Öffentlichkeit ausgeschlossen: Neofaschist erhält Verwarnung für Überfall – LF-Mitglieder Ziel von Eierwurf-Attacke

Am Freitag, den 22.12.2017, fand der Prozess gegen den Neofaschisten Eric Fieseler vor dem Amtsgericht Wipperfürth statt. Direkt zu Beginn der Verhandlung beantragte sein Verteidiger, die Öffentlichkeit auszuschließen. Am Ende folgte ein Schuldspruch mit einem befremdlichen Urteil: Der seid mindestens 2013 aktive Neofaschist erhielt eine Verwarnung, obwohl er schon im März diesen Jahres wegen eines anderen Gewaltdelikts vor Gericht stand.

Die Staatsanwaltschaft hatte keine Einwendungen dagegen zu machen – dem Staatsanwalt war die Öffentlichkeit allzu erkennbar herzlich egal.

Der Verteidiger begründete seinen Antrag mit zwei Punkten:

  1. Der Angeklagte war in einem anderen Verfahren im März, bei dem es ebenfalls um ein Gewaltverbrechen handelte, von dem selben Richter noch als Jugendlicher behandelt worden. Da der Überfall auf Jan Bäcker im Februar, also noch vor dieser ersten Verhandlung im März stattfand, müsste der Angeklagte auch jetzt als Heranwachsender behandelt werden.
  2. Insbesondere vor der Berichterstattung des LF müsse der Angeklagte geschützt werden. Unsere Berichterstattung habe die Persönlichkeitsrechte verletzt, es habe sogar zuletzt am Vortag eine Veröffentlichung mit Bild des Angeklagten gegeben (was nicht stimmt, aber wer überprüft das schon vor Gericht… ).

Die Anwältin von Jan Bäcker, der als Opfer hier als Zeuge und Nebenkläger auftrat, sah diese Sache anders und widersprach: Das Verfahren sei von öffentlichem Interesse, was nicht zuletzt die Berichterstattung gezeigt habe. Die Öffentlichkeit von Prozessen sei ein Grundrecht, das letzten Endes auch dem Schutz des Angeklagten diene, da so Geheimprozesse verhindert würden.

Eric Fieseler, links im Bild, bei einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 4.3.2017 in Wuppertal

Dennoch entschied der Richter, die Öffentlichkeit von dem Verfahren gegen den 20-Jährigen Neofaschisten auszuschließen. Dabei berief der Richter sich zuerst auf seine eigene Einschätzung über die fehlende Reife von Herrn Fieseler aus dem März diesen Jahres. Der 20-Jährige sei als Heranwachsender zu behandeln und dementsprechend seine Interessen in besonderem Maße zu wahren. Daher müsse man ihn auch vor einer Berichterstattung wie der durch das LF schützen (was, wie Sie spätestens an diesem Punkt im Artikel zugeben müssen, so nicht besonders gut gelingt), die ungerechtfertigt in seine Persönlichkeitsrechte eingegriffen habe. Zum Schluss behauptete der Richter noch: „Ob ein politischer Hintergrund bestand ist gänzlich offen.“

Hierzu erklären wir:

  1. Es steht diesem Richter gar nicht zu, zu entscheiden, ob unsere Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte von Eric Fieseler verletzt hätte, denn dies war nicht Gegenstand der Verhandlung.
  2. Bei der Einschätzung des Richters wurde der Umstand, dass der Neofaschist Eric Fieseler unserer Berichterstattung in keiner Weise widersprochen oder vor der Verhandlung auch nur mitgeteilt hätte, dass er mit unserer Berichterstattung nicht einverstanden sei, nicht berücksichtigt. Warum hat Fieseler nicht widersprochen und klagt dann in der Verhandlung gegen ihn, seine Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden?
  3. Der politische Hintergrund der Tat ist offenkundig und allseits bekannt. Der Täter ist ein bekannter und öffentlich auftretender Faschist. Das Opfer war antifaschistisch tätig, was dem Täter auch bekannt war. An der Motivation ließ der Täter beim Überfall selbst keinen Zweifel. Bereits vor dem Angriff wurde das Opfer beleidigt und schikaniert, seine Haustür ebenso beschmiert, wie die von Ullmann. Dass der Täter auch unmittelbarer Nachbar des Opfers war, macht den Angriff nicht weniger politisch. Er zeigt nur die Skrupellosigkeit von faschistischen Gewalttätern mit besonderer Deutlichkeit.
  4. Die Frage, ob unsere Berichterstattung tatsächlich in unangemessener Weise in die Persönlichkeitsrechte des Täters Fieseler eingegriffen hat, ist komplexer, als sie durch den Richter dargestellt wurde. An diesem Verfahren besteht ein begründetes öffentliches Interesse und damit grundsätzlich auch ein Grund für eine Berichterstattung. Das Interesse der Öffentlichkeit kann hier durchaus schwerer wiegen als die Persönlichkeitsrechte Einzelner. Wer das nicht glauben kann, der soll sich daran erinnern, wie viele Artikel alleine über unseren Stadtverordneten Fritz Ullmann bei voller Namensnennung geschrieben wurden. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über politische Vorgänge und Personen uneingeschränkt informiert zu werden. Das muss Straftaten mit einschließen.

Angesetzt war die Verhandlung bis 12 Uhr – sie dauerte dann bis 13 Uhr.

Im Verfahren selbst räumte Fieseler die Tat teilweise ein, behauptete aber, er sei provoziert worden. Man habe ihn als „dickes, dreckiges Nazischwein“ beleidigt. Damit stellt Fieseler die bisherige Schilderung des Tathergangs weitestgehend in Frage. Bäcker widerspricht: Der Überfall habe mit Steinwürfen des Täters begonnen. Beweise hatte Fieseler für die Behauptung, er sei beleidigt worden, keine. Die zweite Person, mit der er den Überfall durchgeführt hatte, benannte er nicht einmal als Zeugen.

So oder so, das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fieseler die Tat begangen hatte und sprach ihn schuldig. „Schädliche Neigungen“ sah das Gericht bei ihm aber nicht. Es blieb bei einer Verwarnung. Außerdem wurde es ihm zur Auflage gemacht, 100 Stunden Anti-Aggressionstraining zu absolvieren und an das Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 600 Euro zu zahlen. Der Täter leugnete vor Gericht nicht, zur rechten Szene zu gehören, trotzdem war nach dem Verfahren nicht klar, ob der Richter diese Tat als politisch motiviert betrachtete oder nicht. Der Staatsanwalt hatte ein deutlich höheres Strafmaß gefordert und zieht in Erwägung, in die Revision zu gehen. Fieseler hingegen hat das Urteil angenommen. Zwei Wochen nach der Verhandlung gewinnt es Gültigkeit, sofern die Staatsanwaltschaft nicht in die Revision geht. Wir selbst halten es für absolut notwendig, dass der Weg in die Revision gegangen wird.

Und wieder steht die Öffentlichkeit vor einer Entscheidung, die sie kaum verstehen kann. Ein seit 2013 aktiver Faschist überfällt nachts einen Menschen auf einer Brücke, wird dann, obwohl er 20 Jahre alt ist, als Heranwachsender behandelt, und erhält trotz Schuldspruch nicht mehr als eine Verwarnung, obwohl er schon im Zusammenhang mit anderen Gewaltverbrechen gerichtsbekannt ist.

Wir protestieren gegen dieses völlig unverständlich milde Urteil. Bei dieser Justiz darf es nicht verwundern, wenn Neofaschisten das durch die Abwesenheit der Polizei entstandene Machtvakuum in unserer Stadt weiterhin ausnutzen.

Rechte Szene zunehmend aggressiver

Dass die rechte Szene sich nicht durch solche Urteile beeindrucken lässt, stellte sie am Abend des 1. Weihnachtsfeiertages direkt wieder unter Beweis.

Zwei Mitglieder des LF, von denen eines ebenfalls in den letzten Monaten für seine politischen Überzeugungen wiederholt persönlich beleidigt und belästigt wurde, wurden beim Abendspaziergang in der Innenstadt gegen 22 Uhr mit einem Ei beworfen. Das Ei traf die LF-Mitglieder nicht. Nach Einschätzung der zum Tatort gerufenen Polizei ist der Vorfall ernst zu nehmen, sie ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung gegen unbekannt. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Es ist wichtig, dass wir darauf deutlich reagieren. Auch als Gruppe.“, sagte das attackierte LF-Mitglied. Neofaschisten in Radevormwald, ebenso wie Personen aus ihrem Umfeld, radikalisieren sich zusehends und machen vor Gewalt nicht halt.

Wir begrüßen, dass die Polizei diesen Vorfall ernst nimmt. In den nächsten Wochen wird es ein außerordentliches Treffen der Radevormwalder LF-Gruppe geben, auf dem insbesondere das weitere Vorgehen gegen Neofaschisten und die Bedrohung, die von Ihnen ausgeht, diskutiert werden soll. Weitere Schritte werden wir dann bekannt geben.


Die vollständige Berichterstattung des LF über den Neofaschisten Eric Fieseler kann hier gelesen werden: http://www.linkes-forum.de/?tag=eric-fieseler

Bundesweites Aktionsbündnis fordert endlich ein Ende der Fuchsjagd

Pressemitteilung, Radevormwald den 13.12.2017

Der Rotfuchs gehört in Deutschland zu den wenigen Wildtierarten, die meist ganzjährig bejagt werden – ohne, dass es für diese intensive Verfolgung einen stichhaltigen Grund gäbe.

Quelle: www.aktionsbuendnis-fuchs.de / Bild: Allison Balley

Organisationen aus ganz Deutschland haben sich daher einer gemeinsamen Erklärung angeschlossen, in der sie die Abschaffung der Fuchsjagd fordern. Etwa eine halbe Million Füchse werden in Deutschland jedes Jahr getötet. Bei der Jagd kommen auch besonders grausame Jagdarten wie die Bau- oder die Fallenjagd zum Einsatz.

Anders als vom Deutschen Jagdverband (DJV) und seinen Landesverbänden behauptet, kann von einer wie auch immer gearteten Notwendigkeit, Füchse zu jagen, keine Rede sein.

Unser Nachbarland Luxemburg ist dieser Argumentation bereits 2015 gefolgt. Seitdem wird dort der Fuchs ganzjährig geschont. Von einer im Vorfeld von Jagdorganisationen heraufbeschworenen zügellosen Vermehrung der Füchse gibt es keine Spur. Entsprechend hat weder die Anzahl von Hasen oder Fasanen abgenommen noch sind Probleme mit Wildtierkrankheiten aufgetreten.

Um der Forderung nach einer Einstellung der Fuchsjagd auch hierzulande weiteren Nachdruck zu verleihen, unterstützen Organisationen aus ganz Deutschland eine gemeinsame Erklärung des Aktionsbündnisses Fuchs. Die 28 bislang beteiligten Organisationen und Initiativen – darunter Animal Public, Wildtierschutz Deutschland, TASSO, der Bund gegen den Missbrauch der Tiere, die Tierversuchsgegner Deutschland, das Linke Forum (LF) u.a. – begründen darin, warum die Abschaffung der Fuchsjagd längst überfällig ist.

Der Wortlaut der Erklärung samt den sich daraus ergebenden Forderungen findet sich auf der Webseite des Aktionsbündnisses: www.aktionsbuendnis-fuchs.de. Neben einer Liste aller aktuellen Mitgliedsorganisationen findet sich dort auch eine umfassende Stellungnahme, die die Forderungen des Bündnisses mit zahlreichen Quellen wissenschaftlich untermauert. Auf einer gleichnamigen Facebook-Seite kann jeder Einzelne durch ein “LIKE“ Partei für die Füchse ergreifen und weitere Beiträge zum Aktionsbündnis verfolgen.

In den nächsten Monaten werden die Unterstützer des Bündnisses in weiteren Veröffentlichungen über den Fuchs und die Fuchsjagd informieren. „Die durchweg positive Resonanz bei den diversen Organisationen hat uns eigentlich nicht mehr überrascht“, bestätigt Daniel Peller – Fuchskenner, Gründer des „Fuchshilfsnetzes“ und einer der Initiatoren der Erklärung. „In den vergangenen Jahren ist durch die Medien und insbesondere die Aufklärungsarbeit von Tier- und Naturschutzverbänden sehr viel mehr Transparenz in das grausame und überflüssige Geschehen rund um die Bejagung von Füchsen gekommen. „Wir haben uns bereits am Anfang des Jahres ganz eindeutig gegen die Fuchsjagd positioniert. Mir ist das auch ein persönliches Anliegen.“, erklärt Fritz Ullmann für das LF, der ebenfalls über Fachwissen verfügt. Anfang des Jahres hatte er eine eigene Stellungnahme abgegeben, die in den sozialen Netzen weiterverbreitet und über 250.000 mal gelesen wurde.

Immer mehr Menschen lehnen die Fuchsjagd ab, welche die persönlichen Freizeitinteressen und Traditionen einer Minderheit über das Leben von jährlich rund einer halben Million Füchsen stellt und dabei die aktuelle wissenschaftliche Erkenntnislage sowie die unabsehbaren negativen Folgen dieser massiven Eingriffe für Tiere, Umwelt und Menschen weitgehend ignoriert.

Abschlussresolution des 2. Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 12.11.17

2015 fand die ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobanê zum Bau eines Gesundheitszentrums statt. Dort entstand der Gedanke, an Projekten wie diesem über weltanschauliche Grenzen hinweg enger zusammen zu arbeiten. Im Gesundheitszentrum in Kobane wurden bereits 4000 Babys geboren – das Internationalistische Bündnis ist ein Weiteres!

Auf dem 1. Bündniskongress im Herbst 2016 wurden die Grundpfeiler unserer Arbeit gelegt und wir haben unserer Arbeit Richtlinien gegeben. Durch das Engagement aller Bündnismitglieder, des Bündnisrats und vieler Freunde wurde das umgesetzt. So konnten wir eine erfolgreiche Arbeit bewältigen!

Wir haben als Internationalistische Liste/ MLPD zwei Wahlkämpfe geführt, haben Solidarität mit politischen Gefangenen der ATIK und dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf organisiert, die kriminellen Machenschaften von VW und Co. bekämpft, gegen den G20-Gipfel rebelliert und haben den Faschisten Paroli geboten.

Der heutige Bündniskongress mit 330 Teilnehmern brachte eine große politische Aktionsvielfalt zum Ausdruck. Es gibt bereits einen reichen Erfahrungsschatz an praktischer Zusammenarbeit im Zusammenschluss verschiedener Menschen und politischer Akteure. Der Kongress brachte zum Ausdruck, dass viele Menschen Interesse an einer Mit- und Zusammenarbeit mit unserem Bündnis haben. Wir kämpfen nicht mehr losgelöst voneinander, sondern haben unsere verschiedenen Anliegen und Kämpfe integriert. Fest steht: Das Internationalistische Bündnis hat die politische Bühne betreten und ist in kurzer Zeit eine anerkannte Kraft geworden!

Nach der Bundestagswahl gibt es verstärkte rechte Tendenzen in der eventuellen neuen (Jamaika)-Regierung, Teilen der Gesellschaft und der AfD-Fraktion. Wachsende Kriegsgefahr, umwelterzerstörerische Maßnahmen, Arbeitsplatzvernichtungen bei AirBerlin, Stahl oder der Autoindustrie, ständige Schaffung neuer Fluchtursachen uvm. werfen bei den Massen neue Fragen auf. Viele fühlen sich herausgefordert: Hier kann man nicht länger tatenlos zuschauen! Es ist Zeit etwas zu tun, Zeit, sich zusammen zu schließen!

Hier hat das Internationalistische Bündnis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seine Stärkung ist eine wesentliche Schlussfolgerungen aus der Verschärfung der Krise des Kapitalismus. SPD und Grüne predigen von der Einheit der Gesellschaft. Doch für uns gibt es keine Einheit mit Umweltverbrechern, Faschisten, Rassisten und Ausbeutern! Gegen sie gilt es, auf die Straße zu gehen, zu rebellieren und protestieren.

Das organisiert das Internationalistische Bündnis und organisiert dafür die Einheit der Arbeiter*innen in Ost und West, mit der Masse der Migranten, Kleinbauern, rebellischen Jugendlichen, Powerfrauen, der ökologischen Bewegung. Das Potential zum Zusammenschluss vieler dieser Menschen wächst. Doch um die Potentiale zu heben, ist Arbeit nötig! Dafür suchen wir vom Internationalistischen Bündnis das Gespräch, leisten Überzeugungsarbeit, sind offen für eine streitbare und solidarische Auseinandersetzung. Wir schließen immer mehr Antifaschisten, Internationalisten, Klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, Revolutionäre und umweltbewegte Menschen zusammen. Unsere Plattformen organisieren und fördern den Kampf der Massen und Arbeiterklasse in ihren Anliegen – lokal, regional, bundesweit. In den anstehenden Tarifrunden unterstützen wir den Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die längst fällige Angleichung der Löhne in Ost und West. Wir akzeptieren es nicht, dass Kinder- und Altersarmut wächst, Mieten und Lebensmittelpreise steigen! Wir werden energisch jeder Arbeitsplatzvernichtung entgegen treten, so in der Autoindustrie, den geplanten Zechenstilllegungen 2018 und den Folgen für die Zuliefererindustrie. Der Bündniskongress beschloss ebenso, eine kommunalpolitische Plattform aufzubauen. Wir arbeiten daran mit, dass eine starke Friedensbewegung gegen die brandgefährlichen Kriegsherde auf dieser Welt entsteht.

Hier werden wir uns in der politischen Praxis bewähren. Dazu gehört auch die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weshalb eine Diskussion um den Sozialismus Bestandteil ist. Das Bündnis will sich deutlich erweitern und stärken, weitere Trägerorganisationen und Personen aus verschiedenen Spektren gewinnen und dafür eine Politik der offenen Tür vollziehen.

Der Bündniskongress beschloss ein überarbeitetes Manifest, wählte einen Bündnisrat, freute sich über neue Mitstreiter*innen und Trägerorganisationen und zeigte sich entschlossen für den weiteren Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und verschiedener Kräfte in der Gesellschaft!

Einstimmig beschlossen am 12.11.17 in Wuppertal

Manifest des Internationalistischen Bündnisses

Beschlossen auf dem Wahl-Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin, aktualisiert und ergänzt auf dem 2. Kongress am 12. November 2017 in Wuppertal

1. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel

Die Probleme, vor denen die Menschheit steht, sind heute zahllos und grundsätzlicher Art:

Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Deutschland mischt hier kräftig mit – man erinnere sich nur an den Diesel-Skandal, in den sämtliche Automonopole und Regierungsparteien involviert sind. Die globale Erwärmung ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur.

In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten verschärft. Nach der Bundestagswahl 2017 droht in vielen Betrieben massive Arbeitsplatzvernichtung. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter und weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit ist alltäglich und soll durch Politik und Medien geradezu normalisiert werden. Die Menschen sollen gespalten werden, indem der Arbeitslose dem Arbeiter seinen Job neidet, und dem Arbeiter Angst gemacht wird, der Arbeitslose bekäme vielleicht ein paar Euro zu viel. Keiner soll sich über den wahren Auslöser und die Nutznießer fast aller Probleme unserer Gesellschaft Gedanken machen: Die unersättliche Profitgier der Groß-Konzerne und Großbanken mit Hilfe willfähriger Politikern und Politikerinnen, die Mensch und Natur ausbeuten! Viele Gewerkschaftsführer sehen sich als Co-Manager und werten es schon als Erfolg, wenn Kürzungen gemildert werden. Eine auf Maximalprofit orientierte Gesellschaft, in der sämtliche Bereiche von Wirtschaft bis zu Sozialem, selbst zwischenmenschliche Beziehungen sich nach monetären Dingen ausrichten (sollen), führt zu lebensfeindlichen Verhältnissen.

Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Deswegen und weil es im Allgemeinen sie sind, die sich um die Erziehung von Kindern, Pflege von Alten und Kranken kümmern, sind sie massiv von (Alters)armut bedroht. Es ist eine Schande für diese Gesellschaft, dass Alleinerziehende und ihre Kinder zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören. Frauen müssen sich heute wie gestern mit sexistischen Angriffen auseinander setzen. Sie Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sind besonders dann von medialem Interesse, wenn sie rassistischer Hetze nutzen. Aber eine Bewegung gegen Sexismus und Rassismus entwickelt sich. Das Internationalistische Bündnis steht für die Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung ein.

Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden von den nach rechts gerückten Regierungen gesellschaftsfähig gemacht, faschistische und faschistoide Organisationen erhalten breiten Spielraum. Die NPD wird nicht verboten, obwohl das durch das Potsdamer Abkommen abgedeckt ist. Die Polizei kämpft rechten Aufmärschen die Straße frei, während Linke aller Richtungen verdeckt und offen unterdrückt und bekämpft werden. Die AfD wurde als angebliche Protestpartei vor allen Dingen in den bürgerlichen Medien systematisch gefördert und aufgewertet. Das bestärkte Illusionen, sie sei eine Protestpartei, als auch eine rechte Tendenz in der Bevölkerung.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unterstützt die Bundesregierung nicht etwa den Kampf gegen den faschistischen, barbarischen IS in Syrien, dem Irak und anderen Ländern vorbehaltlos, sondern kriminalisiert Befreiungskämpfer*innen, Bürgerrechtler*innen, fortschrittliche Kräfte bspw. aus der Türkei und Kurdistan. Im Auftrag von diktatorischen Regierungen sperrt sie diese ins Gefängnis. Obwohl die Erdogan-Regierung eine faschistische Politik praktiziert, wird von derBundesregierung am schmutzigen Deal mit dem türkischen Staat festgehalten. Der berechtige palästinensische Befreiungskampf und jede/r, die/der mit ihm solidarisch ist, wird kriminalisiert und Kritik an der Politik der israelischen Regierung per se als antisemitisch diffamiert.

So rückt die Bundesregierung innen- wie außenpolitisch immer weiter nach rechts und schränkt demokratische Rechte und Freiheiten Schritt für Schritt ein. Staatstrojaner zur Überwachung von PCs, Handys und Messengerdienste, Fußfesseln, Schleierfahndung usw. Das Demonstrationsrecht wird abgebaut, vor allem jugendliche Gegner des G20-Gipfels werden kriminalisiert und mit massiven Strafen unterdrückt.

Jugendliche müssen sich der Herausforderung stellen, sich in dieser bedrückenden und bedrohlichen Gesellschaft eine Zukunft zu erkämpfen. Sie wissen, dass sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen der Fehler von heute leben müssen. Im letzten Jahr begann sich eine neue Jugendbewegung herauszubilden – gerade auch in der Flüchtlingssolidarität. Unter Jugendlichen konnte die AfD am wenigsten punkten. Die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen ist unter der Jugend am stärksten. Wir unterstützen, wenn Jugendliche gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse rebellieren, fördern den engen Zusammenschluss mit der Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung und sind für den Zusammenschluss von Jung und Alt.

Trotz eindeutiger Ablehnung in der Bevölkerung werden Bundeswehreinsätze immer weiter ausgedehnt und die Kriegsrhetorik angeheizt. Die allgemeine Kriegsgefahr, sogar die Gefahr eines dritten Weltkriegs, wächst besorgniserregend. Imperialistische Kriege verursachen maßgeblich Zerstörungen und Fluchtwellen. Wir bekämpfen jeden Imperialismus, ob er von Washington, Moskau, Berlin, Ankara, Brüssel oder anderswo ausgeht. Hauptsächlich wenden wir uns dabei natürlich gegen die deutsche Bundesregierung, die sich ihr „friedliches“ Mäntelchen keineswegs verdient hat. Diesen Schwerpunkt setzen wir, weil wir selbst in Deutschland tätig sind und es unerlässlich ist, die Imperialisten im eigenen Land zu bekämpfen.

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern.

Alle Bundesregierungen – ob CDU/SPD, CDU/FDP, SPD/FDP oder SPD/Grüne – stellten sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung. Sie kürzten aus angeblich „alternativlosen“ Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen. Auch jede künftige Bundesregierung wird im Rahmen des Kapitalismus diesen Kurs weiterführen.

Dabei wurden und werden sie bis auf wenige Ausnahmen durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weite Teile der Führung der Partei „DIE LINKE“ und ihre Vertreter in verschiedenen Landesregierungen haben bewiesen, dass sie zu den etablierten, staatstragenden Kräften gehören.

Dieser Staat ist nur den Interessen der Wirtschaft verpflichtet und verschafft ihr alle Freiheiten. Ein Dschungel an bürokratischen Auflagen, ein Heer an privilegierten Bürokraten sowie ein zunehmend aufgerüsteter Gewaltapparat unterdrücken hingegen die Masse der Bevölkerung.

Wir fordern einen Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten in der Gesellschaft und entsprechende Änderungen des Wahlgesetzes.

Wir können nicht gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen, wenn wir nicht die Regierung und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken, herausfordern und ins Visier nehmen! Alle diese Probleme erklären sich aus dem kapitalistischen System – Es ist die Ursache!

2. Unsere Antwort: Wir rücken zusammen!

Auch wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, arbeiten und kämpfen wir in den vielfältigen Fragen, wo wir uns einig sind, zusammen.

Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis internationalistischer, antifaschistischer, ökologischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir sind Menschen aus der Arbeiterschaft, der Frauenbewegung, Umweltbewegte, Bauern und Kleingewerbetreibende, Internationalisten, Rentner wie Jugendliche, Deutsche und Migranten. Wirarbeiten gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

In unseren Grundsätzen heißt es: „Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. (…) Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden.“

3. Nicht mit uns!

Wir akzeptieren nicht, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die EU sich mit neuen Zäunen und Mauern abschottet, dass der Planet Erde unbewohnbar gemacht wird und die Gier einiger Weniger Elend für Milliarden hervorbringt.

Wir kämpfen entschlossen und konsequent für eine lebenswerte Zukunft!

4. Solidarität gegen Unmenschlichkeit

Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 wurden 9 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv. Hunderttausende, vor allem Migrantinnen und Migranten, unterstützen demokratische und Befreiungskämpfe in ihren Herkunftsländern. Die von der deutschen Regierung mit verschuldeten und unterstützten Kriege in der Welt erfordern uneigennützige, solidarische Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Länder. Der Gedanke des Internationalistischen Bündnisses entstand bei der ICOR-Solidaritätsbrigade 2015 in Kobanê / Nordsyrien. 177 Menschen verschiedener Nationalität und Weltanschauung bauten in der vom Krieg zerstörten Stadt ein Gesundheitszentrum auf.

Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf. Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streikten alleine 2015 und 2016. in In der Stahlindustrie, bei Fluglinien, in Krankenhäusern nehmen die Menschen den Kampf um ihre Arbeitsplätze auf. Hunderttausende engagieren sich ehrenamtlich oder selbstlos in ihren Städten und Gemeinden für die verschiedensten Belange – im Sport, im Umweltschutz oder auch in den Gewerkschaften und Sozialverbänden – decken Missstände auf und prangern sie an.

Dennoch wird der Mensch als „von Natur aus“ egoistisch verunglimpft. All diese Beispiele beweisen uns das Gegenteil! Jeder Einsatz ist auch für sich alleine wichtig, aber wir müssen uns zusammenschließen, um gemeinsam grundsätzliche Veränderungen zu erkämpfen.

5. Dem Übel an die Wurzel gehen!

Der Kampf um konkrete Verbesserungen ist richtig und wichtig, aber ändert nichts am System. Deshalb sind revolutionäre Veränderungen nötig.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der imperialistische Kriege, Faschismus und Rassismus keinen Platz mehr haben.

Wie diese aussieht und erreicht wird, darüber gibt es verschiedene Auffassungen.

Für viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss.

Kampf dem Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen

Die Bundesregierung und die Meinungsmache der Herrschenden diffamiert den Kommunismus als totalitär, terroristisch und verbrecherisch. Dem dient auch ihre „Linksextremismus“-Kampagne, die nach den großen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 losgetreten wurde. Für ihren krisengeschüttelten Kapitalismus können sie die Menschen nur noch schwerlich begeistern, weshalb jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden soll. Das wird ihnen nicht gelingen!

Mit den §§ 129a/b werden derzeit vor allem türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen kriminalisiert, die die faschistische Diktatur in der Türkei und den faschistischen, barbarischen IS bekämpfen. Selbst Kritik an Erdogan und seiner Partei AKP kann so zur Verfolgung in Deutschland führen. Doch jeder Mensch, der den Kapitalismus radikal beseitigen will, wird sich früher oder später mit derartigen Unterdrückungsmaßnahmen konfrontiert sehen. Wir sind nicht bereit, uns dem unterzuordnen!

Gleichzeitig werden faschistoide und faschistische Organisationen mitsamt ihres Terrors (NSU, NPD, der IS mit Faschisten wie Anis Amri) nicht verboten, zerschlagen oder abgeschoben. Die Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes dabei wird behindert und unterdrückt.

6. Wichtige gemeinsame Losungen und Forderungen sind:

Weiter so? Nein Danke!

Wir treten ein für:

  • Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite und Förderung der Arbeiterbewegung! Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre!

  • Ein allseitig und vollständiges gesetzliches Streikrecht – einschließlich des Rechts auf politische Streiks! Denn Gewerkschaften müssen Kampforganisationen der Arbeiter*innen sein und keine Co-Manager!

  • Kampf der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der Leiharbeit und den Hartz-Gesetzen! Für ein höheres Rentenniveau. Weg mit der Rente mit 67! Die Sozialversicherungen müssen durch eine Sozialsteuer auf die Umsätze zu 100% von den Kapitalisten gezahlt werden. Abschaffung der Privilegien für Beamte. Gleiches Recht für alle. Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich!

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % der Einkommen über 80.000 Euro und 60 % über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung!

  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das würde rein rechnerisch bei Abschaffung aller Überstunden zu 8 Millionen neuen Arbeitsplätzen führen.

  • Rebellion gegen die besondere Rechtlosigkeit und Ausbeutung junger Arbeiter, wie durch Leiharbeit, Befristung, Spaltung in Stammbelegschaften und Subunternehmen! Mindestens 10 % Ausbildungsquote in der Großindustrie! Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung!

  • Eine Abkehr von einer Europäischen Union, die die Interessen der einfachen Menschen verrät, den Banken dient und ganz offen eine Armee aufbaut, um für sich den freien Zugriff auf die Rohstoffe der Welt zu sichern. Im Sinne der Völkerfreundschaft: Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!

  • Wir stehen für eine Welt ein, in der die Völker selbstbestimmt auf Grundlage der Solidarität zum gegenseitigen Nutzen zusammenleben.

  • Die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Umweltverbrechern, wie den Verantwortlichen des VW-Skandals und des kriminellen Autokartells. Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.

  • Baustopp und Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber – weltweit!

  • Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen! Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!

  • Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!

  • Kampf gegen sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21 oder BER.

  • Kampf für die Befreiung der Frau – gegen Sexismus und jede Form der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Diskriminierung! Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung bei der Rente! Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen!

  • Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern, Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden! Kampf dem unfairen Wettbewerb durch Megakonzerne!

  • Erzeugerpreise der Landwirtschaft müssen sich an den Kosten der Produktion orientieren. Eine Anhebung der Erzeugerpreise bei gleichzeitiger Senkung der Verbaucherpreise auf Kosten des Zwischenhandels und der großen Discounter (Anm.: Das sind bis zu 70% des Umsatzes)!

  • Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung! Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Verbot von Glyphosat!

  • Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule! Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole! Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

  • Abschaffung der §§ 129 a/b, Beendigung der Kriminalisierung von fortschrittlichen Kräften!

  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei unter dem faschistischen Erdoğan-Regime!

  • Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Freiheit für Kurdistan und Palästina! Wir fordern das Ende der undemokratischen Unterdrückung dieses legitimen Anliegens. Wir fordern das Ende der faschistischen Unterdrückung von Völkern.

  • Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung.

  • Kampf gegen politische Unterdrückung und für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Sofortige Freilassung und Freispruch aller fortschrittlichen politisch Inhaftierten!

  • Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – hoch die Internationale Solidarität! Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik, die Diskriminierung von Geflüchteten und die Spaltung in Deutsche und Migranten. Wir stehen für eine Integration im Sinne eines Zusammenwachsens der Menschen verschiedener Nationalität mit gleichen Rechten und Pflichten. Gemeinsamer Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Aktives und passives Wahlrecht für dauerhaft hier lebende (siehe Wahlprogramm) Migranten und Migrantinnen! Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes! 100-prozentige Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung!

  • Kampf dem staatlichen Überwachungswahn – für wirksamen Datenschutz und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung! Kampf der Korruption und Behördenwillkür! Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, Bespitzelung und Polizeiterror!

  • Keine deutschen Truppen ins Ausland – gegen jede imperialistische Aggression – für Frieden und Völkerfreundschaft!

  • Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – das ist für viele Mitstreiter*innen der Sozialismus, der als gesellschaftliche Alternative in den Brennpunkt jeder zukunftsweisenden Diskussion gehört.

7. Eine wirkliche Alternative ist konsequent links!

Das Internationalistische Bündnis vertritt diese Ziele gemeinsam. Wir pflegen einen solidarischen, respektvollen Umgang mit einander. Vorhandene Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Das Internationalistische Bündnis sieht sich auch als Plattform, Vorbehalte durch eine gemeinsame Praxis zu überwinden. Arbeiter- und Umweltbewegung; Frauen und Männer, Junge und Alte; Menschen unterschiedlicher Nationalität, Ethnien, Religion; ehrliche Sozialdemokraten, autonome Antifaschisten, Kommunisten, Umweltbewegte – alle gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung! Eine Spaltung in zig verschiedene Gruppierungen nutzt nur den Mächtigen, die seit jeher ihre Macht nur erhalten können, wenn sie uns spalten. Die Krisen des Kapitalismus, durch die zahlreiche Regierungen immer weiter nach rechts rücken, sind uns ein eindringlicher Auftrag: Es ist Zeit, selbst aktiv zu werden. Es ist Zeit, sich zusammen zu schließen.

Wir sind überzeugt, dass eine wirkliche Veränderung in der Gesellschaft selbst erkämpft werden muss, dass der Fortschritt nur von unten nach oben durchgesetzt werden kann.

Die, die oben sind, sind satt. Sie wollen keine Veränderung in einer Welt, die sie alleine ihren Interessen untergeordnet haben: Wer hat, dem wird gegeben. Es sind die Massen der einfachen Menschen, in deren Interesse es liegt, die Welt zu verändern. Es sind alleine diese Massen, die in der Lage sind, die Welt zu verändern. Ihrem Zusammenschluss und Kampf gilt unsere Arbeit.

Wir wollen mit den Menschen die Vergangenheit überwinden und eine lebenswerte, gerechte Zukunft erkämpfen. Wie die Zukunft aussieht, entscheiden wir alle.

Stärkt das Internationalistische Bündnis!

150 Teilnehmer demonstrieren in Wuppertal für das Sozialticket

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören. Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte, unter anderem der MLPD, das man sich hier anhören kann.

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen