Agrarplattform gegründet

Flugblatt zum Aufbau der Agrarplattform im InterBündnis

Pressemeldung vom 6.1.19

Am 13. Dezember 2018 wurde in Sonsbeck am Niederrhein die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis gegründet. Diese setzt sich die Aufgabe, Klein und Mittelbauern sowie handwerkliche Betreiber der Nahrungsmittelverarbeitung gegen die Ruinierung einer naturnahen Landwirtschaft durch Regierung, EU und Agrarkonzerne zusammenzuschließen. Auf kämpferischer Grundlage sollen gemeinsame Forderungen und Ziele im Bündnis mit der Masse der Verbraucher durchgesetzt werden.

Nach einer intensiven Vorbereitung über mehrere Monate mit intensiven Gesprächen unter 40 – 50 Klein- und Mittelbauern, legten die Initiatoren einen Plattform-Entwurf vor. Dieser fand allgemeine Zustimmung und wurde auf der Gründungsveranstaltung mit vielen Anträgen und Hinweisen verbessert und einstimmig verabschiedet. Als Logo wurde die grafische Darstellung eines Treckers beschlossen. Er symbolisiert das charakteristische Arbeitsmittel aller landwirtschaftlichen Betriebe, der Viehzüchter, der Acker-, Gemüsebauern, Winzer u.a. Die Versammlung wählte eine dreiköpfige Koordinierungsgruppe und als deren Sprecher und Kontaktadresse den Diplom-Agraringenieur Gerd Zitzner aus Essen.

Erste Aktivitäten dienen vorrangig der Gewinnung von Unterstützern der Agrarplattform vor allem bei öffentlichen Auftreten auf Bauernprotesten und im Rahmen von Wahlkampfkundgebungen (z.B. Europawahl im Mai). Für diese Aufbauarbeit wird die Koordinierungsgruppe einen Aktionsplan erarbeiten.

Kommt zum Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten am 31. Januar 2019!

Wir veröffentlichen eine aktuelle Mitteilung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis

Am Donnerstag 31. Januar um 9.00 Uhr findet in Witten der Prozess des Internationalistischen Bündnisses gegen die Sparkasse Witten statt. Zur Erinnerung: im August 2018 hatte die Sparkasse Witten das Konto des Internationalistischen Bündnisses zum 31.10.2018 gekündigt. Ihre Begründung: das Bündnis würde „offen Sympathie für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zum Ausdruck bringen“ und diese sogar auf ihrer Internetseite verlinken. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass das Konto des InterBündnis grundsätzlich für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könnte. Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene, empörende Unterstellung.

Denn im Gegenteil kämpft das InterBündnis gerade gegen terroristische Aktivitäten wie die des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und Gaza-Streifen und seine rassistische Nationalitätenpolitik. Wir sehen es als unsere demokratische und antifaschistische Pflicht an, für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Ebenso sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, weshalb wir voll solidarisch mit der israelischen Bewegung gegen die Netanjahu-Regierung sind. Und davon lassen wir uns von niemand und von keiner Schmutzkampagne abhalten!

Mit der Kündigung des Kontos hat sich die Sparkasse – wie bewusst sei dahingestellt – der Schmutzkampagne zionistischer und antideutsche Kreise um Stefan Laurin gebeugt, der jegliche Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus verunglimpft und versucht, sie zu unterdrücken. Er hatte über die sozialen Netzwerke seine üblen Verleumdungen über das InterBündnis an die Sparkasse geleitet – und prompt kündigte diese das Konto. Die Kontoinhaber wurden nicht einmal zu den Vorwürfen gehört. Die Sparkasse Witten, die zudem als öffentlich-rechtliches Institut dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet ist, überschritt mit der Kontokündigung deutlich ihre Kompetenzen. Diese Kriminalisierung und Versuch der Einschränkung der Geschäftstätigkeit und damit politischen Handlungsfähigkeit ist nicht zu akzeptieren. Soll jetzt in Deutschland wieder Gesinnungspolitik und -justiz Einzug halten? Gerade jüdische Oppositionelle erinnern zu Recht immer wieder an Zeiten in Deutschland, in denen Konten Andersdenkender gekündigt wurden.

Der Protest gegen die Kündigung, u.a. mit der bundesweiten Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis „Demokratische Rechte auf dem Prüfstand – Bankenboykott gegen Kritik am israelischen Staat“ und einer Demonstration und Kundgebung am 10. September 2018  brachte erste Erfolge. Anfang November 2018 teilte die Sparkasse Witten mit, dass sie den konkreten Termin der Kontokündigung vom 31.10.2018 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses verschiebt. Das Konto wurde selbstverständlich weiter genutzt.

Das InterBündnis ruft dazu auf: Die Kontokündigung muss vom Tisch! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kommt zum Prozess am 31.1.2019, 9.00 Uhr. Zuvor ist um 8.15 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit, vor dem Amtsgericht Witten, Bergerstr. 14.

Zur Finanzierung der Kampagne gegen den Bankenboykott und für die Prozesskosten ruft das Bündnis zur finanziellen Unterstützung mit einer Spende auf: InterBündnis IBAN DE82 4525 0035 0000 7106 57, Stichwort: Spende gegen den Bankenboykott

 

Für die Zentrale Koordinierungsgruppe, Heinz Vöhringer, Ulja Serway, Lisa Gärtner

 

Internationalistisches Bündnis, zentrale Koordinierungsgruppe, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, www.inter-buendnis.de, per Mail: info@inter-buendnis.de

Der Widerstand von politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen gehen in Form der Unbefristeten Hungerstreiks weiter.

Mitteilung und Aufforderung an die internationale Öffentlichkeit

 

Die HDP Abgeordnete und politische Gefangene Leyla Güven, die seit 82 Tagen einen

unbefristeten Hungerstreik” führt, formulierte ihren Widerstand folgendermaßen: “Lasst uns die

Isolation brechen, den Faschismus besiegen und die Völker befreien”. Sie hat auch kürzlich

verkündet, dass die 15 minütige Kontaktaufnahme der Familie von Abdullah Öcalan keinesfalls als

ein Ende der Isolation gedeutet werden kann und viel mehr als ein hinhalte Taktik des Erdogan

Regimes bewertet werden muss.

Die Gefangenen in Van (Ost Türkei) Gefängnis Esat Naci Yildirim und Kadir Karabag führen ihren

Widerstand gegen Isolation, Repression und Folter in den Gefängnissen führen ihren Todesfasten

seit genau 124 Tagen. Sie sind an der Schwelle des Todes.

In vielen Gefängnissen des türkischen faschistischen Regimes führen Hunderte kurdische und

 129a/b, Plattform gegen 129 a/btürkische politische Gefangene einen entschlossenen Widerstand gegen die unmenschliche und

anti-demokratische Exekutionspolitik des dortigen Unrechtsstaates fort. Der Kampf der politischen

Gefangenen in der Türkei gewinnt von Tag zu Tag mehr Sympathie und erfährt eine wachsende

internationale Solidarität. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung setzen die Eliten der politischen

Macht, die Verantwortlichen der Regierung in Ankara und die Verwalter der Gefängnisse ihre

Politik der Drei Affen, die nichts wissen, nichts hören und nichts sprechen wollen.

Narges Mohammadi, Nazarin Zaghari-Ratcliffe, Zwei Frauen und politische Gefangene im dem Evin

Gefängnis in Teheran fordern weiterhin ihnen zustehende medizinische Versorgung, weil beide

schwer erkrankt sind und setzen deshalb ihren Widerstandsaktion fort.

In dem Tiflis Gefängnis in Aserbaidschan wird Journalist und Blogger Meyman Hüseynov weiterhin

der Repression ausgesetzt. Die Geflüchteten auf dem Rettungsschiff vor Malta Sea-Watch-3

verlangen immer noch ihre Aufnahme. Eine alevitische Mutter Kezban Bektaş in Armutlu-Istanbul

setzt ebenfalls ihren Protest gegen die Inhaftierung und Anklage ihrer Tochter fort, in dem sie seit

Monaten eine Sitzblockade macht.

In der Türkei sind tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in hunderten Betrieben organisieren ihren

Widerstand gegen Entlassungen auf Grund der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und vielen

Repression und für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben.

Aufgrund dieser Entwicklungen haben auch wir beschlossen unseren solidarischen

internationalistischen Widerstand, den wir seit 4 Tagen durchführen ebenfalls und vorerst Drei

Tage, also bis zum Sonntagabend, den 20. Januar 2019, zu verlängern. Unser internationalistischer

und solidarischer Hungerstreik geht in dem Vereinslokal KAGEF (interkulturelles Jugendforum), in

der Frankenallee 152 in (Gallus) Frankfurt/M weiter.

Diejenigen die ihre Körper in Hungerstreik begeben, diejenigen die ihre Ihren Herzen in

Widerstand setzen und diejenigen die ihren Geist mit Freiheit beflügeln werden unsere

internationalistische Solidarität weiterhin erfahren. Wir werden ihren berechtigten Kampf mit

begleiten bis sie ihren erwünschten Sieg im Kampf gegen Unterdrückung, Plünderung, Krieg und

Ausbeutung erlangt haben.

Hoch die internationale Solidarität!

ATIF, Neue Frau, Neue demokratische Jugend-Frankfurt,

Alevitisches Kulturzentrum Oberursel, Revolutionäre Alevitische Union

Auch wir hungern aus Solidarität mit!

…denn „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“!

Weltweit gibt es derzeit vielerorts Hungerstreiks, an denen sich viele würdige Menschen

beteiligen, die aus Protest gegen ihre erniedrigenden Lebensumstände die Nahrungsaufnahme

selbstbestimmt verweigern.

Diese Menschen nutzen ihren eigenen Körper als letztes Mittel zur Durchführung ihres passiven

Widerstandes, um einerseits gegen unerträgliche Lebensbedingungen in den Gefängnissen oder

aus gesellschaftlich-politischen Gründen, z.B. Arbeitsbedingungen zu protestieren. Sie protestieren

nicht nur, sondern stellen auch berechtigte Forderungen zur politischen Lösung durch

verantwortliche Gremien oder der Regierungen.

Der „befristete oder unbefristete Hungerstreik“ als eine selbstbestimmte Nahrungsverweigerung,

wird auch in Europa seit Jahrhunderten als ein politisches Kampfmittel des zivilen Ungehorsams

öfters angewandt. Obwohl diese Form der politischen Auseinandersetzung, vielmals kritisiert wird,

teils berechtigte, teils unberechtigterweise, wenden ihn weltweit vor allem die politischen

Gefangenen oder bestimmte Teile der kritischen Gesellschaft an, die sonst keinen Ausweg mehr

sehen, zur Durchsetzung ihrer Belange.

Auch wir hier in Frankfurt und in der Rhein-Main Region lebende Menschen mit

Migrationshintergrund treten vom 14. bis 17. Januar 2019 in einen viertägigen, begrenzten, damit

symbolischen Hungerstreik, um den berechtigten Forderungen von Hungerstreikenden weltweit

ein weiteres Gehör hier vor Ort zu schaffen. Wir solidarisieren uns vielmehr mit den berechtigten

Forderungen der Hungerstreikenden und Widerstand leistenden Menschen (s.u.), weil diese den

Kampf um Menschenrechte, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und eine Welt

ohne Ausbeutung fördern.

Wir fordern die internationale Öffentlichkeit und die fortschrittlichen Einzelpersonen und

demokratischen Organisationen hier in Frankfurt und im Rhein/Main Gebiet auf, sich unserer

Solidarität anzuschließen.

Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für allen politischen Gefangenen!

Isolation ist Folter, Isolation ist Mord!

Wo das Unecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

Organisatoren des Soli-Hungerstreiks sind:

AKM (Alevitisches Kulturzentrum-Hochtaunus)

YDG (Neue demokratische Jugend) – Frankfurt,

Yeni Kadın (Neue Frau) – Frankfurt

ATIF – Frankfurt (Föderation der Arbeiter*Innen aus der Türkei in Deutschland)

Unterstützer:

Internationalistisches Bündnis Rhein-Main

Pro Migra-Mannheim

Arbeiter und Jugendverein Ober-Ramstadt

Dayanışmayı yükseltmek biz de için açlık grevindeyiz!

…çünkü; dayanışma halkların nezaketidir!

Dünyanın bir çok yerinde onurlu insanlar, kötü yaşam koşullarını protesto etmek adına,

bedenlerini kendi rızalarıyla açlığa yatırarak, besin almayı bırakmak zorunda kalıyorlar.

Bu insanlar, özellikle politik tutsaklar, en insani haklara erişebilmek için, bedenlerini pasif direniş

yöntemiyle açlık grevine yatırarak, protesto ettikleri tutsaklık yaşam koşullarını değiştirmek

istiyorlar. Aynı zamanda çok işçi-emekçi, mülteci veya göçmen insanlar yaşam ve çalışma

koşullarını protesto ederek iyileştirmek için ortak mücadele veriyorlar. Bu insanlar sadece yolunda

gitmeyen bir şeyleri protesto etmiyorlar, bizlere aynı zamanda hükümeter ve idari kurumlar adına

nasıl bir politik çözüm üretilebileceğini de gösteriyorlar.

Süreli veya süresiz açlık grevleri, kendi iradesiyle beslenmeyi red edmek yoluyla, pasif direnişi

seçen bir eylem biçimi tarzı olduğu kadar; sivil itaatsizlik ve medeni cesaret örnekleri olarak ta

Dünya’da ve Avrupa’da yüzyıllardır sürdürülmektedir. Bu mücadele yöntemi, toplumlar içinde bir

çok insan tarafından bazı yönleriyle eleştirilir. Ancak böylesine zorlu bir eylem biçimini insanlar,

özellikle de politik tutsaklar, temel hak ve özgürlüklere erişebilmek için, başka hiç bir mücadele

aracının kalmadığı, sözün hükmünü yitirdiği koşulda, seçmek zorunda kalmaktalar.

Bizler, Frankfurt Ren-Main havzasında yaşamakta olan göçmen kökenli duyarlı insanlar, ilericiler,

yurtseverler ve devrimciler olarak; dünya çapında bedenlerini açlığa yatıran bütün onurlu insanları

ve onların taleplerini sehiplenmek istiyoruz. Onların seslerine ses katmak için; 14-17 Ocak 2019

tarihleri arasında, 4 günlük sembolik ve dayanışmacı bir açlık grevi sürdürüeceğiz.

Bizler, bedenlerini açlık grevine yatırarak direnişi ve mücadeleyi seçen onurlu insanların haklı ve

meşru taleplerini destekliyoruz. Çünkü, onların onurlu mücadelesi; insani, demokratik, temel hak

ve özgürlükler, kendini özgürce tanımlama hakları için olduğu kadar, aynı zamanda sömürüsüz ve

baskısız bir dünya yaratma mücadelesidir de.

Dolayısıyla, Frankfurt ve çevresindeki uluslararası kamuoyunu, duyarlı şahsiyetleri ve ilerici-

demokratik kurumları/örgütlenmeleri bütün açlık grevindeki insanların meşru ve haklı direnişlerini

ve bizim ortak eylemimizi desteklemeye ve sahiplenmeye çağırıyoruz.

Yaşasın Enternasyonal Dayanışma!

Bütün Politik Tutsaklara Özgürlük!

İzolasyon İşkencedir, İzolasyon Ölümdür!

Haksızlığın Hakka Dönüştüğü Yerde, Direniş Sorumluluktur!

Dayanışmacı Açlık Grevi Organisatörleri:

AKM (Alevi Kültür Merkezi-Hochtaunus)

YDG (Yeni Demokrat Gençlik) – Frankfurt

Yeni Kadın – Frankfurt

ATIF – Frankfurt

Destekleyenler:

Enternasyonalist Birlik Rhein-Main-Bölgesi

ProMigra Derneği-Mannheim

İşçi Ve Gençlik Derneği- Ober-Ramstadt

Unterstützt die Wahlzulassung der Internationalistische Liste/MLPD zu den Europawahlen am 26. Mai 2019

Die Internationalistische Liste/MLPD nimmt an den Europawahlen am 26. Mai 2019 teil. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste sind beschlossen und am 6. Januar wurde die Bundesliste beim Bundeswahlleiter angezeigt.

Politisch wird die Internationalistische Liste/MLPD unter der Hauptlosung: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität! den Schwerpunkt gegen Chauvinismus und Nationalismus und die imperialistische Kriegsvorbereitung der EU legen.

Wir wenden uns vor allem an die Jugend und der Wahlkampf steht in engster Verbindung mit der Vorbereitung des Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, das 2 Wochen später (8./9.Juni) stattfindet.

Mit der Kandidatur will das Internationalistische Bündnis den Gedanken des notwendigen Zusammenschlusses aller fortschrittlichen, und revolutionären Kräfte breiter bekannt machen und verankern.

Die Vertrauenskrise in die EU-Politiker ist besonders hoch. Kein Wunder, wenn sie Sitzungsgelder ohne Anwesenheit kassieren , eigenen Familienmitgliedern lukrative Jobs beschaffen, Korruption auf der Tagesordnung steht. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD sind dazu ein Kontrastprogramm. Sie verpflichten sich, alle Gelder abzuführen und ehrenamtlich zu arbeiten, maximal für einen durchschnittlichen Arbeiterlohn; sind abwählbar durch diejenigen, die sie aufgestellt haben. Sie sind eng verbunden mit dem Kampf und Leben der Massen und verstehen sich als ihr Sprachrohr.

Als Spitzenduo für die Bundesliste wurden Lisa Gärtner aus Gelsenkirchen, gelernte Mechatronikerin, 32 Jahre, und Peter Weispfenning, Rechtsanwalt, 50 Jahre, aus Herne aufgestellt. Lisa ist Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses und seiner Koordinierungsgruppe. Sie hat die Jugendplattform des Bündnisses mit aufgebaut und ist Aktivistin im Kampf der Bergleute und ihrer Familien für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Umweltschutz, gegen Zechenstillegungen, Einlagerung von Giftmüll unter Tage. Peter Weispfenning unterstützt als Berater und Anwalt Konzernbelegschaften in ihrem Kampf um Arbeitsplätze und gegen die Einschränkung ihrer Rechte der politischen Betätigung im Betrieb. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der MLPD.

Auf Platz 3 kandidiert Erhan Aktürk. Er ist einer von zehn Genossinnen und Genossen der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa).  Diese wurden von der Bundesregierung – offensichtlich auf Geheiß des Erdogan-Regimes – im Stile einer Gesinnungsjustiz angeklagt, weil sie Revolutionäre sind. Sie haben keinerlei Straftat begangen, schon gar nicht in Deutschland. Der gemeinsame Protest des Internationalistischen Bündnisses hat erheblich dazu beigetragen, dass inzwischen sieben der zehn Angeklagten – darunter auch Erhan – freigelassen werden mussten.

Die Internationalistische Liste/MLPD bringt das ganze Spektrum der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte im Internationalistischen Bündnis zum Tragen. Es kandidieren Stahlarbeiter, türkische und griechische Migranten, rebellische Jugendliche, couragierte Frauen, kämpferische Antifaschisten wie Fritz Ullmann vom Linken Forum Bergisches Land, Vertreter aus dem Volkswiderstand wie Fred Schirrmacher von der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Arnold Blum, Milchbauer aus Brandenburg.

Unterstützt die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europawahlen!

Hier kann das Unterschriftenformular runter geladen werden:

Nach Einführung der sogenannte ‚Datenschutzgrundverordnung‘ besteht das Formular ‚Unterstützungsunterschrift‘ nunmehr aus Vor- und Rückseite. Es muss daher so ausgedruckt werden, dass auf der Vorderseite der Text ‚Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift‘ abgedruckt und auf der Rückseite der Text ‚Informationen zum Datenschutz‘ steht. Das muss beachtet werden, damit es hinterher bei der Beglaubigung der Unterschriften oder ihrer Anerkennung nicht zu vermeidbaren Problemen kommt.

Unterstützungsunterschriften können auch in der Bundesrepublik Deutschland lebende Bürger anderer EU-Staaten leisten. Diese müssen ebenfalls das normale Formular ‚Unterstützungsunterschrift‘ ausfüllen und unterschreiben sowie zusätzlich die folgenden beiden Formulare ‚Versicherung an Eides statt‘ zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde. Diese Formulare findet man unten zum Herunterladen. Bei der Bescheinigung des Wahlrechts von Unionsbürgern müssen beide Formulare bei der Gemeindebehörde zur Beglaubigung abgegeben werden.

ÖPNV in Radevormwald: LF will „die Bedürfnisse Aller angemessen berücksichtigen“

Ein Beispiel aus der parlamentarischen Kommunalpolitik: Zur kommenden 33. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hat die AL den Antrag eingereicht, die Anbindung von Dahlhausen, Herbeck und Bergerhof an Wuppertal zu verbessern. Das ist ein richtiges Anliegen, aber die AL berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf andere Stadtteile.

Wir bauen darauf auf und stellen mit unserem Antrag eine Lösung vor, mit der die Anbindung aller Stadtteile an der Buslinie 626 mit geringfügigem Mehraufwand wirtschaftlich und ökologisch verbessert und sogar vereinfacht werden kann. Andernfalls liefen wir Gefahr, dass die Stadtteile gegeneinander ausgespielt würden, anstatt die Bedürfnisse aller angemessen zu berücksichtigen.

Wir veröffentlichen in der Folge den Antrag, den unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, zur nächsten Sitzung des Rates einbringt:

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Erklärung der Koordinierungsgruppe des InterBündnis zur Hetze gegen Alassa M.

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt die menschenrechtsverletzende, mit Unwahrheiten gespickte Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen Alassa M. aus Kamerun, der durch seinen vorbildlichen, selbstlosen und mutigen Beitrag im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Geflüchteten in Deutschland bundesweit bekannt und Vorbild geworden ist.

Wir protestieren auch gegen die Diffamierung und Kriminalisierung seines Rechtsanwalts und des „Freundeskreises Alassa“. Letzterer hat sich u.a. mit der Online-Petition in der Bekanntmachung des brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen verdient gemacht. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz in der Polizei und Landesregierung Baden-Württemberg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eben ein solches Verhalten ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wir uns als Internationalistisches Bündnis richten. Diese Rechtsentwicklung zeigt sich auch im Staatsapparat mit seinen Institutionen und Sicherheitsorganen – die Entwicklung von verstärktem institutionalisierten Rassismus und Militarismus gerät bundesweit ins Visier. Wir sehen den Zusammenhang dieser Rechtsentwicklung in einer globalen imperialistischen Politik, die sich mit verschärfter Konkurrenz und dem Kampf um eine Vormachtstellung auf den Rohstoff- und Absatzmärkten und politischen Einflusssphären vollzieht, eine neue militaristische Welle weltweit begünstigt und Kriege anzettelt.

Nein, nicht Alassa und dass er sein Recht wahrgenommen hat, Asyl hier zu beantragen, tragen zu rassistischen Vorbehalten und Stimmungen gegen Geflüchtete bei, sondern solche medialen Hetzkampagnen und die reaktionäre Asylpolitik, die z.B. Geflüchtete – obwohl gerade in Baden-Württemberg tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, es (Fach)-Arbeitermangel gibt – nicht erlaubt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Offensichtlich soll mit solchen Medienkampagnen die demokratische Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingssolidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir kritisieren die mediale Rechtsentwicklung, wie bei der Bildzeitung, als Teil einer gefährlichen bürgerlich-reaktionären Rechtsauffassung, die bürgerliche und demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt und allmählich demontiert. Jeden demokratisch, antifaschistisch, antirassistisch und internationalistisch gesinnten Menschen, Initiativen, Organisationen und Parteien fordern wir auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Lieber Alassa, lieber „Freundeskreis Alassa“, lieber Rechtsanwalt Roland Meister,

wir versichern euch unsere volle Solidarität! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Dem „Freundeskreis Alassa“ schlagen wir vor und laden ihn herzlich dazu ein, sich der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien anzuschließen! Das würde den Wirkungskreis sicherlich weit über die bisherige Online-Petition erheblich erweitern und die Arbeit gegenseitig bereichern.

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

i.A. Ulja Serway, Lisa Gärtner, Fritz Ullmann

 

Zum Weiterverbreiten: Hier die Erklärung der zKOG herunterladen!

 

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, 31.12.2018

Das Internationalistische Bündnis fordert den sofortigen Stopp der Drohungen und Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava/Nordsyrien und jeglicher imperialistischer Einmischung in der Region! Ebenso treten wir entschieden ein gegen die gefährliche Kungelei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime.

In den letzten Tagen und Wochen verschärft das faschistische Erdogan-Regime seine Drohungen und Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Einmarsches, um die erfolgreiche demokratische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region zu liquidieren. Das westliche Kanton Efrin ist bereits besetzt. Bestärkt fühlt sich Erdogan in seinen Angriffsplänen durch den angekündigten und begonnenen Abzug der amerikanischen Streitkräfte durch US-Präsident Trump aus Nord- und Ostsyrien.

Die Koordinierungsgruppe erklärt der kurdischen Befreiungsbewegung ihre volle Solidarität und ruft alle Mitstreiter und Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, seine Plattformen und die örtlichen Bündnisse, alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen auf, sich an Protesten aktiv zu beteiligen und sie zu organisieren.

Im Falle eines direkten militärischen Überfalls auf weitere Kantone Rojavas ruft das Internationalistische Bündnis zu sofortigen örtlichen Protestaktionen auf.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Hände weg von Rojava!

Hoch die internationale Solidarität!

Wir wünschen ein frohes und kämpferisches Jahr 2019!

Wir wünschen den Menschen ein Jahr der Gerechtigkeit und des Fortschritts, der Verteidigung der Umwelt und der demokratischen Freiheiten – und allen unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern viel Erfolg dabei im neuen Jahr 2019!

Die Internet-Redaktion


Neujahrsgrüße des geschäftsführenden Ausschusses der zKOG des InterBündnis

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
-Chinesisches Sprichwort-

Ein bewegendes, ereignisreiches, herausforderndes und erfolgreiches Jahr geht zu Ende, in dem wir gemeinsam wichtige Schritte im Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung gegangen sind.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit und Solidarität! Im Namen des Internationalistischen Bündnisses wünschen wir allen Mitstreitern, Unterstützern, allen Trägerorganisationen und Bündnispartnern einen guten Rutsch und ein kämpferisches und gesundes Jahr 2019!

Lisa Gärtner, Ulja Serway und Fritz Ullmann

geschäftsführender Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

 

Hier gibt es die Karte!