Erklärung zur Repression gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken 2018

Wir protestieren entschieden gegen die Repression ausgehend vom Bezirksamt Berlin Lichtenberg gegen das Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenken. Aufgrund von »aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte« sollen laut Behörde, an Ständen kein Essen und Getränke verkauft werden. Verboten soll auch das Verkaufen von Antiquariat oder von Bekleidung sein. Einigen Organisationen sind sogar Informationsstände verboten worden.

Besonders empörend ist, dass das Bezirksamt, von dem die Maßnahmen ausgehen, von Michael Grunst (Die Linke) geführt wird.

Diese Angriffe reihen sich ein in den Rechtsruck der Regierung. In den letzten Monaten wurden massiv bürgerlich-demokratische Rechte abgebaut. Die Einschränkungen des Demonstrationsrecht mit Auflagen oder Verboten von Verpflegung wurden 2017 bereits mehrfach gegen die kurdische Bewegung angewandt. Das alles sind Reaktionen auf die wachsende Suche der Menschen nach Perspektiven. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Auflagen zurück zu nehmen! Weiter werden wir die Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demo dazu nutzen uns mit fortschrittlichen und revolutionären Kräften zusammen zuschließen und unsere Perspektiven ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu stärken.

Kommt zur LLL-Demo 13./14.01.!

Verabschiedet auf dem 2. Kongress des internationalistischen Bündnis am 12.11.17.