Aktiver und vereinter Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und im Staatsapparat! Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich eine goldene Nase verdienen. Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Liste der Ungerechtigkeiten, die Menschen auf der ganzen Welt widerfahren, ließe sich fortsetzen.

Die Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt, da ist sie schon in einer handfesten offenen Regierungskrise. Innenminister Seehofer strebt einen regelrechten Putsch an, um mit reaktionären Verbündeten in Österreich, Italien, Ungarn oder Polen offen reaktionäre, ja sogar faschistoide Kräfte an die Regierung zu bringen. Aber auch die bestehende Regierung und Merkel entwickeln sich deutlich nach rechts. Mit dem neuen Polizeigesetz werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. Alle Schuld in diesem Land wird mit geschickten Kampagnen der bürgerlichen Medien und Parteien auf die Flüchtlinge geschoben. Aber gibt es arm und reich erst, seitdem 2015 Syrer Europa erreichten? Sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge schuld daran, dass Konzerne wie Opel oder Siemens tausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten? Nein und noch mal nein. Schuld ist der Kapitalismus mit seiner grenzenlosen Profitgier. Deshalb ist Rebellion dagegen völlig gerechtfertigt! Ob Merkel, Seehofer oder Scholz, aber auch AfD’ler – keiner dieser Gestalten wird dafür sorgen, dass unsere Probleme gelöst werden.

Deshalb müssen wir die Sache selber in die Hand nehmen. Der Gegenpol zur Rechtsentwicklung der Regierung ist ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: 2 Millionen Gewerkschafter haben dieses Jahr für höhere Löhne gestreikt, 65.000 sind in Bayern gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen, auch in anderen Bundesländern formiert sich der Protest. Es ist auch völlig berechtigt, wenn Flüchtlinge wie in Ellwangen aktiven Widerstand gegen die Behandlung als Menschen 3. Klasse organisieren. Die rassistische und politisch motivierte Kriminalisierung und die Hetze gegen sie ist nicht zu akzeptieren! Zehntausende Jugendliche gehen auf die Straße gegen Rassisten und Faschisten, protestieren energisch gegen die AfD – richtig so! Protest ist links! Revolution ist kein Verbrechen!

Im Internationalistischen Bündnis haben wir uns zusammen geschlossen, um gegen die Rechtsentwicklung, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung zu kämpfen. Für internationale Solidarität! Ob Deutsche oder Migranten, Frauen und Männer, Jugendliche und Rentner, Arbeiter und Arbeitslose – macht mit! Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, nicht zerstreiten an den Punkten, wo wir nicht einig sind – sondern zusammen kämpfen, wo wir einig sind.

Machen Sie mit, macht mit im Internationalistischen Bündnis!
Beteiligt euch am Protest gegen die neuen Polizeigesetze!
Organisiert die internationale Solidarität!
Gemeinsamer Kampf statt Spaltung gegen die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung in den Betrieben, gegen Armut und Niedriglöhne. Für gleiche Löhne und Renten in Ost und West!

Hier den Aufruf zum ausdrucken und verteilen als PDF herunterladen!

Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon und den Flüchtlingen von Ellwangen

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Alassa Mfouapon:

Wir protestieren gegen die Verschleppung von Alassa aus Ellwangen nach Italien!

Er setzt sich für die Rechte der Flüchtlinge und den Zusammenschluss mit den Menschen in Deutschland gegen jedes Unrecht ein. Wir fordern, dass er sofort wieder von Italien nach Deutschland „zurückgeführt“ wird.

Solidaritätserklärung: Freiheit für Latife Cenan-Adigüzel!

Die Teilnehmern der Veranstaltung des InterBündnis „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ beschlossen in Gelsenkirchen am 23. Juni 2018 folgende Erklärung zur Solidarität mit Latife Cenan-Adigüzel:

Wir fordern, dass die am Donnerstag (21.06.2018) eingekerkerte langjährige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, aus der deutschen Haft entlassen wird, in die sie auf Geheiß der Erdogan-Regierung genommen wurde.

Wir fordern kein Pardon, keine Gnade – wir fordern die Rücknahme Eures Urteils, Eures Unrechts!

Wir stehen an ihrer Seite, wie wir an der Seite aller Eurer Opfer stehen: In unbeugsamer Solidarität!

Das InterBündnis hat stets die Abschaffung der § 129 a) und b) gefordert, deren Anwendung schon in der Vergangenheit hoch problematisch war und zur Kriminalisierung andernfalls völlig legaler politischer Betätigung gebraucht werden konnte. Der Fall von Latife ist so ein Fall, und in vielen Punkten eine gefährliche Präzedenz.

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

Weitere Informationen:

Pressemitteilung zur Zurückweisung der Revision vom 17. Juni 2018 „Latife muss in Haft“

Pressemitteilung zur Ablehnung des Haftaufschubs vom 24. Juni 2018 „Haftaufschub abgelehnt!“

Zusammenhalt und zusammenrücken jetzt: Wir brauchen einen breiten, organisierten Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung

Wir, die ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ erklären:

Wir haben es heute mit einer weitreichenden Rechtsentwicklung der Regierung unter Merkel, Seehofer und Scholz und anderer bürgerlicher Regierungen zu tun, längst nicht nur mit einem punktuellen Rechtsruck. Die offene Regierungskrise in Berlin zeigt, dass die Massen so nicht mehr leben wollen und die Herrschenden neue, ultrareaktionäre Alternativen suchen. Wenn die Herrschenden nach rechts gehen, dann es ist an uns – der Jugend, den Arbeiter, den Frauen, den Migranten, den Internationalisten, den Antifaschisten – zusammen zu rücken.

Wir klagen an:

  • Die neue Stufe der reaktionären und menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik.
    Den drastischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.
  • Die neuen Polizeigesetze und die weiteren neuen repressiven Gesetze, die massive Faschisierung des Staatsapparats.
  • Die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der faschistischen Erdogan-Regierung.
  • Repressionen und Mobbing gegen klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arbeitern, Leiharbeitern und Arbeitslosen und den Arbeitern in Ost und West.
  • Die Kriminalisierung von Revolutionären, Marxistinnen-Leninistinnen und der rebellischen und revolutionären Jugendbewegung.
  • Die weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die einen neuen Weltkrieg vorbereitet.
  • Den Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus, der die Arbeiter und die Massen im Land spalten soll.

Wir wissen, dass wir hart um unsere Rechte kämpfen müssen. Zeiten schärferer Unterdrückung sind auch Zeiten stärkeren Widerstands. Darüber werden wir massenhaft mit den Menschen diskutieren, ihnen helfen sich zu orientieren und organisieren.

Wir begrüßen die breiten demokratischen Proteste wie gegen das neue Polizeigesetz, Arbeiterstreiks, aktiven Widerstand von Flüchtlingen, den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung – jeden Akt des wachsenden Widerstands gegen diese Entwicklung! Wir zeigen unsere Solidarität offen und klagen das Unrecht an.

Wir bauen auf, auf allem, was das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit anderen Bündnispartnern seit 2015 schon erreicht hat. Wenn man ein Bündnis in zwei Jahren auf 24 Mitgliedsorganisationen über 22.000 Unterstützer aufbauen kann, dann zeigt das, welches Potenzial es dafür gibt. Wir machen weiter und wir sind DIE Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung.

Wir müssen stärker werden, alte Mauern an Differenzen überwinden, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg Solidarität an die erste Stelle stellen, uns gründlich austauschen und das Internationalistische Bündnis und die Zusammenarbeit mit ihm weiter entwickeln. Nur gemeinsam können wir zu einer stärkeren Kraft werden, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für fortschrittliche, auch revolutionäre oder sozialistische Alternativen. Bauen wir unsere Gemeinsamkeiten aus und jeder sein eigenständiges Profil.

Jeder muss sich heute positionieren. Leistet Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung, organisiert Euch, schließt Euch mit und im Internationalistischen Bündnis zusammen. Wir werden die jetzige Situation nutzen und stellen uns auf alles ein!

„Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“

Der Countdown läuft … nur noch 3 Tage bis zur spannenden

Podiums- und Diskussionsveranstaltung

Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“

Kommt und mobilisiert noch tatkräftig zur Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen, Eintritt: 4/2 Euro.

Einlass ist ab 15 Uhr, ihr habt die Gelegenheit, euch vor der Veranstaltung zu stärken, z.B. mit Leckereien vom kalten Buffet und vom Grill.

Für die Vorbereitung rufen wir alle auf:

Helft mit Essenspenden, das Internationale Mitbringbuffet zu einem kulinarischen Highligt zu machen. Es ist ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der gesamten Veranstaltung und ihrer gemeinsamen Finanzierung. Bringt süße und deftige Beiträge zum „Finger Food“ – gerne auch vegetarische Gerichte. Wir bitten euch, eure Beiträge dazu möglichst um 15 Uhr abzugeben.

Beteiligt euch an den Aufgaben, zu denen wir die örtlichen Bündnisse in der Umgebung angeschrieben haben, und helft alle vor Ort tatkräftig mit anzupacken.

Bringt Freunde, Kollegen, Familie und Nachbarn mit, damit sie diese einmalige Gelegenheit nicht verpassen, mehr zu erfahren, mit zu diskutieren!

Und natürlich auch das Public Viewing gemeinsam zu genießen beim WM-Spiels Deutschland – Schweden. – WM-Fieber mit Freunden!

Bringt aus euren Orten Materialien, Plakate, Transparente mit, die die Breite der Arbeit aus allen Bereichen repräsentieren.

Wendet euch bei allen Fragen an uns, damit wir offene Fragen klären können, per e-Mail an: info@inter-buendnis.de

Bis zur Veranstaltung am Samstag und viel Erfolg bei der Vorbereitung,

solidarische Grüße

Ulja Serway

Gelsenkirchen, den 21.6.2018

für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

für die

zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG)
Internationalistisches Bündnis
fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland

Wuppertal: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW informiert und plant Aktionen sowie gemeinsame Anfahrt zur Demo am 7.7. in Düsseldorf

Pressemitteilung des Bündnisses „NEIN! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ Wuppertal
Wuppertal, 21.06.2018

Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille, etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des Polizeistaats zu unternehmen.

Wir beobachten bereits, dass die Polizei in Wuppertal sich selbst rechtsfreie Räume schafft. Sie verhält sich, als sei das neue Polizeigesetz schon beschlossen. Insbesondere in Elberfeld werden regelmäßig anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchgeführt. Wir protestieren gegen dieses illegale Vorgehen der Polizei entschieden. Vor den Kundgebungen der Partei DIE RECHTE unterstellte die Polizei den Gegendemonstranten die Vorbereitung paramilitärischer Hinterhalte und dass ihr Protest „typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“ sei. Hier werden Vorwände zur späteren Anwendungen von Maßnahmen nach dem neuen Polizeigesetz geschaffen. Diese Praktiken der Wuppertaler Polizei zeigen deutlich, warum das neue Gesetz verhindert werden muss.
Vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern beweisen, dass die Sicherheit der Bevölkerung so nicht gewährleistet wird. So verbesserte sich z.B. die Aufklärungsquote der Polizei in England trotz flächendeckender Videoüberwachung der Öffentlichkeit nicht. Wir haben nichts zu gewinnen, aber unsere Freiheit zu verlieren!

Wenn das neue Polizeigesetz kommt:

  • wird aus dem Unschuldsvermutungsgrundsatz ein Generalverdacht gegen alle Menschen in NRW!
  • werden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung durch flächendeckende Bespitzelung der Telekommunikation und polizeiliche Hackerangriffe aufgehoben!
  • werden Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund grundsätzlich Ziel polizeilicher Kontrollen – nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung!
  • werden Menschen ohne Angabe von Gründen und ohne richterliche Kontrolle für bis zu einen Monat am Stück in Gewahrsam genommen – das kann auch mehrfach hintereinander erfolgen, so dass Menschen unbegrenzt ohne konkreten Tatvorwurf in Haft bleiben können!
  • werden Gewaltenteilung und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst abgeschafft!

In den nächsten Wochen werden verschiedene Organisationen, Personengruppen und Einzelpersonen dezentral mit kreativen Aktionen auf die Gefahr, die von dem neuen Polizeigesetz für die Demokratie ausgeht, hinweisen und zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7. in Düsseldorf aufrufen.

Zur Demo wurde ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise der Demonstranten vereinbart.
Wer aus Wuppertal zur Demonstration will trifft sich mit uns:

7.7.2018 um 11:50 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof, Gleis 1

Hier die Pressemitteilung als A4 Flugblatt herunterladen!

Stärken wir den Kampf der demokratischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses:

Die Herrschenden in der Türkei haben beschlossen, am 24. Juni 2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Krise der Herrschenden vertieft sich in der Türkei. Auf einer Seite steht ein „Republikanisches Bündnis“, bestehend aus den faschistischen/islamistischen Parteien AKP/MHP/BBP. Auf der anderen Seite das Bündnis mit CHP, Yyi Parti und Saadet Partisi. Diese beiden reaktionären Bündnisse haben eines gemeinsam: faschistisch / reaktionär / nationalistisch „ein Land, eine Nation, eine Fahne, eine Religion und eine Sprache“.

In den 16 Jahren AKP-Regierung gab es die größten Angriffe auf die Arbeiterklasse. Alle anderen Nationalitäten und Minderheiten, vor allem die kurdische Minderheit, und Glaubensrichtungen wurden ignoriert. Kurdische Städte wurden, auch mit deutschen Panzern, zerstört. Noch nie gab es so viele Angriffe auf Frauen und Menschen aus dem LGBTI+ Spektrum.

Anfang diesen Jahres marschierte das türkische Militär mit dschihadistischen Banden in die kurdische Stadt Afrin in Syrien ein. Sie töteten dabei hunderte Frauen und Kinder. Das Bündnis aus CHP/Iyi Parti/Saadet Partisi unterstützte die Regierung bei diesem Aggressionskrieg.

Doch zunehmend wächst auch der Widerstand in der Türkei gegen das faschistische Erdogan-Regime. Am Tag des Newroz-Festes am 21. März demonstrierten Hundertausende in den kurdischen Städten in der Türkei. Auch in Istanbul und Izmir gingen Tausende trotz Verhaftungen auf die Straße. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns“. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“ Erdogan fällt in den Umfragen, liegt derzeit 42%. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Das faschistische Regime in der Türkei greift auch in europäischen Staaten linke/revolutionäre Kräfte und Personen an. Die deutsche Bundesregierung arbeitet dabei eng mit dem Erdogan-Regime zusammen: in den letzten Jahren wurden über 40 Mitglieder der ATIK, von Nav-Dem und der Anatolischen Föderation in Deutschland auf Grundlage des §129a/b verhaftet und angeklagt. Die Reaktionäre haben Angst vor dem Bündnis der deutschen linken/revolutionären Kräfte mit den Migrantenorganisationen. Aber diese Angriffe bringen uns (deutsche Revolutionäre/Linke und Migrantenorganisationen) näher zusammen! Das Internationalistische Bündnis ist das beste Beispiel dafür. Es besteht mittlerweile aus 21 Organisationen und 21.000 Einzelpersonen.

Eine Alternative zu den beiden reaktionären Bündnissen ist das linke Bündnis HDP (Demokratische Partei der Völker). Ein Bündnis, das für die Gleichberechtigung der Frauen steht. Ein Bündnis, das für Gleichbehandlung der Kurden, der Türken und aller Minderheiten steht, das für Gleichbehandlung von Sunniten, Schiiten, Christen, Juden und anderen Religionen steht. Es ist die fortschrittlichste Wahl, die in der Türkei auf dem Wahlschein steht.

Um die Opposition gegen die faschistische Regierung zu stärken und die Krise der Herrschenden in der Türkei zu vertiefen, rufen wir – das Internationalistische Bündnis-  alle Wahlberechtigten auf, die HDP und dessen Präsidentschaftskandidaten Selehattin Demirtas zu wählen!

Ankündigung an die Mitglieder der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya und an alle unsere AktivistInnen, die internationale Solidarität zeigen

Nach neuen Informationen, die wir heute erhalten haben; Der Transport des Historikers, Journalisten und Revolutionskommunisten Turgut Kaya von Athen nach Komotini am 3. Juni wurde durch die zunehmende internationale demokratische Unterstützung der Öffentlichkeit behindert.

Unter dem Einfluss der wachsenden internationalen politischen öffentlichen Meinung über die griechische Regierung wurde der ungeeignete Transport mit einer Entscheidung des Justizministeriums aufgehoben. Turgut Kaya wurde in das Korydallos Gefängnis in Athen zurückgebracht. Kaya`s Anwältin, die uns diese Nachrichten weitergeleitet hat, teilte uns mit, dass sein Gesundheitszustand relativ gut ist.
Turgut Kaya ist dem entschlossenen Kampf aller AktivistInnen der Kampagne und aller UnterstützerInnen dankbar und wünscht die Fortsetzung unseres Bestehens auf dem vereinten demokratischen Kampf.

Dies ist natürlich eine positive Entwicklung, die die Legitimität unseres Kampfes bestätigt und unsere Entschlossenheit erfasst. Diese Teilleistung basiert insbesondere auf der Autonomie unserer AktivistenInnen der Kampagne und ist eine kollektive Errungenschaft, die durch den Beitrag aller unserer Freunde im gemeinsamen Kampf gewonnen wurde.

Aber jeder sollte dessen bewusst sein; Bis Turgut Kaya freigelassen wird und wir eine weitere erfolgreiche Kampagne vervollständigen werden, wird unser Kampf weitergehen.
Damit gratulieren wir den Verantwortlichen und Unterstützern der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya mit Liebe und Freude für ihre teilweise, aber sehr wichtigen Errungenschaften.

Am 5. Jahrestag des Taksim-Widerstandes rufen wir erneut; „Das ist der Anfang; Der Kampf geht weiter!“

Der Kampf geht weiter, bis Turgut Kaya befreit ist!

Der Kampf geht weiter, bis internationale Solidarität überall gewinnt!

Der Kampf geht weiter, bis unser sozialer Kampf für Freiheit und Demokratie gegen den Faschismus gewinnt!

ATIK-UPOTUDAK und Ufuk Berdan im Namen der Mitglieder des Athener Komitees der Kampagne für die Freiheit von Turgut Kaya


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Radevormwald: Ein Ziel im Nahverkehr erreicht – 626 fährt immer über die Keilbeck

Wir begrüßen die Entscheidung der OVAG ausdrücklich, unserer Forderung nachzukommen, dass jeder Bus der Linie 626 über die Keilbeck fahren soll.

Vor allen Dingen bedeutet diese Vereinfachung mehr Lebensqualität für die Menschen auf der Keilbeck. Ein großer Erfolg nach fast zwei Jahren Auseinandersetzung, die wir gemeinsam mit den Anwohnern um die Buslinie führen.

Er ist das Ergebnis langfristiger und engagierter Arbeit. Ausschlaggebend waren die Mobilisierung und Organisierung durch das LF, das Engagement verschiedener Einzelpersonen und – vor allen Dingen – die Unterstützung des Anliegens durch die Anwohner selbst. Diesen Erfolg kann niemand sonst für sich in Anspruch nehmen. Dennoch sind wir mit dem Erreichten nicht zufrieden:

  • Nach wie vor fordern wir, dass alle Busse auch auf die Brede bis Herkingrade fahren. Dort kann unproblematisch bei der Feuerwache gewendet werden. Diese Option wird auch von einer Mehrheit der auf der Linie eingesetzten Busfahrer unterstützt.
  • Des Weiteren ist es zur Stabilisierung des Stadtteils absolut notwendig, dass die Linie 626 täglich eine Stunde früher und zwei Stunden länger fährt, sodass auch Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können und die Vermittelbarkeit von arbeitslosen Menschen in den Wupperorten erhöht wird. Somit würden neue Kundengruppen für die Linie gewonnen. Das ist auch im wirtschaftlichen Interesse der OVAG.
  • Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Linienführung über Önkfeld und Ülfetal durch ein Anrufsammeltaxi (AST) ersetzt werden sollte, sodass die Anbindung dieser Orte bedarfsorientiert bestehen bleibt, gleichzeitig aber die Frequenz der Busse auf der Stadtachse durch die Linie 626 im Zusammenspiel mit der Linie 671 auf ansatzweise 10-Minuten kommt – das wäre Großstadtniveau, ohne, dass man einen zusätzlichen Bus einsetzen muss!

Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die geplante Auslieferung des linken, revolutionären Journalisten und Aktivisten Turgut Kaya an die Türkei durch die griechische Regierung. Es wäre ein Novum, dass eine europäische Regierung eine Person in die Türkei ausliefert. Jeder weiß, dass Turgut Kaya dort die sichere Verhaftung und Folter droht! Es wäre ein Offenbarungseid, wenn Tsipras andere europäische Regierungen so rechts überholt.

Die Auslieferung muss sofort gestoppt werden! Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

Turgut Kaya erklären wir unsere volle Solidarität. Wir werden Öffentlichkeit in Deutschland herstellen und die Solidarität organisieren.

Hoch die Internationale Solidarität!

 

Für den geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe, 31.5.2018

Lisa Gärtner, Fritz Ullmann und Ulja Serway

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