Pressemeldung des Öffentlichkeitsteams des 18. Pfingstjugendtreffens

Liebes Internationalistische Bündnis,

liebe Jugendplattform,

am 3./4. Juni findet das internationale Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen statt!

Wir freuen uns, dass das Internationalistische Bündnis und die Jugendplattform das Pfingstjugendtreffen aktiv unterstützen!

Im Anhang sende ich euch zur Mobilisierung den aktuellen Flyer und das Plakat als Pdf.

Ihr könnt beides auch bestellen unter buero@pfingstjugendtreffen.de (Flyer 5 Cent pro Stück, Plakate gegen Spende. Stückzahl, Name und Lieferadresse bitte nicht vergessen).

Auf www.pfingstjugendtreffen.de findet ihr laufen aktualisiert das vielfältige Programm.

Außerdem freuen wir uns über verschiedene Unterstützer/-innen und Schirmfrauen/-herren

-Max Herre/Freundeskreis, Konstantin Wecker, Heinz Ratz, Atoa, Umuda haykiris und Gabi Gärtner.

Wir wollen in den 11 Tagen bis Pfingsten jetzt noch richtig Vollgas geben in der Mobilisierung, Werbung, und breiter Gewinnung von Organisationen, Vereinen, Schirmherren/-frauen, Unterstützerinnen und Unterstützern.

Dafür bitten wir euch: Macht das Pfingstjugendtreffen bekannt, helft mit beim Auf- und Abbau, bringt euch mit euren Ideen ein, fragt selbst in eurem Umfeld, wer Unterstützer/-in Schrimfrau/-herr werden möchte. Ihr könnt auch mit eurer Organisation Unterstützer werden.

Die Namen werden dann auf der Homepage veröffentlicht (wenn ihr möchtet mit Verlinkung, Foto und/oder Grußwort).

Ich freue mich auf Eure Antworten!

Mit solidarischen Grüßen,

Wanja

Öffentlichkeitsteam

18. internationales Pfingstjugendtreffen

buero@pfingstjugendtreffen.de
Tel.: 0157 75282074
www.pfingstjugendtreffen.de

 

Hier gibt es das Plakat zum 18. Pfingstjugendtreffen im PDF-Format.

Hier gibt es den Flyer zum 18. Pfingstjugendtreffen im PDF-Format.

Gegen den Auftritt von „Thompson“ – Keine faschistische Propaganda in Wuppertal!

Das LF unterzeichnete am gestrigen 23. Mai den Offenen Brief der Wuppertaler Organisationen gegen das Konzert der faschistischen Band „Thompson“ aus Kroatien. Für den Fall, dass der Auftritt dieser abscheulichen Bande nicht verboten wird, bereiten wir uns auf konsequente Proteste vor uns rufen unsere Bündnispartner vor Ort in Wuppertal und Umgebung ebenfalls auf, sich an diesen aktiv zu beteiligen – wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um den Auftritt dieser offen faschistischen Gruppe in Wuppertal zu verhindern!

 


Offener Brief zum geplanten Konzert der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im „Apollo 21“ in Wuppertal-Elberfeld

Durch einen Journalisten der Frankfurter Rundschau wurden wir auf einen geplanten Auftritt der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im Wuppertaler Club „Apollo 21“ (Kasinostraße) aufmerksam gemacht. Wir fordern die BesitzerInnen des Lokales auf, den mit der Agentur „HR-Events“ geschlossenen Vertrag zu kündigen und das Konzert abzusagen.

Hilfsweise fordern wir die Stadt Wuppertal und deren Ordnunsgbehörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, das geplante „Thompson“-Konzert zu untersagen.

Frontmann Perković bei einem Konzert – Quelle: Wikipedia

Die kroatische Rockband „Thompson“ um ihren Gründer und Frontmann Marko Perković ist europaweit für die Verherrlichung des kroatischen Faschismus und militärischer Aktionen kroatischer Milizen im so genannten „Kroatienkrieg“ von 1991 bis 1995 berüchtigt; der Name der Band bezieht sich auf das von Marko Perković im „Kroatienkrieg“ benutzte Gewehr. Für die Band gab und gibt es u.a. Auftrittsverbote in der Schweiz, in Istrien und den Niederlanden. Zuletzt wurden der Band Auftritte im österreichischen Kremsmünster (April 2017) und im slowenischen Maribor (Mai 2017) untersagt. Auch in Deutschland kam es bereits zu mehreren Absagen eines geplanten „Thompson“-Konzertes in Berlin 2014. Neben der während der „Thompson“-Konzerte im Mittelpunkt stehenden Unterstützung Marko Perkovićs für die vom ICTY (dem internationalen Kriegsverbrechertribunal) angeklagten kroatischen Generäle, wird vor allem die positive Bezugnahme der Band und ihrer Fans auf die faschistische Ustascha-Regierung Kroatiens im Zweiten Weltkrieg kritisiert. Der negative Höhepunkt der Verehrung des kroatischen Ustascha-Faschismus war der per Video dokumentierte Vortrag des Ustascha-Liedes „Jasenovac i Gradiška Stara“ während eines Konzertes der Band, das die Tötung von Juden und Serben im Vernichtungslager Jasenovac verherrlicht.

Konzerte der Band ziehen regelmäßig hunderte, wenn nicht tausende kroatische Nationalisten und Faschisten an, die zu den Auftritten trotz einer offiziell durch die Musiker geäußerten Bitte zum Verzicht auf faschistische Symbolik immer wieder auch Symbole der Ustascha oder der „Crna legija“ („Schwarze Legion“) tragen. Für das Konzert in Wuppertal wird NRW-weit im Internet auf kroatischen Facebook-Seiten für den Vorverkauf geworben. In Wuppertal wird der Vorverkauf durch einen „Intermerkur Weinhandel“ abgewickelt. Auch für das am 4. Juni geplante Konzert muss befürchtet werden, dass viele nationalistisch/ faschistische KroatInnen nach Wuppertal kommen werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Verharmlosung oder gar Verherrlichung der mit den Nationalsozialisten verbündeten kroatischen Ustascha in Wuppertal. Es kann nicht zugelassen werden, dass die in Jasenovac ermordeten Roma, Juden und Serben bei einer Konzertveranstaltung verhöhnt werden. Im KZ Jasenovac, dem einzigen Vernichtungslager in dem ohne deutsche Beteiligung gemordet wurde, wurden bis zu 90.000 Menschen von kroatischen Faschisten ermordet. Gleichzeitig finden wir es unerträglich, dass in einer Stadt, in der vor dem Krieg exilierte Bosnier, Sloweninnen, Serben und Kroatinnen seit Jahrzehnten zusammenleben, durch die positive Bezugnahme auf kroatische Kriegsgreuel in den neunziger Jahren ein nationalistisches Feuer geschürt werden soll, dass während der „Balkankriege“ über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Das geplante „Thompson“-Konzert in Wuppertal darf nicht stattfinden!

Unterzeichner:

so_ko_wpt – soli-komitee wuppertal
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Kreisverband Die LINKE Wuppertal
Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Linkes Forum (LF) in Wuppertal
welcome2wuppertal (w2wtal)
Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark
Jochen Vogler (VVN BdA)
Sonja Kies
Ludger Pilgram

Wuppertal, den 23. Mai 2017

Download des Offenen Briefes als PDF

Weblinks:

Ankündigung und Vorverkaufsstellen für das Konzert (de.eventbu.com)

Wikipedia-Eintrag zur Band „Thompson”

Recherche & Aktion Berlin im Vorfeld der Konzertabsagen 2014

Antwort an: kein-thompson-konzert-in-wuppertal@soli-komitee-wuppertal.mobi

Zuspruch für die Internationalistische Liste / MLPD übertrifft Erwartungen

Das Ergebnis der NRW-Wahl unterstreicht die Polarisierung in der Gesellschaft.

Der Wahlkampf in NRW ist vorüber. Die SPD-Grünen-Regierung ist abgewählt. Zusammen verloren beide Parteien fast 13%, die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis in NRW in der Geschichte des Landes. Die Linkspartei verfehlte mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag. Sie hatte sich zuletzt wieder für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen und damit die Menschen wieder nicht überzeugen können. SPD und Grüne gerieten mit dem Wahlergebnis in eine offene Parteienkrise.

Die CDU sieht sich in dieser Situation gestärkt und die FDP wurde mit einem überraschend hohen Ergebnis in den Landtag gewählt. Die rassistische AfD zieht mit 7,4 Prozent in den Landtag. Damit war zu rechnen: „Die ultrarechte und faschistoide Partei wurde von Teilen der Medien systematisch als angebliche Protestpartei hochstilisiert und aufgewertet, was wir vehement kritisieren“, sagte hierzu Gabi Gärtner, unsere Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD. Alles in allem unterstreicht das Ergebnis die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Die leicht gewachsene Wahlbeteiligung deutet dabei eine steigende Politisierung an.

Für uns war die Teilnahme an der NRW-Landtagswahl in erster Linie eine Vorbereitung auf die Teilnahme an der Bundestagswahl, ein „WarmUp“.

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses freut sich dennoch, feststellen zu können, dass wir ausgehend von den Realstimmen einen Stimmzuwachs von 68% verglichen mit den bisherigen Wahlergebnissen der MLPD erreichen konnten (insgesamt erhielt die Internationalistische Liste / MLPD 7712 Zweitstimmen und 2491 Erststimmen für 12 DirektkandidatInnen). Mit solchen Ergebnissen war im Vorfeld nicht unbedingt zu rechnen. Dies zeigt auch, dass das Bündnis wirkt. Dabei konnte nicht nur die Anzahl der Stimmen in den Städten vergrößert werden, sondern es wurden auch an mehr Orten in in der Tiefe des Landes Menschen erreicht.

 

„Überall in NRW wurden Stimmen erkämpft, teils steigerten wir das Ergebnis um das Zwei- bis Dreifache. In Hochburgen der Arbeit kamen wir bei den Erststimmen auf 0,5-1,1%. Und das trotz weitgehendem Medienboykott, trotz Wahlbehinderungen und Manipulierung der öffentlichen Meinung.“
Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin, Vorsitzende der MLPD

 

Unsere thematisch breit angelegte und mit der Hilfe von über 700 Freiwilligen überall präsente Plakat-Kampagne war ein voller Erfolg und durchbrach sogar mehrfach den Boykott der bürgerlichen Medien. 45.000 Plakate wurden aufgehängt, über 478.000 Wahlprogramme wurden verbreitet. 300.000 Menschen wurden persönlich erreicht, rund 2400 neue Unterstützerinnen und Unterstützer in NRW für die Internationalistische Liste allein in den letzten vier Wochen gewonnen. Weit über 100 Kundgebungen und Aktionsstände mit Ansprachen fanden in den meisten Regionen in NRW statt. Dazu kamen unzählige Informationsstände, Straßenumzüge, „Kneipentouren“, Einsätze vor Betriebstoren, Hausbesuche und Gespräche im persönlichen Umfeld.

 

Der NRW-Landtagswahlkampf war für einige von uns der erste überregionale Wahlkampf. Für das Linke Forum war das eine sehr kräftezehrende und anstrengende, aber auch ausgesprochen lehrreiche Zeit. Die sich immer weiter entwickelnde Zusammenarbeit mit den anderen Trägerorganisationen eröffnet uns neue Perspektiven im Kampf für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.“
Fritz Ullmann, Listenplatz 3, Vorstandsmitglied des Linken Forums (LF),
Stadtverordneter in Radevormwald

 

Die Wählerinitiativen vor Ort und die Plattformen des Bündnisses kämpften bis zuletzt um jede Stimme. Dabei geht unsere Wirkung ebenso wie unsere Zielstellung über den Rahmen dieser und der nächsten Wahl hinaus. Wir gehen mit den Menschen in‘s Gespräch – auch wenn nicht jeder, mit dem wir sprechen, wählen kann. Auch die Jugendplattform hat mit ihren mittlerweile fünf Mitgliedsorganisationen plus Einzelpersonen mit vielen fantasievollen Aktionen mitgekämpft.

 

Gemeinsam hat die Internationalistische Liste / MLPD ein begeisterndes WarmUp auf die Beine gestellt. Unsere Ausstrahlungskraft geht dabei auch über die Stimmen hinaus: Viele Jugendliche, die nicht wählen können, haben das Internationalistische Bündnis als konsequente Kraft, zum Beispiel im Kampf gegen Abschiebungen, kennen gelernt.“
Anna Vöhringer, Listenplatz 2 und Vertreterin des Jugendverbands REBELL

 

Schon jetzt haben wir uns als stärkste Kraft links von der Linkspartei etabliert. Die DKP ist offen zerstritten und war nach, wie die Partei selbst erklärte, „jahrelanger Wahlabstinenz“ nicht in der Lage, in der Breite nennenswert in Erscheinung zu treten. Allerdings gratulieren wir trotz unterschiedlicher Auffassungen ausdrücklich all jenen Genossinnen und Genossen, die revolutionäre Positionen im antikommunistischen Gegenwind vertreten haben und zum Teil gute Ergebnisse erzielen konnten.

Die klaren, revolutionären Positionen der Internationalistischen Liste/ MLPD stachen im Wahlkampf jedoch hervor. Die polarisierte Auseinandersetzung um unsere Forderung „Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit dem §129a/b“ schuf Bewusstsein über die Unterdrückung revolutionärer Menschen in Deutschland. Dazu trugen Aktionsstände in der letzten Wochen mit ATIF, AGIF, Linkem Forum, MLPD und der Anatolischen Föderation in Wuppertal und Köln bei.

Wir stellten im Wahlkampf auch fest, dass es einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen gibt. Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

 

Die Internationalistische Liste/ MLPD fand besonders bei der Jugend und bei Migranten Aufmerksamkeit. […] Die meisten jungen Menschen identifizieren sich mit unseren Argumenten für eine Veränderung der jetzigen Politik, hatten jedoch auch Zweifel an einem anderen System des Sozialismus bzw. Kommunismus. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf der Internationalistischen Liste/ MLPD, die Begriffe Sozialismus und Kommunismus der Bevölkerung in zeitgemäßer Form zu erläutern.“
Ulrich Achenbach, parteilos, Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

 

Wir werden auch in den nächsten Wochen noch damit beschäftigt sein, den Verlauf des Wahlkampfes und seine Ergebnisse auszuwerten. Klar ist jetzt schon, dass die Internationalistische Liste / MLPD dort im Durchschnitt bessere Ergebnisse erzielte, wo sie ebenfalls Direktkandidaten aufgestellt hatte. Hierauf hatten wir keinen Schwerpunkt gelegt, so dass nur in relativ wenigen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt wurden. Zur Bundestagswahl müssen wir aus diesen Erkenntnissen die entsprechenden Schlüsse ziehen und möglichst breit aufgestellt kandidieren.

Wir können mit dem erreichten mehr als zufrieden sein. Aus Erfahrungen, Erfolgen wie Fehlern, müssen wir nun lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Dann können wir im Bundestagswahlkampf diesen ersten Erfolg sicher nicht nur wiederholen, sondern übertreffen.

Wir danken den unzähligen Freiwilligen, den Wählerinitiativen, den in den Plattformen des Bündnisses engagierten Menschen, den Mitgliedern und Vorständen der Trägerorganisationen und natürlich unseren Wählern und allen Menschen, die sich ernsthaft mit unseren Themen auseinander gesetzt haben und noch setzen. Aufbauend auf dieser gemeinsamen Arbeit werden wir Großes schaffen.

Zur Auswertung laden wir ein:

  • Zur Podiumsdiskussion „Zwischenbilanz und Perspektiven des Internationalistischen Bündnis“ auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen am 4. Juni um 11 Uhr auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen.
  • Zum erweiterten Treffen des Bündnisrats am 5. Juni in der Horster Mitte in Gelsenkirchen.

Für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis

zur Landtagswahl in NRW und zur Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste / MLPD

gez.

 

Lisa Gärtner und Fritz Ullmann

(Hier kann die Stellungnahme als PDF heruntergeladen werden.)

 

Quelle Beitragsfoto: ba-foto

Die Internationalistische Liste/ MLPD legt nach!

Neue Plakate gegen die Agenda 2010 und für die Freiheit von Kurdistan!

Nachdem die 45.000 Plakate in NRW nach dem Osterwochenende bereits für Furore gesorgthaben (BILD, WAZ, NRZ u.a. berichteten), werden nun noch zwei weitere Motive plakatiert:
• Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen! Agenda 2010.
• Freiheit für Kurdistan – Azadi bo Kurdistan!
Die Internationalistische Liste/ MLPD will damit auf zwei zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzungen Einfluss nehmen: Aktuell legte ausgerechnet der Ex-VW-Manager Peter Hartz neue Pläne für Arbeitslose vor, die einfach bessere „Trainer“ bräuchten, um wieder an Arbeit zu kommen. 2005 übernahm die SPD/Grüne-Regierung seine  Gesetzesvorschläge, durch die die Armut in Deutschland exorbitant angestiegen ist. Der Niedriglohnsektor boomt wie in kaum einem anderen europäischen Land. 2016 stieg die Zahl der Leiharbeiter erstmals auf über eine Million. 2007 wurde der für diese  Armutsspirale maßgeblich verantwortliche Peter Hartz wegen Untreue und Spesenmiss-
brauch verurteilt – während er nämlich über die Faulheit der Arbeitslosen herzog, befand er sich auf Lustreisen zu Prostituierten in Brasilien.

VW-Manager, ihre Kollegen in allen Konzernzentralen und die Bundesregierung zeichnen damals wie heute verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit und die ökologische Krise in Deutschland. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/ MLPD die Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze sowie die strafrechtliche Verfolgung der  VW-Manager für den aktuellen Diesel-Betrugsskandal.

Mit dem Plakat „Freiheit für Kurdistan“ auf deutsch und kurdisch protestiert die  Internationalistische Liste/MLPD scharf gegen die erneute Bombardierung von  Rojava/Kurdistan durch die Türkei und die Schließung von drei kurdischen TV-Sendern.  Sofortiger Stopp von deutschen Waffenlieferungen an den Faschisten Erdogan! Damit bezieht die Internationalistische Liste/MLPD Position in der unsäglichen  „Leitkultur“-Debatte, angezettelt durch Innenminster Thomas de Maizière. Unsere „Leitkultur“ ist der Internationalismus und die Solidarität! Kulturelle Solidarität besteht zwischen den um Freiheit kämpfenden Menschen in Kurdistan, den um ihre Rechte kämpfenden Stahlarbeitern in Duisburg und den Antifaschisten überall auf der Welt.
Keinerlei kulturelle Identität besteht dagegen mit der Leitkultur des Herrn De Maizière, der es nicht mal für nötig hält, sich hierin klar von Rechts abzugrenzen. Wohin das führt, sieht man derzeit in der Bundeswehr: In zahlreichen Kasernen wurden wie selbstverständlich  Symbole der faschistischen Wehrmacht zur Schau gestellt. Wie viel „Freiheit“ eine solche Bundeswehr mit ihren Auslandseinsätzen exportiert, kann man sich denken. Für eine Kontaktaufnahme und weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen!
Lisa Gärtner

Pressemitteilung Internationalistische Liste-MLPD zu weiteren Plakaten zum Download

Flagge gezeigt – Strafe kassiert

URTEIL Bilder mit verbotener PKK-Flagge auf seiner Facebook-Seite bringen 36-Jährigem 1600 Euro Strafe ein / Kundgebung vor Amtsgericht

GIESSEN – (jl). Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, die unter anderem ihn und im Hintergrund die verbotene Fahne der neuen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zeigt.

Zu der Hauptverhandlung war es gekommen, nachdem der 36-Jährige gegen den Ende Januar verhängten Strafbefehl über seinen Anwalt Tronje Döhmer Einspruch eingelegt hatte. Zunächst hatte der Anwalt angezweifelt, dass es sich bei der abgebildeten Fahne tatsächlich um jene der PKK handele, und damit deren Verbot in Frage gestellt, zumal dieses ohnehin lediglich auf eine Verfügung der Exekutive basiere und nicht auf ein Gesetz. Als Weiteres führte Döhmer an, es sei nicht erwiesen, dass sein Mandant die Bilder selbst auf seine frei zugängliche Facebook-Seite gepostet habe. Dies konnte auch ein als Zeuge geladener Gießener Kriminalbeamte nicht entkräften. Auf Befragung des Verteidigers musste dieser einräumen, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht nachgeforscht worden sei, wer das Bild in Straßburg gemacht habe, wer es hochgeladen habe und wer alles Zugriff auf die Seite hatte. Daher forderte Döhmer in seinem späteren Plädoyer, dass sein Mandant nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freizusprechen sei, zumal diese Zweifel sich in der Hauptverhandlung ergeben hätten und die Entscheidung des Gerichtes dieser Hauptverhandlung zugrunde lägen.

Von diesen Zweifeln hatte der Vertreter der Anklage allerdings in seinem vorausgegangenen Plädoyer nichts wissen wollen. Er sah den, wie im Strafantrag aufgeführten Tatbestand, als erfüllt an. Der Angeklagte habe die Bilder auf seiner Facebook-Seite eingestellt und damit für jedermann zugänglich gemacht. Er habe gewusst, dass die Fahne und deren Abbildung verboten sei, zumal dies mit dem Verein, dem der Angeklagte angehört, in Verbindung gestanden habe, was mit dem Vereinsrecht nicht vereinbar sei. Damit sei der erlassene Strafbefehl rechtens und der Widerspruch gegen den Strafantrag abzulehnen.

Schon nach kurzer Beratungspause verkündete die Einzelrichterin das Urteil: Der Angeklagte habe sich der Verwendung verbotener Symbole schuldig gemacht. Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte das Foto selbst gepostet und als politisch aktiver Mensch gewusst habe, das gegen die Fahne eine Verbotsverfügung vorliege.

Im Vorfeld der Verhandlung und an deren Ende hielten rund 20 Freunde des Angeklagten und Mitglieder des „Internationalistischen Bündnisses Gießen/MLPD“ vor dem Amtsgericht eine Kundgebung zunächst gegen das Verfahren und anschließend gegen das Urteil ab, wobei sie auch die Aufhebung des PKK-Verbotes und ein Ende der Verfolgung des kurdischen Volkes forderten.

Wählerinitiative Zollernalbkreis / Sigmaringen

Am 5.Mai fand das 5.Treffen der Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen statt. Der Vorstand konnte über erfolgreiche praktische Aktivitäten berichten. Etwa einem Informationsstand in Albstadt-Ebingen, mit dem gerade erschienenen Wahlprogramm. Auch der Wahlkampf in Nordrheinwestfalen, wo die Internationalistische Liste / MLPD erstmals antritt, wurde unterstützt. Sowohl in Albstadt als auch in Köln zeigte sich, dass ein Bündnis gegen Rechts auf wachsendes Interesse stößt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dann die Lage und die Zukunft der Jugend. Die weltweit besorgniserregende Entwicklung in Folge der Politik der Trump-Regierung und rivalisierender imperialistischer Mächte wie Russland und China aber auch der EU erhöhen weltweit die Kriegsgefahr. Die Antwort dieser Regierungen auf die anhaltende Flüchtlingskrise ist eine unmenschliche Abschottungspolitk. Auch die Umweltkrise verschärft sich. Dagegen rebelliert die Jugend weltweit und sucht nach einer gesellschaftlichen Alternative. Derzeit stehen Jugendliche in den USA, in Polen, in Russland oder in Brasilien vorne dran im Widerstand gegen rechte Regierungen. Ebenso in der Türkei und Syrien gegen das faschistische Erdogan-Regime und den IS. Beim Protest gegen den AFD Parteitag in Köln protestierten vor allem Jugendliche gegen rassistisches und nationalistisches Gedankengut.

Viele Jugendliche bis 25 Jahre sind von unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Befristungen betroffen. Auch in mehreren hiesigen Großbetrieben wurden dieses Jahr Auszubildende nach einem Jahr nicht weiter beschäftigt statt sie unbefristet zu übernehmen. Erfreulich ist, dass dem gegenüber der Organisationsgrad unter Jugendllichen in der IG Matall weiterhin hoch ist. Innerhalb des Internationalistischen Bündnisses hat sich eine Jugendplattform gegründet, die internationalistische, antifaschsistische und revolutionäre Jugendgruppen zusammen schließt. Dafür wird auch hier in der Region geworben. Thomas Voelter, Kandidat zu den Bundestagswahlen auf der Landesliste Baden-Württemberg stellte das 18. Internationale Pfingstjugendteffen vor. Es steht unter dem Motto: „antifaschistisch – umweltbewusst – rebellisch für die Zukunft.“ Es findet am 3.und 4.Juni auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen statt mit einer großen Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses. Die 18 Teilnehmer des Treffens beschlossen einstimmig für das Pfingstjugendtreffen unter der Jugend zu werben unter anderem am Berufsschulzentrum und an der Fachhochschule. Diskutiert wurde auch ein antikommunistischer Tagebuchkommentar eines Redakteurs des Zollern-Alb-Kurier. Eine Entschließung dazu wurde beschlossen. Das nächste Treffen ist am 26.Mai mit einer Diskussion zum Wahlausgang in NRW.

Entschließung der Wählerinitiative zum Download

Mit freundlichen Grüßen

B.Schmidt

T.Voelter

Serie: Warum Liste 26? Klar Position beziehen!

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil …

… jede Stimme zählt!

Viele unter den Nichtwählern gehen nicht zur Wahl, weil sie enttäuscht sind, dass sich bisher nach Wahlen nichts Wesentliches geändert hat. Aber Wahlen können durchaus was verändern. Um die Diktatur der Monopole zu verdecken, betreiben die Herrschenden einen riesigen Aufwand, Wahlkampfzeiten medienwirksam aufzuziehen. Sie müssen auch kämpferischen und revolutionären Kräften gegenüber sonstigen Zeiten mehr Rechte des öffentlichen Auftretens zugestehen.

Und das kannst du mit deiner Stimme nutzen. Du kannst für diejenigen Politikerinnen und Politiker stimmen, die unbestechlich sind und Rückgrat gegen den Rechtsruck zeigen. Solche Leute, die auch tun, was sie versprechen, gibt es: Sie stehen auf der Kandidatenliste des Internationalistischen Bündnisses (Liste 26).

Jede Stimme für die Liste 26 ist eine Kritik an dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen ganzen bürokratischen Gepflogenheiten. Schon der Wahlkampf zeigt: Wer sonst nimmt die Verbrechen von VW, RAG usw. ins Visier und legt sich mit den kriminellen Machenschaften dieser Monopole an?

Jede Stimme für die Liste 26 gibt den brisanten Themen Gewicht, die die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf unter den Teppich kehren wollen. Deine Stimme für die Liste 26 hilft, dass diese Kandidatinnen und Kandidaten mehr Öffentlichkeit bekommen.

Wahlen ändern zwar nichts an den Machtverhältnissen, denn die Macht geht nicht vom Parlament aus. Es ist das allein herrschende Finanzkapital, das die Macht über die ganze Gesellschaft einschließlich der Parlamente ausübt. Aber jede Stimme für die Liste 26 gibt den Kräften für eine gesellschaftsverändernde Alternative mehr Gewicht!

Serie: Warum Liste 26? Für die Rechte ALLER Menschen!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… sie allen eine Stimme gibt, die keinen deutschen Pass haben!

Am 14. Mai ist Landtagswahl. Alle Einwohner sind zur Wahl aufgerufen. Wirklich alle? Etwa 2,1 Millionen Menschen in NRW haben am 14. Mai gar keine Stimme, weil sie keinen deutschen Pass haben. Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aber sie dürfen nicht einmal wählen.

Das sind 15 Prozent gemessen an den Wahlberechtigten. Gemessen an den Wählern der letzten Landtagswahl 2012 wären es sogar über 25 Prozent. Das Grundgesetz der Bundesrepublik sagt in Artikel 3 der Grundrechte: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und was ist die Wirklichkeit? Für bis zu 20 Prozent der Einwohner gilt das nicht. Nur die Internationalistische Liste / MLPD fordert klar, unmissverständlich und in aller Öffentlichkeit: Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Jede Stimme für Liste 26 – Internationalistische Liste / MLPD ist auch eine Stimme für über 2 Millionen, die nicht wählen dürfen!

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