Amtliche Vordrucke zur Wahlzulassung jetzt herunterladen!

Um an der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl teilnehmen zu können, muss die Internationalistische Liste / MLPD Tausende von Unterstützungsunterschruften zur Wahlzulassung sammeln – Die Vordrucke für alle Landeslisten beider Wahlen sowie diverser Direktkandidaten können auf der Webseite der RF-News herunter geladen werden. Wir verlinken auf unserer Seite ebenfalls auf diese Quelle.

Hierzu gibt es ebenfalls einen Aufruf der MLPD zur Unterzeichnung der Wahlzulassung.

Also: Wer noch nicht unterschrieben hat, kann sich hier die entsprechenden Vordrucke besorgen und gleich auch Freunde und Bekannte unterschreiben lassen!

Demokratie? Landeswahlleiterin Baden-Württemberg droht, Wahlzulassung zu Bundestagswahl zu verweigern!

Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg, Frau Christiane Friedrich, stellt mit einem Schreiben vom 4. Januar 2017 die Wahlvorschläge der MLPD als evtl. ungültig dar und droht damit, sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Als „Grund“ gibt sie an, dass für die Kandidatur als „Internationalistische Liste/MLPD“ geworben wird.

Dies schreibt der Pressesprecher der MLPD, Peter Weispfenning, in einer Aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit vom 10. Januar 2017. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

Dazu erklärt Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD: ‚Ich hatte der Landeswahlleiterin bereits mitgeteilt, dass unsere Landesliste ordnungsgemäß von der zuständigen Vertreterversammlung der MLPD aufgestellt wurde. Die MLPD beteiligt sich seit 32 Jahren an Wahlen. Bei uns entscheiden die Mitglieder bzw. zuständigen Organe der Partei, wen wir als Kandidatin oder Kandidaten aufstellen und wir verbitten uns jede staatliche Einmischung dabei. Wir freuen uns, dass wir dabei auch viele Repräsentanten des Internationalistischen Bündnis aufstellen konnten, die nicht Mitglied der MLPD sind. Das ist nach deutschem Wahlrecht auch zulässig. Warum wird die Seriosität und Integrität der MLPD in Frage gestellt? Hier sollen in antikommunistischer Manier die MLPD diskreditiert und demokratische Rechte eingeschränkt werden in einer Situation, in der immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen!‘

 

 

Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, weist darauf hin: ‚Die MLPD wird sich in diesem Wahlkampf mit der Losung ‚Radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus‘ profilieren. Gleichzeitig unterstützen wir den Aufbau des Internationalistischen Bündnis. Das ist ein gleichberechtigter Zusammenschluss von bislang 15 Organisationen, der bereits von 8.400 Menschen per Unterschrift unterstützt wird. Es ist die fortschrittliche und internationalistische Antwort auf den Rechtsruck der Regierung. Wir werden gemeinsam mit anderen Demokraten und Internationalisten den Protest gegen die Angriffe auf die MLPD und das Internationalistische Bündnis und diese Versuche der weiteren Einschränkungen des Rechts auf freie Wahlen organisieren und noch engagierter die bundesweit notwendigen 50.000 Unterschriften für unsere Wahlzulassung sammeln.‘

Hier die Pressemitteilung der MLPD als Download im PDF-Format.

Unterstützt die Bewegung für ein Internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung!

Kein einziges grundlegendes Problem kann heute mehr ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gelöst werden. Doch das schafft keine Organisation, keine Partei oder Bewegung alleine!

Im Internationalistischen Bündnis haben sich deshalb antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ein starker linker und fortschrittlicher Zusammenschluss ist die richtige Antwort auf den Rechtsruck der Bundesregierung, der bürgerlichen Parteien und gegen ultrareaktionäre und faschistische Kräfte! Erstes Projekt des Bündnisses ist die gemeinsame Kandidatur zur Landtagswahl NRW und Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste / MLPD.

 


 

Erstunterzeichner:

Mustafa Ucar, Frankfurt, Vorstandsmitglied ATIF

Cemie Savas Kaplan, Köln, Leiharbeiter bei Ford

Meral Rakip, Köln, Theaterpädagogin, kämpferisches Frauenbündnis Köln

Seyran Cenan, Herne, Aktivistin kämpferische Frauenbewegung

Rosa Klusmann, Herne, Schülerin

Frieder Lutz, Wiesbaden, Automobilarbeiter

Carmen Kinzel, Braunschweig, IG Metall, ehemalige Vertrauenskörperleiterin VWFSAG

Anna Vöhringer, Witten, Jugendverband REBELL

Christiane Otto, Bochum, Montagsdemo

Gabi Gärtner, Solingen, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD

Fritz Ullmann, Radevormwald, Stadtverordneter, Vorstandsmitglied LF

Markus Stockert, Duisburg, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat bei Thyssenkrupp Steel

Martin Köhler, Kassel, IG Metall, Vertrauensmann bei VW

Akram Al Homsy, Wuppertal, Flüchtling aus Syrien

Ulja Serway, Gelsenkirchen, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemo

 

Wenn auch Du unser Internationalistisches Bündnis unterstützen willst, kannst Du das über den Button auf der rechten Seite direkt online tun, oder Dir eine Liste als PDF herunter laden und ausdrucken!

Aufruf: Protesttag gegen die Amtseinführung von Donald Trump – Liste der Protestaktionen

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017 auf die Straße!

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reißen die Proteste nicht ab. Vor allem in den USA stehen die Menschen, vorwiegend Jugendliche, mit der Losung „Not my President!“ auf gegen dessen Politik der Kriegstreiberei und Umweltzerstörung, gegen Rassismus und Nationalismus, gegen seine frauen- und gewerkschaftsfeindliche Hetze.

Am 20. Januar 2017 ist die Zeremonie zur Amtseinführung Trumps. Um den Tag der Amtseinführung herum werden in den USA und weltweit Massenproteste stattfinden. Am 21. Januar findet ein Frauenmarsch auf die Hauptstadt der USA in Washington D.C. statt. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung und der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses rufen auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung von Trump.

Der Rechtsruck der Regierung der USA, wie er sich in der Person Trumps manifestiert, ist extremer Ausdruck des Rechtsrucks vieler Regierungen auf der Welt. Hier reiht sich auch die deutsche Bundesregierung mit Merkel und Gabriel an der Spitze ein. Der menschenverachtende „Flüchtlingsdeal“ der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime der Türkei hat das überdeutlich gemacht. Aber auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bundesregierung die Umweltverbrechen des Übermonopols VW für „rechtens“ erklärt und den Kahlschlag an weltweit 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, davon 23.000 in Deutschland, deckt. Das fordert die Montagsdemonstranten mit ihrer Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen – Montag ist Tag des Widerstands!“ genauso heraus wie das Internationalistische Bündnis, das mit der Losung „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl am 14. Mai in NRW antritt.

Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen, linken Organisationen, Frauen-, Jugend- und Umweltverbände, an Gewerkschafter, Antifaschisten, Antimilitaristen, an alle Demokraten und Revolutionäre: Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands setzen gegen die ultrareaktionäre Richtung von Donald Trump, gegen den internationalen Rechtsruck vieler Regierungen, auch der Merkel-Gabriel-Regierung.

Unterstützt und verbreitet diesen Aufruf! Meldet Euch an bei bundesweite_montagsdemo@gmx.de sowie info@internationalistische-liste.de

Treffpunkt und Uhrzeit sind die Montagsdemos in den jeweiligen Stadtzentren. Es sollen auch Protesten in weiteren Städten organisiert werden. Wir bieten als Plattform für die Bekanntmachung der Proteste unsere Homepages an:

www.bundesweite-montagsdemo.com und www.internationalistische-liste.de


Protest-Aktionen der Montagsdemos gegen Trumps Amtseinführung am 23.1.2017

  • Montagsdemo Berlin, ab 18.00 Uhr – Berlin(Mitte), Alexanderplatz Höhe Weltzeituhr
  • Montagsdemo Bochum, ab 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe Drehscheibe
  • Montagsdemo Dortmund, ab 18:00 Uhr am Europabrunnen Dortmund (Nähe Reinoldikirche)
  • Montagsdemo Frankfurt a.M, ab 18:00 Uhr an der Hauptwache vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Hagen, ab 17:30 Uhr in der Elberfelderstraße vor dem Kaufhof
  • Montagsdemo Nürnberg, ab 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
  • Montagsdemo Wilhelmshaven, ab 17:30 Uhr, Rambla Bahnhofstraße / Parkstraße
  • Montagsdemo Wuppertal, ab 18:00 Uhr vor den City-Arkaden, Elberfeld
  • Montagsdemo Saarbrücken, Kundgebung ab 18:00 Uhr, Europagalerie
  • Montagsaktion Zollernalb, ab 18:00 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

Protest-Aktionen des Internationalistischen Bündnisses gegen Trump am 23.1.2017:

  • Göttingen, Kundgebung 18:00 Uhr Altes Rathaus, vor der Gänseliesl
  • Halle, Informationsstand ab 17:00 Uhr Vor der Ulrichskirche