Auf den Sieg Trumps in den USA die richtige Antwort geben!

Donald-Trump

Das Internationalistische Bündnis nimmt in einer Erklärung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA Stellung und ruft dazu auf, auf den Sieg Trumps die richtige Antwort zu geben!

Das Bündnis unterstützt die Proteste gegen den nun designierten Präsidenten Trump und das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem.

Trump konnte gewinnen, weil er sich als demagogischer Kritiker des bürgerlichen „Establishments“ in Washington und der Wall Street verkaufte. Die Erwartungen der Menschen wird Trump nicht erfüllen. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals und wird in deren Interesse handeln. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von Rechts kommen. Letztlich wird Trump Ausbeutung und Unterdrückung in den USA nur noch verschärfen.
Wir wollen eine starke, linke Alternative bieten – Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in NRW und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen!

Die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit einer herben Niederlage Clintons, der erklärten Wunschkandidatin des internationalen Finanzkapitals. Mit dem Sieg Trumps wird ein ultrareaktionärer, rassistischer und extrem chauvinistischer Repräsentant des US-Imperialismus 45. Präsident der USA. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des US-amerikanischen Finanzkapitals. Sein Regierungsantritt kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion. Die US-Regierung rückt weiter nach rechts, was weltweit den Rechten und reaktionären Nationalisten Auftrieb geben wird.

Das verschärft die gesellschaftliche Polarisierung international. Vor allem Jugendliche gehen seit der Bekanntgabe des Ergebnisses landesweit massenhaft auf die Straße mit der Losung ‚das ist nicht mein Präsident!‘

Diese Demonstrationen richten sich, teils bewusst, gegen das undemokratische US-Wahlsystem, indem nur ein Kandidat einer der beiden Regime-Parteien die Chance hat, gewählt zu werden. Das Internationalistische Bündnis begrüßt und unterstützt diese Proteste. Wir hoffen, dass die Demonstranten in dieser Situation erkennen: Das kapitalistische System der USA ist ihr Gegner.

Multi-Milliardär Trump gewann in erster Linie deshalb, weil er sich demagogisch als Kritiker des bürgerlichen ‚Establishments‘ in Washington und an der Wall Street ausgab. Aber Trump wird die Erwartungen der Leute nicht erfüllen. In einer über alle Medien verbreiteten, üblen sozialen Demagogie gab er sich als Verteidiger der Arbeitsplätze aus, als anpackender ‚Macher‘ und vieles mehr. Dies war verbunden mit einer Flut nationalistischer, rassistischer, sexistischer und antikommunistischer Demagogie, Hetze, Lügen und Intrigen, die die Massen manipulieren sollten. Trump ist eine Kreatur der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – und seine Präsidentschaft wird diese Krise noch verstärken. So deutet er schon eine protektionistische Wirtschaftspolitik an, ein Roll-Back der internationalen Vereinbarungen im Umweltschutz, reaktionäre Flüchtlingspolitik und eine aggressivere Außenpolitik, um die in den letzten Jahren stark gelittene Weltmachtstellung der USA wieder herzustellen.

Clinton scheiterte mit ihrer ‚Weiter-so-Politik‘, weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden. Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen.

Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative. Diese Alternative muss sich international entwickeln. Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative.

Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen System versprach.

Trump konnte rechte Nichtwähler oder solche mit niedrigem Klassenbewusstsein mobilisieren. Dennoch ist die Wahlbeteiligung sogar auf einen Tiefstand seit 1980 gesunken. Cirka 50 Prozent der Amerikaner im wahlfähigen Alter gingen nicht zur Wahl. Menschen, die teils sehr bewusst nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollten. Während die Medien so tun, als ob „das amerikanische Volk“ nach rechts gerückt wäre, stimmten tatsächlich nur cirka 25 Prozent der Wahlberechtigten für Trump. Das wirft ein Schlaglicht auf die Farce der bürgerlichen Demokratie.

Auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen zu Recht von den regierenden Parteien ab. Auch hier versuchen ultrareaktionäre und nationalistische Kräfte, wie die AfD, aus dieser Situation Profit zu ziehen.

Die Alternative zum bestehenden System kann nicht von rechts kommen. Der Faschismus ist nicht mehr als eine andere Herrschaftsform des Kapitalismus. Letztlich wird Trump die Ausbeutung und Unterdrückung seiner Gegner noch verschärfen.

Es ist nötig, eine starke, fortschrittliche, revolutionäre und internationalistische linke Kraft aufzubauen, die eine wirkliche gesellschaftliche Alternative bieten kann – die Internationalistische Liste/MLPD. Jeder, der nach einer wirklichen gesellschaftlichen Alternative sucht, soll sie auch finden können!

Unsere Kandidaturen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl 2017 sind eine Kampfansage an die reaktionären und nach rechts gerückten Regierungen des krisenhaften Imperialismus, wie in Deutschland, der Türkei, Russland und auch den USA!

Unterstützt die Bewegung für ein internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierungen und der bürgerlichen Parteien! Tragt Euch in die Unterstützerlisten ein und entwickelt mit uns eine breite gesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Demokratie und Sozialismus! Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW!

Hier kann man die ganze Erklärung als Flugblatt herunterladen.

Abschlusserklärung des 1. Bündnistreffens in NRW am 29. Oktober 2016

1. Das Internationalistisches Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland hat auf seinem Wahlkongress am 2.10.2016 in Berlin entschieden, als Internationalistische Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2017 anzutreten. Es hat der Vertreterversammlung in NRW empfohlen, eine Beteiligung an der Landtagswahl im Mai 2017 in NRW zu prüfen. Heute haben wir uns mit den Kräften des Internationalistischen Bündnis aus NRW getroffen und entschieden:

  • Wir treten mit einer Landesliste zur Bundestagswahl in NRW an, die mit 32 Kandidatinnen und Kandidaten ein breites Spektrum der internationalistischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, klassenkämpferischen, umwelt-, frauen- und jugendbewegten Menschen in NRW repräsentiert. Wir sind der linke Gegenpol gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

  • Unsere Spitzenkandidatin Gabi Gärtner verkörpert in ihrer Person den Kampf gegen den modernen Antikommunismus, für die Zukunft der Jugend im echten Sozialismus.

  • Mit der Kandidatur von Erhan Aktürk aus Duisburg auf Listenplatz 2 protestieren wir gegen seine Inhaftierung und Anklage. Revolution ist kein Verbrechen. Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger der faschistischen Erdoğan-Regierung in der Türkei. Wir stehen für die internationale Solidarität.

2. Zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 treten wir ebenfalls mit einer Landesliste an.

Zehntausende Arbeitsplätze in NRW stehen auf der Abschussliste, Flüchtlinge und Migranten werden als Menschen 2. und 3. Klasse behandelt, die Landesregierung ist auch noch stolz darauf, Vorreiter bei den Abschiebungen zu sein. „Kein Kind zurücklassen“ hatte die Landesregierung versprochen – in Wirklichkeit ist die Kinderarmut von 20,9 auf 23,6% gestiegen. Die Ruhrkohle AG leitet PCB vergiftetes Grubenwasser in die Flüsse ein und die Landesregierung schaut zu, wie der Giftmüll unter Tage unter Wasser gesetzt und unser Trinkwasser bedroht wird. Es ist ein Skandal, wie die SPD/Grüne-Landesregierung den Neofaschisten Spielraum für ihre Hetze, Drohungen und Gewalt gegen alles Fortschrittliche gibt.

3. Wofür wir stehen:

  • Wir gehen voll in die gesellschaftliche Diskussion, wir sind die Anti-AFD!

  • Unser Internationalistisches Bündnis ist gegen jede Ungerechtigkeit und hilft die Einheit von von Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung herzustellen.

  • Wir sind aktiv im antifaschistischen Kampf und stärken uns gegenseitig durch die unverbrüchliche Solidarität.

  • Wir begrüßen und fördern die Rebellion der Jugend.

  • Wir stellen uns gegen Entrechtung und Diskriminierung durch die Hartz-Gesetze und das reaktionäre Ausländerrecht.

  • Wir unterstützen den Kampf gegen die Einführung der 2,5%-Sperrklausel für Stadt- und Gemeinderäte

  • Wir werden uns gemeinsam weiter landespolitisch positionieren

  • Jeder der eine gesellschaftliche Alternative sucht, muss uns finden. Wir werden tausende Mitstreiter für unser Internationalistisches Bündnis gewinnen.

 

4. Wir erklären uns solidarisch mit den Belegschaften, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, insbesondere

  • Mit den Stahlarbeitern, die sich gegen die Folgen der weltweiten Neuorganisation der Stahlindustrie zur Wehr setzen.

  • Mit den Kolleginnen und Kollegen bei Kaiser’s-Tengelmann, deren Arbeitsplätze für den Konkurrenzkampf der Einzelhandelsmonopole geopfert werden sollen.

  • Mit den Opelanern – nicht nur in Bochum, von denen immer noch 2500 ohne Job sind.

  • Mit den aktuellen und ehemaligen Bergleuten im Kampf gegen die Stilllegung der Ruhrgebietszechen und gegen die Streichung des Kohledeputats.

 

5. Wir erklären:

  • Befreiungskämpfer sind keine Terroristen, Freiheit für die Angeklagten im 129a/b Prozess in München, sofortige Einstellung dieses Verfahrens und weiterer Prozesse in Düsseldorf und Hamburg!

  • Solidarität mit der demokratischen Revolution und dem Aufbau einer neuen Gesellschaft in Rojava!

 

6. Wir unterstützen …

  • am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt anlässlich der Welt-Klimakonferenz in Marrakesch den Protest auf die Straße zu tragen. Beteiligt euch an örtlichen oder regionalen Aktivitäten.

  • den Aufruf von Kumpel für AUF und der Umweltgewerkschaftsgruppe Gelsenkirchen zu einer Demonstration und Kundgebung am 12.11.2016 um 11 Uhr in Bottrop unter dem Motto: Um die Rettung der Umwelt müssen wir uns selber kümmern!

 

6. Wir organisieren unsere Arbeit und haben dazu eine vorläufige Koordinierungsgruppe gewählt.