Artikel von RF-News zur Kartell-Enthüllung – Steilvorlage für Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD

Die Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche-Geschäftsleitung und Betriebsratsvorsitzendem Uwe Hück in neuem Licht erscheinen.

 

 

 

 

 

Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus. Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Siegmar Herrlinger bestätigen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück, ist bekannt als Mann fürs Grobe, für seine Nibelungentreue zum VW-Chefbetrüger Martin Winterkorn und als Kommunistenhasser.

 

Als Personalvorstand Andreas Haffner auf einer Betriebsversammlung im Entwicklungszentrum Weissach ausrastete, bekam er Schützenhilfe von Hück: „Siggi, Kündige! Hau hier ab!“ Adressat seines Wutausbruchs war der Kollege Siegmar Herrlinger, der konsequent die tiefe Verstrickung von Porsche in die kriminellen Machenschaften von VW angegriffen hatte.

 

4000 Porsche-Beschäftigte waren dabei, massiver Unmut gegen die Attacken von Haffner und Hück machte sich breit, viel Zustimmung für die Beiträge von Siegmar Herrlinger, der nicht glaubt, dass man bei Porsche von nichts gewusst habe und der die Haftung und Bestrafung der Verantwortlichen forderte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Seit Anfang Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt auch gegen Porsche. Die Nervosität in der Chefetage und im Büro des Betriebsratsvorsitzenden wuchs.

In Kürze

  • Im Auto-Kartell von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW wurde der Betrug akribisch geplant
  • MLPD, Internationalistisches Bündnis und weitere Kräfte kämpfen für lückenlose Aufklärung
  • Neue Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ wird reißenden Absatz finden

Am 14. Juli wurde der kritische und kämpferische Arbeiter und Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Siegmar Herrlinger – seit 39 Jahren Porsche-Beschäftigter – suspendiert, bekam Hausverbot und musste seine Teilnahme an der Betriebsversammlung am vergangenen Dienstag mittels des Arbeitsgerichts Stuttgart erstreiten.

 

Die neuen Enthüllungen der letzten Tage lassen die hypernervösen Aktionen von Porsche und Hück in neuem Licht erscheinen: Sie geschehen aus einer gewaltigen Defensive heraus.

„Amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik

Nicht nur, dass die Ermittlungen den kritischen Kollegen Herrlinger bestätigen. Am Motor des Porsche-Modells Cayenne wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt Manipulationen entdeckt. Dazu kommt, dass der kleinere Porsche-Geländewagen Macan Teil eines „freiwilligen“ Rückrufs von 630.000 Fahrzeugen verschiedener Marken ist, bei denen „amtliche Zweifel“ an der Abgastechnik bestehen.

 

Dann platzte am Freitag eine neue Bombe: Porsche war zusammen mit VW, Audi, Daimler und BMW Teil eines kriminellen Kartells der deutschen Autobauer, die seit Jahren jede Detailfrage der Autoentwicklung in „5-er-Kreisen“ verabreden.

 

In diesen mysteriösen Zirkeln – Renault, Volvo und anderen wurde der Zutritt verwehrt – vermuten die Ermittler einen Ursprung des gigantischen Betrugssystems, das nicht nur den Vorzeigekonzern VW, sondern das ganze staatsmonopolistische Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung in eine bisher nicht gekannte und sich laufend noch ausweitende Krise stürzte.

Jetzt wissen wir’s: Audi hat Porsche „kranke Motoren“ geliefert

Am heutigen Sonntag rastete Uwe Hück vor noch größerem Publikum aus: In der Bild am Sonntag geht er auf Rupert Stadler los. Dessen Tage bei Audi in Ingolstadt sind gezählt, man sucht schon seit geraumer Zeit nach einem Nachfolger.

 

Von seiner einstmaligen weißen Weste sind nach mehreren verbrannten Chefentwicklern, nach Dutzenden von Verhören in den USA und in Deutschland, nach Hausdurchsuchungen, falschen eidesstattlichen Erklärungen usw. usf. nur noch dunkelgraue Fetzen übrig geblieben. „Audi hat uns Dieselmotoren mit drei Defeat Devices geliefert, also kranke Motoren. Wir fühlen uns von Audi betrogen“, so Hück heute in der Bildzeitung.

Wer ist hier eigentlich noch sauber?

Das sind fast genau die gleichen Worte, die vor nicht allzu langer Zeit Rupert Stadler an seinen Mutterkonzern VW richtete: wenn in einem Audi ein manipulierter Motor steckte, so nur auf Befehl aus Wolfsburg, „wir sind sauber“. Nur wenig später wies ein ehemaliger Ingenieur aus der Motorenentwicklung vor Gericht nach, dass kritische interne Präsentationen („Wir sind nicht sauber“) von ganz oben massiv unterdrückt wurden.

 

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Ingolstadt, dass Audi und Stadler nicht nur tief verstrickt, sondern wesentliche Drahtzieher des Betrugssystems sind, das zehntausende Todesfälle und massive gesundheitliche Schädigungen verursacht.

Ich kann die ganzen Lügen nicht mehr ertragen

Uwe Hück, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei der Porsche AG

Porsche hat als Mitglied des Kartells nichts gewusst?

„Dieses Krebsgeschwür muss jetzt endlich richtig behandelt werden, und zwar nicht mit Puder, sondern mit Chemotherapie.“ Hat etwa die Forderung nach vollständiger lückenloser Aufklärung der VW-Krise, Haftung der Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen und Bestrafung, einen neuen Fürsprecher gefunden? Nachdem sie seit Jahren von Konzernzentralen, der Bundesregierung und VW-Minister Dobrindt hintertrieben wird?

 

Wollen sich Hück und Porsche etwa bei Siegmar Herrlinger entschuldigen und ihm für seine aufklärerischen Beiträge danken? Natürlich nicht. Der Audi-Aufsichtsrat soll Rupert Stadler freistellen, „dann sind wir wieder sauber“. Man darf gespannt sein, wie Porsche seine Beteiligung am kriminellen Autokartell mit seiner Rolle als Ahnungsloser zusammenbringt.

Von Beginn an aufgeklärt und auf offensiven Kampf orientiert

Im Unterschied zu diesen Kräften haben die MLPD, das Internationalistische Bündnis, die Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die VW-Widerstandskomitees und zahlreiche Kollegen unermüdlich für die Aufklärung gekämpft und sie selbst maßgeblich vorangetrieben. An jedem neuralgischen Punkt haben sie recht behalten.

 

  • Schon in der ersten Auflage der Broschüre „Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“ hat die MLPD nachgewiesen: Der gigantische Betrug an Hunderttausenden Autokäufern, an der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, den VW-Beschäftigten, der Öffentlichkeit wurde bewusst und aus den Chefetagen heraus angeordnet und gesteuert. Mehrere Auflagen der Broschüre erschienen, Zigtausendfach wurde sie unter den Arbeiterinnen und Arbeitern aller großer Automobilwerke verbreitet.

 

  • Seit September 2015 haben rf-news und das Rote Fahne Magazin in 370 Artikeln und mehreren Schwerpunktthemen die kriminellen Machenschaften in diesem Machtzentrum des allein herrschenden Finanzkapitals, mit der Bundesregierung als willfähriger Dienstleisterin und rechten Gewerkschaftsführern als hochbezahlten Co-Managern, aufgedeckt.

 

  • Sie griffen die Kanzlerin von Autobauers Gnaden genauso an wie den unsäglichen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Autokonzerne sogar noch davor bewahren will, den betrogenen Dieselkäufern Entschädigungen zu bezahlen.

 

  • VW-Komitees in mehreren Städten unterstützten kämpferische VW-Arbeiter durch öffentliche Protestaktionen.

 

  • Die konzernweite Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ informiert und mobilisiert die Belegschaften zum Kampf dagegen, dass sie mit Arbeitsplatzvernichtung und massiver Steigerung der Ausbeutung bluten.

 

  • Ebenso wenig kann hingenommen werden, dass die Kommunen der Konzernstandorte als „Verluste“ getarnte Steuerhinterziehungen erleben.

 

  • Der Kampf für Arbeitsplätze und für Umweltschutz gehören untrennbar zusammen – das sehen inzwischen viele Kolleginnen und Kollegen so. Auf Protestveranstaltungen zum Weltklimatag 2016 rücken Umweltgewerkschaft, MLPD und Komitees VW in den Mittelpunkt, in Hannover mit einem Tribunal.

 

  • Seit der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz organisierte die MLPD die Solidarität der Automobilbauer weltweit.

 

  • Auf dem großen Internationalen Pfingstjugendtreffen 2017 in Gelsenkirchen führt der Jugendverband REBELL ein Tribunal gegen VW durch.

 

  • Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo erklärt sich solidarisch; Strafanzeigen wie die des Lungenarztes Mülleneisen aus Leverkusen gegen VW werden unterstützt.

Wahlkampfthema Nummer Eins

Im Bundestagswahlkampf 2017 wird die VW-Krise Wahlkampfthema Nr. 1. Schon im NRW-Wahlkampf erregte ein Wahlplakat („VW, RAG – Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!“) großes Aufsehen.

 

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis hat vor kurzem eine neue aktuelle Broschüre „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ in großer Auflage herausgegeben – genau rechtzeitig, um die Steilvorlage der Kartell-Enthüllung zu nutzen …

G20 Nachtrag: Solidaritätserklräung des Blocks des Internationalistischen Bündnis auf der G20 Demo

Wir wollen hier noch die auf dem G20 Protesten am 08.07.2017 verfasste Solierklärung publizieren und protestieren immernoch entschieden gegen das Vorgehen der Polizei und fordern die haltlosen Vorwürfe gegen unsere Trägerorganisationen fallen zu lassen. Hier die Erklärung von der G20 Demo:

 

In den letzten Tagen ist die Polizei auf schärfste gegen die berechtigten Proteste gegen G20 vorgegangen , insbesondere gegen Jugendliche!

Wir erklären uns solidarisch mit denen, die hier heute auf der Demo nicht teilnehmen können, die in der Gefangenensammelstelle sitzen, im Krankenhaus sind oder ein Demo Verbot bekommen haben.

Wir demonstrieren in eurem Sinne und fordern eure Freilassung.

Die Gewalttäter sind die G20 und ihre Polizei und nicht die Demonstranten!

Egal wo wir sind – wir sind in einem Bündnis vereint – und das ist unsere Stärke!

Rebellion ist gerechtfertigt!

 

 

 

 

 

Neuerscheinung! Erste Broschüre des Internationalistischen Bündnis veröffentlicht!

Nun ist es endlich soweit: Wir können euch die VW Broschüre (hier herunterladen) der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis präsentieren! Die ATIF hatte dazu den Vorschlag gemacht, denn „am VW-Betrug kommen die ganzen Zusammenhänge des Kapitalismus in Deutschland und auf der ganzen Welt auf den Tisch“. Wir sind uns einig das wir den VW-Betrug zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen, dies ist unser Alleinstellungsmerkmal, keine der bürgerlichen Parteien traut sich ihren Geldgebern an den Karren zu fahren. Das Internationalistische Bündnis finanziert sich selbst, ist finanziell unabhängig, um wirklich Politik für die Massen machen zu können.

Uns war wichtig, die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in die Broschüre einfließen zu lassen. Als Beispiel dient das Kasseler VW-Komitee, das sich bewusst an der Arbeiterplattform beteiligt und einen wichtigen Teil des Inhalts mitverfasste. Die Broschüre ist ein Sprachrohr der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Medien überschlagen sich mit Nachrichten über den VW-Betrug, doch nur aus Sicht der Automobilbelegschaften wird deutlich, wer unsere Gegner sind und dass wir uns im Internationalistischen Bündnis organisieren müssen um wirklich etwas zu verändern. Das Internationalistische Bündnis fordert, dass die Verantwortlichen von VW strafrechtlich belangt werden müssen für ihre umweltzerstörerische Politik. Wir lehnen es ab, dass nun die (Leih)arbeiter die Zeche zahlen müssen – es muss das Verursacher-Prinzip gelten!

Dazu schreiben die Kolleginnen und Kollegen im Vorwort:

„Es ist Wahlkampf in Deutschland: Die bürgerlichen Parteien entdecken plötzlich angeblich wieder ihr Herz für die hart arbeitenden Menschen im Land.
Gleichzeitig versuchen sie ihre Rolle und die ganze Dimension des größten Wirtschaftsskandals der deutschen Nachkriegszeit unter den Teppich zu kehren: Zeigt doch die VW-Krise mit dem wissentlichen kriminellen Abgas-Betrug, in wessen Interesse in diesem Land wirklich Politik gemacht wird. Hier kommt voll ans Tageslicht, was sonst so schön hinter der Lebenslüge der ach so freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteckt wird – die Diktatur der Monopole.“

Aufklärung und Strafverfolgung werden durch die Berliner Regierung in enger Abstimmung mit den Landesregierungen von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg torpediert. Die Konsequenzen sollen nach Willen von Regierung und VW-Konzernspitze die Belegschaften, Käufer und die Allgemeinheit tragen, vom Bund bis zur Kommune. Genau dagegen richtet sich unsere Broschüre.

Also verbreitet die Broschüre massenhaft unter der Bevölkerung um Bewusstsein zu schaffen, Anhänger zu gewinnen und unsere Arbeit zu refinanzieren. Die Broschüre hat den Preis von 35 Cent das Stück.

Versandpreise für Selbstabholer: 4,60 €

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Bestellen könnt ihr bei dem Verlag Neuer Weg oder auch bei people to people hier die Links zu den Seiten:

 

 

 

Die aktuelle Entwicklung im VW-Betrug berichtete https://www.rf-news.de/ gestern wie folgt:

Lügengebäude eingestürzt

Inzwischen fallen Lügengebäude und Vertuschungsstrategien der Konzernspitze um Martin Winterkorn, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum grünen Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, („Ich fahre Diesel!“) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr und mehr in sich zusammen. Vorgestern veröffentlichte Bild am Sonntag Dokumente aus US-amerikanischen Ermittlungsakten des FBI. Sie untermauern alle Vorwürfe der MLPD, die sie vom vom ersten Tag an erhoben hatte: Die Konzernspitze weiß viel länger Bescheid, als sie behauptet. Mehr noch – sie ist der Ausgangspunkt.

Kronzeuge belastet Winterkorn schwer

Torsten D., einstmals Abgasspezialist bei VW und heutiger Kronzeuge in den USA, hat bereits am 27. Juli 2015 in Wolfsburg Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess ausführlich die Betrugssoftware vorgestellt. Sie ist weltweit in 11 Millionen Autos, davon  in 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland eingebaut worden.

„Ich hatte nicht das Gefühl, dass Winterkorn zum ersten Mal davon gehört hat“, erzählt der Kronzeuge seinen Ermittlern. Und damit hat er Recht. In einem „Status-Bericht“ der VW-Entwicklungsabteilung vom 7. November 2007 heißt es: „Der Grenzwert (in den USA) kann mit dem aktuellen Projektstand nicht sicher eingehalten werden.“ Nur eine Software könne das Problem lösen – und so hat die Führungsebene entschieden. Bild beruft sich auf „Hunderte Zeugenbefragungen, FBI-Berichte, interne E-Mails und geheime Präsentationen“. Und ausgerechnet Martin Winterkorn, der Technik- und Detail-Besessene soll davon nichts gewusst haben?

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen fast 40 Beschuldigte wegen Betrug. Der am letzten Freitag verhaftete Ex-Manager von Audi, der 60-jährige Techniker Giovanni P., will als Kronzeuge gegen die Umweltverbrecher aussagen. Als führender Motorenentwickler bei Audi Neckarsulm hatte er ein Team für die Entwicklung von „Diesel-Abgastechnik“ geleitet.

„Dann gehen Sie doch, hauen Sie ab!“

Aktuell leitet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen die VW-Tochter Porsche ein. Konkret geht es um die kriminelle Manipulation von Stickoxidwerten, die Krankheit und Tod bringen. Der Porsche-Arbeiter Siegmar Herrlinger aus dem Entwicklungszentrum von Porsche Weissach hatte bereits auf einer Betriebsversammlung im März 2017 vor Tausenden Beschäftigten diese kriminellen Machenschaften zum Thema gemacht.

 

Kollegen berichten, dass Siegmar Herrlinger noch während seines Beitrags  von Personalvorstand Andreas Haffner und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Uwe Hück auf ungeheuere Art angegangen wurde. Haffner: „Mir ist die Zeit zu schade, Ihnen zuzuhören. Wenn sie denken, Porsche sei so eine schreckliche Firma, dann gehen sie doch, hauen sie ab!“ Und Uwe Hück legte noch einen drauf: der Kollege lüge, er verbreite wie Trump Fake News und riet ihm, „einmal im Leben etwas Richtiges zu tun: Siggi, Kündige! Hau hier ab!“

Porsche-Kollegen lassen sich nicht mundtot machen

Der Kollege Siegmar Herrlinger aber bleibt und ergreift in der Broschüre der Internationalistischen Liste/MLPD erneut das Wort. Er hat sich entschlossen, gegen das Vorgehen des gesamten Konzerns und des Staates entschlossen aktiv zu werden und massenhaft Menschen dafür zusammenzuschließen. In diesem Sinne kandidiert er auch für die Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Neckar-Zabern bei der Bundestagswahl. Auch der von Porsche einst geschasste Kollege Roberto Kyas entschied sich für eine Kandidatur auf der Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Calw.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD wird die Verbrechen des VW-Managements, das mit Hilfe des Staates mit kriminellsten Methoden zusätzliche Milliardenprofite angehäuft hat, im Bundestagswahlkampf zu einem Hauptthema machen.

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

Revolution ist kein Verbrechen! Freiheit für Mehmet Yesilcali! Weg mit § 129a/b!

Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe.

Wer denkt er wird konsequent gegen Faschisten eingesetzt irrt sich.

Auf dem G20 Gipfel in Hamburg zeigte sich wie die Polizei im Sinne des Staatsapparates provozierte um in den Medien die G20-Demonstrationen in eine linksextremistische Ecke zu stellen.

Dies soll dazu verwendet werden die Faschisierung des Staatsapparat zu rechtfertigen!

Wir protestieren entschieden dagegen und fordern: Weg mit den § 129a!

Paragraph 129b richtet sich gegen ausländische Organisationen. Dieser Paragraph wird vor allem gegen linke und fortschrittliche Kräfte aus der Türkei und Kurdistan angewandt.

Vor dem Oberlandgericht München laufen seit dem 17. Juni 2016 die TKP/ ML Prozesse gegen 10 Revolutionäre aus den besagten Ländern. Es wird ihnen vorgeworfen Revolutionäre zu sein. Doch Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den § 129b!

Einer von ihnen ist Mehmet Yesilcali, seine Verteidiger haben beantragt das er aus aus der U-Haft entlassen werden muss!

Schon seit den 80er Jahren wurde er in türkischen Gefängnissen gefoltert, dies hat schwere psychische Schäden hinterlassen.

Vor kurzen veranlasste die verantwortungslose Gefängnisärztin das Mehmet 24 Stunden nackt in einer Kellerzelle, von JVA-Mitarbeitern gedemütigt und gefoltert, eingesperrt wurde.

Seitdem ist sein Zustand kritisch, er kann unter diesen Haftbedingungen nicht mehr länger leben. Er muss sich sofort in eine Therapie begeben und dann den Verfahren weiter stellen.

Obwohl seine schwere psychische Erkrankung vom Sachverständigen bestätigt ist, wurde der Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und die Misshandlungen für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht krönte die ganze Menschenverachtung in dem sie Mehmets labilen Zustand ausnutzen wollten und ihm anboten das er bei einem Geständnis eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren bekommen könnte.

Mehmet kämpft täglich gegen seine Krankheit. Gegen diese menschenverachtenden Haftbedingungen. Er protestiert im Gerichtssaal und in der Haftanstalt gegen seine Behandlung.

Unterstützt Mehmet Yesilcali in seinem Kampf um die Freilassung!

Jeder weitere Tag in Haft ist zu viel!

Keine Erpressungsversuche mit seiner Gesundheit!

Freiheit für Mehmet Yesilcali!

Hier die Solidaritätserklärung des Internationalistschen Bündnis zu Mehmet Yesilcali als PDF

 

 

Hier der Aufruf der ATIF mehrsprachig:

Freedom for Mehmet Yesilçali! (ATIF)

LIBERTÉ POUR MEHMET YESILÇALI! (ATIF)

Mehmet Yesilçali çin Özgürlük (ATIF)

Freiheit für M.Yesilcali Aufruf der ATIF

 

Renate Schmidt zum Protest gegen die AfD

Will AfD uns zu Freiwild erklären?

 
Als Organisatorin der Kundgebung gegen die AfD an der Zollernalb-Halle möchte ich meinen Protest ausdrücken gegen das Filmen unserer gesamten Kundgebung durch einen AfD-Mann und die Polizei. Diese Bespitzelung der Antifaschisten dient der Einschüchterung und Unterdrückung. Will die AfD uns Antifaschisten in ihren rechten Netzwerken zum Freiwild erklären? Sammelt sie schon Namen und Gesichter von denen, die ihrem Rassismus und ihrer faschistoiden Hetze entgegen treten?
Ich habe in meiner Einleitungsrede nachgewiesen, dass die AfD ein Sammelbecken und Wegbereiter des Faschismus ist. Eiskalt vertritt Alexander Gauland: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Heute sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Es werden immer mehr Menschen in die Flucht getrieben, da Aufrüstung, Kriege, Hunger, Dürre, Überschwemmungen, Unterdrückung, Vertreibung, Zerrüttung von Staaten und so weiter zunehmen. Alte und neue imperialistische Mächte zündeln und beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges herauf. Denken Sie das Gauland-Zitat weiter: Eine Mauer um Deutschland und dann? Alles aus Sorge für „die Deutschen“? Heuchelei! Denn die zunehmende Armut in Deutschland liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an Regierung und Monopolen, welche Niedriglöhne, Leiharbeit, Zeitarbeit, Minijobs, Kürzung der Renten und so weiter forcieren und gleichzeitig die Konzerne und Reichen immer reicher machen. Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, und das ist der Imperialismus, deren Vertreter sich beim G 20-Gipfel treffen. Der uns filmende AfD-Mann flippte völlig aus, weil ich folgendes sagte: „Die Grundfrage geht an jeden – soll die halbe Menschheit verrecken?
Der Nationalismus spaltet die Menschen in erste und zweite Klasse. Internationalismus und echter Kommunismus – das bedeutet Abschaffung der Einteilung der Menschen in erste und zweite Klasse – gemeinsamer Kampf für eine bessere Welt.“ Auch die Polizei fragte ich: Warum schützen Sie die AfD und filmen uns? Ich habe die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, sie war genehmigt. Wir haben friedlich protestiert und am offenen Mikrofon die vielfältigsten Argumente gegen die AfD und für internationale Solidarität ausgetauscht. Ich fordere die AfD und die Polizei auf, das Gefilmte zu löschen.
 
Renate Schmidt
Direktkandidatin Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen
Schalksburgstraße 212
Albstadt
 

Offiziell! Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 zugelassen!

Unser Internationalistisches Bündnis darf nun offiziell als Internationalistische Liste/ MLPD an der Bundestagswahl teilnehmen dazu hat die MLPD, unter deren Namen wir auf dem Wahlzettel erscheinen, eine Pressemitteilung herausgegeben:

„Die Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin am 6. Juli 2017 bestätigte einstimmig ohne Enthaltung die Parteienrechte der MLPD und beschloss ihre Zulassung zur Bundestagswahl 2017. So konnte erfolgreich eine weitere bürokratische Hürde für den Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD genommen werden. Der Bundeswahlausschuss zeigte sich beeindruckt davon, dass so breit – unter anderem in allen 16 Bundesländern mit Landesliste und mit über 100 Direktkandidaten – kandidiert wird. Keine andere der 63 Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, konnte auch nur annähernd diese Qualität des Einflusses auf die politische Willensbildung der Bevölkerung vorweisen.

Entschiedener Protest gegen die Wahlzulassung von faschistischen Organisationen

Der Vertreter der MLPD, Peter Weispfenning, protestierte entschieden gegen die Wahlzulassung von faschistischen Organisationen wie der Partei ‚Die Rechte‘. Der Protest wurde von den anwesenden Vertretern fortschrittlicher Parteien mit Applaus unterstützt. Umso empörender war es, dass der Bundeswahlausschuss der Kandidatur der faschistischen Organisation „Die Rechte“ mit sieben Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zustimmte. Selbst eine Vertreterin der Linkspartei stimmte zu, eine enthielt sich.

 

Wir schließen jetzt die Sammlung der letzten Unterschriften für Direktkandidatinnen und -Kandidaten ab.

Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD

‚Wir schließen jetzt die Sammlung der letzten Unterschriften für Direktkandidatinnen und -Kandidaten ab‘, so Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD. ‚Wir verbinden das eng mit der Förderung der Kämpfe der Arbeiter, der Jugend und Werktätigen. So werden wir am Samstag beim Block des internationalen Bündnisses gegen den G20-Gipfel klar Flagge zeigen gegen jede Art von Imperialismus und vor allem die Rolle der Merkel/Gabriel Regierung und des EU-Imperialismus angreifen.

Ich freue mich auf eine engagierte Zusammenarbeit im Wahlkampf!‘“

 

ACHTUNG! Neuer Ort für Gründungstreffen Umweltplattform am 9. Juli!

„Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.“

Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. … Um den Klima- und Umweltzerstörern wirksam den Kampf anzusagen und zusammen mit allen Umweltkämpfern einen aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals zu entwickeln braucht es eine gesellschaftliche Bewegung des breiten Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, internationalistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte. Dem wollen wir mit dem Aufbau einer Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses ‚Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung‘ Kraft, Gesicht und Profil geben,“ heißt es im Aufruf zur Gründung der Umweltplattform im Internationalistischen Bündnis.

Einheit des Kampfs um Arbeitsplätze und Umweltschutz als Alleinstellungsmerkmal

„Bereits in unserer gemeinsamen erfolgreichen NRW-Landtagswahl-Teilnahme als Internationalistische Liste/MLPD war die Einheit des Kampfs um Arbeitsplätze UND Umweltschutz ein besonderes und anziehendes Alleinstellungsmerkmal. Nur wir haben konsequent heiße Eisen angesprochen und angepackt wie z.B. die Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung der Umweltverbrecher; und das aufgeklärt und aufgeräumt werden muss mit dem Giftmüll unter Tage. An den G20-Protesten werden wir uns auch gegen den umweltpolitischen Rechtsruck der Regierungen beteiligen und in unserer Bundestagswahl- Teilnahme unsere Positionen dazu in Wort und Tat ausbauen“, so Hannes Stockert, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD, und einer der Erstunterzeichner.

Kommt zum Gründungstreffen der Umweltplattform

Er fordert alle Umweltkämpfer, gerade auch Jugendliche, auf: „Beteiligt euch an den G20-Protesten in Hamburg und kommt am Sonntag, den 9. Juli, zum Gründungstreffen der Umweltplattform in Hamburg! Es findet von 11 Uhr bis 15 Uhr in 22769 Hamburg, statt.

am Sonntag 09. Juli
von 11-15 Uhr
in Hamburg
Vereinsheim der ATIF, Bartelsstr. 21, 20357 Hamburg-Sternschanze
nähe S-Bahnhof Sternschanze
ideal zur gleichzeitigen Teilnahme an den G20-Protesten

Bringt Eure vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse, Know-How und Kraft im Umweltkampf sowie Ideen und Schöpferkraft für diese gemeinsame Bewegung mit ein.“

Aufruf Aufbau Umweltplattform Internationalistisches Buendnis – mit Einladung Treffen neuer Ort hier zum Download

„Wir kämpfen für eine Demokratie, die unter Feuer steht“

Am Mittwoch, den 28. Juni, organisierten die ver.di-Hochschulgruppe der Universität Bonn, das Deutsch-Kurdische Kulturhaus e.V. und das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan eine Veranstaltung mit hochkarätigem Podium mit dem Titel „Demokratie unter Feuer“ zum kurdischen Befreiungskampf.

Schon vor Beginn der Veranstaltung platzte der Saal aus allen Nähten. Bis zu 300 Teilnehmer nahmen an der spannenden und informativen Veranstaltung teil.¹

 

Auf dem Podium sollte der PYD-Co-Vorsitzende Saleh Müslim sitzen. Ihm wurde leider von den Behörden kein Visa zur Einreise gegeben, ohne, dass dazu genaue Hintergründe genannt wurden. Er ließ es sich nicht nehmen, über eine Live–Schaltung seinen Beitrag dem Publikum zukommen zu lassen. Weiterhin saßen auf dem Podium: Gabi Gärtner als Leiterin der Solidaritätsbrigade der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), Vorsitzende der MLPD und Mitglied des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses; ein HDP-Abgeordneter aus Cizre, Faysal Sariyildiz; Mahmut Sakat als einer der Anwälte von Abdullah Öcalan; Mahmut Sakar und Zeynep Turhalli, Juristin und Mitglied der Gesellschaft für Menschenrechte. Von außen wurde versucht, die Veranstaltung zu stören. So ließ die Uni-Security die Polizei kommen. Die Veranstaltung stand dreimal kurz vor dem politisch motivierten Abbruch.

In Kürze

  • Saleh Müslim wurde die Einreise verweigert
  • Alle Teilnehmer konnten lebendig und aus erster Hand berichten

 

In Rojava eroberte die kurdische Bewegung 2012 unter Führung der PYD mit einer demokratischen Revolution ein befreites Gebiet im Kampf gegen das syrische Assad-Regime. In einem erbitterten Kampf der YPG- und YPJ-Truppen gegen den faschistischen IS, der Rojava bekämpfte und bis nach Kobanê vordrang, wurde der IS dann im Januar 2015 in Kobanê entscheidend geschlagen. Seitdem wurden ihm immer wieder strategische Niederlagen beigebracht. Seit etwa zwei Jahren kämpfen die YPG/YPJ-Truppen in den SDF (Demokratische Kräfte Syriens), die sich aus kurdischen, arabischen, ezidischen, turkmenischen Kämpfern und weiteren zusammensetzt. Aktuell steht die – vom IS selbsternannte – „Hauptstadt“ Rakka vor dem Fall.

Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen.

Saleh Müslim

 

Saleh Müslim bekräftigte in seinem Beitrag, dass sie in Syrien um ein demokratisches System kämpfen, trotz allen Drucks – eine Demokratie, die unter Feuer steht. Aktuell werden sie im Norden von der Türkei angegriffen, sie bombardierte am Dienstag wiederholt den Kanton Afrin im Westen von Rojava. Auch im Süden werden sie unter Druck gesetzt. „Wir sind gegen jede Sklaverei“, „Wir sind Vertreter einer neuen Ordnung, und hoffen, dass viele uns bei stehen, um ein demokratisches Moment für die Freiheit der Völker zu bringen“ – so seine Botschaft. Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung gingen kämpferische Grüße an den PYD-Co-Vorsitzenden.

 

Gabi Gärtner: Angriff auf die Bundesregierung


Gabi Gärtner berichtete von ihrer Brigadearbeit. „177 Brigadisten haben das Gesundheitszentrum gebaut.“ „Unsere Motivation war eine politische, wenn eine revolutionäre Bewegung angegriffen wird, dann müssen wir sie unterstützen.“ „Die MLPD hat den Solidarpakt der ICOR mit organisiert. Die demokratische Revolution in Rojava hat die Solidarität der Revolutionäre der Welt erhalten und gleichzeitig wurde die kurdische Bewegung Teil des internationalen Klassenkampfs um den Sozialismus in anderen Ländern.“ Gabi Gärtner griff die Politik der Bundesregierung an, mit den Waffengeschäften im Nahen Osten, mit der Verweigerung der humanitären Hilfe für die Brigaden, dem PKK-Verbot und der Verhaftung und Verurteilung von kurdischen und türkischen Revolutionären in Deutschland. Sie rief zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses auf. Die MLPD steht für den Kampf für den echten Sozialismus.

 

Faysal Sariyildiz: Brutalität des faschistischen Regimes in Nordkurdistan

Faysal Sariyildiz berichtete eindrücklich über die Brutalität des faschistischen Regimes in den kurdischen Gebieten der Türkei. „Erdogan hat Angst vor dem Kampf für Demokratie und Freiheit“. Zehn Städte wurden ausradiert. In Cizre wurden 143 Menschen mit Benzin übergossen und angezündet. Zum Putsch vom 17. Juli zitierte er den faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der sagte, für ihn sei dieser ein Gottesgeschenk gewesen. Er rief zum Kampf gegen den Faschismus auf und endete „Wir wissen, dass sie verlieren, weil wir stärker sind“

 

Zeynep Turhalli: Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan

Zeynep Turhalli berichtete ausführlich über die Vernichtung des kulturellen Erbes in Kurdistan. Eliminierung von Dengbej-Gruppen (Sängergruppen), Verbot des kurdisch-Unterrichts und Vernichtung von Bauwerken. Mahmut Sakar qualifiziert die Türkei als eine Kriegsmaschine. „Es gibt eine Politik, die sich seit 100 Jahren durchzieht, egal mit welcher Regierung“. Er kritisierte die NATO.

 

Interesse an grundlegenden Fragen

Simon von der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) führte durch die Veranstaltung, die einen lebendigen Eindruck von der Lage in den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien gab, von der jeder viel mitnehmen konnte und mit einem gestärkten Bewusstsein nach Hause ging, sich zu organisieren. In den persönlichen Gesprächen am Informationsstand der MLPD gab es vor allem Interesse an grundlegenden Fragen. Wie sieht die Perspektive des echten Sozialismus aus? Wie muss der Kampf in Rojava  weiterentwickelt werden? Interesse gab es auch an der Analyse „Neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre“ von Gabi Gärtner. Eine gelungene, erfolgreiche Veranstaltung!

Frauen und Mädchen – kommt zum Protest gegen den G20-Gipfel nach Hamburg!

Liebe Frauen und Mädchen,

wir rufen euch alle auf, kommt am 8. Juli nach Hamburg und beteiligt euch an den Protesten gegen den G20-Gipfel! Wir Frauen haben allen Grund, gegen die Politik der Regierungsvertreter*innen der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Erde auf die Straße zu gehen und ihnen zu zeigen: Nicht in unserem Namen!

Wir senden Euch mit herzlichen Grüßen einige Stimmen von kämpferischen Frauen und den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses. Verbreitet ihn weiter, mobilisiert und kommt zur Demo gegen den G20-Gipfel! Tragt eure Berufskleidung, bringt Parolen, Transparente, Fahnen, Kochtöpfe und Löffel zum Krachschlagen mit und reiht euch in den Block des Internationalistischen Bündnisses und seiner Trägerorganisationen ein!

„Das Treffen der G20 ist ein Treffen reaktionärer bis faschistischer Regierungschefs, deren Politik extrem frauenfeindlich und gegen Flüchtlinge gerichtet ist. Als Hamburgerin heiße ich alle Menschen herzlich willkommen, mit uns gemeinsam gegen diese Politik und die zutiefst undemokratischen Auflagen des Hamburger Senats zu demonstrieren!“

Suse Bade, Hamburg, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz

„Ich freue mich auf viele kämpferische Frauen bei den Protesten gegen den G20 Gipfel, auf hart arbeitende und energisch kämpfende Krankenschwestern, auf kämpferische Arbeiterinnen und Frauen von Stahl- und VW-Arbeitern, die nicht gewillt sind, die Krise der Konzerne auszubaden, auf rebellische junge Frauen, auf zahlreiche AktivistInnen gegen die Abschiebung und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Das bringt die wahre Stimme und Haltung der Frauen zu G20 zum Ausdruck, ganz im Gegensatz zu dem vor wenigen Wochen in Berlin stattgefundenen W20 Summit. Dieser Art Zusammenkunft spreche ich ab, die Stimme der Frauen gegenüber G20 zu vertreten – sie trägt stattdessen selbst zur Unterdrückung großer Teile der Menschheit bei!“

Martina Stalleicken, Frauenpolitische Sprecherin der MLPD

„Man muss gegen einen Gipfel protestieren, an dem Frauenfeinde wie Trump und Erdogan teilnehmen. Merkel will einen Schwerpunkt auf die Frauenförderung legen und dann setzt sie sich mit solchen Frauenfeinden an einen Tisch!“

Julia Kaufmann, AKAB (Antikapitalistische Aktion Bonn)

Solidarische und kämpferische Grüße!

Die Plattform der Powerfrauen und -mädchen im Internationalistischen Bündnis

http://www.internationalistische-liste.de/?p=1261
http://www.internationalistische-liste.de/?p=1320
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