Kampagne gegen InterBündnis nach #unteilbar-Demo soll Widerstand gegen die Rechtsentwicklung spalten

Nach dem großartigen Mobilisierungs-Erfolg der #unteilbar-Demonstration am 13.10. in Berlin, an der auch wir uns aktiv beteiligten und bei der eine gute Viertelmillion Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Straße gingen, hatte als erstes die BILD-Zeitung schon am Tag danach zur Spaltung des Bündnis unter der Losung „Teilt Euch!“ aufgerufen.

Das war ausdrücklich gegen das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) gerichtet. Mittlerweile blasen u.a. Volker Beck, Jutta Ditfurth und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) ins gleiche Horn eines erfundenen „Antisemitismus“ beim InterBündnis. Am nächsten Tag titelte die Springer Presse dann von einem angeblichen „Israel-Hass auf der Antirassismus-Demo“ (Berliner Zeitung) und in der Bild hieß es: „’unteilbar‘-Veranstalter distanzieren sich von Antisemitismus auf Kundgebung“.

Die Ziele dieser Kampagne gegen uns sind:

  1. Die Spaltung des breiten Protests gegen die Rechtsentwicklung, Rassismus und Ungerechtigkeit um diesen zu schwächen.
  2. Weltweit nimmt die Kritik an der reaktionären Netanjahu-Regierung – besonders auch in Israel selbst – zu. Dagegen wird hier versucht, jede Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung als Antisemitismus zu diskreditieren und damit unmöglich zu machen.

Wir erklären dazu:

  1. Die große Breite des Bündnisses #unteilbar war maßgeblich für den Erfolg der Demonstration. Dass sie von denjenigen, die den Kurs der Rechtsentwicklung betreiben oder gut heißen und die nicht wollen, dass daraus eine weitergehende Bewegung entsteht, attackiert wird, ist nicht verwunderlich. Hier ist Rückgrat gefordert! Völlig zu Recht wurden Attacken auf die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke von den Veranstaltern von #unteilbar zurückgewiesen.
  2. Der Zusammenschluss aller fortschrittlichen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte gegen die Rechtsentwicklung über parteipolitische und weltanschauliche Differenzen hinweg ist das Gebot der Stunde. Das wurde in der Vorbereitung und auf der Demonstration praktiziert. Soll das jetzt über Bord geworfen werden, weil die BILD-Zeitung und antideutsche Kräfte das fordern?
  3. Auch wir haben Kritik an #unteilbar-Unterstützern – unter anderem dem JFDA – aber wir greifen andere Teilnehmer an der Demonstration nicht auf dieser Ebene an. Wir sind uns der Bedeutung der Zusammenarbeit und einer solidarischen Streitkultur voll bewusst.
  4. Wir lehnen Antisemitismus als eine Form des Rassismus grundsätzlich ab. Jede Kritik am israelischen Staat als Antisemitismus zu diffamieren, nur weil der israelische Staat den fast schon totalitären Anspruch erhebt, für alle Menschen jüdischen Glaubens zu sprechen, ist eine Unterdrückung des demokratischen und streitbaren Dialogs. Zunehmend wächst daran Kritik – auch unter vielen Juden und Jüdinnen. Wir setzen uns mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen, z.B. Evelyn Hecht-Galinski, Rolf Verleger oder Annette Groth, für eine offene Diskussion ein.
  5. Wir lassen uns nicht durch Schmutzkampagnen, Erpressung und Druck auf unsere Bündnispartner von der Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf abbringen.

Um den Widerstand zu spalten wird vor groben Falschdarstellungen nicht zurück geschreckt. Die BILD-Zeitung zitiert einen Redner auf unserem Lautsprecherwagen wie folgt: „Befreiung von ganz Palästina 48“ Dies sei ein Beispiel für Antisemitismus.

Richtigstellung:

Tatsächlich hat der Redner gesagt: „Und wir werden gegen die zionistische Regierung, die eines der rassistischsten Gesetze auf dieser Welt erlassen hat (Anm.: Gemeint ist das Nationalitätsgesetz, mit dem Israel sich u.a. zum „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erhebt, den Bau rein-jüdischer Siedlungen vorantreibt und Arabisch als zweite Amtssprache streicht.), kämpfen und weiter kämpfen bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden.“

Er äußerte seine persönliche Meinung am Offenen Mikrophon. Er betonte, dass es ihm um Freiheit für alle Menschen in Israel und Palästina und ein gleichberechtigtes friedliches Zusammenleben geht. Die Aussage ist klar und wurde bewusst falsch dargestellt.

Verwunderlich finden wir, dass kein Vertreter des #unteilbar-Bündnisses mit uns das Gespräch gesucht hat. Wurde die Aufzeichnung der Rede nicht einmal in Augenschein genommen?

Wir fragen: Ist der Tweet zur Abgrenzung von uns und die in der Presse zitierte Stellungnahme einer Person überhaupt „Konsens“ im „unteilbar“-Bündnis? Wer hat das entschieden?

 


 

Hier kann man Stellungnahme der zentralen Koordinierungsgruppe herunterladen.

Der geschäftsführende Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe hat außerdem eine Pressemitteilung herausgegeben, die man hier ebenfalls zur Weiterverbreitung hier herunterladen kann.

 

Mehr zum Thema:

Erklärung der zentralen Koordinierungsgruppe: Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Bundesweite Montagsdemo beginnt den Tag der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober mit einer Kundgebung zur Mobilisierung ab 10.30 Uhr auf dem Alexanderplatz

Nur noch 3 Tage bis zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Zehntausende bis Hunderttausende erwartet. Sie gehen auf die Straße für Solidarität und gegen Ausgrenzung, gegen den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie mit den neuen Polizeigesetzen, die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gegen Spaltung der Arbeiter und Angestellten in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose, für wirksame Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und vieles mehr. Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ ist eine von ca. 150 Organisationen/Bewegungen, die als Erstunterzeichner zur Demonstration aufgerufen hat. Inzwischen unterstützen über 500 Organisationen und über 5.000 weitere Unterstützer wie Einzelpersonen und Untergliederungen die Demo.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ führt am 13.Oktober ab 10:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz zwischen der Weltzeituhr und Bahnhof Alexanderplatz durch, die im Zeichen des Kampfs  gegen die Rechtsentwicklung der Regierung steht. Wir werden die Kundgebung zur Mobilisierung für die Großdemonstration unter den Passanten und zur Begrüßung der ankommenden Demonstranten nutzen.

Seit Oktober 2003 findet die Berliner Montagsdemo montags genau an diesem Platz statt. Auch mehrere bundesweite Herbstdemonstrationen der Montagsdemobewegung haben dort in den vergangenen Jahren stattgefunden.

Um 12 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung des Demo-Bündnisses.

Auf der Demonstration organisieren Bundesweite Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis einen der 30 Blocks mit Lautsprecher-LKW und Offenem Mikrofon.

Am 13. Oktober auf nach Berlin! Setzen wir gemeinsam ein kämpferisches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ zur Demonstration #unteilbar am 13.10. in Berlin

Hier gibt es den Aufruf als Flyer. 181004 Flyer Bundesweite Montagsdemo zur Demo 13.10.

Wir erleben eine Rechtsentwicklung der Regierungen und Berliner Parteien, die sich viele von uns bis vor kurzem nicht vorstellen konnten: Polizeigesetze mit Maßnahmen, die wir aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Sie sind geplant, teilweise beschlossen in fast allen Bundesländern – egal unter welcher Regierungskonstellation. Hetze gegen Flüchtlinge, skrupellose Abschiebungen zunehmend auch in direkte Kriegsgebiete. Förderung von Rassisten und Faschisten. Statt Maaßen zu feuern, sollte er noch befördert und der Verfassungsschutz auf 6.000 Leute verdoppelt werden. Im Hambacher Wald wird brutal im Interesse des Maximalprofits von RWE gegen Umweltschützer vorgegangen. VW und Co wurden bis heute nicht für ihre kriminellen Machenschaften bestraft. Leiharbeit ist auf einem Rekordniveau. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher stehen nach wie vor auf der Tagesordnung.

Die Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden! Es ist sehr bedeutend, dass sich in den letzten Wochen kämpferische antifaschistische und internationalistische Massenproteste entwickeln: ob in Chemnitz, Hambacher Wald, Hamburg oder München. Denn in so einer Situation gibt es nichts wichtigeres, als dass sich die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammenschließen zu einer breiten Gegenbewegung: selbständig und überparteilich organisiert, kämpferisch, konsequent und mit gesellschaftsverändernder Perspektive. Gegen Spaltung in Flüchtlinge, Deutsche und Migranten, in Stammbelegschaften, Leiharbeiter, Niedriglöhner und Arbeitslose, in Ost und West! Für einen gemeinsamen Kampf gegen die Verursacher in Regierung und Konzernen und für Solidarität! Lasst uns in diesem Sinne am 13. Oktober in Berlin ein Zeichen setzen!

Kommt zum kämpferischen Block von Bundesweiter Montagsdemo und Internationalistischem Bündnis bei der Demo #unteilbar am 13. Oktober!

Das Offene Mikrofon auf unserem Lautsprecher-LKW steht allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften zur Verfügung!

Treffpunkt und weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de

 

Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, September 2018

Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

1. Die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierung und parlamentarischen Parteien stößt weiter auf das Bedürfnis unter den Menschen, sich zusammenzuschließen. Antifaschistisch und internationalistisch wie in Chemnitz, internationalistisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, umweltbewusst wie im Hambacher Wald und gegen soziale Missstände wie Wohnungsnot und Hartz-IV formieren sich Massenbewegungen! Überall entstehen breite Aktionseinheiten. Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) bündelt die Kritik der Massen. Es geht dem Übel an die Wurzel und setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wo die Gesellschaft hin gehen soll. Wir sind eine Kampfgemeinschaft, die Lehren aus der Geschichte zieht und weiß, dass wir viele Kräfte brauchen, um gegen diese Rechtsentwicklung eine Einheitsfront zu bilden. Die Regierung versucht mit den neuen Polizeigesetzen und gezielter Meinungsmanipulation die Bewegungen zu kriminalisieren.

2. Es ist zu begrüßen, dass auch Mitglieder von SPD und Grünen in der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mitmachen. Doch nach erfolgreichen Demonstrationen kommen nun verstärkt Vertreter von Grüne und SPD, deren Parteien in verschiedenen Landesregierungen die Gesetzesverschärfungen mit beschlossen haben, in die Bewegungen, wo das InterBündnis und seine Trägerorganisationen aktive Kräfte sind, um diese Oppositionsbewegung durch Spaltung abzuschwächen und für ihre Wahl- und parteipolitischen Ziele zu zähmen. Wichtige erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten wie das im Grundgesetz verankerte Koalitionsrecht und die Meinungsfreiheit gestehen sie dabei nur sich zu und Kräften, mit denen sie eng zusammenarbeiten. So wurden in einer offenkundig bundesweit abgesprochenen Aktion in kurzem Zeitraum die Bündnisse gegen Polizeigesetze in Sachsen, NRW, Niedersachsen und Bayern sowie das Bündnis „Brementrojaner“ gespalten. Verschiedene konsequente, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte sollten teils mit Verfassungsschutzargumenten ausgeschlossen werden, was teils sogar (vorerst) gelang. Überall stießen diese Ausgrenzungs- und Spaltungsmanöver, die das Prinzip der gleichberechtigten und überparteilichen Zusammenarbeit mit Füßen treten, jedoch auf einen breiten, spektrenübergreifenden Widerstand demokratisch gesinnter Aktivisten. Auf Empörung stößt dabei vor allem, dass diesen Spaltern nach den überaus erfolgreichen Massendemonstrationen nicht etwa die Höherentwicklung des Widerstands wichtigste Angelegenheit ist, sondern ihre Spaltung – und das unmittelbar vor geplanten großen Demonstrationen am 3.10. in München und am 13.10. in Berlin, die ein wichtiges Zeichen für den breiten Widerstand setzen können und müssen!

3. Von zionistischen Kräften wird versucht, den palästinensischen Freiheitskampf und jegliche Solidarität damit zu kriminalisieren und diffamieren. Mit der Begründung, wir würden damit Terrorismus unterstützen, wurden vor kurzem unser Girokonto und unser Paypal-Konto gekündigt. Sogenannte „Antideutsche“, die sich den Anzug des Antifaschismus anziehen, bezeichnen uns verächtlich als Antiimperialisten, ohne zu merken, dass sie sich damit selbst als Pro-Imperialisten entlarven.

Der Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und der „Sympathisanten der PFLP“ im InterBündnis erklärte dazu aus aktuellem Anlass: „Die Verteufelung von Befreiungsbewegungen war schon immer imperialistische und kolonialistische Politik. …. Wir treten ein für ein demokratisches Palästina für alle – mit gleichen Rechten, Pflichten und Freiheiten unabhängig von der Nationalität und Religion. Der Kampf, auch der bewaffnete Kampf gegen koloniale Besatzung, Ausbeutung, Unterdrückung und Apartheid ist legal und legitim und durch internationale Gesetze garantiert. Das ist Befreiungskampf und kein Terror. Wir wehren uns gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik der zionistisch-rassistischen Regierung Israels. Terror gegen die Zivilbevölkerung lehnen wir ab“.

Mit dem „Nationalitätengesetz“ der israelischen Regierung wird „Vorherrschaft, Rassismus und Apartheid de jure verfestigt“1. Seit Jahrzehnten wird das palästinensische Volk seiner demokratischen Rechte und Freiheiten mit einem regelrechten Staatsterror beraubt. Es ist Mode geworden, dass reaktionäre Regimes staatliche Gewalt und Angriffskriege legitimieren – und zugleich Gewalt vom Volk als „Terror“ diffamieren.

Wir möchten hier auf einige Quellen verweisen, die wohl selbst von der Bundesregierung nicht des Terrors verdächtigt werden: So erklärte die UN in der Deklaration der Generalversammlung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970: „die Unterwerfung von Völkern unter fremdes Joch, fremde Herrschaft und fremde Ausbeutung stellt eine Verletzung (des Prinzips der Selbstbestimmung2) als auch eine Missachtung grundlegender Menschenrechte dar“. In der Resolution zum Selbstbestimmungsrecht von 1973 heißt es: Die Generalversammlung „bestätigt die Legitimität des Kampfes der Völker für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. Deshalb fordern wir, dass die PFLP von den Terrorlisten der EU gestrichen wird! Großbritannien hat das 2007 bereits getan. In der UN-Erklärung von 1970 heißt es zudem, dass Völker bei „ihren Aktionen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts … berechtigt sind, … um Unterstützung nachzusuchen und diese zu erhalten“. Internationale Solidarität ist also keine Terrorunterstützung!

Dass Finanzinstitute Schmutzkampagnen von zionistischen Kräften zum Vorwand nehmen, uns zu diffamieren und unsere grundlegenden demokratischen Rechte einzuschränken, wundert uns weniger. Sie beweisen einmal mehr, dass sie Bestandteil der Unterdrückung gesellschaftskritischer und -verändernder Kräfte im Sinne der Herrschenden sind. Für absolut inakzeptabel und unsolidarisch gegenüber den Millionen unterdrückten Palästinensern und Kurden halten wir es jedoch, wenn Linke anfangen, sich in deren Konflikt mit dem Netanjahu- bzw. dem Erdogan-Regime auf Seite der Regierenden zu stellen. Das ist unvereinbar mit einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung(en)! Jeder muss sich fragen, auf welcher Seite er steht!

Das InterBündnis engagiert sich entschieden gegen jeden Antisemitismus und generell gegen jeden Rassismus! Deshalb unterstützt es weltweit den Kampf um Freiheit und Demokratie.

4. Die Spaltungsmanöver gehen so weit, dass alle Kräfte, die klassenkämpferisch sind und das besonders, wenn sie Mitglieder MLPD sind, aus den Bewegungen rausgesäubert werden sollen. Doch die Rechtsentwicklung hat ihren Ursprung im Kapitalismus. Zu einer Bewegung gegen die Rechtsentwicklung müssen deshalb antikapitalistische Strömungen, muss deshalb der Sozialismus, revolutionäres Gedankengut, müssen Marxisten-Leninisten dazugehören! Der Antikommunismus soll unsere Bewegung regelrecht kastrieren und in systemkonformen Bahnen halten. Wer hat daran ein Interesse? VW-Arbeitern, die sich als „Gewerkschafter gegen das Polizeigesetz“ zusammen getan hatten, sollte das Rederecht auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Niedersachsen am 8.9. in Hannover verweigert werden. Ausgerechnet ein ver.di-Funktionär war daran maßgeblich beteiligt. Solche Machenschaften zerstören die Demokratie in unserer Bewegung!

Es ist notwendig, dass die Arbeiter den Mund aufmachen! Denn die Rechtsentwicklung basiert auf dem immer größeren Konkurrenzkampf der Konzerne. In den Betrieben muss es eine Massendebatte geben gegen die Rechtsentwicklung, gegen rechte Kräfte wie die AfD, die die Lüge von „nationalen Interessen“ verbreiten. Wir haben aber Klasseninteressen und brauchen die Einheitsfront. Da braucht es keine Spaltung durch Parteien, die nicht in der Lage oder willens sind, sich gegen die Rechtsentwicklung zu stellen und deswegen zurecht immer mehr Vertrauen und den Massen verlieren nur Wähler abgreifen wollen und die Bewegungen schwächen!

5. Das InterBündnis hat sich 2016 gegründet, um den Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu fördern. Seitdem arbeiten wir in zahlreichen Bündnissen und mit zehntausenden Menschen gleichberechtigt und solidarisch zusammen. Aus einer solchen Zusammenarbeit zieht jeder neue Erfahrungen und Kenntnisse. Wir sehen Prinzipien wie die weltanschauliche Offenheit, die Bereitschaft zur streitbaren und sachbezogenen Diskussion, die Fähigkeit, Trennendes zurück zu stellen zugunsten des gemeinsamen Anliegens, demokratische Entscheidungsprozesse als unbedingt notwendig an, um eine starke Bewegung aufzubauen. Undemokratische Führungsansprüche, Strippenzieherei und Geheimtreffen an demokratischen Strukturen vorbei sowie Bestrebungen zur Verteidigung einzelner Regierungsparteien, die die Rechtsentwicklung mittragen, halten wir für absolut schädlich für eine unabhängige, selbständige Bewegung. Diese ist aber dringend nötig.

Deshalb kann jeder, der ernsthaft der besorgniserregenden Rechtsentwicklung Einhalt gebieten will, solche Methoden der Ausgrenzung und Spaltung nicht akzeptieren und tolerieren!

info@inter-buendnis.de www.inter-buendnis.de

1 Dr. Khouloud Daibes, Palästinensische Botschafterin in Deutschland

2 Hervorhebung KOG InterBündnis

Zeitzeugen gesucht! Veranstaltung zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018

Folgende Pressemittelung von unserer Trägerorganisation zu ihrer Veranstaltung am 06.10.2018 wollen wir hier unterstützen und mit dazu aufrufen:

Veranstaltung in Gelsenkirchen- Horst in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018 – Zeitzeugen gesucht

Der große Bergarbeiterstreik 1997 der Kumpels von Ruhr und Saar war ein historisches Ereignis.

Mit dem größten, selbständig organisierten Bergarbeiterstreik seit dem II. Weltkrieg wurde

verhindert, dass die Regierung Kohl und die RAG ihre Pläne zur Schließung der Steinkohlezechen durchziehen konnten. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF sucht weiter Zeitzeugen, die damals dabei waren, die Fotos und Berichte beitragen können – von den Anfängen auf Zeche Hugo bis zu den Protesten vor dem Bonner Kanzleramt und aus der breiten Solidaritätsbewegung aus der Bevölkerung. Aber auch alte Grubenlampe, Zeugnisse der Bergbauzeit und Beiträge zur Bergarbeiterkultur sind willkommen. Statt Abgesang und weinerlichen Klagen wird dieser Abend die kämpferische und revolutionäre

Bergarbeiterkultur des Ruhrgebiets an jüngere Generationen weitergeben.

Die Veranstaltung mit Vorporgamm ab 16 Uhr, großer Revue zum Bergarbeiterstreik ab 19 Uhr und anschließendem Tanz findet statt am 6.10.2018 in Gelsenkirchen- Horst an und in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a. Interessenten wenden sich bitte an: Kumpel für AUF, e-mail: kumpel-@gmx.de

Hier der Flyer zur Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen