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5. Die Trägerorganisationen und Trägerpersonen des Bündnis-Rates

ADHF (Konföderation für demokratische Rechte in Europa)

ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa)

AUF Gelsenkirchen (Alternativ Unabhängig Fortschrittlich)

AUF Witten (Alternativ Unabhängig Fortschrittlich)

Bundesweite Montagsdemo

Demokratisches Komitee Palästinas e.V.

Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)

Deutsch-Philippinische Freunde e.V.

Eisenacher Aufbruch

Elele (Frauenverein Elele e.V. Braunschweig)

Frauenverband Courage

Freundeskreis Alassa

FÜR Esslingen (Fortschrittlich Überparteilich Rege)

GIP (Global Intelligent Project)

Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt

Internationale Automobilarbeiterkoordination

Kommunistische Partei Iran / Sektion Deutschland

Kumpel für AUF (Bergarbeiterinitiative)

LF (LINKES FORUM)

Mediengruppe Neuer Weg

MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê / Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava

OFFENSIV Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

REBELL (Jugendverband REBELL)

Solidarität International e.V. (Solidaritäts- und Hilfsorganisation)

Solingen Aktiv

SYM (Socialist Youth Movement)

Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)

Umweltgewerkschaft

VW-Komitee Braunschweig

VW-Komitee Kassel

Werkstatt Darmstadt im Werkkreis Literatur der Arbeit

Willi Dickhut Museum in Gelsenkirchen

Yasanacak Dünya 

YDG / Neudemokratische Jugend

Yeni Kadin (Neue Frau)

ZUG Albstadt

Als Vertreter von Trägerorganisationen arbeiten unter anderem im Bündnisrat mit:
Ufuk Ali Guel , Industriemechaniker/Betriebstechniker, Gründungsmitglied von ATIK
und IMA, Koordinator von internationalen Beziehungen von ATIK/ATIF, Frankfurt
Günter Belka , Bergmann, Kumpel für AUF, Gelsenkirchen
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, Essen;
Lisa Gärtner , Mechatronikerin, Gelsenkirchen, jugendpolitische Sprecherin der MLPD
Urs Flock, Student, Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB)
Ghazi Hamad , Demokratisches Komitee Palästina e.V., Berlin
Fritz Ullmann, freiberuflicher Texter und Zeichner, Linkes Forum Bergisches Land (LF)
Anna Vöhringer, Krankenschwester, Verbandsleitung Jugendverband REBELL
Einzelpersonen im Bündnisrats sind:
Jürgen Bader , Drucker, Hamburg
Arnold Blum , Mitglied im Verband Deutscher Milchviehhalter, Diplom-Agraringenieur,
Umweltplattform, Glözvin
Jochen Büttner , freier Publizist, Mitglied im Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft, Hamburg
Seyran Cenan , Rechtsanwaltsangestellte, Mitglied im Bundesvorstand Courage, Herne
Hasan Charaf , Angestellter im Fluid-Managment bei Fox-Daimler, Berlin
Martin Göbel, ehemaliger Bergmann, Ulm
Siegmar Herrlinger – Porsche-Arbeiter, Arbeiterplattform im InterBündnis, Stuttgart
Jan Jäger, Montageschlosser bei Daimler, Hamburg
Ilona Janda, Erzieherin, Frauenplattform im InterBündnis, aus Halle
Carmen Kinzel, IT-Projektleiterin, ehemalige Vertrauenskörperleiterin VW-FSAG, Braunschweig
Martin Köhler, kämpferischer Vertrauensmann bei VW Kassel, Arbeiterplattform im InterBündnis
Frieder Lutz, Opelaner, Arbeiterplattform im InterBündnis, Rüsselsheim
Christiane Otto, Aktivistin Montagsdemonstration seit Beginn 2004, Bochum
Ulja Serway , Elekronikerin, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung, Gelsenkirchen
Markus Stockert, Stahlarbeiter und IG Metal VKL bei thyssenkrupp, Duisburg
Seyhan Tasdemiroglu, arbeitet in der Retraumatisierungstherapie, Herrenberg
Paul Weiler– Internetaktivist, Mitglied der Piratenpartei, Bad Honnef
Die Plattformen im Internationalistischen Bündnis:
Arbeiterplattform (arbeiterplattform@inter-buendnis.de)
Frauenplattform (frauenplattform@inter-buendnis.de)
Jugendplattform (jugendplattform@inter-buendnis.de)
Kommunalpolitische Plattform (kompol-plattform@inter-buendnis.de)
Umweltplattform (umweltplattform@inter-buendnis.de)
Plattform gegen §§ 129 a/b (gegen-129@inter-buendnis.de)
Einige weitere Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses:
Professor Jean Ziegler, UNO Menschenrechtsrat, Genf:
Ich unterstütze das Internationalistische Bündnis. Es ist sehr wichtig, sich solidarisch,  internationalistisch und kämpferisch gegen jegliche rechte Regierungspolitik und reaktionäre und faschistische Organisationen und Propaganda zusammen zuschlie
ßen, sowie gegen die Umverteilungspolitik von unten nach oben und wachsende Verarmung und die Missachtung der Menschenrechte. Ich wünsche dem Bündnis viel Erfolg!
Prof. Roland Günter , Kulturhistoriker, Oberhausen, langjähriger Vorsitzender vom Werkbund:
Die Idee für ein solches Bündnis geht weit über Wahlergebnisse und Abstimmungen hinaus. Mir fällt in dem Zusammenhang die großartige Vision von Schiller und Beethoven ein: „Alle Menschen werden Brüder!“ Das Menschliche beginnt mit dem Handeln und freies Handeln setzt die Idee der Freiheit voraus. Und das ging in der Kulturgeschichte immer von einer Minderheit aus.
Zaman Masudi, Hamburg, politisch Verfolgte aus dem Iran, Mitglied der Partei Die Linke und stellvertretende Europakoordinatorin der Welt frauenkonferenz:
Positiv am Zusammenschluss der Internationalistischen Liste/MLPD ist, dass sich hierverschiedene fortschrittliche und revolutionäre Einzelpersonen und Organisationen zusammenschließen. Die Internationalistische Liste/MLPD wäre im Parlament Sprachrohr der Benachteiligten, der Migranten und der Geflüchteten. Und es kommt auch hinzu, dass in Zeiten von Wahlen die Menschen empfindsamer und aufmerksamer für Gegen positionen zu den alteingesessenen Parteien und für fortschrittliche Inhalte sind.
Ute Kellert, Gewerkschaftssekretärin in ver.di, parteilos:
In Zeiten, in denen es gilt, sich gegen einen Rechtsruck in der internationalen politischen
Zusammen arbeit zu positionieren, ist die Gründung eines internationalistischen Bündnisses gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für die Bewahrung von  Arbeitnehmer- und Menschen rechten ein wichtiges und richtiges Zeichen. Als parteilose Gewerkschafterin kann ich dies nur begrüßen und werde dieses Bündnis unterstützen.

4. Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses

Abschlussresolution des 2. Kongresses des Internationalistischen Bündnisses am 12.11.2017
2015 fand die ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobanê zum Bau eines Gesundheitszentrums statt. Dort entstand der Gedanke, an Projekten wie diesem über weltanschauliche Grenzen hinweg enger zusammen zu arbeiten. Im Gesundheitszentrum in Kobane  wurden bereits 4000 Babys geboren – das Internationalistische Bündnis ist ein Weiteres!
Auf dem 1. Bündniskongress im Herbst 2016 wurden die Grundpfeiler unserer Arbeit gelegt und wir haben unserer Arbeit Richtlinien gegeben. Durch das Engagement aller Bündnismitglieder, des Bündnisrats und vieler Freunde wurde das umgesetzt. So  konnten wir eine erfolgreiche Arbeit bewältigen!
Wir haben als Internationalistische Liste/MLPD zwei Wahlkämpfe geführt, haben Solidarität mit politischen Gefangenen der ATIK und dem kurdischen und  palästinensischen Befreiungskampf organisiert, die kriminellen Machenschaften von VW und Co. bekämpft, gegen den G20-Gipfel rebelliert und haben den Faschisten Paroli geboten.
Der heutige Bündniskongress mit 330 Teilnehmern brachte eine große politische  Aktionsvielfalt zum Ausdruck. Es gibt bereits einen reichen Erfahrungsschatz an praktischer Zusammenarbeit im Zusammenschluss verschiedener Menschen und  politischer Akteure. Der Kongress brachte zum Ausdruck, dass viele Menschen Interesse an einer Mit- und Zusammenarbeit mit unserem Bündnis haben. Wir kämpfen nicht mehr losgelöst voneinander, sondern haben unsere verschiedenen Anliegen und Kämpfe integriert. Fest steht: Das Internationalistische Bündnis hat die politische Bühne betreten und ist in kurzer Zeit eine anerkannte Kraft geworden! Nach der Bundestagswahl gibt es verstärkte rechte Tendenzen in der eventuellen neuen (Jamaika)-Regierung, Teilen der  Gesellschaft und der AfD Fraktion. Wachsende Kriegsgefahr, umwelterzerstörerische Maßnahmen, Arbeitsplatzvernichtungen bei AirBerlin, Stahl oder der Autoindustrie, ständige Schaffung neuer Fluchtursachen und vieles mehr werfen bei den Massen neue Fragen auf. Viele fühlen sich herausgefordert: Hier kann man nicht länger tatenlos  zuschauen! Es ist Zeit, etwas zu tun, Zeit, sich zusammenzuschließen!
Hier hat das Internationalistische Bündnis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seine Stärkung ist eine wesentliche Schlussfolgerung aus der Verschärfung der Krise des Kapitalismus. SPD und Grüne predigen von der Einheit der Gesellschaft. Doch für uns  gibt es keine Einheit mit Umweltverbrechern, Faschisten, Rassisten und Ausbeutern! Gegen sie gilt es, auf die Straße zu gehen, zu rebellieren und protestieren.

Das organisiert das Internationalistische Bündnis und organisiert dafür die Einheit der Arbeiter*innen in Ost und West, mit der Masse der Migranten, Kleinbauern, rebellischen Jugendlichen, Powerfrauen, der ökologischen Bewegung. Das Potenzial zum  Zusammenschluss vieler dieser Menschen wächst. Doch um die Potenziale zu heben, ist Arbeit nötig! Dafür suchen wir vom Internationalistischen Bündnis das Gespräch, leisten Überzeugungsarbeit, sind offen für eine streitbare und solidarische  Auseinandersetzung.

Wir schließen immer mehr Antifaschisten, Internationalisten, Klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, Revolutionäre und umweltbewegte Menschen zusammen. Unsere Plattformen organisieren und fördern den Kampf der Massen und Arbeiterklasse in ihren Anliegen – lokal, regional, bundesweit. In den anstehenden Tarifrunden  unterstützen wir den Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die längst fällige Angleichung der Löhne in Ost und West. Wir akzeptieren es nicht, dass
Kinder- und Altersarmut wächst, Mieten und Lebensmittelpreise steigen!
Wir werden energisch jeder Arbeitsplatzvernichtung entgegen treten, so in der Autoindustrie, den geplanten Zechenstilllegungen 2018 und den Folgen für die  Zuliefererindustrie. Der Bündniskongress beschloss ebenso, eine kommunalpolitische Plattform aufzubauen. Wir arbeiten daran mit, dass eine starke Friedensbewegung gegen die brandgefährlichen Kriegsherde auf dieser Welt entsteht.
Hier werden wir uns in der politischen Praxis bewähren. Dazu gehört auch die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weshalb eine Diskussion um den Sozialismus Bestandteil ist. Das Bündnis will sich deutlich erweitern und stärken, weitere Trägerorganisationen und Personen aus verschiedenen Spektren gewinnen und dafür eine Politik der offenen Tür vollziehen. Der Bündniskongress beschloss ein überarbeitetes Manifest, wählte einen Bündnisrat, freute sich über neue Mitstreiter*innen und Trägerorganisationen und zeigte sich entschlossen für den weiteren Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und verschiedener Kräfte in der Gesellschaft!
Einstimmig beschlossen am 12.11.2017 in Wuppertal

3. Grundsätze

Grundsätze des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland
Beschlossen auf dem Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin, aktualisiertund erweitert durch den 2. Kongress am 12. November 2017 in Wuppertal
1. Die internationalistischen, klassenkämpferischen, antifaschistischen, ökologischen und revolutionären Kräfte der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung müssen enger zusammenarbeiten!
Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden.

Wir entwickeln eine organisierte Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes in den vielfältigen Fragen, in denen Einigkeit besteht Für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen und Förderung der Arbeiterbewegung! Kampf gegen die drohende globale Umweltkatastrophe!

Für die Befreiung der Frau! Förderung der Rebellion der Jugend! Gemeinsamer Kampf um die Perspektive für die Jugend!
Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern!
Für eine fortschrittliche und internationalistische Flüchtlingspolitik!
Rebellion gegen die EU – als imperialistisches und kapitalistisches Bündnis ist  gerechtfertigt! Keinen Fußbreit dem Faschismus für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!
Kampf gegen politische Unterdrückung und für demokratische Rechte und Freiheiten!
Gleiche Rechte für alle in Deutschland dauerhaft lebenden Menschen, aktives und passives Wahlrecht für Migranten! Abschaffung des Ausländerrechts!
Für das Recht auf Flucht! Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Für gleiche Rechte aller dauer haft in Deutschland  lebenden Menschen!
Für F rieden und Völkerfreundschaft!
Solidarität mit dem weltweiten Kampf für soziale und nationale Befreiung!
Für die internationale Arbeitereinheit! Hoch die internationale Solidarität!
Ablehnung jeder Art der Klassenzusammenarbeitspolitik!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Die sozialistische Alternative ist fester Bestandteil des Bündnisses.

2. Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und  revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. Wir bekämpfen die reaktionäre Politik der nach rechts gerückten Regierungen und ultrareaktionäre und faschistische Kräfte. Gemeinsam können wir einen gesellschaftlich relevanten, klaren fortschrittlichen und revolutionären Polbilden, der Anziehungskraft auf die Massen  entfalten wird. Dafür nutzen wir u.a. Wahlbeteiligungen und kandidieren als „Internationalistische Liste/MLPD“

(bei Landes- und Bundestagswahlen, da hier nur Parteien Listen aufstellen können. Auf kommunaler Ebene sind Wahlbündnisse möglich). Alle beteiligten Kräfte haben das Recht, Kandidaten dafür vorzuschlagen und werden dabei berücksichtigt. Wir führen gemeinsame Wahlkampagnen als Schule der künftigen Zusammenarbeit. Alle  Beteiligten entwickeln neben der gemeinsamen Kampagne ihre eigenständige Wahlwerbung.
3. Gegenseitige Achtung, Unterstützung und Zusammenarbeit! Alle beteiligten Organisationen behalten Eigenständigkeit und übernehmen zugleich die Verantwortung für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Sie entscheiden jeweils selbst, an welchen Aktivitäten oder Veröffentlichungen des Bündnisses sie sich beteiligen. Sie behalten das Recht, ihre eigenständige Arbeit durchzuführen. Eingegangene  Verpflichtungen werden aber zuverlässig erfüllt. Jeder Beteiligte kann Vorschläge für gemeinsame Projekte einbringen.
4. Wir arbeiten auf Augenhöhe und demokratisch zusammen. Alle betei­ligten Kräfte sind gleichberechtigt. Vereinbarungen sollen einvernehmlich im Wege des Konsensprinzips getroffen werden. Bei Respektierung ideologisch-politischer Meinungsverschiedenheiten kann jedoch in Fragen von praktischer Notwendigkeit und wenn nach erschöpfender  Diskussion kein Konsens hergestellt werden konnte, eine Mehrheitsentscheidung  herbeigeführt werden. Bei tagespolitischen Fragen ist eine Mehrheit von 50 Prozent, bei programmatischen Fragen eine 80 Prozent-Mehrheit notwendig.

5. Wir pflegen eine demokratische und solidarische Streitkultur. Keine öf­fentlichen Angriffe auf andere Beteiligte und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten beteiligter Organisationen. Wir sehen die praktische Zusammenarbeit auch als  Grundlage für eine intensive Diskussion der beteiligten Kräfte für eine Vereinheitli-

chung über weitergehende inhaltliche Fragen.
6. Das Bündnis wird regelmä­ßig auf zentraler Ebene zusammenkommen. In Einheit
damit wird vor allem auf der lokalen Ebene die Zusammenarbeit vorangetrieben.
Auf örtlicher/regionaler Ebe­ne sollen regelmäßige breite Bündnis-Treffen ca. alle 3 Monate durchgeführt werden, in die jede Organisation und die Plattformen Vertreter  entsenden und darüber hinaus auch verschiedene Gruppen (Flüchtlinge,  Migrantengruppen ohne Organisationen/Vereine) Delegierte entsenden können. Die örtlichen/regionalen Bündnisse wählen sich Koordinierungen – auch als Ansprechpart-
ner. Angeregt wird der Aufbau von Plattformen. Örtliche/regionale Bündnis- se können und sollen besondere Projekte entwickeln. Der Aufbau von landesweiten  Koordinierungen wird gegenwärtig nicht forciert.

7. Die Bündniskongresse wählen einen Bündnis Rat, der aus den hauptsächlichen  beteiligten Organisationen und Strömungen und einigen Einzelpersonen besteht. Der Bündnis-Rat kann Entscheidungen treffen auf Grundlage der Bündniskongresse und der beschlossenen Dokumente (Manifest, Grundsätze, Grundlagen und Strukturen). Der Bündnis-Rat trifft sich in der Regel alle drei Monate. Er bestimmt eine zentrale Koordinierungsgruppe die sich ca. alle 6 Wochen trifft und die Umsetzung der  Beschlüsse des Bündnis-Rats koordiniert.

Im Bündnis-Rat haben alle Trägerorganisationen einen festen Sitz und benennen dazu ein bis zwei Repräsentanten, die vertreten werden können.
Bundesweite Organisationen haben: die in bis zu 100 Städten arbeiten = 10 Stimmen, die in bis zu 200 Städten arbeiten = 20 Stimmen, die in bis zu 300 Städten arbeiten = 30 Stimmen, die in 300 und mehr Städten arbeiten = 40 Stimmen.
Regionale Organisationen haben 4, örtliche Organisationen 2 Stimmen, Einzelpersonen 1 Stimme.
8. Die Plattformen wählen sich Koordinierungen und legen ihre Arbeitsweise, Rhythmus ihrer Treffen fest. Organisationen und Personen sind eingeladen, auf Grundlage der Prinzipien des Internationalistischen Bündnisses in Plattformen mitzuarbeiten.
9. Kommunalpolitik ist Bestandteil unserer Grundsätze und unserer Arbeit. Sinnvolle Verbesserungen, berechtigte Proteste, politischer Widerstand soll sich in der Arbeit des Bündnisses jederzeit öffentlich erkennbar widerspiegeln und überregionalen und  regionalen Organisationsformen die Möglichkeit geben, im Bündnis selbst aktiv mitzuwirken.
10. Das Bündnis ist finanziell unabhängig. Der Bündnis-Rat wählt Kassierer und Kassenprüfer. Es finanziert sich aus Beiträgen der beteiligten Kräfte, Spenden und gemeinsamen Finanzaktivitäten. Wahlkämpfe werden durch zwei Säulen finanziert: zentrale Kasse für gemeinschaftliche Aufgaben und regionale und örtliche Finanzierung der Aktivitäten durch die örtlichen Bündnisse und Wählerinitiativen.
11. Die Mitarbeit im Bündnis erfordert die Anerkennung der Grundsätze und praktische Aktivität in ihrem Sinne. Die Kandidaten zu Wahlen sind an die Kandidatengrundsätze des Bündnisses gebunden. Ausgeschlossen ist die Mitarbeit von Faschisten und Antikommunisten.
,

2. Manifest

Beschlossen auf dem 1. Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin, aktualisiert und ergänzt auf dem 2. Kongress am 12. November 2017 in Wuppertal
1. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.
Die Probleme, vor denen die Menschheit steht, sind heute zahllos und grundsätzlicher Art: Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu.
Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Deutschland mischt hier kräftig mit – man erinnere sich nur an den Diesel-Skandal, in den sämtliche Automonopole und Regierungsparteien involviert sind. Die globale Erwärmung ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur.
In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten
verschärft. Nach der Bundestagswahl 2017 droht in vielen Betrieben massive Arbeitsplatzvernichtung. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter und weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit ist alltäglich und soll durch Politik und Medien geradezu normalisiert werden. Die Menschen sollen gespalten werden, indem der Arbeitslose dem Arbeiter seinen Job neidet, und dem Arbeiter Angst gemacht wird, der Arbeitslose bekäme vielleicht ein paar Euro zu viel. Keiner soll sich über den wahren

Auslöser und die Nutznießer fast aller Probleme unserer Gesellschaft Gedanken machen: Die unersättliche Profitgier der Großkonzerne und Großbanken mit Hilfe willfähriger Politiker und Politikerinnen, die Mensch und Natur ausbeuten! Viele Gewerkschaftsführer sehen sich als Co-Manager und werten es schon als Erfolg, wenn Kürzungen gemildert werden. Eine auf Maximalprofit orientierte Gesellschaft, in der sämtliche Bereiche von Wirtschaft bis zu Sozialem, selbst zwischenmenschliche Beziehungen sich nach monetären Dingen ausrichten (sollen), führt zu lebensfeindlichen Verhältnissen. Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor deutlich weniger als ihre

männlichen Kollegen. Deswegen und weil es im Allgemeinen sie sind, die sich um die Erziehung von Kindern, Pflege von Alten und Kranken kümmern, sind sie massiv von
(Alters)armut bedroht. Es ist eine Schande für diese Gesellschaft, dass Alleinerziehende und ihre Kinder zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören. Frauen müssen sich heute wie gestern mit sexistischen Angriffen auseinander setzen. Die Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sind besonders dann von medialem Interesse, wenn

sie rassistischer Hetze nutzen. Aber eine Bewegung gegen Sexismus und Rassismus entwickelt sich. Das Internationalistische Bündnis steht für die Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung ein. Faschismus, Rassismus und  Fremdenfeindlichkeit werden von den nach rechts gerückten Regierungen gesellschaftsfähig gemacht, faschistische und faschistoide Organisationen erhalten breiten Spielraum. Die NPD wird nicht verboten, obwohl das durch das Potsdamer Abkommen abgedeckt ist. Die Polizei kämpft rechten Aufmärschen die Straße frei, während Linke aller Richtungen verdeckt und offen unterdrückt und bekämpft werden. Die

AfD wurde als angebliche Protestpartei vor allen Dingen in den bürgerlichen Medien systematisch gefördert und aufgewertet. Das bestärkte Illusionen, sie sei eine Protestpartei, als auch eine rechte Tendenz in der Bevölkerung.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unterstützt die Bundes­regierung
nicht etwa den Kampf gegen den faschistischen, barbarischen IS in Syrien, dem Irak und anderen Ländern vorbehaltlos, sondern krimina­lisiert Befreiungskämpfer*innen, Bürgerrechtler*innen, fortschrittliche Kräfte beispielsweise aus der Türkei und Kurdistan. Im Auftrag von diktatorischen Regierungen sperrt sie diese ins Gefängnis. Obwohl die Erdogan Regierung eine faschistische Politik praktiziert, wird von der Bundesregierung am schmutzigen Deal mit dem türkischen Staat festgehalten. Der berechtige palästinensische Befreiungskampf und jede/r, die/der mit ihm solidarisch ist, wird kriminalisiert und Kritik an der Politik der israelischen Regierung per se als antisemitisch diffamiert.
So rückt die Bundesregierung innen- wie außenpolitisch immer weiter nach rechts und schränkt demokratische Rechte und Freiheiten Schritt für Schritt ein. Staatstrojaner zur Überwachung von PCs, Handys und Messengerdienste, Fußfesseln, Schleierfahndung usw. Das Demonstrationsrecht wird abgebaut, vor allem jugendliche Gegner des G20-Gipfels werden kriminalisiert und mit massiven Strafen unterdrückt.

Jugendliche müssen sich der Herausforderung stellen, sich in dieser bedrückenden und bedrohlichen Gesellschaft eine Zukunft zu erkämpfen. Sie wissen, dass sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen der Fehler von heute leben müssen. Im letzten Jahr be-

gann sich eine neue Jugendbewegung herauszubilden – gerade auch in der Flücht-
lingssolidarität. Unter Jugendlichen konnte die AfD am wenigsten punkten.
Die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen ist unter der Jugend am stärksten. Wir unterstützen, wenn Jugendliche gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse rebellieren, fördern den engen Zusammenschluss mit der Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung und sind für den Zusammenschluss von Jung und Alt.
Trotz eindeutiger Ablehnung in der Bevölkerung werden Bundeswehreinsätze immer weiter ausgedehnt und die Kriegsrhetorik angeheizt. Die allgemeine Kriegsgefahr
, sogar die Gefahr eines dritten Weltkriegs, wächst besorgniserregend. Imperialistische Kriege verursachen maßgeblich Zerstörungen und Fluchtwellen. Wir bekämpfen jeden Imperialismus, ob er von Washington, Moskau, Berlin, Ankara, Brüssel oder anderswo ausgeht.
Hauptsächlich wenden wir uns dabei natürlich gegen die deutsche Bundesregierung, die sich ihr „friedliches“ Mäntelchen keineswegs verdient hat.
Diesen Schwerpunkt setzen wir, weil wir selbst in Deutschland tätig sind und es unerlässlich ist, die Imperialisten im eigenen Land zu bekämpfen.
In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern.
Alle Bundesregierungen – ob CDU/SPD, CDU/FDP, SPD/FDP oder SPD/Grüne – stellten sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung.

Sie kürzten aus angeblich „alternativlosen“ Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen.

Auch jede künftige Bundesregierung wird im Rahmen des Kapitalismus diesen Kurs weiterführen.
Dabei wurden und werden sie bis auf wenige Ausnahmen durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weite Teile der Führung der Partei „DIE LINKE“ und ihre Vertreter in verschiedenen Landesregierungen haben bewiesen, dass sie zu den etablierten, staatstragenden Kräften gehören.
Dieser Staat ist nur den Interessen der Wirtschaft verpflichtet und verschafft ihr alle Freiheiten. Ein Dschungel an bürokratischen Auflagen, ein Heer an privilegierten Bürokraten sowie ein zunehmend aufgerüsteter Gewaltapparat unterdrücken hingegen die Masse der Bevölkerung.
Wir fordern einen Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten in der Gesellschaft und entsprechende Änderungen des Wahlgesetzes.
Wir können nicht gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutsch­land kämpfen, wenn wir nicht die Regierung und die Macht der internati­onalen Großkonzerne und Großbanken herausfordern und ins Visier neh­men! Alle diese Probleme erklären sich aus dem kapitalistischen System– es ist die Ursache!
2. Unsere Antwort: Wir rücken zusammen!
Auch wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, arbeiten und kämpfen wir in den vielfältigen Fragen, wo wir uns einig sind, zusammen.
Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis internationalistischer, antifa­schistischer, ökologischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir sind Menschen aus der Arbeiterschaft, der Frauenbewegung, Umweltbewegte, Bauern und Kleingewerbetreibende, Internationalisten, Rentner wie Jugendliche, Deutsche und Migranten. Wir arbeiten gleichberechtigt und überparteilich zusammen.
In unseren Grundsätzen heißt es:
„Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. (…) Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen
fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären
Potenzials in Deutschland überwinden.“
3. Nicht mit uns!
Wir akzeptieren nicht, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die EU sich mit neuen Zäunen und Mauern abschottet, dass der Planet Erde unbewohnbar gemacht wird und die Gier einiger Weniger Elend für Milliarden hervorbringt.
Wir kämpfen entschlossen und konsequent für eine lebenswerte Zukunft!
4. Solidarität gegen Unmenschlichkeit
Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 wurden 9 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv. Hunderttausende, vor allem Migrantinnen und Migranten, unterstützen demokratische und Befreiungskämpfe in ihren Herkunftsländern. Die von der deutschen Regierung mit verschuldeten und unterstützten Kriege in der Welt erfordern uneigennützige, solidarische Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Länder. Der Gedanke des Internationalistischen Bündnisses entstand bei der ICOR-Solidaritätsbrigade 2015 in Kobanê/Nordsyrien. 177
Menschen verschiedener Nationalität und Weltanschauung bauten in der vom Krieg zerstörten Stadt ein Gesundheitszentrum auf. Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf. Mehr als 2 Millionen Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streikten alleine 2015 und 2016. In der Stahlindustrie, bei Fluglinien, in Krankenhäusern nehmen die Menschen den Kampf um ihre Arbeitsplätze auf. Hunderttausende engagieren sich ehrenamtlich oder selbstlos in ihren Städten und Gemeinden für die verschiedensten Belange – im Sport, im Umweltschutz oder auch in den Gewerkschaften und Sozialverbänden – decken Missstände auf und prangern sie an.
Dennoch wird der Mensch als „von Natur aus“ egoistisch verunglimpft. All diese Beispiele beweisen uns das Gegenteil! Jeder Einsatz ist auch für sich alleine wichtig, aber wir müssen uns zusammenschließen, um gemeinsam grundsätzliche  Veränderungen zu erkämpfen.
5. Dem Übel an die Wurzel gehen!
Der Kampf um konkrete Verbesserungen ist richtig und wichtig, aber ändert nichts am System. Deshalb sind revolutionäre Veränderungen nötig.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der imperialistische Kriege, Faschismus und Rassismus keinen Platz mehr haben.
Wie diese aussieht und erreicht wird, darüber gibt es verschiedene Auffassungen.
Für viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss.
Kampf dem Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen Die Bundesregierung
und die Meinungsmache der Herrschenden diffamiert den Kommunismus als totali-
tär, terroristisch und verbrecherisch. Dem dient auch ihre „Linksextremismus“-Kampagne, die nach den großen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 losgetreten wurde. Für ihren krisengeschüttelten Kapitalismus können sie
die Menschen nur noch schwerlich begeistern, weshalb jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden soll. Das wird ihnen nicht gelingen!
Mit den §§ 129 a/b werden derzeit vor allem türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen kriminalisiert, die die faschistische Diktatur in der Türkei und den  faschistischen, barbarischen IS bekämpfen. Selbst Kritik an Erdogan und seiner Partei AKP kann so zur Verfolgung in Deutschland führen. Doch jeder Mensch, der den  Kapitalismus radikal beseitigen will, wird sich früher oder später mit derartigen Unterdrückungsmaßnahmen konfrontiert sehen. Wir sind nicht bereit, uns dem  unterzuordnen!
Gleichzeitig werden faschistoide und faschistische Organisationen mitsamt ihrem Terror (NSU, NPD, der IS mit Faschisten wie Anis Amri) nicht verboten, zerschlagen oder  abgeschoben. Die Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes dabei wird behindert und unterdrückt.
6. Wichtige gemeinsame Losungen und Forderungen sind:
Weiter so? Nein Danke!
Wir treten ein für:
Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite und Förderung der Arbeiterbewegung! Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre!
Ein allseitig und vollständiges gesetzliches Streikrecht – einschließlich des Rechts auf politische Streiks! Denn Gewerkschaften müssen Kampforganisationen der  Arbeiter*innen sein und keine Co-Manager!
Kampf der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der Leiharbeit und den Hartz-Gesetzen! Für ein höheres Rentenniveau. Weg mit der Rente mit 67!
Die Sozialversicherungen müssen durch eine Sozialsteuer auf die Umsätze zu 100% von den Kapitalisten gezahlt werden. Abschaffung der Privilegien für Beamte. Gleiches Recht für alle. Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich!
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % der Einkommen über 80.000 Euro und 60 % über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das würde rein rechnerisch bei Abschaffung aller Überstunden zu 8 Millionen neuen Arbeitsplätzen führen.
Rebellion gegen die besondere Rechtlosigkeit und Ausbeutung junger Arbeiter, wie durch Leiharbeit, Befristung, Spaltung in Stammbelegschaften und Subunternehmen! Mindestens 10 % Ausbildungsquote in der Großindustrie! Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung!
Eine Abkehr von einer Europäischen Union, die die Interessen der einfachen Menschen verrät, den Banken dient und ganz offen eine Armee aufbaut, um für sich den freien Zugriff auf die Rohstoffe der Welt zu sichern.
Im Sinne der Völkerfreundschaft: Rebellion gegen die imperialistische EU ist  gerechtfertigt!
Wir stehen für eine Welt ein, in der die Völker selbstbestimmt auf Grundlage der Solidarität zum gegenseitigen Nutzen zusammenleben.
Die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Umweltverbrechern, wie den Verantwortlichen des VW-Skandals und des kriminellen Autokartells.
Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.
Baustopp und Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber – weltweit!
Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und weiteren  regenerativen Energiequellen! Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!
Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!
Kampf gegen sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21 oder BER.

Kampf für die Befreiung der Frau – gegen Sexismus und jede Form der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Diskriminierung! Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung bei der Rente! Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in  Kindertageseinrichtungen und Schulen!

Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern, Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden! Kampf dem unfairen Wettbewerb durch Megakonzerne!
Erzeugerpreise der Landwirtschaft müssen sich an den Kosten der Produktion  orientieren. Eine Anhebung der Erzeugerpreise bei gleichzeitiger Senkung der  Verbaucherpreise auf Kosten des Zwischenhandels und der großen Discounter (Anm.: Das sind bis zu 70% des Umsatzes)! Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung! Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Verbot von Glyphosat!
Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule! Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole! Für freie politische Betätigung an Schulen und  Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage! Abschaffung der §§ 129 a/b, Beendigung der Kriminalisierung von forchrittlichen Kräften!
Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei unter dem fa-
schistischen Erdogan-Regime!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Freiheit für Kurdistan und Palästina! Wir fordern das Ende der undemokratischen Unterdrückung dieses legitimen Anliegens. Wir fordern das Ende der faschistischen Unterdrückung von Völkern.
Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prägung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Toleranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung.
Kampf gegen politische Unterdrückung und für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Sofortige Freilassung und Freispruch aller fortschrittlichen politisch Inhaftierten!
Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – hoch die Internationale Solidarität! Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik, die Diskriminierung von Geflüchteten und die Spaltung in Deutsche und Migranten. Wir stehen für eine Integration im Sinne eines Zusammenwachsens der Menschen verschiedener Nationalität mit gleichen Rechten und Pflichten. Gemeinsamer Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Aktives und passives Wahlrecht für dauerhaft hier lebende (siehe Wahlprogramm) Migranten und Migrantinnen! Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes! 100-prozentige
Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung!
Kampf dem staatlichen Überwachungswahn – für wirksamen Datenschutz und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung! Kampf der Korruption und Behördenwillkür! Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, Bespitzelung und Polizeiterror!
Keine deutschen Truppen ins Ausland – gegen jede imperialistische Aggression – für Frieden und Völkerfreundschaft!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – das ist für viele Mitstreiter*innen der Sozialismus, der als gesellschaftliche Alternative in den Brennpunkt jeder zukunftsweisenden Diskussion gehört.
7. Eine wirkliche Alternative ist konsequent links!
Das Internationalistische Bündnis vertritt diese Ziele gemeinsam. Wir pflegen einen solidarischen, respektvollen Umgang miteinander. Vorhandene Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Das Internationalistische Bündnis sieht sich auch als Plattform,  Vorbehalte durch eine gemeinsame Praxis zu überwinden. Arbeiter- und  Umweltbewegung; Frauen und Männer, Junge und Alte; Menschen unterschiedlicher Nationalität, Ethnien, Religion; ehrliche Sozialdemokraten, autonome Antifaschisten, Kommunisten, Umweltbewegte – alle gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung! Eine Spaltung in zig verschiedene Gruppierungen nutzt nur den Mächtigen, die seit jeher ihre Macht nur erhalten können, wenn sie uns spalten. Die Krisen des Kapitalismus, durch die zahlreiche Regierungen immer weiter nach rechts rücken, sind uns ein eindringlicher Auftrag: Es ist Zeit, selbst aktiv zu werden. Es ist Zeit, sich  zusammen zu schließen.
Wir sind überzeugt, dass eine wirkliche Veränderung in der Gesellschaft selbst erkämpft werden muss, dass der Fortschritt nur von unten nach oben durchgesetzt werden kann.
Die, die oben sind, sind satt. Sie wollen keine Veränderung in einer Welt, die sie alleine ihren Interessen untergeordnet haben: Wer hat, dem wird gegeben. Es sind die Massen der einfachen Menschen, in deren Interesse es liegt, die Welt zu verändern. Es sind alleine diese Massen, die in der Lage sind, die Welt zu verändern. Ihrem  Zusammenschluss und Kampf gilt unsere Arbeit.
Wir wollen mit den Menschen die Vergangenheit überwinden und eine lebenswerte, gerechte Zukunft erkämpfen. Wie die Zukunft aussieht, entscheiden wir alle.
Stärkt das Internationalistische Bündnis!

1. Vorwort

Unterstützt das Internationalistische Bündnis!
Das Internationalistische Bündnis wurde auf dem Wahlkongress am 2. Oktober 2016 in Berlin gegründet und ist seitdem auf 23.000 Unterstützer und 18 Trägerorganisationen angewachsen. Antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische, ökologische und revolutionäre Organisationen und zehntausende Einzelpersonen aus der Arbeiterschaft, der Frauenbewegung, Umweltbewegte, rebellische Jugendliche, Bauern und Kleingewerbetreibende, Deutsche und Migranten haben sich gleichberechtigt und auf überparteilicher Grundlage zusammengeschlossen. Bei den Bundestagswahlen 2017 sind wir als Internationalistische Liste/MLPD angetreten. Über 62.000 Menschen gaben uns ihre Stimme, Zehntausende unterstützten die Kandidatur mit ihrer Unterschrift zur Wahlzulassung. Der 2. Kongress am 12. November 2017 in
Wuppertal zeigte: Eine neue politische Kraft hat mit dem Internationalistischen Bündnis die Bühne betreten! 330 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet, Delegationen der bisherigen Trägerorganisationen und örtlichen Zusammenschlüsse brachten die vielfältige Bandbreite des Bündnisses zum Ausdruck. Das Manifest und die Grundsätze des Bündnisses wurden aktualisiert. Welche Ziele steckt sich das Internationalistische Bündnis, auf welche Grundlage arbeitet es, wie kann ich mitmachen? Darauf gibt diese aktuelle Broschüre Antwort. Sie dokumentiert die im demokratischen Prozess erarbeiteten und beschlossenen Dokumente wie das Manifest, die Grundsätze, die Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses und Trägerorganisationen und -personen.
Unser Bündnis hat sich viel vorgenommen! Nicht mehr und nicht weniger als eine breite und starke Bewegung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien aufzubauen. Wie notwendig das ist, zeigt sich jeden Tag: brandgefährliche Verschärfung der (Welt-)Kriegsgefahr, wachsende Kinder- und Altersarmut, Diesel-Skandal der Autokonzerne, Mietwucher und  Überwachungswahn, in der AfD-Fraktion sitzen ausgemachte Neofaschisten im  Bundestag. So kann es nicht weitergehn!
Siehst du/sehen Sie das genau so – dann sind Sie/ihr im Internationalistischen Bündnis genau richtig. Jeder wird gebraucht – ob Einzelperson, Schülerinitiative, lokale oder bundesweite Organisation. Die Mitarbeit und Kooperation kennt viele Formen – örtliche Zusammenarbeit, gemeinsame konkrete Projekte, Mitarbeit in Plattformen oder im Bündnis-Rat. Bringt eure Erfahrungen, Vorschläge und Initiativen ein. Wir sind für alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte offen. Wir arbeiten konstruktiv in den Fragen zusammen, in denen wir uns einig sind und diskutieren sachlich, streitbar und  solidarisch über die Positionen, die uns noch trennen.
Werde/werden Sie Teil der Bewegung des Internationalistischen Bündnissesund aktiv vor Ort oder in den Plattformen.

Solidaritätserklärungen vom Bündnisrat den 10.03.2019

Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch.

Hier die Solidaritätserklärungen zu den

Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi),  den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa Gärtner unserer Freundin aus der zentralen Koorrdinierung des InterBündnis und Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die Internationalistische Liste/ MLPD.

 

Volle Solidarität mit den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi)

Liebe Kollegen, liebe Freunde!

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses in Deutschland steht fest an der Seite eures Kampfs für unabhängige Gewerkschaften in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen. WIr verurteilen die Inhaftierung und Verschleppung von 44 Arbeiterinnen, Arbeitern und marxistische Studentinnen und Studenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir senden Euch kämpferische, solidarische Grüße vom Treffen des Büdnisrates am 10. März 2019 in Gelsenkirchen/Deutschland! Auf dem Foto seht Ihr auch Vertreter*Innen der Arbeiterplattform in unserem Bündnis, das sich die Internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat.

Eurer Kampf ist sehr wichtig. Wir werden ihn mit vielen anderen breit bekannt machen. Die Arbeiter bei uns haben in ihren Kämpfen ein Lied: „Keiner schiebt uns weg!“ Lasst Euch nicht spalten und unterdrücken, haltet fest zusammen. Wir wünschen Euch viel Kraft und Standhaftigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung von Euren Familien, Nachbarn, Freunden, aus der Bevölkerung und aus anderen Belegschaften.

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Wir werden die Solidarität mit den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen weiter stärken!

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt den angeklagten Flüchtlingen in Ellwangen seine Solidarität. Ihr Protest in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen hatte für Aufsehen gesorgt: Sie stellten  sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Am 3. Mai 2018 kam zu einem brutalen Polizeieinsatz in der LEA, was tagelang von einer Medienkampagne flankiert wurde. Allen voran zeichnete sich die BILD-Zeitung durch Diffamierung der Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“ aus.

Ein Jugendrichters am Amtsgericht Ellwangen erhob nun Einspruch, es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizisten. Daraufhin setzte Amtsgericht in Ellwangen einen Prozesstermin im Verfahren gegen diejenigen Flüchtlinge aus, denen die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollzugsbeamte bei der Razzia am 3. Mai vorwirft.

Der Bündnisrat sieht es als Erfolg der gewachsenen Solidarität, dass sich die Zweifel an diesem massiven Polizeieinsatz mehren, die wir und viele andere schon lange haben.

Wir fordern die Einstellung aller Prozesse und Verfahren!

Wir freuen uns, dass der „Freundeskreis Alassa“ Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden ist! Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dafür werden wir weiter zusammen stehen und nicht zulassen, dass Flüchtlingen diskriminiert und kriminalisiert werden, wenn sie sich für ihre Rechte und Zukunft einsetzen.

Aktuelle Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

Für das Recht auf Flucht für alle Antifaschisten!

Rebellion gegen die rassistische Asylpolitik!

Hoch die internationale Solidarität!

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An den Frauenverband Courage, die Rote Hilfe und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen NRW

Das heutige Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses protestiert ent-schieden gegen die Politik der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. die Androhung gegenüber verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, VVN BDA NRW und Roten Hilfe e.V. Auch gegenüber der Deutschen Umwelthilfe wird das von CDU/CSU gefordert und vorbereitet. Attac wurde die Gemeinnützigkeit vor wenigen Wochen aberkannt.
Wir erklären euren Organisationen die Solidarität im Kampf gegen die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit. Diese Angriffe sind Ausdruck und Methode der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung. Damit werden fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen diskreditiert und in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen.
Damit dürfen sie nicht durchkommen – dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!
Der Erfolg des Frauenverbands Courage e.V. bei seinem Prozess gegen den „Verfassungsschutz“, auf dessen Verleumdungen sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beruft, war ein wichtiger Punktsieg und zeigt, dass man sich das nicht bieten lassen muss.
Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Unterstützern.
Es steht für den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und muss weiter gestärkt werden.

Dazu laden wir euch herzlich ein!

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An Ibrahim Ibrahim/Demokratisches Komitee Palästinas e.V., Berlin
Lieber Ibrahim, der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses überbringt Dir solidarische Grüße.

Wir haben erfahren, dass Du zu 1.200 Euro Strafe verurteilt wurdest, weil Du beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf einer Protestkundgebung in Berlin gerufen hast „Netanjahu ist ein Mörder und Faschist“. Wir sind empört, dass Du für deine Aussagen kriminalisiert wirst. Die rassistische, menschenverachtende Politik und der faschistische Staatsterror der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist eine Tatsache. Dafür ist Netanjahu als Ministerpräsident hauptverantwortlich.
Wir werden dich im Vorgehen gegen dieses Urteil unterstützen, denn das ist ein Angriff auf uns alle!

Herzliche Grüße
der Bündnisrat

 

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Solidaritätserklärung an Lisa Gärtner/MLPD

Der Bündnisrat und seine anwesenden Trägerorganisationen und Einzelmitglieder erklären Lisa Gärtner/MLPD ihre volle Solidarität. Lisa hatte Herrn Löther, den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, der maßgeblicher Betreiber der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 war und versuchte, seine Durchführung zu verhindern, als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wir sind empört, dass Lisa deswegen vom Saalfelder Amtsgerichts am 7. März zu einer Strafe von 15 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt wurde und versichern ihr, sie im Kampf gegen diese skandalöse Urteil zu unterstützen und gemeinsam in die Offensive zu gehen. Wir rufen zu Spenden auf.

 

Kundgebung 18. März – um 12.30 Uhr – Solidarität mit ATIK-Angeklagten am OLG München

Das Internationalistische Bündnis führt zusammen mit der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) zum Tag der Politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung in München zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Genossen durch:

auf Vorschlag von ATIK beginnt die Kundgebung um 12.30, damit die Mittagspause der Verhandlung genutzt wird.

Montag, 18 März um 12.30 Uhr bis 14 Uhr

vor dem OLG München, Nymphenburgerstr. 16, 80335 München.

(Bezogen auf den 18. März ist am 14. März eine Infoveranstaltung in FFM, siehe nebenstehenden Flyer)

Es ist wichtig, den Protest nach der erkämpften Freilassung von sieben Angeklagten weiter zu führen. Die Solidarität mit den 10 angeklagten Revolutionären geht alle fortschrittlichen und revolutionär eingestellten Menschen an. Es ist ein reiner Gesinnungsprozess zur antikommunistischen Verfolgung von Revolutionären. Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des faschistischen Erdogan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus nach dem § 129 a/b verfolgt werden mit angeblichen „Beweismitteln“ dieses faschistischen Regimes. Das muss viel mehr an die Öffentlichkeit! Deshalb protestieren wir an diesem Tag gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime.

Wir fordern die Freilassung aller ATIK-Gefangenen und die Einstellung dieses Gesinnungsprozesses! Weg mit dem § 129 a/b!

Es wird ein Offenes Mikrofon geben, an dem ihr mit kurzen Reden, Grußadressen, Kulturbeiträgen eure Solidarität mit den angeklagten Revolutionären ausdrücken und zum weiteren Kampf gegen die Rechtsentwicklung und der Regierung und für eine Zukunftsperspektive für die Menschen Stellung beziehen könnt.

Meldet euch bitte zurück, ob ihr Beiträge halten wollt oder weitere Vorschläge habt.

Mit solidarischen Grüßen

Heinz Ziegler (Internationalistisches Bündnis München)

Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika

Aufruf der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (Hier in DE, EN und ES zum Download) zur Teilnahme an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika Automobilarbeiter der Welt, überschreiten wir Grenzen und stärken wir die internationale Arbeitereinheit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr. Jeder von uns tritt in unseren Ländern dem gnadenlosen Kapitalismus der multinationalen Konzerne und der jeweiligen Regierungen entgegen, welche versuchen, die durch den Kampf der Automobilarbeiter erreichten Rechte zu beschneiden. Dagegen müssen wir in solidarischer Form international in den Kampf treten. Die internationale Einheit ist ein sehr starkes Werkzeug für die Stärkung des  Kampfes gegen diese Feinde der Automobilarbeiter, und für unser Ziel, ein „würdevolles und gesundes Leben aller Menschen im Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“ (Gründungsresolution).

Welche Aktivitäten wird es bei der 2. IAC geben?

Bei der 2. IAC wird es verschiedene Aktivitäten geben wie: Foren der internationalen Zusammenarbeit für jeden der Konzerne; thematische Foren und Workshops mit der Ausrichtung auf die Kenntnisnahme der Arbeitsbedingungen, der Forderungen und der Kampfprogramme in jedem Land, den Zusammenhang zwischen Umwelt und Automobilindustrie und weiteren für die Automobilarbeiter interessierten Themen. Außerdem wird eine Delegiertenversammlung stattfinden, in der wir ein Kampfprogramm der internationalen Automobilarbeiterbewegung angesichts der großen Umbrüche im Automobilsektor mit der E-Mobilität, Digitalisierung und gegenseitiger  Vernichtungsschlacht der Konzerne und Resolutionen diskutieren und verabschieden werden. Zum Schluss werden wir eine Kulturveranstaltung durchführen, bei der wir Beiträge unserer Kulturen der verschiedenen Länder, die bei der Konferenz vertreten sind, wie Südafrika, Deutschland, Brasilien, Südkorea, Japan, Indien, Argentinien, Kolumbien, Italien und vieler anderer Länder aus der ganzen Welt austauschen werden.

Wer organisiert die 2. IAC?
Die unabhängige und überparteiliche internationale Automobilarbeiterkoordination ist aus Arbeitern des Automobilbereichs verschiedener Länder und Kontinente  zusammengesetzt. Die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ versteht sich als Bestandteil der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Wir kommen aus Gewerkschaften, treten für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und fördern die gewerkschaftliche Einheit auf kämpferischer Grundlage.
Unterstützt durch verschiedene fortschrittliche Organisationen suchen wir die internationale Einheit und Solidarität, um die weltweiten Kämpfe der Automobilarbeiter bekannt zu machen und zu unterstützen. Denn schließlich werden die Folgen der Krise der Automobilindustrie auf jeden einzelnen der Automobilarbeiter der Welt abgeladen. Die Zeit ist gekommen, um eine radikale und entscheidende Veränderung durch die internationale Einheit und Solidarität zu erreichen.

Nimm aktiv teil an der 2. IAC und wir werden die internationalen Verbindungen zur Mobilisierung der Automobilarbeiter der Welt stärken! Sammelt Spenden für die Reisekosten aller Delegationen. Unterstützt die Vorbereitung vor Ort als internationale Brigadisten! Wenn wir Arbeiter uns beschränken auf Konzerne für Konzern, Werk für Werk oder Land für Land, werden wir verlieren. Aber gemeinsam bilden wir eine vereinte und überlegene Kraft im Kampf für un- sere Forderungen und Rechte.

Wir wollen euch noch über Einzelheiten der 2. IAC informieren. Sie sind wie auch die Gründungsresolution, Organisationsprinzipien und Abschlusserklärung der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz komplett auch auf der Homepage www.iawc.info zu lesen.

Ziele der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC hat das Ziel, eine wirkliche Koordinierung der Automobilarbeiterkämpfe, wie in der Gründungsresolution beschlossen, zu verwirklichen. Dafür ist zweitens die Ausweitung der Teilnehmer von 21 Ländern auf alle bedeutenden Autoländer sowie internationale Gewerkschaften wichtig. Drittens müssen wir unsere Koordinierung auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen erweitern – im Interesse der Arbeiterjugend.
Zur Verwirklichung dieser Ziele sollte die Automobilarbeiterkoordination auf der 2. IAC ein
Kampfprogramm beschließen, indem prägnant unsere Zukunftsvision und wichtigsten Forderungen im gemeinsamen internationalen Kampf formuliert sind. Vorschläge für Eckpunkte:
• 30h-Woche bzw. 6-h-Tag bei vollem Lohnausgleich als wichtigste ökonomische  Forderung im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und gegen Massenarbeitslosigkeit;

• Stärkung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung im Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und Gesundheitsbelastung;

• Zusammenarbeit mit anderen Kräften gegen eine Rechtsentwicklung der Regierungen und gegen das Vordringen der extremen Rechten auch in den Regierungen.

• für eine gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung statt
imperialistisches Krisenchaos und imperialistische Kriege.

Ein Entwurf des Kampfprogramms durch die ICOG soll am 1.6.2019 vorliegen, damit es weltweit breit diskutiert und verbessert werden kann.
Ablauf der 2. IAC:
(beschlossen auf dem Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe am 7.12.2018)
Die 2. IAC findet wie die 1. IAC mit vier Säulen statt: „beschlussfassende Delegiertenversammlung, Foren der internationalen Konzernzusammenarbeit, themenbezogene Foren und Workshops, Massen- und Kulturprogramm“. Sie wird auf 4,5 Tage erweitert, um Überschneidungen zu vermeiden.
Die Delegiertenversammlung arbeitet auf Grundlage der Organisationsprinzipien und bewährten Geschäftsordnung der 1. IAC (Anhang). Ein wesentlicher Punkt wird dabei die Beschlussfassung des internationalen Kampfprogramms sein.
Alle Delegationen tragen Länderberichte über Besonderheiten in Bewusstsein, Kämpfen und IAC-Bewegung im jeweiligen Land vor (je 5 Minuten + Diskussion). Länderberichte müssen bis 1.12.19 abgegeben werden, damit Übersetzung und Vortrag gewährleistet werden kann.
Themenforen dienen dem vertiefenden Austausch über Arbeits- und Lebensbedingungen, Forderungen und Formen der Koordinierung mit Blick auf das Kampfprogramm.
Konzernforen sollen mindestens für GM/Opel/PSA, VW-Konzern, Daimler/Nissan/Renault, Ford, Zulieferer, evtl. Fiat und Hyundai/Toyota stattfinden.
Mit der Massendemonstration wenden wir uns an die Masse der Bevölkerung.
Im Abschlussplenum werden Abschlusserklärung und politische Resolutionen beschlossen.
Mit Eröffnungsfeier, Abendprogramm durch alle Delegationen und Abschlusszeremonie stärken wir unseren Schulterschluß und internationale Arbeiterkultur.
Anmeldungen von Programmbestandteile sollen zum 1.8.2019 vorliegen (Themenforen,
Konzernforen, Workshops).
Carlos Luiz Prates Mancha (Brasilien), Diego Rejon Bayo (Spanien), Joern Kleffel (Deutschland)
ICOG-Koordinatoren
(mailto: icog@iawc.info)

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