Der Bundestagswahlkampf ist zu Ende – Wir haben einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan

Mitteilung des LF vom 24.09.2017

Heute endet der gemeinsame Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2017. Für das LF war es der zweite überregionale Wahlkampf des Jahres nach der Landtagswahl in NRW – und der zweite überhaupt. Diese Wahlkämpfe haben viel von uns gefordert, waren aber eine bereichernde Erfahrung.

Es war ein Wahlkampf, der geprägt wurde von scharfen Auseinandersetzungen und Angriffen auf das Bündnis als Ganzem, verschiedene seiner Trägerorganisationen, Kandidat*innen und einzelne Mitglieder. Dass wir in diesem Maße attackiert wurden, hat uns zweierlei deutlich vor Augen geführt und gleichzeitig unsere Stellung in der Gesellschaft verändert.

  1. Unser gemeinsames Handeln ist richtig. Der Umstand, dass unsere Gegner einen Teil ihrer überlegenen Mittel nun auf die direkte Auseinandersetzung mit uns verwenden, zeigt, dass auch sie dies wissen. Die Auseinandersetzung wird auch innerhalb der Gesellschaft künftig gewiss härter geführt werden. Hierauf müssen wir uns einstellen, aber die Erfahrungen im Wahlkampf haben uns gezeigt, dass wir gemeinsam dazu in der Lage sind.
  2. Die Polarisierung in der Gesellschaft entwickelt sich weiter. Es ist uns in diesen Auseinandersetzungen immer wieder durch solidarisches und konsequentes Vorgehen gelungen, uns durchzusetzen und die Beachtung und teilweise Achtung größerer Teile der Massen zu finden.
  3. Die Isolation, mit der unsere Gegner verhindern wollen, dass wir weiteren Einfluss gewinnen, bröckelt trotz der offensichtlichen Zensur und gezielt einseitigen Berichterstattung in den bürgerlichen Medien. Insbesondere linke Gruppen und unorganisierte Linke geben ihre Ablehnung gegen die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses nach und nach auf und zeigen sich solidarisch gegen die Angriffe der Regierung, der bürgerlichen Parteien und der Faschisten, denen wir ausgesetzt sind. Wir zeigen uns als beharrliche Kraft für die Interessen der Arbeiter*innen, der einfachen Menschen.

Wir hatten konkrete Erfolge. So konnten wir zum Beispiel die undemokratische Regelung zur Plakatierung in Radevormwald nach über 40 Jahren kippen und haben hiermit einen Weg gefunden, der künftig auch in anderen Städten mit ähnlich demokratiefeindlichen Regelungen gegangen werden kann. Dass wir diese Erfahrungen mit einander teilen ist ein wesentlicher Vorteil des Bündnisses.

Unsere finanzielle Beteiligung an den Kosten des Wahlkampfes konnten wir erheblich steigern, so dass wir einen sinnvollen und relevanten Beitrag zur Wahlkampfführung leisten konnten, der ungefähr den Kosten für den Wahlkampf in unserem Kerngebiet entspricht. Die Erfahrungen, die wir hierbei gesammelt haben, werden uns auch in Zukunft noch nützen und auch unsere eigene Handlungsfähigkeit verbessern.

Zum Schluss möchten wir unseren Bündnispartnern für die gemeinsam gemachten Erfahrungen und die konstruktive gemeinsame Arbeit danken. Auch für die Solidarität, die wir erfahren haben, wo wir selbst das Ziel von Attacken wurden, danken wir Euch.

Wir sind zuversichtlich, dass das Bündnis aus diesen Wahlkämpfen nicht nur gestärkt hervor geht, sondern auch der weitere Aufbau des Bündnisses erfolgreich sein wird.
Die Zukunft gehört uns. Hoch die internationale Solidarität!

Weitere Statements, Berichte und Bilder zum vielfältigen Wahlkampf unseres Bündnisses

Sarah Rissmann/Jugendverband REBELL, Direktkandidatin in Dortmund:

Der Wahlkampfauftakt in Dortmund war so beeindruckend mit der Demonstration, der ganzen Bandbreite an Bündnispartnern, der Rede von Gabi Fechtner und dem Konzert mit Grup Yorum und das Beste ist: Wir konnten viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Dortmund gewinnen! Auch die Solidarität gegen die faschistischen Angriffe mir gegenüber war bewegend und zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Das über den Wahlkampfauftakt u.a. in den Dortmunder Medien kein Wort berichtet wurde haben wir nicht hingenommen. Gemeinsam waren wir bei den Dortmunder Ruhrnachrichten und haben protestiert gegen die unerhörte Pressezensur! Bis jetzt waren die Ruhrnachrichten zu keinem Gespräch bereit.

 

Rotfüchse – nicht zu klein zum kämpfen!

 

 

 

 

 

 

In vielen Fernsehsendungen und in den Zeitungen wurde so getan als käme es nur auf die bekanntesten Personen wie Merkel und Schulz, oder vielleicht noch eine handvoll Parteien an. Aber in den Innenstädten und auf der Straße machte niemand von ihnen auch nur Ansatzweise einen so aktiven und offensiven Wahlkampf wie die Internationalistische Liste/ MLPD. Hier kamen die wichtigen Themen zur Sprache. Angriff auf das Autokartell und den Millionenfachen Betrug durch VW und Co, Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, wachsende Altersarmut. Für das Recht auf Flucht und die internationale Solidarität und vieles mehr.

Normalerweise spielen Kinder im Wahlkampf keine aktive Rolle. Sie bekommen vielleicht einen Luftballon in der Hoffnung, dass die Eltern dann die jeweilige Partei wählen. Die Kinderorganisation Rotfüchse ist an vielen Orten ein fester Bestandteil des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD. Hier wird selbst aktiv Politik gemacht, unter dem Motto Rotfüchse für Frieden und Freiheit.

In Köln haben die Rotfüchse bei einer Straßenmalaktion groß „Rotfüchse für Frieden und Freiheit“ In den Stadtteil gemalt. Sie haben gefeiert, dass ihre Freunde Ahmed und Alaa doch nicht in den Irak abgeschoben werden und wollen am 23.9. gemeinsam mit den Rebellen gegen Abschiebungen in Düsseldorf demonstrieren.

In Gelsenkirchen haben die Rotfüchse bei einem Straßenumzug Durchsagen am Mikro gemacht und mit den Rebellen Flyer verteilt. Großen Spaß haben die Rotfüchse beim Basteln, Kochen und Backen. In Herne haben sie Antistressbälle hergestellt und verkauft, in Hagen Plätzchen in Form von einer Lokomotive gebacken und verkauft. Es gab Kinderschminken, Seifenblasen, Seilhüpfen und weitere Spielangebote.

Statement von Ghazi Hamad, Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas im Bündnis-Rat

Der gemeinsame Wahlkampf war hervorragend. Wir konnten von der Internationalistischen Liste/MLPD wirklich was bewirken. Die Kundgebung in Berlin am Herrmannplatz kam bei unseren palästinensischen Kollegen und Freunden sehr gut an.

Wir haben bewiesen, dass wir politisch was bewirken können. Die einstweilige Verfügung gegen Volker Beck wegen seine unwahren und kriminalisierenden Aussagen freut uns sehr. Das ist ein gemeinsamer Erfolg.

Wir werden weiter unsere Ziele verfolgen – für internationalistischen Zusammenhalt und gegen Spaltung! Gemeinsam sind wir stark!

Tassilo Timm/Jugendverband REBELL, Direktkandidat in Halle:

Bei Podiumsdiskussionen der Gewerkschaften, AWO, Jugendeinrichtungen usw.. wurden in der Regel immer nur „die 5 großen Parteien“ eingeladen. Das sorgte meistens für Langeweile bei den Teilnehmern – hatte aber auch seinen Grund. Man wollte uns als revolutionärer Alternative keine Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Bei einer Veranstaltung in einem Stadtteilzentrum wurden dann tatsächlich mal alle Direktkandidaten eingeladen. Ich erhielt nach meinen Statements oft den meisten Applaus und eine Teilnehmerin sagte: „Ich find’s gut, dass hier mal ein Arbeiter kandidiert“. Bei den Ständen, vor allem im Stadtteil, wo ich selbst kandidiere, war es für viele wichtig, ein Gesicht „zum Anfassen“ zu haben. Viele spürten dann richtig, dass wir es ernst meinen mit den Forderungen, die auf unseren Plakaten stehen und dass wir tatsächlich Politiker „neuen Typs“ sind.

Christiane Otto, Bochum, Mitglied im Bündnisrat:

„Ich stehe dazu, dass die Politik bei Hartz IV und den Renten versagt hat. Das System hat große Löcher. Deshalb freue ich mich, dass die  Internationalistische Liste MLPD im Wahlkampf sich klar für die Interessen dieser Menschen und für eine Änderung der Politik eingesetzt hat. Viele Hartz IV Empfänger leben von Suppenküchen, es ist gut, dass es sie gibt, aber es ist auch eine Abhängigkeit in der Armut, denn sonst kommst Du mit Deinem Geld nicht klar. Aber man möchte den Speiseplan auch mal selbst bestimmen. Die Politik kann sich nicht auf diesen Hilfen für die von Armut betroffenen Menschen ausruhen.

Die Angriffe auf auf das internationalistische Bündnis zeigen, dass wir der Wahrheit näher kommen und bestärken uns darin, weiter zu machen.“ 

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Erste Bilder vom vielseitigen Wahlkampf unseres Bündnis wurden auf der RF-News Homepage der MLPD veröffentlicht:

 

 

 

wenn ihr nocht weitere Bilder oder Statements zum Wahlkampf habt schickt sie an die Redaktion.

Statement zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Unsere Spitzenkandidatin, Gabi Fechtner, hat in einem Videostatement eine differenzierte Bilanz über den Wahlkampf des Internationalistischen Bündnis gezogen.

In einer Pressemitteilung werden einige Kernthesen vorgestellt:

Die Regierung wurde abgestraft – die Parteien der Großen Koalition brachen ein.

CDU/CSU und SPD fiel ihre „Linksextremismus-Kampagne“ auf die eigenen Füße.

Der Einzug der faschistoiden AfD in den Bundestag muss ernst genommen und der Kampf gegen die AfD deutlich verstärkt werden.

Das Internationalistische Bündnis hat als erstes die Zeichen der Zeit erkannt, den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien in den Mittelpunkt gerückt und sich dagegen zusammengeschlossen.

Die Internationalistische Liste/MLPD hat die Wahlergebnisse von 2009 und 2013 deutlich überschritten und erhielt ca. 40.0001 Erst- und 30.000 Zweitstimmen. Sie knüpft damit an dem besten Ergebnis der MLPD von 2005 an.

Wir punkteten besonders
– mit unseren über 100 Direktkandidatinnen und -kandidaten
– mit der Aufbauarbeit und Flächenarbeit
– mit unseren Arbeiterkandidaten, insbesondere bei VW oder in Zentren der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet
– mit unseren Jugendkandidaten vom Jugendverband REBELL

Spontane Stimmen gingen seit 2005 eher zurück – bewusste Stimmen nahmen zu. Das zeigt, dass systematische Kleinarbeit Trumpf ist.

Die „Linksextremismus“-Kampagne engte unseren Spielraum ein – aber wir sind klar die stärkste Kraft mit sozialistischem Anspruch.

Die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise wirkte wieder stärker und die kandidierenden 42 Parteien zersplitterten die Stimmen.

Wir griffen den bürgerlichen Parlamentarismus an, organisierten Tausende und das Internationalistische Bündnis ist eng zusammengewachsen.

Wir verbanden unsere Wahlkampagne mit den politischen Brennpunkten, dem Kampf der Arbeiter, dem Kampf gegen Abschiebungen, repräsentierten die Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen und kurdischen Volkes.

Wir werden den Aufbau von MLPD, Jugendverband REBELL und Internationalistischem Bündnis verstärken, besonders über die Jugendarbeit, und noch intensiver deutlich machen, dass Protest links ist.

Hier weitere Berichte, Statements und Bilder von unseren vielfältigen Wahlkampf!

Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf das Bündnis in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Antwort der MLPD Dresden auf den DNN-Artikel „Kapitale Klassenkämpfer“

Die Dresdner Neuesten Nachrichten haben mit reichlich Nachhilfe kurz vor der Bundestagswahl festgestellt, dass außer den im Bundestag vertretenen Parteien und der rassistisch-reaktionären AfD weitere Parteien, darunter die Internationalistische Liste/MLPD, kandidieren. Anstatt sich für wochenlange Ignoranz, aktive Manipulation und gähnend langweilige Hofberichterstattung zu entschuldigen und mal ordentlich zu recherchieren & zu berichten, musste für den  Artikel „Kapitale Klassenkämpfer“ – immerhin mit schönem Foto und auf der ersten Seite – die antikommunistische Mottenkiste herhalten. Kein Ruhmesblatt für die Journalisten-Zunft.

Hier eine schwungvolle Antwort der MLPD Dresden 🙂

170915Brief an DNN

Solingen – Straßenwahlkampf wird von Polizei behindert

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht.

Am 16. September versammelten sich die Kräfte vom Internationalistischen Bündnis mit Vertretern vom Jugendverband REBELL, der MLPD und dem Linken Forum aus Radevormwald, um mit Gabi Fechtner,  Spitzen- und Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD sowie Parteivorsitzende der MLPD, in Solingen eine Rundreise durch Solingen und Remscheid zu machen.

Start mit einem Aktionsstand

Die Rundreise Startete am Hauptbahnhof von Solingen mit einem Aktionsstand und einer Kundgebung von Gabi Fechtner. In ihrer Rede kritisierte sie den laschen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Sie zeigte auf, warum wir uns nicht darauf verlassen können, dass diese Parteien auch nur ansatzweise was verändern werden. Sie zeigte auf, was das Bündnis fordert.

Hier wird deutlich, dass die VW-Krise von uns nicht wie von den anderen Parteien abgetan wird, sondern wir die Umweltverbrecher klar zu Verantwortung ziehen wollen und sie die vollen Kosten aus ihrem Privatvermögen zu tragen haben.

Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone

Damit alle Solingerinen und Solinger mitbekommen, dass das Internationalistische Bündnis heute da war, wurde ein Umzug durch die Ohligser Fußgängerzone gemacht. Diese wurde auch vom Jugendverband REBELL genutzt, um selber zu Wort zu kommen. So wurde die Ausbildungssituation in Solingen angesprochen.

In Solingen haben über 800 Jugendliche dieses Jahr noch keine Ausbildungsstelle bekommen. Es kann nicht sein, das nur noch 5 Prozent der Unternehmen überhaupt noch ausbilden und trotzdem von einem Facharbeitermangel gesprochen  wird. Der Jugendverband REBELL fordert eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie.

Mär von der angeblichen Protestpartei

An einem AfD-Stand wurde der Protest gegen die AfD kundgetan und die Mär der angeblichen Protestpartei AfD auseinandergenommen.
Auf dem Rückweg zum Stand waren plötzlich ca. 20 Polizisten vor Ort. Sie stoppten unseren Umzug. Die Begründung: er sei nicht angemeldet.

Das ist aber in den vier Wochen vor der Wahl überhaupt nicht notwendig. So dürfen Parteien, die am Wahlkampf teilnehmen, Stände und Einsätze mit Tonanlagen ohne jegliche Anmeldung durchführen. Als sich die Teilnehmer weigerten, den Umzug zu stoppen, wurden die Polizisten gegenüber einzelnen Teilnehmern handgreiflich – auch gegen Gabi Fechtner. Sie drohten mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Fritz Ullmann, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für Wuppertal, der das ganze Geschehen mit Kamera aufgenommen hat, wurde sogar gewaltsam zu Boden gerungen und seine Hände auf dem Rücken gefesselt. Sein Handy wurde konfisziert. Die Personalien von etlichen Teilnehmern wurden aufgenommen. Daraufhin organisierten wir eine spontane Protestkundgebung.

Solidarität von Passanten

Passanten solidarisierten sich gegen den Polizeieinsatz, der seinen Ursprung anscheinend in einer Beschwerde der AfD hat. Der Polizeieinsatz wurde zum Bumerang für die Polizei und zur Werbung für unseren Einsatz. Denn zig Passanten drängten sich neugierig um das Geschehen. Einige stimmten einem Genossen eifrig zu „Da hat der doch recht“, der das Plakat „Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter“ den Polizisten entgegen hielt.

Erfolgreicher Einsatz

Nach der Protestkundgebung setzten wir die Rundreise in Solingen-Mitte mit einer weiteren Kundgebung und einem offenen Mikrofon fort. Auch hier versuchte die Polizei, den Lautsprechereinsatz zu verhindern. Das gelang ihnen aber nicht. Die Polizei und mindestens zwei Staatsschutz-Mitarbeiter beobachteten diesen Einsatz aus nächster Nähe. Das erweckte nur umso mehr Aufmerksamkeit und viel mehr Passanten als sonst blieben stehen und waren oft beeindruckt von der mutigen und klaren Argumentation unserer Spitzenkandidatin Gabi Fechtner gerade auch gegen den Staatsapparat.

Den Abschluss machten wir planmäßig in Remscheid. Insgesamt war es ein erfolgreicher Einsatz, in dem wir auch viele Jugendliche erreicht haben. Trotz undemokratischer Hindernisse wurden viele Menschen erreicht, die sich mit einer richtigen Alternative zu den etablierten Parteien auseinandersetzen.

(Dokumentiert von rf-news.de)

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern. Deshalb haben wir 2016 das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und Organisationen gegründet. Darin haben sich bisher 16 Organisationen und aktuell über 15.000 Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ein starkes INTERNATIONALISTISCHES BÜNDNIS ist eine Kampfansage an den Rechtsruck der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen Ultrareaktionäre und Faschisten!

Eine klare Ansage für alle, die nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus suchen! Wir sind stolz, Visionen zu haben von einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt – statt uns pragmatisch den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen unterzuordnen.

Der überwiegende Teil des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES hat die gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 als INTERNATIONALISTISCHE LISTE/ MLPD beschlossen.

 

In Griechenland, Spanien oder der Türkei machten breite linke Zusammenschlüsse wie SYRIZA, Podemos und die HDP vielen Menschen Hoffnung. In Deutschland ist eine solche Form der parteiübergreifenden Wahlliste verboten. Die MLPD ist die konsequent revolutionäre Partei in Deutschland – und schon lange für ihre gradlinige sozialistische und internationalistische Politik bekannt. Sie steht im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS auch für Überparteilichkeit. Deshalb ist die MLPD die richtige Plattform für unsere Kandidatur. Mit der gemeinsamen Kandidatur der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD zur Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2017 haben wir unsere Feuerprobe bestanden. Trotz weitgehender Medienzensur gaben uns fast 9000 Menschen ihre Stimme. Helfen auch Sie mit, dass es mehr werden! Jetzt treten wir in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl mit über 140 Kandidaten an. Dazu führten wir Zehntausende Gespräche und sammelten über 60.000 Unterstützungsunterschriften.

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 als PDF

LF gibt neue Button-Serie heraus (Bestellformular im Artikel)

Nach den Attacken von Volker Beck und Frauke Petry gegen die Internationalistische Liste / MLPD, die MLPD als Trägerorganisation sowie die P.F.L.P. hat das LF eine neue Button-Serie heraus gebracht, mit der man klar zeigen kann, wo man steht – und natürlich nicht nur im Wahlkampf!

Die Buttons haben einen Durchmesser von 25 mm und werden mit einer Bogennadel geschlossen.

Jeder Button kostet € 1,00 – bei einer Bestellmenge ab 25 Stück pro Button 80 Cent – zzgl. der jeweils tatsächlich anfallenden Versandkosten. Wenn Ihr noch größere Mengen, zum Beispiel für den Weiterverkauf vor Ort, bestellen wollt, gebt dieses bitte ausdrücklich in der Bestellung an. Wir setzen uns dann mit Euch in Verbindung und machen Euch ein individuelles Angebot.

 

Die Motive:
Von links nach rechts: „100 Jahre Oktoberrevolution“, „Inter-Bündnis“, „MLPD-Freund“, „PFLP-Sympathisant“, „Freiheit für Palästina“

 


In einer Kleinserie haben wir außerdem die folgenden Motive hergestellt:


Von links nach rechts: „Che“, „Antifaschist“, „Protest“, „Befreiung der Frau“, „Recht auf Flucht“

Diese 5 Kleinserienmotive sind aktuell nicht bestellbar. Habt Ihr an diesen Buttons Interesse? Wenn ja, dann lasst es uns unbedingt wissen, wenn Ihr eine Bestellung aufgebt. Ihr könnt in diesem Fall auch das Bestellformular benutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen, ohne eine Bestellung aufzugeben. Macht dies dann nur bitte im Betreff klar.

Sofern wir eine ausreichende Zahl verbindlicher Anfragen erhalten, werden wir auch diese Motive kurzfristig produzieren!


Bestellung

Die Bestellungen können direkt hier über dieses Formular aufgegeben werden.

Bei der Bestellung macht bitte eindeutig klar, welches Motiv Ihr in welcher Stückzahl kaufen wollt. Bei missverständlichen Angaben werden wir uns zurück melden, es ergibt sich hieraus aber natürlich eine gewisse Verzögerung bei der Bearbeitung.

Aufruf von ATIF zur Wahl der MLPD – Deutsch und Türkisch

Die Bundestagswahlen sind am 24. September…

…unterstütze und wähle die Internationalistische Liste/MLPD!

Die Bundestagswahlen werden am 24. September 2017 stattfinden. Die Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) ist die älteste selbstorganisierte Organisation der Werktätigen aus der Türkei. Als Bestandteil der Internationalistischen Bündnis führen wir unsere Arbeit bei diesen Wahlen mit der Internationalistischen Liste aktiv durch. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist einer der Hauptdarsteller der weltweiten Besatzung, Plünderung und Ausbeutung. In Afghanistan, Mali, dem Nahen Osten und auf dem Balkan ist die BRD für diese Kriege mitverantwortlich. Das ist auch in der Geschichte von Afrika wiederzufinden. Heute zeichnet sich ab, dass der deutsche Staat der größte Gewinner in der Eurozone ist und kein anderes europäisches Land hat so große wirtschaftliche Siege errungen. Es ist unsere Pflicht gegen die ungerechtfertigten Kriege auf der Welt einzustehen und den Kampf gegen die imperialistische Politik des deutschen Staates aufzunehmen.


Die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Staates dient nicht den Interessen der Werktätigen, sondern soll den Gewinn ihrer Monopole erhöhen. Die Rechte der Werktätigen werden beschnitten, und Arbeitsplatzgarantien werden aufgehoben. Die Leiharbeitnehmerschaft wird ausgebaut und flexible Arbeitszeitsysteme stellen zunehmend schlechtere Bedingungen für Werktätige dar. Als ATIF sind wir gegen allen Formen der Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung, insbesondere stehen wir gegen jegliche imperialistische Agression des deutschen Staates in Deutschland sowie international.


Der deutsche Staat unterstützt indirekt die faschistische Unterdrückungsmaschienerie in der Türkei. Trotz aller Massaker, Unterdrückungen, Leidenschaften und Folterungen setzt Deutschland seine Beziehungen zum türkischen Staat fort und macht Investitionspläne im Bereich der Rüstungsindustrie. Eine Position gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei bedeutet auch, die Beziehungen des deutschen Staates zur Türkei zu entlarven und dagegen anzukämpfen. Solange die BRD die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen aufrecht erhält, ist er für alle Massaker und Unterdrückungen in der Türkei mitverantwortlich.

Stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Das Internationalistische Bündnis wurde gemeinsam mit vielen demokratischen und revolutionären Organisationen gegründet. Das Bündnis entschied sich am 02. Oktober 2016 dazu, als Internationalistische Liste an den Bundestagswahlen zu kandidieren. Uns allen Teilnehmern des Bündnisses ist es bewusst, dass weder die Wahlen noch ein Regierungswechsel unseren Forderungen gerecht werden können. Daher wollen wir gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, die imperialistischen und antidemokratischen Machenschaften des deutschen Staates bloßzustellen. So wird mit jeder Stimme, die der Internationalistischen Liste/MLPD gegeben wird, ein Zeichen gegen das herrschende System gesetzt.

Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der 10 wegen §129b StGB verurteilten Revolutionäre des Münchner TKP/ML- (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Prozesses, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen. Also lasst uns die Internationalistische Liste/MLPD wählen und zeigen, dass Revolution kein Verbrechen ist!

Wir wissen, dass wir die Rechte der Arbeitsfront stets erkämpfen müssen. Jede Stimme, die der Liste gegeben wird, wird uns in unserem Kampf stärken. Sie wird unseren Kampf gegen faschistische Strukturen, gegen rassistische Anschläge und für die Menschenrechte der Flüchtlinge stärken! Sie wird uns bei unserer Forderung um kostenlose Bildung und um gleiche Löhne für Frauen und Männer unterstützen. Im Kampf gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und gegen die §§129a und b wird sie uns voranbringen. Also kämpft mit uns und stimmt für die Internationalistische Liste/MLPD!

Wir als ATIF fordern,

  • die sofortige Abschaffung von Leiharbeitsfirmen und den Stopp der flexiblen Produktion! Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Rechte zurückerhalten!
  • die Aufhebung der Hartz IV-Gesetze!
  • das Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge! Stoppt die Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!
  • aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen!
  • die sofortige Aufhebung der §§129 a und b!
  • das Verbot aller faschistischen, rassistischen und sexistischen Organisationen und Parteien wie die NPD und AfD!
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
  • den sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus allen Ländern und den Stopp der militärischen Investitionen!
  • Bildung ist keine Ware! Demokratische und kostenlose Bildung für alle!
  • kostenlose KITA-Plätze für alle!
  • Freiheit für die ATIK-Gefangenen!
  • Freiheit für alle politischen Gefangene und Schluss mit Repression gegen linke Strukturen! Revolutionärer Kampf ist legitim!
  • die sofortige Beendung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem türkischen Staat!

Federal Almanya Genel Seçimleri 24 Eylül’de…

Enternasyonalist Liste/MLPD’yi destekle, oy ver!.

Federal Almanya parlamento seçimleri 24 Eylül 2017 tarihinde yapılacaktır. Türkiyeli işçi ve emekçilerin en eski öz örgütlülüğü olan Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu (ATİF), bu seçimlerde Enternasyonalist Platform bileşeni olarak Enternasyonalist Liste çalışmasını aktif bir şekilde yürütmektedir.

Federal Alman devleti dünya çapında ki işgal, talan ve sömürünün baş aktörlerindendir. Kosova, Afganistan, Mali, Ortadoğu ve Balkanlarda süren savaşların başlıca sorumlusu durumundadır. Bu durum Afrika açısından da tarihsel olarak böyledir. Bugün açısından değerlendirildiğinde Alman devleti Euro bölgesinin en fazla kazananı durumundadır ve başka hiçbir Avrupa ülkesi onun kadar ekonomik kazanım elde edememektedir. Dünya çapında süren haksız savaşlara karşı çıkmak, Alman devletinin emperyalist politikalarına karşı mücadele etmekten geçmektedir.

Alman devletinin ekonomik gelişim kaydetmesi işçi ve emekçilerin çıkarlarına hizmet etmemekte, aksine tekellerinin karlarını arttırmaktadır. İşçi ve emekçilerin ise hakları budanmakta, iş güvenceleri ortadan kaldırılmaktadır. Taşeron işçilik gelişmekte, esnek çalışma sistemi ile çalışma koşulları işçi ve emekçilerin alehine bir durum arz etmektedir. ATİF olarak bizler genelde her türden baskıya, sömürüye ve işgale karşı çıkarken, özelde ise Almanya’nın içe ve dışa yönelik emperyalist politikalarına karşı çıkıyoruz.

Türkiye’de faşist baskıların tırmandırılmasında Alman Devleti’nin dolaylı desteği sözkonusudur. Tüm katliam, baskı, tutklama ve işkencelere rağmen Almanya Türk devleti ile ilişkilerini devam ettirmekte, silah sanayisi alanında yatırım planlarını yapmaktadır. Türkiye’de uygulanan faşist baskılara karşı çıkmak aynı zamanda Alman Devletinin Türkiye ile olan ilişkilerine de karşı çıkmak demektir. Ekonomik, siyasal ve askeri ilişki sürdükçe Türkiye’de ki tüm katliam ve baskılardan Alman Devleti de sorumludur.

Oylar Enternasyonalist Liste/MLPD’ye…

Almanya’da faaliyet yürüten demokratik ve devrimci kurumların katılımıyla Enternayonalist Birlik platformu oluşturulmuştur. Platform 2 Ekim 2016’da Enternasyonalist Liste olarak seçimlere katılma kararı almıştır. Seçimler vasıtasıyla Alman Devleti’nin politikalarının değişeceği illüzyonuna kapılmadan kamuoyu çalışması yürüterek, emperyalist ve antidemokratik politikalarını teşhir etmeye devam edeceğiz. Bu seçimde Enternasyonalist Liste/MLPD’ye verilecek her oy, bu sisteme karşı olan karşı çıkışınızı belirtecektir.

Münih TKP/ML Davası’dan Ceza Yasası’nın 129 b maddesine göre yargılanan 10 Devrimci’den Erhan Aktürk ve Deniz Pektaş Enternasyonalist Liste’den aday olarak gösterilmiştir. Almanya tarihinde ilk kez karşılaşılan bu durumda devrimci mücadelenin suç olmadığını ve meşru olduğunu belirtmek için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

Emek cephesine yapılan her türlü saldırılara karşı haklarımızı ancak mücadelelerimizle elde edebiliriz. Kullanılacak oyların Liste’ye verilmesi hak alma mücadelemizin yükselmesi açısından önemli bir adım olacaktır. Faşist yapılanmalara, ırkçı saldırılara karşı çıkmak, mültecilerin insani haklarına sahip çıkmak, öğrencilerin parasız eğitim hakkına sahip çıkmak, devrimci mücadeleye yönelik saldırılara karşı çıkmak ve 129 a/b yasası kapsamında uygulanan politikalara karşı durmak, kadınların eşit işe eşit ücret taleplerini savunmak için oylarımızı Enternasyonalist Liste/MLPD’ye atalım!

ATİF OLARAK TALEPLERİMİZ;

  • Taşeron firmalar dağıtılmalı, esnek üretime son verilmelidir! Tüm işçilerin hakları geri verilmelidir!
  • Yoksulluk yasası” olarak bilinen Hartz IV yasası derhal kaldırılmalıdır!
  • Almanya’ya varmış tüm mültecilere ikamet hakkı verilmelidir! Sınırdışılar iptal edilmelidir! Hiçbir insan illegal değişdir!
  • Almanya’da ikamet etmekte ve çalışmakta olan herkese aktif ve pasif seçme/seçilme hakkı tanınmalıdır!
  • Alman Ceza Yasası’nın 129 a ve b maddeleri derhal kaldırılmalıdır!
  • NPD, AfD gibi tüm faşist, ırkçı, cinsiyetçi parti, kurum ve kuruluşlar derhal yasaklanmalıdır!
  • Çalışan herkes için eşit işe, eşit ücret!
  • Alman devleti askeri birliklerini tüm ülkelerden geri çekmeli, tüm askeri yatırımlara derhal son vermelidir!
  • Eğitim meta değildir! Katagorili bir eğitim sistemi yerine demokratik ve parasız bir sistem uygulanmalıdır!
  • Çocuk yuvalarına getirilen ücretler derhal kaldırılmalıdır!
  • Başta ATİK tutsakları olmak üzere tüm politik tutsaklar derhal serbest bırakılmalı ve onlar üzerindeki baskılara son verilmelidir! Devrimci mücadele meşrudur!
  • Alman Devleti faşist Türk Devleti ile olan tüm askeri, ekonomik ve siyasi ilişkilerini askıya almalıdır!
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