Serie: Warum Liste 26? Für die Interessen von Arbeitern und Bauern!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… Arbeiter und Bauern gemeinsam kämpfen müssen!

Vor allem die CDU stellt sich im Wahlkampf gern als Verteidigerin von „Bauerninteressen“ dar. Nur die hart arbeitenden Klein- und Mittelbauern – heute oft vom Ruin bedroht – haben sie nicht mehr auf der Rechnung. Zwischen Mai 2014 und November 2016 wurden in Deutschland 8.495 Milchviehbetriebe durch die Politik der EU und der Bundesregierung ruiniert.

2015 hat die EU die Milchquoten abgeschafft. Seit Wegfall der Quoten kann jeder Betrieb soviel Milch produzieren und verkaufen wie er will. Die Quoten boten in den letzten Jahren einen gewissen Schutz vor allem für kleine und mittlere Betriebe gegen einen ruinösen Preisverfall. Jetzt können Großagrarier, Großmolkereien und die Agrarindustrie selbst unbegrenzt Milch produzieren und den Weltmarkt bedienen. Molkereien wie ARLA, Campina und andere überschwemmen die Lebensmittelmärkte mit Dumping-Preisen.

Während bäuerliche Betriebe 40 bis 50 Cent je Liter bräuchten, um zu existieren, sank der Erzeugerpreis bis auf 20 Cent. Im Moment liegt er bei 30 Cent. Das ist für kleinere Höfe zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Die normale Milch im Supermarkt kostet in der Regel 60 bis 65 Cent. Dabei bekommen die Bauern 20 bis 35 Cent. Also liegen 30 bis 40 Cent zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis.

Diese imperialistische Agrarpolitik ruiniert die Höfe hier und kostet Millionen Kleinbauern wie in Westafrika die Existenz, wohin Billig-Magermilchpulver aus EU-Überschüssen exportiert wird. Auf vielen Höfen wächst die Sorge um das Überleben. Wer dafür ist, dass die Erzeugerpreise rauf gehen und die Verbraucherpreise runter – auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole – der muss am 14. Mai seine Stimme der Liste 26 geben!

Die Internationalistische Liste / MLPD ist die einzige zur Landtagswahl kandidierende Kraft, die ein eigenes Wahlplakat mit dieser Forderung hat. Auf ihrer Landesliste in Brandenburg kandidiert auch ein Milchbauer zur Bundestagswahl – Arnold Blum aus Glövzin. Vor allem unterstützt das Internationalistische Bündnis den Kampf der Klein- und Mittelbauern für ihre berechtigten Forderungen und fördert ihren Zusammenschluss mit der Arbeiterbewegung.

 

Neue Videoreihe: Redeausschnitte von Gabi Gärtner – Wahlkampfrede – Köln, 22.04. – Die SPD und die „hart arbeitenden Menschen …“

Es folgen noch 4 weitere Filme zu den Themen:

  • Internationale Solidarität (am 12.05.17 um 12.00 Uhr)
  • Gegen jede imperialistische Aggression (am 12.05.17 um 18.00 Uhr)
  • Politik für Arbeiter statt Millionäre (am 13.05.17 um 12.00 Uhr)
  • Die Umweltverbrechen der RAG (am 13.05.17 um 18.00 Uhr)

Wahlaufruf an Migrantinnen und Migranten – auch auf kurdisch und türkisch

Die MLPD wendet sich in einem neuen Flyer besonders an Migrantinnen und Migranten und wirbt für die Wahl der Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD:

Liebe Migrantinnen und Migranten, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Internationalistischen Liste/MLPD tritt eine neue Kraft bei der Landtagswahl in NRW an. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland. Auf der Wahlaufruf an Migrantinnen und Migranten - auch auf kurdisch und türkisch Internationalistischen Liste/MLPD kandidiert die MLPD mit 15 weiteren Organisationen; fast 15.000 Einzelpersonen unterstützen das Bündnis. Die Internationalistische Liste/MLPD zeigt klare Kante gegen den Rechtsruck der Merkel-Regierung und die rassistische AfD, gegen das faschistische Erdogan-Regime. Es steht für die Arbeitereinheit, dass Migranten und Flüchtlinge nicht als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, für die Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf, für das Ziel einer von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt.

Viele von Euch leben und arbeiten lange hier, oft schon über mehrere Generationen, andere wiederum sind Flüchtlinge erst seit kurzer Zeit. Wenn ihr das Wahlrecht habt – nutzt es, ohne euch verbiegen lassen. Es macht keinen wesentlichen Unterschied aus, wer von den bürgerlichen Parteien – ob CDU, SPD, FDP, GRÜNE – an der Regierung ist. Gemeinsam sind sie nach rechts gerückt, haben Asyl- und Flüchtlingsgesetze verschärft, schieben Flüchtlinge ab und beteiligen sich mehr oder weniger offen an der Kriminalisierung, der Benachteiligung von Migranten bzw. auch an der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Jede Stimme ist hier eine verschenkte Stimme.

Die in der Vergangenheit oft noch vorhandenen Hoffnungen, über die Wahl der SPD, GRÜNEN oder der Linkspartei mehr Unterstützung bekommen zu können – sind diese nicht gescheitert? Die LINKE-Parteiführung orientiert inzwischen offen auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD und hat dafür zur NRW-Landtagswahl Repräsentanten des kurdischen Befreiungskampfs von aussichtsreichen Listenplätzen gestrichen.

Manche von Euch wollen der Wahl fern bleiben, weil sich damit sowieso nichts ändert. Doch Passivität nutzt nur denen, die alles beim Alten lassen wollen. Um wirklich was zu ändern, muss es auch eine gesellschaftlich relevante Alternative geben. Sympathie und Zustimmung zur Internationalistischen Liste/MLPD sind gut. Wählt sie am 14. Mai oder per Briefwahl, denn jede Stimme für die MLPD/Internationalistische Liste stärkt ihr politisches Gewicht. Jede Stimme aus Euren Familien, von Euren Kolleginnen und Kollegen, aus der Nachbarschaft, aus euren Vereinen …

… zählt als Kampfansage an den Rechtsruck der Regierungen in Düsseldorf und Berlin.

… ist eine Stimme für internationale Solidarität und konsequenten Antifaschismus.

… richtet sich gegen die Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes und gegen die Anklage von türkischen Revolutionären durch die Bundesregierung.

… ist eine Stimme auch für die 6,4 Millionen in Deutschland lebenden Migranten, denen das Wahlrecht verweigert wird.

… gibt allen Unterdrückten eine unüberhörbare Stimme.

… unterstützt den kurdischen und palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD haben 2015 als Internationale Brigadisten der ICOR in Kobane/Rojava ein Gesundheitszentrum aufgebaut.

… richtet sich gegen den Antikommunismus und stärkt den Kampf für eine befreite Gesellschaft, für den echten Sozialismus!

Jede Stimme zählt! Am 14. Mai Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD!

Gegen den Rechtsruck der Regierung – aktiv gegen Abschiebungen! – Demoaufruf

2016 starben im Mittelmeer mehr als 4.600 Flüchtlinge (2017 bisher 600) und der Imperialis­mus mit seiner krisenhaften Entwicklung ist weit davon entfernt, auch nur eine Fluchtursache zu bekämpfen, stattdessen verschärfen sie sich zusehends: sei es

  • der Krieg in Syrien (mehr zivile Opfer im März ’17 als in jedem anderen Kriegsmonat),
  • der Hunger (über 20 Mio Menschen sind in Ostafrika und dem Jemen akut vom Hun­gertod  bedroht)
  • oder die drohende globale Klimakatastrophe, die Millionen Menschen ihre Lebens­grundlage entziehen wird!
  • usw.

Ungeachtet dessen rühmt sich die NRW­Landesregierung damit, dass sie 2016 allein 5.121
Flüchtlinge abgeschoben hat und damit „im Bundesvergleich vorn“ ist. Innenminister Jäger dazu: „Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir mit Hochdruck daran, bestehende Abschiebe­hindernisse möglichst schnell zu beseitigen.“ Sogar in das Kriegsland Afghanistan wird abge­schoben und zynisch von einem sicheren Herkunftsland gesprochen.

Wir sagen klar: Für das Recht auf Flucht und gegen Abschiebungen! ­ und dafür wollen
wir am 13.5., am Tag vor der Landtagswahl gemeinsam demonstrieren! Im Anschluss feiern
wir auf einem Konzert gemeinsam unseren internationalen Zusammenhalt und stärken uns
für den Kampf für unsere Zukunft.

Jugendverband REBELL und REBELL Düsseldorf
Wählerinitiative der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/ MLPD Düsseldorf
Jugendplattform des Internationalistischen Bündnis

KOMMT ZUR DEMO am Düsseldorfer Flughafen
Sa, 13.5.17, Treffpunkt 15:30 in Terminal C (mit der   S11   aussteigen   bei   „Düsseldorf   Flughafen „Terminal“, dann Rolltreppen hoch bis in die Ab­flughalle)

16­-17 Uhr Demo mit Kurzreden, Offenem Mikrofon – bringt eure Plakate und Parolen!
Anschließend fahren wir gemeinsam in die  Düssel­dorfer   Altstadt  (bei   den  Rheintreppen   am   Burg­platz), wo ab 17:30 Uhr ein Konzert stattfindet – mit Livemusik und Offenem Mikrofon!

Kontakt: rebell.duesseldorf@web.de;

V.i.S.d.P: Herbert Nussbaum, Velberter Str. 2, 40227 Düsseldorf

Den Flyer hier im PDF-Format herunterladen.

Powerfrauen für die Internationationalistische Liste/MLPD – Frauen wählen Liste 26!

Am 30.April hat sich in Essen die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis gegründet. Sie hat auf ihrem ersten Treffen beschlossen:
Wir leisten einen aktiven Beitrag zum NRW-Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!

Und wir gehen dafür zusammen auf Frauenpower-Tour durch NRW am 12. und 13. Mai!

Tour 1

Tour 2

Tour 3

Tour 4

Freitag 12.5.

Löhne
ab 12.00 Uhr

Bad Oeynhausen
ab 13:30 Uhr

Höxter
ab 16.00

Iserlohn
ab 11.00 Uhr

Hemer
ab 14.30 Uhr

Menden
ab 16.00 Uhr

Marl Hüls
10.00 Uhr

Recklinghausen
13.00 Uhr

Oer-Erkenschwick 15.30 Uhr

Samstag 13.5.

Warstein
ab 10.00 Uhr

Brilon
ab 11.45 Uhr

Meschede
ab 13.30 Uhr

Sundern
ab 15.30 Uhr

Puhlheim
ab 10.00 Uhr

Bergheim
ab 11.30 Uhr

Kerpen
ab 13.30 Uhr

Frechen
ab 15.00 Uhr

Hürth
ab 10.00 Uhr

Erfstadt
ab 11.30 Uhr

Brühl
ab 13.00 Uhr

Wesseling
ab 14.30 Uhr

Rösrath
ab 10.00 Uhr

Lohmar
ab 11.30 Uhr

Overath
ab 13.00 Uhr

Bergisch-Gladbach ab 14:45 Uhr

Dazu werden noch viele Powerfrauen und -mädchen gesucht! Geht mit uns auf Tour!

Mitmachen kann, wer Zeit und Lust hat, eine ganze Tour, oder auch nur eine Kundgebung in seiner Stadt mitmachen will, eine Rede halten, ein Lied singen oder einen Tanz vorführen kann, Kaffee, Kuchen oder auch Freundinnen mitbringen will, um gemeinsam zu diskutieren, die Kandidat*innen und Unterstützer*innen der Internationalistischen Liste/MLPD kennenzulernen und und und. Abends treffen wir uns gemeinsam zum Erfahrungsaustausch und Ausklingen.

Meldet Euch bei uns, möglichst konkret: wie viele seid ihr, habt ihr ein Auto, an welchem Tag von wann bis wann, welche Themen wollt ihr einbringen, was bringt ihr mit (Material, Lautsprecher, Auto, …)

Kontakt: Anke Nierstenhöfer, 0174-1711867, annie74@gmx.net

Mit Frauenpower, angriffslustig und überzeugend gegen die Schönfärberei der Lage der Masse von Frauen durch die Landesregierung! Frauen verdienen immer noch rund 21% weniger Lohn als Männer, auf ihren Schultern lastet die Hauptverantwortung für Kindererziehung, Haushalt, Pflege der Eltern. Die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Illusion. 90% der Alleinerziehenden in NRW sind Frauen, die Hälfte von ihnen lebt von Hartz IV! Die SPD wirbt mit „Kein Kind wird zurück gelassen“ – aber es fehlen immer noch U3-Betreuungsplätze, jedes vierte Kind in NRW ist arm, Flüchtlingsfamilien werden auseinandergerissen, der Familiennachzug erschwert. Politiker und Politikerinnen, die diese Politik „weiter so“ machen wollen, brauchen wir nicht! Die Internationalistische Liste/MLPD steht als einzige Kraft konsequent für die Befreiung der Frau! Wir werden aktiv gegen den Rechtsruck der Regierung, gegen die Kriegstreiberei von Trump, gegen die Angriffe von Erdogan auf Rojava (Nordsyrien) und fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in der Türkei! Wir stehen gemeinsam gegen Mobbing und Sexismus gegen Frauen und Mädchen! Wir greifen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Familien und die Volksvergiftung durch kriminelle Machenschaften von VW und RAG offensiv an!

In diesem Sinne wollen noch viel mehr Frauen und Mädchen überzeugen, aktiv zu werden, mitzumachen, sich zusammenzuschließen und am 14. Mai die Internationalistische Liste/MLPD zu wählen.

Serie: Warum Liste 26? Konsequenter Umweltschutz!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgt werden müssen!

Ein Jahr lang hat der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags getagt, um die Verantwortung der Regierung bei der VW-Krise zu untersuchen, Dutzende Zeugen wurden vernommen. Dabei waren alle, die an der Spitze des kriminellen Betrugs standen: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Kanzlerin Angela Merkel, VW-Minister Alexander Dobrindt usw.

Jetzt liegt ein Entwurf für den Abschlussbericht vor von den Vertretern der CDU/CSU und SPD im Ausschuss. Demnach war der Ausschuss reine Zeitverschwendung. Denn die Autohersteller, die staatlichen Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Minister Alexander Dobrindt, die Bundesregierung – sie alle haben sich angeblich nichts zuschulden kommen lassen!

Damit legitimiert der Ausschuss Verbrechen an der Gesundheit der Menschen und die verbrecherische nachhaltige Schädigung der Umwelt. Konsequent für jemanden, der so in diese kriminellen Manipulationen verstrickt ist wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.

Während immer mehr Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ankündigen, behaupten die Verfasser des Berichts wider besseres Wissen: „In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen.“

Die Internationalistische Liste / MLPD braucht keine Rücksicht zu nehmen auf die Konzerne und die Regierung. Liste 26 wählen – das ist eine Stimme für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, auf die Angestellten, die Kommunen und die Umwelt – und für die strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher und die Entschädigung der Autokäufer!

Serie: Warum Liste 26? Protest von links!

Internationalistische Liste / MLPD wählen, weil …

… wirklicher Protest links ist!

Glaubt man den Mainstream-Medien und Umfragen, dann gibt es zu den Landtagsparteien nur eine Alternative – die AfD. Seit über zwei Jahren wird sie durch ständige mediale Berichterstattung aufgemöbelt, mitunter sogar als „Protestpartei“. Hat jemand die AfD schon mal bei einem Protest gesehen? Bei den Stahlarbeitern, bei den Opelanern? Bei den Montagsdemonstrationen? Bei den Umweltschützern oder Antifaschisten? Da kannste lange warten.

Die waren höchstens bei Protesten gegen Geflüchtete dabei, wo unter dem Schutz der Polizei sogenannte Wutbürger ihren Frust und Hass an denen ausleben, die am allerwenigsten dafür können. Das ist keine Protest-, das ist eine Pogrompartei. Seit Ende April verteilen Unterstützer der AfD ein sogenanntes „Extrablatt für die Landtagswahl“ an Haushalte in NRW. Etwa 90 Prozent des Blattes besteht aus primitiver rassistischer Hetze und Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge und ehrenamtlichen Helfer.

Es ist geradezu obszön, wie hier erst Ängste vor immer neuen Verbrechenswellen geschürt werden, die dann benutzt werden, um die deutsche gegen die migrantische Bevölkerung aufzuhetzen.

Deshalb keine Stimme für die AfD und jede Stimme für die Liste 26 Internationalistische Liste / MLPD!

Radevormwald: Nazis im Wahlkampf

Während die AfD und andere offen rechte und rassistische Parteien es in Radevormwald nicht einmal geschafft haben, die städtischen Plakatflächen zu nutzen und im Wahlkampf gänzlich abwesend sind, stehen die neofaschistischen Kleingruppen in den Wupperorten in einem offenen Kampf gegen den Wahlkampf der anderen Parteien. Sie zerstören gezielt Wahlwerbung und versuchen dies für ihre Propaganda zu nutzen.

Angefangen hatten diese Angriffe am 10. bzw. 11. April mit der Zerstörung eines von der SPD genutzten Dreieckständers in den Wupperorten, bei der Aufkleber der Partei-unabhängigen neofaschistischen Jugendgruppe „Identitäre Bewegung“ zurück gelassen wurden (wir berichteten). Die „Identitäre Bewegung“ ist aktionistisch ausgerichtet und wurde ursprünglich in Frankreich als „Bloc identitaire“ gegründet. Die Folien, hinter denen sich die Plakate befanden, wurden aufgeschnitten und die Plakate gestohlen.

Am 18. April wurde dann eine große Aktion gestartet, bei der Dreieckständer der Parteien in den Wupperorten in genau der gleichen Weise zerstört wurden: Die Folien wurden aufgeschnitten, die Plakate gestohlen. Auch dieser Vorfall wurde durch uns dem Ordnungsamt mitgeteilt. Dort bestätigte man uns nachdem unsere Meldung überprüft wurde, dass „nahezu flächendeckend alle Dreieckständer in Dahlerau/Dahlhausen“ hiervon betroffen waren. Nur ein abseits stehender CDU-Dreieckständer hatte unserer Beobachtung nach überlebt.

An der Plakatwand auf der Keilbecker Straße wurde außerdem ein Plakat Internationalistischen Liste / MLPD zerschnitten und abgerissen: „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ hatte es dort geheißen. Das LF ist Teil der Liste und die Plakate wurden von uns angebracht. Für die Internationalistische Liste kandidiert auch unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl am 14. Mai.

Mutmaßlich in der Nacht zu Gestern, den 10. Mai, wurde dann eine Großplakattafel der SPD bei Dahlhausen Brücke zerschnitten und mit schwarzer Farbe in klassisch faschistischem Sprachgebrauch „Volksverräterin“ auf den zerstörten Bereich gesprüht (s. Titelbild). Wir erstatten in dieser Angelegenheit auch Anzeige wegen Volksverhetzung. In der Nähe sind weitere, rechtsextreme Graffiti.

Lektionen der Vergangenheit nicht gelernt

Dies alles sind weitere eindeutige Zeichen, dass die rechte Szene in Radevormwald sich nach der Zerschlagung des Freundeskreises Radevormwald 2012 wieder festigt. Bereits in den letzten drei Jahren hatten sich die Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten und sonstige Gegner der Neofaschisten stetig gesteigert, bis mit dem Überfall auf das VVN-Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten im Februar (wir berichteten) einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreichten. Bedenkt man, dass Polizei und Justiz gegen diese faschistischen Verbrecher bisher nur inkonsequent vorgehen, ist das nicht verwunderlich. Wenn selbst faschistisch motivierte schwere Körperverletzungen, Morddrohungen und Überfälle nicht mehr mit Freiheitsentzug bestraft werden und kein Mitglied des Freundeskreises Radevormwald ins Gefängnis kam, dann sendet das nur eine Botschaft an die Faschisten: Wir halten Euch nicht auf.

Bedenklich ist dabei außerdem, dass die bürgerlichen Parteien dem Problem – wie schon 2010, bevor der Freundeskreis Radevormwald die Menschen in Radevormwald mit offener Gewalt terrorisierte – wieder ausweichen: Selbst die bei den jüngsten Aktionen direkt angegriffenen und geschädigten Parteien nehmen nicht öffentlich Stellung, teilweise scheint nicht einmal Anzeige erstattet worden zu sein. Nicht einmal der Nazi-Überfall auf Jan Bäcker, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wurde im Rat der Stadt nicht behandelt. Unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution wurde von keiner Partei schriftlich beantwortet. Einzig die Grünen signalisierten Unterstützung, waren aber nicht bereit, den Antrag zu stellen, die Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratssitzung zu behandeln. Da man uns 2012 das Recht entzogen hat, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, waren wir auf diese Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Mans verweigerte ebenfalls die Aufnahme auf die Tagesordnung, obwohl er dazu eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte.

Dann eben Widerstand von Unten

Nach der Wahl plant das LF ein offenes Treffen in den Wupperorten zur Entwicklung der rechten Szene. Da Politik, Polizei und Justiz gegenwärtig weder Willens sind, noch in der Lage zu sein scheinen, dem braunen Spuk an der Wupper ein Ende zu machen, wird es wieder an den Wupperanern liegen, ihre Probleme selbst zu lösen.

Darin allerdings haben sie mittlerweile Erfahrung, wie der Kampf um die Buslinien in den Wupperorten im letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt hat.

Kundgebung der Wählerinitiative Essen/Mülheim der Internationalistischen Liste MLPD – Mit Gabi Gärtner – Spitzenkandidatin für NRW

Am Samstag dem 13.05.17 von 13.00 Uhr – 15.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen.

Vorstellung der Essener Direktkandidaten zur Landtagswahl:

Christa StarkKundgebung der Wählerinitiative Essen/Mülheim der Internationalistischen Liste MLPD - Mit Gabi Gärtner - Spitzenkandidatin für NRW
(Wahlkreis 65 – Essen I – Mülheim II; E-Nord, Altenessen, Borbeck …)

Horst Dotten
(Wahlkreis 67 – Essen III; Stadtmitte, E-West …)

Es gibt Kaffee, Kuchen und Kinderschminken!

Den Flyer hier im PDF-Format herunterladen.

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