Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zur Hetze gegen Alassa M.

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchtete – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Offensichtlich soll mit solchen Medienkampagnen die demokratische Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingssolidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir kritisieren die mediale Rechtsentwicklung, wie bei der Bildzeitung, als Teil einer gefährlichen bürgerlich-reaktionären Rechtsauffassung, die bürgerliche und demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt und allmählich demontiert. Jeden demokratisch, antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch gesinnten Menschen, Initiativen, Organisationen und Parteien fordern wir auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister,

wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Zum Weiterverbreiten: Hier die Erklärung der zKOG herunterladen!

 

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, 31.12.2018

Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Drohungen und Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region! Ebenso treten wir entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime.

In den letzten Tagen und Wochen verschärft das faschistische Erdogan-Regime seine Drohungen und Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Einmarsches, um die erfolgreiche demokratische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region zu liquidieren. Das westliche Kanton Efrin ist bereits besetzt. Bestärkt fühlt sich Erdogan in seinen Angriffsplänen durch den angekündigten und begonnenen Abzug der amerikanischen Streitkräfte durch US-Präsident Trump aus Nord- und Ostsyrien.

Die Koordinierungsgruppe erklärt der kurdischen Befreiungsbewegung ihre volle Solidarität und ruft alle Mitstreiter und Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, seine Plattformen und die örtlichen Bündnisse, alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen auf, sich an Protesten aktiv zu beteiligen und sie zu organisieren.

Im Falle eines direkten militärischen Überfalls auf weitere Kantone Rojavas ruft das Internationalistische Bündnis zu sofortigen örtlichen Protestaktionen auf.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Hoch die internationale Solidarität!

Wir wünschen ein frohes und kämpferisches Jahr 2019!

Wir wünschen den Menschen ein Jahr der Gerechtigkeit und des Fortschritts, der Verteidigung der Umwelt und der demokratischen Freiheiten – und allen unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern viel Erfolg dabei im neuen Jahr 2019!

Die Internet-Redaktion


Neujahrsgrüße des geschäftsführenden Ausschusses der zKOG des InterBündnis

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
-Chinesisches Sprichwort-

Ein bewegendes, ereignisreiches, herausforderndes und erfolgreiches Jahr geht zu Ende, in dem wir gemeinsam wichtige Schritte im Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung gegangen sind.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit und Solidarität! Im Namen des Internationalistischen Bündnisses wünschen wir allen Mitstreitern, Unterstützern, allen Trägerorganisationen und Bündnispartnern einen guten Rutsch und ein kämpferisches und gesundes Jahr 2019!

Lisa Gärtner, Ulja Serway und Fritz Ullmann

geschäftsführender Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

 

Hier gibt es die Karte!