Solidaritätserklärung des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses mit der PYD

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sprechen euch hiermit unsere volle Solidarität aus gegen die undemokratischen Angriffe der deutschen Bundesregierung auf kurdische Freiheitskämpfer!

Wir sind empört über die reaktionäre Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime. Anfang März hat Innenminister de Maizière das Verbot des Tragens von Symbolen auf Demonstrationen und Kundgebungen erheblich ausgeweitet: Davon sind über 30 Organisationen mit ihren Symbolen betroffen: Es trifft die PYD, die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ, Frauen- und Jugendorganisationen wie YJA-Star und die YCK. Das sind alles Organisationen, die an vorderster Front im mutigen und konsequenten Kampf gegen den faschistischen IS stehen!

Anstatt dem Treiben Erdogans Paroli zu bieten, macht die Bundesregierung sich zu seinem verlängerten Arm. Ganz offenbar sind sich Merkel / De Maizière und Erdogan einig in ihrer Sichtweise, wonach antiimperialistische und antikapitalistische Kräfte unterdrückt werden müssen. Wie freiheitlich und demokratisch ist dieses Land, wenn Freiheit und Demokratie für sie nicht gilt?

Das Internationalistische Bündnis mit seiner Internationalistischen Liste / MLPD steht konsequent gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und tritt für die internationale Solidarität ein! Wir rufen die Öffentlichkeit in Deutschland dazu auf, sich mit uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu stellen.

Wir fordern die Abschaffung des §129 a/b und die Beendigung der Kriminalisierung von fortschrittlichen Kräften!

Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung. Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen!

Wir fordern: Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime!

Internationalistische Liste / MLPD schließt Unterschriftensammlung erfolgreich ab und veröffentlicht das Wahlprogramm

Wie geplant konnte die INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ihre 16 Landeslisten zur Bundestagswahl am heutigen 31. März 2017 erfolgreich abschließen. In einem fulminanten Endspurt wurden in den letzten drei Wochen noch einmal rund 15.000 Unterschriften gesammelt.

In dieser Woche wurden auch Wahlunterlagen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beim Landeswahlleiter eingereicht. Gabi Gärtner, die Spitzenkandidatin der INTERNATIONALISTISCHE LISTE, bedankt sich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und vor allem bei den vielen Hundert Sammlerinnen und Sammlern: „Ohne euer Engagement hätten wir das nicht in der Zeit geschafft. Ihr habt in wochenlangem Einsatz unter anderem schwächere Landesverbände unterstützt, diese undemokratische Wahlbehinderung zu bewältigen. Und das genutzt mit zehntausenden Menschen in Gespräch zu kommen – herzlichen Dank! Das zeigt die Schlagkraft dieser Partei, die diesen Prozess sicherlich als erste abschließen kann.“

Passend dazu ist unser Wahlprogramm erschienen. Hier könnt ihr schon mal das Falzblatt mit unseren vielseitigen Forderungen anschauen.

Einzelne noch fehlende Unterschriften, vor allem für Direktkandidatinnen und -kandidaten, werden im Rahmen der normalen Kleinarbeit in den nächsten Wochen gesammelt.

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