Pressemitteilung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt.

Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir. Sie werden zwar weiterhin angeklagt und müssen an allen Gerichtsterminen nach wie vor erscheinen, jedoch sind sie vorerst in „Freiheit“.

Wir als ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa) bewerten diese gute Nachricht trotzdem als ein weiteren „Etappensieg im Kampf gegen die politisierte Klassenjustiz“, die sich in der ungerechten Anklage der Staatsanwaltschaft stets wiederspiegelt.

Auch dieser Teilerfolg, nach der Freilassung von Mehmet Yesilcali hat erneut bewiesen, dass die effiziente Verteidigungsstrategie, die permanente Freilassungsforderungen der Rechtsanwälte, sowie der wachsender öffentlicher Druck gegen diese politisierte Anklage, nicht nur verhältnismäßig und rechtens, sondern auch schon längst fällig ist.

Das ist erneut ein gemeinsam errungener Teilerfolg der Verteidigung, der internationalen Öffentlichkeit, der loyalen-kritischen Berichterstatter in den deutschen Medien, der solidarischen Organisationen und fortschrittlichen Einzelpersonen mit den angeklagten revolutionär-kommunistischen politischen Persönlichkeiten in München.

Die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK), seine Mitgliedsföderationen, sowie die selbstständige Frauen Organisation Neue Frau (Yeni Kadin) und der Jugendverband Neue demokratische Jugend (YDG) bedanken sich bei allen Menschen und Organisationen für den bisherigen unermüdlichen Engagement und die Solidarität!

Nichtdestotrotz gibt es 5 weitere Genossen, die immer noch ungerecht gefangen gehalten und isoliert werden. Deswegen geht unser politischer, juristischer und öffentlicher Kampf weiter, bis die restlichen 5 Angeklagten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas auch freigelassen sind und die ungerechtfertigte Anklage endlich fallengelassen wird.

Deshalb fordern wir erneut anlässlich dieser neuen Entwicklung:

  • Freilassung aller politischen Gefangenen im TKP/ML Prozess und anderswo!

  • Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129 a und b!

  • Abschaffung der Verfolgungsermächtigungen durch die Regierungen in BRD!

  • Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

  • Stoppt die faschistische Diktatur von Erdogan und die Völkerrechtswidrige Intervention / den Krieg der türkischen Armee in Afrin / Nord Syrien!

  • Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit den Volksmassen im Iran!

Das regionale InterBündnistreffen im Bergischen Land hat eine Resolution zu den  Volkskämpfen im Iran verabschiedet. Sie schreiben:

„Das Treffen des Internationalistischen Bündnisses im Bergischen Land (Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberbergisches Land) am 4. Februar 2018 solidarisiert sich mit den mutigen Kämpfen breiter Volksmassen im Iran – insbesondere der Arbeiter, der Frauen und der Jugend – gegen das faschistische Mullah-Regime. Ihr Kampf unter den Bedingungen des offenen faschistischen Terrors verdient unseren größten Respekt!
Er ist Bestandteil der internationalen Kämpfe für Brot, Freiheit, Demokratie, Befreiung der Frau und für eine befreite Gesellschaft in Rojava/Syrien, Tunesien, Palästina und in vielen anderen Ländern der Welt.
Wir unterstützen die Solidaritätsbekundungen der Arbeiter und Angestellten iranischer Herkunft in Deutschland mit den Kämpfen im Iran. Zugleich prangern wir die deutsche Bundesregierung an, die im Auftrag deutscher Monopole mit dem Mullah-Regime profitable Geschäfte organisiert.“

Arbeiterplattform vom InterBündnis in Essen und Mühlheim

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

solidarische Grüße vom Internationalistischen Bündnis in Essen und Mülheim.

Die aufgestellten Forderungen sind mehr als berechtigt!

Heute wollen die Konzernbosse in Zusammenarbeit mit ihren Regierungen im Rahmen ihres Rechtsrucks international die Arbeitszeiten verlängern, Ruhezeiten verkürzen, immer mehr Arbeit am Samstag und Sonntag, ständige Verfügbarkeit…

Gleichzeitig zwingen sie immer mehr Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit und Billigjobs. Auch bei Euch in der Widia wurden in der letzten Zeit massiv Stammarbeitsplätze abgebaut und durch Leiharbeiter ersetzt. Trotzdem fehlt vorne und hinten Personal.

Dagegen entwickelt sich zunehmend Widerstand für die Festeinstellung von Leiharbeitern oder die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Jungfacharbeitern. So gab es bei VW in Hannover massenhaft Proteste gegen die Entlassung von 200 Leiharbeitern „pünktlich“ vor Weihnachten; bei Ford in Köln oder Siemens in Krefeld wurden Unterschriftensammlungen gestartet…

Wir haben im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses eine Arbeiter-Plattform gegründet, um uns gegenseitig über diese Kämpfe zu informieren, auszutauschen und zu stärken. Dafür gibt es auch in Essen und Mülheim genügend Gründe: Bei Siemens stehen tausende Stellen auf der Abschussliste, bei IPP Triel wurden gar über Nacht die Maschinen abtransportiert!

Bündeln wir unsere Kräfte und stärken bauen auch hier eine Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis auf! Wir setzen uns für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen ein, anstatt aus Frust und Kritik am Co-Management einiger Gewerkschaftsführer auszutreten.

Das Internationalistische Bündnis vereint Arbeiter*innen in Ost und West, Migranten, Kleinbauern, rebellische Jugendliche, Powerfrauen, Umweltaktivisten und Revolutionäre.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung – ob im Betrieb oder Gesellschaft!

Wir wünschen Euch und uns noch viel Erfolg und Durchschlagskraft.