Volker Beck versucht, den Freiheitskampf in Palästina und die Internationalistische Liste/MLPD zu kriminalisieren

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen, erklärt zu den aktuellen Medienberichten:

„Ausgehend von Volker Beck (Grüne) und einigen ‚Antideutschen‘ wurde eine Debatte angezettelt, die auf die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Internationalistischen Liste/MLPD abzielt. Angeblich würde die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als Bestandteil der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen antreten.

Das Internationalistische Bündnis wird momentan von 16 Organisationen und bisher 17.000 Einzelpersonen unterstützt. Dazu gehören der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ und ‚Sympathisanten der PFLP‘ . Die PFLP ist weder als Organisation Mitglied des Internationalistischen Bündnises noch wird sie durch Einzelpersonen im Bündnis oder auf den Wahllisten repräsentiert. In Deutschland ist weder die PFLP, und erst recht nicht der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ oder die ‚Sympathisanten der PFLP‘ verboten.

Auf der Internationalistischen Liste/MLPD kandidieren verschiedene Demokraten, Antifaschisten, Antiimperialisten, Revolutionäre und Internationalisten. Alle unterstützen sie die gemeinsamen Prämissen, wie die Aussage im Wahlprogramm: ‚Die Internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiös, z.B. islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch begründeten!‘ Wir unterstützen den Kampf für Freiheit und Demokratie überall auf der Welt und genau um diese Inhalte geht es hier.

Das Internationalistische Bündnis tritt für ‚Freiheit für Kurdistan und Palästina!‘ ein, was auch breit im Wahlkampf plakatiert wird. Beides Völker, denen bis heute im 21. Jahrhundert ein eigener Staat vom Imperialismus verwehrt wird. Unter dem Erzreaktionär Netanjahu hält das imperialistische Israel Palästina besetzt, baut völkerrechtswidrig ständig neue Siedlungen, terrorisiert die Menschen dort. Wir protestieren gegen diesen Staatsterror!

Objektiv unterstützt wird dieser Terror durch Volker Beck und seine Freunde von den ‚Antideutschen‘. Sie machen gemeinsame Sache mit der Unterdrückung und Entrechtung des palästinensischen Volkes. Der selbe Volker Beck, der in der Öffentlichkeit immer als grüner Vorkämpfer der Gleichberechtigung gehandelt wird, zeigt sich hier als glühender Antikommunist und Reaktionär.

Es ist absurd, das auch noch als „antifaschistischen Standpunkt“ auszugeben. Die Unterstützung der aggressiven imperialistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist eine zynische Pervertierung des Befreiungsgedankens des Antifaschismus.

 

Internationalistische Liste / MLPD „Landtag Sachsen-Anhalt gegen „Linksextremismus““

Die Wegbereiter des Faschismus machen mobil gegen die linke Bewegung.

Am Donnerstag, den 24.08.2017 beschloß der Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des „Linksextremismus“ ab Januar 2018 einzurichten. Der Antrag kam von der ultrarechten AfD. Große Teile der CDU-Fraktion stimmte dafür!
Der Faschismus und seine Wegbereiter richten sich immer gegen die fortschrittliche und demokratische Bewegung und vor allem gegen die Revolutionäre. Andre Poggenburg bescheinigt dem „Linksextremismus“ im Landtag „enormes Mobilisierungspotential“. Die AfD-Fraktion im Landtag zerbröselt zusehends. Im Juni trat Sarah Sauermann aus der Fraktion aus, und Ende August Gottfried Backhaus mit der Begründung, „wegen der Entwicklung der AfD zu extremistischen Auffassungen und Handlungen.“ Wegen heftiger interner Streitigkeiten musste der für Sonntag geplante AfD-Parteitag abgesagt werden.
Die GRÜNEN kritisierten den Antrag – aber bei der Abstimmung enthielten sie sich! Ähnlich die LINKE: Kritik, aber ihre Abgeordneten stimmten nicht mit ab! Was ist das für eine Haltung? Mut und Konsequenz sehen anders aus! Die Internationalistische Liste / MLPD geht dagegen ihren Weg, ohne opportunistische Rücksichten auf eventuelle Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager oder auf rückschrittliche Medienberichte zu nehmen.

Daniel Wiegenstein,
Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD im Wahlkreis 69 /
Magdeburg-Schönebeck

Internationalistische Liste/MLPD zeigt klare Kante – internationalistisch, antifaschistisch, antikapitalistisch, optimistisch und zukunftsweisend!

Über Tausend Mitglieder und Freunde aus ganz Deutschland kamen am 26. August zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD nach Dortmund. Wohl einzigartig im Wahlkampf der gesamten Parteienlandschaft begann die Veranstaltung mit einer kämpferischen Demonstration, die große Ausstrahlung entfaltete. So schlossen sich dem Zug, der mit 700 Teilnehmern startete, weitere Zweihundert an. Die Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD fand bewusst in Dortmund statt, wo Neofaschisten insbesondere um die Partei „Die Rechte“ sich konzentrieren und versuchen, die Bevölkerung zu spalten und einzuschüchtern. Die von den Faschisten bedrohte Dortmunder Direktkandidatin Sarah Rißmann begrüßte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Niemand muss eingeschüchtert sein! Ich nicht und ihr nicht!“ Das Internationalistische Bündnis, seine Mitglieder, Freunde und Bündnispartner setzten ein internationalistisches, antifaschistisches und antikapitalistisches Zeichen in Dortmund.

Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, attackierte überzeugend den Wahlkampf von Merkel und Schulz, die Kriegsgefahr, VW und andere brisante Themen aus dem Wahlkampf halten. Und machte deutlich: wir nicht! Sie deckte an der ganzen Bandbreite auf und griff an, was sich hinter Merkels „Weiter-so“-Wahlkampf verbirgt: Tarifflucht von immer mehr Betrieben; zurückgehende Flüchtlingszahlen allein deshalb, weil die Leute jetzt wieder im Mittelmeer ertrinken; verstärkte Ausbeutung in den Betrieben, wachsende Altersarmut, Kriminalisierung und Unterdrückung von radikalen Kapitalismuskritikern. Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich in den letzten Wochen als stärkste Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der Berliner Parteien etabliert. Dazu Gabi Fechtner: „Fast 70.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zeigen unseren Rückhalt. Das haben wir ganz allein gestemmt und finanziert! … Wir verbreiten keine Illusionen, wir werben für jede Stimme, gerade als Absage an den bürgerlichen Parlamentarismus, die Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“ Weit über 1.000 Menschen erlebten die gut einstündige Rede als Höhepunkt des Auftakts, Tausende hörten zeitweise zu.

Danach wurde die Bühne an der Katharinentreppe voll, als die Arbeiter- und Frauenplattform, die Jugendplattform, die Plattform gegen die Gesinnungsparagraphen §129a/b das Wort ergriffen. Die Beiträge brachten die große Bandbreite des Internationalistischen Bündnisses zum Ausdruck. Milchbauern machten eindrücklich auf die Situation der Bauern aufmerksam, forderten „Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter!“ Gefeiert wurde, dass Siegmar Herrlinger, Whistleblower und Kritiker Nr. 1 der Verstrickung von Porsche ins Autokartell, wieder arbeiten geht und das ihm erteilte Hausverbot zu Fall gebracht wurde. Vertreter/innen von den Trägerorganisationen ATIF und AGIF und die Anatolische Föderation griffen die Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Revolutionären durch die Bundesregierung an, das Linke Forum die Förderung und Duldung von Neofaschisten durch den Staatsapparat.

Das Internationalistische Bündnis lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Die Dortmunder Behörden hatten versucht, Verpflegungsstände nicht zu genehmigen – doch kamen damit nicht durch. Türkische Spezialitäten, Thüringer Bratwürste, selbstgebackene Kuchen, schwäbische Maultaschen fanden großen Anklang und trugen zur Finanzierung des Wahlkampfs bei. Der erfolgreiche Auftakt war ein Gemeinschaftswerk vieler Beteiligter aus dem Internationalistischen Bündnis: Dutzende Aufbauhelfer, Aktivisten die tausende Wahlprogramme verteilten, Techniker, Künstler u.v.m.

Weiter zusammengewachsen, gut gerüstet mit neuen Argumenten und Unterstützern zieht die Internationalistische Liste/MLPD mit Kundgebungen, Straßenumzügen, Informationsständen, Konzerten in allen 16 Bundesländern in die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs!

Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

Diese Pressemeldung hier im PDF-Format herunterladen.

Pressemitteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Keinen Drohnenkrieg – keine Aufrüstung: Frieden ist die Ultima Ratio

„Frieden ist die ultima ratio“ hob Connie Burkert-Schmitz, Sprecherin der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ in ihrer Eröffnung der Pressekonferenz der „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ hervor und verwies auf die Kriegsfabulistik, die besonders vom US-Präsidenten Trump ausgeht. „Sie betrifft auch uns ganz konkret: denn das erste Opfer eines Gegenschlages in einer kriegerischen Auseinandersetzung ist die Bevölkerung dieser Region. Immer mehr Menschen spüren das, sind voller Sorge und protestieren. Nur so ist die große Unterstützung der vielfältigen Friedensaktionen in der Stadt Kaiserslautern und der Region zu erklären“. „Noch nie waren die Protestaktionen gegen den Drohnenkrieg und die umfassende Aufrüstung so vielfältig und umfangreich wie dieses Jahr. Nein zu 2% des Bruttosozialproduktes für die Rüstungshaushalte aller NATO Staaten (für Deutschland 75 Milliarden statt der jetzigen 37 Milliarden). Die Modernisierung aller Atomwaffen statt ihrer Verschrottung stoßen auf die Proteste von Tausenden, die nach Kaiserslautern und Ramstein zu den Protesten kommen werden. Nein zum völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und damit Ja zur Kündigung des Stationierungsabkommens sind unsere dringendsten Forderungen“ so Reiner Braun von der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. „Darum ist der vielfältige, bunte, kreative, umfassende Protest so notwendig“ so Reiner Braun. „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, Gäste aus 15 Ländern und prominente Kulturschaffende für eine aktive Beteiligung zu gewinnen“

Die Friedensproteste der Kampagne gegen die Drohnenkriege, Militarisierung und die Air Base Ramstein 2017 haben 2017 folgende Elemente:

o Friedenscamp vom 3. bis zum 10. September auf einem Gelände bei Kottweiler- Schwanden Konni Schmidt, Mitorganisator des größten deutschen Friedenscamps seit Jahren, fasst zusammen: „Für mich geht mit diesem Friedenscamp ein Traum in Erfüllung. Wir erwarten in meinem Geburtsort bis zu 1000 Menschen, die wir mit einem vielseitigen Programm aus Kultur, Diskussion und Besichtigung begrüßen. Die Region hat mit ihren Naturschutzgebieten, dem Aktionsbüro der Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Marienstr. 19/20 | 10117 BerlinBiosphärenreservat Pfälzer Wald/Nordvogesen ein ungenutztes Potential für Erholung, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Eine Pfalz ohne Militär ist möglich.“

o Abendveranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit
in der Welt“ am 8.9.17, ab 19 Uhr in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, mit Ann Wright, Daniele Ganser und Eugen Drewermann

o Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege, am 8. und 9.09.17 in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, mit RednerInnen u.a. aus Japan, Süd-Korea, USA und Irland

o Kilometerlange bunte und vielfältige gestaltete Protest-Menschenkette vom Bürgerhaus Ramstein-Miesenbach und dem Denkmal für die Opfer der Flugtagkatastrophe bis zur Air Base Ramstein, am 9.09.17, Auftaktkundgebung am Bürgerhaus und am Denkmal um 13
Uhr, Abschlusskundgebung wenige Meter vor der Air Base Ramstein um 15 Uhr

o Friedensfestival „KünstlerInnen für den Frieden“, am 9.09.17 in der „Kammgarn“ Kaiserslautern, ab 15 Uhr (Einlass 14 Uhr), u. a. mit Leslie Clio, Patrice und Dieter Hallervorden und vielen lokalen Künstlerinnen und Künstlern „Nachdem es bereits 1992 gelungen war, lokale Künstlerinnen und Künstler für ein „Rock gegen Rassismus“ Konzert in der Kammgarn zu gewinnen, freuen wir uns, dass auch dieses Jahr bekannte Lautrer Musikerinnen und Musiker beim Friedensfestival am Start sind“, so Hans Sander, Friedenaktivist aus Kaiserslautern und aktiv an der Vorbereitung des Festivals beteiligt. „Wir haben u. a. mit der Punkband „Wehrkraftzersetzer“ und der Blues Band „Tin Pan Alley“ Vertreter der vielleicht ehrlichsten Musikrichtungen. Gerade im Blues waren ja oft Leid und Schmerz die Themen. Aber auch wie man diese überwindet. So wollen wir eines Tages auch die Air Base Ramstein überwinden. Des Weiteren wirken aus der Region Andreas Fillibeck und Hans Nauerz, Die Grauen Stars sowie das Kabarett die Untiere“ mit.

Schikane der Stadtverwaltung Kaiserslautern

Angesichts dieses umfassenden Programms, den erwarteten Tausenden von TeilnehmerInnen an der Menschenkette und auch am Festival in Kaiserslautern, ist die Haltung der Verwaltung der Stadt Kaiserslautern, die an das Kulturzentrum Kammgarn angrenzende Straße und Plätze nicht für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, schikanös, bürokratisch und völlig unverständlich.

Kontakt:
Reiner Braun 0172 2317475
Konni Schmidt 0176 63321546
eMail: info@ramstein-kampagne.eu
Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu.
Aktionsbüro der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Diese Presseerklärung hier im PDF-Format herunterladen.

Aktiver und umweltbewegter Tag für die Wählerinitiative im Mansfelder Land

Der letzte Sonntag (20.08.17) war für die Aktiven der Wählerinitiative Halle ein spannender Tag: Gleich morgens ging es los, um im Mansfelder Land Plakate aufzuhängen. Mit dabei waren auch Ilona Janda (Kandidatin der Internationalistischen Liste/ MLPD auf der Internationalistischen Liste) und Tassilo Timm, Direktkandidat in Halle/ Saale und auf Platz 1 der Landesliste Sachsen-Anhalt.
Nachmittags waren wir als Wählerinitiative bei den Imkern Ingolf und Ralf zu einer Besichtigung der Holzmarkenimkerei in Wolferode (bei Eisleben) eingeladen. Beide sind Unterstützer unseres Direktkandidaten für Mansfeld-Südharz Adrian Mauson. Dass das eine Herzenssache für die beiden ist, wurde im Laufe des Tages deutlich. So kamen angeregte Gespräche auf.
Für viele erheiternd war, dass auf dem Grundstück der beiden Gastgeber, die alte Apfelsorte ‚ Ananasrenette ‚ wuchs. Sie war – so wird erzählt – die Lieblings-Apfelsorte Lenins im Schweizer Exil gewesen. Nachdem sich alle stärken konnten, hatten wir die seltene Gelegenheit, einen Einblick in die Arbeit der Imker zu bekommen. Adrian Mauson selbst half bereits mehrmals bei biologisch wirtschaftenden Gartenbauern im Umland von Halle aus, und wusste daher auch praktisch, wie arbeitsintensiv die Erzeugung ökologischer Lebensmittel ist.
Alle Gäste waren sehr interessiert an der darauffolgenden Vorführung der beiden Imker. Es wurde allen auch im Falle des Imkern deutlich, wie viel Arbeit es bedeutet, die Zusammenarbeit von Mensch und Bienen möglichst nachhaltig zu gestalten. Interessant waren die Maßnahmen um die Varroa-Milbe in Schach zu halten, die drei verschiedenen Honigernten im Jahr oder auch die vielen verschiedenen Produkte, die schonend und nachhaltig aus dem Honig, den Pollen und dem Wachs gewonnen werden können.
Für uns war es ein sehr gutes Beispiel für die mögliche Einheit von Mensch und Natur. Diese wird aber durch die Umweltzerstörung existenziell bedroht! So wurde die Forderung ‚Umweltschutz und Arbeitsplätze‘ hier für uns lebendig: Durch  verantwortungsvolles Imkern und anderer, bspw. landschaftspflegender Arbeit, ist beides teilweise vereinbar. Doch dem sind klare Grenzen gesetzt, schließlich wird im staatsmonopolistischen Kapitalismus in immer mehr Wirtschaftsbereichen Maximalprofit angestrebt, wie spätestens seit dem Dieselskandal vielen klar geworden ist.
Die beiden erzählten von ihrer Sorge, dass es zu einer dramatischen Situation wie in China kommen könne. Dort werden Blüten in einigen Regionen bereits mit der Hand bestäubt, weil keine Bienenvölker mehr in der Nähe leben. So traf auch die umweltpolitische Forderung der Internationalistischen Liste/ MLPD, ‚Strafrechtliche Verfolgung von Umweltverbrechern‘, voll ins Schwarze: Konzerne wie Bayer deklarieren Neonicotinoide (‚Spritzgifte‘) als ‚bienenunschädlich‘. Doch das entspricht nicht der Realität: Die Bienen werden durch Spritzgifte orientierungslos und sterben, weil sie nicht zum Bienenstock zurückfinden. Genauso auch die Forderung ‚Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter‘ wird beim Thema Honig deutlich: Handelsmonopole drücken den Einkaufspreis so stark es geht, sodass fast nur noch Mischhonige (aus EU/ Nicht-EU-Ländern) gekauft werden können. Das erschwert Imkern hierzulande das wirtschaftliche Überleben, mindert die Qualität und macht den Irrsinn der Nahrungsmittelversorgung im Kapitalismus deutlich.
Allgemein wurde die Vorführung mit großer Ernsthaftigkeit verfolgt, wir konnten besonders viel über die praktische Tätigkeit der Imker lernen und uns Kennenlernen. Zum Dank bekamen die beiden einen Karl-Marx-Sekt überreicht, das umweltpolitische Buch ‚Katastrophenalarm‘ wechselte den Besitzer und wir versprachen uns einander in den kommenden Tagen und Wochen noch öfters zu treffen, um das Bündnis weiter bekannt zu machen und aufzubauen.
Internationalistisches Bündnis Halle/ Saale

Bundesweiter Wahlkampfauftakt am 26. August in Dortmund

Mitten im Herzen vom Ruhrgebiet führt die Internationalistische Liste/MLPD am Samstag 26. August in Dortmund ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt durch.

In vielerlei Hinsicht hebt er sich erfrischend vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab. So beginnt die Veranstaltung, zu der Mitglieder der Internationalistischen Liste/MLPD aus ganz Deutschland anreisen, mit einer kämpferischen Demonstration um 12.30 Uhr durch die Dortmunder Innenstadt. Die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Bündnis von 16 Trägerorganisationen und über 16.000 Einzelpersonen, das als konsequente Alternative gegen den Rechtsruck der Regierungen und bürgerlichen Parteien mit der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl antritt.

Das ist nur eines der Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD – einfach darauf klicken, und sich die ganze Plakatserie ansehen

Will man den Wahlplakaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Glauben schenken, gibt es die weltweite Flüchtlingskrise, die dramatische Verschärfung der Umweltkrise, Kinder- und Altersarmut, ein kriminelles Autokartell nicht. Gabi Fechtner, die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, wird in ihrer Rede (14 Uhr) die heißen gesellschaftlichen Eisen anpacken. Gabi Fechtner ist gelernte Werkzeugmechanikerin und steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und ihrer Familien im Kampf um ihre Arbeits- und Lebensinteressen. Sie ist glühende Internationalistin und hat im Sommer 2015 die zweite Solidaritätsbrigade im syrischen Kobane zum Aufbau eines Gesundheitszentrums geführt.

In Dortmund werden weitere Kandidaten und Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD zu Wort kommen. So der Milchbauer Arnold Blum; Siegmar Herrlinger, der Porsche-Beschäftigte ist das Feindbild des Porsche-Vorstands; Migrantenorganisationen von ATIF, AGIF und dem Demokratischen Komitee Palästina; Kurdische Frauenpower, Jugendliche der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnisses werden für rebellischen Geist sorgen.

Brisant ist, dass die Dortmunder Direktkandidatin, Sarah Rissmann, vergangene Woche zweimal von Dortmunder Neonazis angegriffen wurde. So wurde mit entsprechender Drohkulisse ein Kandidatenplakat von ihr in Brand gesetzt, auf einschlägigen Homepages werden entsprechende Hinweise auf sie gemacht. Dieser Einschüchterungsversuch schlägt fehl – jetzt erst recht wird Sarah Rissmann (33 Jahre, Sonderpädagogin) die Kundgebung am Samstag moderieren – konsequent antifaschistisch!

Ab 11.30 Uhr beginnt das Rahmenprogramm an der Katharinentreppe. Für Musik, Programm Für und das leibliche Wohl ist gesorgt!

Für Presseanfragen und Vermittlung von Interviews (0170/3836116) stehen wir gerne zur Verfügung!
Im Namen der Koordinierungsgruppe Lisa Gärtner und Ulja Serway

Angriffe auf das Bündnis in Dortmund: Plakat der Direktkandidatin gezielt verbrannt

Pressemitteilung der Wählerinitiative Dortmund der Internationalistischen Liste / MLPD

Am späten Sonntag Abend wurde ein Plakat der Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/ MLPD, Sarah Rißmann, in Huckarde in Brand gesetzt und zerstört. Man muss davon ausgehen, dass es sich um einen gezielten politischen Angriff und Drohung reaktionärer oder faschistischer Kräfte auf die Direktkandidatin handelt.

Es ist auszuschließen, dass es sich dabei um Vandalismus handelt, da sonst keine Wahlplakate in der Umgebung zerstört worden sind. Sarah Rißmann wurde bereits am 15.08. in Dorstfeld beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. In beiden Fällen wurde die Polizei informiert und Strafanzeige gestellt. Da der Überfall in Dorstfeld von Video-Kameras einer Tankstelle aufgenommen worden ist, dürfte es für die Polizei kein Problem sein, die Täter zu ermitteln. Das aggressive Auftreten der Faschisten gerade gegenüber der Internationalistischen Liste/ MLPD zeigt den wahren, arbeiterfeindlichen Charakter der Faschisten.

Dortmunder Direktkandidatin Sarah Rißmann beim Kandidatencheck des WDR

Sarah Rißmann dazu: „Die Faschisten fühlen sich anscheinend von meinem antifaschistischen Engagement und von der Internationalistischen Liste/ MLPD provoziert. Ihr Einschüchterungsversuch ist fehlgeschlagen. Sowohl in Huckarde als auch in ganz Dortmund ist die große Mehrheit der Bevölkerung antifaschistisch eingestellt. Allerdings erwarte ich mir von den Verantwortlichen der Stadt Dortmund, endlich konsequent gegen faschistische Organisationen vorzugehen. Ich lade alle Antifaschisten ein, während des Wahlkampfes eine gemeinsame antifaschistische Aktion in Dortmund zu organisieren.“

Dazu findet am 27.8. um 19 Uhr im Haus der Vielfalt ein Vorbereitungstreffen statt.

Die Wählerinitiative steht geschlossen hinter Sarah Rißmann und erklärt sich mit ihr solidarisch. Sie fordert eine Aufklärung der Überfälle und eine Bestrafung der Täter.

(Tipp: Klicken, dann den Hinweis als Grafik auf das Smartphone herunterladen.)

Wer uns kennenlernen will ist herzlich eingeladen zum bundesweiten Wahlkampfauftakt hier in Dortmund, am kommenden Samstag an der Kampstraße, Ecke Katharinenstraße. Um 12:30 Uhr werden wir mit einer Demonstration ein starkes internationalistisches Zeichen setzen. Ab 14 Uhr werden in der Rede der Spitzenkandidatin Gabi Fechtner und in dem Kulturprogramm die Inhalte unseres Wahlkampfes lebendig vorgestellt.


Am Sonntag, 27.8. trifft sich die Wählerinitiative um 16 Uhr im Haus der Vielfalt, Beuthstraße, zur weiteren Planung der heißen Phase des Wahlkampfs.

 

„In diesem Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen“

Unter dem Titel „Im Namen des Kampfs gegen den Terror“ fand am 16.8. in Gelsenkirchen eine sehr bemerkenswerte Diskussionsveranstaltung mit breiter Ausstrahlung statt.

Im folgenden geben wir einen Artikel wieder, der am 17.08.2017 auf RF-News erschien.

Zu Beginn forderte Moderator Stefan Engel die 350 Besucher zu einer Schweigeminute auf. Es ging zum einen um das Gedenken an die drei in West-Dersim (Türkei) ermordeten MKP-Genossinnen und -Genossen Yilmaz Kes, Seyda Serinye und Mahir Özgül (siehe Bericht). Kurz zuvor wurde bekannt, dass auch ein militärischer Kommandeur aus den Reihen der TKP/ML, Nubar Ozanyan, in Rojava (Nordsyrien) im Kampf gegen den IS gefallen ist.

Rechtsruck aller bürgerlichen Parteien

Dann begrüßte Stefan Engel das hochkarätige Podium und rechnete in seinen einleitenden Worten scharf mit dem Rechtsruck der bürgerlichen Parteien ab: „Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts. Sie übernahmen zum Teil die ultrareaktionären Forderungen der Faschisten und forcierten die Faschisierung des Staatsapparats und den Abbau demokratischer Recht und Freiheiten.“

Wie weit das bereits geht, machte er am Fall der in Bayern beschlossenen unbegrenzten Vorbeugehaft deutlich. „Vorbeugend“ – also ohne jegliches Verfahren und Gerichtsurteil – wurden während des Hitler-Faschismus auch die KZ-Häftlinge zusammengepfercht. Vorläufiger Höhepunkt ist eine „Gefährderliste“, in der rund 150.000 Personen erfasst sind, die staatlich überwacht werden. So wird der angebliche Kampf gegen Terror genutzt, um vor allem immer mehr Revolutionäre auszuspähen.

Höhepunkt PKK-Verbot

Es folgten eindrückliche Berichte der Podiumsteilnehmer. Mahmut Sakar, Mitglied des Anwaltsvereins für Demokratie und internationales Recht (bis 2005 Verteidiger von Abdullah Öcalan), schilderte die Geschichte der Verfolgung politisch aktiver Kurden in der BRD als festem Bestandteil der imperialistischen Zusammenarbeit von BRD und Türkei. Einschneidend war das Verbot der PKK von 1993.

„Alle Berliner Parteien rückten in den letzten zwei Jahren Stück für Stück nach rechts.“
Stefan Engel, Zentralkomitee der MLPD

Allein seit 2002 wurden auf Grundlage der „Terrorismus“-Paragrafen 129a/b rund 3.000 kurdische Aktivisten vor Gericht gestellt. Einzig und allein deshalb, weil sie revolutionäre Organisationen in der Türkei bzw. Kurdistan unterstützten, die von der türkischen Regierung als „terroristisch“ eingestuft wurden – auch in der BRD hatten sie sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Gesinnungs-Justiz

Süleyman Gurcan (ATIF) berichtete von den zehn Genossinnen und Genossen seiner Organisation, denen seit über zwei Jahren in München aus dem gleichen Grund der Prozess gemacht. Sie erhalten viel Solidarität. Mehmet Yeşilçalı, einer von ihnen, schwer krank und früher hart in der Türkei gefoltert, beantragte seine Haftentlassung. Sie wurde ihm auch angeboten – aber nur, wenn er seine Genossen verrät! Er lehnte ab. Stefan Engel ergänzte: „Mit dem Münchner Prozess wird eine neue Tür aufgemacht: Verfolgung und Bestrafung nur aufgrund der Gesinnung!“

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärte: „Die Faschisierung der Staatsapparate und der Rechtsruck der Regierungen in zahlreichen Ländern ist vor allem eine Reaktion darauf, dass ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen begonnen hat und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. … Zehn Millionen beteiligten sich weltweit im ersten Halbjahr 2017 an Kämpfen gegen die nach rechts gerückten Regierungen.“ Sie deckte den modernen Antikommunismus als wesentliche Grundlage des „Feldzugs“ der Herrschenden gegen den „Terror“ auf.

Kampagne gegen den Linksextremismus

Sie griff eine neue Methode des Rechtsrucks der bürgerlichen Politiker an: „Verbunden mit ihrer Bürgerkriegsübung bei G20 machen deutsche Politiker mobil gegen den sogenannten Linksextremismus. Antikommunistische Propaganda wird verbreitet mit Kampfbegriffen wie ‚gegen Stalinismus und Maoismus‘, wozu jede Diskussion von vornherein als tabu erklärt wird.“

Prägnant ging Henning von Stoltzenberg vom Vorstand der Roten Hilfe e.V. auf deren Ziele und Grundsätze bei der Unterstützung politischer Gefangener ein: „Bei staatlichen Angriffen in keinem Fall mit den Behörden kooperieren. … Als starke bundesweite Organisation garantieren wir: Keiner bleibt allein!“ Er betonte, dass im Vorgehen gegen staatliche Repression politische Meinungsverschiedenheiten zurückstehen müssen.

Freispruch nach acht Jahren Untersuchungshaft

Faruk Ereren (Anatolische Föderation) war von 2007 bis 2015 in deutscher Untersuchungshaft – unter Isolationsbedingungen. Angeklagt aufgrund des Paragrafen 129b wurde er nach acht Jahren Freiheitsentzug freigesprochen! Er schilderte die Verfolgung der bekannten Band „Grup Yorum“ in der Türkei und in Deutschland. Drei ihrer Lieder sind in Deutschland verboten, die sogar in der Türkei legal sind.

Peter Römmele, Stahlarbeiter und Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen, benannte zahlreiche Vorfälle, wie Konzernvorstände gegen den wachsenden Einfluss von kämpferischen, oftmals den Marxisten-Leninisten zugerechneten Kolleginnen und Kollegen in den Großbetrieben mit Hetze und Mobbing vorgehen. Aber auch davon, wie die Solidarität unter den Belegschaften wächst.

Vorbeugehaft in entwürdigender Form

Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL berichtete von den erfolgreichen Protesten gegen Abschiebungen, an denen sich auch der Jugendverband REBELL aktiv beteiligte. Dadurch musste die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan zumindest zeitweilig stornieren. Sie prangerte die brutale Behandlung von jugendlichen G20-Demonstranten an. Zum ersten Mal wurde hier Vorbeugehaft in entwürdigender Form praktiziert.

Fritz Ullmann (Linkes Forum Radevormwald) klagte an, wie faschistische Verbrechen von Behörden und Gerichten systematisch verharmlost werden. Vier Faschisten schlugen in Waldbröl einen Familienvater tot, der sie wegen ihrer vorangegangenen Jagd auf Flüchtlinge zur Rede stellte. Sie erhielten nur ein bis zwei Jahre Gefängnis, weil ihr Opfer seine Ermordung dadurch „provoziert“ hätte.
Einer für alle – alle für einen!

Stefan Engel betonte, wie bedeutend es ist, dass ein solches Spektrum von Organisationen erstmals in dieser Zusammensetzung an einem Tisch versammelt ist. Sie eint der gemeinsame Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der anziehende Gedanke des Internationalistischen Bündnisses. Aufgelockert war die spannende Veranstaltung durch auf türkisch und englisch („Talk about the revolution“) vorgetragene Liedern.

In der folgenden Diskussion wurden interessante und oft dramatische Aspekte und Erfahrungen ergänzt. Da sprachen Arbeiter aus Betrieben, Jugendliche und Ältere, Migranten aus verschiedenen Ländern. Monika Gärtner Engel, Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, zog als Resümee: „Wie können wir in den nächsten Wochen gemeinsam agieren, um das Internationalistische Bündnis zu stärken? Erstens müssen wir Bewusstsein bilden – unter anderem mit Hilfe der neuen Broschüre „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ – und unsere Einheit vertiefen; Zweitens praktisch eintreten: einer für alle, alle für einen – und dabei die Einheit von Wort und Tat herstellen.“

Unterschiedliche Ansichten – gemeinsamer Kampf

Stefan Engel unterstrich zum Abschluss dieses Pilotprojekts: „Auch wenn wir auf dem Podium in manchen Fragen unterschiedliche Ansichten haben – über die diskutieren wir. Aber in diesem gemeinsamen Kampf darf kein Blatt zwischen uns kommen!“ Rauschender Beifall und Rufe: „Hoch die internationale Solidarität!“

1 2 3