Internationalistisches Bündnis und Montagsdemo gemeinsam: Essen: Erfolgreicher Protest gegen den Rechtsruck der Regierung

Der Rechtsruck der Regierung hat viele Facetten – und so vielfältig waren Kundgebung und Demo in der Essener City am 16. April, zu der das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim unter dem Motto: „Gegen den Rechtsruck der Regierung. Wir sind viele! Solidarität statt Spaltung“ aufgerufen hatte.

Klar war die Montagsdemo aktiver Teil der Aktion und „Oma 79“, seit 2004 regelmäßig dabei, klagte die Armutspolitik der Regierung an. Ebenso ein Altenpfleger, der die menschenverachtende Behandlung der alten Menschen anprangerte und das in einem Rap zum Ausdruck brachte. Prägend war auch die Einheit von jung und alt, so warb der Jugendverband REBELL für das 3.Rebellische, antifaschistische Musikfestival an Pfingsten.

Breiten Raum nahm der Protest gegen die Ausweitung des Kriegs in Syrien durch den Angriff von USA, Frankreich und Großbritannien und den Überfall der faschistischen türkischen Regierung auf Efrîn mit Unterstützung der Bundesregierung ein. Ein türkischer Vertreter von Birkar und der Vorsitzende des kurdischen Vereins in Essen nahmen dazu Stellung. Letzterer hob die Bedeutung der Montagsdemo für den gemeinsamen Widerstand hervor. Teilnehmer der ICOR-Brigaden zogen den Bogen von ihrem Einsatz für den Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê/Syrien und dem Kampf für die Einheit der Arbeiter unterschiedlichster Herkunft in den Betrieben in Deutschland. Passend dazu trugen sie das mittlerweile sehr bekannte Lied „Kobanê, Kobanê“ vor, das kurzerhand in „Efrîne, Efrîne“ umgedichtet wurde. Gegen Einkesselung und Tränengaseinsatz bei einer Aktion in Düsseldorf gegen den Einmarsch in Efrîn protestierten betroffene Frauen. Auch die Montagsdemo Essen lässt sich nicht von der Polizei davon abhalten, sich mit dem Kampf in Palästina oder Rojava zu solidarisieren und ihre Themen selbst zu bestimmen.

Gabi Fechtner, MLPD-Vorsitzende, machte die ganze Dimension der Gefahr dieser Kriegsentwicklung deutlich und die Notwendigkeit des gemeinsamen aktiven Kampfes. Sie warb für die gesellschaftliche Perspektive des Sozialismus/Kommunismus, um der Kriegsgefahr den Boden zu entziehen. In einem Marsch durch die Essener Innenstadt wurde lautstark mit Sprechchören wie „Merkel finanziert, Erdogan bombardiert“ und der gemeinsam gerufenen kurdischen Parole „Bijî berxwedana Efrîn!“ – „Es lebe der Widerstand von Efrîn“ auf die Anliegen hingewiesen. Antifaschistisch positionierten sich Vertreterinnen des Frauenverbands Courage, sie sprachen AfD und Faschistinnen das Recht ab, sich als Frauenrechtlerinnen aufzuspielen. Bodo Urbat vom Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ nahm die rassistische Spaltung der AfD und des Essener Tafel-Vorstands auseinander. Ein Roma klagte die menschenunwürdige Abschiebepolitik an. Gemeinsam mit dem Vertreter des Internationalistischen Bündnisses trug er den „Montagsdemo-Rap“ vor.

So war die Aktion mit rund 200-250 Teilnehmern vielfältig, kämpferisch, internationalistisch, und kulturvoll. Sie zeigte damit die Kraft, die gegen den Rechtsruck in die Zukunft weist.

Rechtsstreit: LF entlarvt „pro Deutschland“, André Hüsgen verklagt Fritz Ullmann

Das radikal linke LF und die protofaschistische „pro Deutschland“ sind natürliche Feinde in Radevormwald, seit sie existieren. Das LF berichtet laufend über die Funktionäre von „pro Deutschland“, und „pro Deutschland“ schenkt im Gegenzug dem parlamentarischen Vertreter des LF, Fritz Ullmann, regelmäßig Aufmerksamkeit auf ihrer Webseite. Jetzt hat André Hüsgen, unter anderem Geschäftsführer der „Fraktion pro Deutschland im Rat der Stadt Radevormwald“, Fritz Ullmann auf Unterlassung verklagt.

Die sich selbst hochtrabend zu Lebzeiten so nennende „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hatte sich im November 2017 nach eigenen Angaben auf Geheiß des Netzwerks europäischer protofaschistischer Parteien aufgelöst, weil in Deutschland nur noch die AfD unterstützt werden solle. Good riddance, sagt das Internet. Und damit hat es Recht. Aber die Funktionäre von „pro Deutschland“ verschwinden nicht. Sie lassen Zeit verstreichen, damit die Öffentlichkeit vergisst, wer sie waren und sind, und sie endlich in den Schoß von Mutter AfD hüpfen können. Über diese Situation hatte das LF berichtet, und unser Bericht wurde gelesen.

Zu unseren Lesern gehörte auch der pro-D-Multifunktionär André Hüsgen, ehemals NPD und heute für mindestens drei pro-D-Fraktionen tätig, und er hatte ein Problem damit. Wir berichteten in unserem Artikel von der vielfach dokumentierten Nähe zwischen Hüsgen und bekennenden Faschisten (als ehemaliger NPD-Stadtrat kennt man halt Leute). Er klagt nun auf Unterlassung. Der Zweck dieser Klage ist klar: Man kann die eigene, schmutzigbraune Vergangenheit und die guten Freunde aus alten Tagen nicht in der Öffentlichkeit gebrauchen, wenn man sich auf den Übertritt in eine natürlich-überhaupt-nicht-rassistische AfD vorbereitet.

„Hüsgen geht es einfach nur darum, dass seine faschistische Vergangenheit und Gegenwart nicht im öffentlichen Bewusstsein ist. Und uns geht es darum, dass das so ist. Weder ‚pro Deutschland‘, noch die AfD können die Maske gutbürgerlicher Konservativität ungestört tragen, so lange mutige Menschen über sie aufklären.“

 

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Ullmann ist selbst als redaktioneller Leiter unserer Webseite in’s Fadenkreuz Hüsgens geraten. Beunruhigen tut ihn das nicht: „Man kann nicht wissen, was das Gericht entscheidet, aber das ändert nichts an unserem Standpunkt.“ Er selbst habe den Artikel zwar nicht verfasst, die Redaktion benenne aber keine einzelnen Autoren ohne Absprache, und grundsätzlich nicht gegenüber Faschisten oder ihren Anwälten. „Ich stehe nicht nur hinter, sondern in diesem Fall auch vor unseren Mitgliedern.“

Solidarität: Courage sammelte Spenden für das LF bei Aufklärungsveranstaltung über die AfD

Am Samstag, den 7. April, fand in der alten Feuerwache in Wuppertal derweil eine wirklich interessante Veranstaltung statt, an der auch zwei Mitglieder des LF aus Radevormwald teilnahmen. Der unabhängige Frauenverband Courage hatte dort unter dem Thema „Vorwärts statt rückwärts – Frauenverband Courage zeigt Profil gegen die frauenfeindliche Politik der AfD!“ eingeladen, um darüber zu informieren, was die AfD in ihrem Programm über Frauen zu sagen hat. Viele Vorurteile und falsche Vorstellungen räumten die Frauen-Aktivistinnen dabei aus, erklärten was mit Gender-Politik gemeint ist, und warum und wie die AfD dagegen hetzt. Dass die AfD die Frauen zurück an den Herd beordern will, ist noch allgemein bekannt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Schwangerschaftsabbruch, Berufstätigkeit, Unterstützung für Alleinerziehende – überall will die AfD das Rad der Geschichte um 100 bis 150 Jahre zurück drehen und übernimmt oft sogar ganz direkt Kampfbegriffe der „Neuen Rechten“, beispielsweise spricht sie von „Gender-Ideologie“.

Das ist eine Veranstaltung gewesen, die ich gerne nach Radevormwald holen würde. Es wird viel zu wenig über die anderen Gründe geredet, wegen derer die AfD bekämpft werden muss – abgesehen von ihrem penetranten und obszönen Rassismus.“ sagt Ullmann zu der Veranstaltung. Das war aber nicht der einzige Grund für Ullmanns Anwesenheit: „Mitglieder des Frauenverbands wussten von der gegen uns gerichteten Klage und hatten uns eingeladen, um dort zu berichten.“

Bei dem Bericht alleine blieb es nicht – die Teilnehmer der Veranstaltung sammelten spontan fast € 100 als Spende für die Bezahlung der Anwälte und zur Deckung eventueller Folgekosten. „Wir danken dem Frauenverband Courage und den Teilnehmern der Veranstaltung ganz herzlich für diese Unterstützung. Spenden helfen uns im Moment sehr, denn was auch immer man von Hüsgens Vorwürfen halten mag, wir müssen einen Anwalt bezahlen, um uns angemessen zu verteidigen.“

Das LF wird in den nächsten Wochen noch weitere Aktionen unternehmen, um die Verteidigung gegen die Klage des pro-D-Multifunktionärs zu stärken. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter über die faschistoide und faschistische Szene in Radevormwald, ihre Organisationen und Akteure berichten. Auch über den Prozess, der voraussichtlich Mitte Juni stattfinden wird.

 

Tipp: Weitere Informationen zum Thema Antifeminismus als Sprungbrett rechter Ideologie gibt’s auch bei Lotta, die einen Sonderdruck zu dem Thema produziert – hier kann man sich die Ausgabe bestellen!

Solidaritätserklärung mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen

Wir vom Internationalistischen Bündnis sind sehr erschüttert über die Lage in den türkischen Gefängnissen. Dort werden Gefangene ohne ärztliche Hilfe festgehalten. Die Unterlassung von Hilfe für einen Menschen ist Mord.

Diese Menschen haben keine Kleidung. Sie werden gefoltert und dazu gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen. Das passiert jeden Tag. Zudem herrschen Kontaktverbote jeder Art, zum Beispiel in Bezug auf Besuchskontakte und Briefzustellung.

Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Wir wollen erreichen, dass die Gefangenen frei gelassen werden!

Bis sie frei gelassen werden, müssen sie menschenwürdig behandelt werden, es muss ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden und es muss ihnen erlaubt werden, Briefe empfangen und schreiben zu können!

 

Hoch die internationale Solidarität!

Der Bündnis-Rat auf seinem Treffen in Wuppertal am 25. März 2018

Die Solidaritätserklärung hier zur Weiterverbreitung als PDF herunterladen!

Erklärung der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 12.4.2018

Machen wir den Montag 16. April zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr!

Weltweit blicken die Menschen mit Sorge nach Syrien. Droht uns ein dritter Weltkrieg?

450.000 Menschen mussten bereits ihr Leben in diesem Stellvertreter-Krieg lassen. Viele imperialistischen Mächte sind daran beteiligt u.a. USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Israel, Türkei. Auch Großbritannien, die EU und Deutschland  sind aktiver Teil der Kriegsmaschinerie. US-Präsident Donald Trump nimmt den brutalen Giftgas-Einsatz zum Vorwand, um Raketen-Angriffe gegen die syrische Regierung anzukündigen. Dazu hat die US-Regierung weder  ein Mandat, noch liegen Beweise dafür vor, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Giftgas-Einsatz ist. Eine Untersuchung durch die UN soll nicht abgewartet werden! Vor einigen Tagen hat bereits Israel syrische Stellungen bombardiert. Die Türkei hält Efrin völkerrechtswidrig besetzt. Russland hat schon vor der Ankündigung Trumps klargestellt, dass es solche Angriffe abwehren und die Ausgangsstellungen angreifen würde. Sollte sich dies bewahrheiten, dann würde Russland amerikanische Flugzeugträger bombardieren. Es käme zu einer brandgefährlichen direkten kriegerischen Konfrontation der beiden Atommächte USA und Russland, mit unabsehbaren Folgen einer weiteren Eskalation! Die Bundesregierung unterwirft sich der aggressiven Politik der USA, indem sie Luftüberwachung und logistische sowie militärische Hilfe leistet.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung ruft zum breiten und aktiven Widerstand gegen diese imperialistische Kriegstreiberei auf. Die einzige Kraft, die sich dieser Entwicklung erfolgreich entgegen stellen kann, ist die internationale Völkergemeinschaft. Gegen die von den Medien verbreiteten Gefühle der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins muss der Friedenswille der Menschen auf der ganzen Welt sich durchsetzen und in einen aktiven Kampf für den Weltfrieden übergehen. Wir brauchen den breiten Zusammenschluss aller friedensliebenden Menschen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien. Die Bundesregierung muss sich aus sämtlichen militärischen Operationen in diesem Gebiet zurückziehen!

Die Bundesweite Montagsdemo bietet allen, die sich in diesem Sinne für den Weltfrieden einsetzen wollen, ihre Kundgebungen und Demonstrationen in 70 Städten Deutschlands als Plattform des gemeinsamen Kampfes an: montags in den Innenstädten, überparteilich und gleichberechtigt. Das Offene Mikrofon steht allen demokratischen Kräften offen, außer Ultrareaktionären und Faschisten!

Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstrationen der Montagsdemos! Machen wir den Montag 16. April zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr! Verbreitet diese Erklärung!

Orte und Uhrzeiten der Montagsdemos unter bundesweite-montagsdemo.de  -> Vor Ort

Die aktualisierte Broschüre kommt genau zum richtigen Zeitpunkt

Dass die neue Bundesregierung den begonnenen Rechtsruck weiterführen und ausbauen wird, haben die ersten Tage, in der sie im Amt ist, überdeutlich gezeigt. Die aktualisierte Broschüre des Internationalistischen Bündnisses kommt da genau richtig.

Im Vorwort wird u.a. ausgeführt:

Welche Ziele steckt sich das Internationalistische Bündnis, auf welche Grundlage arbeitet es, wie kann ich mitmachen? Darauf gibt diese aktuelle Broschüre Antwort. Sie dokumentiert die im demokratischen Prozess erarbeiteten und beschossenen Dokumente wie das Manifest, die Grundsätze, die Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses und Trägerorganisationen und -personen.
Unser Bündnis hat sich viel vorgenommen! Nicht mehr und nicht weniger als eine breite und starke Bewegung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien aufzubauen. Wie notwendig das ist, zeigt sich jeden Tag: brandgefährliche Verschärfung der (Welt-)Kriegsgefahr, wachsende Kinder- und Altersarmut, Diesel-Skandal der Autokonzerne, Mietwucher und Überwachungswahn, in der AfD-Fraktion sitzen ausgemachte Neofaschisten im Bundestag. So kann es nicht weitergehn!

Die Broschüre kostet 0,50 €/Stück und soll breit zum Spendenpreis eingesetzt werden. Bei Bestellung ab 500 Stück gibt es 10 % Rabatt!

Wir empfehlen allen Trägerorganisationen und Unterstützern schnell zu bestellen, damit sie in den gegenwärtigen und weiteren Solidaritätsaktionen mit Efrìn, in der Vorbereitung des 1. Mai, zur Mobilisierung unter ArbeiterInnen zum Kongress am 21.04.2018 in Hildesheim und weiteren Anlässen zur Bekanntmachung und Gewinnung weiterer Unterstützer für das Bündnis eingesetzt werden kann.

Die Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen werden!

Die Broschüre ist bei der Mediengruppe Neuer Weg auf Bestellung erhältlich:

Mediengruppe Neuer Weg (MNW)
Alte Bottroper Str. 42
45356 Essen

E-Mail: verlag@neuerweg.de

Telefon: 0201 25915