Der Bündnis-Rat tagte erfolgreich: Wir werden die Herausforderungen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung annehmen, die Rebellion der Massen dagegen organisieren und uns dabei stärken!

Der Bündnis-Rat unterstreicht mit den Diskussionen und Beschlüssen des 11. Treffens erneut: Im Zentrum der Arbeit und des Aufbaus des InterBündnisses stehen kämpferische und praktische Aktivitäten.

Das InterBündnis wird zur Demonstration und Parade unter dem Motto #united_against_racism am 29. September in Hamburg einen gemeinsamen Block mit Lautsprecher-LKW organisieren. Bundesweit mobilisiert und beteiligt sich das Bündnis und seine Trägerorganisationen an der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin. Gemeinsam mit der Bundesweiten Montagsdemobewegung wird eine Auftaktkundgebung (nach bisheriger Planung um 11.30 Uhr) und ein kämpferischer, internationalistischer Block während der Demonstration organisiert.

In den nächsten Monaten liegt ein Schwerpunkt darauf, die Plattformen im Bündnis weiter aufzubauen. Das ist unabdingbar: Die Rechtsentwicklung der Regierung wirkt sich allseitig aus, sie findet keinesfalls nur in der Flüchtlingsfrage, der Förderung der Faschisten und mit den neuen Polizeigesetzen statt. Um den Aufbau der Plattformen besser koordinieren zu können, werden alle Plattformen gebeten, ab dem 12. Treffen des Bündnis-Rats einen Bericht zum Stand des Aufbaus und der Arbeit abzugeben. Die Frauenplattform ergreift Initiative für Aktivitäten zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November. Das Bündnis ruft zum Umweltkampftag am 8.12.18 auf und ergreift Initiative für lokale und regionale Aktivitäten. Die Umweltplattform wird dazu einen Aufruf herausgeben und koordiniert die Teilnahme einer Delegation bei den Protesten gegen die 24. Weltklimakonferenz in Katovice / Polen. Hier werden v.a. noch jugendliche Umweltkämpfer gesucht, die mitfahren.

Wie weit der Bündnis-Aufbau voran geschritten ist

Das InterBündnis gründete sich im Oktober 2016 mit 8 Trägerorganisationen und 500 Teilnehmer*innen beim ersten bundesweiten Kongress in Berlin. Inzwischen arbeiten 31 Trägerorganisationen/-bewegungen mit und 24.000 Menschen als Unterstützer gewonnen. Der Bündnis-Rat begrüßte die seit dem letzten Treffen des Bündnis-Rats im Juni neu dazu gekommenen Trägerorganisationen: Umweltgewerkschaft, die Initiative Ökologischer Wiederaufbau Kobane/Rojava, die Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt und die drei lokalen, überparteilichen Wahlbündnisse Z.U.G. Albstadt, Eisenacher Aufbruch und FÜR Esslingen. Mindestens 35 örtliche InterBündnisse gibt es inzwischen, die vielfältig tätig sind. Das InterBündnis hat aktiv und prägend in Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und Niedersachsen und bei den großen Demonstration mitgearbeitet.

An dem 11. Treffen des Bündnis-Rats nahmen 32 Personen teil, darunter Vertreter und Mitglieder von 15 Trägerorganisationen (AKAB, ATIF, AUF Gelsenkirchen, Bundesweite Montagsdemo, Courage, Demokratisches Komitee Palästinas, Deutsch-Philippinischen Freunde, Kumpel für AUF, LF – Linkes Forum Bergisches Land, MLPD, REBELL, Opel Offensiv, Sympathisanten der PFLP, Umweltgewerkschaft, VW-Komitee Braunschweig) elf der durch den Kongress direkt gewählten Einzelpersonen im Bündnis-Rat und zwei Gäste.

Das InterBündnis ist offen für die Zusammenarbeit mit allen ernsthaft an einem Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung Interessierten. Das gilt selbstverständlich auch für Kräfte aus der Sammlungsbewegung #aufstehen. Selbstbewusst stellte der Bündnis-Rat fest: #aufstehen? Wir stehen schon! Der Bündnis-Rat beauftragte die zentrale Koordinierungsgruppe, sich mit einem Brief an #aufstehen zu wenden, um einen Diskussionsprozess einzuleiten.

Die zentrale Koordinierungsgruppe hat eine Powerpoint-Präsentation zur Vorstellung des Bündnisses erstellt, die auf DVD erhältlich ist und für 5 Euro bei ihr bestellt werden kann. Sie ist bestens geeignet, um das InterBündnis lokal vorzustellen und die Besonderheiten unserer Arbeit zu erklären. Auch die FAQ’s – Antworten auf die meist gestellten Fragen zum InterBündnis – auf der Homepage des InterBündnisses sind eine gute Argumentationshilfe für die Gewinnung weiterer Mitstreiter.

Die Wahlen in Thüringen 2019

Der Bündnis-Rat bekräftigt seinen Beschluss, dass sich Kräfte des InterBündnisses an den Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober 2019 als Internationalistische Liste / MLPD (InterListe) beteiligen. Jede Trägerorganisation entscheidet dabei selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie sich daran beteiligt. Zur Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung, die bis zum 31.12.18 abgeschlossen werden soll, sind alle Bündniskräfte gebeten, sich nach ihren Möglichkeiten zu beteiligen. Der Bündnis-Rat freute sich, dass eine Vertreterin des InterBündnisses aus Thüringen als Gast teilnahm und die Kandidat*innen der Landesliste der Internationalistischen Liste / MLPD persönlich vorstellte: Arbeiter, Revolutionäre, konsequente Antifaschisten, Powerfrauen, Repräsentanten des kurdischen Befreiungskampfs. Der Bündnis-Rat beschloss, einen Bündnis-Kongress in Thüringen Ende Oktober/Anfang November durchzuführen. Eingeladen sind neben den Kräften des InterBündnisses selbst und Interessierten aus Thüringen auch die örtlichen Bündnisse aus allen Regionen Deutschlands und die Trägerorganisationen. Gemeinsam soll dort der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses beraten und der Wahlkampf 2019 geplant werden. Der Termin und Ort wird in Kürze veröffentlicht.


Bewusstsein zu schaffen unter den Massen, dass es richtig ist, sich an allen Fronten gegen die Rechtsentwicklung und dauerhaft zusammenzuschließen – die Herausforderungen in der Initiierung, Organisierung, Prägung und Führung der Proteste anzunehmen und darin die Kräfte des Internationalistischen Bündnisses zur stärken – ist das Fazit des 11. Treffens des Bündnis-Rats.

Beiträge und Zitate aus der Beratung des Bündnis-Rats in Hamburg

Schon länger hatten die Hamburger Mitglieder den Bündnis-Rat nach Hamburg eingeladen. Jetzt am 16. September war es endlich so weit und der Zeitpunkt passte sehr gut: Hamburg entwickelt sich derzeit neben verschiedenen anderen Städten zu einem Zentrum von Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

Innerhalb von wenigen Tagen gab es mehrere Großdemonstrationen: bei der Seebrücke-Demonstration am 2.9. waren 20.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf der Straße, am 7.9. über 10.000 Antifaschisten. Am 29.9. findet eine große Demonstration und Parade unter dem Motto #united_against_racism statt an der sich das InterBündnis aktiv beteiligen wird.

Diskussion: Angeregt, kritisch und konsequent

In der Einleitungsdiskussion wurde die fortschreitende Rechtsentwicklung diskutiert. Wichtige Themen waren u.a. die Bürgerkriegsübung gegen die Umweltschützer im Hambacher Forst, die faschistischen Aufmärsche in Chemnitz und wie diese durch die Regierung heruntergespielt und geduldet wurden, sowie die systematische Beratung der AfD durch Verfassungsschutz-Chef Maaßen und seine Verstrickung mit der AfD.

Trotzdem lässt der Bündnis-Rat keinen Zweifel daran: Der Gegenpol der Rechtsentwicklung der Regierungen ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung der Massen, der sich mit zunehmenden Massenprotesten stärkt und die Hauptseite in der gesellschaftlichen Polarisierung bildet.

Ufuk Ali, Vertreter der ATIF, betonte beim Kulturabend: „Für uns ist es von größter Bedeutung, angesichts der Rechtsentwicklung, dass wir im Bündnis den internationalistischen Schulterschluss organisieren, in der Arbeiter-, der Frauen- und antifaschistischen Bewegung und überall. Wir brauchen eine antifaschistische, antiimperialistische Einheitsfront.

Günther Belka, Vertreter von Kumpel für AUF und Zeitzeuge des bedeutenden großen Bergarbeiterstreiks 1997, berichtete, wie die Bergleute damals die Autobahnen und Wasserwege gesperrt hatten und nach Bonn marschierten:

Wenn alle Arbeiter zusammenstehen, sind wir in der Lage, eine Regierung zu stürzen.

Jeder, der heute einen selbständigen Massenstreik gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen, gegen Leiharbeit und Niedriglöhne führen will, der darf die Veranstaltung am 6.10. in Gelsenkirchen nicht verpassen. Das InterBündnis wird sich auch hier aktiv beteiligen.

Arnold Blum, Milchbauer aus Brandenburg, berichtete eindringlich über die Situation der Klein- und Mittelbauern nach der verheerenden Dürre diesen Jahres. Eine Million Tonnen konnten die Bauern weniger ernten, was unter anderem erhebliche finanzielle Einbussen bedeutet. Jetzt kommt noch hinzu, dass die Preise für Heu und Stroh (von ca. 30 € / Ballen auf € 70 bis € 100 / Ballen) als Futter für den Winter massiv angestiegen sind. Doch die Ursachen liegen keinesfalls nur in den Veränderungen der Wetterverhältnisse: „Es gibt ein strukturelles Problem. Seit 1992 wurden die Erzeugerpreise von den realen Kosten losgelöst. … Das ganze System ist so aufgebaut, dass es Stadt und Land gegeneinander ausspielt, soll Leute spalten.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, lenkte den Blick darauf, in die Zukunft und die Entwicklungen zu Ende zu denken: „Die Rechtsentwicklung der Regierung, die wir gegenwärtig erleben, ist besorgniserregend. Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt, u.a. mit Großdemonstrationen in Hamburg, Essen, Köln, München, im Hambacher Wald usw. Aber trotzdem ist noch ein Hauptproblem, dass die Menschen diese Entwicklung unterschätzen. Viele denken „Faschismus oder ein Weltkrieg – das wird nicht wieder kommen“. Es geht nicht darum, Panik zu erzeugen, aber Klarheit zu schaffen und die Situation und unsere Aufgaben darin ernst zu nehmen. Der Verfassungsschutz soll jetzt auf 6.000 Leute mehr als verdoppelt werden. Die Bundesregierung spricht in einem aggressiven Ton für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, verwendet Begriffe wie „Vergeltung“. (…) Wir haben eine ökonomische Situation, in der sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten stark verschärfen. Die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die wir in verschiedenen Bündnissen, wie denen gegen die Polizeigesetze, um ihre politische Selbstständigkeit und die gleichberechtigte Mitarbeit von Revolutionären und Marxisten-Leninisten haben, sind Vorgefechte. Was ist, wenn es zu einem imperialistischen Krieg kommt? Gibt es dann eine starke, selbstständige Friedensbewegung und ist das Internationalistische Bündnis in der Lage dafür Massen zu bewegen und zu führen? Oder steht sie unter der Führung von Kräften wie Attac, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten und schon 2004 in die Massenbewegungen geschickt wurden, um sie in Kapitalismus-konforme Bahnen und auf die Mühlen der bürgerlichen Parteien zu lenken?

Wir müssen lernen, Massen zu bewegen und zu führen und die derzeitige Auseinandersetzung als Vorgefecht dafür verstehen!

Die israelische Regierung beschloss im Juli diesen Jahres ein rassistisches Nationalitätengesetz. Einer der Vertreter der palästinensischen Kräfte im InterBündnis dazu: „Die israelische Regierung hat diesen massiven Rassismus schon immer praktiziert. Jetzt wird mit diesem Gesetz legitimiert. Man muss das Wort Apartheid dafür bewusst einsetzen. Wir sind für eine demokratische Gesetzgebung gegenüber allen in Palästina lebenden Menschen. Das gleiche fordern wir auch für die in der Türkei lebenden Kurden.

Für den Bündnis-Rat war klar: Wenn sich in dieser Auseinandersetzung jemand rechtfertigen muss, dann sind das die israelische zionistische Regierung und die deutsche Bundesregierung, die diese rassistische und faschistoide Politik des Netanjahu-Regimes unterstützt – nicht wir! In diesem Sinne gilt es weiter gegen die politische Kündigung des Kontos des InterBündnisses durch die Sparkasse Witten, die mit unserer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf begründet wurde, in die Offensive zu gehen.

Die Strategiediskussion

Als geeignete Methode, noch vorhandene weltanschauliche Meinungsverschiedenheiten gründlich zu diskutieren und Schritt für Schritt zu überwinden, erwies sich einmal die als fester Tagesordnungspunkt vorgesehene Strategiediskussion. Diesmal ging es um die Frage „Welche Rolle spielt der Staat in der Rechtsentwicklung?“.

Der Frauenverband Courage berichtete, wie sie den Verfassungsschutz vor Gericht gebracht und einen wichtigen Teilerfolg erzielt haben, dass sie sich aber keine Illusionen machen, dass irgendein Gericht den Verfassungsschutz davon abhält, sie und andere fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu überwachen.

Das LF – Linkes Forum hatte zur Strategiediskussion ein Positionspapier erstellt. Fritz Ullmann, Vertreter des LF, stellte es dem Bündnis-Rat vor: „Bei dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung kommt der Kommune unserer Einschätzung nach eine besondere Bedeutung zu, denn alles Wirken des Staates realisiert sich in den Kommunen, vor Ort. Hier sind die Menschen, die die Konsequenzen spüren, und hier können wir sie erreichen. Deshalb – und weil es uns möglich ist, auf kommunaler Ebene durch die Konzentration von Kräften deutlich schlagkräftiger zu agieren – stellt sie das Schlachtfeld des Kampfes auch gegen staatliche Repressionen dar.

Gleichzeitig sei für das LF immer klar gewesen, dass es keine Beschränkung auf die Auseinandersetzung in der eigenen Stadt geben darf: „Damit kommunal angelegte Projekte und Gruppen aber nicht isoliert sowohl von der Öffentlichkeit als auch, wesentlicher, von einander isoliert sind, ist ein Austausch von Informationen, dem folgend eine Vernetzung und letztlich ein Zusammenschluss dieser Kräfte nötig. Auf nationaler Ebene stellt diesen Zusammenschluss das InterBündnis dar!

Es entspann sich eine spannende Diskussion um die Frage: Ist die gegenwärtige Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und stattlichen Institutionen wirklich eine neue Qualität oder gibt es diesen Nationalismus und Chauvinismus nicht schon immer? Natürlich, hat der deutsche BRD-Imperialismus schon immer ein aggressives und reaktionäres Wesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Westdeutschland keine konsequente Entnazifizierung durchgeführt, viele Faschisten blieben in führenden politischen und staatlichen Ämtern. Die Herrschenden behielten und behalten sich die Neofaschisten in der Hinterhand, um sie gegen künftige gesellschaftsverändernde Entwicklungen einzusetzen. Hier gilt es auch in den derzeitigen Bewegung Bewusstsein gegen Illusionen wie „Rechtsstaat verteidigen“ zu schaffen.

Aber: Wir dürfen die gegenwärtigen Änderungen in den Regierungsmethoden, den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nicht unterschätzen.

Bündnis-Rat würdigt Ernst Thälmann und feiert Kulturabend in Hamburg

Der Bündnis-Rat ist ein Arbeits- und Entscheidungsgremium – das höchste zwischen den Kongressen des InterBündnisses. Die Treffen des Bündnis-Rats haben immer viel zu diskutieren und entscheiden und waren daher immer sehr auf die Arbeit konzentriert. Das 11. Treffen des Bündnis-Rats vom 16. September 2018 in Hamburg jedoch begann mit einem Kulturprogramm bereits am Samstag, den 15. September.

 

Erste Station des Kulturprogramms war ein Besuch der Gedenkstätte (für) Ernst Thälmann, dem konsequenten Antifaschisten und Vorsitzenden der KPD, der im August 1944 nach 12 Jahren Haft brutal von den Faschisten ermordet wurde. Die Gedenkstätte wurde mit viel historischer Sorgfalt und privatem Einsatz in seinem ehemaligen Wohnhaus in der Tarpenbekstraße am jetzt zu seinem Andenken benannten Ernst-Thälmann-Platz eingerichtet und kann jedem historisch Interessierten nur dringend empfohlen werden. Es ist die Fülle der Details aus dem Leben dieses großen Anführers der Arbeiterbewegung und die vielen Ausstellungstücke, Fotografien, Texte und Zitate, die die Gedenkstätte auszeichnen. Die Delegaten der Trägerorganisationen im Bündnis-Rat hinterließen, ebenso wie der geschäftsführende Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe für das InterBündnis, anerkennende und klare Worte im Gästebuch der Gedenkstätte. Das InterBündnis wird am 18.8.19 anlässlich des 75. Jahrestages seiner Ermordung eine Gedenkfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald veranstalten.

Um 18 Uhr begann der gemeinsame Kulturabend der Verbrüderung und der Solidarität – auch das war etwas Neues. Schon länger wuchs der Wunsch, sich gegenseitig noch besser kennenzulernen und gemeinsam zu feiern. Und wenn der Bündnis-Rat feiert, dann bleibt er nicht unter sich: 65 Teilnehmer – die Mitglieder des Bündnis-Rats, aber auch Hamburger Genoss*innen von ATIF und der MLPD, Rebellen und Courage-Frauen und viele mehr kamen zu diesem ersten Kulturabend des Bündnis-Rats.

Die türkisch/kurdische Musikgruppe Grup Cemre eröffnete den Abend, später wurde noch von und gemeinsam mit Pepperoni gesungen. Es gab, passend zum Ausflug am Nachmittag, einen interessanten Beitrag der Hamburger Freundinnen und Freunde über Ernst Thälmann. Stefanie von den Deutsch-philippinischen Freunden zitierte aus ihren Brieffreundschaften mit politischen Gefangenen auf den Philippinen, die dort oft unter unwahren Anschuldigungen, ohne jegliche Beweise und ohne Gerichtsverfahren Jahre und Jahrzehnte inhaftiert werden. Sie hatte spezielle Buntstifte organisiert und ihrem Brieffreund geschickt, damit er ein Kinderbuch für seine Kinder schreiben und illustrieren konnte. Ibrahim, der Vertreter des Demokratischen Komitees Palästinas übte mit den Besuchern „Hoch die internationale Solidarität“ auf arabisch. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF – Linkes Forum in Radevormwald berichtete Lustiges und Skurriles von der Arbeit im Stadtrat. Neben verschiedensten Liedern aus der Umwelt,- Frauen und Montagsdemobewegung konnte alle mit einem Thüringen-Quiz überprüfen, wie gut sie sich in Thüringen auskennen.

Das Kulturprogramm wurde von den Teilnehmern als großer Erfolg und eine Bereicherung der Zusammenarbeit bewertet. Zwar wird der Bündnis-Rat ein so umfangreiches Programm nicht bei jedem seiner Treffen genießen können, aber eines ist klar: Gemeinsame kulturelle Aktivitäten soll es wieder geben!

„Wir akzeptieren die Arbeitsplatzvernichtung von Siemens nicht!“

Von der Berliner Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses:

„Für die Zukunft der Jugend: Wir akzeptieren die Arbeitsplatzvernichtung von Siemens nicht! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für die unbefristete Übernahme der Azubis!“ so ist eine Unterschriftenliste überschrieben, die die Berliner Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses initiiert hat:

Hier gibt es die Unterschriftenliste als pdf-Datei!

Seit Jahren baut der Siemenskonzern die Belegschaft ab, schließt Werke und Ausbildungsstätten, verkauft ganze Bereiche und macht dabei Rekordgewinne. Kaeser (Joe Kaeser, Chef von Siemens; Anm. d. Red.) verkündet mit dem neuen Konzernumbau eine weitere Steigerung der Rendite (Ausbeutung). Die Proteste 2017/18 haben den Konzernvorstand zum Rückzug von Standortschließungen gezwungen. Die Siemens-Bosse halten aber mit Rückendeckung der Bundesregierung an der Arbeitsplatzvernichtung fest.

Es gibt aber keinen „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau

Dazu wurde mit dem Gesamtbetriebsrat ein sogenannter „Zukunftspakt“ geschlossen. Es gibt aber keinen „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau, die Arbeitsplätze fehlen der Jugend. Wir lassen uns nicht spalten oder weiter flexibilisieren! Wir sind bereit konzern- und länderübergreifend konsequent zu kämpfen! Dazu brauchen wir die Gewerkschaft als Kampforganisation.

Wir unterstützen auch den Kampf um jeden Arbeitsplatz der Leiharbeiter und anderer Belegschaften wie bei General Electric. Weltweit könnten mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und der Umstellung auf umweltfreundliche Technologien Hunderttausende weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hier gibt es die Unterschriftenliste als pdf-Datei!

Mobilisierung zur bundesweiten Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober und für unseren kämpferischen Block dort verstärken!

An diesem Tag möchte das InterBündnis einen gemeinsamen Demoblock mit seinen Trägerorganisationen bilden wir zitieren in der Verbidnung von der Homepage unserer Trägerorganisation der bundesweiten Montagsdemobewegung:

„nur noch drei Wochen bis zur großen Demonstration #unteilbar am 13.10.18, bei der wir die diesjährige Herbstdemonstration durchführen. Es ist sehr wichtig, die Kräfte im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zu bündeln. Die Großdemo am 13.10. in Berlin muss hier ein wichtiges Zeichen setzen. Denn diese Rechtsentwicklung ist besorgniserregend und nicht zu unterschätzen: neue Polizeigesetze, Bürgerkriegsübung im Hambacher Wald, Förderung und Duldung der Faschisten und jetzt Beförderung von Maaßen zum Staatsminister.
Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt und stärkt, in den letzten Wochen entwickeln sich wichtige Massenproteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zunehmen. 50.000 bei #ausgehetzt in München. In Hamburg gab es innerhalb einer Woche mehrere Demos mit zehntausenden Teilnehmern, in Essen demonstrieren am 13.9. 6.000 Antifaschisten unter dem Motto „Wir sind mehr“. Viele dieser Aktivitäten stehen in enger Verbindung mit der Arbeit der Montagsdemos, des Internationalistischen Bündnisses und ihrer Trägerorganisationen.
Aber viele Menschen unterschätzen die Situation noch, denken „Faschismus oder ein Weltkrieg wird nicht kommen“ oder mich betrifft diese Entwicklung ja nicht. Macht eine Aufklärungsarbeit, schafft Bewusstsein und mobilisiert breit für die Demonstration am 13.10!
Seit gestern steht fest, dass die Demonstration vom Alexanderplatz zur Siegessäule geht.
Wir machen einen gemeinsamen kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo, Internationalistischem Bündnis und Weiteren. Er ist angemeldet und vom Organisationsteam bestätigt. Wir organisieren dafür einen großen Lautsprecher-LKW. Wo wir uns genau in der Demonstration einreihen, erfahren wir leider erst in der Woche direkt vor der Demonstration. Wir veröffentlichen dann unseren gemeinsamen Treffpunkt umgehend.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo bittet alle Montagsdemos, die Busse umbedingt so zu organisieren, dass sie um 11.30 Uhr in Berlin sind. Das ist wichtig, falls wir doch einen eigenen Auftakt machen und damit wir uns sammeln können für unseren gemeinsamen Block. Um 12 Uhr wird der Platz voll sein. Wendet euch dazu an alle Kräfte, die aus euren Städten auch zur Demonstration mobilisieren und organisiert gemeinsame Busse bzw. bietet die Mitfahrt in euern Bussen an.
Meldet umgehend die Infos an uns und an anreise@unteilbar.org . Unter https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/ werden weitere Möglichkeiten zur Anreise veröffentlicht.
Viele Grüße und viel Erfolg in der Vorbereitung und Mobilisierung!
Eure Koordinierungsgruppe“

Bankenboykott: Demokratische Rechte auf dem Prüfstand

Die Sparkasse Witten hat in der letzten Woche plötzlich das Konto des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) gekündigt!

Wenige Tage davor erschien auf dem Internet-Blog „Ruhrbarone“ ein Artikel von dem Journalisten Stefan Laurin, in welchem dieser dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen unterstellte und sogar mittelbar die Sparkasse bezichtigte, Terrorunterstützung zu betreiben. Die Sparkasse beruft sich in ihrem Schreiben auf den angeblichen Druck aus den sozialen Medien und begründet die Kündigung direkt im Tenor des Israel-treuen Journalisten: Weil das InterBündnis „offen Sympathie für die PFLP zum Ausdruck bringt“ und sogar auf deren Internetseite verlinke, ließe sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte.

Die zentrale Koordinierungsgruppe hat darauf hin sofort mit der Prüfung rechtlicher Schritte begonnen und diese Stellungnahme verfasst, um die Hintergründe zu beleuchten und eine politische Einordnung vorzunehmen.

Kontenkündigungen gegen fortschrittliche Kräfte sind keine neue Erscheinung

Schon die Hitlerfaschisten setzten Banken-boykotte gegen die Juden und politische Gegner ein. In Deutschland waren Bankenboykotte lange Zeit verboten, allerdings waren insbesondere legale revolutionäre Organisationen, wie zuletzt im letzten Jahr unsere Trägerorganisation MLPD, hiervon betroffen. Im Fall der MLPD war der Vorwurf unter anderem, dass sie mit ihrer Beteiligung an dem von der ICOR getragenen Aufbau eines Gesundheitszentrums in der bei der Belagerung durch den IS schwer zerstörten Stadt Kobanê den Terrorismus unterstützt habe.

Dem InterBündnis wird nicht einmal ein derart konkreter Vorwurf gemacht – der Sparkasse Witten genügt es schon, dass sie nicht grundsätzlich ausschließen kann, dass das Konto in Zukunft zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt werden kann. Das aber gilt für jedes Konto.

Wir weisen diese empörenden Unterstellungen entschieden von uns. Es widerspricht allen ethischen und juristischen Grundsätzen, uns für etwas zu verurteilen, das wir angeblich – vielleicht – erst noch tun werden.

Allerdings sprechen wir uns für eine Streichung der PFLP von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten aus! Allerdings sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, die israelische Besatzungspolitik, die brutalen Massaker im Gaza-Streifen durch das israelische Militär im Mai diesen Jahres zu verurteilen und für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung, derzeit vor allem gegen das Nationalitätengesetz, und mit der dortigen Arbeiter- und Friedensbewegung sind.

Offensichtlich wird sich bei der Sparkasse Witten dem Druck zionistischer und antideutscher Kreise gebeugt, die zuletzt bei der Ruhrtriennale versuchten, Kritik an der israelischen Netanjahu-Regierung zu unterdrücken.

Zu behaupten, wegen unserer politischen Forderungen – die zweifellos im Widerspruch zur Politik der Berliner Parteien stehen – würden wir in Zukunft beabsichtigen, Terroranschläge finanziell zu unterstützen, ist eine empörende Unterstellung. Es wird kein Anhaltspunkt genannt, auf den ein solcher Vorwurf konkret gestützt werden könnte.

Bei allem Respekt vor der Sparkasse Witten: Sie überschreitet deutlich ihre Kompetenzen, rechtswidrig ein Konto zu kündigen, weil sie mit einer politischen Meinung nicht konform geht. Wo führt das hin? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zurecht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden. Diese Methoden können und werden wir in keinem Fall akzeptieren! Hiermit wird versucht, unsere Geschäftsfähigkeit und damit unsere politische Arbeitsfähigkeit zu untergraben und damit letztlich unmöglich zu machen.

Mit der politisch begründeten Kontenkündigung versucht man eindeutig, das InterBündnis zu kriminalisieren und unsere politischen Forderungen zu Gedankenverbrechen zu machen. Wehrten wir diesen Angriff nicht ab und suchten uns einfach eine andere Bank, die keine solchen Praktiken gegen fortschrittliche Kräfte pflegt, dann wird man in Zukunft sagen, es sei – quasi – bewiesen, dass das InterBündnis Bomben baut.

Der „Widerhall in den sozialen Medien“ geht auf eine einzige Person zurück: Herrn Laurin. Hier stellen wir wieder die Frage: Wohin führt es, wenn eine einzelne Person dafür sorgen kann, dass eine ihm nicht genehme politische Strömung an ihrer Geschäftstätigkeit gehindert wird?

Wir sehen dies auch als persönliche Diffamierung unserer Kassierers Heinz Vöhringer, der das Konto im Auftrag bei der Sparkasse Witten führt. Heinz Vöhringer ist Metallarbeiter in Witten, aktiver IG Metaller, war jahrelang anerkannter Belegschaftsvertreter bei Kone. Alles andere als der Prototyp eines „Terroristen“.

Wir werden gegen diese politisch motivierte Kontenkündigung, das geschäftsschädigende Verhalten und die Verleumdungen umgehend Rechtsmittel einlegen. Als erste Maßnahme des politischen Protests rufen wir zum 10. September um 17 Uhr zu einer Demonstration in Witten, Bahnhofstr./Ecke Nordstr., die mit einer Kundgebung vor der Sparkasse Witten enden wird.

Wir wenden uns an die breite Masse der Bevölkerung ebenso wie an prominente Einzelpersonen und bitten um Unterstützung und Solidarität: Schreibt Protestbriefe an die Sparkasse Witten, schickt uns Eure Solidaritätserklärungen und informiert die Öffentlichkeit dort, wo Ihr wohnt! Werdet eingetragene Unterstützer und kämpft mit uns für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen neue Polizeigesetze, Bankenboykott und die Behandlung von geflüchteten Menschen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und für eine gerechte Perspektive!

Spendenaufruf: Stärkt des InterBündnis!

Zur Finanzierung unserer Kampagne gegen den Bankenboykott und der anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung rufen wir dazu auf, sich nicht nur mit uns zu solidarisieren, sondern uns auch finanziell mit einer Spende zu unterstützen. Spenden können nach wie vor zumindest bis zum 30. Oktober auf unser Konto überwiesen werden:

Spendenkonto
Kontoinhaber: Internationalistisches Bündnis
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

Bank: Sparkasse Witten
BLZ: 452 500 35

 


 

Informiert die Öffentlichkeit und mobilisiert die Massen!

Diese Erklärung ist als Flugblatt zum herunterladen verfügbar und soll breit eingesetzt werden, um aufzuklären und zur Demo in Witten aufzurufen!

Die entsprechende Presseerklärung der zentralen Koordinierungsgruppe kann hier herunter geladen und soll lokal weiterverbreitet werden.

Ab jetzt Verfügbar: Das InterBündnis bringt neue Materialien zu aktuellen Themen heraus!

Transparent / Banner Polizeigesetze
Für Demonstrationen, Infostände und Saalveranstaltungen: Das InterBündnis-Transparent zu den Polizeigesetzen aus robustem, winddurchlässigen Mesh-Gewebe kann innen und außen flexibel eingesetzt werden. Umlaufende Ösen garantieren, dass das Transparent überall sicher angebracht werden kann.
Bestellbar im Format 3 Meter x 1 Meter:
Nur € 40 / Stück

Plakat Flüchtlingspolitik
Auch in der aktuellen Debatte um den Umgang mit geflüchteten und flüchtenden Menschen zeigt sich die Rechtsentwicklung der Regierungen – Das InterBündnis kämpft entschlossen für ein Recht auf Flucht!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück
Auch als Aufkleber in A6 für € 0,10 / Stück!

Plakat Polizeigesetz
In fast allen Bundesländern versuchen die Regierungen neue Polizeigesetze zu verabschieden: Bespitzelung, Willkür und Repression werden verschärft – Das InterBündnis organisiert überall die Proteste dagegen mit!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück
Auch als Aufkleber in A6 für € 0,10 / Stück!

Leerplakat
Politik zum Selbermachen – Dieses InterBündnis-Plakat ist für Veranstaltungshinweise vor Ort in kleiner Auflage und für eure kreativen Forderungen auf Kundgebungen bestens geeignet!
Bestellbar in den Formaten:
A1 für € 0,50 / Stück
A3 für € 0,20 / Stück

 

 

Alle Preise zuzüglich der tatsächlich entstehenden Versandkosten!

Bestellung über: info@inter-buendnis.de
Fragt auch nach unseren jeweils aktuellen Flugblättern!

 

 

Dokumente des Internationalistischen Bündnisses – 4. Auflage
Welche Ziele steckt sich das Internationalistische Bündnis, auf welche Grundlage arbeitet es, wie kann ich mitmachen? Darauf gibt diese aktuelle Broschüre Antwort. Die 4. Auflage der Dokumente des Internationalistischen Bündnisses enthält die richtungsweisenden Beschlüsse des 2. Kongresses von Wuppertal und wesentliche Aktualisierungen der Grundsätze und des Manifests.

Diese Broschüre ist für 0,50 €/Stück (ab 500 Stück: 10 % Rabatt!) bei der Mediengruppe Neuer Weg auf Bestellung erhältlich:

 

Mediengruppe Neuer Weg (MNW)
Alte Bottroper Str. 42
45356 Essen
E-Mail: verlag@neuerweg.de
Telefon: 0201 25915

LF – Linkes Forum in Radevormwald kündigt Widerstand gegen Neubaugebiet an

Die Stadt Radevormwald hat sich vorgenommen, ein großes Stück Natur in ein Wohngebiet umzuwandeln. 14 Hektar sollen es sein, ausgerechnet in Karthausen. Wer schon einmal dort war, der fragt sich eventuell wie es ohne weiteres möglich ist, ein Landschaftsschutzgebiet in ein Mischbaugebiet umzuwandeln. Aber das ist bei weitem nicht die einzige Frage, die man sich stellen muss.

Gerade erst hat der Rat der Stadt über das Klimaschutzkonzept diskutiert, schon soll in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. Die Versieglung weiterer beträchtlicher Flächen stünde damit unmittelbar bevor – und das in einer Zeit, in der wir mit zunehmenden Hitzewellen und und Starkregen rechnen müssen.

Versiegelte Flächen begünstigen die Bildung von genannten Hitzeinseln (Bereiche, in denen sich Wärme staut und die Temperatur deutlich über die allgemeine Umgebungstemperatur steigt), und verhindern den Abfluss von Regenwasser, was sowohl auf das Grundwasser, als auch die zunehmende Problematik von Überschwemmungen ungünstige Auswirkungen hat. Außerdem bedeutet jedes Vordringen des Menschen einen weiteren Rückzug der Natur. Der Lebensraum der Tiere wird kleiner und der der Menschen domit ärmer. Die naturnähe ist dabei auch wirtschaftlich von Bedeutung für Radevormwald und bestimmt wesentlichen den Nahtourismus.

Außerdem hat das LF erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens und hiergegen in der letzten Ratssitzung protestiert – wo das Thema schon im nicht-öffentlichen Teil behandelt wurde. Wieder ausdrücklich im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 04.09.2018 wird unter dem Tagesordnungspunkt 19 der „Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen“ vorgelegt. Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieses Berichts ergeben werden.

Zwei Mal hat es Radevormwald zuletzt in eine Ausgabe des Schwarzbuchs der Steuerzahler geschafft. Es gab erhebliche Probleme mit dem Wülfing-Gelände und dem life-ness. In diesem Umgang mit öffentlichen Geldern liegt der Grund dafür, dass die Radervormwalder mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang einen parteilosen Bürgermeister wählten, den kaum jemand kannte, aber bei dem doch zumindest klar war, dass er nicht in diese Ereignisse verwickelt war.

In 500 Einheiten soll das Gebiet bei Karthausen aufgeteilt werden, von denen pro Jahr 20 verkauft werden sollen. Angeblich gibt es bereits Wartelisten für das Projekt. Die Stadt versucht hier den Eindruck der Dringlichkeit zu erzeugen, um eine ordentliche Klärung dieser Fragen zu verhindern. Vorwärts muss es gehen. Um jeden Preis. Und wer dachte, dass er den alten Strukturen dieser Stadt entkommen ist, der erlebt gerade ein böses Erwachen.

Das LF – Linkes Forum in Radevormwald positioniert sich gegen dieses neue Bauprojekt, aus prinzipiellen wie auch aus formalen Gründen. Es darf nicht sein, das ein derart großes Projekt einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird.

Wir werden den Informationsabend der Stadtverwaltung am 3. September kritisch begleiten und dann unser weiteres Vorgehen gegen diesen Angriff auf Natur und demokratische Kontrolle gleichermaßen entscheiden.

 

Hier kann die Pressemitteilung des LF heruntergeladen werden.