Die jugendpolitische Plattform hat sich gegründet!

Sieben Organisation bzw. Bündnispartner des ‚Internationalistischen Bündnis‘ und der Jugendverband REBELL haben auf dem Rebellkongress gemeinsam die Jugendplattform im Internationalistischen Bündnis gegründet.

In einer demokratischen Diskussion wurden alle Teilnehmer an dem schöpferischen Prozess der Gründung der Jugendplattform beteiligt und haben die Resolution einstimmig verabschiedet. Darin sind wichtige Beschlüsse für den Wahlkampf und für die gemeinsame Arbeit über die NRW und Bundestagswahl hinaus zu finden!

Denn „die Welt braucht grundlegende Veränderungen. Wir kämpfen für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft, für viele von uns ist das der Sozialismus.“ heißt es in der Resolution der Jugendplattform.

Bisherige Unterzeichner der Resolution:

Organisationen:

Einzelpersonen:

  • Christian Weinstock
  • Hannes Jäger
  • Jonas Lück
  • Lasse Steffens
  • Phillip Gäbel

 

Kommentare vom Rebellkongress:

  • Organisation YoungStruggle: „…wir freuen uns sehr, hier in diesem kollektiven Umfeld von revolutionären zu sein. Unsere Zusammenarbeit ist besonders wichtig, denn der Feind ist überall und schlägt offen zu. Dies sehen wir auch an den jüngsten Fällen der Repression. Dagegen müssen wir als Revolutionäre eine starke und gemeinsame Front bilden.“
  • Grüße von „YDG Neue demokratische Jugend: „… Das faschistische AKP-Regime mit den blutigen Händen Erdogans vorweg setzt alles daran, den Widerstand der Kurden zu besiegen. Dafür sind ihnen alle Mittel Recht. …Aber wir lassen uns von solchen Repressionen nicht unterkriegen. Ganz im Gegenteil: Entschlossener denn je werden wir näher zusammenrücken und all unsere Fäuste zu einer großen Faust vereinen und für unser Recht kämpfen!“
  • Rebellin aus Köln: „Ich wollte dazu sprechen, Arbeiter zu werden. … Ich hab selbst eine Ausbildung abgeschlossen, das ist nicht einfach, sondern schwer. In der Halle, wo es am härtesten ist, halten die Arbeiter am besten zusammen. Wir Rebellen müssen dorthin gehen, wo es am härtesten ist.“
  • Rebell aus Gießen: „In den Medien wird verbreitet, dass der Rechtsruck aus den Massen kommt. Aber die Masse der Arbeiter und der Jugend steht links, das ist keine Phrase! Und es ist ein Bedürfnis der Menschen, in einer friedlichen Gesellschaft zu leben.!
  • Flüchtling aus Afghanistan: „Ich bin im REBELL, weil er für internationale Solidarität und Sozialismus steht. Der Rebell ist auch gegen Abschiebung und Faschismus. Ich habe auch mit anderen Flüchtlingen gesprochen, ob sie im REBELL mitmachen. Viele Flüchtlinge denken, kämpfen bringt nichts. Aber ich habe gesagt, das Kämpfen funktioniert und bringt sehr viel. Ohne zu kämpfen, verlieren wir alles. Deswegen bin ich im Rebell und im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS.

Bündnisrat zur Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei: NEIN

Der Bündnisrat hat auf seinem 3. Treffen am 5. März unter anderem eine Stellungnahme zur Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei diskutiert und beschlossen. Wir sagen: Stimmt mit NEIN!

Das Internationalistische Bündnis steht an der Seite der breiten Allianz türkischer und kurdischer Organisationen, die sich gegen einen Boykott der Abstimmung und für ein NEIN in der Abstimmung und damit eine klare Absage an die Ambitionen des Despoten Erdogan einsetzen. Die folgende Stellungnahme wurde als Flugblatt bereit gestellt und kann hier als PDF zum Ausdrucken heruntergeladen werden:

Für Frieden und Freiheit in der Türkei:
NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Recep Tayyip Erdogan und seine faschistische funda­mentalistische Clique benutzen den Putsch vom 15. Juli 2016, um alle oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und demokratische Grundrechte auszuhebeln.

Durch den Ausnahmezustand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt. Alle kritischen Fernsehsender und Radioanstalten wurden geschlossen. Die kritische Presse soll durch Inhaftierungen, Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und Zensur zum Schweigen gebracht werden. Unzählige Vereine und Kulturinstitutionen wurden geschlossen. In Kurdistan ist es sogar lebensgefährlich, eine kritische Zeitung zu verkaufen oder an einer regierungskritischen Ver­anstaltung teilzunehmen.

Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung u.a. mit ihrem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt.

Erdogan braucht die Stimme der Bevölkerung, um seiner Ein-Mann-Herrschaft einen legitimen Anstrich zu verpassen, deswegen soll es am 16. April 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem geben. Doch die Antwort auf den Faschismus muss ein klares NEIN sein.

Weder die Inhaftierung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, noch die Inhaftierung von tausenden Menschen, die eine andere Türkei und ein anderes Kurdistan wollen, wird die Menschen von einem NEIN gegen das Präsidial­system abhalten.

Die Stimme der inhaftierten Politiker, Journalisten, Akademiker, Jugendlichen, Frauen wird in einem klaren NEIN gegen die faschistische Diktatur in der Türkei münden.

Schon bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und
1. November 2015 haben Millionen von Menschen gegen die schmutzigen Machenschaften der AKP-Regierung für einen demokratischen Wandel gewählt. Trotz Massaker in Suruc, Ankara und Kurdistan, progromartigen Angriffen gegen HDP-Büros wurde jedes Mal die 10-Prozent-Hürde überwunden und dem Faschismus eine Lektion erteilt.

Auch diesmal wird dem Faschismus in der Türkei und Kurdistan eine Absage erteilt werden. Hunderttausende und Millionen von Menschen, die bereits bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und 1. November 2015 für einen demokratischen Wandel gestimmt haben, werden auch diesmal durch die Klein­arbeit auf der Straße eine breite Basis für ein NEIN ­mobilisieren, sich im Internationalistischen Bündnis organisieren und siegreich sein.

Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Präsidialsystem abstimmen. Das Internationalistische Bündnis steht dabei auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem.

Wir denken, dass jeder Mensch, der Demokratie und Frieden in der Türkei will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilen muss.

Wir unterstützten alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten in Deutschland mobilisieren werden.

Hier noch die offizielle Stellungnahme der Plattform: Hayir! „Nein“ in Europa

 

Kandidatur der Landliste Hamburg – ist erkämpft!

Der herausragender Einsatz der Wählerinitiative Hamburg und der Genossen und Freunde der MLPD Kreis Hamburg-West hat sich gelohnt. Mit 1440 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste haben wir gestern unser Ziel erreicht.

Vor allem in den letzten drei Wochen wurde unermüdlich, mit viel Initiative und frischen Ideen um jede Unterschrift gerungen.

Auch die erste der vier Direktkandidaten ist durch: 227 Unterschriften für Narzisse Nianur, Direktkandidatin im Bezirk Altona. Der Direktkandidat für den Bezirk Mitte, Stephan Brand ist kurz vor dem Ziel und wird diese Woche fertig werden.

Vier Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hamburg – das war eine große, neu Herausforderung. Auf dem nächsten Treffen der Wählerinitiative, 19.4.17, um 18:00 Uhr im MIG-Zentrum, Langenfelderstr. 53, werden wir das Ergebnis gebührend feiern.

Ein ein großes Dankeschön, allen verschiedenen Helfern und Helferinnen, für Euren selbstlosen Einsatz. In den nächsten Tagen werden wir vor allem in den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sammeln, um die flächendeckende Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD zu sichern.

Wer mitmachen will ist herzlich eingeladen Freitag, 9:30 und Samstag, 9:00 Uhr. Los geht es am Internationalistischen Treff „Dock 220 “ Stresemannstr. 220.

 

Wählerinitiative „Internationalistische Liste/ MLPD“ Wiesbaden

NO Trump, HAYIR Erdogan, Merkel: NEIN
Unter diesen Forderungen führte die Wählerinitiative Wiesbaden im Februar ihre erste Kundgebung mit der Sammlung von Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD durch.

In kurzen Redebeiträgen wurde auf die Entwicklung nach der Wahl in den USA eingegangen. Mit dem Rasenmäher will Trump die Medien, die öffentliche Meinung und seine vielen Kritiker lahm legen. Die Wahl Trumps als amerikanischer Präsident stieß bei den Zuhörern auf große Ablehnung. NO Trump, darin waren sich viele Menschen einig.

Auch das HAYIR zum Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei fand großen Zuspruch. Erdogan und seine faschistischen, fundamentalistischen Parteimitglieder wollen weitere demokratische Rechte in der Türkei aushebeln und die oppositionellen Kräfte schwächen. Viele Demokraten und Kommunisten wurden in Gefängnisse gesperrt. Diese Unterdrückung fortschrittlicher und linker Kräfte kann man nicht hinnehmen. Widerstand: Ja! HAYIR Erdogan!

Über den Rechtsruck der Merkel-Regierung gab es viele Gespräche und Diskussionen. Es gab Zustimmung zu Merkel, oft von älteren Menschen. Es gab spontane Ablehnung ihrer Politik, ohne lange Diskussion. Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff „Rechtsruck“? Ist Merkel nicht schon immer rechts? Natürlich macht Merkel eine rechte Politik. Das ist aber kein statischer Zustand, an dem sich nichts ändern könnte. In der Flüchtlingspolitik haben Merkel und ihre Regierung einen Schwenk gemacht. Zwischen „Wir schaffen das“ und Abschiebungen in Länder, in denen Krieg herrscht, ist doch ein großer Unterschied. Ebenso die Milliarden an Erdogan, damit er die Flüchtlinge von der weiteren Flucht abhält, bedeuten eine Kehrtwende. Milliarden für einen faschistischen Staatschef. Wie kann man das anders bewerten als mit dem Begriff „Rechtsruck“.

Auch die Gerichtsverfahren in München und anderen Städten gegen kurdische und türkische Revolutionäre und fortschrittliche Menschen mit dem § 129a,b sind eine massive Einschränkung bürgerlich, demokratischer Rechte.

Man kann sehen, dass es interessante Gespräche waren. Insgesamt konnten wir in diesem Einsatz 24 Unterschriften für die Wahlzulassung bekommen und eine Reihe neuer Mitglieder für das internationalistische Bündnis/MLPD.

Plakate für die Wahlkämpfe 2017

Die Kampagnen der Internationalistischen Liste / MLPD wurden in den vergangenen Monaten kontinuierlich weiter entwickelt. In der Debatte kommt den Plakaten für den Wahlkampf eine besondere Bedeutung zu, weil ein erheblicher Teil der Menschen von der Internationalistischen Liste / MLPD zuerst über dieses Medium hören wird.

Eines von 21 prägnanten Plakaten

Entsprechend ernst nahm und nimmt der Bündnisrat diese Aufgabe. In einem ausführlichen Diskussionsprozess wurden insgesamt 21 Motive entwickelt und durch den Bündnisrat am 5. März beschlossen. Damit steht für beide Wahlen eine vielschichtige und bunte Plakatserie zur Verfügung, die die Vielseitigkeit unseres Bündnisses angemessen ausdrückt. Wir positionieren uns – konsequent.

Wir freuen uns, die fertigen Motive hier nun auf unserer Seite der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Diese Motive werden voraussichtlich sowohl im NRW-Wahlkampf, als auch im Bundestagswahlkampf 2017 eingesetzt.

Alle Motive können auf einer eigenen Unterseite (hier klicken) auch in großer Auflösung betrachtet werden.

Frauen stehen auf! Kein „AUS“ für unser Krankenhaus!

Anläßlich des Internationalen Frauentags organisierten zahlreiche Frauen, und Organisationen ein Frauendorf mit verschiedenen Ständen, eine Kundgebung und Demonstration in Albstadt-Ebingen.

Die Idee war, den Frauentag mit dem Kampf gegen die Schließung der Krankenhäuser in Albstadt und Balingen (dafür soll eine Zentralklinik auf der grünen Wiese gebaut werden) zu verbinden. Nach einer lebendigen Kundgebung mit Offenem Mikrofon an der ca 150 Leute teilnahmen, wurde mit dem Ruf von kämpferischen Reimen durch Ebingen zum Krankenhaus demonstriert, wo eine Abschlußkundgebung stattfand. Wir Frauen riefen: Modernisieren von Albstadt ist gescheiter – unser Kampf geht weiter! Gegen Schließung hilft auf Dauer – Widerstand und Frauenpower! Wer kämpft dem lacht die Sonne – Kreistagspläne in die Tonne!

Referendum in der Türkei: Grafiken für Banner und Buttons zur NEIN-Kampagne

Beitrag von Fritz Ullmann, Linkes Forum (LF)

In der Türkei wird über das Präsidialsystem abgestimmt, mit dem Erdogan ein erhebliches Mehr an Macht zuteil würde. Seit dem „Putschversuch“ im letzten Jahr hat Erdogan mit seiner Partei AKP die politische Opposition kriminalisiert, oppositionelle Medien geschlossen und nicht-linientreue Staatsbedienstete – vom Lehrer bis zum Richter – aus dem Staatsdienst entfernen und teilweise aburteilen lassen.

Das sind Maßnahmen, die ganz klar der Schaffung einer faschistischen Diktatur dienen. Die weitere Konzentration von Macht auf Erdogan durch die Einführung des Präsidialsystems nach seiner persönlichen Vorstellung erinnert an das Gesetz, mit dem die Hitler-Regierung am 1. August 1934 die Ämter von Reichskanzler und Reichspräsident vereinigte. Fortan war Hitler „Führer und Reichskanzler des deutschen Volkes“. Auch wenn Erdogan (noch) nicht mit der gleichen Qualität gegen die Opposition vorgeht, so ist klar, dass ihn nicht mehr viel davon trennt.

„Der 16. April wird die Antwort auf den 15. Juli sein. Diejenigen, die ‚Nein‘ sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“

Erdogan

Es werden bereits jetzt jahrzehntelange Haftstrafen für lächerliche Anschuldigungen verhängt, der abstrakte Vorwurf des Verrats hängt in den Fluren der türkischen Amtsgebäude. Die radikale Linke in der Türkei rang mit einem Boykott, aber hat sich nun entschlossen, aktiv zur Teilnahme am Referendum aufzurufen:

Türkische Staatsbürger:
Stimmt mit NEIN und stoppt den Weg der Türkei in den Faschismus!

Das Internationalistische Bündnis, das als Internationalistische Liste / MLPD an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnimmt und in dem das LF als Trägerorganisation mitwirkt, hat auf seinem Bündnisrat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF beschlossen, die Kampagne der türkischen Opposition möglichst aktiv zu unterstützen und eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet. Das macht auch Sinn, denn wie mittlerweile jeden klar sein dürfte, haben türkische Staatsbürger nach türkischem Recht auch in Deutschland die Möglichkeit, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Grafiken für die Kampagne

Ich möchte hierzu einen Beitrag leisten, indem ich für diese Kampagne Grafiken erstellt habe und kostenfrei zur Verfügung stellen möchte. Sie können hier herunter geladen werden:

Full-HD, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf  Weiß

1000px-Breite, Farbe auf transparentem Hintergrund

1000px-Breite, Weiß auf Schwarz

1000px-Breite, Schwarz auf Weiß

1000px-Breite, Schwarz auf transparentem Hintergrund

Um einen Missbrauch der Grafiken zu verhindern, veröffentliche ich diese Grafiken unter der Creative Commons Lizenz 3.0 CC BY-NC-ND. Die Grafiken dürfen kostenfrei, aber nur nicht-kommerziell genutzt und verbreitet werden. Der Lizenzgeber (ich) muss bei einer Verwendung der Grafiken benannt werden (d.h. Urheber- und Rechteangaben; leider eine Voraussetzung für jede Lizenz), wobei ich eine Verfehlung nach eigenem Ermessen verfolgen kann. Ich werde die Enttäuschung, wenn man vergisst, mich zu erwähnen, eventuell verkraften können, sofern die Grafiken im Sinne der Kampagne benutzt werden.

Beispiele für mich mehr als akzeptabler Benennungen:
Grafik von www.ein-linker.de lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0
Grafik von Fritz Ullmann, lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0

Presserklärung der Wählerinitiative Internationalistisches Bündnis/ MLPD

Faschistische Organisationen und Propaganda gehören verboten!

 

Das war die einhellige Meinung aller Teilnehmer/innen bei dem letzten Wählerinitiativentreffen am 7.2.17. Zwar ist der Großaufmarsch der Nazis am 13.2. dank der erfolgreichen Massenblockaden des breiten Bündnisses um Dresden-Nazifrei inzwischen Geschichte! Es ist jedoch unerträglich, dass auch dieses Jahr am 11. Februar erneut 2 faschistische Demonstrationen unter Polizeischutz stattfinden konnten. Höhepunkt der Verhöhnung der Opfer des Faschismus ist das Auftreten des offenen Holocoust-Leugners Ittners am Samstag mit seinen Hundert Ewiggestrigen am Zwingerteich. Dieser konnte, vor Gegendemonstranten durch Polizeischutz abgeschirmt, die Hitler-Partei als Vorbild für das heutige Europa preisen. Es ist skandalös, dass die Polizei diese Volksverhetzung schützte, statt den Redner sofort zu verhaften! „Der Staatsschutz wolle prüfen“, hieß es. Ja was gibt es bei dieser offenen Volksverhetzung noch zu prüfen?! Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem der Faschismus kroch! Wehret den Anfängen – auch den Hetzern und Wegbereitern des
Faschismus, wie der AfD eines Höcke! Für um so wichtiger halten wir es, dass wir ein breites Bündnis für eine echte linke gesellschaftliche Perspektive stärken, was das Ziel der Internationalistischen Liste /MLPD ist. So war es selbstverständlich, dass TeilnehmerInnen der Wählerinitiative sich an den  antifaschistischen Gegendemonstrationen und dem ‚Mahngang Täterspuren’ beteiligten, dabei das Bündnis bekannt machten und Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung sammelten.

Die Wählerinitiative lädt jetzt bereits schon zu ihrem nächsten Treffen ein am 16.3.2017 ab 18:30 Uhr in die Räume des St. Paulivereins, Hechtstrasse 32.

Ansprechpartnerin für die Wählerintitive “Internationalistisches Bündnis – MLPD” in Dresden: Renate Riedel-Fischer – Tel.: 0173 – 5650157

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