Internationalistische Liste/MLPD in NRW als Liste 13 zur Bundestagswahl zugelassen

Bei den heutigen Sitzungen der Landes- und Kreiswahlausschüsse wurde die Internationalistische Liste / MLPD in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl am 24. September zugelassen. Die Internationalistische Liste/MLPD kandidiert in NRW als Liste 13. Spitzenkandidatin ist Gabi Fechtner aus Gelsenkirchen.

 

Auch verschiedene unabhängige Kandidaten, die den Gedanken einer Kandidatur gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und im Sinne des Internationalismus unterstützen, wurden zugelassen. Eine Besonderheit ist die Kandidatur des Schlossers Erhan Aktürk aus Duisburg, der seit zwei Jahren in Bayern inhaftiert ist. Er wird keiner konkreten Straftat beschuldigt, aber angeklagt weil er Revolutionär ist.

 

Im ganzen Bundesgebiet wird die Internationalistische Liste/MLPD in den kommenden Wochen mit Plakaten, Kundgebungen, Aktionsständen einen kämpferischen und lebendigen Wahlkampf gestalten und freut sich, dass zahlreiche neue Unterstützer mit dabei sind und beitragen, dass sich wirklich etwas ändert!

 

Ulrich Achenbach
Mitglied der Koordinierungsgruppe NRW

der Internationalistischen Liste/MLPD

Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis: Erklärung zu den umweltpolitischen Ergebnissen des G20-Gipfels

Das erste Treffen der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis fand direkt einen
Tag nach dem G20-Gipfel vor Ort in Hamburg statt. Natürlich waren die Gipfel-„Ergebnisse“ auch Gegenstand der Beratung und Diskussion der 14 Teilnehmer aus ganz Deutschland. Dazu wurde folgende Erklärung nach dem Treffen erarbeitet:
G20 – Freibrief zur mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur Die Bundeskanzlerin jubelt: »19 Staaten sichern zu, das Klimaabkommen umzusetzen!«
Nach der Ankündigung Erdogans, das Abkommen der UN-Weltklimakonferenz von 2015 in Paris im türkischen Parlament nicht zu ratifizieren, sind‘s nur noch 18. Schon dieses Abkommen formulierte völlig unzureichende Ziele der „Selbstverpflichtung“ zur Verringerung der Erderwärmung und sieht keinerlei Sanktionen gegen Verstöße vor. Ebenso wenig der G20-Gipfel in Hamburg. Im Gegenteil wurde sich auf einen umweltpolitischen Rechtsruck der  imperialistischen G20-Regierungen in der Klimafrage verständigt!
So gibt der »Aktionsplan der G20 von Hamburg zum Klima und Energie für Wachstum«
indirekt weltweit grünes Licht für das Gas-Fracking , indem er erklärt, dass »Erdgas, abhängig von den nationalen Gegebenheiten, eine wichtige Rolle in der Energiewende,
auf dem Weg in eine emissionsarme Zukunft der Energiewirtschaft spielen kann…«. Damit wird die drohende Klima- und Umweltkatastrophe mutwillig beschleunigt.
Der Aktionsplan ruft ebenso zum weltweiten Ausbau der Atomenergie auf: »In den Ländern, die sich für eine Nutzung von Kernenergie entscheiden, trägt diese zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Deckung der Grundlast bei.« Das beschwört weitere Tschernobyls und Fukushimas herauf!
Und im G20-Abschlussbericht heißt es dann: »Die Vereinigten Staaten von Amerika
erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen …«. Allen Ländern wird somit gestattet, gemeinsam mit den USA
die Förderung fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.
Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Der G20 Gipfel in Hamburg hat augenfällig bewiesen: Da helfen keinerlei Appelle an die imperialistischen Länder und ihrer Unterhändler bei den Klimakonferenzen, sich eines
Besseren zu besinnen. »Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam dem Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte.« (aus der Erklärung der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses). Deshalb waren auch wir am vergangenen Samstag unter den 76.000 Demonstranten, die berechtigt „Nein“ zu G20
und zu ihrem imperialistischen System sagen. Diese Bewegung hat ein Zukunftspotenzial, das nicht zu stoppen ist. Dafür stehen wir auch in Wort und Tat in unserer gemeinsamen Bundestagswahl-Teilnahme.
Alle Zitate aus Website Bundesregierung:
Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im
Internationalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
möchte(n)
O informiert werden
O eingeladen werden zu Treffen der Umweltplattform
O den Aufbau der Umweltplattform finanziell unterstützen
O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
Name (ggf. Organisation/Initiative):
Anschrift:
Telefon / E-Mail:
E-Mail an:
umweltplattform-ib@gmx.de
Post an: Internationalistisches Bündnis, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Telefon unter: 0175-9175952 (Hannes Stockert)

Diese Erklärung im PDF-Format herunterladen.

 

Aufbau einer Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses – Gemeinsam gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung!

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich
damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Die globale Erwärmung, der rücksichtslose Einsatz von umweltzerstörenden Erzeugnissen der chemischen und pharmazeutischen Industrie – wie Glyphosat, Wachstumshormone in der Landwirtschaft, usw. sind dabei nur einige
der vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur und des Menschen.

Auch die Ernährungsfrage beginnt nicht erst in den Supermarkt-Regalen, sondern auf den Äckern und Viehställen der Bauern und der Arbeit der Agrarbeschäftigten weltweit.

Die imperialistischen Regierungen mit ihren unverbindlichen Absichtserklärungen und derzeit allen voran US-Präsident Trump mit seinem Frontalangriff auf erkämpfte Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen tun alles, damit die Profite der internationalen Übermonopole weiter wachsen auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Bei ihrem
G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg verständigten sich die führenden Mächte der Welt u.a. mit der Duldung gegenüber der Verbrennung fossiler Rohstoffe und der Atomtechnologie auf einen umweltpolitischen Rechtsruck in der Klimafrage.

Weiter so? Nein Danke!

Weltweit und auch hier in Deutschland entwickelt sich dagegen die Umweltbewegung und
schließt sich verstärkt, z.B. im Protest gegen die Freihandelsabkommen, mit der Arbeiter-,
Frauen- und Jugendbewegung zusammen. Um dem Übel an die Wurzel zu gehen und die
Umwelt vor der Profitwirtschaft zu retten, müssen wir die hauptverantwortlichen Umweltverbrecher, die internationalen Großkonzerne, Großbanken und ihre Regierungen ins Visier nehmen! Die Menschheit will nicht in der Barbarei versinken – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend! Sie gibt es nur in einer Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur die Leitlinie ist. Stadt und Land müssen wieder zu einer festen Einheit geführt werden, im gemeinsamen Interesse für eine dem Gemeinwohl orientierten Lebensweise. Mit einer am Maximalprofit orientierten Wirtschaft kann die Menschheit nicht vor der  Umweltkatastrophe gerettet werden.

Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam den Kampf anzusagen und zusammen mit
allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung
des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen ökologischen, internationalistischen,
klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte. Dem wollen wir mit dem Aufbau einer
Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses „Gemeinsam gegen den
Rechtsruck der Regierung“ Kraft, Gesicht und Profil geben. Nur gemeinsam sind wir
stark und werden wir eine durchsetzungsfähige Kraft!

Eine besondere Herausforderung, die wir dieses Jahr annehmen werden, ist unsere gemeinsame Bundestagswahl-Teilnahme als Internationalistische Liste/MLPD. Schwerpunkte und Akzente wollen wir dabei in Wort und Tat unter anderem setzen in der Förderung einer breiten Protestbewegung gegen die 23. UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn mit einer Großdemonstration am 11. November. Im Kampf gegen Giftmüllund PCB unter Tage und dessen unverantwortliche Flutung durch die RAG oder die mit krimineller Energie betriebene mutwillige Vergiftung mit Abgas-Tricksereien durch die Automonopole, die als erstes bei VW aufgedeckt wurden, setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgung solcher Umweltverbrecher und auch mitunter persönliche Haftung für alle Schäden und Folgekosten ein.

Gegen den weiteren Braunkohle-Abbau und die Verfeuerung fossiler Energieträger und wie bei unserer Teilnahme am Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit über 76.000 Teilnehmern an der Großdemonstration, treten wir für einen konsequenten Kampf für Arbeitsplätze UND Umweltschutz ein. Solidarisch stehen wir an der Seite der Milchbauern im Kampf um ihre Existenzgrundlagen, die in unserer Umweltplattform einen festen Platz haben. Wir unterstützen und fördern des weiteren den ökologischen Wiederaufbau in Rojava/Westkurdistan.

Wir verstehen uns ausdrücklich nicht als „Konkurrenz“ zu bisherigen Kräften der kämpferischen Umweltbewegung, sondern als Teil dessen. Ohne ein breites Bündnis kann heute keine einzige wesentliche gesellschaftliche Frage gelöst werden. Der Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis zielt daher weit über die Bundestagswahlen, an der wir uns mit der Internationalistischen Liste / MLPD beteiligen. Wir wollen einen entschiedenen Beitrag leisten, umweltbewegte Menschen, Gruppen und Organisationen ausgehend von der großen Schnittmenge gemeinsamer Ziele und Forderungen im Kampf gegen den (umweltpolitischen) Rechtsruck der Regierung eng zusammenschließen und auf Grundlage dieser Zusammenarbeit noch bestehende Differenzen über die künftige gesellschaftliche Entwicklung schrittweise überwinden und uns gemeinsam dafür einsetzen.

Macht mit beim Aufbau einer Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis
„Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“.

Bringt Eure vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse, Know-How und Kraft im Umweltkampf sowie Ideen und Schöpferkraft für diese gemeinsame Bewegung mit ein.

Vorschlag eines nächsten Treffens am 27. August im Ruhrgebiet (14 Teilnehmer des Grün-
dungstreffens aus Berlin, Bochum, Gelsenkirchen, Hamburg, Hameln, Mühltal, Mülheim, Glövzin, Ulm)

Ich unterstütze / Wir unterstützen den Aufbau einer Umweltplattform im Internatio-
nalistischen Bündnis „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“ und
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O mitmachen in der Umweltplattform mit folgenden Schwerpunkten:
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E-Mail an: umweltplattform-ib@gmx.de
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Artikel von RF-News zur Kartell-Enthüllung – Steilvorlage für Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD

Die Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche-Geschäftsleitung und Betriebsratsvorsitzendem Uwe Hück in neuem Licht erscheinen.

 

 

 

 

 

Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus. Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Siegmar Herrlinger bestätigen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück, ist bekannt als Mann fürs Grobe, für seine Nibelungentreue zum VW-Chefbetrüger Martin Winterkorn und als Kommunistenhasser.

 

Als Personalvorstand Andreas Haffner auf einer Betriebsversammlung im Entwicklungszentrum Weissach ausrastete, bekam er Schützenhilfe von Hück: „Siggi, Kündige! Hau hier ab!“ Adressat seines Wutausbruchs war der Kollege Siegmar Herrlinger, der konsequent die tiefe Verstrickung von Porsche in die kriminellen Machenschaften von VW angegriffen hatte.

 

4000 Porsche-Beschäftigte waren dabei, massiver Unmut gegen die Attacken von Haffner und Hück machte sich breit, viel Zustimmung für die Beiträge von Siegmar Herrlinger, der nicht glaubt, dass man bei Porsche von nichts gewusst habe und der die Haftung und Bestrafung der Verantwortlichen forderte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Seit Anfang Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt auch gegen Porsche. Die Nervosität in der Chefetage und im Büro des Betriebsratsvorsitzenden wuchs.

In Kürze

  • Im Auto-Kartell von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW wurde der Betrug akribisch geplant
  • MLPD, Internationalistisches Bündnis und weitere Kräfte kämpfen für lückenlose Aufklärung
  • Neue Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ wird reißenden Absatz finden

Am 14. Juli wurde der kritische und kämpferische Arbeiter und Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Siegmar Herrlinger – seit 39 Jahren Porsche-Beschäftigter – suspendiert, bekam Hausverbot und musste seine Teilnahme an der Betriebsversammlung am vergangenen Dienstag mittels des Arbeitsgerichts Stuttgart erstreiten.

 

Die neuen Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche und Hück in neuem Licht erscheinen: Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus.

„Amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik

Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Herrlinger bestätigen. Am Motor des Porsche-Modells Cayenne wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt Manipulationen entdeckt. Dazu kommt, dass der kleinere Porsche-Geländewagen Macan Teil eines „freiwilligen“ Rückrufs von 630.000 Fahrzeugen verschiedener Marken ist, bei denen „amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik bestehen.

 

Dann platzte am Freitag eine neue Bombe: Porsche war zusammen mit VW, Audi, Daimler und BMW Teil eines kriminellen Kartells der deutschen Autobauer, die seit Jahren jede Detailfrage der Autoentwicklung in „5-er-Kreisen“ verabreden.

 

In diesen mysteriösen Zirkeln – Renault, Volvo und anderen wurde der Zutritt verwehrt – vermuten die Ermittler einen Ursprung des gigantischen Betrugssystems, das nicht nur den Vorzeigekonzern VW, sondern das ganze staatsmonopolistische Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung in eine bisher nicht gekannte und sich laufend noch ausweitende Krise stürzte.

Jetzt wissen wir’s: Audi hat Porsche „kranke Motoren“ geliefert

Am heutigen Sonntag rastete Uwe Hück vor noch größerem Publikum aus: In der Bild am Sonntag geht er auf Rupert Stadler los. Dessen Tage bei Audi in Ingolstadt sind gezählt, man sucht schon seit geraumer Zeit nach einem Nachfolger.

 

Von seiner einstmaligen weißen Weste sind nach mehreren verbrannten Chefentwicklern, nach Dutzenden von Verhören in den USA und in Deutschland, nach Hausdurchsuchungen, falschen eidesstattlichen Erklärungen usw. usf. nur noch dunkelgraue Fetzen übrig geblieben. „Audi hat uns Dieselmotoren mit drei Defeat Devices geliefert, also kranke Motoren. Wir fühlen uns von Audi betrogen“, so Hück heute in der Bildzeitung.

Wer ist hier eigentlich noch sauber?

Das sind fast genau die gleichen Worte, die vor nicht allzu langer Zeit Rupert Stadler an seinen Mutterkonzern VW richtete: wenn in einem Audi ein manipulierter Motor steckte, so nur auf Befehl aus Wolfsburg, „wir sind sauber“. Nur wenig später wies ein ehemaliger Ingenieur aus der Motorenentwicklung vor Gericht nach, dass kritische interne Präsentationen („Wir sind nicht sauber“) von ganz oben massiv unterdrückt wurden.

 

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Ingolstadt, dass Audi und Stadler nicht nur tief verstrickt, sondern wesentliche Drahtzieher des Betrugssystems sind, das zehntausende Todesfälle und massive gesundheitliche Schädigungen verursacht.

Ich kann die ganzen Lügen nicht mehr ertragen

Uwe Hück, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei der Porsche AG

Porsche hat als Mitglied des Kartells nichts gewusst?

„Dieses Krebsgeschwür muss jetzt endlich richtig behandelt werden, und zwar nicht mit Puder, sondern mit Chemotherapie.“ Hat etwa die Forderung nach vollständiger lückenloser Aufklärung der VW-Krise, Haftung der Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen und Bestrafung, einen neuen Fürsprecher gefunden? Nachdem sie seit Jahren von Konzernzentralen, der Bundesregierung und VW-Minister Dobrindt hintertrieben wird?

 

Wollen sich Hück und Porsche etwa bei Siegmar Herrlinger entschuldigen und ihm für seine aufklärerischen Beiträge danken? Natürlich nicht. Der Audi-Aufsichtsrat soll Rupert Stadler freistellen, „dann sind wir wieder sauber“. Man darf gespannt sein, wie Porsche seine Beteiligung am kriminellen Autokartell mit seiner Rolle als Ahnungsloser zusammenbringt.

Von Beginn an aufgeklärt und auf offensiven Kampf orientiert

Im Unterschied zu diesen Kräften haben die MLPD, das Internationalistische Bündnis, die Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die VW-Widerstandskomitees und zahlreiche Kollegen unermüdlich für die Aufklärung gekämpft und sie selbst maßgeblich vorangetrieben. An jedem neuralgischen Punkt haben sie recht behalten.

 

  • Schon in der ersten Auflage der Broschüre „Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“ hat die MLPD nachgewiesen: Der gigantische Betrug an Hunderttausenden Autokäufern, an der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, den VW-Beschäftigten, der Öffentlichkeit wurde bewusst und aus den Chefetagen heraus angeordnet und gesteuert. Mehrere Auflagen der Broschüre erschienen, Zigtausendfach wurde sie unter den Arbeiterinnen und Arbeitern aller großer Automobilwerke verbreitet.

 

  • Seit September 2015 haben rf-news und das Rote Fahne Magazin in 370 Artikeln und mehreren Schwerpunktthemen die kriminellen Machenschaften in diesem Machtzentrum des allein herrschenden Finanzkapitals, mit der Bundesregierung als willfähriger Dienstleisterin und rechten Gewerkschaftsführern als hochbezahlten Co-Managern, aufgedeckt.

 

  • Sie griffen die Kanzlerin von Autobauers Gnaden genauso an wie den unsäglichen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Autokonzerne sogar noch davor bewahren will, den betrogenen Dieselkäufern Entschädigungen zu bezahlen.

 

  • VW-Komitees in mehreren Städten unterstützten kämpferische VW-Arbeiter durch öffentliche Protestaktionen.

 

  • Die konzernweite Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ informiert und mobilisiert die Belegschaften zum Kampf dagegen, dass sie mit Arbeitsplatzvernichtung und massiver Steigerung der Ausbeutung bluten.

 

  • Ebenso wenig kann hingenommen werden, dass die Kommunen der Konzernstandorte als „Verluste“ getarnte Steuerhinterziehungen erleben.

 

  • Der Kampf für Arbeitsplätze und für Umweltschutz gehören untrennbar zusammen – das sehen inzwischen viele Kolleginnen und Kollegen so. Auf Protestveranstaltungen zum Weltklimatag 2016 rücken Umweltgewerkschaft, MLPD und Komitees VW in den Mittelpunkt, in Hannover mit einem Tribunal.

 

  • Seit der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz organisierte die MLPD die Solidarität der Automobilbauer weltweit.

 

  • Auf dem großen Internationalen Pfingstjugendtreffen 2017 in Gelsenkirchen führt der Jugendverband REBELL ein Tribunal gegen VW durch.

 

  • Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo erklärt sich solidarisch; Strafanzeigen wie die des Lungenarztes Mülleneisen aus Leverkusen gegen VW werden unterstützt.

Wahlkampfthema Nummer Eins

Im Bundestagswahlkampf 2017 wird die VW-Krise Wahlkampfthema Nr. 1. Schon im NRW-Wahlkampf erregte ein Wahlplakat („VW, RAG – Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!“) großes Aufsehen.

 

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis hat vor kurzem eine neue aktuelle Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ in großer Auflage herausgegeben – genau rechtzeitig, um die Steilvorlage der Kartell-Enthüllung zu nutzen …

G20 Nachtrag: Solidaritätserklräung des Blocks des Internationalistischen Bündnis auf der G20 Demo

Wir wollen hier noch die auf dem G20 Protesten am 08.07.2017 verfasste Solierklärung publizieren und protestieren immernoch entschieden gegen das Vorgehen der Polizei und fordern die haltlosen Vorwürfe gegen unsere Trägerorganisationen fallen zu lassen. Hier die Erklärung von der G20 Demo:

 

In den letzten Tagen ist die Polizei auf schärfste gegen die berechtigten Proteste gegen G20 vorgegangen , insbesondere gegen Jugendliche!

Wir erklären uns solidarisch mit denen, die hier heute auf der Demo nicht teilnehmen können, die in der Gefangenensammelstelle sitzen, im Krankenhaus sind oder ein Demo Verbot bekommen haben.

Wir demonstrieren in eurem Sinne und fordern eure Freilassung.

Die Gewalttäter sind die G20 und ihre Polizei und nicht die Demonstranten!

Egal wo wir sind – wir sind in einem Bündnis vereint – und das ist unsere Stärke!

Rebellion ist gerechtfertigt!

 

 

 

 

 

Neuerscheinung! Erste Broschüre des Internationalistischen Bündnis veröffentlicht!

Nun ist es endlich soweit: Wir können euch die VW Broschüre (hier herunterladen) der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis präsentieren! Die ATIF hatte dazu den Vorschlag gemacht, denn „am VW-Betrug kommen die ganzen Zusammenhänge des Kapitalismus in Deutschland und auf der ganzen Welt auf den Tisch“. Wir sind uns einig das wir den VW-Betrug zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen, dies ist unser Alleinstellungsmerkmal, keine der bürgerlichen Parteien traut sich ihren Geldgebern an den Karren zu fahren. Das Internationalistische Bündnis finanziert sich selbst, ist finanziell unabhängig, um wirklich Politik für die Massen machen zu können.

Uns war wichtig, die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in die Broschüre einfließen zu lassen. Als Beispiel dient das Kasseler VW-Komitee, das sich bewusst an der Arbeiterplattform beteiligt und einen wichtigen Teil des Inhalts mitverfasste. Die Broschüre ist ein Sprachrohr der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Medien überschlagen sich mit Nachrichten über den VW-Betrug, doch nur aus Sicht der Automobilbelegschaften wird deutlich, wer unsere Gegner sind und dass wir uns im Internationalistischen Bündnis organisieren müssen um wirklich etwas zu verändern. Das Internationalistische Bündnis fordert, dass die Verantwortlichen von VW strafrechtlich belangt werden müssen für ihre umweltzerstörerische Politik. Wir lehnen es ab, dass nun die (Leih)arbeiter die Zeche zahlen müssen – es muss das Verursacher-Prinzip gelten!

Dazu schreiben die Kolleginnen und Kollegen im Vorwort:

„Es ist Wahlkampf in Deutschland: Die bürgerlichen Parteien entdecken plötzlich angeblich wieder ihr Herz für die hart arbeitenden Menschen im Land.
Gleichzeitig versuchen sie ihre Rolle und die ganze Dimension des größten Wirtschaftsskandals der deutschen Nachkriegszeit unter den Teppich zu kehren: Zeigt doch die VW-Krise mit dem wissentlichen kriminellen Abgas-Betrug, in wessen Interesse in diesem Land wirklich Politik gemacht wird. Hier kommt voll ans Tageslicht, was sonst so schön hinter der Lebenslüge der ach so freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteckt wird – die Diktatur der Monopole.“

Aufklärung und Strafverfolgung werden durch die Berliner Regierung in enger Abstimmung mit den Landesregierungen von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg torpediert. Die Konsequenzen sollen nach Willen von Regierung und VW-Konzernspitze die Belegschaften, Käufer und die Allgemeinheit tragen, vom Bund bis zur Kommune. Genau dagegen richtet sich unsere Broschüre.

Also verbreitet die Broschüre massenhaft unter der Bevölkerung um Bewusstsein zu schaffen, Anhänger zu gewinnen und unsere Arbeit zu refinanzieren. Die Broschüre hat den Preis von 35 Cent das Stück.

Versandpreise für Selbstabholer: 4,60 €

Versandpreise per Post:
bis 500 g 6,00 €
bis 1.000 g 7,50 €
bis 2.000 g 10,00 €
bis 5.000 g 13,50 €
bis 10.000 g 15,50 €
bis 31.500 g 23,00 €

Bestellen könnt ihr bei dem Verlag Neuer Weg oder auch bei people to people hier die Links zu den Seiten:

 

 

 

Die aktuelle Entwicklung im VW-Betrug berichtete https://www.rf-news.de/ gestern wie folgt:

Lügengebäude eingestürzt

Inzwischen fallen Lügengebäude und Vertuschungsstrategien der Konzernspitze um Martin Winterkorn, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum grünen Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, („Ich fahre Diesel!“) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr und mehr in sich zusammen. Vorgestern veröffentlichte Bild am Sonntag Dokumente aus US-amerikanischen Ermittlungsakten des FBI. Sie untermauern alle Vorwürfe der MLPD, die sie vom vom ersten Tag an erhoben hatte: Die Konzernspitze weiß viel länger Bescheid, als sie behauptet. Mehr noch – sie ist der Ausgangspunkt.

Kronzeuge belastet Winterkorn schwer

Torsten D., einstmals Abgasspezialist bei VW und heutiger Kronzeuge in den USA, hat bereits am 27. Juli 2015 in Wolfsburg Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess ausführlich die Betrugssoftware vorgestellt. Sie ist weltweit in 11 Millionen Autos, davon  in 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland eingebaut worden.

„Ich hatte nicht das Gefühl, dass Winterkorn zum ersten Mal davon gehört hat“, erzählt der Kronzeuge seinen Ermittlern. Und damit hat er Recht. In einem „Status-Bericht“ der VW-Entwicklungsabteilung vom 7. November 2007 heißt es: „Der Grenzwert (in den USA) kann mit dem aktuellen Projektstand nicht sicher eingehalten werden.“ Nur eine Software könne das Problem lösen – und so hat die Führungsebene entschieden. Bild beruft sich auf „Hunderte Zeugenbefragungen, FBI-Berichte, interne E-Mails und geheime Präsentationen“. Und ausgerechnet Martin Winterkorn, der Technik- und Detail-Besessene soll davon nichts gewusst haben?

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen fast 40 Beschuldigte wegen Betrug. Der am letzten Freitag verhaftete Ex-Manager von Audi, der 60-jährige Techniker Giovanni P., will als Kronzeuge gegen die Umweltverbrecher aussagen. Als führender Motorenentwickler bei Audi Neckarsulm hatte er ein Team für die Entwicklung von „Diesel-Abgastechnik“ geleitet.

„Dann gehen Sie doch, hauen Sie ab!“

Aktuell leitet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen die VW-Tochter Porsche ein. Konkret geht es um die kriminelle Manipulation von Stickoxidwerten, die Krankheit und Tod bringen. Der Porsche-Arbeiter Siegmar Herrlinger aus dem Entwicklungszentrum von Porsche Weissach hatte bereits auf einer Betriebsversammlung im März 2017 vor Tausenden Beschäftigten diese kriminellen Machenschaften zum Thema gemacht.

 

Kollegen berichten, dass Siegmar Herrlinger noch während seines Beitrags  von Personalvorstand Andreas Haffner und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Uwe Hück auf ungeheuere Art angegangen wurde. Haffner: „Mir ist die Zeit zu schade, Ihnen zuzuhören. Wenn sie denken, Porsche sei so eine schreckliche Firma, dann gehen sie doch, hauen sie ab!“ Und Uwe Hück legte noch einen drauf: der Kollege lüge, er verbreite wie Trump Fake News und riet ihm, „einmal im Leben etwas Richtiges zu tun: Siggi, Kündige! Hau hier ab!“

Porsche-Kollegen lassen sich nicht mundtot machen

Der Kollege Siegmar Herrlinger aber bleibt und ergreift in der Broschüre der Internationalistischen Liste/MLPD erneut das Wort. Er hat sich entschlossen, gegen das Vorgehen des gesamten Konzerns und des Staates entschlossen aktiv zu werden und massenhaft Menschen dafür zusammenzuschließen. In diesem Sinne kandidiert er auch für die Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Neckar-Zabern bei der Bundestagswahl. Auch der von Porsche einst geschasste Kollege Roberto Kyas entschied sich für eine Kandidatur auf der Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Calw.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD wird die Verbrechen des VW-Managements, das mit Hilfe des Staates mit kriminellsten Methoden zusätzliche Milliardenprofite angehäuft hat, im Bundestagswahlkampf zu einem Hauptthema machen.

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

Revolution ist kein Verbrechen! Freiheit für Mehmet Yesilcali! Weg mit § 129a/b!

Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe.

Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich.

Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen.

Dies soll dazu verwendet werden die Faschisierung des Staatsapparat zu rechtfertigen!

Wir protestieren entschieden dagegen und fordern: Weg mit den § 129a!

Paragraph 129b richtet sich gegen ausländische Organisationen. Dieser Paragraph wird vor allem gegen linke und fortschrittliche Kräfte aus der Türkei und Kurdistan angewandt.

Vor dem Oberlandgericht München laufen seit dem 17. Juni 2016 die TKP/ ML Prozesse gegen 10 Revolutionäre aus den besagten Ländern. Es wird ihnen vorgeworfen Revolutionäre zu sein. Doch Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den § 129b!

Einer von ihnen ist Mehmet Yesilcali, seine Verteidiger haben beantragt das er aus aus der U-Haft entlassen werden muss!

Schon seit den 80er Jahren wurde er in türkischen Gefängnissen gefoltert, dies hat schwere psychische Schäden hinterlassen.

Vor kurzen veranlasste die verantwortungslose Gefängnisärztin das Mehmet 24 Stunden nackt in einer Kellerzelle, von JVA-Mitarbeitern gedemütigt und gefoltert, eingesperrt wurde.

Seitdem ist sein Zustand kritisch, er kann unter diesen Haftbedingungen nicht mehr länger leben. Er muss sich sofort in eine Therapie begeben und dann den Verfahren weiter stellen.

Obwohl seine schwere psychische Erkrankung vom Sachverständigen bestätigt ist, wurde der Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und die Misshandlungen für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht krönte die ganze Menschenverachtung in dem sie Mehmets labilen Zustand ausnutzen wollten und ihm anboten das er bei einem Geständnis eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren bekommen könnte.

Mehmet kämpft täglich gegen seine Krankheit. Gegen diese menschenverachtenden Haftbedingungen. Er protestiert im Gerichtssaal und in der Haftanstalt gegen seine Behandlung.

Unterstützt Mehmet Yesilcali in seinem Kampf um die Freilassung!

Jeder weitere Tag in Haft ist zu viel!

Keine Erpressungsversuche mit seiner Gesundheit!

Freiheit für Mehmet Yesilcali!

Hier die Solidaritätserklärung des Internationalistschen Bündnis zu Mehmet Yesilcali als PDF

 

 

Hier der Aufruf der ATIF mehrsprachig:

Freedom for Mehmet Yesilçali! (ATIF)

LIBERTÉ POUR MEHMET YESILÇALI! (ATIF)

Mehmet Yesilçali çin Özgürlük (ATIF)

Freiheit für M.Yesilcali Aufruf der ATIF

 

Renate Schmidt zum Protest gegen die AfD

Will AfD uns zu Freiwild erklären?

 
Als Organisatorin der Kundgebung gegen die AfD an der Zollernalb-Halle möchte ich meinen Protest ausdrücken gegen das Filmen unserer gesamten Kundgebung durch einen AfD-Mann und die Polizei. Diese Bespitzelung der Antifaschisten dient der Einschüchterung und Unterdrückung. Will die AfD uns Antifaschisten in ihren rechten Netzwerken zum Freiwild erklären? Sammelt sie schon Namen und Gesichter von denen, die ihrem Rassismus und ihrer faschistoiden Hetze entgegen treten?
Ich habe in meiner Einleitungsrede nachgewiesen, dass die AfD ein Sammelbecken und Wegbereiter des Faschismus ist. Eiskalt vertritt Alexander Gauland: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Heute sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Es werden immer mehr Menschen in die Flucht getrieben, da Aufrüstung, Kriege, Hunger, Dürre, Überschwemmungen, Unterdrückung, Vertreibung, Zerrüttung von Staaten und so weiter zunehmen. Alte und neue imperialistische Mächte zündeln und beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges herauf. Denken Sie das Gauland-Zitat weiter: Eine Mauer um Deutschland und dann? Alles aus Sorge für „die Deutschen“? Heuchelei! Denn die zunehmende Armut in Deutschland liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an Regierung und Monopolen, welche Niedriglöhne, Leiharbeit, Zeitarbeit, Minijobs, Kürzung der Renten und so weiter forcieren und gleichzeitig die Konzerne und Reichen immer reicher machen. Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, und das ist der Imperialismus, deren Vertreter sich beim G 20-Gipfel treffen. Der uns filmende AfD-Mann flippte völlig aus, weil ich folgendes sagte: „Die Grundfrage geht an jeden – soll die halbe Menschheit verrecken?
Der Nationalismus spaltet die Menschen in erste und zweite Klasse. Internationalismus und echter Kommunismus – das bedeutet Abschaffung der Einteilung der Menschen in erste und zweite Klasse – gemeinsamer Kampf für eine bessere Welt.“ Auch die Polizei fragte ich: Warum schützen Sie die AfD und filmen uns? Ich habe die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, sie war genehmigt. Wir haben friedlich protestiert und am offenen Mikrofon die vielfältigsten Argumente gegen die AfD und für internationale Solidarität ausgetauscht. Ich fordere die AfD und die Polizei auf, das Gefilmte zu löschen.
 
Renate Schmidt
Direktkandidatin Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen
Schalksburgstraße 212
Albstadt
 

Offiziell! Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 zugelassen!

Unser Internationalistisches Bündnis darf nun offiziell als Internationalistische Liste/ MLPD an der Bundestagswahl teilnehmen dazu hat die MLPD, unter deren Namen wir auf dem Wahlzettel erscheinen, eine Pressemitteilung herausgegeben:

„Die Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin am 6. Juli 2017 bestätigte einstimmig ohne Enthaltung die Parteienrechte der MLPD und beschloss ihre Zulassung zur Bundestagswahl 2017. So konnte erfolgreich eine weitere bürokratische Hürde für den Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD genommen werden. Der Bundeswahlausschuss zeigte sich beeindruckt davon, dass so breit – unter anderem in allen 16 Bundesländern mit Landesliste und mit über 100 Direktkandidaten – kandidiert wird. Keine andere der 63 Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, konnte auch nur annähernd diese Qualität des Einflusses auf die politische Willensbildung der Bevölkerung vorweisen.

Entschiedener Protest gegen die Wahlzulassung von faschistischen Organisationen

Der Vertreter der MLPD, Peter Weispfenning, protestierte entschieden gegen die Wahlzulassung von faschistischen Organisationen wie der Partei ‚Die Rechte‘. Der Protest wurde von den anwesenden Vertretern fortschrittlicher Parteien mit Applaus unterstützt. Umso empörender war es, dass der Bundeswahlausschuss der Kandidatur der faschistischen Organisation „Die Rechte“ mit sieben Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zustimmte. Selbst eine Vertreterin der Linkspartei stimmte zu, eine enthielt sich.

 

Wir schließen jetzt die Sammlung der letzten Unterschriften für Direktkandidatinnen und -Kandidaten ab.

Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD

‚Wir schließen jetzt die Sammlung der letzten Unterschriften für Direktkandidatinnen und -Kandidaten ab‘, so Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD. ‚Wir verbinden das eng mit der Förderung der Kämpfe der Arbeiter, der Jugend und Werktätigen. So werden wir am Samstag beim Block des internationalen Bündnisses gegen den G20-Gipfel klar Flagge zeigen gegen jede Art von Imperialismus und vor allem die Rolle der Merkel/Gabriel Regierung und des EU-Imperialismus angreifen.

Ich freue mich auf eine engagierte Zusammenarbeit im Wahlkampf!‘“

 

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