Bundesweite Montagsdemobewegung feiert im August 14-jähriges Bestehen! Kommt zu den Feiern und Kundgebungen!

Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Anfang August 2004 formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Bestandteil der Agenda 2010 der Schröder/Fischer Regierung. Wie ein Lauffeuer weitete sich die Protestwelle auf das gesamte Bundesgebiet aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert. Am 28. August 2004 wurde dann in Leipzig die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegründet.

Die Bewegung ging zwar gegenüber 2004 in ihren regelmäßigen Teilnehmerzahlen zurück, nicht jeder hat eine so lange Ausdauer, viele haben sich an den Zustand mit Hartz IV gewöhnt oder resigniert. mancher Partei wurde die Option der Regierungsbeteiligung wichtiger als der organisierte Protest. Aber die Montagsdemobewegung ist seitdem aus dem politischen Leben nicht mehr weg zu denken und viel beachtet bei Freund und Feind. Alle, die ernsthaft gegen die Hartz-Gesetze bis zu ihrer Abschaffung demonstrierten, hielten und halten an der bundesweiten Montagsdemonstration und den Protesten über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen fest. Die Bewegung entwickelte sich in den Jahren weiter und öffnete sich für weitere Themen. Der Montag wurde in zum Tag des Widerstandes und zu aktuellen Themen wie dem Protest gegen Militärschläge der türkischen Regierung auf die kurdische Region Afrin steigen die Teilnehmerzahlen vielerorts auf mehrere Hundert. Die bundesweite Herbstdemonstration in Berlin gegen die Regierung jedes Jahr ist seit 2004 feste Tradition und trägt zur Stärkung der Bewegung bei. Sie findet dieses Jahr am 13. Oktober statt. Der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und etablierten Parteien wie mit den neuen Polizeigesetzen, der reaktionären Flüchtlingspolitik wird neben den vielfältigen sozialen Themen der Schwerpunkt der Demonstration sein.

Noch immer finden in ca. 70 Städten regelmäßig montags Kundgebungen und Demonstrationen statt. Hartz IV ist und bleibt ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Diese unsoziale Politik entwürdigt und entrechtet nicht nur die derzeit ca. 6 Millionen Betroffenen. Eine Spirale von Niedrig(st)löhnen, Leiharbeit, Werksverträgen usw. wurde losgetreten. Immer mehr Menschen können trotz Vollzeit von ihrer Arbeit nicht mehr leben und müssen aufstockende Leistungen beantragen. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Darunter 5,47 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die Hartz-Gesetze müssen komplett vom Tisch! Stattdessen muss eine unbefristete Fortzahlung des Arbeitslosengelds für die Dauer der Arbeitslosigkeit als Versicherungsleistung für alle wieder eingeführt werden! Der Mindestlohn muss erhöht werden. Während die Autokonzerne trotz krimineller Kartell-Absprachen, Betrug an Millionen Autokäufern und mutwilliger Umweltzerstörung straffrei ausgehen, wurden in den letzten 10 Jahren Sanktionen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. 77% der Sanktionen 2017 bezogen sich auf unentschuldigte Meldeversäumnisse der Leistungsbezieher bei den Jobcentern. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern und ihren Kindern(!) für grundgesetzwidrig erklärt.

Hartz IV hat auch 13,5 Jahre nach Einführung keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist zu Recht eines der meist verhassten Gesetze. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, soll Bertold Brecht gesagt haben. Wir als bundesweite Montagsdemonstration können mit Stolz sagen, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben und auch in Zukunft leisten.

Unser Widerstand geht weiter: Gegen Hartz IV, Kinder- und Altersarmut, unbezahlbare Mieten, gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt, gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik, gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie aktuell durch die neuen Polizeigesetze, für internationale Solidarität und noch viele weitere Themen.

Für die Koordinierungsgruppe Hans Nowak, Fred Schirrmacher und Ulja Serway

www.bundesweite-montagsdemo.de

Kommt alle zur Demonstration am 23. Juli nach Gelsenkirchen: Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Dazu ruft die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses alle Mitstreiter*innen in NRW auf. Initiatoren der Demonstration sind u.a.: Montagsdemonstration Gelsenkirchen, Internationalistisches Bündnis Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck, MLPD, Jugendverband REBELL, AUF Gelsenkirchen.

Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt, von Hochzeiten, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen. Ohne Vorwarnung verfügte die Gelsenkirchener Stadtverwaltung am 27.6.18 eine „Nutzungsuntersagung” mit Wirkung ab dem 5. Juli.

Inzwischen haben 1000 Bürger gegen diese Willkür der Stadt unterschrieben, Statiker, Brandschutzfachleute widerlegen die Vorwände des Bauamts, Dutzende Solidaritätserklärungen gehen ein, der Jugendverband Rebell machte ein Protestcamp und
derzeit findet täglich von 16–19 Uhr eine Mahnwache statt. Viele Horster sagen „Zuerst das Krankenhaus, dann das Hallenbad, das Waagehaus – und jetzt diesen Saal? Das lassen wir nicht zu!”

Wir rufen auf zu einer Demonstration gegen die Schließung des Kultursaales der Horster Mitte und politische Bürokratenwillkür!
Montag, 23.7.18, ab 17.30 Uhr – Treffpunkt Horster Mitte, Schmalhorststr.1a)
Wir lassen nicht locker bis der Saal wieder geöffnet ist!