Internationalistische Liste / MLPD „Landtag Sachsen-Anhalt gegen „Linksextremismus““

Die Wegbereiter des Faschismus machen mobil gegen die linke Bewegung.

Am Donnerstag, den 24.08.2017 beschloß der Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des „Linksextremismus“ ab Januar 2018 einzurichten. Der Antrag kam von der ultrarechten AfD. Große Teile der CDU-Fraktion stimmte dafür!
Der Faschismus und seine Wegbereiter richten sich immer gegen die fortschrittliche und demokratische Bewegung und vor allem gegen die Revolutionäre. Andre Poggenburg bescheinigt dem „Linksextremismus“ im Landtag „enormes Mobilisierungspotential“. Die AfD-Fraktion im Landtag zerbröselt zusehends. Im Juni trat Sarah Sauermann aus der Fraktion aus, und Ende August Gottfried Backhaus mit der Begründung, „wegen der Entwicklung der AfD zu extremistischen Auffassungen und Handlungen.“ Wegen heftiger interner Streitigkeiten musste der für Sonntag geplante AfD-Parteitag abgesagt werden.
Die GRÜNEN kritisierten den Antrag – aber bei der Abstimmung enthielten sie sich! Ähnlich die LINKE: Kritik, aber ihre Abgeordneten stimmten nicht mit ab! Was ist das für eine Haltung? Mut und Konsequenz sehen anders aus! Die Internationalistische Liste / MLPD geht dagegen ihren Weg, ohne opportunistische Rücksichten auf eventuelle Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager oder auf rückschrittliche Medienberichte zu nehmen.

Daniel Wiegenstein,
Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD im Wahlkreis 69 /
Magdeburg-Schönebeck