede soll es Grüße, Lieder und Kulturbeiträge geben.

6. Am Samstag 17. August 2019 (nachmittags) führt die Internationalistische Liste/MLPD in Erfurt ihre gemeinsame zentrale Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf Thüringen durch. Dafür mobilisieren und beteiligen wir uns bundesweit, organisieren die gemeinsame Anreise mit Bussen usw.

7. Am Samstag 29. September sollen regionale Wahlkampfkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen stattfinden.

8. Vielfältige Aktivitäten, Kampf um jede Stimme in der heißen Phase unseres Straßenwahlkampfs ab vier Wochen vor der Wahl.

9. Thematische Touren, Besuche in Migrantenvereinen, Frühstücke.

10. Der Bündniskongress schlägt den Wählerinitiativen vor, sich konkrete Kampfaufgaben zu stellen und daran das Bündnis aufzubauen, die Organisiertheit zu stärken und neue Politiker herauszubilden: zu umweltpolitischen Brennpunkten, für die Arbeitereinheit von Ost und West, Verbot von Faschistenkonzerten usw.

11. Am 8. Mai und 1. September organisieren wir antimilitaristische Proteste z.B. „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

12. Der Bündniskongress begrüßt und bestätigt die Landesliste und die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD und bekräftigt, die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

13. Der Bündniskongress unterstützt den Frauenpolitischen Ratschlag, der vom 1. bis 3. November 2019 in Thüringen stattfindet.

14. Der Bündniskongress beschließt einstimmig folgende Resolutionen:
Solidarität mit Eisenacher Aufbruch und Reiner Weinmann gegen faschistische Angriffe
Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD und Protest gegen die Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft Gera
Resolution „Zeig Flagge gegen die Rechtsentwicklung“
Abschlussresolution „Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

15. Die Thüringer Delegierten wählten eine 6-köpfige Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Thüringen.

Bündniskongress Thüringen hat erfolgreich stattgefunden: Wir sind alle Thüringer! Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Abschlussresolution des Bündniskongress Thüringen am 11.11.2018 in Erfurt mit 160 Teilnehmern

Heute haben sich in Erfurt 160 Personen zum 3. Kongress des Internationalistischen Bündnisses getroffen. Wir berieten unsere Kandidatur zur Landtagswahl 2019 als Internationalistische Liste/ MLPD und den Aufbau des Bündnis in Thüringen.

Wir gründeten uns 2015 im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die sich seither massiv verschärft. So erleben wir derzeit eine gefährliche Kriegsvorbereitung. Seither entwickelte sich eine gesellschaftliche Polarisierung. Erfreulicherweise sind wir Teil eines fortschreitenden Stimmungsumschwungs, der sich in den letzten Monaten deutlich belebt: Jedes Wochenende sind tausende und zehntausende Menschen auf der Straße gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

In dieser Situation haben wir uns entschieden, 2019 zur Landtagswahl in Thüringen zu kandidieren!

Was ist Thüringen?

  • Thüringen hat eine starke revolutionäre Tradition von den Bauernkriegen im Mittelalter bis zur Novemberrevolution vor genau 100 Jahren!
  • Thüringen hat ein starkes Industrieproletariat – so arbeiten zehntausende Arbeiter in Auto-, Bergbau-, Glas-, Chemie-, Logistikbetrieben.
  • Thüringen kann stolz sein auf eine rebellische und antifaschistische Jugend- und Studentenbewegung.
  • In Thüringen leben Hunderttausende Frauen, die über einen großen Schatz an Lebenserfahrung verfügen – bittere Enttäuschungen, große Erfolge sowie tägliche Solidarität.
  • Thüringen verfügt über einen großen Reichtum an Kultur und Natur mit dem letzten deutschen Urwald.

Das ist Thüringen aber auch:

  • Nach 28 Jahren gibt es immer noch Renten- und Lohnunterschiede von Ost zu West von 25%!
  • Gerade junge Arbeiter werden als Leiharbeiter überausgebeutet. Statt vernünftiger Arbeitsplätzen wirbt die Bundeswehr, dass Jugendliche Kanonenfutter zum werden.
  • Teile der Geheimdienste und des Polizeiapparats Thüringen stecken bis zum Hals im NSU-Sumpf und haben faschistische Strukturen mit aufgebaut – dadurch ist Thüringen in der Folge zu einem Zentrum der Faschisten geworden.
  • Monopole wie Kali & Salz verseuchen unsere Heimat mit Giftmüll und der Versalzung der Werra und gefährden damit die Zukunft unserer Kinder.

Vor diesem Hintergrund kommt es in Thüringen zu einer besonders ausgeprägten Polarisierung. Die Menschen verlieren – zurecht! – das Vertrauen in die Regierungsparteien. Diese Polarisierung führt zu einer Politisierung und Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative – das ist gut so! Diese Alternative kann nur links, antikapitalistisch und internationalistisch sein, worüber wir mit Hunderttausenden Menschen diskutieren, ihnen zuhören und sie überzeugen werden.

Wir bleiben jedoch nicht beim Diskutieren stehen, sondern schließen uns mit den Menschen in Städten und Dörfern Thüringens zusammen. Wir organisieren in den Wählerinitiativen Kämpfe für die Anliegen der Massen und gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Sei es für bezahlbaren Wohnraum, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, höhere Löhne, die Rechte von Behinderten, den Tierschutz, für den Rausschmiss der Bundeswehr aus den Schulen, für die Interessen der Kleinbauern und landwirtschaftlichen Arbeiter, die Rechte der kurdischen Freiheitskämpfer uvm.

Zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus muss die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative gehören, dazu muss der Sozialismus gehören. Der deutsche Staat betreibt zunehmend antikommunistische Gesinnungsverfolgung, die wir aktiv bekämpfen. Wir haben Träume von der Zukunft und wir werden sie uns erkämpfen!

Die Linkspartei unter Ramelow ist einen anderen Weg gegangen. Sie ist mittlerweile in der Regierung angekommen, passt sich staatstragend der alten kapitalistischen Politik an und hat Versprechen wie die Auflösung des Verfassungsschutz nicht eingehalten. Es braucht dringend eine neue, eine konsequent linke Politik mit Rückgrat und Perspektive – dafür arbeiten wir mit ehrlichen Mitgliedern der Linkspartei zusammen.

Bei uns kandidieren Arbeiter, Studenten, Altenpfleger, Lehrer, Angestellte, Azubis, Powerfrauen und Männer, Alte und Junge, Migranten, Zugezogene und Alt-Eingesessene, Kapitalismus-Gefährder, Antifaschisten, Umweltbewegte und Internationalisten; sie sind aktiv in der Gewerkschaft, der Montagsdemo, im Betriebsrat, bei der Tafel, in der MLPD, in Frauen-, Migranten- oder Jugendorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, im Bergbautraditionsverein. Das sind Menschen aus dem Leben, Menschen, die zu kämpfen verstehen – das sind neue Politiker!

Jahrzehntelang haben Politiker in der DDR sowie der BRD uns Sprüche beigebracht wie „die da oben werden es für uns richten“ und „wir kleinen Leute können eh nichts machen“. „Die da oben“ werden es aber nur gegen uns richten – um uns selber müssen wir uns selber kümmern1. Wir nehmen unsere Zukunft selber in die Hand!

Wir kämpfen aktiv für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Konzerte. Wir helfen den Massen, mit rechter Demagogie fertig zu werden. Unsere Jugend wird rebellische und antifaschistische Strukturen aufbauen, was das ganze Bündnis tatkräftig zu seiner Sache macht.

Unser Kongress war ein Kontrastprogramm zum undemokratischen Stil, wie man ihn von den bürgerlichen Parteien sowie verschiedenen Spaltungsaktivitäten der letzten Wochen kennt. Auf Augenhöhe wurde solidarisch, um der Sache willen, offenherzig und auf die Praxis bezogen diskutiert. Einmütig wurde jeder der zahlreichen vorwärtstreibenden Gedanken aufgegriffen und nach einem demokratischen Delegiertensystem entschieden. Unsere Kandidaten sind rechenschaftspflichtig. So wird die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer nicht zum Sprengsatz, sondern zur Stärke, mit der wir jeden Stolperstein und jedes Hindernis nehmen werden.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Arbeit 2019!

Wir sind alle Thüringer!

Aus einem Wind wird ein Orkan – setzen wir die Segel!

Einstimmig beschlossen am 11.11.2018

1Losung der Bischofferoder Kumpel 1993